OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil LS zitiert von 1

Anfechtung einer beihilferechtlichen Regelung durch eine Spitzenorganisation der Berufsverbände für Beamte

Verwaltungsrecht

Leitsatz

1. Eine Spitzenorganisation der Berufsverbände kann ihre Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 VwGO ohne eine (spezial-)gesetzliche Regelung, die ihr ein Verbandsklagerecht einräumt, nicht auf eine mögliche kollektive Rechtsverletzung ihrer Mitglieder durch die Änderung einer beihilferechtlichen Vorschrift hier: Erhöhung der pauschalierten Stufenbeträge des jährlichen Selbstbehalts - stützen. Eine nur thematische Betroffenheit der dem Verband satzungsgemäß obliegenden Aufgaben durch die angefochtene Norm begründet keine, in ihren Wirkungen einem möglichen Eingriff gleichkommende Beeinträchtigung der verbandsrechtlichen Tätigkeit.

2. Der Landesgesetzgeber bzw. Landesverordnungsgeber hat im Beihilferecht gerade auch mit Blick auf den Zwang zur Ordnung von Massenerscheinungen einen weiten Gestaltungsspielraum. Ausgehend hiervon ist eine nach Stufenbeträgen vorgesehene Staffelung der Selbstbehalte unter Zusammenfassung mehrerer Besoldungsgruppen im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht zu beanstanden.

3. Machen Beamte oder Versorgungsempfänger wegen einer Erhöhung des beihilferechtlichen Selbstbehalts ihre verfassungswidrige Unteralimentation bzw. Unterversorgung geltend, kann dies prozessual nur im Wege einer Feststellungsklage zu den Verwaltungsgerichten geklärt werden, nicht aber durch die Anfechtung der geänderten beihilferechtlichen Regelung selbst.

Tenor

Soweit die Anträge zurückgenommen worden sind, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen werden die Anträge abgelehnt.

Der Antragsteller zu 1. trägt 6/7 und der Antragsteller zu 2. trägt 1/7 der Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragsteller dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Antragsgegner vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Antragsteller wenden sich im Wege des Normenkontrollverfahrens gegen die Erhöhung der Stufenbeträge des in § 16 Abs. 1 Satz 1 der Landesverordnung über die Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen und Beamte in Schleswig-Holstein (Beihilfeverordnung - BhVO) geregelten jährlichen Selbstbehalts.

2

Der Antragsteller zu 1. ist eine Spitzenorganisation der Fachgewerkschaften und - verbände des öffentlichen Dienstes in Schleswig-Holstein. Der Antragsteller zu 2. ist ein im Dienste des Antragsgegners zu 1. stehender beihilfeberechtigter Beamter des gehobenen Dienstes (zum Zeitpunkt der Antragstellung: Besoldungsgruppe A 10). Durch die streitgegenständliche Änderung wurde der jährliche Selbstbehalt für den Antragsteller zu 2. von 140 Euro auf 160 Euro (Stufe 1) erhöht.

3

Die angefochtene Änderung des § 16 Abs. 1 Satz 1 BhVO durch Artikel 11 Nr. 3 des Haushaltsbegleitgesetzes vom 29. Januar 2025 hinsichtlich der dort geregelten Stufenbeträge trat gemäß Artikel 16 Abs. 1 des Haushaltsbegleitgesetzes vom 29. Januar 2025 rückwirkend mit Wirkung vom 1. Januar 2025 in Kraft.

4

Die geänderte Vorschrift lautet:

5

§ 16

6

(1) Die errechnete Beihilfe wird je Kalenderjahr, in dem die Aufwendungen entstanden sind (§ 6 Absatz 2), um folgenden Selbstbehalt gekürzt:

StufeBesoldungsgruppenBetrag
1A 10 und A 11160,00 €
2A 12 bis A 15, B 1, C 1, C 2, W 1, W 2, R 1250,00 €
3A 16, B 2, B 3, C 3, W 3, R 2, R 3400,00 €
4B 4 bis B 7, C 4, R 4 bis R 7550,00 €
5Höhere Besoldungsgruppen710,00 €
9

Der jährliche beihilferechtliche Selbstbehalt wurde in Schleswig-Holstein mit der ersten landeseigenen Beihilfeverordnung vom 21. September 2004 (GVOBl. Schl.- H. 2004, S. 372) eingeführt, die am 1. Januar 2005 in Kraft trat.

10

Der den Selbstbehalt regelnde § 16 BhVO aF lautete damals (auszugsweise) wie folgt:

11

(1) Die errechnete Beihilfe wird je Kalenderjahr, in dem Aufwendungen entstanden sind (§ 8 Abs. 1), um folgenden Selbstbehalt gekürzt:

StufeBesoldungsgruppenBetrag
1A 2 bis A 650,00 €
2A 7 bis A 9100,00 €
3A 10 und A 11150,00 €
4A 12 bis A 15, B 1, C 1 und C 2, W 1 und W 2, R 1, H 1, H 2 u. H 3200,00 €
5A 16, B 2 und B 3, C 3, W 3, R 2 und R 3, H 4300,00 €
6B 4 bis B 7, C 4, R 4 bis R 7400,00 €
7Höhere Besoldungsgruppen500,00 €
12

Bei Teilzeitbeschäftigung werden die Beträge im gleichen Verhältnis wie die verminderte Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit vermindert.

13

(2) Die Beträge nach Absatz 1 reduzieren sich bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger auf 70 %. Die Beträge nach Satz 1 reduzieren sich bei Hinterbliebenen auf 60 %, bei Waisen auf 12%. (…)

14

Durch das Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes vom 28. März 2006 (GVOBl. Schl.-H. 2006, S. 31) erfolgte eine wesentliche Änderung der zuvor in § 95 Abs. 2 LBG (in der Fassung vom 15. Juni 2004, GVOBl. Schl.-H. 2004, S. 165) vorgesehenen gesetzlichen Ermächtigung der Beihilfeverordnung. Diese wurde fortan in § 100 LBG aF geregelt und sah unter anderem Folgendes vor:

15

§ 100

16

(1) Die Landesregierung regelt durch Verordnung die Gewährung von Beihilfen an die Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, bei Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten und bei Schutzimpfungen, insbesondere Art und Umfang der beihilfefähigen Aufwendungen und Maßnahmen, das Verfahren, das Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen und die Begrenzung der Beihilfen bei von dritter Seite zustehenden Leistungen. Die Beihilfe ist eine die Eigenvorsorge ergänzende Fürsorgeleistung.

(…)

17

(8) In der Verordnung nach Absatz 1 kann vorgesehen werden, dass die errechnete Beihilfe durch jährliche, unter sozialen Gesichtspunkten und nach Besoldungsgruppen zu staffelnde pauschalierte Beträge (Selbstbehalte) gemindert wird; dabei können mehrere Besoldungsgruppen zusammengefasst werden. Die Selbstbehalte dürfen 1,0 % des jeweiligen jährlichen Grundgehalts grundsätzlich nicht übersteigen.

18

Ausweislich der Gesetzesmaterialien (vgl. Protokoll des Innen- und Rechtsausschusses 16/22 vom 22. März 2006, S. 11 f.) war mit der vorstehenden Neuerung eine inhaltliche Änderung des Beihilferechts nicht beabsichtigt. Demnach ging es dem Gesetzgeber darum, eine „einwandfreie Rechtsgrundlage“ für die landesrechtliche Beihilfeverordnung zu schaffen. Dies erfolgte im Hinblick darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. Juni 2004 – 2 C 50.02 – (juris Ls 1, Satz 1), festgestellt hatte, dass die Beihilfevorschriften des Bundes nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts genügten. Die anschließend auf Grundlage von § 100 Abs. 1 Satz 1 LBG aF am 25. Mai 2006 in Kraft getretene Beihilfeverordnung vom 16. Mai 2006 (GVOBl. Schl.-H. 2006, S. 85) sah in Bezug auf den Selbstbehalt in § 16 Abs. 1 BhVO aF keine Änderungen vor.

19

Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Beamtenrechts in Schleswig-Holstein vom 26. März 2009 (GVOBl. Schl.-H. 2009, S. 93), das am 1. April 2009 in Kraft trat, wurde § 100 LBG aF unverändert in § 80 LBG übernommen (siehe Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung vom 31. Oktober 2008, LT-Drucks. 16/2306, S. 209).

20

Mit Wirkung vom 1. Januar 2011 wurden die Stufenbeträge in § 16 Abs. 1 Satz 1 BhVO aF zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung vom 23. August 2010; LT-Drucks. 17/741, S. 45) jeweils erhöht und die bis dahin in § 16 Abs. 2 Satz 1 BhVO aF für Versorgungsempfänger vorgesehene Absenkung des Selbstbehalts auf 70 Prozent gestrichen (vgl. Art. 11 und Art. 30 Abs. 1 des Haushaltsbegleitgesetzes zum Haushaltsplan 2011/2012 vom 17. Dezember 2010; GVOBl. Schl.-H. 2010, S. 789).

21

§ 16 Abs. 1 BhVO aF wurde anschließend – gemäß Gesetzentwurf – wie folgt gefasst:

22

Die errechnete Beihilfe wird je Kalenderjahr, in dem die Aufwendungen entstanden sind (§ 8 Abs. 1), um folgenden Selbstbehalt gekürzt:

StufeBesoldungsgruppenBetrag
1A 2 bis A 660,00 €
2A 7 bis A 9120,00 €
3A 10, A 11180,00 €
4A 12 bis A 15, B 1, C 1, C 2, W 1, W 2, R 1240,00 €
5A 16, B 2, B 3, C 3, W 3, R 2, R 3360,00 €
6B 4 bis B 7, C 4, R 4 bis R 7480,00 €
7Höhere Besoldungsgruppen600,00 €
24

Bei Teilzeitbeschäftigung werden die Beträge im gleichen Verhältnis wie die verminderte Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit vermindert. Die Selbstbehalte dürfen 1 % des jeweiligen Grundgehalts, bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des jährlichen Ruhegehalts, nicht übersteigen.

25

Für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 (vorherige Stufen 1 und 2) entfiel der Selbstbehalt ab dem Kalenderjahr 2022 (vgl. Art. 5 Nr. 2 Buchst. a des „Gesetzes zur Gewährleistung eines ausreichenden Abstandes der Alimentation zur sozialen Grundsicherung und zur amtsangemessenen Alimentation von Beamtinnen und Beamten mit mehr als zwei Kindern“ vom 24. März 2022; GVOBl. Schl.-H. 2022, S. 309). Für diese Besoldungsgruppen war der Stufenbetrag zudem zuvor gesenkt worden, ebenso für die Stufe 3 (BesGr. A 10 und A 11). Für letztere betrug dieser zum Zeitpunkt der Einführung des Selbstbehalts 150 Euro, durch die Erhöhung zum 1. Januar 2011 zwischenzeitlich 180 Euro und zuletzt – vor der streitgegenständlichen Erhöhung zum 1. Januar 2025 – 140 Euro.

26

Die streitgegenständliche Änderung der Beihilfeverordnung erfolgte auf Grundlage des Gesetzentwurfs der Landesregierung − Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 − vom 2. Oktober 2024 (LT-Drucks. 20/2501) unter Federführung des Finanzministeriums. Zur Begründung der Änderungen der Beihilfeverordnung, die neben der Erhöhung der Stufenbeträge des beihilferechtlichen Selbstbehalts eine Streichung der Leistungen für Heilpraktikerinnen oder Heilpraktiker sowie der Brillengestelle für Erwachsene vorsahen, wurde in dem Gesetzentwurf (S. 4 und 22) ausgeführt:

27

Mit der Änderung der Landesverordnung über die Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen und Beamte in Schleswig-Holstein (Artikel 11) soll ein Beitrag zur Entlastung des Landeshaushaltes in Höhe von jährlich 6,6 Mio. Euro erreicht werden.

28

Der Antragsteller zu 1. wurde im Gesetzgebungsverfahren beteiligt und kritisierte das Gesetzesvorhaben in seiner Stellungnahme vom 14. November 2024 (LT-Umdruck 20/3968). Er beanstandete unter anderem die geplante Änderung der Beihilfeverordnung angesichts der damit verbundenen zusätzlichen finanziellen Belastung der Beamtinnen und Beamten im Hinblick auf die Frage der verfassungskonformen Alimentation und monierte in Bezug auf den Selbstbehalt die besondere Belastung für Familien, in denen Elternzeit oder Teilzeit praktiziert werde. Ferner beanstandete er, dass mit Blick auf die größere Belastung höherer Besoldungsgruppen, für die der Selbstbehalt um 25 Prozent gegenüber 14 Prozent für die Stufe 1 (BesGr. A 10 und A 11) steige, auch der interne Besoldungsabstand berührt sei.

29

Das Gesetzesvorhaben wurde vom Landtag am 29. Januar 2025 verabschiedet und im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein Nummer 2025/17 vom 7. Februar 2025 (S. 1-22) veröffentlicht. Hinsichtlich der die Stufe 3 des beihilferechtlichen Selbstbehalts erfassenden Besoldungsgruppen erfolgte anschließend – entsprechend der beschlossenen Gesetzesfassung – eine Berichtigung (GVOBl. Schl.-H. Nr. 2025/20 vom 12. Februar 2025). Die Erhöhung der Stufenbeträge trat gemäß Art. 16 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 des Haushaltsbegleitgesetzes vom 29. Januar 2025 mit Wirkung vom 1. Januar 2025 in Kraft.

30

Die Antragsteller haben am 28. Januar 2026 Normenkontrollanträge gegen die Änderung (Erhöhung) der Stufenbeträge des beihilferechtlichen Selbstbehalts in § 16 Abs. 1 Satz 1 der Beihilfeverordnung durch Art. 11 Nr. 3 des Haushaltsbegleitgesetzes 2025 bzw. gegen den beihilferechtlichen Selbstbehalt gestellt und gleichzeitig um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht.

31

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde – nach Rücknahme des Antrags hinsichtlich des Antragsgegners zu 2. und entsprechender Einstellung des Verfahrens − mit Beschluss des Senats vom 26. März 2026 (2 MR 1/26) abgelehnt.

32

Die Antragsteller führen zur Begründung ihrer gleichlautenden Normenkontrollanträge im Wesentlichen sinngemäß aus:

33

Ihre Anträge seien jeweils zulässig. Ebenso wie der Antragsteller zu 2. als lediger unverheirateter Finanzbeamter des Landes Schleswig-Holstein (zurzeit in der Besoldungsgruppe A 10, Stufe 8) durch den Selbstbehalt nach § 16 BhVO betroffen und damit antragsbefugt sei, könne der Antragsteller zu 1. geltend machen, durch die angegriffenen Bestimmungen in seinen Rechten verletzt zu sein. Durch die Rechtsprechung sei geklärt, dass Selbstbehalte bei der Beihilfe eine Besoldungskürzung darstellten und somit das nach Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich verankerte Alimentationsprinzip beträfen. Nach § 53 BeamtStG und insbesondere ausweislich der Regelung in § 93 Abs. 3 LBG, der die Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände normiere, stünden dem Antragsteller zu 1. in Bezug auf beamtenrechtliche Regelungen umfängliche Beteiligungsrechte zur Seite. Diese Rechtsposition werde durch Art. 9 Abs. 3 GG mitbegründet und flankiere konkretisiert das Demokratieprinzip. Die als unzureichend anzusehenden Beteiligungsrechte vermittelten einen Drittschutz zugunsten des Antragstellers zu 1., so dass er sich darauf berufen könne, die Voraussetzungen für den Erlass der Rechtsverordnung lägen nicht vor und die Verordnung selbst oder ihre Anwendung verstoße gegen eine ihn drittschützende Norm. Das Bundesverfassungsgericht habe im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit des Streikverbotes für Beamte mit dem Grundgesetz (Urteil vom 12. Juni 2018 – 2 BvR 1738/12 −, juris Rn. 158) ausgeführt, dass den Verbänden zur Kompensation der Beschränkung von Art. 9 Abs. 3 GG Beteiligungsrechte bei der Vorbereitung gesetzlicher Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse, wozu auch das verfassungsrechtlich verankerte Alimentationsprinzip gehöre, eingeräumt seien. Diese habe der Antragsteller zu 1. im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Haushaltsbegleitgesetz 2025 ausgeübt und entsprechende rechtliche Einwände erhoben, denen der Gesetzgeber nicht gefolgt sei. Auch das Bundesverwaltungsgericht habe in dem Urteil zum Streikverbot vom 27. Februar 2014 – 2 C 1.13 – (juris Rn. 64) erkannt, dass die derzeit den Verbänden eingeräumten Beteiligungsrechte nach § 118 BBG, § 53 BeamtStG nicht genügten. Die Verwirklichung von Grundrechten werde jedoch insbesondere durch Gerichtsverfahren eröffnet und gesichert. Auch das Bundesverwaltungsgericht habe mehrfach entschieden, dass Gewerkschaften mit einem Streikrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG die Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren eingeräumt sei. Insoweit stehe dem Antragsteller zu 1. erst recht die Antragsbefugnis zu. Art. 9 Abs. 3 GG umfasse ein sogenanntes „Doppelgrundrecht“ (Existenz- und Betätigungsrecht der Gewerkschaften). Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 25. Januar 2005 −1 AZR 657/03 −) habe den Gewerkschaften unter Berufung auf das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 26. Mai 1970 − 2 BvR 664/65 −) zugebilligt, insbesondere die Wirtschaftsbedingungen der organisierten Gruppeninteressen gegenüber dem Staat darzustellen und zu verfolgen. Letzteres umfasse mehr als nur eine Beteiligung nach § 93 LBG, welche nur eine unergiebige bzw. unzureichende Darstellung der Interessen sei. Insoweit würde gerade für den Antragsteller zu 1. das Recht aus Art. 9 Abs. 3 GG deutlich – in unzulässiger Weise − verkürzt, wenn es dabei bliebe. Insoweit gehe es nicht um ein Verbandsklagerecht, sondern um die im Hinblick auf das materielle Recht dienende Funktion des formellen Rechtsstaates bzw. des Prozessrechts, das insoweit teleologisch auszulegen sei.

34

Der jeweilige Normenkontrollantrag der Antragsteller sei auch begründet und die Rechtsnorm für unwirksam zu erklären. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 20. Juni 2001 – 4 BN 21.01 –) sei im Normenkontrollverfahren ein Rechtsfehler ausreichend, wenn dieser für die Entscheidungsreife durchgreifend sei. Zur weiteren Begründung verweisen die Antragsteller im Wesentlichen auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025 (− 2 BvL 20/17 u.a. −) zur Beamtenbesoldung in Berlin und geben diesen in Auszügen wieder (juris Rn. 71 und 65). In Bezug auf die Besoldungsgruppe A 10 und unter Berücksichtigung des beihilferechtlichen Selbstbehalts kommen die Antragsteller unter Bezugnahme auf das Jahr 2025 zu dem Ergebnis, dass die Differenz zwischen der Besoldung und dem vom Bundesverfassungsgericht in dem vorstehenden Beschluss zu Grunde gelegten Median-Äquivalenzeinkommen in Schleswig-Holstein monatlich 262,85 Euro bzw. jährlich 3.154,20 Euro zulasten der nach A 10 besoldeten Beamtenschaft betrage. Nach anderen Berechnungen ergebe sich sogar eine Differenz in Höhe von 673,41 Euro monatlich. Diese Unteralimentation könne auch nicht durch kollidierendes Verfassungsrecht gerechtfertigt werden. Der Gesetzgeber habe mit der Änderung der Beihilfeverordnung ausweislich der Gesetzesbegründung allein Einsparungen zur Entlastung des Haushalts verfolgt. Dies belege, dass die Erhöhung nicht infolge einer „politischen Entscheidung über die Priorisierung der staatlichen Aufgabenerfüllung nach Art, Zeit und Umfang unter Berücksichtigung der jeweiligen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse“ erfolgt sei, wie dies vom Bundesverfassungsgericht in der zuvor genannten Entscheidung als mögliche Rechtfertigung zugelassen worden sei.

35

Selbst wenn die angegriffene Anhebung des Selbstbehalts in § 16 Abs. 1 Satz 1 BhVO und die daraus resultierende Minderung der Besoldung nicht von hohem Gewicht sei, sei zu berücksichtigen, dass der Besoldungsgesetzgeber das Grundge-halt und weitere Bezügebestandteile sowieso nicht hinreichend bemessen habe.

36

Ausgehend von den vorstehenden Berechnungen werde auch das verfassungsrechtlich verankerte Abstandsgebot unterschritten, denn die Stufen der Besoldungsgrundsätze fußten auf der jeweiligen ersten Stufe der Besoldungsgruppe. Da diese gegen das Alimentationsprinzips verstoße, folge eine Fehlerfortschreibung in Bezug auf das Abstandsgebot des Alimentationsprinzips, wie das Bundesverfassungsgericht erkannt habe. Die Antragsteller verweisen zur Unterstützung ihrer Bewertung auch auf den Vorlagebeschluss des Senats vom 23. März 2021 − 2 LB 93/18 – sowie die Vorlagebeschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 11. November 2025 − 12 A 21/23 u.a. −.

37

Zudem dürfe insbesondere die Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 21. März 2024 – 5 C 5.22 −, dass die Einführung oder Anhebung einer Kostendämpfungspauschale in besonderer Weise die Amtsangemessenheit der Alimentation berühre, nicht außer Acht gelassen werden. Insoweit liege eine Weiterentwicklung der Rechtsprechung vor, so dass die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts von vor mehr als zehn Jahren (BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 − 2 C 51.08 –, juris Ls 1), auf die der Senat im Eilbeschluss abgestellt habe, überholt und auf eine neue Stufe gehoben worden seien.

38

Der Verordnungsgeber differenziere allein im Hinblick auf die Besoldungsgruppen der Beamtinnen und Beamten im aktiven Dienst. Beamtinnen und Beamten im Ruhestand seien nicht weiter im Hinblick auf die soziale Abstufung bezüglich der Höhe des Selbstbehaltes berücksichtigt worden. Da der Höchstbetrag des Ruhegehaltes nach § 16 Abs. 1 SHBeamtVG „höchstens 71,75 %“ betrage und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht alle Beamtinnen und Beamten im Ruhestand den Höchstbetrag des Ruhegehaltes erhielten, stelle sich hier die dringende Frage, ob die soziale Angemessenheit der Höhe des Selbstbehaltes in rechtmäßiger Art und Weise erfolgt sei. Das Fehlen dieser zwingend notwendigen differenzierteren Betrachtung und Festsetzung der jeweiligen Selbstbehaltshöhe zwischen Beamtinnen und Beamten im aktiven Dienstverhältnis und im Ruhestandsverhältnis sei als Verstoß gegen die verfassungsrechtlich verankerte Fürsorgepflicht und das Gebot der Gleichbehandlung aus Art. 3 GG zu bewerten. In Bezug auf die Höhe der Besoldung zwischen Beamtinnen und Beamten im aktiven Dienstverhältnis und denen im Ruhestand lägen ungleiche Sachverhalte vor, die in ungerechtfertigter Weise gleichbehandelt würden. Das Schwanken des Bemessungssatzes der Beihilfe zwischen 50 und 90 Prozent gemäß § 80 Abs. 7 LBG sei nicht dem Umstand geschuldet, dass zwischen dem aktiven Beamtenverhältnis und dem Ruhestandsbeamtenverhältnis im Detail differenziert werde; vielmehr seien dies Aspekte der Fürsorge nach § 45 BeamtStG und diene dem Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG. Insoweit habe der Verordnungsgeber die Vorgabe des § 80 Abs. 8 LBG nicht umgesetzt. Er habe ersichtlich nicht „im wohlverstandenen Sinn der ihm erteilten Ermächtigung“ gehandelt, wie dies vom Bundesverfassungsgericht, Urteile vom 13. Dezember 1961 – 1 BvR 1137/59 – (BVerfGE 13, 248, 255) sowie vom 26. Februar 1985 – 2 BvL 17/83 – (BVerfGE 69, 150, 160), vorausgesetzt werde, da unterschiedliche Einkommensverhältnisse als „soziale Gesichtspunkte“ zu berücksichtigen gewesen seien.

39

Mit Schriftsatz vom 3. Juli 2026 haben die Antragsteller ihren Antrag jeweils zurückgenommen, soweit sich dieser ursprünglich auch gegen den Antragsgegner zu 2. richtete. Ihren ursprünglich weitergehenden Antrag, den beihilferechtlichen Selbstbehalt für (insgesamt) unwirksam zu erklären, haben sie jeweils mit Schriftsatz vom 13. Juli 2026 zurückgenommen.

40

Die Antragsteller beantragen nunmehr,

41

§ 16 Abs. 1 Satz 1 der Beihilfeverordnung in der Fassung der Änderung vom 29. Januar 2025 durch Artikel 11 Nummer 3 des Haushaltsbegleitgesetzes 2025 (GVOBl. Schl.-H. 2025/17 vom 7. Februar 2025, berichtigt GVOBl. Schl.-H. 2025/20 vom 12. Februar 2025) in Bezug auf die Höhe der Selbstbehalte, Stufen 1 bis 5, für unwirksam zu erklären.

42

Der Antragsgegner zu 1. beantragt,

43

die Anträge abzulehnen.

44

Er verweist zur Begründung zunächst auf den Beschluss des Senats vom 26. März 2026 – 2 MR 1/26 – im vorausgegangenen Eilverfahren und trägt ergänzend im Wesentlichen vor:

45

Der Antragsteller zu 1. sei nicht antragsbefugt. Die von ihm zur Begründung der Antragsbefugnis herangezogenen Passagen aus Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 25. Januar 2005 – 1 AZR 657/03 −), des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 12. Juni 2018 – 2 BvR 1738/12 – u.a.) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27. Februar 2014 – 2 C 1.13 −) basierten auf gänzlich anderen Sachverhalten bzw. seien aus dem Zusammenhang gerissen und könnten daher nicht für seine Auffassung streiten. Zudem sei die genannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Nachgang vom Bundesverfassungsgericht überprüft und insoweit nicht bestätigt worden.

46

Im Übrigen sei der Antrag auch unbegründet. Die Landesregierung habe die vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung zur Besoldung im Land Berlin hervorgehobene Verknüpfung zwischen der Besoldung und den Beihilfeleistungen beim Entwurf des derzeit im parlamentarischen Verfahren befindlichen Besoldungsanpassungsgesetzes 2025-2027 berücksichtigt. Im Rahmen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums sei dabei im Zuge der Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation grundsätzlich unter anderem denkbar gewesen, die Selbstbehalte entweder zu streichen oder sie beizubehalten und zugleich nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wie eine „mit einer Besoldungskürzung vergleichbare finanzielle Einbuße“ zu behandeln. Im Rahmen des Gesetzentwurfs vom 2. Juni 2026 (LT-Drucks. 20/4501) sei die letztgenannte Möglichkeit gewählt worden. Die Selbstbehalte seien sowohl bei der Prüfung der Mindestbesoldung als auch bei der Parameter- bzw. Fortschreibungsprüfung vom jeweils zum Vergleich herangezogenen Besoldungsniveau für die Jahre 2025, 2026 und 2027 abgezogen worden. Der Bezug zu den 2025 angepassten Selbstbehalten sei damit im Rahmen der Prüfung der amtsangemessenen Alimentation nach den aktuellen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hergestellt worden.

47

In der Ausgestaltung der Selbstbehalte bei Beamtinnen und Beamten im aktiven Dienst einerseits und bei Ruhestandsbeamtinnen und -beamten andererseits liege kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz. Die Antragsteller erblickten einen vermeintlichen Verstoß offenbar darin, dass die „Ein-Prozent-Grenze“ nach § 16 Abs. 1 Satz 3 BhVO sich sowohl auf das Grundgehalt als auch das Ruhegehalt beziehe und wähnten hierdurch eine ungerechtfertigte Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem. Zur tatsächlichen Vergleichsbetrachtung sei jedoch das gesamte Beihilfeniveau der beiden Gruppen in den Blick zu nehmen. Wesentlich sei hierbei, dass sich der Beihilfebemessungssatz mit Eintritt in den Ruhestand von 50 auf 70 Prozent erhöhe (§ 80 Abs. 7 Nr. 1 und 2 LBG). Zugleich erhöhten sich die monatlichen Beiträge zur Privaten Krankenversicherung mit zunehmendem Lebensalter nicht, sondern sänken nach aktuellen Erhebungen des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e.V. in der Zeit vor Erreichen der Regelaltersgrenze durch den Einsatz zuvor gebildeter Alterungsrückstellungen sogar leicht ab. Das Bundesverfassungsgericht verweise in seinen Entscheidungen zur amtsangemessenen Alimentation zur Ermittlung der Mindestbesoldung regelmäßig auf Durchschnittsprämien für die Kranken- und Pflegepflichtversicherung auf der Grundlage der Statistik des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e.V. (zuletzt: Urteil vom 17. September 2025 – 2 BvL 20/17 − u.a., juris Rn. 114). Daraus gehe für das Jahr 2024 ein monatlicher Beitrag von 749 Euro für eine private Krankenversicherung – zur vollständigen Erstattung der Krankheitskosten ohne Beihilfe − hervor. Bei einem Beihilfebemessungssatz von 50 Prozent verblieben hiervon 374,50 Euro, bei 70 Prozent hingegen nur 224,70 Euro monatlich. Die genannten Beträge seien exemplarisch zur Verdeutlichung der Größenordnung der jährlichen Ersparnis bei Ruhestandsbeamten. Eine Ersparnis, die die Frage einer Staffelung oder Differenzierung der Selbstbehalte mehr als aufwiege. Angesichts dieser Ersparnis könne von einer ungerechtfertigten Gleichbehandlung nicht gesprochen werden. In rechtlicher Hinsicht relativiere sich dieser Aspekt zudem dadurch, dass kein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums existiere, dass sich das Alimentationsniveau der im aktiven Dienst befindlichen Beamtinnen und Beamten im Vergleich zu Ruhestandsbeamtinnen und -beamten strikt parallel entwickeln müsse (BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 – 2 BvR 1387/02 −, juris Rn. 95). Daher sei auch nicht zu fordern, dass sich Selbstbehalte in beiden Gruppen stets finanziell exakt gleich auswirken müssten.

Entscheidungsgründe

48

I. Soweit die Antragsteller ihre Anträge ursprünglich auch gegen das Dienstleistungszentrum Personal des Landes Schleswig-Holstein als die für die Umsetzung der Beihilfevorschriften zuständige Behörde (Antragsgegner zu 2.) gerichtet und ihre Anträge insoweit ausweislich des Schriftsatzes vom 3. Juli 2026 jeweils zurückgenommen haben, ist das Verfahren nach § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen. Entsprechendes gilt, soweit die Antragsteller ursprünglich auch begehrt haben, den beihilferechtlichen Selbstbehalt generell für unwirksam zu erklären (siehe Antragsschrift vom 28. Januar 2026 nebst Begründung) und ihre dahingehenden Anträge jeweils mit Schriftsatz vom 13. Juli 2026 (S. 3) zurückgenommen haben.

49

II. Die danach noch aufrechterhaltenen Anträge haben keinen Erfolg.

50

Der Antrag des Antragstellers zu 1. ist bereits unzulässig (dazu unter 1.). Der Antrag des Antragstellers zu 2. ist zulässig, aber unbegründet (dazu unter 2.).

51

1. Der Normenkontrollantrag des Antragstellers zu 1. ist mangels Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) unzulässig. Insoweit wird auf die Ausführungen im Beschluss des Senats vom 26. März 2026 (− 2 MR 1/26 −, juris Rn. 6 ff. m. w. N.) verwiesen, an denen auch für das vorliegende Hauptsacheverfahren festgehalten wird. Dort hat der Senat im Wesentlichen festgestellt, dass durch die angegriffene Norm eine Verletzung in subjektiven Rechten des Antragstellers zu 1. nicht möglich ist, da er weder Normadressat ist, noch von der streitbefangenen Norm unmittelbar betroffen sein kann. Eine (spezial-)gesetzliche Regelung, die es ihm gegebenenfalls ermöglichte, sich auf die etwaige kollektive Rechtsbetroffenheit seiner beihilfeberechtigten Mitglieder zu berufen, existiert nicht. Der Antragsteller zu 1. kann seine Antragsbefugnis auch nicht aus einer etwaigen mittelbaren bzw. Drittbetroffenheit durch die streitbefangene Norm herleiten. Insoweit ergibt sich angesichts der dem Antragsteller zu 1. satzungsgemäß obliegenden Aufgabe, die rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder zu fördern und zu vertreten – zu denen zweifellos auch Fragen der Fürsorge- und Alimentationspflicht des Dienstherrn aus Art. 33 Abs. 5 GG gehören – durch die angefochtene Norm nur eine thematische Betroffenheit des Antragstellers zu 1., aber keine ihn betreffende Beeinträchtigung, die in ihren mittelbar-faktischen Wirkungen einem möglichen Eingriff als funktionales Äquivalent gleichkommen könnte.

52

Ein eigenes Klage- oder Antragsrecht zu Gunsten des Antragstellers zu 1. folgt auch nicht aus Art. 9 Abs. 3 GG, etwa als Kompensation des Streikverbots für Beamte oder für die vom Antragsteller zu 1. für unzureichend gehaltene Beteiligung seines Verbandes in Gesetzgebungsverfahren. Denn der Antragsteller zu 1. zeigt nicht auf, dass er durch die streitbefangene Norm (im weiteren Sinne) möglicherweise in seinen eigenen verbandsrechtlichen, durch Art. 9 Abs. 3 GG garantierten Freiheitsrechten verletzt wäre, wie dies nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf Gewerkschaftsverbände angenommen worden ist, die zwar (ebenfalls) nicht Normadressaten waren, aber durch die seinerzeit angegriffenen Normen jeweils unmittelbar in ihrem eigenen gewerkschaftlichen Tätigkeitsbereich betroffen waren. Eine solche – wertungsmäßig vergleichbare − eigene Betroffenheit des Antragstellers zu 1. ist durch den (erhöhten) beihilferechtlichen Selbstbehalt nicht gegeben, selbst wenn es den Mitgliedern des Antragstellers zu 1. aufgrund des Streikverbots untersagt ist, sich gegen die Erhöhung des Selbstbehaltes im Wege eines möglicherweise vom Antragsteller zu 1. organisierten „Arbeitskampfes“ zu wehren.

53

Auch die im Nachgang zum Beschluss des Senats vom 26. März 2026 (2 MR 1/26) angestellten Erwägungen des Antragstellers zu 1. (insbesondere mit Schriftsatz vom 5. Juni 2026) geben keinen Anlass zu einer anderen Sichtweise. Dies gilt auch, soweit der Antragsteller zu 1. im Zusammenhang mit seiner weiterhin aufrechterhaltenen Forderung nach einer eigenen Antragsbefugnis als Ausgleich für die aus seiner Sicht nicht ausreichenden prozeduralen Beteiligungsrechte auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2014 (– 2 C 1.13 –, juris Rn. 64) und die dortige Aussage, dass die derzeit eingeräumten Beteiligungsrechte nach § 118 BBG, § 53 BeamtStG nicht genügten, zurückgreift. Insoweit übersieht er, dass das Bundesverfassungsgericht im anschließenden Verfassungsbeschwerdeverfahren die dort geforderte Stärkung der Beteiligungsrechte für nicht erforderlich bzw. aus verfassungsrechtlichen Gründen für stark begrenzt gehalten hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 12. Juni 2018 – 2 BvR 1738/12 –, juris Rn. 162).

54

Soweit sich der Antragsteller zu 1. zur Herleitung seiner Antragsbefugnis ergänzend auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Januar 2005 (– 1 AZR 657/03 –) stützt und meint, man könne der Entscheidung (juris Rn. 19) entnehmen, dass die dort unter Berufung auf das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 26. Mai 1970 − 2 BvR 664/65 −) erwähnte Verfolgung der organisierten Gruppeninteressen gegenüber dem Staat im Allgemeinen auch deren gerichtliche Geltendmachung (im Namen des Verbandes) umfasse, ist dem nicht zu folgen. Denn – anders als hier − war die dort klagende Polizeigewerkschaft durch eine staatliche Maßnahme (Untersagung einer von ihr durchgeführten Unterschriftenaktion in einer Polizeidienststelle von Seiten des dortigen Innenministeriums) selbst und unmittelbar in ihrer durch Art. 9 Abs 3 GG gewährleisteten Betätigungsfreiheit betroffen.

55

2. Der Antrag des Antragstellers zu 2. ist zulässig.

56

a) Der Antrag ist nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO statthaft. Danach entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt. Eine entsprechende Bestimmung ist in § 67 Landesjustizgesetz (LJG) enthalten. Der Antrag richtet sich gegen die Änderung des § 16 Abs. 1 Satz 1 der Beihilfeverordnung (BhVO) vom 29. Januar 2025, mithin gegen die Änderung einer untergesetzlichen Norm in Form einer Landesverordnung. Dass der parlamentarische Gesetzgeber die Änderung der Beihilfeverordnung durch formelles Gesetz vorgenommen hat, ändert hieran nichts. Denn er begibt sich bei der Änderung einer Rechtsverordnung selbst auf die Stufe des Verordnungsgebers und das entstehende Gesamtgebilde ist weiterhin als Verordnungsrecht zu qualifizieren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. September 2005 – 2 BvF 2/03 –, juris Rn. 193 ff.; BVerwG, Urteil vom 21. März 2024 – 5 C 5.22 –, juris Rn. 22).

57

b) Der gegen die mit Wirkung vom 1. Januar 2025 vorgenommene Erhöhung der Stufenbeträge des beihilferechtlichen Selbstbehalts gerichtete Normenkontrollantrag wurde am 28. Januar 2026 fristgerecht innerhalb eines Jahres (vgl. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) nach der am 7. bzw. 12. Februar 2025 erfolgten Bekanntmachung des § 16 Abs. 1 Satz 1 BhVO ändernden Haushaltsbegleitgesetzes 2025 gestellt.

58

c) Zeitliche Vorgaben für die Begründung des Antrags – wie etwa in § 6 UmwRG (vgl. zu dessen Reichweite jüngst: BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2026 – 7 C 5.25 –, juris Rn. 8 ff. m. w. N.) − enthält § 47 VwGO nicht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Juli 2025 – 3 BN 12.24 –, juris Rn. 16 und vom 7. Juli 2025 – 4 BN 37.24 –, juris Rn. 5; jeweils m. w. N.). Auch die außerhalb der Jahresfrist eingereichten (neuen) Einwände des Antragstellers zu 2. sind daher grundsätzlich berücksichtigungsfähig.

59

d) Der Antragsteller zu 2. ist als Normadressat von dem rückwirkend zum 1. Januar 2025 von 140,00 Euro auf 160,00 Euro erhöhten Selbstbehalt der Stufe 1 unmittelbar und selbst betroffen und somit nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt. Danach kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein, einen (Normenkontroll-)Antrag stellen (vgl. zum Maßstab der möglichen Verletzung in einem subjektiven Recht nach stRspr. BVerwG nur: Beschlüsse vom 30. August 2013 – 9 BN 2.13 –, juris Rn. 4; vom 17. Dezember 2012 – 4 BN 19.12 –, juris Rn. 3 und vom 24. September 1998 – 4 CN 2.98 –, juris Rn. 8).

60

Ob eine etwa festgestellte Unwirksamkeit der den Antragsteller zu 2. betreffenden Erhöhung des Selbstbehalts der Stufe 1 bzw. des ihn berührenden Teils der angegriffenen Verordnung unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 139 BGB gleichsam zur Unwirksamkeit der Erhöhung des gesamten Selbstbehalts in § 16 Abs. 1 Satz 1 BhVO führt, wäre eine im Rahmen der materiell-rechtlichen Prüfung zu klärende Frage (vgl. zur Teilnichtigkeit u.a. Senatsurteile vom 30. Januar 2019 – 2 LB 92/18 –, juris Rn. 122, sowie vom 21. Juni 2018 – 2 KN 1/17 –, juris Rn. 77; Panzer/Schoch in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 48. EL Juli 2025, VwGO § 47 Rn. 53 und 87; jeweils m. w. N.). Entsprechendes gilt, soweit der Antragsteller zu 2. die Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG in Bezug auf beihilfeberechtigte Versorgungsempfänger geltend macht.

61

3. Der Normenkontrollantrag des Antragstellers zu 2. ist unbegründet.

62

Zwar darf der Senat aufgrund seiner grundsätzlich umfassenden Prüfungsbefugnis in Normenkontrollverfahren eine angegriffene Norm auch ohne einen entsprechenden Einwand des Antragstellers und aus Gründen als rechtsfehlerhaft ansehen, welche seine privaten Belange nicht berühren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2001 – 4 BN 21.01 –, juris Rn. 12 f. sowie Panzer/Schoch in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 48. EL, Juli 2025, VwGO § 47 Rn. 87; jeweils m. w. N.), wobei stets das Rechtsschutzbegehren des jeweiligen Rechtsschutzsuchenden nicht aus den Augen zu verlieren ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 – 9 CN 1.01 –, juris Ls 2, Rn. 43). Aber auch mit dieser umfassenden Prüfungsbefugnis ist festzustellen, dass die angefochtene Änderung des § 16 Abs. 1 Satz 1 der Beihilfeverordnung auf einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage beruht (a) und eine Unwirksamkeit der Regelung weder aus formellen (b) noch aus materiellen Gründen (c) erkennbar ist.

63

a) Die Änderung des § 16 Abs. 1 Satz 1 der Beihilfeverordnung durch Art. 11 Nr. 3 des Haushaltsbegleitgesetzes 2025 vom 29. Januar 2025 genügt den für das Beihilferecht geltenden Anforderungen des Gesetzesvorbehalts.

64

aa) Der Landesgesetzgeber ist seiner Verpflichtung nachgekommen, neben der gesetzlichen Festlegung der tragenden Strukturprinzipien des Beihilfesystems die Verantwortung für wesentliche Einschränkungen des Beihilfestandards zu übernehmen. Danach hat er grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, ob und in welchem Maße dieser Standard durch die Exekutive abgesenkt werden darf (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteile vom 21. März 2024 – 5 C 5.22 –, juris Rn. 12 sowie vom 20. März 2008 – 2 C 49.07 – juris Rn. 11; jeweils m. w. N.).

65

Mit der Neuregelung des Landesbeamtengesetzes mit Wirkung vom 1. April 2009 (GVOBl. Schl.-H. 2009, S. 93) hat der Gesetzgeber – unverändert im Vergleich zur Vorgängerregelung des § 100 LBG (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs vom 31. Oktober 2008, LT-Drucks. 16/2306, S. 209) − in § 80 Abs. 1 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes vom 26. März 2009 das für Beamte geltende Beihilfensystem als solches, das gegenwärtig als „Mischsystem“ durch einen Eigenvorsorgeanteil zur Finanzierung einer auf die Beihilfen abgestimmten Krankenversicherung und ergänzend hinzutretende Beihilfen als anlassbezogene Leistungen aus öffentlichen Mitteln vorgesehen ist, gesetzlich festgelegt. Zugleich hat er in § 80 Abs. 1 Satz 1 LBG eine Verordnungsermächtigung geschaffen, von der aktuell in Gestalt der Landesverordnung über die Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen und Beamte in Schleswig-Holstein (Beihilfeverordnung – BhVO) vom 15. November 2016 (GVOBl. Schl.-H. 2016, S. 863) – zuletzt geändert mit Haushaltsbegleitgesetz vom 29. Januar 2025 – Gebrauch gemacht worden ist.

66

bb) Dem Gesetzesvorbehalt ist auch bezogen auf die hier streitgegenständliche Regelung der Selbstbehalte Rechnung getragen worden. Der von den Beihilfeberechtigten zu tragende Selbstbehalt, der eine Kürzung von Beihilfeleistungen darstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2024 – 5 C 5.22 –‍, juris Rn. 13 m. w. N.), ist mit § 80 Abs. 8 LBG ebenfalls auf eine formalgesetzliche Grundlage gestützt worden (vgl. dazu ebenso: BVerwG, Urteil vom 21. März 2024 – 5 C 5.22 –‍, juris Rn. 14, wonach es für die Geltung des Gesetzesvorbehalts auf ein Überschreiten der Geringfügigkeitsschwelle – auch für eine Erhöhung der Stufenbeträge − nicht mehr ankommt).

67

Der Inhalt der gesetzlichen Regelung in § 80 Abs. 8 LBG genügt den Anforderungen, die nach Art. 45 Abs. 1 Satz 2 der Landesverfassung und Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG an eine gesetzliche Ermächtigung zur Regelung einer besoldungsgruppenabhängigen sog. Kostendämpfungspauschale durch Rechtsverordnung zu stellen sind (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 21. März 2024 – 5 C 5.22 –, juris Rn. 16 ff. m. w. N.). Indem § 80 Abs. 8 Satz 2 LBG eine Begrenzung des zu leistenden Betrages auf 1,0 % des jeweiligen jährlichen Grundgehalts vorsieht, legt die gesetzliche Ermächtigung einen hinreichend bestimmten relativen Wert und somit einen vom Gesetzgeber verantworteten konkreten Rahmen, den die Eigenbeteiligung der Beamten nicht überschreiten darf, fest (vgl. BVerwG, a.a.O., juris Rn. 20). Ferner gibt die gesetzliche Ermächtigung vor, ob sowie gegebenenfalls nach welchen Gesichtspunkten die Kostendämpfungspauschale der Höhe nach gestaffelt werden muss (vgl. BVerwG, a.a.O., juris Rn. 17), indem § 80 Abs. 8 Satz 1 LBG festlegt, dass die errechnete Beihilfe durch jährliche, unter sozialen Gesichtspunkten und nach Besoldungsgruppen zu staffelnde pauschalierte Beträge (Selbstbehalte) gemindert wird.

68

cc) Schließlich hat der Gesetzgeber die streitbefangene Erhöhung der Stufenbeträge und damit verbundene (weitere) Kürzung von Beihilfeleistungen durch formelles Gesetz (Art. 11 Nr. 3 des Haushaltsbegleitgesetzes 2025) vorgenommen und damit die erforderliche volle Verantwortung für den Inhalt der Vorschrift selbst übernommen.

69

Insoweit ist zudem der für den Erlass von Verordnungsrecht durch den Gesetzgeber erforderliche sachliche Zusammenhang der streitbefangenen Änderung mit weiteren gesetzgeberischen Maßnahmen gegeben (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 20. März 2008 – 2 C 49.07 – juris Rn. 15 f. m. w. N.). Die Änderung (Erhöhung) der Stufenbeträge des beihilferechtlichen Selbstbehalts in § 16 Abs. 1 Satz 1 BhVO durch Art. 11 Nr. 3 des Haushaltsbegleitgesetzes 2025 erfolgte im Zusammenhang mit weiteren beamten- und haushaltsrechtlich relevanten Maßnahmen (wie etwa besoldungsrechtlichen Anpassungen, Kürzungen von Zuwendungen an Kommunen, künftig erwartete Einsparungen im Bereich der Schulfinanzierung), die ebenfalls der Sicherstellung haushaltsrechtlicher bzw. Erreichung finanzpolitischer Ziele dienen sollten (vgl. Gesetzentwurf vom 2. Oktober 2024, LT-Drucks. 20/2501, S. 2 ff.).

70

b) Bedenken im Hinblick auf die formelle Rechtmäßigkeit der angefochtenen Norm bestehen nicht.

71

Auch wenn die Beihilfeverordnung in ihrer Eingangsformel nicht die Ermächtigungsgrundlage des § 80 Abs. 8 LBG für die Regelung der Selbstbehalte nennt, führt dies hier ausnahmsweise zu keinem Verstoß gegen das Zitiergebot. Denn der Gesetzgeber ist, wenn er selbst eine Rechtsverordnung erlässt oder – wie hier − durch Gesetz ändert, nicht dem Zitiergebot aus Art. 45 Abs. 1 Satz 3 der Landesverfassung bzw. Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG unterworfen (vgl. v. Knobloch/Stephan in: Hömig/Wolff/Kluth, GG, 14. Aufl. 2025, Art. 80 Rn. 8; Bauer in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2015, Art. 80 Rn. 52 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 13. September 2005 – 2 BvF 2/03 –, wohl juris Ls 3; siehe dazu die abweichende Meinung der Richterin … und des Richters … in juris Rn. 263).

72

c) Die angegriffene Änderung des § 16 Abs. 1 Satz 1 BhVO durch Art. 11 des Haushaltsbegleitgesetzes vom 29. Januar 2025 begegnet auch in materieller Hinsicht keinen Zweifeln. Es liegt kein Verstoß gegen die einfachgesetzlichen Vorgaben der Ermächtigungsnorm aus § 80 Abs. 8 LBG vor (dazu unter aa). Die Erhöhung ist zudem mit dem Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (dazu unter bb). Sie kann auch im Hinblick auf den Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation aus Art. 33 Abs 5 GG nicht beanstandet werden (dazu unter cc).

73

aa) Die Änderung des § 16 Abs. 1 Satz 1 BhVO hält sich an die Vorgaben der Ermächtigungsnorm in § 80 Abs. 8 LBG.

74

Der Antragsteller zu 2. wendet insoweit sinngemäß ein, der Verordnungsgeber habe das ihm durch die gesetzliche Ermächtigung in § 80 Abs. 8 Satz 1 LBG eingeräumte Ermessen fehlerhaft ausgeübt, indem hinsichtlich der streitbefangenen Erhöhung der Stufenbeträge ausweislich der Gesetzesbegründung allein auf die Entlastung des Landeshaushalts (LT-Drucks. 20/2501 vom 2. Oktober 2024, S. 3 und 22) abgestellt worden sei. Damit dringt er nicht durch. Denn eine sog. Kostendämpfungspauschale – wie der Selbstbehalt nach § 80 Abs. 8 LBG i. V. m. § 16 BhVO −, die keinen sachlichen Bezug zu einzelnen beihilfefähigen Aufwendungen hat, dient – schon dem Wortlaut nach – allein der Einsparung von Kosten und somit der Entlastung der öffentlichen Haushalte (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 21. März 2024 – 5 C 5.22 –, juris Rn. 14). Dass mit dem Selbstbehalt – ebenso wie dessen Erhöhung − überhaupt andere Zwecke (wie etwa die Sicherung des medizinischen Qualitätsstandards im Bereich einzelner beihilfefähiger Aufwendungen oder dergleichen) verfolgt werden könnten, und der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber insoweit sein Ermessen in anderer Weise hätte ausüben müssen, ist nicht ersichtlich.

75

Soweit der Antragsteller zu 2. weiter sinngemäß beanstandet, dass § 16 Abs. 1 Satz 1 BhVO allein auf die Staffelung nach Besoldungsgruppen abstelle, ohne soziale Gesichtspunkte zu berücksichtigen, wie dies jedoch von § 80 Abs. 8 Satz 1 LBG verlangt werde, dringt er damit ebenso wenig durch. Denn hierbei lässt er unbeachtet, dass der Selbstbehalt nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BhVO ebenso wie die angegriffenen Erhöhungen in den jeweiligen Stufen einerseits der Höhe nach – abhängig von den (aktuell in 5 Stufen zusammengefassten) Besoldungsgruppen − gestaffelt ist, und dass er andererseits erst von Beamten zu leisten ist, die mindestens der Besoldungsgruppe A 10 angehören. Ebenfalls sind in den Absätzen 2 bis 4 des § 16 BhVO (die von der streitbefangenen Änderung nicht betroffen sind) Befreiungen vom Selbstbehalt sowie Reduzierungen vorgesehen (z. B. die Herabsetzung der Sockelbeträge nach dem Umfang der Teilzeitbeschäftigung und der Zahl berücksichtigungsfähiger Kinder sowie eine Befreiung für Anwärter). Diese Differenzierungen dienen offensichtlich sozialen Gesichtspunkten, im Grundsatz ausgehend von einer Typisierung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (dazu unter bb).

76

bb) Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs.1 GG kann nicht festgestellt werden. Dies gilt zunächst hinsichtlich der vorgenommenen Staffelungen (1), aber auch in Bezug auf die Gleichstellung der Versorgungsempfänger mit den aktiven Beamten (2).

77

Der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat der Gesetzgeber und ebenso der Verordnungsgeber die Grenzen der ihm zustehenden Gestaltungsfreiheit mit der Folge einer Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG überschritten, wenn die Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist; mit anderen Worten, wenn bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt, es sich also um Regelungen handelt, die unter keinem sachlich vertretbaren Gesichtspunkt gerechtfertigt erscheinen, so dass die Unsachlichkeit der getroffenen Regelung evident ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 15. Oktober 1985 – 2 BvL 4/83 –, juris Rn. 41 und vom 13. November 1990 – 2 BvF 3/88 –, juris Rn. 53; BVerwG, Urteile vom 25. April 1996 – 2 C 27.95 –, juris Rn. 23 sowie vom 3. Juli 2003 – 2 C 36.02 –, juris Rn. 21; jeweils m. w. N.). Um den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG zu genügen, kommt es nicht darauf an, ob der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber im Einzelfall die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 2004 – 2 BvL 5/00 –, juris Rn. 73; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 – 2 C 36.02 –, a.a.O.; jeweils m. w. N.).

78

Wie der Antragsteller zu 2. zurecht erwähnt, sind die allgemeinen Grundsätze der Gleichheitsprüfung bzw. Rechtfertigungsanforderungen auch auf die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem zu übertragen (vgl. dazu: Huber/Voßkuhle/Wollenschläger, 8. Aufl. 2024, GG, Art. 3 Rn. 170 f.; im Ergebnis auch: BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 – 2 C 24.02 –, juris Rn. 26).

79

Allerdings hat der Landesgesetzgeber bzw. der Landesverordnungsgeber im Beihilferecht gerade auch mit Blick auf den Zwang zur Ordnung von Massenerscheinungen einen weiten Gestaltungsspielraum (vgl. dazu aktuell nur: BVerwG, Beschluss vom 4. Juni 2026 – 5 B 16.25 –, juris Rn. 14 im Nachgang zu: VGH Mannheim, Urteil vom 16. Juli 2025 – 2 S 530/25 –, dort juris Rn. 52) vor dem Hintergrund, dass die Beihilfe ihrerseits nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5) gehört, sondern eine fürsorgebedingte Hilfeleistung ist (st. Rspr. vgl. nur: BVerfG, Beschlüsse vom 23. Juni 1981 – 2 BvR 1067/80 –, juris Rn. 23; vom 13. November 1990 – 2 BvF 3/88 –, juris Rn. 31 f. sowie Nichtannahmebeschluss vom 16. August 2011 – 2 BvR 287/10 –, juris Rn. 20 ff.; BVerwG, Urteile vom 3. Juli 2003 – 2 C 36.02 –, Rn. 14; vom 20. März 2008 – 2 C 49.07 –, juris Rn. 22; vom 28. April 2011 – 2 C 51.08 –, juris Rn. 14 und vom 23. November 2017 – 5 C 6.16 –, juris Rn. 11; jeweils m. w. N.). Diese ebnet die Unterschiede in der Besoldung der Beamten nicht ein, sondern knüpft an diese Unterschiede an (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 – 2 C 24.02 − juris Rn. 30).

80

(1) Ausgehend hiervon ist die in § 16 Abs. 1 Satz 1 BhVO nach Stufenbeträgen vorgesehene Staffelung der Selbstbehalte unter Zusammenfassung mehrerer Besoldungsgruppen nicht zu beanstanden. Dies gilt unabhängig davon, ob man im Hinblick auf die Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO die Prüfung auf die ihrerseits gestaffelten Erhöhungen des Selbstbehalts in den einzelnen Stufen (um 20 Euro, 50 Euro, 80 Euro, 110 Euro und 150 Euro) beschränkt oder – dafür spricht einiges – das neue Gesamtgebilde in § 16 Abs. 1 Satz 1 BhVO betrachtet.

81

Ein sachlicher Grund für die damit verbundene Ungleichbehandlung der Angehörigen der jeweiligen Besoldungsgruppen sowohl innerhalb der jeweiligen Stufen als auch gegenüber den übrigen Stufen liegt in der Zielsetzung des Normgebers, mit Blick auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beamten typisierend und zur Verwaltungsvereinfachung allein an deren Besoldungsgruppe anzuknüpfen.

82

Insoweit hat der Verordnungsgeber ausweislich der Begründung des Entwurfs der ersten landeseigenen Beihilfeverordnung (vgl. LT-Umdruck 15/4688, S. 79) mit den nach Besoldungsgruppen pauschalierten Stufenbeträgen des § 16 Abs. 1 Satz 1 BhVO aF – die mit Ausnahme des Wegfalls der ersten beiden Stufen für die untersten Besoldungsgruppen und der Herausnahme der abgeschafften „H“-Besoldung seitdem unverändert geblieben sind − eine „sozial gerechtfertigte einkommensabhängige Gliederung“ beabsichtigt. Dies ist nicht zu beanstanden. Unterschiedliche Einkommensverhältnisse können grundsätzlich eine Ungleichbehandlung rechtfertigen. Das ist in vielen Bereichen − z.B. im Steuerrecht oder bei der Gewährung von Sozialleistungen – anerkannt. Auch der beamtenrechtliche Fürsorgegrundsatz hat seit jeher Differenzierungen nach sozialen und wirtschaftlichen Kriterien gekannt (so z.B. in Bezug auf den beihilferechtlichen Bemessungssatz danach, ob der Beihilfeberechtigte Besoldung oder Versorgungsbezüge erhält, ob zwei oder mehr Kinder berücksichtigungsfähig sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 – 2 C 24.02 –‍, juris Rn. 28 sowie darauf bezugnehmend auch Urteil vom 20. März 2008 – 2 C 49.07 –, juris Rn. 18).

83

Dass die pauschalierten Stufenbeträge des § 16 Abs. 1 Satz 1 BhVO unter Zusammenfassung mehrerer Besoldungsgruppen und damit verbundene Generalisierung und Typisierung willkürlich vorgenommen worden sein könnten, ist nicht ersichtlich. Das Stufenmodell wurde vom Verordnungsgeber bei der Einführung des Selbstbehalts gewählt, „um den unterschiedlichen Einkommensverhältnissen möglichst weitgehend gerecht zu werden“ (vgl. Schreiben des Staatssekretärs an die Vorsitzende des Finanzausschusses vom 7. Juli 2004, LT-Umdruck 15/4688, S. 4 sowie Begründung des Verordnungsentwurfs, S. 79; vgl. zur ebenso beabsichtigten „Verschlankung des Verfahrens“ durch die Einführung pauschalierter Stufenbeträge im Vergleich zu vorherigen unterschiedlichen Abzugsbeträgen: Schreiben des Staatssekretärs an die Vorsitzende des Finanzausschusses vom 7. Juli 2004, a.a.O.). Es orientiert sich im Ausgangspunkt ersichtlich an den jeweiligen Ämtern der unterschiedlichen Laufbahnen und Besoldungsordnungen (vgl. dazu nur §§ 13, 25 Abs. 2 LBG i. V. m. Anlage 1 ALVO sowie Anlagen zum BesGSH). Zwar hat die Zusammenfassung mehrerer Besoldungsgruppen innerhalb einer Stufe, die vom Verordnungsgeber für weitgehend gleichwertig gehalten werden, eine ungleiche wirtschaftliche Belastung zur Folge. Dies insbesondere wegen des Verzichts auf die Berücksichtigung individueller Besoldungselemente wie Erfahrungsstufen bei den Ämtern mit aufsteigenden Gehältern an den Schnittstellen der einzelnen Gruppen sowie mit Blick auf Versorgungsempfänger, deren Bezüge nicht nur durch die Besoldungsgruppe, nach der die Versorgungsbezüge berechnet werden, sondern ebenso nachhaltig durch die Kriterien der individuell zuletzt empfangenen Bezüge sowie der ruhegehaltfähigen Dienstzeit beeinflusst werden. Die mit dieser groben Typisierung verbundene Ungleichbehandlung ist angesichts der erwähnten weiten Gestaltungsfreiheit des Gesetz- und des Verordnungsgebers im Bereich der dienstrechtlichen Fürsorge, die über das verfassungsrechtlich gewährleistete Minimum hinausgeht, sowie des Zwangs zur Ordnung von Massenerscheinungen und angesichts der wirtschaftlichen Folgen, die sich aus der vorgenommenen Differenzierung ergeben, unter den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG allerdings noch hinnehmbar (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 − 2 C 24.02 −, juris Rn. 30 in Bezug auf eine Kostendämpfungspauschale nach niedersächsischem Landesrecht, die nach Besoldungsgruppen abgestufte Pauschalsätze – auch für Versorgungsempfänger − vorsah). So beträgt die unterschiedliche Mehrbelastung im Vergleich der fünf Stufen des Selbstbehalts gegenwärtig maximal 45,84 Euro monatlich (13,33 Euro monatlich für die Stufe 1 bis hin zu 59,17 Euro monatlich für die höchsten Besoldungsgruppen der Stufe 5). Bezogen auf die hier streitgegenständliche Erhöhung des Selbstbehalts beträgt die Differenz zwischen den fünf Stufen maximal 10,83 Euro monatlich (Erhöhung um 20,00 Euro jährlich für die Stufe 1 = 1,67 Euro monatlich gegenüber einer Erhöhung um 150,00 Euro für die Stufe 5 = 12,50 monatlich). Diesem − wirtschaftlich gesehen − insgesamt moderaten Mangel an Differenzierung steht indessen ein Zugewinn an Verwaltungsvereinfachung gegenüber. Zudem liegt ein Eingriff in einen grundrechtlich geschützten Bereich, der eine intensivere Bindung durch das Gleichbehandlungsgebot hätte fordern können, nicht vor. Ein Defizit an Zweckmäßigkeit und gerechtem Ausgleich führt nicht bereits zur Verfassungswidrigkeit der Regelung wegen eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG (so auch: BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 – 2 C 24.02 –, juris Rn. 30 f.).

84

(2) Soweit der Antragsteller zu 2. die Auffassung vertritt, § 16 Abs. 1 Satz 1 BhVO verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs.1 GG, weil Versorgungsempfänger dort ungerechtfertigterweise mit aktiven Beamten gleichgestellt und in selber Höhe zum Selbstbehalt herangezogen würden, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der angegriffenen Änderung. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass Gegenstand der Prüfung im vorliegenden Verfahren ausweislich der in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO normierten Jahresfrist nur (noch) die Erhöhung der Stufenbeträge ist bzw. sein kann. Diese ergibt keine gleichheitswidrig höhere Belastung der Versorgungsempfänger.

85

(a) Der Einwand des Antragstellers zu 2. gibt gleichwohl Anlass zu folgenden Anmerkungen des Senats: Nach dem Wortlaut der Ermächtigungsgrundlage des beihilferechtlichen Selbstbehalts in § 80 Abs. 8 LBG − der seit der Neuregelung des Landesbeamtengesetzes zum 1. April 2009 unverändert geblieben ist – erscheint zweifelhaft, ob Versorgungsempfänger (ebenfalls) der Regelung unterfallen (sollen). Ein solches Ergebnis ergibt sich allenfalls nach einer Auslegung der Norm:

86

Der Wortlaut des § 80 Abs. 8 LBG wirft insoweit Fragen auf, als die Norm in Satz 1 (nur) an eine Staffelung „nach Besoldungsgruppen“ anknüpft, denen Versorgungsempfänger, die versorgt und nicht besoldet werden, nicht (mehr) zugehörig sein können. Zudem spricht § 80 Abs. 8 Satz 2 LBG in Bezug auf die Höchstgrenze des Selbstbehalts (nur) von „1,0 % des jeweiligen jährlichen Grundgehalts“ (Hervorhebung durch den Senat). Letzteres erhalten Versorgungsempfänger ebenfalls nicht (mehr), sondern ein Ruhegehalt (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SHBeamtVG). Lediglich § 16 Abs. 1 Satz 3 BhVO (der im Rahmen der Neuregelung des § 16 Abs. 1 BhVO durch das Haushaltsbegleitgesetz zum Haushaltsplan 2011/2012 mit Wirkung zum 1. Januar 2011 in § 16 BhVO aufgenommen wurde) sieht in Bezug auf die Höchstgrenze eine ausdrückliche Differenzierung zwischen dem „jeweiligen Grundgehalt“ und dem „jährlichen Ruhegehalt“ bei Versorgungsempfängern vor, während § 80 Abs. 8 Satz 2 LBG insoweit sprachlich ungenau bleibt (vgl. exemplarisch zu einer insoweit differenzierenden gesetzlichen Regelung: § 67 Abs. 6 Saarländisches Beamtengesetz − SBG − in der Fassung vom 9. Dezember 2025).

87

Nach der Systematik der Norm könnte sich § 80 Abs. 8 LBG auf alle nach den vorherigen Absätzen beihilfeberechtigten Personen – mithin auch Versorgungsempfänger − beziehen. Denn die Regelung in § 80 Abs. 8 Satz 1 LBG geht von einer Minderung der „errechnete(n) Beihilfe“ durch den Selbstbehalt aus und müsste systematisch insoweit an die vorherigen Absätze des § 80 LBG anknüpfen, welche den Beihilfeanspruch (sachlich und personell) regeln. Dort wird in der Verordnungsermächtigung des § 80 Abs. 1 Satz 1 LBG die Personengruppe der Versorgungsempfänger neben (aktiven) Beamtinnen und Beamten ausdrücklich erwähnt. Zudem benennt § 80 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBG gesondert unter anderem Versorgungsempfänger ebenfalls als beihilfeberechtigt. Ebenso legt § 80 Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 LBG den Beihilfebemessungssatz für Versorgungsempfänger auf 70 Prozent fest. Dass Versorgungsempfänger in den übrigen Absätzen des § 80 LBG ausdrücklich bzw. gesondert erwähnt werden, während dies in § 80 Abs. 8 LBG nicht der Fall ist, bekräftigt indessen die aufgrund der zuvor erwähnten Unklarheiten im Wortlaut des Absatzes 8 bestehenden Zweifel des Senats.

88

Zwar ergibt die historische Betrachtung der den Selbstbehalt regelnden bzw. zu diesem ermächtigenden Vorschriften (zunächst nur § 16 BhVO idF vom 21. September 2004, anschließend § 100 Abs. 8 LBG aF sowie heute § 80 Abs. 8 LBG) unter Berücksichtigung der jeweiligen (Gesetzes-)Materialien, dass nach dem Willen des Normgebers seit der Einführung des Selbstbehalts auch die beihilfeberechtigten Versorgungsempfänger zu dessen Tragung verpflichtet sein sollten. So war in der ersten landeseigenen Beihilfeverordnung in § 16 Abs. 2 Satz 1 BhVO aF für Versorgungsempfänger ursprünglich eine Absenkung des Selbstbehalts auf 70 Prozent vorgesehen. Auch als kurze Zeit später mit dem Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes vom 28. März 2006 als Reaktion auf die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Urteil vom 17. Juni 2004 – 2 C 50.02 – die gesetzliche Ermächtigung in § 100 Abs. 8 LBG (anschließend unverändert überführt in § 80 Abs. 8 LBG) aufgenommen wurde, und dies nach dem Willen des Gesetzgebers mit keinen inhaltlichen Änderungen verbunden sein sollte, umfasste diese (nachträglich geschaffene) gesetzliche Grundlage mithin die Absenkung für Versorgungsempfänger in § 16 Abs. 2 Satz 1 BhVO aF. Dies könnte dafür sprechen, dass der Gesetzgeber die Notwendigkeit einer Absenkung des Selbstbehalts für Versorgungsempfänger (weiterhin) vorausgesetzt hat, indem er in § 100 Abs. 8 LBG aF und anschließend in § 80 Abs. 8 LBG (unverändert) eine Minderung der Beihilfe durch Selbstbehalte nur „unter sozialen Gesichtspunkten“ erlaubte.

89

Hinzu kommt, dass die Absenkung für Versorgungsempfänger mit dem Haushaltsbegleitgesetz zum Haushaltsplan 2011/2012 zum 1. Januar 2011 abgeschafft und diese hinsichtlich des Selbstbehalts fortan wie aktive Beamte behandelt wurden, ohne dass eine konkretisierende Anpassung des § 80 Abs. 8 LBG erfolgt ist (vgl. zum Gesetzesvorbehalt im Beihilferecht und der Erforderlichkeit einer hinreichend konkreten Verordnungsermächtigung aktuell nur: BVerwG, Urteil vom 21. März 2024 – 5 C 5.22 –, juris Rn. 14 f. m. w. N.). Dass in § 80 Abs. 8 Satz 2 LBG (wie in § 100 Abs. 8 LBG aF) schon damals die „Ein-Prozent-Grenze“ normiert war bzw. weiterhin ist, die sich ihrem Wortlaut nach – wie aufgezeigt – nur auf aktive Beamte bezieht, ändert hieran nichts. Ebenso wenig der Umstand, dass deren Anwendung in Bezug auf Versorgungsempfänger und das jährliche Ruhegehalt mit dem Haushaltsbegleitgesetz zum Haushaltsplan 2011/2012 (nur) in § 16 Abs. 1 Satz 3 BhVO eingearbeitet wurde, ohne indessen die gesetzliche Ermächtigung in § 80 Abs. 8 LBG zu ändern. Im Übrigen bezogen sich die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Zusammenhang mit der für zulässig gehaltenen Belastung in Höhe von weniger als ein Prozent der Jahresbezüge nicht nur auf den beihilferechtlichen Selbstbehalt in Form einer Kostendämpfungspauschale, sondern allgemein auf die Eigenbeteiligung der Beamten bzw. Versorgungsempfänger an Aufwendungen in Krankheitsfällen und bei Pflegebedürftigkeit (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Juli 2003 – 2 C 36.02 –, juris Ls Abs. 1, Rn. 15 ff. sowie vom 24. Januar 2012 – 2 C 24.10 –, juris Rn. 15 ff. jeweils m. w. N.).

90

(b) Durch die in diesem Verfahren nur noch anfechtbare Erhöhung des Selbstbehalts kann eine gleichheitswidrig höhere Belastung der Versorgungsempfänger nicht festgestellt werden. Der vom Antragsteller zu 2. geltend gemachten höheren finanziellen Belastung der Versorgungsempfänger durch die Erhöhung der Stufenbeträge bzw. der damit einhergehenden höheren Kürzung der Beihilfe im Vergleich zu aktiven Beamten liegt eine unzutreffende Betrachtung zugrunde. Wie der Antragsgegner zu 1. richtig einwendet, wird hierbei nicht das Beihilfeniveau insgesamt in den Blick genommen. Vielmehr führt der Antragsteller zu 2. seine Vergleichsbetrachtung insoweit nur fragmentarisch durch. Er lässt unberücksichtigt, dass für die Gruppe der Versorgungsempfänger pauschal ein erhöhter Beihilfebemessungssatz von 70 Prozent gilt (vgl. § 80 Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 LBG), sofern nicht – wie bei aktiven Beamten − weitere Erhöhungstatbestände nach § 80 Abs. 7 LBG hinzukommen. Der Verordnungsgeber hat daher im Rahmen der bereits erwähnten, ihm zustehenden weitgehenden Gestaltungsfreiheit im Bereich der Beihilfeleistungen eine weitere grundlegende Differenzierung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vorgenommen, und zwar nicht nur im Hinblick auf die jeweils (zuletzt) innegehabte Besoldungsgruppe, sondern auch im Hinblick auf das Dienstverhältnis (aktiv oder zurruhegesetzt). Er hat also das zwischen aktiven Beamten und Ruhestandsbeamten angesichts des maximal zu erreichenden Höchstbetrags des Ruhegehaltes (vgl. § 16 Abs. 1 SHBeamtVG) grundsätzlich bestehende „Einkommensgefälle“ bereits bei dem Beihilfebemessungssatz nach § 7 BhVO berücksichtigt, so dass die Belastung mit dem ggf. vollen Selbstbehalt angesichts des erhöhten Beihilfeniveaus von vornherein abgemildert ist (so auch die Antwort der Landesregierung durch das Finanzministerium auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten … <SSW> vom 9. Mai 2019, LT-Drucks. 19/1431; vgl. ebenso Kleine Anfrage der Abgeordneten … <CDU>, LT-Drucks. 18/1238 vom 11. November 2013).

91

Im Hinblick darauf ist es nicht nachzuvollziehen, wenn der Antragsteller zu 2. sinngemäß anführt, dass der erhöhte Bemessungssatz für Versorgungsempfänger nicht dem Umstand geschuldet sei, dass zwischen dem aktiven Beamtenverhältnis und dem Ruhestandsbeamtenverhältnis im Detail differenziert werde, vielmehr seien es Aspekte der Fürsorge nach § 45 BeamtStG und des Schutzes von Ehe und Familie nach Art. 6 GG. Zum einen ist die Beihilfe eine die Eigenvorsorge ergänzende Fürsorgeleistung für alle Beamten und nicht nur für Versorgungsempfänger (vgl. § 80 Abs. 1 Satz 2 LBG). Zum anderen können auch Versorgungsempfänger aufgrund von Art. 6 GG grundsätzlich in den Genuss von (zusätzlichen) Erhöhungstatbeständen nach § 80 Abs. 7 LBG aus familiären Gründen kommen.

92

Dass Versorgungsempfänger in der Vergangenheit (bis zum Ablauf des Jahres 2010) − zusätzlich zu dem erhöhten Beihilfebemessungssatz – dadurch begünstigt waren, als sie lediglich einen auf 70 Prozent abgesenkten Selbstbehalt zu tragen hatten, begründete (ungeachtet der insoweit bereits verstrichenen Jahresfrist, § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) ebenfalls keinen Gleichheitsverstoß. Eine derartige doppelte Berücksichtigung der geringeren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versorgungsempfänger hat das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteil vom 3. Juli 2003

93

– 2 C 24.02 –, juris Rn. 31) mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG im Vergleich zu anderen Beihilfeberechtigten, die ebenfalls Minderungen des Selbstbehalts beanspruchen könnten, sogar als „Ungereimtheit“ bzw. zu tolerierende „Unschärfe“ bezeichnet. Dem hat der Senat nichts hinzuzufügen.

94

Dass Versorgungsempfänger angesichts der weiteren Erhöhung der Stufenbeträge, die sie unter Umständen voll zu tragen haben, und angesichts der vor rund 15 Jahren vorgenommenen Streichung der ihnen damals zustehenden Absenkung des Selbstbehalts auf 70 Prozent inzwischen verfassungswidrig unterversorgt sein könnten, ist nicht von vornherein auszuschließen, wäre aber eine zunächst vor den Verwaltungsgerichten zu klärende Frage (siehe dazu die Ausführungen im Beschluss des Senats vom 26. März 2026 − 2 MR 1/26 – sowie nachfolgend unter cc) und betrifft nicht die Frage der Gleichbehandlung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG. Entsprechendes gilt, soweit der Antragsteller zu 2. sich in dem Zusammenhang auf die Verletzung des Abstandsgebots beruft.

95

cc) Die mit Art. 11 Nr. 3 des Haushaltsbegleitgesetzes 2025 (nochmals) vorgenommene Erhöhung des beihilferechtlichen Selbstbehalts unterliegt nicht den vom Antragsteller zu 2. geltend gemachten Zweifeln im Hinblick auf den Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation aus Art. 33 Abs 5 GG. Insoweit wird auf die Ausführungen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Beschluss des Senats vom 26. März 2026 − 2 MR 1/26 −, juris Rn. 30 ff. m. w. N.) verwiesen. Dort ist der Senat der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts gefolgt und hat im Wesentlichen festgestellt, dass weder aus der Alimentations- noch aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn folge, dass Aufwendungen im Krankheitsfall durch Leistungen einer beihilfekonformen Krankenversicherung und ergänzende Beihilfeleistungen lückenlos gedeckt werden müssten. Selbst wenn die angefochtene Erhöhung des beihilferechtlichen Selbstbehalts entsprechend der Auffassung des Antragstellers zu 2. zu einem (weiteren) verfassungswidrigen Absinken des Alimentationsniveaus unter die Schwelle der Amtsangemessenheit führte, wären weder diese noch § 16 BhVO aus diesem Grund rechtswidrig, sondern das Besoldungsgesetz, das in Zusammenschau mit den beihilferechtlichen Regelungen eine verfassungswidrig zu niedrige Alimentation festsetzt. Wie der Senat in dem vorstehenden Beschluss ebenfalls ausgeführt hat, kann der Beamte, der sein grundrechtsgleiches Recht auf amtsangemessene Alimentation geltend machen will, seinen auf eine höhere Alimentation zielenden Anspruch nach ständiger Rechtsprechung prozessual nur im Wege der Feststellungsklage zu den Verwaltungsgerichten durchsetzen. Es bleibe dem Antragsteller zu 2. – wie der Senat dort ebenfalls angemerkt hat − dementsprechend weiterhin unbenommen (und insbesondere im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG auch zumutbar), prozessual diesen Weg zu gehen (vgl. nur: BVerwG, Beschluss vom 17. August 2010 – 2 B 117.09 –, juris Rn. 4 m. w. N.).

96

Dass der Antragsteller zu 2. eine vor den Verwaltungsgerichten zu erhebende Feststellungsklage − insbesondere wegen der anzunehmenden langen Verfahrensdauer durch die Instanzen − (weiterhin) für unzumutbar hält, rechtfertigt keine andere Sichtweise. Anhaltspunkte dafür, dass der Besoldungsgesetzgeber die Konsequenzen aus einer entsprechenden gerichtlichen Feststellung nicht ziehen würde (vgl. dazu im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG nur: BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 – 2 C 51.08 –, juris Rn. 15), sind nicht ersichtlich und werden vom Antragsteller zu 2. auch nicht dargelegt. Vielmehr spricht der Hinweis des Antragsgegners zu 1. auf die gesetzgeberischen Vorhaben des hiesigen Besoldungsgesetzgebers im laufenden Haushaltsjahr für das Gegenteil.

97

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 Abs. 2 ZPO. Abweichend von der in § 100 Abs. 1 ZPO normierten Grundregel der Kostenverteilung nach Kopfteilen ist hier aus Gründen der Kostengerechtigkeit angesichts der Unterschiedlichkeit der Beteiligung am Verfahren (der Antragsteller zu 1. als Verband mit einer Vielzahl von Mitgliedern gegenüber dem Antragsteller zu 2. als Einzelperson) nach § 100 Abs. 2 ZPO vorzugehen und aufgrund einer wertenden Betrachtung unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Streitwerte (siehe vorläufiger Streitwertbeschluss vom 31. März 2026) die aus dem Tenor ersichtliche Kostenquote zu bestimmen.

98

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10 und §§ 711, 709 ZPO. Diese Vorschriften gelten entsprechend für Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts, in denen es, wie im Normenkontrollverfahren, als letzte Tatsacheninstanz entscheidet (vgl. Senatsurteil vom 21. November 2023 – 2 KN 1/22 –, juris Rn. 177 m. w. N.).

99

Gründe, die die Zulassung der Revision rechtfertigen könnten (vgl. § 191 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 127 BRRG sowie § 132 Abs. 2 VwGO), liegen nicht vor.

Permalink

Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001658906