Urteile zu § 95 StPO

Strafprozessordnung

84 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 95 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

84 Entscheidungen

VerfGH Sachsen Beschluss
Beschlagnahme von Gesprächsmitschnitt im Ermittlungsverfahren

Verfassungsbeschwerde · Beschlagnahme · Datenverwahrung · Ermittlungsverfahren · Grundrecht auf Datenschutz

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
BGH 3. Strafsenat Beschluss LS
Durchsuchung beim Nichtbeschuldigten

Rechtsbehelf gegen Bekanntgabe der Durchsuchungsanordnung … · Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungsanordnung · Vorrangigkeit eines Herausgabeverlangens · Einräumung einer Abwendungsbefugnis

Strafrecht Rechtsmittel verworfen
AG Flensburg Beschluss
Verdacht einer Straftat

Herausgabe von Videoaufzeichnungen durch Dritte

Zivilrecht
VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss LS zitiert von 7
Durchsicht eines Datenträgers

Fund in einem gegen andere Personen gerichteten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss
Zu den Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters bzgl einer …

"Telekommunikation" iSd § 100a StPO umfasst auch … · Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten gem § 100b StPO aF, § … · § 100a StPO neben § 100g StPO im Falle der Echtzeit-TKÜ … · strafprozessuale Ordnungsmittel zur Durchsetzung der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen