§ 3 VereinsG – Rechtsprechung (307 Entscheidungen)

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.09.2026

Das Bundesverwaltungsgericht ist sachlich für die Entscheidung über das von dem Kläger verfolgte Begehren …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.08.2026

Der Antrag zu 1 ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO statthaft, weil die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.07.2026 LS

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen Verbotsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.07.2026 LS

Prozesskostenhilfe für Vereinsverbotsverfahren

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 25.06.2026 LS

Der Tatbestand des § 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfordert, dass die betreffende Vereinigung unanfechtbar verboten …

eine Strafbarkeit nach dieser Vorschrift kommt daher nicht …

Strafrecht Revision verworfen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 08.06.2026

Sie ziehen die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht durchgreifend in Zweifel, dass sich die Verfügung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 01.06.2026 LS zitiert von 1

Die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt wegen des Vorliegens einer Bestrebung gegen die freiheitliche …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 01.06.2026 LS

Wird in einem vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren über die bereits angeordnete Beschlagnahme von …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 27.05.2026 LS

Ablehnung einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Urteil 13.05.2026 LS

Eine dem äußeren Anschein nach ordnungsgemäß geführte Akte hat grundsätzlich die Vermutung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 5. Senat Urteil 13.05.2026 zitiert von 1

Der Kläger, ein eingetragener Verein, wendet sich mit seiner Anfechtungsklage gegen ein vom Ministerium des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.04.2026 LS zitiert von 2

Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung "Die Artgemeinschaft

Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Beschluss 20.04.2026 LS

Ein "Prospect" ist im Sinne des § 4 Abs. 4 VereinsG als Mitglied eines "Outlaw Motorcycle Clubs" anzusehen.

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 17.04.2026

Die Anordnung der Durchsuchung zum Zwecke der Beschlagnahme von Gegenständen, die als Beweismittel von …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 17.04.2026

Die Anordnung der Durchsuchung zum Zwecke der Beschlagnahme von Gegenständen, die als Beweismittel von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2026 zitiert von 3

Zulassung der Berufung abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124a · ernstliche Zweifel · grundsätzliche Bedeutung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2026

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.03.2026 LS zitiert von 2

Sachliche Zuständigkeiten beim Vollzug eines Vereinsverbots inklusive das Vereinsvermögen betreffende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.02.2026 zitiert von 6

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2026 zitiert von 2

Die zulässige und bei verständiger Würdigung auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen das Verbot des Vereins "Hammerskins Deutschland" einschließlich seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025

Der Kläger wendet sich als mitverbotenes Chapter gegen das Verbot des Vereins "Hammerskins Deutschland" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025 zitiert von 12

Der Kläger wendet sich als mitverbotenes Chapter gegen das Verbot des Vereins "Hammerskins Deutschland" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025

Der Kläger wendet sich als mitverbotenes Chapter gegen das Verbot des Vereins "Hammerskins Deutschland" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025 LS zitiert von 24

Verbotsfähigkeit der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" und regionaler Chapter

Abgrenzung Vereinsverbotsverfahren zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich als mitverbotenes Chapter gegen das Verbot des Vereins "Hammerskins Deutschland" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025

Der Kläger wendet sich als mitverbotenes Chapter gegen das Verbot des Vereins "Hammerskins Deutschland" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen das Verbot des Vereins "Hammerskins Deutschland" einschließlich seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025

Der Kläger wendet sich als mitverbotenes Chapter gegen das Verbot des Vereins "Hammerskins Deutschland" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich als mitverbotenes Chapter gegen das Verbot des Vereins "Hammerskins Deutschland" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich als mitverbotenes Chapter gegen das Verbot des Vereins "Hammerskins Deutschland" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich als mitverbotenes Chapter gegen das Verbot des Vereins "Hammerskins Deutschland" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.11.2025 zitiert von 3

Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen dahin geändert

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 20.11.2025 LS

Einordnung einer Vereinigung als identitätswahrende Nachfolgeorganisation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 18.08.2025

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines im Zusammenhang mit dem Verbot und der Beschlagnahme des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.08.2025 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines im Zusammenhang mit dem Verbot und der Beschlagnahme des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.08.2025

Die Kläger begehren die Aufhebung der Sicherstellung des Grundstücks Gemarkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.08.2025

Die Kläger begehren die Aufhebung der Sicherstellung des Grundstücks Gemarkung Y., Flur 6 Flurstück 444 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.08.2025

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines vereinsrechtlichen Sicherstellungsbescheides über sein Motorrad

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 04.08.2025

Die aufschiebende Wirkung der Klage entfällt in Bezug auf den Widerruf des Kleinen Waffenscheins in Ziffer 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 24.06.2025 LS zitiert von 17

Vereinsrechtliches Verbot eines Presse- und Medienunternehmens

Prägung einer Vereinigung durch verfassungsfeindliche … · COMPACT

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 17.06.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Bestellung eines Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben des Landrats …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 21.05.2025

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 S 244/24 VG: 2 E 1754/24 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.05.2025 zitiert von 24

Beobachtung der Alternative für Deutschland (AfD) durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Bekanntgabe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.05.2025 zitiert von 9

Beobachtung der Jugendorganisation "Junge Alternative" der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und …

Volksbegriff der AfD und ihrer Parteiorganisationen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.05.2025 zitiert von 21

Beobachtung der Sammlungsbewegung "Der Flügel" der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und …

Ablehnung eines Richters wegen der Art der Prozessleitung · Besorgnis der Befangenheit wegen vorprozessualen Verhaltens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 4. Kammer Beschluss 28.04.2025 LS

Vereinsrechtliche Durchsuchungsanordnung – "Königreich Deutschland" -

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.04.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen die vereinsrechtliche Sicherstellung seines Motorrads

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 02.04.2025

Rechtmäßigkeit eines vereinsrechtlichen Sicherstellungsbescheides hinsichtlich eines Motorrades, dessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 02.04.2025

Rechtmäßigkeit eines vereinsrechtlichen Sicherstellungsbescheides hinsichtlich eines Motorrades, dessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen