Ausnahme des § 97 Abs 2 S 2 StPO (bzw des § 160a Abs 4 S 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 97 StPO – Seite 2
Strafprozessordnung
151 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 97 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
151 Entscheidungen
Absehen von Strafe · Strafzumessung bei dienstrechtlichen Konsequenzen und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gutachten als amtliche Information im Sinne des badenwürttembergischem Informationsfreiheitsgesetzes
Schweigepflichtentbindung durch Insolvenzverwalter
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rechtswegeröffnung zum Anwaltsgerichtshof bei Verweigerung …
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Berufsrecht
Voraussetzungen und notwendiger Inhalt einer Anordnung des … · Reichweite und Wirkungen von Einverständniserklärungen der …
Zivilrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Fund in einem gegen andere Personen gerichteten …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
zur Begründung eines Anfangsverdachts durch an sich legales … · zudem kein Beweisverwertungsverbot trotz Rechtswidrigkeit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Aufforderung zur freiwilligen Herausgabe des gesuchten …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Vereitelung der Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen durch …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Zivilrecht
Strafrecht Revision verworfen
keine Grundrechtsverletzung des betroffenen … · § 160a Abs 1 S 1 StPO im Bereich der Beschlagnahme (§ 94 … · Voraussetzung eines Mandatsverhältnisses zum im konkreten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - hier
Verfassungsbeschwerde mehrerer für die betroffene …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufsausübungsgemeinschaft eines Rechtsanwalts mit einem nicht als …
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Strafrecht Beschwerde verworfen
Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zulässigkeit des Betriebs einer Immobilienverwaltung in den …
Berufsrecht
Strafrecht
Anforderungen an die Benennung konkrete Anhaltspunkte für …
Zivilrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
§ 59a Abs 1 S 1 BRAO partiell verfassungswidrig und nichtig
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Strafrecht
Informationen mit rein persönlichem Charakter · Löschung personenbezogener Daten
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schutz von Mandanten
Verwaltungsrecht