Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 97 StPO – Seite 3
Strafprozessordnung
151 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 97 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
151 Entscheidungen
Familiäre Nachteile bei Erkrankung des Verlobungspartners … · Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Gesellschaftsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Durchsuchung einer Notarkanzlei im Rahmen eines gegen … · Unverhältnismäßigkeit bei milderen Ermittlungsalternativen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Durchsuchung einer Notarkanzlei im Rahmen eines gegen … · Unverhältnismäßigkeit bei milderen Ermittlungsalternativen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
teilweise Unzulässigkeit der … · keine Verletzung des Zitiergebots (Art 19 Abs 1 S 2 GG · § 100a Abs 2, Abs 1 Nr 2, Abs 4 S 1 StPO hinreichend … · keine Bedenken gegen Regelungen zur …
Verfassungsrecht
drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Steuerrecht Klage abgewiesen
Funktionelle Zuständigkeit für das Anhalten und die …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Honoraranspruch · Gebührenvereinbarung · Strafverteidigung · Gesamtschuld · Zinsen
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Fehlen der nach § 97 Abs 5 S 2 Halbs 2 StPO gebotenen … · mangelnde Berücksichtigung der Schwere einer die gesamten …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unzureichende Abwägung des erheblich beeinträchtigten … · Grundflächenskizzen und Ablichtung der Redaktionsräume für …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Berufsrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Rechtswidrigkeit des Durchsuchungsbeschlusses wegen …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Hinterlegung einer aus einer Katalogtat stammenden …
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verfassungsrecht Aufgehoben
Strafrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben