Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 97 StPO
Strafprozessordnung
151 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 97 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
151 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Kartellrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Kartellrecht
Kartellrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
unzureichende fachgerichtliche Darlegungen zum Vorliegen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde · Beschlagnahme · Datenverwahrung · Ermittlungsverfahren · Grundrecht auf Datenschutz
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Missbrauch eines Notrufanschlusses
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Kraftfahrzeug · NOx-Speicherkatalysator · Euro 6
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Teilweise aufgehoben
mangels Strafbarkeit kein Risiko von Ermittlungsmaßnahmen · Beschwerdebefugnis mithin nicht hinreichend dargelegt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen