Art. 9 GG – Rechtsprechung (3.861 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.09.2026

öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch: Zurechnung von Äußerungen führender Vereinsmitglieder

Bestrebungen · auswärtige Belange · Vorbereitungshandlungen · hinreichend verdichtete Anhaltspunkte

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 21.09.2026

Der Antragsteller wendet sich mit seinen Eilanträgen gegen zwei Beschlüsse des Gemeinderates der …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Urteil 25.08.2026 LS

Versammlungen zu lediglich vereinsinternen und privaten Zwecken, die ausschließlich von Mitgliedern eines …

Zivilrecht Revision verworfen

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 19.08.2026 LS

Zuschläge nach § 8 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Buchst. a TV-L für ungeplante Überstunden i.S.v. § 7 Abs. 7 TV-L …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 2. Kammer Urteil 18.08.2026 LS

Equal Pay – Entgelttransparenz

Gleichbehandlungsgrundsatz · Medianentgelt

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW 5. Senat Beschluss 14.08.2026 LS

In einem auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.07.2026 LS

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen Verbotsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln 7. Kammer Urteil 21.07.2026 LS

Der Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 15.07.2026 LS

Die Kündigung eines Girovertrages durch eine Sparkasse darf nur aus einem sachgerechten Grund erfolgen.

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 02.07.2026 LS zitiert von 1

Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch, Passivlegitimation nach Verbandsaustritt und Kündigung aus …

GVR Text und GVR Foto

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 25.06.2026 LS

Der Tatbestand des § 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfordert, dass die betreffende Vereinigung unanfechtbar verboten …

eine Strafbarkeit nach dieser Vorschrift kommt daher nicht …

Strafrecht Revision verworfen

VG Lüneburg Urteil 15.06.2026 LS

Bei der Prüfung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG muss für das Gericht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 09.06.2026

Dritte, die keine Anwohner oder Anlieger sind, haben keine Klagebefugnis in Bezug auf die Benennung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 09.06.2026

Die Klägerin begehrt den Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 01.06.2026 LS zitiert von 1

Die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt wegen des Vorliegens einer Bestrebung gegen die freiheitliche …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 01.06.2026 LS

Wird in einem vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren über die bereits angeordnete Beschlagnahme von …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 29.05.2026

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 27.05.2026 LS

Ablehnung einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung

Verwaltungsrecht

LG Berlin II 6. Zivilkammer Beschluss 21.05.2026

Wirksamkeit eines Beschlusses der Mitgliederversammlung des Antragsgegners

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 20.05.2026 LS zitiert von 1

Eine Bestrebung richtet sich gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 BVerfSchG auch dann gegen den Gedanken der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Urteil 13.05.2026 LS

Eine dem äußeren Anschein nach ordnungsgemäß geführte Akte hat grundsätzlich die Vermutung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 5. Senat Urteil 13.05.2026 zitiert von 1

Der Kläger, ein eingetragener Verein, wendet sich mit seiner Anfechtungsklage gegen ein vom Ministerium des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 12.05.2026 LS

Sieht ein Versorgungstarifvertrag für die Berechnung des Altersruhegeldes vor, dass zunächst das rentenfähige …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 11.05.2026

Die Klägerin hat die Höhergruppierung in die Entgeltgruppe C 5a Stufe 8 des TVAL II begehrt, nunmehr begehrt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Urteil 06.05.2026 LS zitiert von 1

§ 8b Abs. 2 Nr. 3 UWG verlangt für eine Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände, dass …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 05.05.2026 LS

Inhaltsangabe:

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 04.05.2026

Der Kläger begehrt die Zahlung einer tariflichen Erschwerniszulage und begehrt die Feststellung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.04.2026 LS zitiert von 2

Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung "Die Artgemeinschaft

Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 28.04.2026 zitiert von 1

Mehrarbeitszuschläge – Teilzeitbeschäftigte

Benachteiligung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 27.04.2026 LS

Die Regelung in § 8 Abs. 1 iVm.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.04.2026 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Erwähnung als extremistische Vereinigung im Verfassungsschutzbericht

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 22.04.2026 LS zitiert von 2

Entfernung aus dem Dienst wegen Verharmlosung des Holocaust

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Beschluss 22.04.2026 zitiert von 1

Feststellungsverfahren nach § 99 ArbGG über den nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG anwendbaren Tarifvertrag

Rechtsschutzinteresse bei "überholtem" Kollisionszeitpunkt

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 22.04.2026 LS

Die in § 1 Nr. 3 c MTV der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie, Essigindustrie …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 21.04.2026 zitiert von 1

Unzulässige Revision

Arbeitsrecht Revision verworfen

BAG 1. Senat Urteil 21.04.2026 zitiert von 1

Unzulässige Revision

Arbeitsrecht Revision verworfen

BAG 1. Senat Urteil 21.04.2026 zitiert von 1

Unzulässige Revision

Arbeitsrecht Revision verworfen

BAG 1. Senat Urteil 21.04.2026 zitiert von 1

Unzulässige Revision

Arbeitsrecht Revision verworfen

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Beschluss 20.04.2026 LS

Ein "Prospect" ist im Sinne des § 4 Abs. 4 VereinsG als Mitglied eines "Outlaw Motorcycle Clubs" anzusehen.

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 17.04.2026

Die Anordnung der Durchsuchung zum Zwecke der Beschlagnahme von Gegenständen, die als Beweismittel von …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 17.04.2026

Die Anordnung der Durchsuchung zum Zwecke der Beschlagnahme von Gegenständen, die als Beweismittel von …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 15.04.2026

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin als Teilzeitbeschäftigte auf Zahlung von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 4. Kammer Urteil 15.04.2026 LS

Auslegung eines Tarifvertrages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Beschluss 09.04.2026 LS

Aussetzung – vorgreifliche Verfassungsbeschwerde

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2026 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in dem nach teilweiser …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 27.03.2026 LS

Zur mittelbaren Benachteiligung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern durch § 4 Abs. 1 Buchst. b ETV-DP …

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 26.03.2026 LS

Anforderungen an die Zurechnung von gegen eine Partei gerichteten Aktivitäten eines privatrechtlich …

Anspruch auf Beendigung der Mitgliedschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 26.03.2026 LS

Anfechtung einer beihilferechtlichen Regelung durch eine Spitzenorganisation der Berufsverbände für Beamte

Streitwertfestsetzung bei Normenkontrollantrag einer …

Verwaltungsrecht

ArbG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 22.03.2026 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit Warnstreik – Schülerbeförderung

ÖPNV · Ankündigungsfrist · Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Arbeitsrecht

VG Göttingen Beschluss 20.03.2026

Entfaltet ein Rechtsbehelf - wie hier wegen einer behördlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung - keine …

Verwaltungsrecht