LAG Niedersachsen Urteil LS

Zu den von Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tätigkeiten zählt neben der Mitgliederwerbung für eine Gewerkschaft …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

Leitsatz

1. Zu den von Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tätigkeiten zählt neben der Mitgliederwerbung für eine Gewerkschaft auch die Information von Mitgliedern und Nichtmitgliedern über diejenigen Aktivitäten der Vereinigung, die der Erreichung des Koalitionszwecks zur Wahrung oder Verbesserung der Arbeitsbedingungen dienen sollen. Kollidiert die gewählte Art und Weise der Mitgliederwerbung und der Information Dritter mit Rechtspositionen des Arbeitgebers aus Art. 14 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG, ist es Sache der Gerichte, diese kollidierenden Grundrechtspositionen in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und - ggf. im Wege der Rechtsfortbildung - nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden.

2. Das eigenmächtige Anhalten einer Produktionslinie, das zur Folge hat, dass es für diesen Zeitraum keinem der in dieser Fertigungslinie beschäftigten Arbeitnehmer möglich ist, störungsfrei seine Arbeitsleistung zu erbringen, stellt im Gegensatz zum Ansprechen einzelner Arbeitnehmer oder dem Versenden von E-Mails, bei denen der einzelne Adressat selbstständig entscheiden kann, ob und wann er vom Inhalt Kenntnis nimmt, einen anders gearteten und deutlich weiter gehenden Eingriff dar.

3. Das grundrechtlich geschützte Interesse des Klägers an gewerkschaftlicher Betätigung im Betrieb muss hinter dem Interesse der Beklagten an einem ungestörten Betriebsablauf vorliegend zurücktreten, weil der Kläger sein Grundrecht auch in einer für die Beklagte weniger belastenden Weise ohne nennenswerte Einbußen hätte verwirklichen können.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 25.11.2025 - 12 Ca 182/25 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Entfernung einer ihm erteilten Abmahnung aus der Personalakte.

Der Kläger ist seit 1996 bei der Beklagten beschäftigt. Er ist gegenwärtig als Montagewerker mit einem monatlichen Verdienst von 4.107,-Euro brutto bei ihr tätig. Seit fast 20 Jahren ist der Kläger Vertrauensmann der IG Metall im Werk der Beklagten in A-Stadt und dort für seinen Bereich Sprecher der Vertrauensleute.

Im September 2024 kündigte die Beklagte die mit der IG Metall geschlossenen Haustarifverträge, darunter den bestehenden Beschäftigungssicherungstarifvertrag. Zwischen September und November 2024 gab es in mehreren Werken der Beklagten Protestaktionen der Belegschaft gegen den befürchteten Stellenabbau. Für das Werk in A-Stadt gab es Anfang November Berichte von gewerkschaftlichen Vertrauensleuten, wonach Verlagerungen der Produktion ins Ausland und Teilschließungen nicht ausgeschlossen seien.

Am 15.11.2024 setzte die Beklagte den Kläger in der Cockpitfertigung ein, wo die Armaturenbretter für die Hauptfertigung vormontiert werden. Gegen 14 Uhr hielt der Kläger das Band an, um für seine Kollegen die ihm vorliegenden Informationen der Gewerkschaft zum Thema Teilschließungen und Produktionsverlagerungen vor dem Hintergrund der gekündigten Tarifverträge zusammenzufassen. Das Band stand für etwa drei Minuten still. Ob der Kläger es aus freien Stücken wieder einschaltete oder weil er von einem Vorgesetzten dazu angehalten wurde, ist zwischen den Parteien streitig. Der Kläger schlug während dieses Gesprächs mit seinen Kollegen vor, sich in der Pause weiter auszutauschen. In der späteren Pause - von 15:35 Uhr bis 15:45 Uhr - erfolgte dann dieser weitere Informationsaustausch.

Am 20.11.2024 wurde wegen des Anhaltens des Bandes mit dem Kläger ein Personalgespräch geführt. Die Thematik wurde auch im Personalausschuss des Betriebsrates behandelt. Dieser stimmte zu, dem Kläger einen Verweis zu erteilen. Am 08.01.2025 wurde dem Kläger die schriftliche Abmahnung vom 20.11.2024 ausgehändigt. Wegen deren Inhalt wird auf die Anlage K 1 (Bl. 6 d.A. 1. Instanz) Bezug genommen.

Der Kläger hat sich vor dem Arbeitsgericht darauf berufen, während der Schicht am 15.11.2024 habe aufgrund der Ereignisse um die Kündigung des Beschäftigungssicherungstarifvertrags eine erhebliche Verunsicherung unter seinen Kollegen bestanden. Diese hätten um ihren Arbeitsplatz gefürchtet, sich hilfesuchend an ihn gewandt und den Wunsch geäußert, eine Stellungnahme des Betriebsrates einzuholen. Um seiner Rolle als Vertrauensmann gerecht zu werden und mit den hilfesuchenden Gewerkschaftsmitgliedern über ihr Anliegen sprechen zu können, sei es erforderlich gewesen, das Band kurz anzuhalten. Der Kläger hat seine Ansicht vorgetragen, sein Handeln sei eine von Art. 9 Abs. 3 GG geschützte gewerkschaftliche Betätigung. Das Interesse der Gewerkschaft an der Information der Belegschaft überwiege vorliegend dasjenige der Beklagten an ungestörter wirtschaftlicher Betätigung. Aufgrund der nie dagewesenen Situation sei der Bandstopp für wenige Minuten gerechtfertigt gewesen, auch um der Belegschaft das Gefühl zu vermitteln, ihre Sorgen würden ernst genommen und die Gewerkschaft stehe hinter ihnen. Auch sei das Anhalten des Bandes erforderlich gewesen, um die spätere Versammlung der Kollegen während der Pause zu initiieren und ausreichend Teilnehmer einzuladen. Angesichts der äußerst kurzen Zeit, für die das Band stillgestanden habe, sei die Abmahnung jedenfalls unverhältnismäßig. Zudem sei bereits mit dem Personalgespräch mit ermahnendem Charakter eine ausreichende Sanktionierung erfolgt. Aufgrund des Zeitablaufs bis zur Übergabe der schriftlichen Abmahnung habe er davon ausgehen dürfen, dass es mit diesem Gespräch am 20.11.2024 sein Bewenden habe.

Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt:

Die Beklagte wird verurteilt, die Abmahnung vom 20.11.2024 aus der Personalakte des Klägers zu entfernen.

Die Beklagte hat vor dem Arbeitsgericht beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat erstinstanzlich vorgetragen, der Vorgesetzte des Klägers habe nach ca. 3 bis 4 Minuten Bandstillstand die Fortsetzung der Produktion angeordnet. Es sei ein erheblicher Schaden entstanden, denn jede außerplanmäßige Standminute verursache einen Schaden im unteren vierstelligen Bereich. Zudem habe ein konkretes Informationsbedürfnis nicht bestanden, die von dem Kläger in Bezug genommenen Informationsbroschüren der IG Metall seien am 15.11.2024 im Betrieb bereits allgemein bekannt gewesen. Es liege auch keine doppelte Sanktionierung vor. Die Abmahnung sei in Gestalt des Verweises im Termin vor dem Personalausschuss am 20.11.2024 ausgesprochen worden. Am 08.01.2025 sei dann lediglich die schriftliche Ausfertigung übergeben worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird ergänzend auf die von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Mit Urteil vom 25.11.2025, dem Kläger zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten zugestellt am 17.12.2025, hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Es hat zur Begründung ausgeführt, die inhaltlich hinreichend bestimmte, das beanstandete Verhalten des Klägers konkret bezeichnende Abmahnung enthalte weder unrichtige Tatsachenbehauptungen noch beruhe sie auf einer unzutreffenden Bewertung des Verhaltens des Klägers. Die Bewertung der Beklagten, das Anhalten des Bandes durch den Kläger am 15.11.2024 sei ohne entsprechende Befugnis erfolgt und stelle deshalb eine vertragliche Pflichtverletzung dar, treffe zu. Das beanstandete Verhalten des Klägers sei keine im konkreten Fall erlaubte gewerkschaftliche Betätigung. Zwar sei die Unterbrechung der Cockpitfertigung nur für einen äußerst kurzen Zeitraum von etwa drei Minuten erfolgt. Zu Gunsten des Klägers könne zudem unterstellt werden, dass es eine erhebliche Unruhe unter seinen Kollegen gegeben habe und Anlass für das Anhalten des Bandes deren konkrete Fragen gewesen seien. Weiter könne zu Gunsten des Klägers unterstellt werden, dass er das Band unaufgefordert wieder weiterlaufen habe lassen. Auch sei für das Gericht nachvollziehbar, dass die Entwicklungen im letzten Herbst für viele Beschäftigte der Beklagten eine - auch emotionale - Ausnahmesituation dargestellt hätten. Jedoch sei für das Gericht nicht ersichtlich, dass das Anhalten des Bandes zum Zwecke der Informationserteilung oder Initiierung einer Versammlung in der späteren Pause erforderlich gewesen sei. Es wäre alternativ möglich gewesen, dem Informationsbedürfnis der Kollegen in der Pause Rechnung zu tragen. Das zeige die spätere Zusammenkunft in der Pause. Dadurch habe die gewerkschaftliche Betätigung voll verwirklicht werden können, ohne dass es zu einer Beeinträchtigung der arbeitsgeberseitigen Vorgaben gekommen sei. Jedenfalls aus koalitionsspezifischen Gründen sei eine sofortige Information der Kollegen nicht erforderlich gewesen. Soweit der Kläger darauf hinweise, dass die Unterbrechung erforderlich gewesen sei, um genügend Leute über die spätere Pausenversammlung zu informieren, vermöge die Kammer das nicht nachzuvollziehen. Es sei nicht ersichtlich, weshalb eine unmittelbar zu Beginn der Pause erfolgende Verabredung zur sofortigen Zusammenkunft nicht möglich oder weniger erfolgversprechend gewesen sein sollte. Da im konkreten Fall die grundrechtlich geschützte Betätigung des Klägers ebenso gut ohne ein Anhalten des Bandes zu Beginn bzw. in der Pause hätte erfolgen können und damit keine Beeinträchtigungen der Beklagten eingetreten wären, mithin dem Kläger gleich geeignete aber für die Beklagte weniger belastende Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung gestanden hätten, überwöen vorliegend die grundrechtlich geschützten Interessen der Beklagten an einem störungsfreien Ablauf der Produktion das Interesse des Klägers an der von ihm gewählten, konkreten Form der gewerkschaftlichen Betätigung. Der Kläger habe mithin mit dem kurzzeitigen Anhalten des Bandes am 15.11.2024 seine vertraglichen Pflichten verletzt. Die Abmahnung sei auch verhältnismäßig. Schließlich habe die Beklagte das Recht zur Abmahnung auch nicht aufgrund Zeitablaufs oder wegen der im Personalgespräch vom 20.11.2024 erfolgten Beanstandung verwirkt.

Gegen dieses Urteil hat der Kläger mit einem am 16.01.2026 bei dem erkennenden Gericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese nach antragsgemäßer Fristverlängerung mit einem am 16.03.2026 eingegangenen Schriftsatz begründet. Er meint, die angefochtene Entscheidung verkenne den Sachverhalt bezüglich zweier Punkte. Das Arbeitsgericht lasse den Vortrag auf den Seiten 3 und 4 des klägerischen Schriftsatzes vom 11.11.2025 unberücksichtigt. Daraus ergebe sich nämlich, dass der Kläger die Kolleginnen und Kollegen seiner Abteilung gegen 14:00 Uhr aufgrund einer Häufung von Nachfragen zusammengerufen habe und sich aus dieser kurzen Zusammenkunft deren hochgradige Beunruhigung und damit die Notwendigkeit der Durchführung einer Pausenversammlung zur vertieften Information und Beantwortung von Fragen überhaupt erst ergeben habe. Der Kläger habe sich in seiner Funktion als Bereichssprecher des Vertrauenskörpers deshalb nach Schichtbeginn vorübergehend von seinem Arbeitsplatz ablösen lassen, um auch die anderen Vertrauensleute des Bereichs über die Pausenversammlung informieren zu können, die dann in der ersten Pause von 15:35 - 15:45 Uhr mit ca. 60 Mitarbeitern auf der Fahrstraße zwischen den Bändern stattgefunden habe. Das Arbeitsgericht verkenne die betriebliche Realität, wenn es meine, eine solche Pausenversammlung könne quasi "von jetzt auf gleich" erst bei Beginn der Pause organisiert werden. Wäre der Kläger so vorgegangen, wäre die Pausenzeit zum größten Teil bereits abgelaufen gewesen, bevor alle Kollegen informiert gewesen und eingetroffen wären und die Versammlung hätte beginnen können. Für die Information hätte dann viel zu wenig oder gar keine Zeit mehr zur Verfügung gestanden. Zweitens seien entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts die Folgen des Bandstopps für die Produktion nicht nur gering, sondern gleich Null gewesen. Aufgrund der Übertaktung der Cockpitfertigung mit dem eingeplanten Puffer von 15 Cockpits sei es unstreitig nicht zu einer Unterbrechung oder einem Produktionsausfall an der Hauptfertigungslinie und schon gar nicht zu einem monetären Schaden gekommen. Dies sei angesichts der Kürze des Bandstopps auch absehbar gewesen und vom Kläger in seine eigene Abwägung der kollidierenden Interessen einbezogen worden. Im Grunde seien daher bereits die Formulierungen "erheblicher Eingriff in den Produktionsprozess" und "Unterbrechung des Betriebsablaufs" falsche Tatsachenbehauptungen, zumindest aber missverständlich und irreführend. Jedenfalls aber habe das Arbeitsgericht mit seiner Begründung, der Kläger habe ja bewusst seine eigene Arbeitsleistung zurückgehalten und die der anderen Arbeitnehmer der Cockpitfertigung unterbrochen, den Schutzbereich der Koalitionsfreiheit verkannt. Grundsätzlich habe ein Gewerkschaftsmitglied nach ständiger Rechtsprechung das Recht auf koalitionsspezifische Betätigung auch während der Arbeitszeit. Die Interessen des Arbeitgebers überwögen nur dann, wenn hierdurch eine nachhaltige Störung des Produktionsablaufs oder des Betriebsfriedens verursacht werde. Eine "gegenleistungslose Vergütung von Arbeitszeit" sei insoweit nur relevant, wenn sie über das sozialübliche Maß hinausgehe, denn üblicherweise verbrächten auch Arbeitnehmer, deren Arbeitszeit zu Vergütungszwecken genau gemessen werde, kurze Anteile davon beim privaten Gespräch mit Kollegen oder bei sonstigen privaten Verrichtungen. Des Weiteren seien Teile der Abmahnung unpräzise und missverständlich. Nicht hinreichend präzise sei der Vorwurf in der Abmahnung, der Kläger habe "die Produktionslinie" angehalten. Diese undifferenzierte Darstellung sei insofern irreführend, als sie den Eindruck erwecke oder erwecken könne, der Kläger habe die Hauptproduktionslinie angehalten, was das Anhalten des Bandes wesentlich gravierender erscheinen lasse, als es tatsächlich gewesen sei. Es genüge hier nicht, dass der Kläger selbst wisse, wovon die Rede sei, vielmehr hätte in der Abmahnung erwähnt werden müssen, dass es sich um die Fertigungslinie der Cockpit-Vormontage gehandelt habe. Entsprechendes gelte erst recht für den Vorwurf, dies habe "zu einer Unterbrechung des Betriebsablaufs" geführt. Zwar sei durch das kurzfristige Anhalten des Bandes der Ablauf in der Cockpit-Vormontage vorübergehend unterbrochen worden, auf den Betriebsablauf insgesamt habe dies aber keinen Einfluss gehabt. Die missverständliche Formulierung in der Abmahnung erwecke jedoch den gegenteiligen Eindruck. Nicht zuletzt habe in der Abmahnung zumindest erwähnt werden müssen, dass der Kläger in seiner Eigenschaft als gewerkschaftlicher Funktionsträger und nicht etwa nur aus einer Laune heraus gehandelt habe. Im Hinblick auf die Bedeutung des Grundrechts des Art. 9 Abs. 3 GG müsse die Abmahnung erkennen lassen, warum und gegen welche Vertragspflicht der Kläger trotz des ihm verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutzes der Koalitionsfreiheit verstoßen haben solle. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das kurzfristige Anhalten der Fertigungslinie der Cockpit-Vormontage keinerlei Auswirkungen auf die Hauptfertigungslinie gehabt habe und dem Kläger allenfalls - sofern der vorstehend vom Kläger vertretenen Rechtsauffassung nicht zu folgen wäre - eine fehlerhafte Abwägung der Grundrechte aus Art. 9 Abs. 3 und Art. 14 Abs. 1 GG und damit ein Rechtsirrtum vorzuwerfen wäre, verletzten die Bewertungen in der Abmahnung, es habe sich um einen "erheblichen Eingriff in den Produktionsprozess" und einen "schwerwiegenden Verstoß gegen Ihre arbeitsvertraglichen Verpflichtungen" gehandelt, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dass das Arbeitsgericht dies gar nicht in Erwägung gezogen habe, ergebe sich aus seinen Ausführungen unter II. 1. der Entscheidungsgründe des Urteils, wonach es sich bei dem Zusatz "erheblich" nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern (nur) um eine von der Beklagten vorgenommene Bewertung handele. Das Arbeitsgericht sei offensichtlich der Auffassung, dass die Bewertungen des Arbeitgebers in einer Abmahnung der gerichtlichen Überprüfung auf ihre Verhältnismäßigkeit entzogen seien, was jedoch mitnichten der Fall sei.

Der Kläger und Berufungskläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 25. November 2025 (12 Ca 182/25), zugestellt am 17. Dezember 2025, abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, die dem Kläger mit Schreiben vom 20.11.2024 erteilte Abmahnung aus seiner Personalakte zu entfernen.

Die Beklagte und Berufungsbeklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie trägt vor, der Kläger könne sich nicht darauf berufen, dass es sich um eine Kerntätigkeit gewerkschaftlicher Freiheit handele, die auch während der Arbeitszeit möglich sei. Es bestehe kein schrankenloses Recht auf Ausübung einer gewerkschaftlichen Tätigkeit zu jeder Zeit und an jedem Ort und mit jedem Mittel. Letztlich sei dies, wie vom Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt, eine Abwägung zwischen den konkurrierenden Grundrechten. Auch dem klägerischen Vorwurf, die Abmahnung sei unpräzise und missverständlich formuliert worden, könne nicht gefolgt werden. Der Wortlaut sei hinreichend präzise. Zu der Abmahnung habe es begleitende Gespräche gegeben, und aufgrund der Einzigartigkeit des Vorgangs könne es auch kein Missverständnis gegeben haben.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in zweiter Instanz wird auf die vor dem erkennenden Gericht gewechselten Schriftsätze und das Protokoll der Kammerverhandlung verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

I.

Das erkennende Gericht folgt vollumfänglich den Gründen der angefochtenen Entscheidung und stellt dies fest (§ 69 Abs. 2 ArbGG).

II.

Die Darlegungen in der Berufungsbegründung erfordern darüber hinaus lediglich folgende Ausführungen:

1.

Wie bereits das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung von §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus ihrer Personalakte verlangen können. Der Anspruch besteht, wenn die Abmahnung entweder inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, und auch dann, wenn selbst bei einer zu Recht erteilten Abmahnung kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr an deren Verbleib in der Personalakte besteht (BAG 12. August 2010 - 2 AZR 593/09 - Rn. 10, AP GG Art. 4 Nr. 8; 27. November 2008 - 2 AZR 675/07 - Rn. 13 - 17 mwN, AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 33 = EzA BGB 2002 § 314 Nr. 4; BAG, Urteil vom 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 -, BAGE 142, 331-338, Rn. 13). Als Maßstab für die hinreichende inhaltliche Bestimmtheit einer Abmahnung führt das Bundesarbeitsgericht regelmäßig an, es müsse aufgrund ihres Wortlauts dem Abgemahnten möglich sein, sein Verhalten einzurichten und zu erkennen, bei welchen Handlungen er im Wiederholungsfall mit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen müsse (vgl. etwa BAG, Beschluss vom 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 -, Rn. 59, juris).

2.

Zur Frage der Mitgliederwerbung oder der Erteilung von Informationen an Arbeitnehmer durch eine Gewerkschaft im Betrieb und während der Arbeitszeit existieren insbesondere folgende höchstrichterliche Entscheidungen:

a)

In seinem grundlegenden Beschluss vom 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 -, BVerfGE 93, 352-361, Rn. 26 - 29, hat das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Mitgliederwerbung während der Arbeitszeit ausgeführt:

"Berührt eine arbeitsgerichtliche Entscheidung die Koalitionsfreiheit, so müssen die Gerichte der Bedeutung dieses Grundrechts bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften des Privatrechts Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 7, 198 [BVerfG 15.01.1958 - 1 BvR 400/51] <206 ff.>; stRspr). Feststellung und Würdigung des Sachverhalts sowie Auslegung und Anwendung des Zivilrechts bleiben allerdings grundsätzlich Sache der Fachgerichte. Das Bundesverfassungsgericht hat auf eine Verfassungsbeschwerde hin nur zu prüfen, ob die angegriffenen Entscheidungen Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 [BVerfG 10.06.1964 - 1 BvR 37/63] <92 f.>). Das Bundesarbeitsgericht hat bei der Auslegung des Arbeitsvertrages des Beschwerdeführers den Schutzbereich der Koalitionsfreiheit verkannt. Es geht davon aus, daß der Beschwerdeführer für seine Gewerkschaft im Betrieb nur werben durfte, soweit diese Tätigkeit den Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG genoß oder durch Gesetz erlaubt war, und weist die Klage ab, weil keine dieser Voraussetzungen vorgelegen habe. Für die Mitgliederwerbung bestand jedoch, wie dargelegt, Grundrechtsschutz. Da es nach dem eigenen Ansatz des Bundesarbeitsgerichts darauf entscheidungserheblich ankam, beruht die angegriffene Entscheidung auf der unzutreffenden Bestimmung des Schutzbereichs von Art. 9 Abs. 3 GG und ist daher aufzuheben. Eine besondere Rechtsgrundlage für das beanstandete Verhalten ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht erforderlich. Anders als in der vom Bundesarbeitsgericht in diesem Zusammenhang angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der es um das Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zu einer kirchlichen Einrichtung ging (BVerfGE 57, 220 [BVerfG 17.02.1981 - 2 BvR 384/78]), wird hier über eine Vertragsverletzung gestritten. Ob sie vorliegt, hängt allein vom Inhalt des Arbeitsvertrages und nicht von einer speziellen gesetzlichen Regelung ab.Wie der Streitfall zu entscheiden ist, gibt das Grundgesetz nicht vor. Die Auslegung des Arbeitsvertrages ist Sache der Arbeitsgerichte. Hier geht es um die Bestimmung der gegenseitigen Rechte und Pflichten des Beschwerdeführers und seines Arbeitgebers hinsichtlich der Werbung für eine Gewerkschaft im Betrieb. Da keine ausdrücklichen einzel- oder tarifvertraglichen Regelungen über die streitige Frage bestehen, wird auf die allgemeinen Grundsätze und Generalklauseln des Vertragsrechts zurückzugreifen sein. In diesem Zusammenhang sind die grundrechtlich geschützten Positionen beider Vertragspartner zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 7, 198 [BVerfG 15.01.1958 - 1 BvR 400/51] <204 ff., 212>). Auf der Seite des Beschwerdeführers geht es um den Schutz, den Art. 9 Abs. 3 GG der Mitgliederwerbung für seine Gewerkschaft angedeihen läßt, und um das Gewicht des Interesses, auch während der Arbeitszeit für die Gewerkschaft zu werben. Für die Position des Arbeitgebers streitet dessen wirtschaftliche Betätigungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), die insbesondere bei einer Störung des Arbeitsablaufs und des Betriebsfriedens berührt werden."

b)

In seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - 1 AZR 515/08 - hat das Bundesarbeitsgericht zur Mitgliederwerbung während der Arbeitszeit ausgeführt, auch wenn für die Lektüre von EMails Arbeitszeit aufgewendet werde und deshalb "unnütze" Lohnkosten mit ihr einhergingen, lasse sich deren Umfang schwerlich exakt messen. Typischerweise sei er jedenfalls nicht größer als derjenige, welcher mit der Lektüre von Informations- und Werbematerial verbunden sei, das Arbeitnehmern, sei es während der Pausen, sei es während der Arbeitszeit im Betrieb in Papierform überreicht werde. Dieser Übermittlungsweg wiederum sei den Gewerkschaften auch angesichts möglicher Folgekosten eröffnet (BAG, Urteil vom 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 -, BAGE 129, 145-164, Rn. 48 unter Verweis auf BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B II 2 der Gründe, BVerfGE 93, 352).

c)

In seiner Entscheidung vom 28. Juli 2020 - 1 ABR 41/18 hat das Bundesarbeitsgericht Folgendes ausgeführt:

"Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistet nicht nur den Bestand und die organisatorische Ausgestaltung einer Koalition, sondern erfasst alle koalitionsspezifischen Tätigkeiten, die der Wahrung oder Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dienen. Diese sind nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG von Verfassungs wegen auch gegen privatrechtliche Beschränkungen geschützt (vgl. BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 141/04 - zu I 2 b aa (1) der Gründe mwN, BAGE 115, 58). Zu den von Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tätigkeiten zählt neben der Mitgliederwerbung für eine Gewerkschaft (vgl. BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 2 der Gründe, BVerfGE 93, 352; BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 141/04 - zu I 2 b aa (2) der Gründe, BAGE 115, 58) auch die Information von Mitgliedern und Nichtmitgliedern über diejenigen Aktivitäten der Vereinigung, die der Erreichung des Koalitionszwecks zur Wahrung oder Verbesserung der Arbeitsbedingungen dienen sollen (BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 38 mwN, BAGE 129, 145). Die freie Darstellung organisierter Gruppeninteressen ist Bestandteil der Betätigungsfreiheit, die Art. 9 Abs. 3 GG den Koalitionen gewährleistet (BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - Rn. 22). Sie ist erforderlich für die weitere Unterstützung von Seiten der Mitglieder und deren Mobilisierung und dient zugleich der Werbung von Nichtmitgliedern (BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - aaO). Zu der von Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Betätigungsfreiheit gehört die Entscheidung der Koalition, in welcher Art und Weise sie Werbung betreiben oder Dritte über ihre Aktivitäten informieren will. Die Gewerkschaft kann selbst bestimmen, an welchem Ort, durch welche Personen und in welcher äußeren Form sie um Mitglieder werben oder Arbeitnehmer bzw. sonstige Dritte über ihre Tätigkeiten informieren will. Ihre Entscheidung, Mitgliederwerbung unmittelbar im Betrieb zu betreiben und dort über ihre Tätigkeiten zu informieren, unterfällt damit ebenfalls dem Schutzbereich von Art. 9 Abs. 3 GG (vgl. BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - Rn. 22; BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 39, BAGE 129, 145). Hängt die Verfolgung des Koalitionszwecks von dem Einsatz bestimmter Mittel ab, werden auch diese vom grundrechtlichen Schutz umfasst (vgl. BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 1 a der Gründe, BVerfGE 84, 212). Der Schutz von Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistet darüber hinaus auch dem einzelnen Mitglied einer Vereinigung das Recht, aktiv an der verfassungsrechtlich geschützten Koalitionstätigkeit teilzunehmen (vgl. zu der individualrechtlich mitgeschützten Teilnahme der Gewerkschaftsmitglieder an der Betätigung ihrer Koalition: BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 2 der Gründe mwN, BVerfGE 93, 352; 27. März 1979 - 2 BvR 1011/78 - zu III 1 der Gründe mwN, BVerfGE 51, 77 [BVerfG 27.03.1979 - 2 BvL 7/78]) und sich damit koalitionsspezifisch zu betätigen (vgl. BAG 20. November 2018 - 1 AZR 189/17 - Rn. 28, BAGE 164, 187; ErfK/Linsenmaier 20. Aufl. GG Art. 9 Rn. 30). Wer sich darum bemüht, die eigene Vereinigung durch Mitgliederzuwachs zu stärken, indem er andere zum Beitritt zu gewinnen versucht, nimmt das Grundrecht der Koalitionsfreiheit wahr (vgl. BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - aaO). Gleiches gilt, wenn er Dritte über die auf die Erreichung des Koalitionszwecks in Form einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen gerichteten Tätigkeiten der Vereinigung informiert und dadurch deren Aktivitäten unterstützt. Kollidiert die gewählte Art und Weise der Mitgliederwerbung und der Information Dritter mit Rechtspositionen des Arbeitgebers aus Art. 14 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG, ist es - mangels Tätigwerden des Gesetzgebers - Sache der Gerichte, diese kollidierenden Grundrechtspositionen in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und - ggf. im Wege der Rechtsfortbildung - nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfG 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 - Rn. 32 mwN, BVerfGE 148, 267). Der unter Rücksichtnahme auf kollidierende Verfassungswerte notwendig werdende Ausgleich kann dabei in der Regel nicht generell, sondern nur im Einzelfall durch Güterabwägung vorgenommen werden. Er betrifft nicht den gesamten Bereich der jeweiligen verfassungsrechtlichen Gewährleistungen, sondern ist auf den Ausgleich der konkreten Kollisionslage beschränkt. Entsprechend lässt er sich regelmäßig weder formal noch situationsungebunden vornehmen (vgl. BAG 20. November 2018 - 1 AZR 189/17 - Rn. 20 mwN, BAGE 164, 187; BAG, Beschluss vom 28. Juli 2020 - 1 ABR 41/18 -, BAGE 171, 340-346, Rn. 18 - 22)."

d)

In seinem Urteil vom 28. Januar 2025 - 1 AZR 33/24 - hat das Bundesarbeitsgericht zur Frage des "digitalen" Zugangs einer Gewerkschaft zum Betrieb und zur dort streitigen Verpflichtung zur Mitteilung betrieblicher E-Mail-Adressen der Arbeitnehmer ausgeführt:

"Bereits zweifelhaft ist hingegen, ob es angesichts des Umfangs künftiger E-Mail-Sendungen zu nicht mehr hinnehmbaren wirtschaftlichen Belastungen der Beklagten kommen könnte. Sofern Arbeitnehmer Arbeitszeit für die Lektüre der bis zu 104 E-Mails jährlich aufwenden sollten, lässt sich diese und damit auch die dadurch entstehende wirtschaftliche Belastung der Beklagten im Umfang kaum exakt bestimmen. Typischerweise wird davon auszugehen sein, dass der zeitliche Aufwand, der für das Lesen einer (bloßen) E-Mail benötigt wird, nicht größer ist als derjenige, der mit der Lektüre von Informations- oder Werbematerial verbunden ist, das Arbeitnehmern von der Klägerin im Betrieb in Papierform überreicht werden könnte (vgl. BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 48, BAGE 129, 145). Hinzu kommt, dass es den Arbeitnehmern im Betrieb der Beklagten nach der dort geltenden Betriebsvereinbarung erlaubt ist, das EMail-Programm in angemessenem Umfang zu privaten Zwecken zu nutzen. Die von der Klägerin mit dem Klageantrag zu 5. erstrebte Duldungsverpflichtung erstreckt sich jedoch nicht lediglich auf die Sendung einer einmaligen oder zumindest nur gelegentlichen (Rund-)Mail (vgl. die Konstellation in BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 46, aaO). Vielmehr erfasst der Antrag - auf einen Jahresdurchschnitt umgerechnet - die Übermittlung von zwei E-Mails mit Anhang von insgesamt bis zu fünf Megabyte in der Woche. Ein Anhang dieser Größenordnung könnte - wenn er in ein PDF-Format konvertiert wäre - je nach Inhalt auch eine erhebliche Anzahl von Seiten umfassen. Vor diesem Hintergrund wäre es nicht gänzlich unmöglich, dass es - bei einer Lektüre dieser Nachrichten durch Arbeitnehmer während der Arbeitszeit - zu mehr als nur geringfügigen wirtschaftlichen Belastungen für die Beklagte kommen könnte. Letztlich kann dies dahinstehen. Entscheidend ist, dass es angesichts der Häufigkeit und maximalen Größe der unaufgeforderten E-Mails nicht von vornherein und ausnahmslos ausgeschlossen werden kann, dass es durch deren Versand zu nicht mehr hinzunehmenden Störungen des Betriebsablaufs oder des Betriebsfriedens kommt (vgl. bereits BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 50, BAGE 129, 145). Die erstrebte Duldungspflicht erfasst auch Konstellationen, in denen die Klägerin zeitlich allen ca. 5.400 Arbeitnehmern des Betriebs innerhalb kürzester Zeitspanne eine große Anzahl von E-Mails mit Anhang - im äußersten Fall alle 104 - mit einer maximalen Größe von fünf Megabyte zuschickt. Bei einem solchen Vorgehen besteht die nicht von der Hand zu weisende Gefahr, dass der Arbeitsablauf im Betrieb beeinträchtigt würde und es damit zu nicht unerheblichen Belastungen der Beklagten kommt, die zu einem Vorrang ihrer Interessen gegenüber denjenigen der Klägerin führen."

3.

Die angegriffene Abmahnung ist unter Zugrundelegung der vorstehend zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung in wirksamer Weise erteilt worden, weshalb dem Kläger der geltend gemachte Anspruch auf ihre Entfernung aus der Personalakte nicht zusteht.

a)

Die dem Kläger erteilte Abmahnung ist hinreichend bestimmt. Ihm wird in der Abmahnung vorgehalten, dass er an einem konkreten Tag und zu einer konkreten Uhrzeit - dem 15.11.2024 um 14:00 Uhr - ohne entsprechende Befugnis die Produktionslinie angehalten hat, um Informationen - die seiner Meinung nach wichtig waren - mitzuteilen. Dieses Verhalten stelle, so die Beklagte im Abmahnungsschreiben, einen erheblichen Eingriff in den Produktionsprozess dar und habe zu einer Unterbrechung des Betriebsablaufs geführt. Aufgrund dieses Wortlauts ist es dem abgemahnten Kläger möglich, sein Verhalten einzurichten und zu erkennen, bei welchen Handlungen er im Wiederholungsfall mit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen muss. Er hat es in Zukunft zu unterlassen, den Betriebsablauf zum Zwecke der Erteilung von Informationen zu unterbrechen, wenn er dazu keine Befugnis bzw. Gestattung des Arbeitgebers besitzt. Dies betrifft nach dem Wortlaut der Abmahnung jegliche Informationen, seien sie privater Natur oder - wie hier - vom Kläger in seiner Eigenschaft als Vertrauensperson der IG Metall erteilt. Dass es im Rahmen von Tätigkeiten, die in den Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG fallen, einer Abwägung bedarf, und dass die Beklagte zu erkennen gibt, dass und in welcher Weise sie diese auch vorgenommen hat, stellt entgegen der Auffassung des Klägers kein Erfordernis für die inhaltliche Bestimmtheit der Abmahnung dar und ist daher nicht notwendig in deren Wortlaut zu übernehmen.

Weiter geht der Kläger fehl in der Annahme, die Beklagte habe die Produktionslinie genauer bezeichnen müssen. Indem ihm in der Abmahnung verdeutlicht wird, dass "die Unterbrechung der Produktionslinie" beanstandet wird, wird er in die Lage versetzt, zu erkennen, dass jegliche Unterbrechung von Produktionslinien in gleicher oder ähnlicher Weise wie geschehen seitens der Beklagten als arbeitsvertragswidrig angesehen wird und zu weiteren arbeitsvertraglichen Maßnahmen bis hin zu einer Kündigung führen kann. Zu Unrecht fordert der Kläger weitergehende Ausführungen in der Abmahnung zur Art der Produktionslinie ein, mit denen sich der Schweregrad seiner Verfehlung näher bestimmen lässt. Dies ist dem Gericht im Rahmen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Abmahnung mittels des beiderseitigen Parteivortrages und weitergehender Aufklärung des Sachverhaltes hinreichend möglich. Selbst im Rahmen eines zu einem späteren Zeitpunkt etwa nachfolgenden Kündigungsschutzprozesses - aufgrund etwaiger weiterer Verfehlungen des Klägers - hat das Gericht den Schweregrad der Verfehlung in der dargelegten Weise näher zu überprüfen, ohne dass es auf den Wortlaut der Abmahnung ankäme.

Gleichermaßen ist die Ausführung der Beklagten in der Abmahnung, das durch den Kläger veranlasste Anhalten der Produktionslinie habe zu einer Unterbrechung des Betriebsablaufs geführt, nicht zu beanstanden und führt nicht zu einer mangelnden Bestimmtheit. Es ist unstreitig, dass die betreffende Produktionslinie aufgrund des zielgerichteten Handelns des Klägers für drei Minuten stillgestanden hat. Das ist die besagte Unterbrechung des Betriebsablaufs. Ob sich dadurch an anderer Stelle weitergehende Störungen ergeben haben, ändert an der eingetretenen Unterbrechung nichts, es ist in der Abmahnung auch nicht notwendigerweise darzustellen.

b)

Die Abmahnung enthält auch keine unrichtigen Tatsachenbehauptungen. Es ist unstreitig, dass der Kläger am 15.11.2024 um 14:00 Uhr eigenmächtig die Produktionslinie angehalten hat. Die Beurteilung dieses Verhaltens seitens der Beklagten als "erheblich" und "schwerwiegend" stellt keine Tatsachenbehauptung dar.

c)

Die Abmahnung beruht auch auf einer zutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Klägers. Die hiergegen gerichteten Angriffe der Berufung verfangen nicht.

Richtig ist, dass das Tun des Klägers grundsätzlich in den Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG fällt. Es handelte sich nach der insoweit auch von der Beklagten nicht bestrittenen Darstellung des Klägers bei den während der Unterbrechung erteilten Informationen zumindest im weitesten Sinne um "die Information von Mitgliedern und Nichtmitgliedern über diejenigen Aktivitäten der Vereinigung, die der Erreichung des Koalitionszwecks zur Wahrung oder Verbesserung der Arbeitsbedingungen dienen sollen". Auch der Umstand, dass dies während der Arbeitszeit geschehen ist, steht der Eröffnung des Schutzbereichs, wie sich aus der oben näher dargestellten höchstrichterlichen Rechtsprechung entnehmen lässt, nicht im Grundsätzlichen entgegen.

Der Kläger hat sich bei seinem Tun jedoch nicht darauf beschränkt, andere Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zu informieren. Er hat zu diesem Zwecke vielmehr in erheblicher Weise in den Betriebsablauf eingegriffen, indem er eine Produktionslinie - und sei es auch "nur" die Fertigungslinie der Cockpit-Vormontage - zum Stillstand gebracht hat. Für diesen Zeitraum war es keinem der in dieser Fertigungslinie beschäftigten Arbeitnehmer möglich, störungsfrei seine Arbeitsleistung zu erbringen. Dies stellt im Gegensatz zum Ansprechen einzelner Arbeitnehmer oder dem Versenden von E-Mails, bei denen der einzelne Adressat selbstständig entscheiden kann, ob und wann er vom Inhalt Kenntnis nimmt, einen anders gearteten und deutlich weitergehenden Eingriff dar. Er führt - wie der Kläger bei Durchführung seiner Handlung erkennen konnte und musste - zu einer Beeinträchtigung des Arbeitsablaufs im Betrieb und damit auch zu einer nicht unerheblichen Belastung der Beklagten.

Wie der Kläger des Weiteren verkennt, kommt es für die Bewertung seiner Handlung als beeinträchtigend, nicht unerheblich belastend und insgesamt arbeitsvertragswidrig auch nicht darauf an, ob Folgewirkungen (etwa in Gestalt von Verzögerungen) für die Hauptproduktionslinie entstanden sind. Arbeitsvertragliche Pflichtwidrigkeiten verlieren ihren Charakter nicht dadurch, dass es im Nachfolgenden "noch mal gut geht" und im Ergebnis ein Schaden (möglicherweise) nicht entstanden ist. Gleichermaßen verliert das vertragswidrige Verhalten des Klägers seine Einstufung nicht dadurch, dass es durch andere Ursachen, ua. technische Störungen, ebenfalls zu Stockungen im Betriebsablauf kommen kann.

Das grundrechtlich geschützte Interesse des Klägers an gewerkschaftlicher Betätigung im Betrieb muss hinter dem Interesse der Beklagten an einem ungestörten Betriebsablauf - Rechtspositionen, deren Schutz sich ebenfalls aus dem Grundgesetz, konkret aus Art. 14 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG ergibt - vorliegend zurücktreten, weil der Kläger, wie bereits das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt hat, sein Grundrecht auch in einer für die Beklagte weniger belastenden Weise hätte verwirklichen können. Die hiergegen mit der Berufung vorgebrachten Einwände sind nicht stichhaltig. Selbst wenn es anlässlich der seitens der Beklagten (möglicherweise) geplanten Maßnahmen eine erhebliche Unruhe und einen großen Informationsbedarf der anderen Mitarbeiter gegeben haben und dieser kurz zuvor an den Kläger herangetragen worden sein sollte, ist nicht erkennbar, weshalb dieser Bedarf vom Kläger während der laufenden Produktion durch Anhalten der Produktionslinie befriedigt werden musste und nicht - wie sodann geschehen - in der Pause. Der Kläger hätte alle interessierten Mitarbeiter an einem der kommenden Tage in der Pause informieren können. Er hätte auf diese Informationsveranstaltung mit entsprechendem Vorlauf durch Aushang, persönliche Ansprache oder Verteilung eines Handzettels hinweisen können. Der Kläger trägt nichts vor, was dieser Verfahrensweise entgegengestanden hätte. Angesichts des Umstandes, dass die vom Kläger erteilten Informationen weder "brandneu" waren noch ein unmittelbarer Handlungsbedarf bestand, ist für die behauptete Dringlichkeit des klägerischen Handelns nichts erkennbar.

d)

Die angegriffene Abmahnung erweist sich schließlich auch als verhältnismäßig. Das Anhalten einer Fertigungslinie - und sei es auch nur eine "Nebenlinie" und "lediglich" für drei Minuten - stellt einen erheblichen Eingriff zu Lasten des Arbeitgebers dar. Wie oben ausgeführt, ist eine Notwendigkeit für dieses Handeln des Klägers nicht erkennbar. Ihm standen alternative Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die die Beklagte weniger oder überhaupt nicht belasteten und mit denen er seine grundrechtlich geschützte Betätigungsfreiheit in ebensolcher Weise hätte verwirklichen können. Die Beklagte musste es auch angesichts der langjährigen Betriebszugehörigkeit nicht bei einer (folgenlosen) Ermahnung bewenden lassen. Vielmehr konnte und durfte sie die Pflichtwidrigkeit des Klägers zum Anlass nehmen, dieselbe förmlich abzumahnen und dem Kläger damit zu verdeutlichen, dass eine erneute gleichartige Pflichtwidrigkeit den Bestand seines Arbeitsverhältnisses gefährdet.

e)

Zur Frage der - nicht eingetretenen - Verwirkung hat das Arbeitsgericht überzeugende Ausführungen getätigt, die mit der Berufung auch nicht in beachtlicher Weise in Frage gestellt werden.

III.

Der Kläger hat die Kosten seiner erfolglosen Berufung zu tragen.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 72 Abs. 2 ArbGG), bestanden nicht. Vorliegend war auf der Grundlage feststehender höchstrichterlicher Rechtsprechung eine einzelfallbezogene Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Rechtspositionen wahrzunehmen, die keine klärungsbedürftigen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft.

Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 72 a ArbGG) und der sofortigen Beschwerde (§ 72 b ArbGG) wird hingewiesen.