Die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt nach § 6 Abs. 1 Satz 2 i.V.m.
Leitsatz
1. Die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt nach § 6 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG verlangt eine auf Tatsachen basierende hinreichende Gewissheit im Hinblick auf das Vorliegen einer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebung.
2. Es liegen Tatsachen vor, die belegen, dass der AfD Landesverband Niedersachsen bestrebt ist, den Schutz der Menschenwürde außer Geltung zu setzen, da er ein mit Rassismus gepaartes völkischabstammungsmäßiges bzw. ethnisches oder ethnischkulturelles Volksverständnis verfolgt, das das egalitäre Verständnis der Staatsangehörigkeit missachtet, und deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund sowie Migranten aufgrund ihrer Herkunft bzw. Religion systematisch herabwürdigt, verächtlich macht und ausgrenzt.
3. Tatsachen für verfassungsfeindliche Bestrebungen des Landesverbands ergeben sich in der Gesamtschau auch aus dessen gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip gerichteten Agitationen, mit denen er staatliche Institutionen, Amtsträger, andere demokratische Parteien und deren Politiker pauschal in polemischer, teilweise diffamierender und verunglimpfender Weise angreift, das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland als gescheitert darstellt und damit die Funktionsfähigkeit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Allgemeinen und sowie des Parlamentarismus im Besonderen in Gänze in Frage stellt.
4. Die vielschichtigen verfassungsschutzrechtlich relevanten Verbindungen des Landesverbands zu rechtsextremistisch eingestuften parteiinternen Akteuren und zu anderen rechtsextremistischen Organisationen und Kräften, insbesondere solchen aus dem Umfeld der Neuen Rechten, belegen, dass der Antragsteller seinerseits i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolgt.
5. Die durch das Einstufungsgutachten des Niedersächsischen Verfassungsschutzes belegten Agitationen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Verbindungen zu rechtsextremistischen Akteuren rechtfertigen die Annahme, dass der Landesverband von einer verfassungsfeindlichen Grundtendenz geprägt ist.
Tenor
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in Bezug auf den erstinstanzlichen Antrag des Antragstellers zu 4. betreffend die Pressemitteilung des Antragsgegners vom 17. Februar 2026 übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt und der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 10. Kammer - vom 1. Juni 2026 für wirkungslos erklärt.
Im Übrigen wird die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 10. Kammer - vom 1. Juni 2026 zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller zu 4/5 und der Antragsgegner zu 1/5.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 25.000 EUR festgesetzt.
Gründe
Soweit noch über die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts zu entscheiden ist, hat diese keinen Erfolg.
Der Antragsteller ist der Landesverband Niedersachsen der Partei Alternative für Deutschland (AfD), die aktuell im Bundestag, in 15 Landesparlamenten (außer in Schleswig-Holstein) sowie im Europäischen Parlament vertreten ist.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte die Bundes-AfD im Januar 2019 als Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein. Im Februar 2021 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Bundes-AfD als Verdachtsfall ein. Die gegen die entsprechende Beobachtung und darauf bezogene öffentliche Berichterstattung gerichtete Klage blieb ohne Erfolg (VG Köln, Urt. v. 8.3.2022 - 13 K 326/21 - juris; OVG NW, Urt. v. 13.5.2024 - 5 A 1218/22 - juris; BVerwG, Beschl. v. 20.5.2025 - 6 B 23/24 - juris). Im Mai 2025 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Bundes-AfD vom "Verdachtsfall" zu einer "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" hoch. Auf den hiergegen gerichteten Eilantrag gab das Verwaltungsgericht Köln (Beschl. v. 26.2.2026 - 13 L 1109/25 - juris) dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens 13 K 3895/25 u.a. auf, es zu unterlassen, die Bundes-AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen sowie entsprechendes bekannt zu geben.
Die Sammlungsbewegung "Der Flügel" in der AfD wurde im Januar 2019 als Verdachtsfall und im März 2020 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz eingestuft; sie löste sich Ende April 2020 auf. Die gegen die entsprechende Einstufung erhobene Klage wurde hinsichtlich der Feststellungsbegehren, dass die Einordnung der Sammlungsbewegung "Der Flügel" als Verdachtsfall und nachfolgend als gesichert extremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig gewesen sei, abgewiesen. Die Klage hatte insoweit Erfolg, als dass "Der Flügel" nach seiner formalen Auflösung kein taugliches Beobachtungsobjekt mehr sei (VG Köln, Urt. v. 8.3.2022 - 13 K 207/20 - juris; OVG NW, Urt. v. 13.5.2024 - 5 A 1216/22 - juris; BVerwG, Beschl. v. 20.5.2025 - 6 B 21/24 - juris). Die Klage gegen die Einstufung der ehemaligen offiziellen satzungsgemäßen Jugendorganisation der AfD "Junge Alternative" (im Folgenden: "JA") als Verdachtsfall blieb ohne Erfolg (VG Köln, Urt. v. 8.3.2022 - 13 K 208/20 - juris; OVG NW, Urt. v. 13.5.2024 - 5 A 1217/22 - juris; BVerwG, Beschl. v. 20.5.2025 - 6 B 22/24 - juris). Gleiches gilt für die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich der Einstufung der "JA" als gesichert rechtsextremistisch im April 2023 (VG Köln, Beschl. v. 5.2.2024 - 13 L 1124/23 - juris; OVG NW, Beschl. v. 10.6.2025 - 5 B 131/24 - juris). Die "JA" wurde mit Wirkung zum 31. März 2025 aufgelöst. Die Ende November 2025 gegründete neue AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" ("GD") wird durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wie die Gesamtpartei als Verdachtsfall eingestuft. In Niedersachsen wurde ein Landesverband der "GD" am 21. Februar 2026 gegründet.
Die Landesverbände der AfD in Brandenburg, Sachsen (vgl. dazu VG Dresden, Beschl. v. 15.7.2024 - 6 L 20/24 - juris; SächsOVG, Beschl. v. 21.1.2025 - 3 B 127/24 - juris), Sachsen-Anhalt und Thüringen werden von den jeweiligen Landesämtern für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen beobachtet. Daneben wurden die Landesverbände der AfD in Baden-Württemberg (vgl. dazu VG Stuttgart, Beschl. v. 6.11.2023 - 1 K 167/23 - juris; VGH BW, Beschl. v. 6.11.2024 - 1 S 1798/23 - juris), Bayern (vgl. dazu VG München, 17.4.2023 - M 30 E 22.4913 - juris; BayVGH, Beschl. v. 14.9.2023 - 10 CE 23.796 - juris), Bremen und Hessen (vgl. dazu VG Wiesbaden, Beschl. v. 14.11.2023 - 6 L 1166/22.WI - juris; HessVGH, Beschl. v. 26.9.2025 - 8 B 1714/23 - juris) von den jeweiligen Landesämtern für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Eine Beobachtung der AfD erfolgt auch durch das Landesamt für Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz.
Nach einer Verdachtsgewinnungsphase von Juli 2019 bis März 2020 bestimmte der Antragsgegner den Antragsteller im Mai 2022 zum Verdachtsobjekt i.S.v. § 7 Abs. 1 Satz 2 NVerfSchG. Am 7. Mai 2024 verlängerte der Antragsgegner die Verdachtsphase um zwei Jahre nach § 7 Abs. 2 Satz 3 NVerfSchG. Am 7. Januar und am 6. Februar 2026 ließ der Antragsteller dem Antragsgegner zwei "Aufforderungs- und Warnschreiben" bzw. "ergänzende Hinweisschreiben" im Hinblick auf eine im Raum stehende Hochstufung vom "Verdachtsfall" zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" zukommen. Am 17. Februar 2026 machte der Antragsgegner öffentlich bekannt, dass er den Antragsteller nunmehr als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 6 Nr. 3 NVerfSchG eingestuft habe.
Am 17. Februar 2026 hat der Antragsteller Klage (Az.: 10 A 1104/26) erhoben, über die noch nicht entschieden worden ist, und zeitgleich die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt mit folgenden Anträgen:
"1.Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache verpflichtet, es zu unterlassen, die Antragstellerin als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen.
2.Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache verpflichtet, es zu unterlassen, öffentlich bekanntzugeben, dass die Antragstellerin als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung eingeordnet, beobachtet, behandelt, geprüft und/oder geführt wird.
3.Der Antragsgegner wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot der Ziffer 1 und/oder Ziffer 2 ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu EUR 10.000,- angedroht.
4.Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache verpflichtet, die am 17.02.2026 unter der URL https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/landesverban d -der-alternative-fur-deutschland-afd-in-niedersachsen-als-beobachtungsobjektvonerheblicher-bedeutung-eingestuft-248772.html getätigten Aussagen in Bezug auf die Antragstellerin zu löschen (soweit unterstrichen) ...".
Den Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss abgelehnt.
Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seines Beschlusses ausgeführt: Der zulässige Antrag sei unbegründet. Einen Anspruch auf Sicherung des in der Hauptsache geltend gemachten grundrechtlichen Unterlassungsbegehrens könne der Antragsteller nicht mit Erfolg geltend machen. Die Bestimmung des Antragstellers zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung durch den Antragsgegner sei rechtmäßig. Dies gelte auch für die vom Antragsgegner hierauf gestützten Maßnahmen.
Die Bestimmung des Antragstellers zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung sei im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung rechtmäßig. Sie beruhe auf einer wirksamen Rechtsgrundlage. Die Auslegung und Anwendung dieser Rechtsgrundlage durch den Antragsgegner sei frei von Rechtsfehlern. Rechtsgrundlage für die Bestimmung des Antragstellers zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung sei § 6 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 und 6 NVerfSchG. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der genannten Rechtsgrundlage bestünden nicht (wird ausgeführt). Auch die Auslegung und Anwendung der genannten Rechtsgrundlage durch den Antragsgegner sei rechtmäßig. Die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung sei formell rechtmäßig. Für die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung sei nach § 6 Abs. 2 Satz 1 NVerfSchG die Niedersächsische Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung als Fachministerin zuständig. Eine vorherige Anhörung des Antragstellers sei nicht erforderlich. Eine solche Anhörungspflicht folge aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt. Unabhängig davon wäre ein diesbezüglicher formeller Mangel zwischenzeitlich nach § 1 NVwVfG i.V.m. § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG geheilt (wird jew. ausgeführt). Der Antragsgegner habe bei der Einstufung nicht die Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren verletzt. Eine aus Art. 21 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG resultierende Pflicht, Testate zur Staats- und Quellenfreiheit vorzulegen, um auszuschließen, dass Äußerungen oder Verhaltensweisen von Personen verwertet würden, die nachrichtendienstliche Kontakte zu staatlichen Stellen unterhielten, sei in der Rechtsprechung nur im Parteiverbotsverfahren sowie im Finanzierungsausschlussverfahren anerkannt. Diese Anforderungen seien nicht auf Verwaltungsstreitigkeiten über die Einstufung und Beobachtung politischer Parteien anwendbar. Unabhängig davon fehle es auch an einer substantiierten Behauptung des Antragstellers, dass die Einstufung im Wesentlichen auf Materialen und Sachverhalte gestützt sei, deren Zustandekommen durch staatliche Quellen beeinflusst worden sei (wird ausgeführt).
Die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung sei auch materiell rechtmäßig. Die tatbestandlichen Voraussetzungen lägen vor. Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 NVerfSchG sei Voraussetzung für die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt, dass Tatsachen vorlägen, die insgesamt betrachtet und unter Einbeziehung nachrichtendienstlicher Erfahrungen aus vergleichbaren Fällen insbesondere das Vorliegen einer Bestrebung belegten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sei. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 NVerfSchG seien Bestrebungen politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung seien gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 NVerfSchG solche, die darauf gerichtet seien, einen der in § 4 Abs. 3 NVerfSchG genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 NVerfSchG handele für einen Personenzusammenschluss, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstütze. Ein Beobachtungsobjekt habe nach § 6 Abs. 6 Satz 2 Nr. 3 NVerfSchG u.a. dann erhebliche Bedeutung, wenn es erheblichen gesellschaftlichen Einfluss durch Vertretung in Ämtern und Mandaten (a)) oder aufgrund des Gesamtbilds von Mitglieder- und Unterstützerzahl, Mobilisierungsgrad, Aktionsfähigkeit und Finanzkraft habe (c)). Bei dem Antragsteller handele es sich um einen Personenzusammenschluss i.S.d. § 6 Abs. 1 NVerfSchG. Personenzusammenschluss i.S.d. Gesetzes sei in Abgrenzung zur Einzelperson jede Personenmehrheit unabhängig von ihrer Rechtsform, in der eine Mehrheit von Personen einen gemeinsamen Zweck verfolge. Darunter fielen auch Parteien und deren Landesverbände. Sie könnten also Beobachtungsobjekte sein. Die genannten Vorschriften des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes ermächtigten auch zur Einstufung und Beobachtung politischer Parteien (wird ausgeführt). Weiterhin stünden die Anforderungen bezüglich eines Parteiverbots aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem Unionsrecht oder den Leitlinien der Venedig-Kommission der Bestimmung von Parteien zum Beobachtungsobjekt nicht entgegen (wird ebenf. ausgeführt). Es lägen hinreichende Tatsachen vor, die das Vorliegen einer Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung belegten. Der Begriff der "Bestrebung" erfordere - in Abgrenzung insbesondere zur bloßen Meinungsäußerung - ein aktives, aber nicht notwendigerweise kämpferisch aggressives Vorgehen zur Realisierung eines bestimmten Ziels. Die Aktivitäten müssten über eine bloße Meinungsäußerung hinausgehen, auf die Durchsetzung eines politischen Ziels ausgerichtet sein und dabei auf die Beeinträchtigung, Beseitigung oder Außergeltungsetzung eines der Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielen (§ 4 Abs. 2 Nr. 3 NVerfSchG). Die verantwortlich Handelnden müssten auf den Erfolg der Rechtsgutbeeinträchtigung hinarbeiten. Es bedürfe Aktivitäten, die über eine bloße Missbilligung oder Kritik an einem Verfassungsgrundsatz hinausgingen. Kritik an einem Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung müsse danach nur als "bloße" Kritik unberücksichtigt bleiben, nicht jedoch, wenn sie verbunden sei mit der Ankündigung konkreter Aktivitäten zur Beseitigung dieses Verfassungsgrundsatzes oder mit der Aufforderung zu solchen Aktivitäten. Bei Meinungsäußerungen, die von oder innerhalb einer politischen Partei abgegeben würden, liege es zumindest nahe, dass sie mit der Intention einer entsprechenden Änderung der realen Verhältnisse abgegeben würden; denn politische Parteien seien gerade auf die Änderung der politischen Verhältnisse ausgerichtet. Ein aktiv kämpferischaggressives oder illegales Vorgehen zur Realisierung der verfassungsfeindlichen Ziele sei nicht erforderlich. Gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sei eine Bestrebung zumindest dann gerichtet, wenn sie sich gegen eines der wenigen, zentralen Grundprinzipien wende, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich seien - die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. Die katalogartige Aufzählung einzelner Schutzgüter in § 4 Abs. 3 NVerfSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 BVerfSchG stelle letztendlich nur maßgebliche Elemente des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips sowie Ausprägungen der Menschenwürde dar, so dass der einfachgesetzliche Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mit den strengen, für das Parteiverbots- und Parteienfinanzierungsausschlussverfahren entwickelten Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts im Widerspruch stehe. Unter welchen Voraussetzungen Tatsachen das Vorliegen einer solchen Bestrebung i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 2 NVerfSchG "belegten", sei nicht näher geregelt und lasse sich auch aus dem entsprechenden Recht des Bundes und der anderen Länder nicht ohne weiteres entnehmen. Der niedersächsische Gesetzgeber habe mit der Formulierung des § 6 Abs. 1 Satz 2 NVerfSchG allerdings zum Ausdruck gebracht, dass die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt zum einen nur auf Tatsachen und nicht nur auf tatsächliche Anhaltspunkte gestützt werden könne und zum anderen keine Prognoseentscheidung sei, sondern das Vorliegen einer Bestrebung "nachweisbar" sein müsse. Unter welchen Voraussetzungen ein solcher Nachweis als erbracht anzusehen sein solle, welcher Grad an Überzeugung also gegeben sein müsse, habe er indes offen gelassen. In Abgrenzung zur Bestimmung zum Verdachtsobjekt nach § 7 NVerfSchG, welche "tatsächliche Anhaltspunkte" für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung erfordere, sei eine Verdichtung der Anhaltspunkte zu Tatsachen erforderlich. Nach den in der Rechtsprechung entwickelten Maßstäben für die Beurteilung als gesichert extremistisch unterscheide sich eine solche Bestrebung von einem Verdachtsfall vor allem in dem Verdichtungsgrad der vorliegenden tatsächlichen Verdachtsumstände und nicht vordergründig im Hinblick auf die rechtliche Beurteilung, ob die mutmaßliche Bestrebung extremistisch sei oder nicht. Diese Grundsätze könnten auch auf die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt nach § 6 Abs. 1 NVerfSchG übertragen werden. Tatsächliche Anhaltspunkte, die einen Verdacht auslösten, reichten also nicht mehr aus. Die Verdachtsphase müsse überschritten werden. Aus der Beobachtung während der Verdachtsphase müsse hervorgehen, dass sich die tatsächlichen Anhaltspunkte dergestalt verdichtet hätten, dass der Nachweis geführt sei, dass es sich tatsächlich um verfassungsfeindliche Bestrebungen handele.
Im Rahmen der Beurteilung einer politischen Partei als erwiesen verfassungsfeindlich komme es überdies auf inhaltlicher Ebene auf das Gesamtbild an, wobei die verfassungsfeindlichen Äußerungen und Verhaltensweisen den Charakter einer Partei prägen müssten. Das sei dann der Fall, wenn sie von einer die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnenden Grundtendenz beherrscht werde. Die verfassungsfeindlichen Äußerungen müssten den Charakter der Partei prägen. Nach diesen Maßstäben seien hinreichende Tatsachen vorhanden, die eine verfassungsfeindliche Bestrebung belegten. Diese habe der Antragsgegner während der Verdachtsphase gesammelt und im Einstufungsgutachten zusammengestellt. Belege für verfassungsfeindliche Bestrebungen könnten sich aus dem Programm und der Satzung des in den Blick genommenen Personenzusammenschlusses ergeben, aus den Äußerungen und Taten von führenden Persönlichkeiten und sonstigen Vertretern, Mitarbeitern und Mitgliedern der Gruppierung sowie aus deren Schulungs- und Werbematerial. Es komme nicht darauf an, ob die zur Feststellung des Bestehens verfassungsfeindlicher Bestrebungen herangezogenen Äußerungen für sich genommen zulässig seien, da sie vom Schutz der Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG umfasst seien. Im politischen Meinungskampf gelte zwar für die Abhandlung von Themen, an denen ein öffentliches Interesse bestehe, allgemein die Vermutung für die freie Rede und seien auch scharfe und übersteigerte Äußerungen grundsätzlich zulässig. Mit der Feststellung, dass die einzelnen Äußerungen unter den Schutz der Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fielen, sei jedoch nicht zugleich gesagt, dass deswegen die Berücksichtigung im Rahmen der verfassungsbehördlichen Beurteilung unzulässig wäre. Es sei dem Staat nicht verwehrt, aus Meinungsäußerungen, die den Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG genießen, also weder verboten seien noch bestraft werden könnten, Schlüsse zu ziehen und Maßnahmen zum Rechtsgüterschutz zu ergreifen. Das Gesetz definiere den Begriff der Bestrebung nicht anhand der Merkmale legal/illegal. Deshalb könnten die Verfassungsschutzbehörden an die Inhalte von Meinungsäußerungen anknüpfen, soweit diese Ausdruck eines Bestrebens seien, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Die verfassungsfeindliche Zielrichtung könne sich auch aus einer Zusammenschau erlaubter Äußerungen ergeben. Eine Auslegung mehrdeutiger Meinungsäußerungen unter Zugrundelegung einer möglichst verfassungskonformen Deutungsvariante zur Wahrung der Meinungsfreiheit sei nicht geboten. Bei der Sanktionierung von Meinungsäußerungen im Bereich des Straf-, Disziplinar- oder Zivilrechts sowie für Verbots-, Untersagungs- und Löschungsregeln hätten Behörden und Gerichte sanktionsrechtlich irrelevante Auslegungsvarianten einer mehrdeutigen Äußerung mit nachvollziehbaren und tragfähigen Gründen auszuschließen, bevor sie ihrer Entscheidung eine zur Anwendung sanktionierender Normen führende Deutung zugrunde legten. Dies gelte jedoch gerade nicht für die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt und die nachrichtendienstliche Beobachtung, bei der es sich um Maßnahmen der Gefahrerforschung handele. Anders als etwa beim Verbot eines Vereins oder eines Presse- oder Medienerzeugnisses oder einer Partei gehe damit keine repressivsanktionierende Folge einher, vielmehr handele es sich um eine präventive staatliche Maßnahme. Verfassungsschutzbehörden hätten die Aufgabe, Aufklärung im Vorfeld von Gefährdungslagen zu betreiben; sie hätten mannigfaltige Bestrebungen auf ihr Gefahrenpotenzial hin allgemein zu beobachten und sie gerade auch unabhängig von konkreten Gefahren in den Blick zu nehmen. Die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt und die anschließende nachrichtendienstliche Beobachtung berührten die Meinungsfreiheit außerdem höchstens mittelbar in der Form, als dass sich Angehörige einer wegen des Verdachts der Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nachrichtendienstlich beobachteten Partei innerlich darin gehemmt fühlen könnten, ihre Meinung öffentlich zu äußern. Der Antragsgegner habe in den Belegen keine parlamentarischen Äußerungen von Abgeordneten berücksichtigt, so dass ein Verstoß gegen die Abgeordnetenfreiheit oder das freie Mandat aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG oder Art. 12 Nds. Verf. ausscheide. Bei der Sammlung der Belege habe der Antragsgegner auch entlastende Erkenntnisse ermittelt und seiner Bewertung zugrunde gelegt. Auf die vom Antragsteller beanstandeten Teilschwärzungen des Verwaltungsvorgangs komme es nicht an. Die Entscheidung über die Beschwerde im Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2 VwGO sei im hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht abzuwarten (wird ausgeführt). Aus dem Einstufungsgutachten ergäben sich zu Tatsachen verdichtete Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die zentralen Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nach dem strengen Maßstab des Bundesverfassungsgerichts, mithin gegen die Menschenwürde sowie gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip. Weiterhin sprächen die Verbindung und organisatorischstrukturelle Überschneidung des Antragstellers mit verfassungsfeindlichen Teilen der AfD und anderen Organisationen innerhalb der Neuen Rechten für die eigene Ausrichtung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Diese prägten auch den Charakter der Partei.
Die dokumentierten öffentlichen Äußerungen und Verhaltensweisen des Antragstellers, seiner Kreisverbände, Funktionäre, Mandatsträger und sonstiger Mitglieder bildeten eine hinreichende Tatsachenbasis dafür, dass der Antragsteller bestrebt sei, den Schutz der Menschenwürde außer Geltung zu setzen (wird ausgeführt). Es lägen konkrete und hinreichend zu Tatsachen verdichtete Anhaltspunkte dafür vor, dass nach dem politischen Konzept des Antragstellers jedenfalls Flüchtlingen und anderen Zuwanderern, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund und deutschen und ausländischen Staatsangehörigen islamischen Glaubens die Anerkennung als gleichberechtigte Mitglieder der rechtlich verfassten Gemeinschaft versagt werden solle. Verletzungen der Menschenwürde bringe der Antragsteller zuvorderst durch einen völkischabstammungsmäßigen Volksbegriff zum Ausdruck (wird ausgeführt). Von ihm getätigte Äußerungen ließen einen völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff und das Ziel, das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand zu erhalten und ethnisch "Fremde" nach Möglichkeit auszuschließen, erkennen. Eine "Vermischung" sei zu verhindern. Dabei würden Begrifflichkeiten aus der Tierzucht verwendet ("Versuchskarnickel", "aus dem Land züchten lassen"). Wenn auch nicht offen von einer Rassenlehre die Rede sei, so werde fortlaufend impliziert, dass die ethnisch-abstammungsmäßige deutsche Bevölkerung durch Fortpflanzung zu erhalten sei und eine "Ersetzung" durch Zuwanderung drohe. In abwertender Weise werde von Zuwanderung als "Import" gesprochen, wobei damit Zugewanderten oder "ethnisch Fremden" allein dadurch die Subjektqualität abgesprochen werde, als sie mit Importware gleichgesetzt würden. Diese Zielrichtung verstoße nach dem obigen Maßstab gegen die Menschenwürde. Es sei anerkannt, dass ein ethnischabstammungsmäßiger Volksbegriff verfassungsrechtlich unhaltbar sei und dass gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG das Volk, von dem die Staatsgewalt in der Bundesrepublik Deutschland ausgehe, "von den deutschen Staatsangehörigen und den ihnen nach Art. 116 Abs. 1 gleichgestellten Personen" gebildet werde. Die Auffassung des Antragstellers, dass zwischen deutschen Staatsangehörigen und einem ethnischen deutschen Volk zu differenzieren sei, werde beispielsweise in der Herausstellung von "Passdeutschen", "Plusdeutschen", "Zukunftsdeutschen" und Ausländern "mit deutschem Pass" oder der Bezeichnung als "Deutsche" in Anführungszeichen im Vergleich zu ethnischen Volksangehörigen deutlich. Mit den genannten Formulierungen werde eine eindeutige Wertung transportiert, die eine Abwertung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund beinhalte. Der "deutschen Volksgemeinschaft" komme damit ein abstammungsbezogener, exklusiver Charakter zu, den es zu bewahren gelte, während Menschen, die aus Sicht des Antragstellers nicht zu dieser Gemeinschaft gehörten, exkludiert und abgewertet würden. Dadurch entstehe eine Einteilung in Deutsche erster und zweiter Klasse. Daneben verwendeten der Antragsteller und seine Vertreter regelmäßig bestimmte, in rechtsextremistischen Kreisen gängige Begrifflichkeiten. So werde wiederholt auf eine gezielte "Umvolkung", einen angeblichen "Bevölkerungsaustausch" oder "Großen Austausch", eine "Invasion" und einen "Volkstod" Bezug genommen. Dies sei erklärtes Ziel der Regierungsparteien, um sich einen neuen Wählerkreis zu schaffen, und die einzige Möglichkeit, Deutschland zu erhalten, sei die Wahl der AfD. Durch diese und andere in diese Richtung zielende Begriffe werde ein völkisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff nebst rechtsextremistischer Verschwörungsnarrative bewusst und beständig bedient. Im Zusammenspiel mit dem häufig zitierten Multikulturalismus und "unkontrollierter Massenzuwanderung/Migration" werde so, auch durch die häufig betonte Zunahme von Gewaltkriminalität, ein Bedrohungsszenario konstruiert, in dem die ethnische und kulturelle Homogenität des deutschen Volkes gefährdet sei. Die Äußerungen überschritten eindeutig die Schwelle zu zugespitzter oder polemischer Kritik an der Einwanderungspolitik oder mangelnder Integration. Auch eine rein deskriptive Verwendung eines ethnisch-kulturellen Volksbegriffs sei in diesen Abwertungen nicht mehr zu erblicken. Zwar werde in keiner der genannten Äußerungen von den Vertretern des Antragstellers ausdrücklich die Forderung erhoben, deutschen Staatsangehörigen, die von ihnen nicht als deutsch in ethnisch-kultureller Hinsicht angesehen würden, nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen. Die große Anzahl der gegen Migranten oder als fremd empfundene Menschen erfolgten Äußerungen lege aber hinreichend nahe, dass der Antragsteller bei entsprechenden politischen Mehrheiten auch Maßnahmen ergreifen würde, die deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund aufgrund ihrer Abstammung diskriminierten, auch wenn sich die konkreten Ziele zum Beispiel im Hinblick auf das Wahl- und Aufenthaltsrecht meist nicht ausdrücklich feststellen ließen. Die zu Tatsachen verdichteten Anhaltspunkte entfielen auch nicht dadurch, dass der Antragsteller von seinen Positionen abgerückt oder gegen die oben genannten Tätigkeiten und Äußerungen (konsequent) eingeschritten wäre (wird ausgeführt). Eine Verdichtung der tatsächlichen Verdachtsmomente hinsichtlich des Antragstellers folge auch aus der fortgeführten massiven ausländer- und insbesondere islam- und muslimfeindlichen Agitation, die Ausdruck einer Missachtung von Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG sei. Dies gelte insbesondere für solche Äußerungen über Asylbewerber und Migranten, die vielfach durch pauschale Verdächtigungen und Herabwürdigungen geprägt seien. Würden Einwanderer beziehungsweise Menschen fremder ethnischer Zugehörigkeit pauschal als minderwertig, als Schmarotzer oder als kriminell bezeichnet oder in anderer Weise verächtlich gemacht, so liege darin eine Missachtung ihrer Menschenwürde (wird ausgeführt).
Regelmäßig würden Schlagworte wie "Messermänner", "Messerfachkräfte", "Fachkräfte für Messerattacken" und "Messermigration" verwendet, wobei die Landtagsfraktion des Antragstellers selbst "das Messer als Symbol für importierte Migrantengewalt" bezeichne. Migranten würden wiederholt mit "Importware" gleichgesetzt und damit zum Objekt herabgewürdigt. Ausländer und Zuwanderer würden in ihrer Gesamtheit für Kriminalität, insbesondere für Gewalttaten verantwortlich gemacht. Ablehnung und Angst würden bewusst geschürt. Auch der wiederholte Verweis auf einen "Einzelfallticker" oder die ironische Bezeichnung als "Einzelfälle" in Anführungszeichen im Zusammenhang mit durch Ausländer begangene Straftaten bezögen den Kontext von Straftaten nicht ein und verfolgten erkennbar den Zweck, Angst und Hass zu schüren und Ausländern pauschal Gewaltkriminalität zu unterstellen. Wenn Begrifflichkeiten wie "feindseligen Invasion" oder "Eroberung" Deutschlands durch zugewanderte Menschen verwendet würden, so werde damit zudem impliziert, dass Migranten in feindseliger Willensrichtung eine Form des Eroberungskriegs gegen Deutschland führen würden. Diese Äußerungen gingen in ihrer Gesamtschau über eine überspitzte Thematisierung der von Migranten begangenen Straftaten und deren Hintergründe und Ursachen hinaus, da sie sich pauschal gegen sämtliche Migranten oder bestimmte Migrantengruppen, insbesondere männliche Muslime, richteten, dabei herabwürdigende Begriffe verwendeten und in ihrer Vielzahl und Schärfe geeignet seien, den Boden für unfriedliche Verhaltensweisen gegenüber den Betroffenen zu bereiten. Ganze Menschengruppen würden pauschal unter Generalverdacht gestellt und ihnen werde die Verantwortung für eine Vielzahl von Missständen wie "Kriminalität, Überfremdung, Explosion des Sozialstaates, Bildungsmisere und viele andere Probleme" zugeschrieben. Es werde eine Kausalität zwischen zugewanderten Menschen, insbesondere männlichen und muslimischen, und Kriminalität geschaffen, so dass Migranten pauschal als Verbrecher stigmatisiert würden. Teilweise würden Zuwanderer und Migranten als "Fachkräfte", "kulturelle Bereicherung" oder "Goldstücke" verhöhnt. Diese Äußerungen begegneten keinem erkennbaren Widerspruch oder einer Distanzierung innerhalb des Antragstellers, sondern würden vielmehr kontinuierlich unter der Verwendung einschlägiger Schlagworte und Forderungen nach einer "180-Grad-Wende in der Einwanderungspolitik" wiederholt. In der Gesamtschau der exemplarisch aufgeführten sowie der zahlreichen weiteren durch den Antragsgegner vorgelegten Belege sei eine Verdichtung der Anhaltspunkte während der Verdachtsphase zu Tatsachen, die das Vorliegen einer Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung belegten, gegeben (wird ausgeführt). Im Hinblick auf diese seit Beginn der Verdachtsphase verdichteten Tatsachen für Bestrebungen gegen die Menschenwürde könne dahinstehen, ob solche auch in Bezug auf die LGBTQIA+-Community vorlägen (wird ebenfalls ausgeführt).
Weitere Anhaltspunkte, die eine hinreichende Verdichtung der Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen hin zu Tatsachen begründeten, seien die gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip gerichteten Agitationen des Antragstellers. Zwar könne diese Haltung dem Parteiprogramm nicht in der erforderlichen Eindeutigkeit entnommen werden. Die Ablehnung ergebe sich aber unter Berücksichtigung sonstiger dem Antragsteller zurechenbarer Publikationen und Äußerungen. Die Grenze der zulässigen "Machtkritik" werde hier unter anderem durch die Nutzung gezielter Schlagworte überschritten, in deren Gesamtkontext das demokratische System als undemokratisch und damit als gescheitert dargestellt und als einzige Lösung die Wahl der AfD präsentiert werde, die einen notwendigen Widerstand darstelle. Allen anderen etablierten Parteien, insbesondere der Partei Bündnis 90/Die Grünen, werde dabei ihr legitimes Wirken abgesprochen und sie würden verdächtigt, antidemokratische Ziele zu verfolgen. Sie und das demokratische System würden zudem kontinuierlich mit diktatorischen Regimen, insbesondere der DDR und der NS-Diktatur verglichen. Derartige Vergleiche zielten darauf ab, das Vertrauen der Bevölkerung in eine funktionsfähige Demokratie als Teil der verfassungsgemäßen Ordnung zu unterwandern und das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland als untauglich erscheinen zu lassen. Eine Verschwörung zwischen den "Altparteien", Behörden und Gerichten sowie den öffentlich-rechtlichen Medien solle in dem gezeichneten Narrativ zu einer Abschaffung der Demokratie hin zu einer Diktatur führen, gegen welche sich nur die AfD wende. In der Unterstellung, die Regierung verhalte sich undemokratisch mit dem Ziel, eine Diktatur herbeizuführen sowie Deutschland zu schaden, und bediene sich dazu der "gleichgeschalteten" Behörden und Gerichten, komme die Überzeugung zum Ausdruck, die Exekutive halte sich nicht an die geltenden Gesetze und verletze damit die Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt. Darüber hinaus würden der Judikative die Unabhängigkeit und Gesetzesbindung abgesprochen.
Den etablierten Parteien werde kontinuierlich vorgeworfen, sich konspirativ zusammengetan zu haben, um die Demokratie zu bekämpfen oder abzuschaffen, mithilfe instrumentalisierter Behörden und den Medien. Dabei würden sich die "Altparteien" nicht an geltendes Recht halten. Ein Widerstand in Form der Wahl der AfD sei zur Bewahrung der Demokratie notwendig. Wiederholt würden die etablierten Parteien als "Blockparteien", "Nationale Front" oder "SED 2.0" bezeichnet und die Bundesrepublik Deutschland mit der DDR verglichen. Zahlreiche Äußerungen seien geeignet und bestimmt, den Staat, seine Repräsentanten und gesetzliche sowie verfassungsrechtliche Prozesse verächtlich zu machen und zu unterstellen, es handele sich hierbei nicht um Vorgänge in einem demokratischen Rechtsstaat, sondern in einer Diktatur. Darüber hinaus werde mit Aussagen, die die Unabhängigkeit der Justiz in Zweifel stellten, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates angegriffen, teilweise sogar negiert, dass überhaupt noch ein Rechtsstaat vorliege ("der Rechtsstaat wird demontiert"). Dadurch werde der Rahmen einer bloßen Kritik an der Judikative oder an einzelnen gerichtlichen Entscheidungen verlassen, sondern ihnen die Legitimität in diffamierender und schmähender Weise abgesprochen, teilweise unter Gleichsetzung mit der Praxis von Verwaltung und Gerichten in diktatorischen Regimen. Neben dem Vergleich oder der Gleichsetzung mit der DDR werde die Bundesrepublik Deutschland kontinuierlich mit dem Dritten Reich, Adolf Hitler oder allgemein dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht oder verglichen. Darin liege einerseits eine Verharmlosung des NS-Regimes und seiner Verbrechen, gleichzeitig würden andererseits der Bundesrepublik Deutschland implizit die demokratische Ordnung abgesprochen und faschistische Verhältnisse unterstellt (wird ausgeführt).
Darüber hinaus sprächen auch die weiterhin fortbestehenden Verbindungen des Antragstellers zu als verfassungsfeindlich eingestuften Organisationen und Bestrebungen für eine Verdichtung der Anhaltspunkte, dass auch der Antragsteller verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge (wird ausgeführt).
Darüber hinaus suche der Antragsteller aktiv den Kontakt zu anderen Landesverbänden, die durch die zuständigen Verfassungsschutzbehörden - teilweise gerichtlich bestätigt - als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden seien, z.B. dem Landesverband Sachsen oder dem Landesverband Thüringen, dessen Sprecher u.a. Björn Höcke sei. Aus der Tatsache, dass sich der Antragsteller und seine Vertreter fortlaufend mit diesen als verfassungsfeindlich anerkannten Landesverbänden und Einzelpersonen zeigten und diese in Person oder in den sozialen Medien unterstützten, könne geschlossen werden, dass deren verfassungsfeindlichen Positionen geteilt würden, insbesondere, wenn sogar strafbare Äußerungen in den sozialen Medien geteilt würden. Diese Aktivitäten des Antragstellers gingen über ein bloßes Nicht-Distanzieren hinaus. Neben dem Weiterverbreiten von Inhalten sei zu verzeichnen, dass sich Vertreter des Antragstellers insbesondere mit dem Kontakt zu Höcke zu rühmen schienen. Dafür spreche auch, wenn Personen wie Krah oder Höcke als prominente AfD-Funktionäre aktiv in Veranstaltungen des Antragstellers eingebunden würden. Belege zeigten, dass der Antragsteller und seine Vertreter die teilweise als rechtsextremistisch eingestuften Ansichten und Agitationen der genannten Personen und Organisationen teilten. Die Sympathiebekundungen und strukturellen Verflechtungen mit den der Neuen Rechten zugehörigen Organisationen belegten zudem, dass der Antragsteller in Vorfeldorganisationen der Neuen Rechten Verbündete erkenne, die ähnliche ideologische Ansichten teilten und zugleich strategische Kooperationspartner zur Umsetzung gemeinsamer Zielvorstellungen darstellten. Eine Distanzierung erfolge trotz der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Organisationen nicht, sondern die Kontakte und Verbindungen würden weiterhin gepflegt und es werde Unterstützung gezeigt. Auf eine programmatische Anlehnung und eine sich überschneidende Ideologie könne insbesondere dann geschlossen werden, wenn die zentralen und gerichtlich bestätigt als verfassungsfeindlich geltenden Vorstellungen der Personen und Organisationen - allen voran das Remigrationskonzept Sellners - öffentlich unterstützt würden. In Anbetracht der langjährigen Kontakte und Verbindungen mit den Organisationen der Neuen Rechten, die auch trotz der deutschlandweiten Kritik beispielsweise an Sellner oder dem zwischenzeitlichen Verbot von "COMPACT" nicht aufgegeben worden seien, hätten sich auch die festgestellten Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen und Akteuren in der Verdachtsphase zu Tatsachen verdichtet.
Nicht zuletzt spreche auch die Tatsache, dass der niedersächsische Teil der vor ihrer Auflösung als gesichert rechtsextremistisch eingestuften "JA" und der niedersächsische Teil des "Flügels" in der Organisationsstruktur des Antragstellers aufgegangen seien, für eigene verfassungsfeindliche Bestrebungen des Antragstellers (wird ausgeführt).
Die Agitationen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung prägten den Charakter des Antragstellers in einer die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt rechtfertigenden Weise (wird ebenfalls ausgeführt). Erforderlich sei, dass die betreffenden Verhaltensweisen dem Personenzusammenschluss als Ganzem zugerechnet werden könnten, weil er den fraglichen Verhaltensweisen einen institutionellen Rahmen und eine Plattform biete. Dies erfordere, dass die fraglichen Verhaltensweisen den Personenzusammenschluss in gewisser Weise prägten. Entscheidend dafür sei, dass die Partei von einer die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnenden Grundtendenz beherrscht werde. Bloß vereinzelte Entgleisungen einzelner Funktionsträger, Mitglieder oder Anhänger eines Personenzusammenschlusses genügten dafür nicht. Vielmehr müsse eine Vielzahl an verfassungsfeindlichen Positionen in der Gesamtschau dokumentieren, dass es sich um eine charakteristische Grundtendenz der Partei handele. Diese könnten sowohl in qualitativer Hinsicht vorliegen, wenn die politischen Hauptziele einer Partei verfassungsfeindlicher Art seien, als auch in quantitativer Hinsicht, wenn sich entsprechende Äußerungen von Vertretern der Partei häuften. Nicht erforderlich sei hingegen, dass ein planvolles Vorgehen innerhalb des Antragstellers zu erkennen sei, das kontinuierlich auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinarbeite. Ein solches Vorgehen müsse vielmehr erst im Rahmen eines Parteiverbotsverfahrens vorliegen. Die Kenntnis der Verfassungsschutzbehörden von internen, möglicherweise konspirativen Plänen und Zielen einer Partei bei Erlangung politischer Gestaltungsmöglichkeiten sei für die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt nach § 6 NVerfSchG bzw. die Einstufung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" nicht erforderlich. Einerseits zeige die historische Erfahrung, dass in Aussicht gestellte Ausgrenzungen, Verletzungen der Menschenwürde und des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips nach Erlangung von Regierungsmacht tatsächlich umgesetzt würden, ohne dass vorher konkrete Pläne veröffentlicht würden. So seien weder die fortschreitende Entrechtung der jüdischen Bevölkerung Deutschlands in ihrer konkreten Form noch die daran anschließende Massenvernichtung vor 1933 angekündigt worden. In der deutschen Vergangenheit sei stattdessen in der Öffentlichkeit häufig so lange beteuert worden, keine den Grundprinzipien des heutigen Grundgesetzes widersprechende Absichten zu haben, bis diese umgesetzt worden seien. Insofern würde es dem Zweck des § 6 Abs. 1 NVerfSchG als präventive Vorfeldmaßnahme für etwaige repressive staatliche Maßnahmen widersprechen, die sichere Kenntnis von einem - möglicherweise sogar geschriebenen oder in anderer Weise bekundeten - Plan des Personenzusammenschlusses zu verlangen, nach der Erlangung von Regierungsmacht gegen die Menschenwürde, das Demokratie- oder Rechtsstaatsprinzip vorzugehen. Denn die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt komme keinem Parteiverbot gleich, sondern habe in erster Linie die Möglichkeit einer weitergehenden Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln zur Folge, die zu einem Parteiverbot führen könne, aber nicht müsse. Wäre die sichere Kenntnis einer internen Planung zur Beseitigung von Elementen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Voraussetzung einer solchen Beobachtung, wäre die Beobachtung nicht mehr notwendig, sondern es könnten direkt repressive Maßnahmen ergriffen werden. Gleichzeitig entspreche es der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass bei Meinungsäußerungen von oder innerhalb einer Partei davon ausgegangen werden dürfe, dass sie mit der Intention einer entsprechenden Änderung der realen Verhältnisse abgegeben würden, weil dies der Zweck der Aktivität politischer Parteien sei. Die Maßstäbe, wann eine verfassungsfeindliche Prägung für ein Vereinsverbot nach § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG anzunehmen sei, seien auf die nachrichtendienstliche Beobachtung nicht anzuwenden (wird ausgeführt). Teilweise zeigten sich in den vorgelegten Belegen sogar Andeutungen darauf, dass nach einer Erlangung von politischer Gestaltungsmacht durch Wahlen tatsächlich weitergehende Pläne zur Umsetzung der verfassungsfeindlichen Ansichten und Forderungen des Antragstellers vorlägen, etwa wenn politischen Gegnern indirekt gedroht werde. Der Antragsgegner habe eine große Anzahl verfassungsfeindlicher Äußerungen und Verhaltensweisen innerhalb des Antragstellers aufgeführt, die sich durch alle Ebenen des Landesverbands zögen (wird ausgeführt). In der Gesamtschau der Äußerungen prägten verfassungsfeindliche Haltungen den Antragsteller in quantitativer Hinsicht, während praktisch keine Gegenpositionierung erfolge und innerhalb des Antragstellers gemäßigte Strömungen nicht mehr erkennbar seien. Während sich der Antragsteller ausweislich des Einstufungsgutachtens zu Beginn der Verdachtsphase noch teilweise um Mäßigung bemüht habe und Teile des früheren Vorstands dem liberal-konservativen Lager zuzuordnen gewesen seien, habe sich der Antragsteller seitdem stetig radikalisiert und das völkisch-nationalistische Lager an Dominanz gewonnen. Entgegen der Auffassung des Antragstellers sei nicht erforderlich, dass ein festgelegtes Quorum der 8.000 Mitglieder des Landesverbands verfassungsfeindliche Äußerungen oder Absichten kundtue. Denn die Berücksichtigung der persönlichen Einstellung eines jeden Mitglieds sei für keine Partei, keinen Verein oder keinen sonstigen Personenzusammenschluss möglich. Stattdessen sei davon auszugehen, dass Parteien durch ihre Landes- und Kreisverbände sowie Mandatsträger und Funktionäre repräsentiert würden und die dort vorherrschende Meinung Konsens innerhalb der (Landes-)Partei sei. Gerade aus Äußerungen von Funktionsträgern könne auf deren Grundeinstellung und von dieser auf die verfassungsfeindliche Ausrichtung einer Vereinigung geschlossen werden. Würde die Mehrheit der Mitglieder den Äußerungen ihrer Repräsentanten nicht zustimmen, stünde es ihr frei, sich in der Öffentlichkeit dagegen zu positionieren oder die Partei zu verlassen. Auch Funktionäre und Repräsentanten, die als Sprachrohr des Antragstellers vielfach verfassungsfeindliche Positionen verbreiteten, begegneten keinen Sanktionen. Vielmehr sei anhand der Reaktionen und der steigenden Mitgliederzahlen erkennbar, dass ihre Positionen auf eine starke Zustimmung innerhalb des Antragstellers stießen und somit mittlerweile die verfestigte politisch-ideologische Basis darstellten. Folglich lasse sich somit auf inhaltlicher Ebene ein verfassungsfeindlich geprägtes Gesamtbild attestieren. Unter Berücksichtigung seiner nachrichtendienstlichen Erfahrungen (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 2 NVerfSchG) dürfe der Antragsgegner insofern davon ausgehen, dass der Antragsteller in seiner Grundtendenz gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sei.
Schließlich erfülle der Antragsteller auch die Voraussetzungen eines Beobachtungsobjekts von erheblicher Bedeutung i.S.d. § 6 Abs. 6 Satz 2 Nr. 3 a) und c) NVerfSchG. Dazu müsse das Beobachtungsobjekt erheblichen gesellschaftlichen Einfluss durch Vertretung in Ämtern und Mandaten oder aufgrund des Gesamtbilds von Mitglieder- und Unterstützerzahl, Mobilisierungsgrad, Aktionsfähigkeit und Finanzkraft haben. Nicht erforderlich sei hingegen nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 6 Satz 2 Nr. 3 NVerfSchG, dass der Antragsteller Gewalt zur Erreichung seiner Ziele vorbereite oder anwende. Der Antragsteller sei in Niedersachsen sowohl auf Landes- als auch Kommunalebene in Ämtern oder Mandaten vertreten. Sowohl im Hinblick auf Mitglieder- und Unterstützerzahl als auch auf Mobilisierungsgrad, Aktionsfähigkeit und Finanzkraft sei der Antragsteller zudem in der Lage, seine - verfassungsfeindlichen - politischen Ziele realpolitisch umzusetzen (wird ausgeführt).
Auf Rechtsfolgenseite räume § 6 Abs. 2 Satz 1 NVerfSchG der Fachministerin bzw. dem Fachminister für die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Be-deutung kein Ermessen ein, wenn es heiße, dass das Beobachtungsobjekt "bestimmt wird". Dies entspreche auch dem gefahrenabwehrrechtlichen Sinn und Zweck der Be-stimmung.
Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seines Beschlusses weiter ausgeführt: Nachdem sich die Bestimmung des Antragsgegners zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung selbst als rechtmäßig erweise, könne der Antragsteller auch nicht verlangen, dass der Antragsgegner darauf gestützte Maßnahmen unterlasse. Dies gelte insbesondere für die planmäßige Beobachtung und Aufklärung des Antragstellers und die Aufklärung der Öffentlichkeit über den Antragsteller als Beobachtungsobjekt. Rechtsgrundlage für die Maßnahmen, deren Unterlassung der Antragsteller verlange, seien die §§ 12 ff. NVerfSchG. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelungen bestünden nicht. Auch die Auslegung und Anwendung der genannten Regelungen durch den Antragsgegner begegne keinen Bedenken. Die Beobachtung und Aufklärung durch den Antragsgegner sei formell und materiell rechtmäßig. Tatbestandsvoraussetzung nach §§ 3 und 12 ff. NVerfSchG sei, dass die Beobachtung und Aufklärung in Bezug auf Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bzw. ein Beobachtungsobjekt nach § 6 Abs. 1 Satz 1 NVerfSchG stattfinde. Zu einem solchen habe der Antragsgegner den Antragsteller am 10. Februar 2026 bestimmt. Dass der Antragsgegner bei der Beobachtung und Aufklärung des Antragstellers sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hätte, sei nicht erkennbar. Insbesondere seien die Beobachtung und Aufklärung verhältnismäßig. Entgegen der Auffassung des Antragstellers liege insbesondere keine unzulässige "Dauerüberwachung" oder "Dauerbeobachtung" vor (wird ausgeführt). Ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sei auch nicht darin begründet, dass der Antragsteller als Teil der Gesamtpartei auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werde. Darin sei keine rechtswidrige "Doppelbeobachtung" zu sehen, vielmehr sei die Staatsaufgabe des Verfassungsschutzes (vgl. Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 c und Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG) und damit auch der Beobachtungsauftrag nicht zwischen Bund und Ländern aufgeteilt, sondern beiden zur gemeinsamen Erfüllung zugewiesen. Der auf die Androhung von Ordnungsgeld gerichtete Antrag zu 3. sei ebenfalls unbegründet. Soweit der Antragsteller die Löschung der Pressemitteilung durch den Antragsgegner verlange (Antrag zu 4.), habe er auch darauf keinen Anspruch (wird jew. ausgeführt).
Gegen diesen Beschluss hat der Antragsteller am 3. Juni 2026 Beschwerde erhoben, mit der er die erstinstanzlichen Anträge zu 1. bis 3. weiterverfolgt.
Hinsichtlich des erstinstanzlichen Antrags zu 4. betreffend die Löschung der Pressemitteilung des Antragsgegners vom 17. Februar 2026 haben die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt, nachdem der Antragsgegner auf der Grundlage seiner entsprechenden Verfahrenserklärung vom 10. März 2026 (Bl. 887 f. Gerichtsakte VG) diese Pressemitteilung auf seiner Homepage gelöscht hat. Insoweit war das Verfahren einzustellen und ist der Beschluss des Verwaltungsgerichts wirkungslos (vgl. § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO; Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 17. Aufl. 2026, § 161 Rn. 14).
Die vom Antragsteller hinsichtlich der von ihm weiterverfolgten Anträge zu 1. bis 3. vorgetragenen Beschwerdegründe, auf deren Überprüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, führen nicht zu einer Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung. Die vorgetragenen Beschwerdegründe erfüllen bereits in Teilen nicht die in § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO normierten Darlegungsanforderungen, so dass sich die Beschwerde insoweit als unzulässig erweist.
Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss der Beschwerdeführer innerhalb der für die Begründung der Beschwerde geltenden Monatsfrist die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Diese Auseinandersetzung erfordert, dass im Beschwerdevorbringen die der Entscheidung zugrundeliegenden tragenden Überlegungen, die der Beschwerdeführer in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht für falsch oder unvollständig hält, genau bezeichnet und sodann im Einzelnen substantiiert ausgeführt wird, warum diese unrichtig sind, sowie welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben (NdsOVG, Beschl. v. 1.4.2025 - 4 ME 5/25 - juris Rn. 3, m.w.N.; Kaufmann/Krüger, in: Posser/Wolff/Decker, BeckOK VwGO, Stand: 1.1.2026, § 146 Rn. 48; Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 146 Rn. 76 ff., jew. m.w.N.). Die geforderten schlüssigen und erheblichen Einwände müssen sich jeweils gegen konkrete Argumente der Entscheidung des Verwaltungsgerichts wenden. Der Antragsteller darf sich auch nicht darauf beschränken, die Punkte zu benennen, in denen der Beschluss angegriffen werden soll. Er muss vielmehr zusätzlich mit nachvollziehbaren Argumenten darlegen, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die verwaltungsgerichtliche Auffassung keinen Bestand haben kann (st. Rspr., vgl. nur VGH BW, Beschl. v. 29.6.2018 - 5 S 548/18 - juris Rn. 2; BayVGH, Beschl. v. 8.9.2008 - 10 CE 08.2303 - juris Rn. 2 f., jew. m.w.N.). Lediglich das Vortragen einer eigenen Würdigung der Sach- und Rechtslage, die im Ergebnis von derjenigen des Verwaltungsgerichts abweicht, reicht grundsätzlich nicht aus (NdsOVG, Beschl. v. 1.4.2025 - 4 ME 5/25 - juris Rn. 3, m.w.N. u. Beschl. v. 3.11.2016 - 12 ME 131/16 - juris Rn. 15; Kaufmann/Krüger, in: Posser/Wolff/Decker, BeckOK VwGO, Stand: 1.1.2026, § 146 Rn. 47 f.; Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 146 Rn. 76 f., jew. m.w.N.). Entsprechendes gilt für pauschale und formelhafte Rügen sowie die Bezugnahme auf erstinstanzlichen Vortrag oder dessen schlichte Wiederholung (Kaufmann/Krüger, in: Posser/Wolff/Decker, BeckOK VwGO, Stand: 1.1.2026, § 146 Rn. 49 f.; Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 146 Rn. 77, jew. m.w.N.). Soweit das Beschwerdevorbringen den Darlegungsanforderungen genügt, führt es in der Sache aus den im Wesentlichen bereits vom Verwaltungsgericht angeführten Gründen, denen der Senat mit den nachfolgenden Maßgaben folgt (vgl. § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO), zu keiner anderen Beurteilung.
Die von dem Antragsteller wiederholt geltend gemachte Verletzung rechtlichen Gehörs führt nicht zum Erfolg der Beschwerde. Dies gilt unabhängig davon, ob es in erster Instanz tatsächlich einen Gehörsverstoß gegeben hat. Denn eine isolierte Überprüfung, ob ein Gehörsverstoß stattgefunden hat, findet im Beschwerdeverfahren nicht statt. Die das Rechtsmittel der Beschwerde für den verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz eröffnende Regelung des § 146 Abs. 4 VwGO kennt - anders als die Vorschriften über Berufung und Revision - kein vorgeschaltetes Zulassungsverfahren (mehr), sondern ermöglicht in den von § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO mit Blick auf die Verfahrensart gezogenen Grenzen eine umfassende, nicht z.B. von der erfolgreichen Rüge eines Verfahrensfehlers abhängige Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht als zweite Tatsacheninstanz. Das hat namentlich Bedeutung für einen etwaigen erstinstanzlichen Gehörsverstoß, der durch nachholendes Vorbringen im Beschwerdeverfahren und dessen Berücksichtigung durch das Beschwerdegericht (ohnehin) "geheilt" wird (vgl. Senatsbeschl. v. 28.3.2024 - 11 ME 57/24 -, v. 6.3.2024 - 11 ME 32/24 - u. v. 28.8.2023 - 11 ME 262/23 - jew. V.n.b.; OVG NW, Beschl. v. 22.2.2021 - 1 B 2015/20 - juris Rn. 12, m.w.N.; vgl. auch VGH BW, Beschl. v. 27.2.2014 - 8 S 2146/13 - juris Rn. 14; BayVGH, Beschl. v. 5.6.2009 - 11 CS 09.873 - juris Rn. 17 ff.).
Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass sich der vorläufige Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO richtet. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO voraus, dass der Antragsteller Tatsachen glaubhaft macht, auf deren Grundlage sich ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund ergeben (Schoch, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand: Juli 2025, § 123 Rn. 93). Nimmt - wie hier - der Erlass der einstweiligen Anordnung die Hauptsache vorläufig vorweg, so sind an die Prognose der Erfolgsaussichten in der Regel besondere Anforderungen zu stellen. Eine Vorwegnahme der Hauptsache widerspricht grundsätzlich der Funktion des vorläufigen Rechtsschutzes und kommt nur ausnahmsweise aus Gründen des Gebotes effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) in Betracht, wenn durch das Abwarten in der Hauptsache für den Antragsteller schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstehen, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre, und in Bezug auf den Anordnungsanspruch eine ganz überwiegende Wahrscheinlichkeit des Obsiegens in der Hauptsache vorliegt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.10.2025 - 1 W-VR 17/25 - juris Rn. 32 u. Beschl. v. 8.9.2017 - 1 WDS-VR 4/17 - juris Rn. 15; Dombert, in: Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 8. Aufl. 2025, § 17 Rn. 20 ff., jew. m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Der Antragsteller hat im Hinblick auf die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung der Einordnung, Beobachtung, Behandlung, Prüfung und Führung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung durch den Antragsgegner (dazu unter A.), auf Unterlassung der öffentlichen Bekanntgabe über die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung durch den Antragsgegner und über die damit verbundenen Maßnahmen (dazu unter B.) und auf Androhung eines auf diese Unterlassungserklärungen bezogenen Ordnungsgeldes (dazu unter C.) jedenfalls die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht. Auch ein Anordnungsgrund liegt nicht vor (dazu unter D.). Selbst wenn man von einem offenen Ausgang des Rechtsstreits ausgehen wollte, ginge auch eine Folgenabwägung zulasten des Antragstellers aus (dazu unter E.).
A. Nach summarischer Prüfung steht dem Antragsteller nicht mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Anspruch auf Unterlassung der Einordnung, Beobachtung, Behandlung, Prüfung und Führung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung durch den Antragsgegner zu. Vielmehr stellt sich nach summarischer Prüfung die Einordnung, Beobachtung, Behandlung, Prüfung und Führung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung durch den Antragsgegner voraussichtlich als rechtmäßig dar. Die Bestimmung des Antragstellers zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung beruht auf einer tauglichen Ermächtigungsgrundlage (dazu unter I.). Sie erweist sich sowohl in formeller (dazu unter II.) als auch in materieller Hinsicht (dazu unter III.) als rechtmäßig.
I. Rechtsgrundlage für die Bestimmung des Antragstellers zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung ist § 6 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 und Abs. 6 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 1 NVerfSchG bestimmt die Fachministerin oder der Fachminister einen Personenzusammenschluss zum Beobachtungsobjekt, wenn Tatsachen, die, insgesamt betrachtet und unter Einbeziehung nachrichtendienstlicher Erfahrungen aus vergleichbaren Fällen, das Vorliegen einer Bestrebung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 NVerfSchG belegen. Bestrebungen i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 NVerfSchG sind gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 NVerfSchG politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss. Zu den Bestrebungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG gehören u.a. solche, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Das sind gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 NVerfSchG Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, einen der in § 4 Abs. 3 NVerfSchG genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. § 4 Abs. 3 NVerfSchG verweist diesbezüglich auf die Begriffsbestimmung in § 4 Abs. 2 BVerfSchG. In § 4 Abs. 2 BVerfSchG genannt werden das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen (a)), die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht (b)), das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition (c)), die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung (d)), die Unabhängigkeit der Gerichte (e)), der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft (f)) und die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte (g)). Ein Beobachtungsobjekt hat nach § 6 Abs. 6 Satz 2 Nr. 3 NVerfSchG im Regelfall u.a. dann erhebliche Bedeutung, wenn es erheblichen gesellschaftlichen Einfluss besitzt, insbesondere durch Vertretung in Ämtern und Mandaten (a)), durch wirkungsbreite Publikationen oder systematisches Verbreiten von Desinformationen oder Betreiben von Einschüchterung (b)) oder aufgrund des Gesamtbilds von Mitglieder- und Unterstützerzahl, Organisationsstruktur, Mobilisierungsgrad, Aktionsfähigkeit und Finanzkraft (c)).
Die in Rede stehenden Vorschriften genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen (dazu unter 1.) und sind auf politische Parteien sowie im konkreten Fall anwendbar. Etwas Anderes ergibt sich weder aus Art. 21 GG (dazu unter 2.), noch aus Art. 5 Abs. 1 GG (dazu unter 3.) oder europarechtlichen Vorgaben (dazu unter 4.).
1. Die genannten Vorschriften sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie genügen entgegen der Auffassung des Antragstellers bei der im Eilverfahren möglichen Prüfung insbesondere dem Bestimmtheitsgebot und dem Vorbehalt des Gesetzes. Der Gesetzgeber ist gehalten, die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Bestimmung eines Beobachtungsobjekts von erheblicher Bedeutung hinreichend bestimmt und normenklar zu regeln (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.11.2020 - 1 BvR 3214/15 - juris Rn. 85 ff.; vgl. zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen bezüglich der Ausgestaltung der Überwachungsbefugnisse des Verfassungsschutzes: BVerfG, Urt. v. 26.4.2022 - 1 BvR 1619/17 - juris Rn. 199 ff.). Die Betroffenen müssen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach ausrichten können (BVerfG, Urt. v. 29.11.2023 - 2 BvF 1/21 - juris Rn. 80 u. Urt. v. 24.7.2018 - 2 BvR 309/15 - juris Rn. 77). Grundsätzlich fehlt es an der notwendigen Bestimmtheit nicht schon deshalb, weil eine Norm auslegungsbedürftig ist. Dem Bestimmtheitserfordernis ist vielmehr genügt, wenn von der Norm aufgeworfene Auslegungsprobleme mit herkömmlichen juristischen Methoden bewältigt werden können (BVerfG, Urt. v. 29.11.2023 - 2 BvF 1/21 - juris Rn. 83 u. Urt. v. 24.7.2018 - 2 BvR 309/15 - juris Rn. 78). Diesen Anforderungen wird die gesetzliche Regelung gerecht. Es bedarf nach § 6 Abs. 1 Satz 2 NVerfSchG Tatsachen, die, insgesamt betrachtet und unter Einbeziehung nachrichtendienstlicher Erfahrungen aus vergleichbaren Fällen, das Vorliegen einer Bestrebung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 NVerfSchG belegen, um einen Personenzusammenschluss oder eine Einzelperson zum Beobachtungsobjekt zu bestimmen. In Abgrenzung zu den Voraussetzungen, die für die Bestimmung zum Verdachtsobjekt nach § 7 Abs. 1 Satz 2 NVerfSchG erfüllt sein müssen, verlangt § 6 Abs. 1 Satz 2 NVerfSchG nicht nur "tatsächliche Anhaltspunkte", sondern "Tatsachen" und stellt damit höhere Anforderungen an die erforderliche Tatsachengrundlage (vgl. BVerfG, Einstweilige Anordnung v. 28.10.2008 - 1 BvR 256/08 - juris Rn. 104, m.w.N.). Der Begriff der Tatsache umfasst konkrete, objektiv feststellbare Umstände und begegnet daher bezüglich seiner Bestimmtheit keinen Bedenken. Gleiches gilt, soweit § 6 Abs. 1 Satz 2 NVerfSchG verlangt, dass Tatsachen gegeben sein müssen, die das Vorliegen einer Bestrebung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 NVerfSchG belegen. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Formulierung verdeutlichen, dass es sich bei der Bestimmung zum Beobachtungsobjekt nach § 6 Abs. 1 Satz 2 NVerfSchG um keine Prognoseentscheidung handelt, sondern das Vorliegen einer entsprechenden Bestrebung (anhand von Tatsachen) nachweisbar sein muss (s. Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes im Land Niedersachsen, LT-Drs. 17/6464, S. 5). Das Kriterium der Nachweisbarkeit ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zu den Voraussetzungen für die Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung nach den Verfassungsschutzgesetzen des Bundes und der Länder so auszulegen, dass es insoweit einer auf Tatsachen basierenden Gewissheit hinsichtlich des Vorliegens einer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebung bedarf (vgl. VG Köln, Beschl. v. 26.2.2026 - 13 L 1109/25 - juris Rn. 131; VG Dresden, Beschl. v. 15.7.2024 - 6 L 20/24 - juris Rn. 93; VG Ansbach, Urt. v. 25.4.2019 - AN 16 K 17.01038 - juris Rn. 38). Anhaltspunkte dafür, dass die hier zur Anwendung gelangten Befugnisnormen, soweit sie danach auslegungsbedürftig sind, sich aufgrund bei der Auslegung verbleibender Unsicherheiten als nicht praktikabel erweisen, sind weder vom Antragsteller substantiiert vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Dies gilt zumal unter Berücksichtigung des Umstands, dass auch die Regelungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügen, obwohl dieses - anders als, wie ausgeführt, das Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz - die Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung nicht ausdrücklich regelt (dazu VG Köln, Beschl. v. 26.2.2026 - 13 L 1109/25 - juris Rn. 57 ff., 63, m.w.N.).
2. Der Anwendung der genannten Vorschriften des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes steht nicht entgegen, dass sich der Antragsteller auf die Betätigungsfreiheit politischer Parteien aus Art. 21 Abs. 1 GG und das in Art. 21 Abs. 4 GG normierte Parteienprivileg berufen kann. Die Zulässigkeit einer Beobachtung einer Partei, die im Verdacht steht, verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen, wird von der Verfassung vorausgesetzt (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.7.2010 - 6 C 22/09 - juris Rn. 21 u. Urt. v. 7.12.1999 - 1 C 30/97 - juris Rn. 19; HessVGH, Beschl. v. 26.9.2025 - 8 B 1714/23 - juris Rn. 66). Die Möglichkeit nachrichtendienstlicher Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen ist zugleich Ausdruck des Prinzips der wehrhaften Demokratie, das vor allem in Art. 9 Abs. 2, Art. 18 und Art. 21 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich verankert ist und gewährleisten soll, dass Verfassungsfeinde nicht unter Berufung auf die Freiheiten, die das Grundgesetz gewährt, und unter ihrem Schutz die Verfassungsordnung oder den Bestand des Staates gefährden, beeinträchtigen oder zerstören (BVerfG, Urt. v. 17.1.2017 - 2 BvB 1/13 - juris Rn. 418). Anders als der Antragsteller meint, stellt die Beobachtung einer politischen Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln auch kein bis zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht unzulässiges administratives Einschreiten gegen ihren Bestand dar (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.5.2025 - 6 B 22/24 - juris Rn. 36; HessVGH, Beschl. v. 26.9.2025 - 8 B 1714/23 - juris Rn. 67; VG Wiesbaden, Urt. v. 20.5.2026 - 6 K 1165/22.WI - juris Rn. 112). Vielmehr kann die nachrichtendienstliche Beobachtung notwendig sein, um ein Parteiverbots- oder ein Finanzierungsausschlussverfahren nach Art. 21 Abs. 4 GG vorzubereiten. Zudem zielt die Beobachtung einer politischen Partei auf verfassungsfeindliche Bestrebungen nicht ausschließlich darauf ab, eine Entscheidung über repressive staatliche Maßnahmen vorzubereiten. Sie bezweckt vielmehr auch, Informationen über die aktuelle Entwicklung verfassungsfeindlicher Kräfte, Gruppen und Parteien im Vorfeld einer Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Verfassungsordnung zu gewinnen und zu sammeln und damit die Regierung und die Öffentlichkeit in die Lage zu versetzen, Art und Ausmaß möglicher Gefahren zu erkennen und diesen in angemessener Weise, namentlich mit politischen Mitteln, entgegenzuwirken. Um die Überschreitung der Linie feststellen zu können, von der an verfassungsfeindliche Betätigungen zu einer Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung werden, der nicht mehr mit politischen, sondern nurmehr mit juristischen Mitteln begegnet werden kann, muss dieses Vorfeld notwendig beobachtet werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.7.2010 - 6 C 22/09 - juris Rn. 21 u. Urt. v. 7.12.1999 - 1 C 30/97 - juris Rn. 19; HessVGH, Beschl. v. 26.9.2025 - 8 B 1714/23 - juris Rn. 68; OVG NW, Urt. v. 13.5.2024 - 5 A 1218/22 - juris Rn. 109 ff.). Vor diesem Hintergrund sieht auch das Bundesverfassungsgericht die nachrichtendienstliche Beobachtung politischer Parteien trotz des damit verbundenen Eingriffs in das aus der Parteienfreiheit des Art. 21 Abs. 1 GG folgende Selbstbestimmungsrecht als grundsätzlich zulässig an (vgl. BVerfG, Urt. v. 17.1.2017 - 2 BvB 1/13 - juris Rn. 409, 418).
3. Bei den Regelungen des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes handelt es sich entgegen der Auffassung des Antragstellers um ein allgemeines Gesetz nach Art. 5 Abs. 2 GG und damit um eine wirksame Schrankenbestimmung. Allgemeine Gesetze in diesem Sinne sind solche, die sich nicht gegen das Grundrecht an sich oder gegen die Äußerung einer bestimmten Meinung richten, sondern dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.5.2005 - 1 BvR 1072/01 - juris Rn. 59, m.w.N.). So liegt es hier. Die Vorschriften des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes sind weder gegen eine bestimmte Meinung noch gegen den Prozess der freien Meinungsbildung und auch nicht gegen die Betätigungsfreiheit von Parteien gerichtet, sondern dienen dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie sich bereits §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG entnehmen lässt. Sie zielen somit auf die Wahrung eines allgemein in der Rechtsordnung, hier der Verfassung, verankerten Rechtsguts, dessen Schutz unabhängig davon ist, ob es durch Meinungsäußerungen oder auf andere Weise gefährdet oder verletzt wird (vgl. zu § 15 Abs. 2 VSG NRW a.F.: BVerfG, Beschl. v. 24.5.2005 - 1 BvR 1072/01 - juris Rn. 60; ebenso zum Hessischen Verfassungsschutzgesetz: HessVGH, Beschl. v. 26.9.2025 - 8 B 1714/23 - juris Rn. 71).
4. Auch europarechtliche Vorgaben stehen der Anwendbarkeit der hier maßgeblichen Regelungen des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes nicht entgegen.
Aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ergeben sich gegenüber dem Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz keine strengeren normativen Voraussetzungen für die streitgegenständlichen Maßnahmen des Antragsgegners. Der Antragsteller verkennt insofern, dass die Vorgaben aus Art. 11 EMRK nach der dazu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht in gleicher Weise für gegenüber einem Parteiverbot mildere Maßnahmen gelten (vgl. dazu ausführlich: VGH BW, Beschl. v. 6.11.2024 - 1 S 1798/23 - juris Rn. 110 ff.). Den Anforderungen des Art. 11 Abs. 2 EMRK, die für solche unterhalb eines Parteiverbots verbleibende Einschränkungen der Vereinigungsfreiheit einzuhalten sind, kann im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, der auch hier gemäß § 9 NVerfSchG Geltung beansprucht, Rechnung getragen werden (vgl. OVG NW, Urt. v. 13.5.2024 - 5 A 1218/22 - juris Rn. 123; VG Wiesbaden, Urt. v. 20.5.2026 - 6 K 1165/22.WI - juris Rn. 118).
Der mit einer nachrichtendienstlichen Beobachtung verbundene Eingriff in die Rechte einer Partei und ihrer Mitglieder ist im Übrigen auch nicht zu vergleichen mit den konkreten Umständen in dem von dem Antragsteller auf S. 62 der Beschwerdebegründung angeführten Fall der Entlassung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als unverhältnismäßig angesehen hat (EGMR, Urt. v. 26.9.1995 - 17851/91 - NJW 1996, 375; ebenso wie hier: OVG NW, Urt. v. 13.5.2024 - 5 A 1218/22 - juris Rn. 131).
Soweit der Antragsteller ferner rügt, dass das Verwaltungsgericht die Meinungsäußerungsfreiheit aus Art. 10 EMRK, das Recht auf freie Wahlen gemäß Art. 3 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK sowie die Leitlinien der Venedig-Kommission nicht bzw. nicht ausreichend berücksichtigt habe (S. 63 ff. Beschwerdebegründung), genügt die Beschwerdebegründung bereits den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht. Der Antragsteller zeigt nicht auf, welche konkreten rechtlichen Vorgaben, die das Verwaltungsgericht missachtet haben soll, sich aus den genannten europarechtlichen Vorschriften ergeben für die Beurteilung der Frage, ob die Bestimmung des Antragstellers zum Beobachtungsobjekt zu Recht erfolgt ist.
Auch an den Vorschriften der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GrCh) müssen sich die vorliegenden Maßnahmen des Antragsgegners nicht messen lassen. Die Charta verlangt für ihre Anwendbarkeit nach Art. 51 Abs. 1 GrCh einen hinreichenden Zusammenhang von einem gewissen Grad, der darüber hinausgeht, dass der mitgliedstaatlich geregelte Sachverhalt mittelbare Auswirkungen auf einen unionsrechtlichen Regelungsbereich haben kann. Der alleinige Umstand, dass ein nationales Gesetz einen unionsrechtlich bestimmten Sachverhalt mittelbar beeinflussen kann, vermag keinen hinreichenden Zusammenhang zu begründen (vgl. EuGH, Urt. v. 6.3.2014 - C-206/13 - juris Rn. 24 ff.). Die hier streitgegenständliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz wird nicht vom Unionsrecht geregelt und weist keinen hinreichenden Anknüpfungspunkt zum Unionsrecht auf. Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland erfolgt auf nationaler (landes-)gesetzlicher Grundlage und bezweckt nicht die Durchführung einer Bestimmung des Unionsrechts (VGH BW, Beschl. v. 6.11.2024 - 1 S 1798/23 - juris Rn. 103). Soweit der Antragsteller hierzu geltend macht, dass angesichts der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. April 2026 (C-769/22) zu Art. 2 EUV sämtliche hier relevante Tätigkeiten des Antragsgegners mit Bezug zum Antragsteller unmittelbar dem Unionsrecht unterfielen (S. 58 ff. Beschwerdebegründung), dringt er damit nicht durch. Insofern ergibt sich aus der genannten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union auch nicht, dass jede mitgliedstaatliche Tätigkeit am Maßstab des Art. 2 EUV zu beurteilen ist. Vielmehr stellt der Gerichtshof klar, dass nur offenkundige und besonders schwerwiegende Verletzungen der in Art. 2 EUV normierten Werte die Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 2 EUV rechtfertigen könnten (EuGH, Urt. v. 21.4.2026 - C-769/22 - juris Rn. 551). Dafür ist hier nichts ersichtlich. Zudem kann die angeführte Entscheidung auch nicht auf die vorliegende Konstellation übertragen werden, da der Gerichtshof im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens in dem ungarischen Gesetz über ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und die Änderung bestimmter Gesetze zum Schutz von Kindern einen Verstoß u.a. gegen EU-Richtlinienvorschriften und die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) erkannt hat. Damit lag dem vom Gerichtshof entschiedenen Fall ein unionsrechtlich determinierter Sachverhalt zugrunde. An einem solchen Anknüpfungspunkt zum Unionsrecht fehlt es hier. Aus diesen Gründen scheidet auch die von dem Antragsteller angeregte Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union mit der Frage, ob deutsches Verfassungsschutzrecht wegen der Regelung des Art. 2 EUV dem europäischen Recht unterfällt, erkennbar aus.
II. Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Bestimmung des Antragstellers zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung formell rechtmäßig ist.
Einer vorherigen Anhörung des Antragstellers bedurfte es nicht. Sie ist weder durch das Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz vorgesehen noch ergibt sie sich aus einer direkten oder analogen Anwendung des § 28 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 NVwVfG (vgl. zum Bundesrecht: VG Köln, Beschl. v. 26.2.2026 - 13 L 1109/25 - juris Rn 65; zum dortigen Landesrecht: VG Wiesbaden, Urt. v. 20.5.2026 - 6 K 1165/22.WI - juris Rn. 121; die Beantwortung dieser Frage offenlassend: VGH BW, Beschl. v. 6.11.2024 - 1 S 1798/23 - juris Rn. 157). Eine Anhörung ist entgegen der Auffassung des Antragstellers auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht erforderlich. Insbesondere gebieten Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 3 GG und Art. 21 Abs. 1 GG keine vorherige Anhörung des Antragstellers. Den Nachrichtendiensten kommt die Aufgabe zu, Aufklärung bereits im Vorfeld von Gefährdungslagen zu betreiben, ohne dass sie über eigene operative Anschlussbefugnisse verfügen. Der Grundsatz der Offenheit der Datenerhebung gilt für sie nicht, und sie sind von Transparenz- und Berichtspflichten gegenüber den Betroffenen weithin freigestellt. Im Gegenzug und zum Ausgleich zu der Weite dieser Datenerhebungsbefugnisse ist die Zielrichtung der Aufklärung begrenzt und unterliegt die Datenverwendung strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen (BVerfG, Beschl. v. 28.9.2022 - 1 BvR 2354/13 - juris Rn. 117 ff.). Dem Informationsbedürfnis der Betroffenen und dem Gebot effektiven Rechtsschutzes wird durch den Auskunftsanspruch des § 29 NVerfSchG hinreichend Rechnung getragen. Soweit die Grundrechte die Möglichkeit des Einzelnen schützen, von einer ihn betreffenden informationsbezogenen Maßnahme des Staates Kenntnis zu erlangen, gibt das Grundgesetz nicht vor, wie dies im Einzelnen gesetzlich auszugestalten ist (vgl. insgesamt zum Vorstehenden: OVG NW, Urt. v. 13.5.2024 - 5 A 1218/22 - juris Rn. 140 ff., m.w.N.).
Soweit der Antragsteller meint, dass die zivilrechtlichen Grundsätze der Verdachtsberichterstattung, welche die Einholung einer vorherigen Stellungnahme des Betroffenen verlangten, auch auf staatliches Informationshandeln über verfassungsfeindliche Bestrebungen nach § 33 NVerfSchG anzuwenden seien (S. 52 ff. Beschwerdebegründung), ist ihm nicht zu folgen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.5.2025 - 6 B 21/24 - juris Rn. 46). Diesbezüglich übersieht er, dass die von ihm angeführten Gerichtsentscheidungen zu den Voraussetzungen staatlicher Verdachtsberichterstattung inhaltlich repressives staatliches Handeln durch Polizei, Zoll, Gerichte und Staatsanwaltschaften betreffen, während sich die gesetzlich vorgesehene Information über die Beobachtung durch den Verfassungsschutz auf dessen präventive Tätigkeit bezieht und zudem insofern ein gesetzlich normiertes Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit besteht. Im Übrigen wäre ein etwaiger Anhörungsmangel jedenfalls mit Wirkung für die Zukunft entsprechend § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 NVwVfG geheilt, nachdem der Antragsteller im gerichtlichen Verfahren umfassend zur Einstufung als Beobachtungsfall von erheblicher Bedeutung Stellung genommen und der Antragsgegner sich mit diesem Vortrag auseinandergesetzt hat (vgl. OVG NW, Urt. v. 13.5.2024 - 5 A 1218/22 - juris Rn. 149; VG Köln, Beschl. v. 26.2.2026 - 13 L 1109/25 - juris Rn 71; VG München, Urt. v. 20.6.2024 - M 30 K 22.4912 - juris Rn. 80).
III. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Bestimmung des Antragstellers zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung materiell rechtmäßig ist.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Einordnung und Behandlung des Antragstellers als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung sind nach § 6 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 und Abs. 6 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG erfüllt. Bei dem Antragsteller handelt es sich um einen Personenzusammenschluss (dazu unter 1.), bei dem Tatsachen das Vorliegen einer Bestrebung belegen (dazu unter 2.), die gerichtet ist gegen die Menschenwürde (dazu unter 3.) und gegen das Demokratie- und gegen das Rechtsstaatsprinzip (dazu unter 4.). Auch die seit der Einstufung des Antragstellers als Verdachtsobjekt fortbestehenden Verbindungen zu als verfassungsfeindlich eingestuften Organisationen und Bestrebungen belegen, dass der Antragsteller seinerseits i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolgt (dazu unter 5.). Die Tatsache, dass der niedersächsische Teil der vor ihrer Auflösung als gesichert rechtsextremistisch eingestuften "JA" und der niedersächsische Teil des "Flügels" in der Organisationsstruktur des Antragstellers aufgegangen sind, spricht ebenfalls für eigene verfassungsfeindliche Bestrebungen des Antragstellers (dazu unter 6.). Die dargelegten Agitationen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung prägen den Charakter des Antragstellers in einer die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt rechtfertigenden Weise (dazu unter 7.) und der Antragsteller erfüllt die Voraussetzungen eines Beobachtungsobjekts von erheblicher Bedeutung nach § 6 Abs. 6 NVerfSchG (dazu unter 8.). Ein Ermessen wird dem Fachminister bei der Bestimmung zum Beobachtungsobjekt gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 NVerfSchG auf der Rechtsfolgenseite nicht eingeräumt (dazu unter 9.). Die vom Antragsgegner gesammelten Belege für verfassungsfeindliche Bestrebungen des Antragstellers sind uneingeschränkt verwertbar (dazu unter 10.). Auch das fehlende Abwarten der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO durch das Verwaltungsgericht führt nicht zum Erfolg der Beschwerde (dazu unter 11.).
1. Bei dem Antragsteller handelt es sich - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt und der Antragsteller auch nicht in Abrede gestellt hat - um einen Personenzusammenschluss nach § 6 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 NVerfSchG.
2. Die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt setzt gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 NVerfSchG eine Bestrebung voraus (dazu unter a)), die gegen das Schutzgut der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet ist (dazu unter b)). Diesbezüglich bedarf es Tatsachen, die, insgesamt betrachtet und unter Einbeziehung nachrichtendienstlicher Erfahrungen aus vergleichbaren Fällen, das Vorliegen einer solchen Bestrebung belegen (dazu unter c)).
a) Bestrebungen i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG erfordern als "politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss" (§ 4 Abs. 1 Satz 1 NVerfSchG) ein aktives Vorgehen zur Realisierung eines bestimmten Ziels. Die Aktivitäten müssen über eine bloße Meinungsäußerung hinausgehen, auf die Durchsetzung eines politischen Ziels ausgerichtet sein und dabei auf die Beeinträchtigung eines der Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielen. Die verantwortlich Handelnden müssen auf den Erfolg der Rechtsgutbeeinträchtigung hinarbeiten. Die bloße Kritik an Verfassungsgrundsätzen reicht für die Annahme einer verfassungsfeindlichen Bestrebung nicht aus, wenn sie nicht mit der Ankündigung von oder der Aufforderung zu konkreten Aktivitäten zur Beseitigung dieser Grundsätze verbunden ist (vgl. BVerfG, Urt. v. 26.4.2022 - 1 BvR 1619/17 - juris Rn. 185 f.; BVerwG, Beschl. v. 20.5.2025 - 6 B 23/24 - juris Rn. 61 u. Urt. v. 14.12.2020 - 6 C 11/18 - juris Rn. 20; OVG NW, Urt. v. 13.5.2024 - 5 A 1218/22 - juris Rn. 153).
Anders als der Antragsteller ausführt, bedarf es, um eine Bestrebung i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 2 NVerfSchG annehmen zu können, keines "kämpferisch-aggressiven Vorgehens" (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.5.2025 - 6 B 23/24 - juris Rn. 61; VG Köln, Beschl. v. 26.2.2026 - 13 L 1109/25 - juris Rn. 111). Die insofern in der Beschwerdebegründung (S. 88 f. Beschwerdebegründung) zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vermögen die Auffassung des Antragstellers zum Erfordernis eines "kämpferisch-aggressiven Vorgehens" nicht zu stützen. Zum einen beziehen sich die genannten Beschlüsse (BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 31.5.2022 - 1 BvR 564/19 - juris Rn. 17 f. u. v. 31.5.2022 - 1 BvR 98/21 - juris Rn. 16) nicht auf die nachrichtendienstliche Beobachtung einer politischen Partei, sondern ausschließlich auf die Nennung in einem Verfassungsschutzbericht. Aus diesem Grund hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in seinem ebenfalls vom Antragsteller - jedoch nur unvollständig - zitierten Urteil überzeugend herausgestellt, dass dieser vom Bundesverfassungsgericht angelegte Maßstab auf die Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz "aufgrund der deutlich höheren Eingriffsintensität einer solchen Veröffentlichung" im Verfassungsschutzbericht nicht übertragbar sei (VG Stuttgart, Urt. v. 18.3.2025 - 1 K 20/25 - juris Rn. 53). Zum anderen spricht das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung von einer "aktiv-kämpferischen Haltung", die inhaltlich nicht gleichbedeutend mit einem weiterreichenden "kämpferisch-aggressiven Vorgehen" ist (vgl. ebenso: BVerwG, Beschl. v. 20.5.2025 - 6 B 23/24 - juris Rn. 61). Soweit der Antragsteller in diesem Kontext meint, aus dem genannten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ergebe sich zugleich, dass generell die Grundsätze zum Partei- und Vereinsverbot auch für eine verfassungsschutzbehördliche Beobachtung zu berücksichtigen seien (S. 89 Beschwerdebegründung), trifft dies nicht zu. Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht hier lediglich die Voraussetzungen für die Nennung in einem Verfassungsschutzbericht formuliert und in Beziehung gesetzt zu den Anforderungen an ein Partei- bzw. Vereinigungsverbot, ohne insoweit eine Parallelität zu verlangen (s. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 31.5.2022 - 1 BvR 564/19 - juris Rn. 18 u. v. 31.5.2022 - 1 BvR 98/21 - juris Rn. 17).
b) Das hier maßgebliche Schutzgut des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes ist die freiheitliche demokratische Grundordnung, die i.S.d. Art. 21 Abs. 2 GG eine Konzentration auf wenige, zentrale Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unverzichtbar sind, erfordert (vgl. BVerfG, Urt. v. 23.1.2024 - 2 BvB 1/19 - juris Rn. 248 u. Urt. v. 17.1.2017 - 2 BvB 1/13 - juris Rn. 535). Diese Prinzipien sind die Garantie der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG, das Demokratieprinzip nach Art. 20 Abs. 1 GG und das Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. BVerfG, Urt. v. 23.1.2024 - 2 BvB 1/19 - juris Rn. 250 ff. u. Urt. v. 17.1.2017 - 2 BvB 1/13 - juris Rn. 538 ff.). Dieser konkrete Maßstab, den das Bundesverfassungsgericht zum Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG sowie zum Finanzierungsausschluss nach Art. 21 Abs. 3 GG aufgestellt hat, lässt sich insoweit auch auf die Beobachtung politischer Parteien durch den Verfassungsschutz übertragen. Wie das Bundesverfassungsgericht ausgeführt hat, hat die Grundentscheidung der Verfassung für einen offenen Prozess der politischen Willensbildung zur Folge, dass auch das kritische Hinterfragen einzelner Elemente der Verfassung möglich sein muss, ohne dass dadurch ein Parteiverbot oder ein Finanzierungsausschluss ausgelöst werden kann (vgl. BVerfG, Urt. v. 23.1.2024 - 2 BvB 1/19 - juris Rn. 248 u. Urt. v. 17.1.2017 - 2 BvB 1/13 - juris Rn. 535). Wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die politische Betätigung die Grenzen zulässiger politischer Willensbildung überschreitet, besteht dementsprechend auch kein Anlass für eine nachrichtendienstliche Beobachtung. Die katalogartige Aufzählung einzelner Rechtsinstitute in § 4 Abs. 2 BVerfSchG i.V.m. § 4 Abs. 3 NVerfSchG steht dazu nicht in Widerspruch, sondern knüpft an die frühere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an, die nicht die Kernelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, sondern die sich daraus ergebenden Ableitungen in den Vordergrund gestellt hatte (vgl. OVG NW, Urt. v. 13.5.2024 - 5 A 1218/22 - juris Rn. 119).
c) Es bedarf nach § 6 Abs. 1 Satz 2 NVerfSchG Tatsachen, die, insgesamt betrachtet und unter Einbeziehung nachrichtendienstlicher Erfahrungen aus vergleichbaren Fällen, das Vorliegen einer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebung belegen. Im Gegensatz zum Bundesverfassungsschutzgesetz normiert das Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz somit nicht nur konkrete tatbestandliche Voraussetzungen für die Bestimmung eines Personenzusammenschlusses oder einer Einzelperson zum Verdachtsobjekt (§ 7 Abs. 1 Satz 2 NVerfSchG), sondern auch für die hier streitgegenständliche Bestimmung zum Beobachtungsobjekt. Anders als bei der Einstufung als Verdachtsobjekt genügen - wie bereits oben unter A.I.1. dargelegt - "tatsächliche Anhaltspunkte", die den Verdacht einer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebung rechtfertigen, für die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt nicht. Vielmehr müssen sich im Rahmen der Verdachtsphase die tatsächlichen Anhaltspunkte zu Tatsachen verdichtet haben, so dass der Nachweis einer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebung geführt werden kann. Diese Anforderung korrespondiert im Wesentlichen mit den Vorgaben, die in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung für die Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung u.a. nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz formuliert werden. Es soll demnach für die Abgrenzung zwischen einem verfassungsschutzrechtlichen Verdachtsfall und einer gesichert extremistischen Bestrebung in erster Linie auf den Verdichtungsgrad der zu berücksichtigenden verfassungsschutzrelevanten Tatsachen ankommen und weniger auf die rechtliche Beurteilung, ob eine Bestrebung extremistisch ist (vgl. VG Köln, Beschl. v. 26.2.2026 - 13 L 1109/25 - juris Rn. 115 u. Urt. v. 8.3.2022 - 13 K 326/21 - juris Rn. 736). Als maßgeblich stellt sich insofern die Unterscheidung zwischen dem Vorliegen bloßer Anhaltspunkte und einer hinreichenden Gewissheit dar (vgl. OVG NW, Urt. v. 13.5.2024 - 5 A 1218/22 - juris Rn. 299; VG Köln, Beschl. v. 26.2.2026 - 13 L 1109/25 - juris Rn. 115; ähnlich: VG Dresden, Beschl. v. 15.7.2024 - 6 L 20/24 - juris Rn. 93, 96). Angesichts des notwendig prognostischen Charakters der Tätigkeit des Antragsgegners, die sich im Bereich der Sammlung von Informationen zur Aufklärung über Gefahren bewegt, kann die geforderte Gewissheit nicht nur in Fällen angenommen werden, in denen keinerlei Restzweifel hinsichtlich der Einordnung als verfassungsfeindliche Bestrebung mehr verbleiben. Eine zweifelsfreie Gewissheit ist insofern weder erreichbar noch notwendig. Erforderlich, aber auch ausreichend, ist vielmehr eine nach prognostischer Bewertung gewonnene hinreichende Gewissheit in Bezug auf das Vorliegen einer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebung (vgl. VG Köln, Beschl. v. 26.2.2026 - 13 L 1109/25 - juris Rn. 133).
§ 6 Abs. 2 Satz 2 NVerfSchG setzt weiterhin eine Gesamtschau ("insgesamt betrachtet") der berücksichtigungsfähigen Tatsachen, also der vielfältigen Einzelakte der Vereinigung bzw. Partei und ihrer Funktionäre und Mitglieder, voraus, die eine Bestrebung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 NVerfSchG belegen. Auch verfassungsschutzbehördliche Erfahrungen aus gleichgelagerten vergangenen Sachverhalten ("Einbeziehung nachrichtendienstlicher Erfahrungen aus vergleichbaren Fällen") haben bei der Beurteilung der Frage, ob die vorliegenden Tatsachen die Annahme einer verfassungsfeindlichen Bestrebung belegen, Berücksichtigung zu finden.
Als Tatsachen i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 2 NVerfSchG sind alle Quellen anzusehen, aus denen sich die Ziele des in den Blick genommenen Personenzusammenschlusses ergeben. Dazu gehören das Programm und die Satzung der Partei, Äußerungen und Taten von führenden Persönlichkeiten und sonstigen Vertretern, Mitarbeitern und Mitgliedern der Partei sowie deren Schulungs- und Werbematerial. Auch das Verhalten der Parteiorgane und der Anhänger kann Schlüsse auf die Zielsetzung zulassen (vgl. BVerfG, Urt. v. 23.1.2024 - 2 BvB 1/19 - juris Rn. 263 u. Urt. v. 17.8.1956 - 1 BvB 2/51 - juris Rn. 228; OVG NW, Beschl. v. 13.1.1994 - 5 B 1236/93 - juris Rn. 46).
Im Hinblick auf die als Tatsachen, die eine verfassungsfeindliche Bestrebung belegen, herangezogenen Äußerungen kommt es - anders als der Antragsteller meint - nicht darauf an, ob diese vom Schutz der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gedeckt sind. Zwar ist die Meinungsfreiheit ihrerseits ein konstituierender Bestandteil der Demokratie, die auch eine kritische Auseinandersetzung mit Verfassungsgrundsätzen und -werten zulässt. Jedoch ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die Verfassungsschutzbehörde bei der Einstufung und Beobachtung einer politischen Partei insoweit an die Inhalte von Meinungsäußerungen anknüpft, als diese Ausdruck eines Bestrebens sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Dem Staat ist grundsätzlich nicht verwehrt, aus Meinungsäußerungen Schlüsse zu ziehen und gegebenenfalls Maßnahmen zum Rechtsgüterschutz zu ergreifen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.5.2005 - 1 BvR 1072/01 - juris Rn. 72; BVerwG, Urt. v. 21.7.2010 - 6 C 22/09 - juris Rn. 61 u. Beschl. v. 20.5.2025 - 6 B 23/24 - juris Rn. 14 f.). Dafür und für die Beurteilung der Verfassungsfeindlichkeit einer Bestrebung ist es nicht erforderlich, dass sich der Inhalt der Meinungsäußerung als gesetzeswidrig oder als Verstoß gegen Strafrechtsnormen darstellt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.5.2025 - 6 B 23/24 - juris Rn. 15). Ein Verstoß gegen diese Maßgaben ist hier nicht festzustellen. Der Antragsteller dringt mit seinen hiergegen gerichteten grundsätzlichen Einwänden nicht durch.
aa) Soweit der Antragsteller der Auffassung ist, der Antragsgegner und das Verwaltungsgericht hätten den Inhalt jeder als Beleg für verfassungsfeindliche Bestrebungen herangezogenen Äußerung zunächst umfassend deuten und bei mehrdeutigen Aussagen diejenige Variante zugrunde legen müssen, die noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sei (S. 94 ff., 150 f. Beschwerdebegründung), ist ihm nicht zu folgen. Diese Interpretationsmaxime bei der Auslegung von Äußerungen gilt für ein strafrechtliches Vorgehen oder für andere an die Äußerung anknüpfende Sanktionsmaßnahmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.6.2025 - 6 A 4/24 - juris Rn. 95 u. Urt. v. 26.4.2023 - 6 C 8/21 - juris Rn. 30), nicht aber in gleicher Weise im Bereich der nachrichtendienstlichen Gefahrerforschung (vgl. OVG NW, Beschl. v. 29.7.2025 - 16 B 830/23 - juris Rn. 81 ff.; BayVGH, Beschl. v. 14.9.2023 - 10 CE 23.796 - juris Rn. 98; VG Wiesbaden, Urt. v. 20.5.2026 - 6 K 1165/22.WI - juris Rn. 136; VG Dresden, Beschl. v. 15.7.2024 - 6 L 20/24 - juris Rn. 95; VG München, Urt. v. 20.6.2024 - M 30 K 22.4912 - juris Rn. 95; dies offenlassend: BVerwG, Beschl. v. 20.5.2025 - 6 B 23/24 - juris Rn. 25). Entscheidend für die Bedeutung einer Meinungsäußerung bei der Beantwortung der Frage, ob verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen, ist indes nicht die (abstrakte) Interpretierbarkeit und Bewertung der Meinungsäußerung, sondern vielmehr ihre konkrete Verwendung und ihr Stellenwert in der Gesamtpolitik der betreffenden Organisation (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.5.2025 - 6 B 23/24 - juris Rn. 15 f. u. Urt. v. 7.12.1999 - 1 C 30/97 - juris Rn. 31; BayVGH, Beschl. v. 16.6.2026 - 10 ZB 24.2079 - juris Rn. 34). Daran gemessen hat das Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Beschluss die herangezogenen Äußerungen von Vertretern des Antragstellers in hinreichender Weise gedeutet und in den Gesamtkontext der Politik der Partei gestellt (S. 24 ff. u. 36 ff. d. Beschl.). Ferner hat das Verwaltungsgericht dargelegt, welches Verständnis es den angeführten Äußerungen entnimmt, und die Möglichkeit einer Mehrdeutigkeit der Äußerungen in Betracht gezogen, diese im Ergebnis aber vor allem im Hinblick auf den maßgeblichen Empfängerhorizont abgelehnt (S. 29 d. Beschl.).
Soweit der Antragsteller ferner geltend macht, das Verwaltungsgericht habe bei der Auslegung der herangezogenen Meinungsäußerungen solche Äußerungen des Antragstellers, die nur Einzelfälle beträfen, pauschal auf alle Mitglieder der Gruppe bezogen (z.B. bezüglich krimineller Migranten) und damit die Vorgaben aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91 - juris "Soldaten sind Mörder" u. Beschl. v. 25.3.2008 - 1 BvR 1753/03 - juris) missachtet (S. 203 ff. Beschwerdebegründung), dringt er damit nicht durch. Auch insofern gilt, dass aufgrund der jeweiligen unterschiedlichen Zielrichtungen die zur Anwendung strafrechtlicher Normen entwickelten Maßstäbe auf die verfassungsschutzrechtliche Bewertung von Äußerungen nicht zu übertragen sind.
bb) Sofern der Antragsteller diesbezüglich vorträgt, das Verwaltungsgericht habe eine mittelbare Grundrechtsbetroffenheit verkannt und seiner Entscheidung nur einen unmittelbaren Eingriffsbegriff zugrunde gelegt (S. 113 ff. Beschwerdebegründung), geht dieser Einwand an dem angegriffenen Beschluss vorbei. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt und die daran anschließende nachrichtendienstliche Beobachtung die Meinungsfreiheit der Angehörigen einer betroffenen Partei angesichts der damit verbundenen möglichen Abschreckungswirkung, ihre Meinung öffentlich zu äußern, höchstens mittelbar berühre. Damit hat das Verwaltungsgericht gerade anerkannt, dass eine mittelbar-faktische Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG durch die streitgegenständliche Beobachtung in Betracht zu ziehen ist. Mit der Feststellung, dass Verfassungsschutzbehörden an Inhalte von Meinungsäußerungen anknüpfen könnten, sofern diese Ausdruck eines Bestrebens seien, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, hat das Verwaltungsgericht jedoch zum Ausdruck gebracht, dass es einen entsprechenden mittelbaren Eingriff in die Meinungsfreiheit als gerechtfertigt ansieht (S. 21 d. Beschl.). Auch der weitere Vortrag des Antragstellers, das Verwaltungsgericht habe die Meinungsfreiheit an keiner Stelle beachtet, trifft insofern nicht zu.
cc) Ebenso wenig dringt der Antragsteller mit seinem Einwand durch, das Verwaltungsgericht habe auch die außerhalb des Parlaments getätigten Äußerungen von den ihn vertretenen Abgeordneten nicht bzw. nur nach einer - hier nicht erfolgten - Einzelprüfung heranziehen dürfen, da die gesamte Tätigkeit eines gewählten Abgeordneten vom Schutz des Mandats aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG umfasst sei. Zwar trifft es zu, dass das Bundesverfassungsgericht ausweislich der sog. Ramelow-Entscheidung bereits die systematische Sammlung und Auswertung öffentlich zugänglicher Informationen über einen Abgeordneten als einen Eingriff in das freie Mandat wertet, dessen Rechtfertigung sich an ähnlich strengen Maßstäben bemisst, wie sie für Eingriffe in Abgeordnetenrechte durch das Parlament selbst gelten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.9.2013 - 2 BvE 6/08 - juris Rn. 107 ff.). Jedoch ist dieser Maßstab hier nicht anzuwenden, da im vorliegenden Fall die Bestimmung des Antragstellers als Personenzusammenschluss zum Beobachtungsobjekt streitgegenständlich ist (zur Unterscheidung etwa auch Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, § 4 BVerfSchG Rn. 94 ff.). Dass die Einstufungsentscheidung in erster Linie auf einer gezielten, systematischen Sammlung und Auswertung von Informationen über Äußerungen ausgewählter Abgeordneter des Antragstellers basiert, ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich. Vielmehr haben der Antragsgegner und das Verwaltungsgericht neben Aussagen verschiedener Gliederungen, Funktionäre und der Landtagsfraktion des Antragstellers auch Äußerungen von Abgeordneten in ihrer Rolle als Funktionsträger und Mitglieder des Antragstellers in sozialen Netzwerken im Internet gewürdigt. Dies entspricht anerkanntem Vorgehen (vgl. dazu BVerfG, Urt. v. 23.1.2024 - 2 BvB 1/19 - juris Rn. 263 ff.; OVG NW, Urt. v. 13.5.2024 - 5 A 1218/22 - juris Rn. 157 ff., m.w.N.; Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, § 4 BVerfSchG Rn. 94 ff.). Ein Eingriff in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ist darin nicht zu erblicken. Sofern der verfassungsschutzbehördlichen Informationserhebung und - sammlung der Regelungsgehalt des Art. 46 Abs. 1 GG entgegenstehen sollte, hat das Verwaltungsgericht dieser Beschränkung ebenfalls Rechnung getragen. Denn der Informationsgewinnung des Verfassungsschutzes im Hinblick auf Abgeordnete sind gemäß Art. 46 Abs. 1 GG bzw. Art. 14 Satz 1 Nds. Verf. nur solche Äußerungen entzogen, die im Bundestag oder Landtag oder in einem ihrer Ausschüsse getätigt worden sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.9.2013 - 2 BvE 6/08 - juris Rn. 124). Äußerungen außerhalb des Parlaments genießen hingegen keinen entsprechenden Schutz (vgl. Butzer, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Stand: 1.3.2026, Art. 46 Rn. 10, 12). Gemessen daran begegnet es keinen Bedenken, dass der Antragsgegner im Einstufungsgutachten und das Verwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung außerparlamentarische Äußerungen von Bundes- und Landtagsabgeordneten des Antragstellers berücksichtigt haben. Sofern der Antragsteller meint, das Verwaltungsgericht habe parlamentarische Äußerungen der Landtagsfraktion des Antragstellers nicht heranziehen dürfen, so ist nicht erkennbar, dass dies geschehen ist. Die in dem angegriffenen Beschluss zitierten Äußerungen der Landtagsfraktion des Antragstellers betreffen allein Beiträge in sozialen Netzwerken im Internet.
dd) Entgegen dem Vorbringen des Antragstellers ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass der Antragsgegner bei seiner Entscheidung, den Antragsteller als Beobachtungsobjekt einzustufen, auch entlastende Tatsachen berücksichtigt hat. Beispielsweise wurden die vorübergehenden Bestrebungen des Antragstellers geschildert, sich eigenständig von der "extremistischen JA Niedersachsen" zu trennen und zu distanzieren (Bl. 863 f. Verwaltungsvorgang). Zudem hat der Antragsgegner ausgeführt, dass von einer Wesensverwandtschaft des Antragstellers zum Nationalsozialismus nicht gesprochen werden könne und Gewalt befürwortende Äußerungen des Antragstellers kaum feststellbar seien (Bl. 988 f. Verwaltungsvorgang). Soweit der Antragsteller bemängelt, der Antragsgegner habe keine Vorgänge über "gesichtete, aber nicht verfassungsschutzrelevante Inhalte" vorgelegt, ist anzumerken, dass die Aussagekraft konkreter, hier herangezogener Einzeläußerungen nicht allein dadurch in Frage gestellt wird, dass daneben eine Vielzahl von Äußerungen existiert, denen sich keine Tatsachen für eine verfassungsfeindliche Ausrichtung entnehmen lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.7.2010 - 6 C 22/09 - juris Rn. 49; OVG NW, Urt. v. 13.5.2024 - 5 A 1218/22 - juris Rn. 303).
3. Der Senat teilt die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass Tatsachen belegen, dass der Antragsteller bestrebt ist, den Schutz der Menschenwürde außer Geltung zu setzen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der der Senat folgt, ist die Würde des Menschen als der oberste Wert des Grundgesetzes anerkannt (vgl. nur BVerfG, Urt. v. 17.1.2017 - 2 BvB 1/13 - juris Rn. 538 ff., m.w.N.). Die Menschenwürde ist unverfügbar. Die Staatsgewalt hat sie in allen ihren Erscheinungsformen zu achten und zu schützen (Art. 1 Abs. 1 GG). Damit wird dem Staat und seiner Rechtsordnung jede Absolutheit und jeder "natürliche" Vorrang genommen (BVerfG, Urt. v. 17.1.2017 - 2 BvB 1/13 - juris Rn. 538, m.w.N.). Die Garantie der Menschenwürde umfasst insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität sowie die elementare Rechtsgleichheit. Dem liegt eine Vorstellung vom Menschen zugrunde, die diesen als Person begreift, die in Freiheit über sich selbst bestimmen und ihr Schicksal eigenverantwortlich gestalten kann. Mit der Subjektqualität des Menschen ist ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch verbunden, der es verbietet, den Menschen zum "bloßen Objekt" staatlichen Handelns zu degradieren (BVerfG, Urt. v. 17.1.2017 - 2 BvB 1/13 - juris Rn. 539, m.w.N.).
Auch wenn diese "Objektformel" in ihrer Leistungskraft begrenzt sein mag, ist sie zur Identifizierung von Menschenwürdeverletzungen jedenfalls überall dort geeignet, wo die Subjektqualität des Menschen und der daraus folgende Achtungsanspruch grundsätzlich in Frage gestellt werden. Dies ist insbesondere bei jeder Vorstellung eines ursprünglichen und daher unbedingten Vorrangs eines Kollektivs gegenüber dem einzelnen Menschen der Fall. Die Würde des Menschen bleibt nur unangetastet, wenn der Einzelne als grundsätzlich frei, wenngleich stets sozialgebunden, und nicht umgekehrt als grundsätzlich unfrei und einer übergeordneten Instanz unterworfen behandelt wird. Die unbedingte Unterordnung einer Person unter ein Kollektiv, eine Ideologie oder eine Religion stellt eine Missachtung des Wertes dar, der jedem Menschen um seiner selbst willen, kraft seines Personseins zukommt. Sie verletzt seine Subjektqualität und stellt einen Eingriff in die Garantie der Menschenwürde dar, der fundamental gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstößt (vgl. BVerfG, Urt. v. 17.1.2017 - 2 BvB 1/13 - juris Rn. 540, m.w.N.).
Menschenwürde ist egalitär; sie gründet ausschließlich in der Zugehörigkeit zur menschlichen Gattung, unabhängig von Merkmalen wie Herkunft, Rasse, Lebensalter oder Geschlecht. Dem Achtungsanspruch des Einzelnen als Person ist die Anerkennung als gleichberechtigtes Mitglied in der rechtlich verfassten Gemeinschaft immanent. Mit der Menschenwürde sind daher ein rechtlich abgewerteter Status oder demütigende Ungleichbehandlungen nicht vereinbar. Dies gilt insbesondere, wenn derartige Ungleichbehandlungen gegen die Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 3 GG verstoßen, die sich jedenfalls als Konkretisierung der Menschenwürde darstellen. Antisemitische oder auf rassistische Diskriminierung zielende Konzepte sind damit nicht vereinbar und verstoßen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (vgl. BVerfG, Urt. v. 17.1.2017 - 2 BvB 1/13 - juris Rn. 541 u. Urt. v. 23.1.2024 - 2 BvB 1/19 - juris Rn. 250 ff.; BVerwG, Urt. v. 24.6.2025 - 6 A 4/24 - juris Rn. 76 ff., jew. m.w.N.).
Ein Volksverständnis, das das egalitäre Verständnis der Staatsangehörigkeit missachtet, widerspricht dem Grundgesetz (dazu nachfolgend unter a)). Nach summarischer Prüfung teilt der Senat die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass Tatsachen belegen, dass der Antragsteller ein völkisch-abstammungsmäßiges bzw. ethnisches oder ethnisch-kulturelles Volksverständnis verfolgt, das das egalitäre Verständnis der Staatsangehörigkeit missachtet (dazu nachfolgend unter b)). Dies stellt einen Beleg für das Vorliegen einer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebung dar (dazu unter A.III.3.b)oo)). Ein Beleg für das Vorliegen einer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebung folgt hier ferner daraus, dass das ethnische oder ethnisch-kulturelle Volksverständnis des Antragstellers jedenfalls insoweit mit Rassismus gepaart ist, als systematisch eine gegen die Menschenwürde verstoßende Missachtung von Ausländern und Migranten (der Senat verwendet diese und weitere Begrifflichkeiten hier und im Weiteren ausschließlich in Anlehnung an die Begriffsverwendung des Antragstellers und nicht im Sinne einer Differenzierung) betrieben wird (dazu nachfolgend unter c)). Die während der Verdachtsphase angenommenen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer gegen die Menschenwürde gerichteten Bestrebung haben sich verdichtet zu Tatsachen, die das Vorliegen einer solchen Bestrebung belegen (dazu nachfolgend unter d)).
a) Ein Volksverständnis, das das egalitäre Verständnis der Staatsangehörigkeit missachtet, widerspricht dem Grundgesetz.
Das Grundgesetz kennt einen ausschließlich an ethnischen Kategorien orientierten Begriff des Volkes nicht. Gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG wird das Volk, von dem die Staatsgewalt in der Bundesrepublik Deutschland ausgeht, von den deutschen Staatsangehörigen und den ihnen nach Art. 116 Abs. 1 GG gleichgestellten Personen gebildet. Für die Zugehörigkeit zum Volk i.S.d. Grundgesetzes und dem sich daraus ergebenden staatsbürgerlichen Status ist demgemäß die Staatsangehörigkeit von entscheidender Bedeutung. Wie sich aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 2 und Art. 116 Abs. 1 GG ergibt, überlässt das Grundgesetz dem Gesetzgeber die Regelung der Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit. Demgemäß kommt bei der Bestimmung des "Volkes" i.S.d. Grundgesetzes ethnischen Zuordnungen keine exkludierende Bedeutung zu. Wer die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt, ist aus Sicht der Verfassung unabhängig von seiner ethnischen Herkunft Teil des Volkes (vgl. BVerfG, Urt. v. 17.1.2017 - 2 BvB 1/13 - juris Rn. 688 ff.; BVerwG, Urt. v. 9.10.2025 - 2 A 6/24 - juris Rn. 31, Urt. v. 24.6.2025 - 6 A 4/24 - juris Rn. 130 u. Urt. v. 19.4.2024 - 2 WD 9/23 - Rn. 46; OVG NW, Urt. v. 13.5.2024 - 5 A 1218/22 - juris Rn. 203 f.; VG Köln, Beschl. v. 26.2.2026 - 13 L 1109/25 - juris Rn. 201). Das schließt es nicht aus, auch bei deutschen Staatsangehörigen "ethnisch-kulturelle" Gemeinsamkeiten oder Unterschiede in den Blick zu nehmen, sofern es sich dabei nicht um rechtliche Kategorisierungen und Abstufungen handelt. Dementsprechend ist auch die deskriptive Verwendung eines "ethnisch-kulturellen Volksbegriffs" eine von persönlichen Wertungen abhängige Beschreibung, die etwa soziologische, ethnologische oder historische Differenzierungen einbeziehen kann. Verfassungswidrig und mit der Menschenwürde unvereinbar ist allerdings die Verknüpfung eines "ethnisch-kulturellen Volksbegriffs" mit einer politischen Zielsetzung, durch die die rechtliche Gleichheit aller Staatsangehörigen in Frage gestellt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.10.2025 - 2 A 6/24 - juris Rn. 32 u. Urt. v. 19.4.2024 - 2 WD 9/23 - Rn. 42 ff.; OVG NW, Urt. v. 13.5.2024 - 5 A 1218/22 - juris Rn. 205, m.w.N.; VG Köln, Beschl. v. 26.2.2026 - 13 L 1109/25 - juris Rn. 203).
In der Rechtsprechung ist dazu anerkannt, dass die Verwendung des Begriffs "Ethnopluralismus" bzw. das Verfolgen eines ethnischen oder ethnisch-kulturellen Volksverständnisses dazu dienen kann, zugrundeliegenden Rassismus zu verschleiern. Denn die Verklärung der ethnisch-kulturell definierten deutschen Volksgemeinschaft kann sich mit einer gegen die Menschenwürde verstoßenden Missachtung etwa von Ausländern, Migranten und Minderheiten paaren (vgl. BVerfG, Urt. v. 23.1.2024 - 2 BvB 1/19 - juris Rn. 350 ff.; BVerwG, Urt. v. 19.4.2024 - 2 WD 9/23 - juris Rn. 49; vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 14.9.2023 - 10 CE 23.796 - juris Rn. 105; OVG BB, Beschl. v. 19.6.2020 - OVG 1 S 55/20 - juris Rn. 34 ff.).
Im Allgemeinen können sich etwa Anhaltspunkte für Forderungen nach einer rechtlichen Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund auch ergeben aus abwertenden Äußerungen, die zwar selbst kein konkretes Ziel oder eine Handlungsanweisung benennen, aber deutlich machen, dass deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund nicht als gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft angesehen und behandelt werden sollten (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.10.2025 - 2 A 6/24 - juris Rn. 33, im Rahmen der Prüfung einer Verletzung der beamtenrechtlichen Verfassungstreuepflicht; BVerwG, Urt. v. 24.6.2025 - 6 A 4/24 - juris Rn. 132 ff., im Rahmen der Prüfung eines vereinsrechtlichen Verbots eines Presse- und Medienunternehmens; vgl. auch BVerfG, Urt. v. 17.1.2017 - 2 BvB 1/13 - juris Rn. 635, 721, 773; OVG NW, Urt. v. 13.5.2024 - 5 A 1218/22 - juris Rn. 207). Im Rahmen einer sanktionsrechtlichen Maßnahme wie der Verfolgung des Vorwurfs einer Verletzung der beamtenrechtlichen Verfassungstreuepflicht ist Voraussetzung für die Annahme, es werde eine rechtliche Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund gefordert, einerseits, dass sich die Äußerung auf eine ungleiche Behandlung von deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund als "Staatsbürger zweiter Klasse" bezieht. Zum anderen muss grundsätzlich sich die "zu Ende gedachte" Schlussfolgerung aufgrund der Äußerung bei objektiver Betrachtung aufdrängen (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.10.2025 - 2 A 6/24 - juris Rn. 33; zur Unterscheidung zwischen Verfassungstreue und Verfassungsfeindlichkeit auch BVerwG, Urt. v. 11.6.2026 - 2 C 12/25 - juris Rn. 22, 28).
Bei - wie hier - politischen Parteien ist demgegenüber in Rechnung zu stellen, dass diese auf politische Aktivität und auf Änderung der politischen Verhältnisse ausgerichtete Organisationen sind. Der Veröffentlichung einer Meinung im Rahmen einer parteipolitischen Betätigung ist deshalb der politische Wille zur Umgestaltung der Verhältnisse immanent. Lassen das Verhalten bzw. Äußerungen der Parteiorgane und der Anhänger Schlüsse auf die politischen Ziele zu, so indiziert dies bei einer politischen Partei als einer ihrem Wesen nach zu aktivem Handeln im staatlichen Leben entschlossenen Gruppe, dass Meinungsäußerungen mit der Intention einer entsprechenden Änderung der realen Verhältnisse abgegeben werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.5.2025 - 6 B 23/24 - juris Rn. 33 u. Urt. v. 21.7.2010 - 6 C 22/09 - juris Rn. 61). Sind keine Schlüsse auf die politischen Ziele möglich, rechtfertigt dies (nur) die (weitere) Beobachtung durch den Verfassungsschutz (vgl. auch OVG NW, Urt. v. 13.5.2024 - 5 A 1218/22 - juris Rn. 207; VG Köln, Beschl. v. 26.2.2026 - 13 L 1109/25 - juris Rn. 206, 210, 221 ff., 226 ff., m.w.N.).
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass es für die Annahme einer verfassungsfeindlichen Haltung nicht ausreicht, wenn eine fehlende Integration beklagt, für eine restriktivere Migrations- und Einbürgerungspolitik (letzteres z.B. nach dem Motto "keine Einbürgerung ohne vollständige Integration in Staat, Sprache und Kultur") geworben oder nach konsequenter Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer gerufen wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.10.2025 - 2 A 6/24 - juris Rn. 33, Urt. v. 24.6.2025 - 6 A 4/24 - juris Rn. 130 u. Urt. v. 19.4.2024 - 2 WD 9/23 - Rn. 47; OVG NW, Urt. v. 13.5.2024 - 5 A 1218/22 - juris Rn. 207). Nicht gegen die Garantie der Menschenwürde verstoßen insofern die Forderung nach einem restriktiven Migrationsrecht, sofern damit keine elementare Rechtlosigkeit verbunden ist, die Forderung nach einem restriktiven Staatsangehörigkeitsrecht, einschließlich der Forderung zur Rückkehr zum ius sanguinis, und eine bloße Kategorisierung im Rahmen eines Volksbegriffs, mit der keine Rechtlosigkeit von Ausländern, kein rechtlich abgewerteter Status von Deutschen und keine Herabwürdigung und Verächtlichmachung von Personengruppen aufgrund von in Art. 3 Abs. 3 GG genannten Kriterien verbunden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.10.2025 - 2 A 6/24 - juris Rn. 34 u. Urt. v. 24.6.2025 - 6 A 4/24 - juris Rn. 79).
Demgegenüber offenbart die Ablehnung weiterer Zuwanderung jedenfalls dann eine verfassungsfeindliche Haltung, wenn deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund allen Deutschen zustehende Rechte abgesprochen und wohlerworbene Rechte rechtsstaatswidrig aberkannt bzw. ihnen mit rechtsstaatswidrigen Mitteln begegnet, sie also ausgegrenzt oder vertrieben werden sollen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.6.2025 - 6 A 4/24 - juris Rn. 78 u. Urt. v. 19.4.2024 - 2 WD 9/23 - Rn. 47). Zusammenfassend verstoßen gegen die Garantie der Menschenwürde - und damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung - die Vorstellung einer "Volksgemeinschaft" als Identität von ausschließlich ethnisch definiertem Volk und Staat oder eine sonstige ausschließlich an ethnische Kriterien anknüpfende Vorstellung des Volkes als Träger der Staatsgewalt, die Propagierung einer Rechtlosigkeit von Ausländern oder eines rechtlich gegenüber anderen Deutschen abgewerteten Status von eingebürgerten Deutschen und die Herabwürdigung und Verächtlichmachung von Personengruppen aufgrund von in Art. 3 Abs. 3 GG genannten Kriterien (Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat, Herkunft, Glauben, religiöse oder politische Anschauungen, Behinderung; BVerwG, Urt. v. 9.10.2025 - 2 A 6/24 - juris Rn. 34). Auf die Verfassungsfeindlichkeit der politischen Ziele einer Partei kann insofern ferner geschlossen werden, soweit Funktionäre, Mitglieder und Anhänger dieser Partei die Menschenwürde Dritter nicht nur vereinzelt beeinträchtigen, sondern systematisch verletzen und missachten. Als eine derartige Verhaltensweise stellt sich die undifferenzierte, agitatorisch angelegte Zuweisung der Verantwortlichkeit für Missstände an Ausländer und Asylsuchende dar, die - insbesondere in Verbindung mit erniedrigenden Bezeichnungen oder unangemessenen und unhaltbaren Vergleichen - den Zweck verfolgt, beim Zuhörer Hass oder Neidgefühl hervorzurufen, und generell geeignet ist, den Boden für unfriedliche Verhaltensweisen gegenüber den Betroffenen zu bereiten (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.5.2001 - 2 WD 42/00 - juris Rn. 48 f.; OVG NW, Urt. v. 13.5.2024 - 5 A 1218/22 - juris Rn. 231; vgl. auch BVerfG, Urt. v. 17.1.2017 - 2 BvB 1/13 - juris Rn. 635, 698 ff., 721 u. Urt. v. 23.1.2024 - 2 BvB 1/19 - juris Rn. 326, 350 ff.).
Bei alle dem ist indes zu bedenken, dass nicht jede verfassungswidrige Forderung, nicht jede einzelne Äußerung für sich genommen, ausreicht zur Feststellung eines Verstoßes gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Entscheidend ist vielmehr, dass sich die Organisation in ihrer charakteristischen Grundtendenz gezielt gegen diejenigen fundamentalen Prinzipien wendet, die für ein freiheitliches und demokratisches Zusammenleben unverzichtbar sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.6.2025 - 6 A 4/24 - juris Rn. 73; VG Köln, Beschl. v. 26.2.2026 - 13 L 1109/25 - juris Rn. 193; vgl. zu Art. 21 Abs. 2 GG auch: BVerfG, Urt. v. 17.1.2017 - 2 BvB 1/13 - juris Rn. 548 ff., 556 u. Urt. v. 23.1.2024 - 2 BvB 1/19 - juris Rn. 260 f.).
b) Nach summarischer Prüfung teilt der Senat die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass Tatsachen belegen, dass der Antragsteller ein völkisch-abstammungsmäßiges bzw. ethnisches oder ethnisch-kulturelles Volksverständnis verfolgt (dazu nachfolgend unter aa) - gg) und ii) - nn)), das das egalitäre Verständnis der Staatsangehörigkeit missachtet (dazu nachfolgend unter hh)). Wie das Verwaltungsgericht zutreffend auf S. 24 ff. seines Beschlusses ausgeführt hat, folgt dies aus dem Antragsteller zuzurechnenden Äußerungen. Nach der Prüfung des Senats verfolgt der Antragsteller dabei das Dogma, dass die Bundesrepublik Deutschland eine eigene ethnisch-kulturelle Identität besitze und diese in ihrem Staatsgebiet bewahrt werden müsse. Er wendet sich gegen eine Überfremdung des ethnisch-deutschen Volkes durch Zuwanderung ethnisch-kulturell fremder Personen, insbesondere muslimischen Glaubens. Dabei steht aus seiner Sicht die ethnische Zugehörigkeit zum deutschen Volk von Geburt an unveränderlich fest und kann weder durch Integrationsbemühungen Fremder erworben noch durch den Staat verliehen werden. Auch der Antragsteller verfolgt das Konzept der "Remigration". Migranten, insbesondere afrikanische und arabisch-muslimische, stempelt er als kriminell, insbesondere mit einem Hang zu Gewalt- und Sexualdelikten, sowie den Sozialstaat - teils ausdrücklich in betrügerischer Absicht - ausnutzend ab. Die Zunahme dieser Migranten beschreibt er als Bedrohung der ethnisch-deutschen Bevölkerung, deren Vorherrschaftsanspruch dadurch gefährdet werde. Nach der vom Antragsteller propagierten verschwörungstheoretischen These vom "Großen Austausch" beruhe die Aufnahme dieser Flüchtlinge auf dem von rechtlichen und humanitären Vorgaben losgelösten Willen der politischen Parteien, das ethnisch-kulturell deutsche Volk durch leichter manipulier- und beherrschbare Zuwanderer zu ersetzen. Der Antragsteller geht vom Vorrang der ethnisch-kulturell Deutschen aus, denen das Heimatrecht in Deutschland exklusiv zustehe. Diese deutschen Volksangehörigen seien gleichsam die einzig legitimen Staatsbürger. Demgegenüber werden deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund als illegitime Staatsbürger und auch sonst abwertend dargestellt. Dies deutet darauf hin, dass der Antragsteller eine ausschließlich an ethnische Kriterien anknüpfende Vorstellung des Volkes als Träger der Staatsgewalt hat. Dieses Verständnis beruht auf den vom Verwaltungsgericht - wie nachfolgend dargelegt - zutreffend herangezogenen Belegen.
aa) Das Verwaltungsgericht hat sich in nicht zu beanstandender Weise zur Begründung seiner Auffassung, der Antragsteller verfolge einen völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff, zunächst auf die Äußerung von F., Landtagsabgeordnete seit 2022 und Beisitzerin des Landesvorstands des Antragstellers seit 2025, auf X vom 6. August 2025 gestützt, "Deutschland stirbt aus - und die Altparteien klatschen! [...] Die Zukunft dieses Landes wird nicht mehr geboren, sie wird importiert. Einwanderung ersetzt keine Kinder!" (vgl. Bl. 873, 392 Verwaltungsvorgang). Aus dieser Äußerung geht der empfundene Vorrang des ethnisch-kulturell Deutschen hervor, den es zu bewahren gelte und der nicht durch vermeintlich von politischen Parteien willentlich gesteuerte Einwanderung (zur Suggestion hinsichtlich der Verwendung des Begriffs "importiert" allerdings auch unten unter A.III.3.c)ll)) ersetzt werden könne.
Entgegen der Auffassung der Beschwerde (S. 130 Beschwerdebegründung) führt die Berücksichtigung dieser Textstelle nicht zu einer Gehörsverletzung. Auf die obigen Ausführungen betreffend die Möglichkeit der Abhilfe einer etwaigen Gehörsverletzung im Beschwerdeverfahren wird verwiesen. Im Übrigen fehlt es auch an der in der Beschwerde angenommenen Pflicht des Verwaltungsgerichts, dem Antragsteller durch die Darlegung der für die Entscheidung voraussichtlich maßgeblichen Erkenntnisse ein spezifisch auf die konkret zu erwartende gerichtliche Würdigung konzentriertes Bestreiten zu ermöglichen. Ein Gericht muss auch in Anbetracht der Ausprägung, die das Recht auf rechtliches Gehör in § 86 Abs. 3 VwGO gefunden hat, die Beteiligten grundsätzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen. Denn die tatsächliche und rechtliche Würdigung ergibt sich regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung. Lediglich in besonderen Fallgestaltungen kann eine andere Beurteilung geboten sein (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.5.2025 - 6 B 21/24 - juris Rn. 114 u. Beschl. v. 19.7.2010 - 6 B 20/10 - juris Rn. 4; BVerfG, Beschl. v. 15.8.1996 - 2 BvR 2600/95 - juris Rn. 22). Für eine solche besondere Fallgestaltung fehlen hier Anhaltspunkte. Im erstinstanzlichen Verfahren war der für den Beleg verfassungsfeindlicher Bestrebungen maßgebliche Streitstoff durch die in der Materialsammlung des Antragsgegners genannten Erkenntnisse vorgezeichnet. Bereits in dieser hatte der Antragsgegner die in Rede stehende Äußerung konkret als Beleg für die im Antragsteller vorherrschenden Bestrebungen (hier: Ethnopluralismus, Bl. 866 ff., 873 ff. Verwaltungsvorgang) dargestellt. Dies kann dem Antragsteller nicht entgangen sein. Er musste sich daher auch ohne richterliche Erläuterung bewusst gewesen sein, welche Deutung insoweit im Raum stand und welches Gewicht dieser Aussage zugemessen werden könnte (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 20.5.2025 - 6 B 21/24 - juris Rn. 114). Er hatte insofern hinreichend Gelegenheit, sich u.a. zu der Deutung der wiedergegebenen Inhalte zu äußern.
Soweit der Antragsteller behauptet (S. 131 ff. Beschwerdebegründung), die Äußerung sei vom Verwaltungsgericht aus dem Zusammenhang gerissen worden, fehlen hierfür tatsächliche Anhaltspunkte. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass der Antragsgegner im Einstufungsvermerk I die Aussagen nicht als Schlagworte ohne Kontext, sondern stets als ganze Sätze oder Absätze in Bezug zum Äußerungszusammenhang gesetzt hat. Im angegriffenen Beschluss (S. 25 d. Beschl.) hat das Verwaltungsgericht dies ausdrücklich aufgegriffen und auch entsprechend die Aussagen jeweils im Gesamtkontext gewürdigt. Auch für die Richtigkeit der Behauptung des Antragstellers, das Verwaltungsgericht habe in unzulässiger Weise nur auf "buzzwords" abgestellt, fehlt ein tatsächlicher Anhaltspunkt. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht die politische Betätigung des Antragsgegners insgesamt in den Blick genommen und die Aussage in diesem Kontext gewürdigt (vgl. dazu auch OVG NW, Urt. v. 13.5.2024 - 5 A 1218/22 - juris Rn. 178, m.w.N.). Dies gilt im Übrigen auch hinsichtlich der weiteren vom Verwaltungsgericht seiner Würdigung zugrunde gelegten Äußerungen. Insoweit geht die Kritik des Antragstellers auf S. 150 f. seiner Beschwerdebegründung, das Verwaltungsgericht habe die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Bewertung von Äußerungen außer Acht gelassen, fehl. Der Antragsteller legt im Übrigen auch nicht substantiiert dar, dass das Verwaltungsgericht den Sinn der Äußerungen, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums haben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91 - juris Rn. 125), verfehlt hätte.
Der Einwand des Antragstellers, die Äußerung sei nicht verfassungsschutzrelevant (S. 130 Beschwerdebegründung), führt zu keiner anderen Betrachtung. Das Verwaltungsgericht hat auf S. 24 seines Beschlusses ausdrücklich ausgeführt, die in Bezug genommenen Äußerungen überschritten zum Teil für sich genommen nicht die Grenze der Missachtung der Menschenwürde; die Vielzahl der diffamierenden und die menschliche Würde missachtenden Positionierungen dokumentierten in der Gesamtschau aber hinreichende gewichtige und zu Tatsachen verdichtete Anhaltspunkte, dass es sich um eine charakteristische Grundtendenz handele. Das Beschwerdevorbringen des Antragstellers ist nicht geeignet, diese Bewertung in Frage zu stellen. Die Einwände des Antragstellers (S. 131 Beschwerdebegründung), das Verwaltungsgericht lasse unberücksichtigt, dass F. sich auf einen Spiegel-Bericht vom 5. August 2025 mit dem Titel "15- bis 24-Jährige machen nur zehn Prozent der Bevölkerung Deutschlands aus" gestützt habe, der gesamte Beitrag werde vom Verwaltungsgericht unvollständig dargestellt, genügen nicht den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO. Der Antragsteller legt nicht mit nachvollziehbaren Argumenten dar, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die verwaltungsgerichtliche Auffassung keinen Bestand haben kann, die Äußerung sei ein Beleg dafür, dass der Antragsteller ein völkisch-abstammungsmäßiges bzw. ethnisches oder ethnisch-kulturelles Volksverständnis verfolge. Gleiches gilt, soweit der Antragsteller einwendet (S. 132 Beschwerdebegründung), der Beitrag kritisiere die politischen Maßnahmen, die zum beschriebenen Zustand geführt hätten, und fordere eine Änderung der Familienpolitik in verfassungsschutzrechtlich zulässiger Weise, zumal nicht etwa geschrieben werde, dass Menschen "importiert" würden, sondern "die Zukunft Deutschlands".
bb) Das Verwaltungsgericht hat sich in nicht zu beanstandender Weise zur Begründung seiner Auffassung, der Antragsteller verfolge einen völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff, ferner gestützt auf die Äußerung von G., u.a. Landtagsabgeordneter seit 2017 und dritter stellvertretender Vorsitzender des Antragstellers, auf Facebook am 20. November 2025 in Bezug auf die Polizeiliche Kriminalstatistik in Niedersachsen (Bl. 874, 398 Verwaltungsvorgang: "Ist Niedersachsen sicher? Die Innenministerin Daniela Behrens feiert: 2024 nur noch 529.264 Straftaten in Niedersachsen - weniger als 2014! Alles super seit Merkel die Grenzen geöffnet hat, oder? Die Pressemitteilung vom 13. März 2025 verschweigt natürlich, WER diese Taten wirklich begeht. Die nackte Wahrheit aus der PKS 2024 (ohne die reinen Ausländerrechtsverstöße, damit's nicht auffällt): Ausländer = 11,4 % der Bevölkerung in Niedersachsen Ausländer = 31,9 % aller Tatverdächtigen Das ist nicht ,leicht überrepräsentiert' - das ist fast das DREIFACHE! Jeder dritte, der hier erwischt wird, hat keinen deutschen Pass - obwohl nur jeder neunte Einwohner einer ist. Und jetzt schaut euch die Grafik an: Bei den Männern knallen die Ausländer mit 11.431 Tatverdächtigen pro 100.000 Einwohner davon - fast VIER MAL so hoch wie deutsche Männer (3.085). Bei Frauen ist es ,nur' das Dreifache. Das ist kein ,Rückgang der Kriminalität' - das ist ein Bevölkerungsaustausch mit kriminellen Folgen. Merkels Erbe: Niedersachsen ist nicht sicherer geworden. Es ist nur älter - und fremder."). Mit diesem Beitrag wird der verschwörungstheoretische Ansatz propagiert, die Aufnahme von Flüchtlingen beruhe auf dem von rechtlichen und humanitären Vorgaben losgelösten Willen der politischen Parteien. Des Weiteren wird insinuiert, es kämen dadurch regelhaft Kriminelle ins Land. Soweit der Antragsteller (S. 132 Beschwerdebegründung) auch in diesem Zusammenhang eine Gehörsverletzung rügt und geltend macht, das Verwaltungsgericht habe diese Äußerung aus dem Zusammenhang gerissen, wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen unter A.III.3.b)aa) verwiesen, die hier entsprechend gelten. Die Ausführungen des Antragstellers auf S. 132 ff. seiner Beschwerdebegründung, G. habe in seinem Beitrag ausdrücklich die Innenministerin kritisiert, weil wesentliche Aspekte der Kriminalstatistik 2024 nicht ausreichend dargestellt worden seien, insbesondere werde von ihm beanstandet, dass die Unterschiede zwischen deutschen und nicht deutschen Tatverdächtigen nicht ausdrücklich erwähnt würden, die Kritik richte sich damit gegen die Darstellung und Bewertung statistischer Daten durch die Politik, verkürzen den Gesamtgehalt der seinerzeit getätigten Aussage. Gleiches gilt für die von G. als Anlage zu der Beschwerde eingereichte persönliche Erklärung zum angefochtenen Beschluss (Bl. 611 f. Gerichtsakte, S. 135 Beschwerdebegründung). Das Vorbringen ist vor diesem Hintergrund nicht geeignet darzulegen, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die verwaltungsgerichtliche Auffassung keinen Bestand haben kann.
cc) Der Antragsteller dringt nicht durch mit seinen Einwänden gegen das Abstellen auf die von H. (MdB) getätigte Äußerung auf Facebook vom 3. Mai 2024 (Bl. 871, 377 Verwaltungsvorgang: "Mehrheit sieht den großen Austausch kommen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz deutet Begriffe wie ,Großer Austausch' oder ,Bevölkerungsaustausch' als rechtsextreme Verschwörungsvokabeln. Aber wieder wird eine Verschwörungstheorie zur gelebten Praxis. Etwas, was seit Jahren offensichtlich ist, wird nun aus der relativen Mehrheit des Volkes selbst heraus bestätigt. 45% glauben, dass die Europäer nach und nach durch Afrikaner und Menschen aus dem Nahen Osten ersetzt werden. Herr Haldenwang kann sich das rechtextreme Framing ,in die Haare schmieren'. Weitere Erkenntnisse der INSAUmfrage: 54% haben Angst, dass Deutsche zur Minderheit in Deutschland werden. 65% sagen, es gibt auch Rassismus gegen Weiße. So sieht die Realität aus, von der die Ampel umzingelt ist. Liebe Leute, jetzt heißt es Konsequenzen ziehen und AfD wählen! Denn die AfD ist die einzige Partei, die konsequent dagegen ist!!"). Mit diesem Beitrag werden das verschwörungstheoretische Narrativ, es erfolge eine Ersetzung von Europäern durch arabische und afrikanische Ausländer, und entsprechende Ängste in der Bevölkerung aufgegriffen und diese (weiter) befördert.
Soweit der Antragsteller (S. 135 ff. Beschwerdebegründung) auch in diesem Zusammenhang eine Gehörsverletzung rügt und geltend macht, das Verwaltungsgericht habe diese Äußerung aus dem Zusammenhang gerissen, wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen unter A.III.3.b)aa) verwiesen, die hier entsprechend gelten. Der Antragsteller legt im Übrigen nicht mit nachvollziehbaren Argumenten dar, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die verwaltungsgerichtliche Auffassung keinen Bestand haben kann, die Äußerung sei ein Beleg dafür, dass der Antragsteller ein völkisch-abstammungsmäßiges bzw. ethnisches oder ethnisch-kulturelles Volksverständnis verfolge.
dd) Nicht zu beanstanden ist es auch, soweit sich das Verwaltungsgericht zur Begründung seiner diesbezüglichen Auffassung auf diverse Aussagen des AfD-Kreisverbands Wolfsburg bezieht (Facebook-Kommentar v. 8.3.2023, Bl. 881, 416 Verwaltungsvorgang: "Es werden immer weniger Deutsche geboren. Seit den Coronalockdowns sogar noch weniger wie ohnehin schon. 2022 sind die Geburtenzahlen geradezu eingebrochen. Aufgefüllt wird das Land mit Migranten. Die Bevölkerung Deutschlands wächst obwohl sie eigentlich schrumpfen müsste, weil die Geburten die Todesfälle nicht ausgleichen. Das Wachstum findet also nur durch Migration statt. In der Folge steigt der Ausländeranteil der Bevölkerung und das seit Jahrzenten und das dramatisch. Die seit Jahren andauernde Massenmigration hat seit 2009 rund 18 Millionen Menschen ins Land gespült. Dazu kommt noch, dass Migranten eine höhere Geburtenrate haben. Das bedeutet, dass wir inzwischen mehr nicht Deutsche Kinder haben, als deutsche Kinder. Also kann man sagen, dass wir eine Umvolkung erleben. Da die Politik all dies weiß und das schon seit Jahrzehnten, werden wir wahrscheinlich ganz gezielt aus unserem eigenen Land heraus gezüchtet. Deutschland soll bunter werden. Das Land der Deutschen, so wie wir es kennen, wird es schon bald nicht mehr geben. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf unsere Kultur, das Zusammenleben usw. Warum das so gemacht wird, weiß ich nicht. Vielleicht geht es plump um wirtschaftliches Wachstum und mehr Konsumenten. Vielleicht haben aber auch einige Leute ganz andere Ziele, die Sie damit verfolgen. Das warum zu wissen, wäre schon mal was, aber wichtiger wäre es, sich dieser Entwicklung mit aller Kraft entgegen zu stellen und sie zu stoppen! Deutschland ist das Land der Deutschen! Es ist nicht irgendjemandes Land und es kann nicht egal sein, ob sich die Deutschen fortpflanzen oder irgendjemand und es kann nicht egal sein, wer seine Kultur an seine Nachkommen weiter gibt! Es ist das Volk der Deutschen, dem die Politik verpflichtet ist. Wer dabei mit hilft, das eigene Volk abzuschaffen, wie Thilo Sarrazin schon 2009 so treffen beschrieben hat, der verrät seine eigene Familie! Die AfD wird sich diesen Leuten mit aller Kraft entgegen stellen bis wir diese Politik beenden haben und wieder Politik für die eigenen Leute machen!"; Facebook-Kommentar v. 6.11.2023, Bl. 887, 432 Verwaltungsvorgang: "Eine unfassbare Aussage: Die Evangelische Kirche (EKD) hat in Person ihrer obersten Repräsentantin, I., nun die völlige Unterwerfung der Deutschen unter das Primat der Zuwanderungsgesellschaft gefordert! Die Deutschen sollten bis zu ihrer vollständigen Selbstaufgabe den Zuzug von Migranten akzeptieren. Was die offensichtlich völlig verwirrte und böswillig Deutschfeindliche Chefin der protestantischen Kirche Deutschlands hier fordert, ist nichts anderes, als dass sich die Deutschen aus moralischen Anspruch, aus evtl. Schuldbewusstsein für alle Schlechtigkeiten, die Deutsche jemals in der Geschichte begangen haben, aus der Geschichte verabschieden und sich freiwillig aus ihrem eigenen Land züchten lassen! Entgegen der Lehre von Charles Darwin sollen die Deutschen sich nicht mehr selbst behaupten, sich selbst vermehren, sondern aus der Evolution verabschieden. Anders kann man es nicht verstehen, was die Dame sagt! Wie tief muss der Hass auf die eigenen Leute sein, wenn man so etwas fordert! Selbstaufgabe. Das bedeutet in dem Zusammenhang, dass wir die Sicherheit unserer Frauen und Kinder, die Pflege unserer Alten, die Ordnung, Kultur und Lebensart unseres Volkes über den Haufen werfen und uns nichts wichtiger ist, als Fremden zu helfen. Das ist-man muss es so sagen: KRANK! Es kann einem NICHT egal sein, ob die eigenen Kinder eine gesicherte Zukunft im Land ihrer Vorfahren haben und ob sie selber Kinder bekommen und großziehen können und in ihrer von ihren Eltern und Großeltern überlieferten Kultur als freie Menschen leben können, oder ob irgendwer hier lebt und irgendeine Werteordnung lebt! Es wäre auch völlig widernatürlich das von den Leuten zu verlangen! Kein Vogel füttert irgendwelche Junge in irgendeinem Nest! Jeder füttert seine Junge. Ist es anders, so ist es Betrug, siehe den Kuckuck. Aber zu fordern, man müsse so viele Leute aufnehmen und versorgen-ohne Rücksicht auf die Folgen für die Gesellschaft oder einen selber oder die eigenen Liebsten-eben bis hin zur Selbstaufgabe, das ist Unchristlich! Man ist ob solcher Forderungen nur noch erschüttert! Die Leute müssen aus dieser Kirche, die sich nur noch den Neubürgern verschrieben hat, die lieber die LGBT-Lobby segnet, als Patrioten in ihren Reihen zu dulden, umgehend austreten! Wer jetzt noch diese Kirche unterstützt, damit diese ihre Macht gegen das eigene Volk richten kann, der macht sich am großen Austausch mitschuldig! Kein Cent, keine Unterstützung mehr für diese linksgrün-versuchte Kirche, die sich schon längst andere Schäfchen gesucht hat!; Facebook-Beitrag v. 22.10.2024, Bl. 890 f., 447 Verwaltungsvorgang: "Weil er fünf vermeintlich minderjährige Asylbewerber in seiner Wohnung auf nimmt, kassiert ein 23-jähriger Syrer als ,Gastvater' monatlich über 13.000 Euro! Die hassen uns! Unsere Regierung will, dass wir uns tot arbeiten, um solchen Leuten ihr Lotterleben zu finanzieren und die Linken sehen das in ihrem ganzen Selbsthass wahrscheinlich als gerechte Strafe für den verlorenen Krieg, dass die Nachkommen der Nazis ihre Abschaffung noch selbst bezahlen und statt ihrer Kinder und Enkel ihre Feinde füttern müssen. Kuckuckskindern gleich. Es ist unfassbar, dass die meisten Deutschen das achselzuckend hinnehmen, weil Sie sich lieber Fußball angucken, oder weil der Bauch ja (noch) voll ist oder weil Sie Angst haben, was der Arbeitgeber oder der Nachbar sonst denken könnte. Das Trauma scheint tief in uns zu sitzen, dass wir den kollektiven Selbstmord vorziehen, um nicht ,Nazi' genannt zu werden. In einer gesunden Demokratie wären die Verantwortlichen schon längst abgewählt und vom Hof gejagt und der eine oder andere hinter Schloss und Riegel, aber nicht bei uns! Hier werden wir durch Propaganda TV so gehirngewaschen, dass wir uns noch darüber freuen und als gute Menschen fühlen, während wir all das zerstören, was Generationen von Deutschen verteidigt und aufgebaut haben! Wer sich nicht freut, dass die eigene Gesellschaft stirbt und das Land übernommen wird, der wird zum Staatsfeind erklärt. Das ist in höchsten Maße geisteskrank und wir müssen diese Haltung schnellstens überwinden, bevor es unumkehrbar wird! Beenden wir diesen Alptraum, diese Gehirnwäsche, diese Umvolkung auf unsere Kosten! Kommt zur AfD! Macht uns stärker! Gemeinsam holen wir uns unser Land zurück!"; Facebook-Beitrag v. 12.8.2025, Bl. 895 ff., 467 Verwaltungsvorgang: "Es gibt Menschen in Deutschland, die wollen die Massenmigration. Aus welchen Gründen-ob Sie die deutsche Identität und Mehrheitsgesellschaft hassen, oder sich persönlich daran bereichern oder politischen Gewinn in Form von Macht und Positionen daraus erhalten, ist dabei unerheblich. Sie wollen die Massenmigration und Sie sehen zu, dass der Zustrom nicht abreißt und immer neue Menschen nachströmen. Unser Land wird dadurch destabilisiert. Wir sind verschuldet, unsere sozialen Sicherungssysteme stehen vor dem Kollaps. Es gibt ethnische Konflikte, Terror und vermehrte Straftaten. Die Geburtenzahl der Deutschen bricht ein. Gleichzeitig haben zum Beispiel syrische Frauen im Durchschnitt doppelt so viele Kinder, wie deutsche Frauen. Die Hälfte aller Bürgergeldempfänger haben einen Migrationshintergrund. Mit anderen Worten: Die Deutschen arbeiten und zahlen dafür, dass andere sich hier niederlassen, Familien gründen und dies ohne große Anstrengungen finanziert bekommen. Jeder, der das kritisch sieht, wird vom Staat und seinen Handlangern verfolgt, gebrandmarkt und bekämpft. Das ist zwar geisteskrank in meinen Augen, aber es ist die derzeitige Situation. Die Bürger müssen der Wahrheit ins Augen sehen: Da gibt es Leute, die Andere euch vorziehen und die das ganz bewusst so machen! Das ist weder Dummheit, noch Versagen, sondern Absicht! Niemand kann behaupten, dass man so eine Entwicklung über Jahrzehnte unter wechselnden verantwortlichen Personen und Regierungen aus Unwissenheit oder Dummheit einfach so laufen lässt! Niemand kann behaupten, dass man angesichts der enormen Probleme, vor denen unser Land steht, aus Versehen im Ausland für noch mehr Zuwanderung in die Sozialsysteme wirbt! Das ist so geplant und durchgezogen! Der Verfassungsschutz mag das jetzt wieder in seine Berichte schreiben und gerne auch meinen, dass das rechts oder extrem oder sonst was ist-geschenkt! Es ist, wie es ist und ein Fakt ist ein Fakt-egal, wie das irgendwelche Angehörigen einer Behörde deuten, die von genau den Leuten bezahlt werden und abhängig sind, die diese Entwicklungen mit zu verantworten haben! Deutschland schafft sich ab! Sarrazin hatte Recht! Ja, es findet ein offensichtlich gewollter Austausch der Bevölkerung statt! Warum weiß kein Mensch und es versteht auch niemand, warum die Deutschen ihn so apathisch geschehen lassen! Es wird aber definitiv Auswirkungen auf unser Land, unsere Lebensart, auf die Kultur und Sitten und Gebräuche haben und unser Land verändern und das hat es auch bereits. Manche Grüne und manche von der SPD wird das freuen. Ich halte diese Entwicklung für fatal! Das ganze Ausmaß dessen, was gerade läuft, wird man vielleicht erst in einigen Jahrzehnten spüren, aber ich vermute jetzt schon, dass unsere Kinder und Enkel uns und die Verantwortlichen verfluchen werden, für das, was wir haben geschehen lassen und für das, was man getan hat, um sich selbst einen Vorteil zu verschaffen. Eine einst stolze Kulturnation befindet sich im Niedergang und die Regierungen aus mindestens 3 Jahrzehnten, hatten daran ihren Anteil. Das zu stoppen, wird die Schicksalsfrage unserer Nation! Kommt zur AfD! Wählt die AfD! Unterstützt den Protest und die Opposition! Wenn unser Volk eine Zukunft haben will, dann muss die derzeitige Entwicklung gestoppt werden und die derzeit handelnden Politiker müssen abgesetzt werden!"). Auch diese Äußerungen offenbaren u.a. den empfundenen Vorrang des ethnisch-kulturell Deutschen, der durch Migration und die im Inland stattfindenden Geburten von Kindern von Eltern mit Migrationshintergrund (teilweise abwertend beschrieben als "Zucht") sowie durch einen u.a. als kollektiven Selbstmord bezeichneten Vorgang zerstört werde.
Soweit der Antragsteller auch hier eine Gehörsverletzung rügt (S. 141, 146 Beschwerdebegründung), wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen unter A.III.3.b)aa) verwiesen, die hier entsprechend gelten. Der Einwand des Antragstellers, die Beiträge seien nicht mehr abrufbar (S. 141, 146 Beschwerdebegründung), stützt die Annahme, dass der Beitrag in der vom Antragsgegner dokumentierten Form veröffentlicht wurde. Für die Richtigkeit seines Beschwerdevorbringens, ihm sei nicht bekannt, ob der Beitrag authentisch sei, wer ihn verfasst habe, etc., benennt der Antragsteller keinen tatsächlichen Anhaltspunkt. Für die Behauptung des Antragstellers, der Beitrag sei mangels Abrufbarkeit nicht ohne weiteres zu seinen Lasten verwertbar, ist ein tragfähiger rechtlicher Ansatz weder dargelegt noch sonst ersichtlich. Auch eine bloße Löschung beinhaltet keine Distanzierung, die hier als allein maßgeblich zu berücksichtigen wäre. Der Antragsteller legt im Übrigen nicht mit nachvollziehbaren Argumenten dar, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die verwaltungsgerichtliche Auffassung keinen Bestand haben kann, die Äußerungen seien ein Beleg dafür, dass der Antragsteller ein völkisch-abstammungsmäßiges bzw. ethnisches oder ethnisch-kulturelles Volksverständnis verfolge.
Diese ergeben sich nicht aus dem Beschwerdevorbringen (S. 142 ff. Beschwerdebegründung) hinsichtlich des Facebook-Kommentars vom 6. November 2023, der Kreisverband Wolfsburg habe sich mit der von der EKD vertretenen Position zur Akzeptanz weiterer Zuwanderung auseinandergesetzt und diese - durchaus mit polemischen und plakativen, aber nicht menschenwürdewidrigen Worten - wegen der mit dem demographischen Wandel und fortgesetzter Zuwanderung verbundenen gesellschaftlichen Folgen kritisiert (wird ausgeführt). Das Beschwerdevorbringen des Antragstellers (S. 144 Beschwerdebegründung), vorsorglich sei betont, dass hier auch keine Menschen mit Tieren gleichgesetzt würden, stellt eine unsubstantiierte Behauptung dar. Ungeachtet dessen bezieht sich der Begriff der Zucht auf eine kontrollierte Form der Fortpflanzung, deren Konzept Art. 1 Abs. 1 GG nicht entspräche, wenn es auf Menschen bezogen würde.
Soweit der Antragsteller hinsichtlich des Facebook-Beitrags vom 22. Oktober 2024 weiter einwendet (S. 144 f. Beschwerdebegründung), wie bereits erstinstanzlich vorgetragen und vom Verwaltungsgericht unter Verletzung rechtlichen Gehörs unberücksichtigt gelassen, habe er sich konkret mit einem tagespolitisch aktuellen Fall befasst ("Syrer kassiert mit Pflegefamilie monatlich 13.000 €") und überspitzte - aber zulässige - Kritik an dem Asylrecht und den damit verbundenen Soziallleistungen geübt, dringt er damit nicht durch. Allein der Umstand, dass sich eine Äußerung auf eine Meldung, einen Zeitungsbericht, ein tagespolitisches Ereignis oder eine sonstige öffentliche Debatte bezieht, nimmt ihr nicht ihre Verfassungsschutzrelevanz. Maßgeblich ist nicht der äußere Anlass der Äußerung, sondern ihr objektiver Aussagegehalt im konkreten Zusammenhang. Es kommt also nicht entscheidend darauf an, dass bestimmte aktuelle Themen aufgegriffen oder dass Meldungen, Zeitungsberichte o.Ä. thematisiert werden, sondern darauf, wie das jeweilige Thema konkret behandelt wird und ob die jeweilige Meinungsäußerung auf eine Bestrebung hindeutet, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Werden bestimmte Meldungen, Zeitungsberichte o.Ä. zum Anlass genommen, um beispielsweise Einwanderer beziehungsweise Menschen fremder ethnischer Zugehörigkeit pauschal und kollektiv zu verdächtigen und herabzuwürdigen, liegt darin gleichwohl (zugleich) eine ausländerfeindliche Agitation und kann dies als ein zu Tatsachen verdichteter Anhaltspunkt für gegen die Menschenwürde gerichtete Bestrebungen herangezogen werden. So liegt es hier. Denn der Beitrag geht mit seinen Pauschalierungen, seinen allgemeinen Herabwürdigungen sowie seinem Schüren von Sozialneid (hier und im Folgenden wird der Begriff verwendet im Sinn des Neids in einem sozialen Milieu auf die vermeintlich besser gestellte Gruppe der Ausländer, Eingebürgerten o.ä.) und Hass ("Unsere Regierung will, dass wir uns tot arbeiten, um solchen Leuten ihr Lotterleben zu finanzieren und die Linken sehen das in ihrem ganzen Selbsthass wahrscheinlich als gerechte Strafe für den verlorenen Krieg, dass die Nachkommen der Nazis ihre Abschaffung noch selbst bezahlen und statt ihrer Kinder und Enkel ihre Feinde füttern müssen. Kuckuckskindern gleich") über den konkreten Fall hinaus. Entsprechendes gilt hinsichtlich des Facebook-Beitrags vom 12. August 2025 ("Die Deutschen arbeiten und zahlen dafür, dass andere sich hier niederlassen, Familien gründen und dies ohne große Anstrengungen finanziert bekommen. ... Die Bürger müssen der Wahrheit ins Augen sehen: Da gibt es Leute, die Andere euch vorziehen und die das ganz bewusst so machen!").
Schließlich legt der Antragsteller nicht mit nachvollziehbaren Argumenten dar, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die verwaltungsgerichtliche Auffassung keinen Bestand haben kann, die über den konkreten Fall hinausgehenden Äußerungen seien ein Beleg dafür, dass der Antragsteller ein völkisch-abstammungsmäßiges bzw. ethnisches oder ethnisch-kulturelles Volksverständnis verfolge.
ee) Das Verwaltungsgericht hat sich in nicht zu beanstandender Weise zur Begründung seiner Auffassung, der Antragsteller verfolge einen völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff, ferner gestützt auf die Äußerung des AfD-Kreisverbands Hannover-Stadt vom 31. Mai 2023 auf Facebook (Bl. 883, 421 Verwaltungsvorgang: "Je höher die Zahl der Einbürgerungen, desto schwieriger wird es für rechte und migrationskritische Parteien, künftig demokratische Mehrheiten zu erringen. Die Altparteien sichern sich mit der Ersetzungsmigration für den drohenden Stimmenverlust ab' - weitere Ausführungen dazu gelten als verfassungsfeindlich."). Mit dieser Äußerung wird das verschwörungstheoretische Narrativ betreffend eine gezielte Ersetzung der Bevölkerung durch Ausländer - zumal in einer die Demokratie und die eingebürgerten Personen delegitimierenden Weise - aufgegriffen und befördert.
Soweit der Antragsteller einwendet (S. 148 Beschwerdebegründung), wie bereits erstinstanzlich vorgetragen und vom Verwaltungsgericht unter Verletzung rechtlichen Gehörs unberücksichtigt gelassen, sei die Äußerung verfassungsschutzrechtlich irrelevant, folgt daraus nichts für eine Gehörsverletzung. Geht ein Gericht auf einzelne Teile des Vorbringens nicht ein, dokumentiert es damit in der Regel zugleich, dass es sie für rechtlich irrelevant hält (vgl. BVerwG, Beschl. v. 5.9.2025 - 5 B 12/25 - juris Rn. 3). Insbesondere vermittelt der Anspruch auf rechtliches Gehör keinen Schutz davor, dass ein Gericht den Vortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lässt. Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten auch inhaltlich zu folgen. Der Antragsteller legt auch im Beschwerdeverfahren nicht mit nachvollziehbaren Argumenten dar, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die verwaltungsgerichtliche Auffassung keinen Bestand haben kann, die Äußerung sei ein Beleg dafür, dass der Antragsteller ein völkisch-abstammungsmäßiges bzw. ethnisches oder ethnisch-kulturelles Volksverständnis verfolge.
ff) Es führt nicht zu einem Erfolg der Beschwerde, dass sich das Verwaltungsgericht zur Begründung seiner diesbezüglichen Auffassung auf einen Facebook-Beitrag des AfD-Kreisverbands Rotenburg/Wümme vom 8. Juni 2023 bezogen hat (Bl. 883, 422 Verwaltungsvorgang: "Es zerreißt einem das Herz und dreht den Magen um, wenn man sieht, wie internationale Globalisten unseren Kontinent durch die Masseninvasion von kulturfremden und vielfach kranken Individuen fluten und unsere Frauen und Kinder zum Fraß vorwerfen. Und unseren gesteuerten Systemmedien ist das nur eine Randnotiz wert! Schlaft weiter ihr Schafe, es gibt nichts zu sehen! Wer starke Nerven hat und nicht die Augen vor der grausamen Wirklichkeit verschließen will, dem empfehlen wir die patriotische Journalistin und Bloggerin J., die die schrecklichen Videosequenzen geteilt hat."). Mit diesem Beitrag wird das verschwörungstheoretische Narrativ betreffend einer zweckgesteuerten Beförderung von Migrationsströmen - diesmal durch "internationale Globalisten" - bedient. Zudem wird eine an das Archaische anknüpfende Bedrohungslage, insbesondere für "unsere Frauen und Kinder", konstruiert und das so erzeugte Bild durch eine plakative Beschreibung körperlicher Angstsymptome und einen Verweis auf "schreckliche Videosequenzen" verstärkt. Zusätzlich wird insinuiert, dass die Medien nicht frei, sondern instrumentalisiert seien.
Soweit der Antragsteller einwendet (S. 149 ff. Beschwerdebegründung), wie bereits erstinstanzlich vorgetragen und vom Verwaltungsgericht unter Verletzung rechtlichen Gehörs unberücksichtigt gelassen, habe er sich konkret mit einem tagespolitisch aktuellen Verbrechen in Frankreich befasst, bei dem sechs Personen mit einem Messer verletzt worden seien, und dieses kritisiert, dringt er damit nicht durch. Wie bereits unter A.III.3.b)dd) ausgeführt, nimmt allein der Umstand, dass sich eine Äußerung auf eine Meldung, einen Zeitungsbericht, ein tagespolitisches Ereignis oder eine sonstige öffentliche Debatte bezieht, ihr nicht ihre Verfassungsschutzrelevanz; maßgeblich ist nicht der äußere Anlass der Äußerung, sondern ihr objektiver Aussagegehalt im konkreten Zusammenhang. Auch in diesem Beitrag wird eine bestimmte Meldung zum Anlass genommen für pauschale und kollektive Verdächtigungen und Herabwürdigungen, die (zugleich) eine ausländerfeindliche Agitation begründen. Der Antragsteller legt auch mit seinem weiteren Beschwerdevorbringen (S. 150 Beschwerdebegründung) nicht mit nachvollziehbaren Argumenten dar, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die verwaltungsgerichtliche Auffassung keinen Bestand haben kann, die Äußerung sei ein Beleg dafür, dass der Antragsteller ein völkisch-abstammungsmäßiges bzw. ethnisches oder ethnisch-kulturelles Volksverständnis verfolge.
gg) Soweit sich der Antragsteller gegen die "Ableitungen" des Verwaltungsgerichts ab S. 25 des angefochtenen Beschlusses wendet (S. 151 ff. Beschwerdebegründung), dringt er damit nicht durch. Die Annahmen des Verwaltungsgerichts, die Äußerungen ließen das Ziel erkennen, das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand zu erhalten und ethnisch "Fremde" nach Möglichkeit auszuschließen, eine "Vermischung" zu verhindern, wobei Begrifflichkeiten aus der Tierzucht bedient würden ("Versuchskarnickel", "aus dem Land züchten lassen"), wenn auch nicht offen von einer Rassenlehre die Rede sei, so werde fortlaufend impliziert, dass die ethnisch-abstammungsmäßige deutsche Bevölkerung durch Fortpflanzung zu erhalten sei und eine "Ersetzung" durch Zuwanderung drohe, in abwertender Weise werde von Zuwanderung als "Import" gesprochen, wobei damit Zugewanderten oder "ethnisch Fremden" allein dadurch die Subjektqualität abgesprochen werde, als sie mit Importware gleichgesetzt würden, decken sich weitgehend mit den dargestellten Einschätzungen des Senats unter A.III.3.b) und unten unter A.III.3.c)ll). Dem Einwand des Antragstellers (S. 151 Beschwerdebegründung), der Vorwurf, die nationalsozialistische "Rassenlehre" verfolgen zu wollen, sei entschieden zurückzuweisen, ist zu entgegnen, dass das Verwaltungsgericht diesen Vorwurf nicht erhoben hat. Es hat stattdessen festgestellt, dass "wenn auch nicht offen von einer Rassenlehre die Rede ist", durch den Antragsteller "fortlaufend impliziert wird, dass die ethnisch-abstammungsmäßige deutsche Bevölkerung durch Fortpflanzung zu erhalten sei und eine ,Ersetzung' durch Zuwanderung drohe". Dass und aus welchen Gründen diese Einschätzung unrichtig sein soll, legt der Antragsteller nicht hinreichend dar.
hh) Das Verwaltungsgericht hat in nicht zu beanstandender Weise angenommen (S. 26 f. d. Beschl.), die vom Antragsteller vorgenommene Differenzierung zwischen deutschen Staatsangehörigen und einem ethnischen deutschen Volk werde beispielsweise in der Herausstellung von "Passdeutschen", "Plusdeutschen", "Zukunftsdeutschen" und Ausländern "mit deutschem Pass" oder der Bezeichnung als "Deutsche" in Anführungszeichen deutlich, mit den genannten Formulierungen werde eine eindeutige Wertung transportiert, die eine Abwertung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund beinhalte. Diese Einschätzung teilt der Senat. Der Antragsteller bringt mit diesen Bezeichnungen zum Ausdruck, dass die erwähnten Personen nur im Hinblick auf die Inhaberschaft eines Passes Deutsche sind, also nur formal betrachtet die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, aber abgesehen davon keine Deutschen sind und sich insofern in illegitimer Weise als solche ausgeben bzw. zu solchen "gemacht" wurden. Damit wird deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur ein abgewerteter Status zugesprochen (vgl. auch OVG NW, Urt. v. 13.5.2024 - 5 A 1218/22 - juris Rn. 220).
(1) Der Einwand des Antragstellers (S. 153 ff., 163 ff. Beschwerdebegründung), die Nutzung des mehrdeutigen Worts "Passdeutsche" erweise sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 9.10.2025 - 2 A 6/24 -) als nicht relevant, "Passdeutsche" meine demnach grundsätzlich eingebürgerte Staatsbürger, vernachlässigt er, dass das Verwaltungsgericht jeweils zutreffend den Kontext der betreffenden Äußerungen berücksichtigt hat (dazu bereits unter A.III.3.b)aa)), dem jeweils die angeführte Abwertung zu entnehmen ist. Danach geht auch aus Sicht des Senats die Verwendung der Begrifflichkeit über eine rein deskriptive Nutzung hinaus.
Dies gilt auch hinsichtlich der Verwendung des Worts "Passdeutsche" durch den AfD-Kreisverband Friesland-Wittmund am 20. September 2025 auf Facebook (Bl. 897, 469 Verwaltungsvorgang: "Willkommen in Hamburg, der Stadt, in der der deutsche Pass weniger Wert ist als ein Pfandbon einer einzelnen PET Flasche. Während man an der SB-Kasse verzweifelt, weil die Paprika nicht gescannt wird, winkt die Ausländerbehörde munter alles durch, was einen Antrag abgibt. Kontrolle? Überprüfung? Ach Quatsch, das bremst doch nur den politischen Durchlauferhitzer. 5730 neue ,Passdeutsche' allein im ersten Halbjahr 2025 - hauptsächlich Afghanen, Syrer, Iraker. Und über 31.000 Anträge liegen noch rum, als wären's Rabattmarken. Aber keine Sorge: Die Politik will's genau so. Je weniger hingeschaut wird, desto besser läuft der Multikulti-Selbstbedienungsladen. Der deutsche Normalbürger darf für jede Kleinigkeit Nachweise, Gebühren und Formulare stapeln, bis der Rücken kracht. Aber für die Staatsbürgerschaft reicht offenbar: Antrag rein, Stempel drauf, ,Willkommen im Club'. Hamburg wird kein Einzelfall sein. Schaut euch um in euren Städten und Gemeinden. Kurz gesagt: Deutschland verkauft sein wertvollstes Dokument gerade im Sonderangebot. Und das Beste daran? Es geht schneller als Einkäufen im Discounter. Ihr wollt das nicht? Dann werdet Mitglied in unserer Volkspartei AfD. Fangt an zu gestalten, im nächsten Jahr gibt es in Niedersachsen Kommunalwahlen. Sei schlau, wähle Blau. Wähle die AfD."). Der Einwand des Antragstellers (S. 165 f. Beschwerdebegründung), der Kreisverband kritisiere in überspitzter - aber zulässiger - Weise die konkrete Arbeitspraxis der Ausländerbehörden, so würden - nach Auffassung des Kreisverbands - Asylanträge zu schnell und ohne gründliche Überprüfung bewilligt, das sei nicht relevant, trägt nicht. Er vernachlässigt zunächst, dass es insoweit nicht um Asylanträge gehen kann, denn die Bewilligung von Asyl, führt nicht zu der Erteilung eines Passes. Auch vernachlässigt das Beschwerdevorbringen des Antragstellers den weiteren Kontext des Beitrags. Denn auch mit ihm wird das Narrativ der Illegitimität der Einbürgerungen und Eingebürgerten bedient, bei denen Politiker mit Migranten "gemeinsame Sache" machen, um das Land und die deutschen Normalbürger nach Art eines "Selbstbedienungsladens" auszunehmen, was die Assoziation eines parasitären Verhaltens, jedenfalls aber einer Unverfrorenheit und eines Ausgeliefertsein des "deutschen Normalbürgers" ("Der deutsche Normalbürger darf für jede Kleinigkeit Nachweise, Gebühren und Formulare stapeln, bis der Rücken kracht") heraufbeschwört. Der Beitrag schürt Sozialneid und wirkt agitierend.
Der sich auf den Facebook-Beitrag von G. vom 20. November 2023 beziehende Einwand des Antragstellers (S. 166 Beschwerdebegründung) geht fehl. Der Verweis des Verwaltungsgerichts auf Bl. 874 f. des Verwaltungsvorgangs bezieht sich ersichtlich auf die Äußerung des AfD-Kreisverbands Friesland-Wittmund vom 6. Mai 2019 "Aussage einer - zumindest nach dem Pass - deutschen Politikerin [...] Solche Individuen regieren uns und entscheiden über die Zukunft unseres Landes und damit unserer Kinder und Enkel. Wir werden abgeschafft!". Auch hier wird unter Verwendung eines Verschwörungsnarrativs ein Bedrohungsszenario entworfen, das einer verbal ausgegrenzten und abgewerteten Person ("solche Individuen") zugeschrieben wird.
(2) Der Einwand des Antragstellers (S. 166 f. Beschwerdebegründung) gegen den vom Verwaltungsgericht herangezogenen Begriff "Plusdeutsche" greift ebenfalls nicht durch. Der Antragsteller macht geltend, der AfD-Kreisverband Wolfsburg (X-Beitrag v. 19.11.2022, Bl. 877, 408 Verwaltungsvorgang: "Umvolkung darf man ja nicht mehr sagen. Darum: Es wird bestimmt nicht lange dauern, bis die Dorfbewohner integriert sind! Neues Deutschland und seine neuen Plusdeutschen. Doppelplusgut. Nicht.") kommentiere mit mehrdeutigen Begriffen wie "Umvolkung" oder "Plusdeutsche" einen Artikel der BILD-Zeitung ("500-seelen-dorf-soll-1000-aufnehmen-angst-vorm-fluechtlings-kollaps") und weise auf Schwierigkeiten bei der Integration hin, hier werde wiederum die Flüchtlings- sowie die Integrationspolitik in - zulässiger - überspitzter Art und Weise kritisiert. Dem folgt der Senat nicht. Mit dieser Aussage wird der verschwörungstheoretische Ansatz propagiert, die Aufnahme von Flüchtlingen beruhe auf dem von rechtlichen und humanitären Vorgaben losgelösten Willen der politischen Parteien, die sich zudem in illegitimer Weise ein neues Wahlvolk schaffen würden. Es wird das Narrativ der Illegitimität der Einbürgerungen und der Eingebürgerten bedient.
(3) Gleiches gilt hinsichtlich des Begriffs der "Zukunftsdeutschen" im hier jeweils maßgeblichen Kontext (vgl. S. 167 Beschwerdebegründung).
Im Beitrag des AfD-Kreisverbands Wolfsburg vom 2. Januar 2023 auf Facebook zu einem "BILD"-Artikel mit dem Titel "Silvester-Randale in deutschen Städten heißt es: "Wer sind diese Chaoten, die unser Land kaputt machen?": "Derzeit regen sich wieder die Politiker von der SPD bis Gründe darüber auf, dass Rettungskräfte angegriffen werden und kein Respekt mehr da ist und beklagen eine Verrohung der Gesellschaft. Das sind komischerweise genau dieselben Politiker, die diese Situation erst herbei geführt haben! Neu ist diese Entwicklung auch nicht, es gab 2015 schon Massenvergewaltigungen auf der Domplatte in Köln. Seither wurde nichts getan, um am ursprünglichen Problem etwas zu beheben. Im Gegenteil! Man hat die Grenzen immer weiter geöffnet und freut sich über eine ungesteuerte Zuwanderung aus aller Welt. Nun sind es offensichtlich genau diese ,Zukunftsdeutschen', welche die Obrigkeit und den deutschen Staat hassen und ihn bei jeder Gelegenheit angreifen, die sich bietet und sei es nur ein Sanitäter in Uniform. Diese Entwicklung wird nicht aufhören, sondern es wird schlimmer werden. Daran kann auch ein Böllerverbot nichts ändern, obwohl ich für ein lokales Böllerverbot in Neukölln, Kreuzberg und Leipzig Conneberg durchaus zu haben wäre. Solange man aber am ursprünglichen Problem nichts macht, nicht konsequent bestraft und ggf. auch abschiebt und die Grenzen schließt, ist das alles wirkungslos. [...]" Bl. 879 f., 411 Verwaltungsvorgang). Neben dem beschriebenen verschwörungstheoretischen Ansatz werden zusätzlich das von dem Antragsteller ebenfalls beständig bediente Bedrohungsszenario - auch infolge einer vermeintlich regelhaften Einwanderung von Kriminellen - und die Zuweisung aller Missstände an Einwanderer auch hier propagiert.
Die Behauptung des Antragstellers (S. 167, 172 Beschwerdebegründung), alle Belege, die das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang anführe, seien nur vom AfD-Kreisverband Wolfsburg, das bedeute, dass diese Begriffe gerade nicht den Antragsteller prägten, verfängt nicht. Die vom Antragsteller, seinen Gruppierungen und Anhängern verwendeten Begriffe zur Unterscheidung zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und deutschen Staatsangehörigen ohne Migrationshintergrund sind weitgehend beliebig austauschbar.
Wegen der mit diesen Äußerungen zusätzlich transportierten Inhalte verfängt auch der Einwand des Antragstellers (S. 169 Beschwerdebegründung) nicht, in verfassungsschutzrechtlich nicht zu beanstandender Weise kritisiere der Kreisverband Wolfsburg in seinem Beitrag die bestehende Migrationspolitik, thematisiere die aus seiner Sicht hiermit verbundenen Gefahren und gesellschaftliche Herausforderungen, wobei die Verwendung des Begriffs "Zukunftsdeutsche" in diesem Zusammenhang darauf hindeuten solle, dass die Migranten künftig einen wachsenden Teil der deutschen Gesellschaft bildeten und Deutschland mitgestalten würden, der Kreisverband Wolfsburg appelliere daher insbesondere an eine konsequente Strafverfolgung und die Durchführung rechtlich zulässiger Abschiebungen.
Nichts anderes (vgl. dazu S. 169 ff. Beschwerdebegründung) gilt hinsichtlich des Facebook-Eintrags des AfD-Kreisverbands Wolfsburg vom 4. Januar 2023 zu einem Interviewausschnitt mit der Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung von Bündnis90/Die Grünen K. (SH) (Bl. 880, 413 Verwaltungsvorgang: "Sie stellt sich schützend vor die Gewalttäter und versucht mit einem Böllerverbot für alle Bürger vom eigentlichen Problem abzulenken. Ist auch klar, denn die Grünen haben diese Situation nicht nur mit zu verantworten, sie begrüßen diese Zustände sogar! Taquyia heißt das, was sie macht und zeigt damit, dass die Grünen ein Teil des Problems sind und niemals an einer Lösung interessiert sind. Dass sie ihren Mitmenschen die Freiheit Stück für Stück verbieten wollen, ist ja nicht neu. Das machen sie andauernd und was sie nicht verbieten können, das machen sie teuer. Weil ihnen Deutschland letztlich egal ist und es ihrer Auffassung nach ein deutsches Volk gar nicht gibt, fühlen sie sich diesem natürlich auch nicht verpflichtet, sondern eher den ,Zukunftsdeutschen', denen sie hier beispringt. Wer Grün wählt macht sich mitschuldig!"). Auch mit dieser Aussage wird der verschwörungstheoretische Ansatz propagiert, die Aufnahme von Flüchtlingen beruhe auf dem Willen der politischen Parteien, namentlich der "Grünen". Diese werden zusätzlich - quasi als "Verräter am deutschen Volk" - delegitimiert. Die Delegitimierung erfasst zugleich die als "Zukunftsdeutsche" bezeichneten vermeintlich gewalttätigen Migranten und bereits eingebürgerte Migranten. Hinsichtlich dieser wird suggeriert, diese seien allgemein Gewalttäter.
Nicht zu beanstanden ist auch der Verweis des Verwaltungsgerichts auf den Facebook-Beitrag des AfD-Kreisverbands Wolfsburg vom 26. August 2023 (Bl. 886 f., 428 Verwaltungsvorgang: "Kaum zu glauben, dass man im Superstaat der Umverteilung, Deutschland, die Umverteilung noch einmal um 34 Milliarden Euro erhöhen könnte, wo doch bereits jetzt einem zwei Drittel des Verdienstes weggenommen werden und anschließend durch die Kassen des Staates wandern. Man darf sich dabei nichts vormachen: Die Empfänger dieser Gelder werden wohl eher nicht die deutschen Familien sein! Die sind schon lange nicht mehr ,Kinderreich' und damit auch nicht mehr im Focus der Politiker! Wer in Deutschland Kinderreich ist und damit das Geld erhält, das den anderen zuvor aus der Tasche gezogen wurde, dürfte jedem klar sein! Das Geld wird ganz gezielt zu denen umgeleitet, die im Zentrum rot-grüner Politik stehen! Ich sag jetzt mal ,Zukunftsdeutsche'. Jeder, der denkt, er würde damit dem Nachbarn helfen und für ein gutes Leben dessen Kindes sorgen, der irrt! Der werte Nachbar und seine Frau werden auch weiterhin beide arbeiten gehen um den Krippenplatz für ihr Kind zu finanzieren und die steuern rein zu kriegen- genauso, wie Du! Das ist nicht sozial und es ist nicht unsozial, wenn man das nicht okay findet!"). Auch diese Äußerung bedient sich des Narrativs, die Aufnahme von Flüchtlingen beruhe auf dem Willen der politischen Parteien, diesmal von SPD und "Grünen". Zusätzlich wird Sozialneid geschürt, indem behauptet wird, Umverteilung komme nur den - als "Zukunftsdeutsche(n)" betitelten - Migranten zugute, während die deutschen Normalbürger nichts bekämen, für alles arbeiten müssten und quasi "unterjocht" würden ("Der werte Nachbar und seine Frau werden auch weiterhin beide arbeiten gehen um den Krippenplatz für ihr Kind zu finanzieren und die steuern rein zu kriegen- genauso, wie Du! Das ist nicht sozial"). Soweit der Antragsteller geltend macht (S. 171 Beschwerdebegründung), der Kreisverband Wolfsburg beanstande den aus seiner Sicht verfehlt verfolgten politischen Ansatz, öffentliche Mittel und steuerliche Belastung zur Förderung bestimmter integrations- und migrationspolitischer Ziele einzusetzen, dabei kritisiere der Kreisverband insbesondere eine aus seiner Sicht bevorzugte Förderung von Familien mit Migrationshintergrund, die zeitnah eingebürgert würden, es handele sich hierbei um einen politischen Appell, dass arbeitende Familien (gleich welcher Herkunft) ebenfalls finanziell entlastet werden sollten, wird ein nachvollziehbarer sachlicher Hintergrund nicht aufgezeigt. Im Übrigen geht das Vorbringen an dem Sozialneid schürenden, agitierenden Gehalt des Beitrags vorbei.
(4) Nichts anderes gilt, soweit sich der Antragsteller (S. 172 Beschwerdebegründung) gegen eine Berücksichtigung des Beitrags von L. (MdL) vom 25. Februar 2024 auf Facebook wendet (Bl. 870, 373 Verwaltungsvorgang: "Deutschland, ihr Weltsozialamt! Nigerianer mit deutschem Pass verursacht jährliche Kosten von 1,5 Millionen Euro! Es sind Beispiele wie diese, die belegen, wie sehr das deutsche Sozialsystem verkommen ist: Ein Nigerianer mit deutschem Pass hat für 24 Kinder die Vaterschaft anerkannt und damit 94 Angehörigen ein Bleiberecht verschafft. Die geschätzten Zahlungen an den Mann belaufen sich auf rund 22.000€ monatlich. Hinzukommen weitere Sozialleistungen für die ,Angehörigen'. Insgesamt zahlt der Staat jährlich rund 1,5 Millionen für sämtliche Leistungen wie z.B. Strom, Wohnungen, Kindergeld, etc. Wie sich nun herausstellt, soll es sich hierbei um Sozialbetrug im großen Stil handeln. Der besagte Mann lebt in Afrika laut Recherchen in Saus und Braus inkl. mehrere Autos. Wie kann es sein, dass ein Mann so ausschweifend vom deutschen Staat lebt und wie ist es möglich, dass es keinen Beamten gibt, der diesen Ungereimtheiten auf den Grund geht?! Wie viele Fälle von Sozialbetrügern wird es geben, die durch solche Methoden das hart verdiente Geld der deutschen Arbeiter verpulvern? Wir werden es wissen, sobald die AfD die Regierung stellt!"). Hier wird ein bestimmter Einzelfall instrumentalisiert, um eine allgemeine Verkommenheit des Systems und einen allgemeinen Missbrauch des Zuwanderungsrechts bzw. durch Zuwandernde zu propagieren. Neben den staatlichen Institutionen werden damit Zugewanderte, die soziale Unterstützung in Anspruch nehmen, pauschal desavouiert. Damit schürt auch dieser Beitrag in agitierender Weise Sozialneid ("Deutschland, ihr Weltsozialamt!", "das hart verdiente Geld der deutschen Arbeiter verpulvern"). Der Einwand des Antragstellers (S. 172 Beschwerdebegründung), dass sein Schwerpunkt in der Kritik an dem deutschen Sozialsystem liege, verfängt vor dem dargelegten Hintergrund nicht. Dass in diesem Einzelfall der Ausdruck "Nigerianer mit deutschem Pass" rein deskriptiv zu verstehen sein dürfte, ändert an den weiteren Implikationen des Beitrags nichts.
(5) Soweit der Antragsteller geltend macht, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht darauf abgestellt, dass der Begriff "Deutsche" in Anführungszeichen verwendet werde (S. 176 Beschwerdebegründung), dringt er damit nicht durch.
Der Antragsteller trägt dazu zunächst vor (S. 176 ff. Beschwerdebegründung): Der Facebook-Beitrag von M. vom 8. Januar 2025 ("Silvester: ,Deutsche' Täter namens Abdullah. Nach den schrecklichen Brandanschlägen in der Silvesternacht in Berlin zeichnet sich wieder ein deutliches Bild ab: 670 Tatverdächtige gibt es bisher, davon sind 400 mit deutschem Pass. 256 Namen hat der Innensenat nach Forderungen der AfD bekanntgegeben: 90 Vornamen sind augenscheinlich deutsch oder europäisch (nicht-muslimisch), aber 65 Prozent der deutschen Tatverdächtigen haben Vornamen, die eindeutig nicht-deutschen Ursprungs sind. Eine Auswahl ist hier zusammengestellt. Lass euch also nicht einreden: ,Deutsche machen das auch!' Schaut genau hin, wie systematisch die Wahrheit über junge Migranten verschleiert werden soll.") sei verfassungsschutzrechtlich irrelevant. Der Antragsgegner führe hierzu aus, dass nach M. Menschen mit Migrationshintergrund zu allererst und überwiegend verantwortlich für Gewalt und Kriminalität, hier im Kontext mit der Silvesternacht 2024/2025 in Berlin, seien. Durch diese Negativzuschreibung einer angeblichen Kriminalitätsgeneigtheit bestimmter Personengruppen würden diese kollektiv als Bevölkerungsgruppe abgewertet. Zugleich bringe er zum Ausdruck, dass deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als Deutsche anzusehen seien. Dies treffe nicht zu. Zunächst einmal handele es sich hier um eine bloße Feststellung, um welche Art von Vornamen es sich handele. Zudem handele es sich um eine mehrdeutige Wertung, ob 65 % der deutschen Tatverdächtigen einen Vornamen hätten, der auf einen deutschen Ursprung deute, da diese Frage eine persönliche Wertungsfrage sei. M. habe ein gesellschaftlich diskutiertes Problem aufgegriffen (wird ausgeführt). Das trägt nicht. Wie ausgeführt, nimmt allein der Umstand, dass sich eine Äußerung auf eine Meldung, einen Zeitungsbericht, ein tagespolitisches Ereignis oder eine sonstige öffentliche Debatte bezieht, ihr nicht ihre Verfassungsschutzrelevanz. Maßgeblich ist nicht der äußere Anlass der Äußerung, sondern ihr objektiver Aussagegehalt im konkreten Zusammenhang. Es kommt also nicht entscheidend darauf an, dass bestimmte aktuelle Themen aufgegriffen oder dass Meldungen, Zeitungsberichte o.Ä. thematisiert werden, sondern darauf, wie das jeweilige Thema konkret behandelt wird und ob die jeweilige Meinungsäußerung auf eine Bestrebung hindeutet, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Werden bestimmte Meldungen, Zeitungsberichte o.Ä. zum Anlass genommen, um beispielsweise Einwanderer beziehungsweise Menschen fremder ethnischer Zugehörigkeit pauschal und kollektiv zu verdächtigen und herabzuwürdigen, liegt darin gleichwohl (zugleich) eine ausländerfeindliche Agitation und kann dies als ein zu Tatsachen verdichteter Anhaltspunkt für gegen die Menschenwürde gerichtete Bestrebungen herangezogen werden. So liegt es hier. Denn der Beitrag richtet sich mit einer kollektiven Gewaltzuschreibung gegen Muslime, die - insbesondere durch den Satz "Lass euch also nicht einreden: ,Deutsche machen das auch!'" - als nicht deutsch bezeichnet werden, selbst wenn sie formal die deutsche Staatsangehörigkeit haben (",Deutsche' Täter namens Abdullah").
Der Antragsteller trägt weiter vor (S. 178 f. Beschwerdebegründung): Der Facebook-Eintrag von N. (MdB) vom 11. Juni 2025 (Bl. 873, 389 Verwaltungsvorgang: "Massen-Einbürgerungen: Fast 300.000 neue ,Deutsche' im Jahr 2024, vor allem Syrer! Die Bundesregierung verschleudert den deutschen Pass wie billige Werbeflyer. So wird Masseneinwanderung in unsere leidenden Sozialsysteme durch die Hintertür legalisiert. Die Zeche zahlen die arbeitenden Bürger. So darf es nicht weitergehen. Nur wir garantieren den Politikwechsel. Der deutsche Pass muss wieder etwas wert sein!") sei ebenfalls verfassungsschutzrechtlich irrelevant. Es treffe nicht zu, dass durch die Äußerung "Nichtdeutschen" abgesprochen werde, "Teil des deutschen Volkes zu sein, auch wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen würden". In diesem Beitrag gehe es "nicht darum, aufzuzeigen, dass Nichtdeutsche kein Teil des deutschen Volkes sein sollen". N. kritisiere das Staatsangehörigkeitsrecht, insbesondere die Vergabe der Staatsangehörigkeit. Die Forderung nach einer Verschärfung des Zuwanderungs- und Staatsangehörigkeitsrechts sei unstreitig verfassungsschutzrechtlich unbedenklich. Mit diesem Beschwerdevorbringen dringt der Antragsteller nicht durch. Der Antragsteller vernachlässigt bei seinen Ausführungen, dass in dem in Rede stehenden Beitrag das Wort "Deutsche" bewusst in Anführungszeichen gesetzt wurde. Seine Erklärungsbemühungen sind nicht geeignet, diesem Vorgehen die verfassungsschutzrechtliche Relevanz abzusprechen. Selbst mit der Beschwerdebegründung werden diese Personen als "Nichtdeutsche" bezeichnet. Auch der Senat meint, dass dadurch, dass das Wort "Deutsche" bewusst in Anführungszeichen gesetzt wurde, den eingebürgerten Personen ihre Legitimität abgesprochen wird. Zusätzlich wird in der betreffenden Äußerung Sozialneid geschürt, indem behauptet wird, Migranten würden ausschließlich die Sozialsysteme belasten, sie würden durch die arbeitenden Deutschen ausgehalten.
Soweit sich der Antragsteller weiter (S. 179 f. Beschwerdebegründung) auf den Instagram-Beitrag des AfD-Kreisverbands Hildesheim vom 1. Juni 2025 bezieht (BI. 894, 471 Verwaltungsvorgang: Titel "Die Namen ,deutscher' Messerangreifer in NRW 2024": "Abdel, Burak und Cem: die ,deutschen' Tatverdächtigen in der PKS! Eine Anfrage des Landtagsabgeordneten O. (AfD) ergab, dass mehr als die Hälfte aller Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Messerdelikten in NRW in den Jahren 2023 und 2024 Migranten waren. Von 1.745 ermittelten Verdächtigen hatten 893 keinen deutschen Pass. Die Vornamen der insgesamt 852 ,deutschen' Tatverdächtigen zeigen, wieso die Kartellparteien die Erhebung des Migrationshintergrunds verweigern: Abdullah, Amir, Ayman, Berkey, Burak, Cemal und viele mehr lassen sich der Liste tatverdächtige Messerstecher entnehmen. Über 250 dieser Namen haben offensichtlich eine ,Migrationsgeschichte'. Insgesamt kommt man so auf mindestens 67% Tatverdächtige mit Migrationshintergrund. So wird die Statistik zu Lasten der Einheimischen verfälscht. Seit Jahren steigt die Zahl der Messerdelikte rapide an. Im Jahr 2024 kam es in der gesamten Bundesrepublik zu 29.014 Gewaltdelikten mit Messer. Allein in NRW wurden im vergangenen Jahr 2.160 Messerattacken erfasst und damit über 28% mehr als noch im Jahr zuvor (1680 Fälle). Anstatt jedoch durchzugreifen und das Problem beim Namen zu nennen, werden Messerverbotszonen und ähnlicher Nonsens eingeführt. Wir müssen endlich den Migrationshintergrund erheben, damit die Bürger das wahre Ausmaß der Migrantengewalt erfahren.") und geltend macht, es werde schlichtweg in überspitzter Art und Weise kritisiert, dass die Regierung den etwaigen Migrationshintergrund der tatverdächtigen Deutschen nicht benenne, es werde also eine Forderung nach einer anderen Darstellungsweise erhoben, vernachlässigt er abermals, dass in dem in Rede stehenden Beitrag das Wort "Deutsche" bewusst in Anführungszeichen gesetzt wurde. Seine Erklärungsbemühungen sind nicht geeignet, diesem Vorgehen die verfassungsschutzrechtliche Relevanz abzusprechen. Der Senat ist auch in diesem Zusammenhang der Meinung, dass dadurch, dass das Wort "Deutsche" bewusst in Anführungszeichen gesetzt wurde, den eingebürgerten Personen ihre Legitimität abgesprochen wird. Das ethnopluralistische Gedankengut kommt des Weiteren in der Verwendung des Worts "Einheimische" im Vergleich zu "Deutschen" zum Ausdruck.
ii) Soweit der Antragsteller (S. 181, 184 Beschwerdebegründung) das vom Verwaltungsgericht gewonnene Verständnis der von ihm verwendeten Begriffe wie "Umvolkung", "Bevölkerungsaustausch", "Großer Austausch", "Invasion" und "Volkstod" (S. 27 d. Beschl.) beanstandet, genügt sein Vorbringen nicht den aufgezeigten Darlegungsanforderungen. Der Antragsteller legt nicht mit nachvollziehbaren Argumenten dar, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die verwaltungsgerichtliche Auffassung keinen Bestand haben kann. Wie ausgeführt, hat das Verwaltungsgericht jeweils den Kontext der Äußerungen berücksichtigt.
(1) Soweit der Antragsteller gegen die Ausführungen des Verwaltungsgerichts (S. 27 d. Beschl.) weiter einwendet (S. 185 Beschwerdebegründung), zum Begriff der "Umvolkung" habe bereits das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass er darauf gerichtet sei, Asylbewerbern und Migranten ihre Menschenwürde abzusprechen, und dazu die vom Bundesverfassungsgericht (Urt. v. 17.1.2017 - 2 BvB 1/13 - juris Rn. 720 f.) wiedergegebenen Aussagen des Kreisrats (Bautzen) der NPD zitiert und geltend macht, entsprechende Äußerungen habe das Verwaltungsgericht nicht dargetan, geht er am Kern des Arguments des Verwaltungsgerichts vorbei. Das Verwaltungsgericht zielt ersichtlich auf die Passage des Bundesverfassungsgerichts, "Zudem sprach er sich gegen eine ,Umvolkung' aus und äußerte sich wie folgt: ,Ich sage jetzt bewusst: Die deutsche Rasse soll durch solche Dinge aufgemischt werden". Wie ausgeführt, propagiert der Antragsteller in vergleichbarer Weise eine gezielte Instrumentalisierung des Phänomens der Migration durch regierende Kräfte.
(2) Soweit sich der Antragsteller gegen die Ausführungen des Verwaltungsgerichts (S. 27 d. Beschl.) zum Begriff "Großer Austausch" mit der Begründung wendet, zuvor habe das Verwaltungsgericht eine Definition der "Identitären Bewegung" angenommen, er - der Antragsteller - sei jedoch nicht mit der "Identitären Bewegung" identisch (S. 185 f. Beschwerdebegründung), genügen seine Ausführungen nicht den Darlegungsanforderungen. Er trägt lediglich eine eigene Würdigung der Sach- und Rechtslage vor, die im Ergebnis von derjenigen des Verwaltungsgerichts abweicht. Im Übrigen geht auch der Senat davon aus, dass Äußerungen des Antragstellers belegen, dass er beständig einen schrittweisen Prozess beschreibt, durch den die heimisch angestammte Bevölkerung durch eine andere (insbesondere außereuropäische) verdrängt und ausgetauscht werde. Auf die obigen Ausführungen wird verwiesen. Ferner sieht es der Senat als belegt an, dass der Antragsteller zugleich das Konzept der abstammungsbezogenen Begrenzung der "deutschen Volksgemeinschaft" verfolgt. Da dieses Konzept auf völkisch-ethnischen Vorstellungen eines ethnisch vorhergehenden deutschen Volkes beruht, stellt auch das Vertreten dieses Konzepts einen Beleg für das Vorliegen einer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebung dar (vgl. BayVGH, Beschl. v. 14.9.2023 - 10 CE 23.796 - juris Rn. 105; OVG BB, Beschl. v. 19.6.2020 - OVG 1 S 55/20 - juris Rn. 34 ff.).
jj) Der Antragsteller dringt nicht durch mit seinen Einwänden (S. 181 Beschwerdebegründung) gegen die vom Verwaltungsgericht vorgenommene (S. 26 d. Beschl.) Verwendung der Aussage des AfD-Kreisverbands Wolfsburg vom 16. März 2025 auf Facebook zu einem Beitrag von Björn Höcke (Bl. 893, 458 Verwaltungsvorgang: "Um die Schulden zurück zu zahlen, werden sie an das Vermögen der Menschen gehen. Häuser, Sparkonten. Alles, was sich für den Staat zu Geld machen lasst. Und während man die Deutschen plündert, holt man jedes Jahr eine halbe Million Einwanderer ins Land, viele davon Kopfabschneider und mit dem Auto in Menschenmengen-Fahrer und gibt ihnen alles, was sie wollen. Unterkunft, Essen, Trinken, Gesundheitsversorgung, ... Bezahlen müssen das die, die ausgeplündert werden. Das ist staatlich verordneter, kollektiver Selbstmord! Der Suizid des deutschen Volkes, betrieben durch seine Politiker. Diese Leute hat der Wahnsinn gepackt und aus irgendeinem Grund verfällt das Volk in Agonie, in eine Angststarre und lässt die Wahnsinnigen gewähren. Es ist, als würde man Kaiser Nero achselzuckend dabei zusehen, wie er Hom abfackelt. Deutschland, wie wir es kennen, wird untergehen, wenn man die Verrückten an den Schalthebeln der Macht durch Wahlen nicht mehr los wird."). Hinsichtlich seiner Rügen einer Verletzung rechtlichen Gehörs und einer fehlenden Abrufbarkeit der Beiträge wird auf die Ausführungen unter A.III.3.b)aa) und dd) verwiesen, die hier entsprechend gelten. Soweit er weiter geltend macht (S. 181 f. Beschwerdebegründung), der objektive Aussagegehalt des Beitrags erschöpfe sich in einer Kritik an der Migrations- und Finanzpolitik des Staates (wird ausgeführt), folgt der Senat ihm nicht. Mit dieser Äußerung wird propagiert, dass die regierenden politischen Parteien willentlich Einwanderung betreiben und gezielt Kriminelle ins Land holen würden. Propagiert wird weiter, dass die deutsche Bevölkerung zur Finanzierung der Einwandernden vollständig geschröpft werde. Das Ergebnis wird als Untergangsszenario für das deutsche Volk beschrieben. Dabei werden stark emotionalisierende und agitierende Wörter wie "kollektiver Selbstmord", "Suizid des deutschen Volkes, betrieben durch seine Politiker", "Agonie", "Angststarre", "die Wahnsinnigen", "abfackelt" und "die Verrückten an den Schalthebeln der Macht" verwendet, die die regierenden Personen delegitimieren.
kk) Der Antragsteller dringt auch nicht durch mit seinen Einwänden (S. 183 Beschwerdebegründung) gegen die vom Verwaltungsgericht vorgenommene (S. 26 d. Beschl.) Verwendung der Aussage des AfD-Kreisverbands Wolfsburg vom 13. März 2025 auf Facebook zu einem Video der Jungen Freiheit (Bl. 892 f., 457 Verwaltungsvorgang: "Da sie nicht mehr von Deutschen, die noch alle Latten am Zaun haben, gewählt werden, wird das Volk halt ausgetauscht. Sie holen ihre Wähler einfach ins Land! Ja, das IST ein Bevölkerungsaustausch! Man braucht nicht mehr drum herum labern. Sie haben sich dazu entschieden, die Zusammensetzung der Bevölkerung zu ihren Gunsten zu verändern und nutzen Migration als Waffe gegen ihre Gegner. Wer das kritisiert, der ist ein Nazi. Man muss die Dinge beim Namen nennen: Sie haben die Wähler belogen und in dem Glauben gelassen, dass sie die Migration der Massen in unser Land beenden werden. Das. Gegenteil ist der Fall! Es landen dauernd Flieger mit Nachschub. Sie werden gar nichts begrenzen. Sie haben euch krass belogen und tun alles, damit es mit der Masseneinwanderung weiter geht. Es sind Verbrecher! Nur warum stemmen sich die Menschen, nachdem ihnen so dreist vor Augen geführt wird, dass sie in allem belogen würden, nicht dagegen? Ist noch genug Kraft da, oder wird das Deutschland, wie wir es seit Jahrzehnten kennen, untergehen?"). Hinsichtlich seiner Rügen einer Verletzung rechtlichen Gehörs wird auf die Ausführungen unter A.III.3.b)aa) verwiesen, die hier entsprechend gelten. Soweit er geltend macht, der Reel der Jungen Freiheit, mit dem sich dieser Betrag befasse, sei nicht mehr abrufbar, ohne dessen Inhalt könne die Kommentierung gar nicht begriffen werden, genügt das Vorbringen nicht den Darlegungsanforderungen. Der Antragsteller legt nicht mit nachvollziehbaren Argumenten dar, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die verwaltungsgerichtliche Auffassung keinen Bestand haben kann. Im Übrigen wird auch mit dieser Äußerung propagiert, dass die regierenden politischen Parteien willentlich Einwanderung betreiben würden. Das behauptete Vorgehen wird als kriegerisch dargestellt, indem behauptet wird, die regierenden Parteien würden Einwanderung als Waffe gegen ihre Gegner nutzen. Dabei werden die regierenden Parteien des Weiteren dadurch delegitimiert, dass sie als Lügner und Verbrecher postuliert werden und behauptet wird, Deutsche, die "noch alle Latten am Zaun" hätten, könnten sie nicht mehr wählen. Eine etwaige legitime Gegenwehr gegen dieses seinerseits lügnerische Vorgehen wird in perfider Weise bereits im Vorhinein mit der Behauptung delegitimiert, man werde dann völlig grundlos als Nazi betitelt. Abermals wird ein Untergangsszenario für das deutsche Volk beschrieben. Der Beitrag wirkt in seiner Wortwahl agitierend (u.a. "Migration als Waffe gegen ihre Gegner") und geht hinaus über eine überspitzte, aber dennoch zulässige Kritik an der Sozial- und Migrationspolitik (so aber S. 183 Beschwerdebegründung).
ll) Der Antragsteller dringt nicht durch mit seinen Einwänden (S. 183 f. Beschwerdebegründung) gegen die vom Verwaltungsgericht vorgenommene (S. 27 d. Beschl.) Verwendung der Aussage des AfD-Kreisverbands Wolfsburg vom 25. Juni 2023 auf Facebook zu einem "BILD"-Artikel mit dem Titel "Kriegen ALLE Clan-Mitglieder jetzt den Deutschen Pass?" (Bl. 883 f., 423 Verwaltungsvorgang: "Das ist der Plan der Deutschlandabschaffer von Merkel angefangen, über Scholz Faeser, Baerbock, Habeck, von der Leyen usw. Sie machen alle mit. Sie sind das Team Umvolkung, die unser Land, unsere Kultur und unser Volk auslöschen wollen. Wer das verhindern will, wer möchte, dass Deutschland auch in Zukunft das Land der Deutschen ist, der kommt zur AfD! Werden Sie Mitglied! Spenden Sie! Wählen Sie die AfD! Gehen Sie zu Demos! Werden Sie aktiv gegen den linken Irrsin! Wir werden nicht zulassen, dass unser Land ruiniert- und an Fremde übergeben wird! Gemeinsam stellen wir uns gegen die Grünen, die Sozialisten und die EU-Fanatiker, die mit unserem Volk nichts Gutes im Schilde führen! Wir werden diese Entwicklung aufhalten, aber dafür brauchen wir Sie! Wir brauchen Leute, die keine Angst haben, die sich für ihr Land und ihre Familie einsetzen. Wir brauchen Leute, die ein Deutschland an ihre Kinder und Enkel übergeben wollen, so wie Sie es von ihren Eltern und Großeltern übernommen haben. Wir müssen mehr werden! Wir müssen stärker werden! Warten Sie nicht länger, sondern kommen Sie zu uns! Wir sind die Alternative für Deutschland!"). Hinsichtlich seiner Rügen einer Verletzung rechtlichen Gehörs und einer fehlenden Abrufbarkeit der Beiträge wird auf die Ausführungen unter A.III.3.b)aa) und dd) verwiesen, die hier entsprechend gelten. Soweit der Antragsteller einwendet (S. 184 Beschwerdebegründung), das Verwaltungsgericht habe den Kontext ignoriert, hätte es ihn berücksichtigt, hätte es diese Passage nicht zu seinen Lasten anführen können, genügt das Vorbringen nicht den Darlegungsanforderungen. Der Antragsteller legt nicht mit nachvollziehbaren Argumenten dar, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die verwaltungsgerichtliche Auffassung keinen Bestand haben kann, die Äußerung sei ein Beleg dafür, dass der Antragsteller von einem exklusiven Charakter der "deutschen Volksgemeinschaft" ausgehe. Mit der oben zitierten Äußerung wird propagiert, dass die regierenden politischen Parteien willentlich Einwanderung betreiben ("Plan der Deutschlandabschaffer", "Team Umvolkung"), um - nach Art von Volksverrätern - Land, Kultur und Volk "auszulöschen" bzw. das Land zu ruinieren und an Fremde zu übergeben. Die drastische Wortwahl ist geeignet, zu agitieren.
mm) Soweit sich der Antragsteller gegen die Ausführungen des Verwaltungsgerichts (S. 28 d. Beschl.) zum Begriff "(millionenfache) Remigration" wendet (S. 186 ff. Beschwerdebegründung), genügen seine Ausführungen teilweise nicht den Darlegungsanforderungen. Er legt nicht mit nachvollziehbaren Argumenten dar, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die verwaltungsgerichtliche Auffassung keinen Bestand haben kann, die große Anzahl der gegen Migranten bzw. eingebürgerte Personen mit Migrationshintergrund erfolgten Äußerungen des Antragstellers lege hinreichend nahe, dass dieser Maßnahmen anstrebe, die deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund aufgrund ihrer Abstammung diskriminieren. Da das Verwaltungsgericht seine Einschätzung auf der Grundlage der konkreten Umstände des vorliegenden Einzelfalls gebildet hat, folgt aus dem allgemeinen Verweis des Antragstellers darauf, dass der Begriff "Remigration" nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen und des Verwaltungsgerichts Köln in verschiedener Art und Weise gebraucht werden könne und nicht jede Verwendung des Begriffs einen Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Bestrebungen biete, sondern jeweils der konkrete Kontext zu beachten sei, nichts für die Annahme, die verwaltungsgerichtliche Auffassung könne keinen Bestand haben. Daher verfangen auch seine Ausführungen (S. 194 Beschwerdebegründung) nicht, die Aussage nach einer "millionenfachen Remigration" lasse sich rechtskonform darstellen. Auch soweit sich der Antragsteller gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts wendet, es handele sich um eine Schutzbehauptung des Antragstellers, mit den "Millionen" seien Flüchtlinge aus Syrien und der Ukraine gemeint, welche bei Stabilisierung der Zustände in ihrem Heimatland zur Rückkehr verpflichtet seien, setzt er sich nicht in einer den Darlegungsanforderungen genügenden Weise mit der angeführten, die Einschätzung des Verwaltungsgerichts nachvollziehbar tragenden Grundprämisse auseinander, die große Anzahl der gegen Migranten bzw. eingebürgerte Personen mit Migrationshintergrund erfolgten Äußerungen des Antragstellers lege hinreichend nahe, dass dieser Maßnahmen anstrebe, die deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund aufgrund ihrer Abstammung diskriminieren. Auch soweit der Antragsteller auf abweichende Publikationen und Aussagen verweist (S. 192 f., 200 ff. Beschwerdebegründung), ist die dargestellte Rhetorik mit diesen Formalveröffentlichungen nicht in Einklang zu bringen. Dies rechtfertigt den Schluss, bei letzteren handele es sich ebenso um hier nicht maßgebliche (vgl. VGH BW, Beschl. v. 6.11.2024 - 1 S 1798/23 - juris Rn. 136, m.w.N.) Verbalbekenntnisse wie bei den Ausführungen des Antragstellers in der Beschwerde (S. 193, 203 Beschwerdebegründung), er vertrete keine Vorstellung eines ausschließlich ethnisch definierten Volks und Staats, knüpfe nicht an sonstige ausschließlich ethnische Kriterien des Volkes als Träger der Staatsgewalt an, beabsichtige nicht, die Rechtlosigkeit von Ausländern und erst recht nicht einen rechtlich gegenüber anderen Deutschen abgewerteten Status von eingebürgerten Deutschen, daneben liege auch keine Herabwürdigung und Verächtlichmachung von Personengruppen aufgrund von in Art. 3 Abs. 3 GG genannten Kriterien (Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat, Herkunft, Glauben, religiöse oder politische Anschauungen, Behinderung) vor. Gleiches gilt für die als Anlage K09 eingereichten, in ihrem Wortlaut jeweils identischen und damit jeweils gleichermaßen unsubstantiierten Versicherungen an Eides statt von vierzehn Vertretern des Antragstellers (S. 193 Beschwerdebegründung, S. 1435 ff. Gerichtsakte VG). Der vom Antragsteller angeführte (S. 194 f. Beschwerdebegründung) Umstand, dass der Begriff "Remigration" in den vorliegenden Erkenntnissen des Antragsgegners keine tragende Rolle spiele, zwingt zu keinem abweichenden Ergebnis. Der Antragsteller legt nicht dar, dass das Konzept "Remigration" von ihm nicht grundsätzlich mitgetragen werde.
Den weiteren Ausführungen des Verwaltungsgerichts (S. 29 d. Beschl.), selbst wenn die Verfassungsschutzbehörde und das Gericht verpflichtet wären, die Meinungsäußerungen des Antragstellers auf möglichst verfassungskonforme Deutungsvarianten hin auszulegen, so würde eine Auslegung dennoch nach dem Horizont eines durchschnittlichen und verständigen Empfängers erfolgen, dass insbesondere die durchschnittlichen Leser der Social-Media-Beiträge des Antragstellers und seiner Vertreter den Begriff "Remigration" nicht als Ausweisung und Ausbürgerung deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund, sondern lediglich als Abschiebung ausreisepflichtiger Personen verstünden, sei insbesondere in Anbetracht der damit verbundenen pauschalen Herabwürdigungen und dem Schüren von Angst gegenüber als fremd empfundenen Menschen durch den Antragsteller abwegig, vermag der Senat allerdings nicht zu folgen. Wie der Antragsteller in nachvollziehbarer Weise geltend macht (S. 197 f. Beschwerdebegründung) und wie bereits ausgeführt, lässt sich nicht feststellen, dass der Begriff "Remigration" in den vorliegenden, den sog. "sozialen Medien" entnommenen Erkenntnissen des Antragsgegners eine tragende Rolle spielt.
nn) Die Einwände des Antragstellers (S. 198 ff. Beschwerdebegründung) gegen die Bemerkungen des Verwaltungsgerichts auf S. 28 f. des angefochtenen Beschlusses verfangen nicht. Es ist bereits nicht dargelegt, inwieweit diese Bemerkungen des Verwaltungsgerichts entscheidungserheblich sind und in welcher Weise es sich auswirken würde, wenn die Erwägungen des Verwaltungsgerichts keinen Bestand haben könnten.
oo) Das vom Antragsteller vertretene Volksverständnis, das das egalitäre Verständnis der Staatsangehörigkeit missachtet (dazu oben unter A.III.3.a) und A.III.3.b)hh)), stellt einen Beleg für das Vorliegen einer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebung dar (vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 14.9.2023 - 10 CE 23.796 - juris Rn. 105; OVG BB, Beschl. v. 19.6.2020 - OVG 1 S 55/20 - juris Rn. 34 ff.). Vor dem aufgezeigten Hintergrund teilt der Senat die Einschätzung des Verwaltungsgerichts (S. 26 d. Beschl.), dass die vom Antragsteller vorgenommene Differenzierung zwischen deutschen Staatsangehörigen und einem ethnischen deutschen Volk durch die Verwendung der Begriffe "Passdeutsche", "Plusdeutsche", "Zukunftsdeutsche", Ausländern "mit deutschem Pass" und "Deutsche" in Anführungszeichen grundsätzlich über eine rein deskriptive Bezeichnung hinausgeht (so aber S. 180 Beschwerdebegründung). Wie ausgeführt, delegitimiert der Antragsteller auf der Grundlage seiner Vorstellung von einer "Volksgemeinschaft" als Identität von ausschließlich ethnisch bzw. ethnisch-kulturell definiertem Volk und seiner entsprechend an ethnische Kriterien anknüpfenden Vorstellung des Volkes als Träger der Staatsgewalt diesen Personenkreis beständig (vgl. dazu etwa unter A.III.3.b)ee), hh) und ll)). Wie ebenfalls ausgeführt, transportieren die Beiträge des Antragstellers stets weitergehende abwertende, Sozialneid schürende und/oder zur (weiteren) Aufwiegelung anstiftende Inhalte. Bei dem Antragsteller als einer politischen Partei, einer ihrem Wesen nach zu aktivem Handeln im staatlichen Leben entschlossenen Gruppe, ist - wie dargelegt - anzunehmen, dass diese Beiträge mit der Intention einer Änderung der realen Verhältnisse veröffentlicht werden. Die vom Antragsteller vorgenommene Differenzierung zwischen deutschen Staatsangehörigen und einem ethnischen deutschen Volk durch die Verwendung der Begriffe "Passdeutsche", "Plusdeutsche", "Zukunftsdeutsche", Ausländern "mit deutschem Pass" und "Deutsche" in Anführungszeichen lässt daher auf eine politische Zielsetzung schließen, durch die die rechtliche Gleichheit aller Staatsangehörigen in Frage gestellt wird. Dass die Äußerungen mit abwertenden Inhalten selbst kein konkretes Ziel oder eine Handlungsanweisung benennen, lässt sie nach summarischer Prüfung entgegen der Darstellung des Antragstellers nicht als verfassungsrechtlich unbedenklich erscheinen. Denn aus den abwertenden Äußerungen, die deutlich machen, dass deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund nicht als gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft angesehen und behandelt werden sollten, ergeben sich hinreichende Anhaltspunkte für Forderungen nach einer rechtlichen Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund. Hinreichende Anhaltspunkte hierfür ergeben sich dabei auch aus dem dargestellten Volksverständnis des Antragstellers von einer "Volksgemeinschaft" als Identität von ausschließlich ethnisch bzw. ethnisch-kulturell definiertem Volk und seiner entsprechend an ethnische Kriterien anknüpfenden Vorstellung des Volkes als Träger der Staatsgewalt sowie aus der kontinuierlichen pauschalierenden Bezeichnung von Angehörigen dieses Personenkreises als Kriminelle (vgl. etwa unter A.III.3.b)hh)) und/oder als das deutsche Volk bzw. den deutschen Staat Missbrauchende (vgl. etwa unter A.III.3.b)hh)). Auf die weitergehenden Ausführungen des Senats unter A.III.7.b) zu dem insoweit maßgeblichen prognostischen Element dieser Einschätzung wird verwiesen. In der kontinuierlichen pauschalierenden Bezeichnung von deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund als Kriminelle und/oder als das deutsche Volk bzw. den deutschen Staat Missbrauchende liegt zugleich eine Herabwürdigung, Verächtlichmachung und Ausgrenzung dieses Personenkreises aufgrund seiner Herkunft und damit aufgrund eines in Art. 3 Abs. 3 GG als unzulässig benannten Differenzierungsmerkmals.
c) Wie das Verwaltungsgericht zutreffend auf S. 30 ff. seines Beschlusses ausgeführt hat, belegen Tatsachen, dass das Volksverständnis des Antragstellers jedenfalls insoweit mit Rassismus gepaart ist, als systematisch eine Herabwürdigung und Verächtlichmachung von Migranten, insbesondere Muslimen, aufgrund ihrer Herkunft bzw. Religion betrieben wird.
Diese systematische Herabwürdigung und Verächtlichmachung von Migranten, insbesondere Muslimen, aufgrund ihrer Herkunft bzw. Religion ergibt sich aus der fortgeführten massiven ausländer- und insbesondere islam- und muslimfeindlichen Agitation des Antragstellers, die Ausdruck einer Missachtung der in Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG normierten Grundsätze ist.
aa) Das Verwaltungsgericht (S. 30 d. Beschl.) hat sich in nicht zu beanstandender Weise zur Begründung seiner Auffassung, der Antragsteller agitiere fortgeführt und massiv in islam- und muslimfeindlicher Weise, zunächst auf den Beitrag des Antragstellers auf Facebook vom 16. Mai 2025 gestützt (Bl. 907 f., 464 Verwaltungsvorgang: "++ Diese Dreistigkeit macht einfach nur sprachlos! ++ Ursprünglich sollten im Zuge des Afghanistan-Aufnahmeprogramms nur besonders schutzwürdige, sogenannte ,Ortskräfte' nach Deutschland gebracht werden. Die Behauptung: Sie würden unter der neuen Taliban-Regierung verfolgt. Eine Falschbehauptung, wie heute klar ist. Immer wieder versicherte uns Ex-Außenministerin Annalena Baerbock: Es handle sich höchstens (!) um 500-1000 Personen. Eine dreiste Lüge, wie wir heute wissen. Wie Die Welt - zum Beweis für die vorsätzliche Täuschung unserer Bürger und Steuerzahler - in einem aktuellen Bericht festhält, wurden aus den wenigen hundert angeblich besonders bedrohten Afghanen bis heute ,36.000' - muss man sich mal vorstellen! In Anbetracht der längst offenkundigen Visa-Fälschungen und vor dem Hintergrund, dass linke NGOs bei den gewerbsmäßig organisierten Charterflügen mitmischen (Gefälschte Pässe? Kein Problem!) muss man von einer arglistigen Täuschung der Deutschen sprechen - natürlich unter Mithilfe wohlwollender Medien. Wird mit der neuen Regierung alles besser? Keine Chance! Statt des versprochenen Stopps der Charterflüge berichtet Die Welt über kreative Wege, den Afghanen-Import auszuhebeln: Eine 14-köpfige afghanische Familie will ihre Einreise nach Deutschland nun per Eilantrag erzwingen und klagt deshalb vor einem deutschen Verwaltungsgericht. Zur Begründung heißt es: Baerbock und Co. hätten der Familie bereits Zusagen gemacht. Heißt: Die Altlasten der Ampel sollen uns weiterhin beschäftigen. Wie Die Welt schreibt, warten übrigens weitere ,3000 Afghanen' noch auf ihren Abflug - und auch sie haben bereits eine .Aufnahmezusage'. So viel Dreistigkeit macht einfach nur sprachlos!"). Der Darstellung des Antragstellers (S. 211 ff., 213 Beschwerdebegründung), mit diesem Beitrag werde lediglich die ehemalige Bundesregierung und deren behördliche Praxis in Afghanistan kritisiert und gefordert, dass hinreichend sichergestellt werde, dass nur die Aufnahme ehemaliger Ortskräfte erfolge, und dass Belege für eine tatsächliche Gefährdung durch die Taliban ebenfalls dokumentiert würden, folgt der Senat nicht. Vielmehr teilt der Senat die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass die vom Antragsteller gewählte Bezeichnung "Afghanen-Import" eine kollektive Abwertung (dazu auch weiter unter A.III.3.c)ll)) von afghanischen Schutzsuchenden enthält. Neben der menschenwürdewidrigen Gleichsetzung von Afghanen mit Importware ergibt sich dies auch aus dem insgesamt diffamierenden Kontext des Beitrags, in dem die Rede ist von "Falschbehauptung", "dreiste(r) Lüge", "vorsätzliche(r) Täuschung unserer Bürger und Steuerzahler", "offenkundigen Visa-Fälschungen", gefälschten Pässen und arglistiger Täuschung der Deutschen, verbunden mit abwertenden Pauschalierungen ("linke NGOs", "Mithilfe wohlwollender Medien"). Diese herabwürdigenden Bezeichnungen gehen deutlich über zulässige Kritik hinaus und wirken auch angesichts der auf Gegenwehr zielenden Wortwahl (sprachlos machende Dreistigkeit, arglistige Täuschung der Deutschen, keine Chance) agitierend. Dass der Antragsteller angibt, der Beitrag beziehe sich auf einen Artikel der Zeitung "Die Welt", führt zu keiner anderen Betrachtung. Auf die betreffenden Ausführungen unter A.III.3.b)dd) wird verwiesen.
bb) Das Verwaltungsgericht (S. 30 d. Beschl.) hat sich in nicht zu beanstandender Weise ferner auf den Beitrag des Antragstellers auf Facebook vom 9. September 2024 gestützt (Bl. 907, 356 Verwaltungsvorgang: "Auf unkontrollierte Migration folgt unkontrollierbare Gewalt"). Der Senat teilt die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass der Antragsteller insoweit (unkontrollierbare) Gewalt als denklogische Folge von (unkontrollierter) Migration darstellt. Das geht über zulässige Kritik an unkontrollierter Zuwanderung hinaus und befördert in agitierender Weise Ängste der Bevölkerung vor einem unkontrollierbaren Zustand. Damit geht der Beitrag über einen Hinweis auf die (negativen) gesellschaftlichen Auswirkungen vermeintlich unkontrollierter Migration hinaus (vgl. S. 215 Beschwerdebegründung). Der Beitrag erschöpft sich insofern auch nicht in der in der Beschwerdebegründung enthaltenen Aussage, wer Probleme der "unkontrollierten Migration" anspreche, wende sich nicht pauschal gegen Migration (vgl. S. 216 Beschwerdebegründung).
cc) Nicht zu beanstanden ist ferner der Verweis des Verwaltungsgerichts (S. 31 d. Beschl.) auf den Facebook-Beitrag der AfD-Landtagsfraktion Niedersachsen vom 27. Januar 2023 (Bl. 912, 366 Verwaltungsvorgang: "Kann man vorbestrafte Messermänner noch als ,Einzelfall bezeichnen'? Wie oft sind Sie seit 2015 in Konflikt mit dem Gesetz geraten? Vermutlich kein einziges Mal. Der Palästinenser Ibrahim A. schaffte es gleich zwölfmal, saß sogar schon in U-Haft. Die Entlassung nutzte er, um Menschen in der Regionalbahn abzuschlachten. Acht Menschen wurden verletzt, zwei ermordete er.,Ibrahim A. ist ein Intensivstraftäter und mutmaßlicher Mörder, den man uns als Einzelfall verkaufen will', urteilt der AfD Landtagsabgeordnete G.. ,Diese Taten geschehen Tag für Tag in ganz Deutschland - auch in unserem Niedersachsen!' Wer für dieses Gewaltphänomen politische Lösung fordert, dem werde vorgeworfen, ,einfache Lösungen für komplexe Probleme zu fordern. Dabei ist eines klar: Hätte man den Verbrecher Ibrahim A. abgeschoben, würden zwei unschuldige Menschen noch leben. Manchmal sind einfache Lösungen eben das Richtige!'"). In diesem Beitrag wird der angeführte konkrete Fall eines Intensivstraftäters instrumentalisiert, um ein generelles, Tag für Tag in ganz Deutschland geschehendes "Gewaltphänomen" zu konstruieren und nicht nur eine generelle Gewaltbereitschaft zugewanderter Menschen, sondern auch deren primitive Vorgehensweise und deren niedrige Beweggründe ("abzuschlachten", "mutmaßlicher Mörder") zu propagieren und Ängste in der Bevölkerung zu befördern. Darin liegt eine ausländerfeindliche Agitation. Soweit der Antragsteller von Gegenteiligem ausgeht (S. 216 f. Beschwerdebegründung), folgt der Senat ihm nicht. Entgegen der Darstellung des Antragstellers (S. 217 Beschwerdebegründung) geht der Beitrag aus den angeführten Gründen über eine bloße Kritik daran hinaus, dass die (Landes-)Regierung keine effektiven politischen Lösungen anbiete, sondern stattdessen ein - aus Sicht der Fraktion - gesellschaftlich bekanntes Problem (mehrfach strafauffällige Migranten) verschleiere, indem eine Tat als "Einzelfall" eingeordnet werde, obwohl der Tatverdächtige bereits behördenbekannt gewesen und mehrfach strafauffällig geworden sei.
dd) Nicht zu beanstanden ist auch der Verweis des Verwaltungsgerichts (S. 31 d. Beschl.) auf den Facebook-Beitrag der AfD-Landtagsfraktion Niedersachsen vom 1. Dezember 2023 (Bl. 914, 372 Verwaltungsvorgang: "++ Baerbock importierte 25 Scharia-Richter samt 200 Familienangehörigen aus Afghanistan! ++ ,Wir von der AfD haben von Anfang an gewarnt, dass die Ampel unter dem Deckmantel der Evakuierung sogenannter 'Ortskräfte' aus Afghanistan deutsches Recht brechen und Migranten ohne jede Berechtigung importieren wird', erklärt unser Fraktionsvorsitzender, P.. ,Und so kam es auch. Jetzt ist bekannt geworden, dass Baerbock im Zuge dessen mindestens 25 afghanische Scharia-Richter eingeflogen hat. Und nicht nur das: Alleine diese 25 Mann bringen 200 Familienmitglieder mit', so P. weiter. ,Dieser Wahnsinn verletzt deutsche Interessen, fördert die Islamisierung unserer Heimat und gefährdet Deutsche und alle Menschen, die mit Recht in Deutschland leben. Insbesondere für tatsächlich Verfolgte ist der Import von Scharia-Richtern ein Schlag ins Gesicht - oder ein Peitschenhieb bzw. ein Steinwurf, wie es dort heißen würde. Aber schon auf Landesebene werden wir in Regierungsverantwortung gegenwirken können: Abschiebung ist nämlich Aufgabe des Landes. Eine AfD-Regierung wird diese Aufgabe erfüllen!'"). Soweit der Antragsteller auch in diesem Zusammenhang eine Gehörsverletzung rügt, wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen unter A.III.3.b)aa) verwiesen, die hier entsprechend gelten. Dieser Beitrag ist in seinem Schwerpunkt denunzierend und agitierend. Neben der auch hier zu findenden menschenwürdewidrigen Herabsetzung von Afghanen durch Verwendung des eine Wareneinfuhr bezeichnenden Worts des "Imports" (dazu auch unter A.III.3.c)ll)) ergibt sich dies aus dem insgesamt diffamierenden Kontext des Beitrags mit der verleumderischen Behauptung, "unter dem Deckmantel" werde deutsches Recht gebrochen. Ferner wird eine Situation des "Wahnsinns" konstruiert, die "die Islamisierung unserer Heimat" fördere, "Deutsche und alle Menschen, die mit Recht in Deutschland leben," gefährde und für tatsächlich Verfolgte ein "Peitschenhieb" bzw. ein "Steinwurf" sei. Damit wird suggeriert, dass das Scharia-Recht importiert werde und derartige Strafen nunmehr auch in Deutschland erfolgen könnten.
Mit seinen Einwänden (S. 217 Beschwerdebegründung), dieser Beitrag kritisiere in polemischer Art und Weise die damalige Praxis der Bundesregierung in Bezug auf die Evakuierung der "Ortskräfte" aus Afghanistan, die AfD-Fraktion des Niedersächsischen Landtags verlange die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben, wie etwa des § 22 AufenthaltG, diese Forderung sei zulässig, vermag er nicht ansatzweise darzulegen, dass das damalige Vorgehen der Bundesregierung tatsächlich rechtswidrig gewesen sein könnte (vgl. insoweit nunmehr auch BVerfG, Beschl. v. 22.7.2026 - 2 BvR 319/26 - juris). Mit seinem weiteren Einwand, da sich hier gegen "Scharia-Richter" ausgesprochen werde, sei festzuhalten, dass die Scharia als verfassungsfeindlich angesehen werde und damit ein Beleg gegen seine angebliche Verfassungsfeindlichkeit gegeben sein müsse, lässt er gänzlich die Bedeutung und den Kontext seiner Äußerung außer Acht.
ee) Das Verwaltungsgericht (S. 31 d. Beschl.) hat sich in nicht zu beanstandender Weise ferner auf den Beitrag der AfD-Landtagsfraktion Niedersachsen auf Facebook vom 10. April 2024 gestützt (Bl. 915, 376 Verwaltungsvorgang: "++ Fast jeden 3. Tag eine Gruppenvergewaltigung! ++ In Niedersachsen hat sich die Anzahl der Gruppenvergewaltigungen von 2017 bis 2022 fast verfünffacht. 13 Fälle entsprechen einer Tat an fast jedem dritten Tag! Die Verdächtigen: Sind zu 49 Prozent Ausländer. Bei einem Ausländeranteil an der Bevölkerung von 1,8 Prozent sind Nicht-Deutsche hier also enorm überrepräsentiert. Um ein noch klareres Bild zu erhalten, fragten wir die Landesregierung auch nach Doppelstaatlern: Wie so oft, kann oder will sie hierzu jedoch keine Angaben machen. G. MdL, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Niedersachsen: ,Früher hat man fast nie etwas über Gruppenvergewaltigungen gelesen. Das gab es einfach kaum bis gar nicht. Heute ist dieses entsetzliche Verbrechen fast alltäglich. Für mich liegt auf der Hand, dass dafür die Migrationspolitik mit ihrem Import archaisch sozialisierter Männer verantwortlich ist. Damit solche Schändungsorgien wieder aufhören, müssen wir die Täter hart bestrafen, alle illegalen und kriminellen Ausländer rigoros abschieben und unsere Grenzen schützen. Sichere Grenzen, sichere Frauen.'"). Die Wendung "Sichere Grenzen, sichere Frauen" suggeriert, Einwanderer seien eine - wenn nicht die einzige - Gefahr für die Sicherheit deutscher Frauen. Zugleich wird in dem Beitrag ein generelles - "fast alltäglich" - geschehendes Gewalt- und Erniedrigungsphänomen ("Schändungsorgien") konstruiert, das nicht nur eine generelle Gewaltbereitschaft zugewanderter Menschen, sondern auch deren von niedrigen Beweggründen getragene und erniedrigende Vorgehensweise bzw. deren Hang zu Sexualstraftaten propagiert. Damit wird Angst insbesondere von Frauen vor Ausländern geschürt, die pauschal als rückständig, gefährlich und enthemmt dargestellt werden. Darin liegt eine entmenschlichende Darstellung und eine ausländerfeindliche Agitation. Entgegen der Darstellung des Antragstellers (S. 219 Beschwerdebegründung) kann der Beitrag nicht als Hinweis auf (multikausale) Zusammenhänge zwischen Migrationshintergrund, Frauenbildern, Gewalt etc. verstanden werden. Wie ausgeführt, stellt er vielmehr einen monokausalen Zusammenhang zwischen Einwanderern und der Gefahr für die Sicherheit deutscher Frauen her. Entgegen der Darstellung des Antragstellers kann der Beitrag nicht als bloße Forderung verstanden werden, illegale und kriminelle Ausländer abzuschieben und den Straftatbestand der Gruppenvergewaltigung stärker zu bestrafen (vgl. S. 222 Beschwerdebegründung). Auch mit seiner Behauptung, es solle mit dem Beitrag zum Ausdruck gebracht werden, "dass kulturspezifische und migrationsbedingte Faktoren existieren, wodurch die männlichen, muslimischen Jugendlichen mit Migrationshintergrund eher gewaltgeneigter sein können", der Beitrag solle "auf dieses gesellschaftliche Phänomen hinweisen", (S. 222 Beschwerdebegründung), vermag der Antragsteller den - weitergehenden - Aussagegehalt seiner Äußerung nicht nachträglich zu relativieren. Auch die Behauptung des Antragstellers, in dem Beitrag würden Ausländer und Zuwanderer nicht in ihrer Gesamtheit für Kriminalität, insbesondere für Gewalttaten, verantwortlich gemacht, das Verwaltungsgericht verkenne, dass der Beitrag nicht von "Massenvergewaltigung", sondern von "Gruppenvergewaltigung" spreche, die Verwendung der Bezeichnung "Schändungsorgien" beziehe sich auf die besondere Schwere und Verwerflichkeit der Gruppenvergewaltigung und wolle hierdurch die besondere Brutalität der Tathandlung selbst hervorheben, rechtfertigt keine andere Betrachtung. Die Pauschalzuweisungen des Antragstellers ergeben sich aus anderen Zuschreibungen und Zusammenhängen.
ff) In nicht zu beanstandender Weise hat sich das Verwaltungsgericht (S. 31 d. Beschl.) ferner gestützt auf den Beitrag von M., Mitglied des Bundestags und Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Friesland-Wittmund auf Telegram vom 7. Mai 2024 (Bl. 916, 379 Verwaltungsvorgang: "Vor fast 10 Jahren hat die damalige Merkel-Regierung unser Land Invasoren aus dem Nahen Osten freigegeben. Erstmals in der Geschichte hat ein Land Eroberern nicht nur Tür und Tor eröffnet, sondern sie mit Unterkünften und Geld der eigenen Bevölkerung ausgestattet. Folge: Terror, Gewalt und Bevölkerungszersetzung. Es lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit, wie die Regierung durch die öffentlich-rechtlichen Medien das eigene Volk manipuliert und gen Untergang geführt hat. So lange die Altparteien an der Macht bleiben wird sich die Situation verschlimmern. Es ist höchste Zeit für eine Politik, die an der Grenze feindselige Invasoren stoppt und sie gar nicht erst ins Land lässt"). Soweit der Antragsteller auch in diesem Zusammenhang eine Gehörsverletzung rügt (S. 223 Beschwerdebegründung), wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen unter A.III.3.b)aa) verwiesen, die hier entsprechend gelten. Die Einwände des Antragstellers, der Beitrag sei nicht als ausländerfeindliche Agitation zu verstehen, sondern beschränke sich auf diejenigen, die in Deutschland Straftaten begingen, Herr M. fordere mit seinem Beitrag nichts anderes, als dass die Migration kontrolliert und begrenzt werde, um zu verhindern, dass (auch) gewaltbereite Menschen das Land erreichten, Herr M. wende sich also - im Einklang mit der Rechtsordnung - gegen Terror und Gewalt, dass Herr M. alle Menschen außerhalb Deutschlands oder im Nahen Osten als Terroristen etc. bewerte, ergebe der Beitrag nicht (S. 223 Beschwerdebegründung), verfangen nicht. Der Beitrag beschränkt sich seinem Wortlaut nach gerade nicht auf Straftäter oder gewaltbereite Personen, sondern bezeichnet die 2015 aufgenommenen Menschen pauschal als "Invasoren aus dem Nahen Osten", "Eroberer" und "feindselige Invasoren" (zu diesen Begriffen auch näher unter A.III.3.c)oo)). Diesen Personen werden kollektiv eine feindselige Haltung und "Terror, Gewalt und Bevölkerungszersetzung" zugeschrieben. Zugleich wird ein durch die Regierung unter Mithilfe der öffentlich-rechtlichen Medien herbeigeführtes Untergangsszenario ("Terror, Gewalt und Bevölkerungszersetzung") konstruiert.
gg) Nicht zu beanstanden ist auch der Verweis des Verwaltungsgerichts (S. 31 d. Beschl.) auf die Beiträge der Beisitzerin des Landesvorstands des Antragstellers F. und von Q., ehemaliges Mitglied des Landesvorstands und u.a. Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Rotenburg/Wümme. Beide veröffentlichten in den sozialen Medien Beiträge, auf denen die beleuchtete Landebahn eines Flughafens abgebildet ist. F. schrieb dazu am 2. März 2025 auf X, "Welche Ramadan-Beleuchtung findet ihr besser?" (vgl. Bl. 917, 383 Verwaltungsvorgang), während Q. am 11. März 2025 auf Instagram schrieb, "RAMADAN-BELEUCHTUNG AFD-EDITION" (vgl. Bl. 930, 456 Verwaltungsvorgang). Der Senat teilt die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, mit beiden Beiträgen werde implizit die Abschiebung aller Menschen muslimischen Glaubens gefordert. Die Abschiebung aller Menschen muslimischen Glaubens wird dabei in einer Weise inszeniert und vermarktet, die die betroffenen Menschen ihrer Individualität beraubt. Hinsichtlich der Rügen des Antragstellers einer Verletzung rechtlichen Gehörs und einer fehlenden Abrufbarkeit der Beiträge (S. 223 Beschwerdebegründung) wird auf die Ausführungen unter A.III.3.b)aa) und dd) verwiesen, die hier entsprechend gelten. Soweit er weiter geltend macht, die Beiträge seien deutungsoffen bzw. mehrdeutig, eine "Ramadan-Beleuchtung" gebe es nicht als feststehenden Begriff (S. 223 ff. Beschwerdebegründung), genügt sein Vorbringen nicht den Darlegungsanforderungen. Der Antragsteller legt nicht dar, konkret in welcher anderen Weise die Beiträge hätten verstanden werden können. Insofern erschöpft sich das Beschwerdevorbringen in der Behauptung einer Auffassung, die von derjenigen des Verwaltungsgerichts abweicht.
hh) Ebenfalls nicht zu beanstanden ist der Verweis des Verwaltungsgerichts (S. 31 d. Beschl.) auf den Facebook-Beitrag des AfD-Kreisverbands Osterholz-Verden vom 22. Juli 2024 (Bl. 927, 441 Verwaltungsvorgang: "In der bunten Republik Blutland haben unsere ,Goldstücke' die letzten Tage wieder ordentlich gemessert. Deutschland ist nicht mehr sicher!"). Soweit der Antragsteller auch in diesem Zusammenhang eine Gehörsverletzung rügt (S. 225 Beschwerdebegründung), wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen unter A.III.3.b)aa) verwiesen, die hier entsprechend gelten. Soweit der Antragsteller weiter einwendet, er habe sich mit einem konkreten Beitrag bzw. konkreten Fällen befasst, dringt er damit nicht durch. Wie bereits unter A.III.3.b)dd) ausgeführt, nimmt allein der Umstand, dass sich eine Äußerung auf eine Meldung, einen Zeitungsbericht, ein tagespolitisches Ereignis oder eine sonstige öffentliche Debatte bezieht, ihr nicht ihre Verfassungsschutzrelevanz. Maßgeblich ist nicht der äußere Anlass der Äußerung, sondern ihr objektiver Aussagegehalt im konkreten Zusammenhang. Es kommt also nicht entscheidend darauf an, dass bestimmte aktuelle Themen aufgegriffen oder dass Meldungen, Zeitungsberichte o.Ä. thematisiert werden, sondern darauf, wie das jeweilige Thema konkret behandelt wird und ob die jeweilige Meinungsäußerung auf eine Bestrebung hindeutet, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Werden bestimmte Meldungen, Zeitungsberichte o.Ä. zum Anlass genommen, um beispielsweise Einwanderer beziehungsweise Menschen fremder ethnischer Zugehörigkeit pauschal und kollektiv zu verdächtigen und herabzuwürdigen, liegt darin gleichwohl (zugleich) eine ausländerfeindliche Agitation und kann dies als ein zu Tatsachen verdichteter Anhaltspunkt für gegen die Menschenwürde gerichtete Bestrebungen herangezogen werden. So liegt es hier. Denn der Beitrag geht mit seinen Pauschalierungen und allgemeinen Herabwürdigungen über den konkreten Fall hinaus. Der Beitrag bleibt gerade nicht beim jeweiligen Tatgeschehen stehen, sondern leitet hieraus in plakativer Weise eine generalisierende Aussage über eine allgemeine, durch Ausländer bzw. Migranten (ironisch bezeichnet als "Goldstücke") verursachte Gefahrenlage für Deutschland insgesamt ab ("In der bunten Republik Blutland", "Deutschland ist nicht mehr sicher"). Dadurch wird ein Klima der Angst propagiert.
ii) Auch der Verweis des Verwaltungsgerichts (S. 31 d. Beschl.) auf den Beitrag des AfD-Kreisverbands Osterholz-Verden auf X vom 2. Dezember 2023 (Bl. 926, 434 Verwaltungsvorgang: "In ganz Deutschland wird regelmäßig gemessert, auch in Verden. Nach der Täterbeschreibung dürfte es sich auch hier um eine ,Fachkraft' handeln.") ist nicht zu beanstanden. Der Einwand des Antragstellers (S. 229 Beschwerdebegründung), dass eine hohe Zahl an Migranten ein Messer als Tatwerkzeug benutzten, sei bereits ein bekanntes Phänomen - und dürfe thematisiert werden, ohne deshalb von einem Geheimdienst überwacht und diskreditiert zu werden, verfängt nicht. Der Beitrag thematisiert nicht nur ein bekanntes Phänomen. Er bezeichnet Ausländer bzw. Migranten abfällig als "Fachkraft". Entgegen der Behauptungen des Antragstellers (S. 229 f. Beschwerdebegründung) liegt in der Bezeichnung "Fachkraft" eine pauschale Verhöhnung von Zuwanderern. Durch die Verwendung von Anführungszeichen wird pauschal suggeriert, in Wahrheit könne auf eine Zuwanderung dieser Personen kein Wert gelegt werden, ihnen fehle es an fachlicher und sozialer Kompetenz. Zugleich werden im Beitrag diese Personen kollektiv in den Kontext von (Messer-)Gewalt gesetzt. Auch wird eine bundesweite Gewalt- und Gefahrenlage konstruiert ("In ganz Deutschland wird regelmäßig gemessert"). Auch wegen des plakativen Gewaltausdrucks "gemessert" begründet der Beitrag eine pauschale ausländerfeindliche Agitation.
jj) In nicht zu beanstandender Weise hat sich das Verwaltungsgericht (S. 32 d. Beschl.) ferner gestützt auf den Beitrag des AfD-Kreisverbands Hildesheim vom 6. Dezember 2024 auf Facebook (Bl. 929, 449 Verwaltungsvorgang: "Liebe Leser, längst hat eine überwältigende Mehrheit der Bürger erkannt, wie gefährlich Wirtschaftsminister Habeck und seine grüne Partei sind. Der Verlust unzähliger Arbeitsplätze und eine beispiellose Industrieflucht aus unserem Land sind das Ergebnis seiner Energie-, Wirtschafts- und Steuerpolitik. Was darüber jedoch nicht vergessen werden darf: Jene Parteien, die Habeck zur Macht verholfen haben und ihm auch weiterhin zur Macht verhelfen wollen, sind genauso gefährlich. Vielleicht sind sie sogar noch gefährlicher, weil sie - wie etwa CDU-Chef Merz - ihre Übereinstimmung mit der grünen Agenda vorübergehend zu tarnen versuchen. Merz wetterte in den Landtagswahlkämpfen gegen die Grünen, zeigt nun aber sein wahres Gesicht, indem er allen Ernstes Habeck als Wirtschaftsminister einer schwarz-grünen Bundesregierung ins Gespräch bringt. Auch beim Import von Messerstechern und Gewalttätern gibt es in Wahrheit keinen Konflikt zwischen den Grünen und der CDU. Man ist sich einig, dass unser Land aufgegeben und mit Massenmigration ruiniert werden soll. Schließlich ist die CDU dafür verantwortlich, dass unsere Weihnachtsmärkte zunehmend an einen Hochsicherheitstrakt erinnern, während an den Staatsgrenzen jeder Pseudoflüchtling problemlos in unser Land spazieren kann. Im Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl werden wir den Menschen deshalb eine ganz klare Botschaft vermitteln: Nicht nur mit der Habeck-Partei muss im Wahllokal abgerechnet werden - sondern auch mit ihren Steigbügelhaltern, allen voran mit der CDU. Es ist ganz einfach: Nur die AfD stoppt Habecks Politik!"). Der Beitrag bringt in diffamierender Weise zum Ausdruck, die regierenden Parteien führten im Rahmen einer "Massenmigration" gezielt "Messerstecher" und "Gewalttäter" nach Deutschland, um das Land zu ruinieren. Nach Deutschland kommende Migranten werden dabei pauschal gleichgestellt mit Messerstechern und Gewalttätern sowie sog. "Pseudoflüchtlingen", also solchen, die in Wahrheit keinen Fluchtgrund hätten. In der pauschalen Herabwürdigung von Migranten liegt eine ausländerfeindliche Agitation. Der Einwand des Antragstellers (S. 230 Beschwerdebegründung), der Beitrag müsse im Kontext gelesen werden, der Beitrag beinhalte den Vorwurf, dass die regierenden Parteien bzw. Politiker Phänomene hinnähmen bzw. Symptome, statt mögliche Ursachen zu bearbeiten, das sei verfassungsschutzrechtlich irrelevant, geht vollends an der im Beitrag enthaltenen menschenwürdewidrigen, pauschalierenden Herabsetzung von Schutzsuchenden vorbei. Gleiches gilt hinsichtlich des weiteren Beschwerdevorbringens (S. 230 Beschwerdebegründung), der Beitrag thematisiere im Wesentlichen die Untätigkeit der regierenden politischen Parteien im Hinblick auf die Ursachen für die Gefährdung der inneren Sicherheit, es werde zum Ausdruck gebracht, dass die innere Sicherheit nur dadurch nachhaltig gestärkt werden könne, wenn präventive Maßnahmen auf die Wurzeln von Problemen abzielten und nicht nur deren Symptome eindämmten.
kk) Das Verwaltungsgericht ist auf S. 32 seines Beschlusses der Sache nach zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei der dem Antragsteller zuzurechnenden, regelmäßigen Verwendung von Schlagworten wie "Messermänner", "Messerfachkräfte", "Fachkräfte für Messerattacken" und "Messermigration" um Äußerungen handelt, die die Menschenwürde von Ausländern und insbesondere Muslimen systematisch verletzen und missachten, weil Migranten bzw. Menschen muslimischen Glaubens damit entmenschlicht, verunglimpft und in pauschaler und undifferenzierter Weise für primitive Gewalttaten verantwortlich gemacht werden (vgl. auch OVG NW, Urt. v. 13.5.2024 - 5 A 1218/22 - juris Rn. 233 ff.). In der pauschalen Verunglimpfung von Migranten liegt eine ausländerfeindliche Agitation. Das hiergegen gerichtete Beschwerdevorbringen (S. 230 ff., 232 ff., 233 ff. Beschwerdebegründung) genügt nicht den Darlegungsanforderungen. Der Antragsteller legt nicht mit nachvollziehbaren Argumenten dar, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Auffassung des Verwaltungsgerichts keinen Bestand haben kann. Dies gilt auch, soweit der Antragsteller - wiederholt - geltend macht, es sei eine Tatsache, dass Ursache für eine Straftat das Handeln des Täters und nicht das Tatmittel als solches sei. Der Senat folgt auch nicht dem - wiederholten - Einwand des Antragstellers (S. 232 f., 234 Beschwerdebegründung), es solle nur plakativ zum Ausdruck gebracht werden, dass vermehrt Straftaten unter Verwendung eines Messers begangen würden und ein Großteil dieser Tatverdächtigen männliche Migranten seien. Mit dieser nachträglichen Begründung vermag der Antragsteller seine weitergehenden Äußerungen und die mit ihnen verbundenen Implikationen nicht nachträglich zu relativieren.
(1) Auch mit seinen Einwänden (S. 235 Beschwerdebegründung) gegen den vom Verwaltungsgericht (S. 32 d. Beschl.) herangezogenen Facebook-Beitrag des AfD-Kreisverbands Wolfsburg vom 27. September 2024 dringt der Antragsteller nicht durch (Bl. 928, 445 Verwaltungsvorgang: "++ Auf diesen Plätzen und Straßen wird am meisten gemessert! ++ Ganz NRW ist Messerland, doch wo ist es am schlimmsten? O. (AfD-Fraktion NRW) hat vom Innenministerium die gefährlichsten Straßen und Plätze in 2023 eingefordert. Mit 15 Straftaten wurde auf der Kölner Straße in Düsseldorf am meisten gemessert. Mit zehn weiteren Delikten auf dem Konrad-Adenauer-Platz ist die Landeshauptstadt gleichzeitig Messerhauptstadt. Der zweitgefährlichste Ort: Der Neumarkt in Köln (13 Straftaten). Dortmund belegt mit der Kampstraße (12 Straftaten) den dritten Platz. Jeweils elfmal wurde zudem auf der Dortmunder Münsterstraße, dem Krefelder Ostwall, dem Berliner Platz in Münster und auf dem Belgierweg in Soest zugestochen. Aber von wem? Auf die 13 gefährlichsten Orte verteilen sich 118 Tatverdächtige, von denen 84 Ausländer sind, am häufigsten Syrer und Algerier. Wertet man die Vornamen der deutschen Tatverdächtigen aus, hat fast jeder zweite einen Vornamen wie "Ammar", "Dogukan" oder "Yasin". Fast neun von zehn Tatverdächtige dürften somit einen Migrationshintergrund haben! O.: ,lch sage erneut: Die ungeregelte Massenmigration führt auch zu Messermigration. Wir müssen kriminelle Ausländer abschieben, etwaige Abschiebehürden beseitigen, Einbürgerungen erschweren, die Grenzen schützen und zur Anwendung des deutschen Asylrechts zurückkehren. Dass die Dortmunder Stadtverwaltung ihren Messer-Hotspot Kampstraße gerade in einen sogenannten "Boulevard" mit Sitzbänken und Wasserbecken umgestaltet, steht sinnbildlich für die Politik die sich vor der Realität drückt. Wir schauen nicht weg! - Wir sind Realisten."). Ungeachtet der einen sachlichen Bezugsgrund bildenden Bezugnahme auf die vom Innenministerium übermittelten Zahlen liegt in diesem Beitrag eine ausländerfeindliche Agitation. Mit ihm wird ein von Ausländern, insbesondere von Arabern und Afrikanern ("am häufigsten Syrer und Algerier"), ausgehendes archaisches Gewalt- und Bedrohungsszenario in ganz Nordrhein-Westfalen ("Ganz NRW ist Messerland", "gemessert") konstruiert.
(2) Auch mit seinen Einwänden (S. 235 Beschwerdebegründung) gegen den vom Verwaltungsgericht (S. 32 d. Beschl.) herangezogenen Instagram-Beitrag der AfD-Landtagsfraktion vom 19. März 2025 dringt der Antragsteller nicht durch (Bl. 917, 384 Verwaltungsvorgang: "++ Wer hätte das gedacht: Messerangriffe trotz Messerverbotszonen! ++ Innenministerin Daniela Behrens und Landespolizeipräsident Axel Brockmann präsentieren jüngst die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für Niedersachsen. ,Auch 2024 gab es erneut eine Zunahme der Rohheitsdelikte, der Straftaten gegen die persönliche Freiheit und der Häuslichen Gewalt', warnt G., innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. ,Das weiterhin extrem hohe Niveau im Bereich der Messerangriffe zeigt die Sinn- und Nutzlosigkeit der Einrichtung von Messerverbotszonen. Diese beeindrucken insbesondere kriminelle Migranten, die auch hier überdurchschnittlich als Tatverdächtige auffallen, offenbar wenig bis überhaupt nicht. Das Messer als das Symbol schlechthin für importierte Migrantengewalt ist zur alltäglichen latenten Bedrohung für jedermann geworden. Wie diesem Umstand Rechnung getragen werden soll, ist seit Jahren im Handeln der Landesregierung nicht erkennbar. Solange die Benennung von Fakten, wie wir dies als AfD-Fraktion regelmäßig im Landtag tun, von der Innenministerin als Panikmache und populistische Angstmache abgetan wird und die von uns in entsprechenden Anträgen aufgezeigten notwendigen Konsequenzen ignoriert und abgelehnt werden, bleibt Niedersachsen eine Kriminalitätshochburg."). Auch hier wird ein von den regierenden Parteien absichtlich herbeigeführtes, archaisches Gewalt- und Bedrohungsszenario ("Messer als das Symbol schlechthin für importierte Migrantengewalt ist zur alltäglichen latenten Bedrohung für jedermann geworden", "Kriminalitätshochburg") konstruiert (zur Verwendung des entmenschlichenden Begriffs des Imports auch unter A.III.3.c)ll)). Auch darin liegt zugleich eine ausländerfeindliche Agitation. Die Einwände des Antragstellers (S. 236 Beschwerdebegründung), der Beitrag befasse sich nicht generell mit Ausländern, sondern konkret mit "Migrantengewalt" und fokussiere sich auf gewaltbereite Migranten und kritisiere die Untätigkeit der Landesregierung, des Weiteren sei es auch nicht verfassungsschutzrechtlich relevant, wenn Messerattacken in Verbindung mit (männlichen) Migranten gebracht würden, geht an den weitergehenden Äußerungen und den mit ihnen verbundenen Implikationen vorbei.
ll) Das Verwaltungsgericht ist auf S. 32 seines Beschlusses zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei der dem Antragsteller zuzurechnenden, regelmäßigen Verwendung des Worts "Import" im Zusammenhang mit Migration (dazu auch etwa bereits unter A.III.3.b)aa) und A.III.3.c)aa), dd), und jj)) um eine entmenschlichende Gleichsetzung von Migranten mit "Importware" handelt. Durch den Begriff des "Imports", der sich allein auf Waren bzw. Güter und Dienstleistungen bezieht, wird Migranten auf verbaler Ebene die Subjektqualität abgesprochen. Die verwendete Begrifflichkeit suggeriert zudem vor dem Hintergrund der vom Antragsteller verfolgten Gesamtkonzeption (A.III.3.b)), Migranten seien Objekte des staatlichen Handelns. Der Begriff bedient die beschriebenen Narrative des Antragstellers, die Aufnahme von (als Waren beschriebenen) Flüchtlingen beruhe auf dem Willen der politischen Parteien (bzw. werde gar gezielt betrieben), die - zumal unter Berücksichtigung der weitergehenden Betitlungen des Antragstellers wie "Import-Weltmeister für Messergewalt", "Import von Kriminellen, Terroristen und Migranten", "Import von Gewalttätern - absichtlich eine Bedrohung der (ethnisch-deutschen) Bevölkerung herbeiführten. Darüber hinaus befördert die regelmäßige Verwendung des Worts "Import" in den dargestellten Zusammenhängen, dass Migranten weitergehend als entmenschlicht angesehen und ihnen ihre Menschenwürde abgesprochen wird. Denn vor dem Hintergrund des beschriebenen Narrativs verleitet die Begrifflichkeit Dritte, die sich entsprechend des von dem Antragsteller verwendeten Narrativs bedroht fühlen, Migranten ihren subjektiven sozialen Wert- und Achtungsanspruch vollends abzusprechen. Hierin liegt ersichtlich eine ausländerfeindliche Agitation. Das hiergegen gerichtete Beschwerdevorbringen (S. 230 ff., 232 ff., 233 ff. Beschwerdebegründung) genügt nicht den Darlegungsanforderungen.
(1) In nicht zu beanstandender Weise hat sich das Verwaltungsgericht (S. 32 d. Beschl.) in diesem Zusammenhang gestützt auf den Beitrag von M. vom 12. Mai 2023 auf Facebook (Bl. 912, 367 Verwaltungsvorgang: "Die Mehrheit will keine unkontrollierte Zuwanderung mehr! Früher waren wir Export-Weltmeister, jetzt sind wir Import-Weltmeister von Messergewalt. Wir können diese ewige Verharmlosung nicht mehr hören! Das sind keine Einzelfälle, das ist eine Epidemie. Es reicht!"). Soweit der Antragsteller auch in diesem Zusammenhang eine Gehörsverletzung rügt (S. 239 Beschwerdebegründung), wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen unter A.III.3.b)aa) verwiesen, die hier entsprechend gelten. Der Beitrag bedient die Narrative des Antragstellers, Zuwanderung - sogar unkontrollierte Zuwanderung - sei von den politischen Parteien gewollt, diese umfasse das gezielte ins Land Bringen einer hohen Anzahl von Personen, die Messergewalt verübten. Die dadurch entstehende Bedrohung der Bevölkerung wird dabei als Seuche beschrieben. Die Äußerung ist entmenschlichend, ausländerfeindlich und agitierend. Das hiergegen gerichtete Beschwerdevorbringen (S. 240 Beschwerdebegründung) genügt nicht den Darlegungsanforderungen. Der Einwand des Antragstellers, die Formulierung "Der Import von Kriminellen, Terroristen und Migranten" sei als polemische Formulierung als Reaktion auf einen Artikel der Berliner Morgenpost vom 24. Oktober 2023 mit dem Titel: "Grenzkontrollen wegen Personalmangels nicht durchzuhalten" aufzufassen, aus dem Artikel sei ersichtlich, dass sowohl die Migration als auch die Auswirkungen der Migration zu einer personellen Überlastung der Polizei führten und die Polizei hierdurch Schwierigkeiten habe, ausreichend Personal für die "alltäglichen" hoheitlichen Aufgaben zu stellen, ist bereits nicht nachvollziehbar. Sein weiterer Einwand, es sei völlig fernliegend, dass M. hier Menschen als Objekte oder Ware bzw. "Importware" bezeichnet habe, erschöpft sich in der Behauptung einer abweichenden Auffassung, die von derjenigen des Verwaltungsgerichts abweicht.
(2) Ferner ist nicht zu beanstanden, dass sich das Verwaltungsgericht (S. 32 d. Beschl.) in diesem Zusammenhang gestützt hat auf den Beitrag von M. vom 2. November 2023 auf Facebook (Bl. 913, 370 Verwaltungsvorgang: "Halloween: 350 .Jugendliche' randalieren - Böllerwürfe auf Polizisten, Wasserwerfer im Einsatz. Aber warum passiert das immer wieder? Es passiert, weil Menschen wie Ricarda Lang den Import von Gewalttätern erwirken, die unsere Städte in Schutt und Asche legen. Die Lösung: Abschiebung. Der Schlüssel dazu: die AfD.!"). Soweit der Antragsteller auch in diesem Zusammenhang eine Gehörsverletzung rügt (S. 240 Beschwerdebegründung), wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen unter A.III.3.b)aa) verwiesen, die hier entsprechend gelten. Auch dieser Beitrag bedient die Narrative des Antragstellers, Gewalttäter würden von bestimmten Politikern gezielt ins Land gebracht. Als Bedrohungsszenario wird - als wäre Krieg - beschrieben, "unsere Städte" würden "in Schutt und Asche" gelegt. Das hiergegen gerichtete Beschwerdevorbringen (S. 240 f. Beschwerdebegründung) genügt nicht den Darlegungsanforderungen. Die Einwände des Antragstellers, mit der polemischen Formulierung "Import von Gewalttätern [...], die unsere Städte in Schutt und Asche legen" kritisiere M. im Wesentlichen die unkontrollierte Migration, zudem kritisiere er die Haltung der Politikerin Ricarda Lang, welche nach seiner Auffassung die Migration uneingeschränkt begrüße und nicht die Auswirkungen der unkontrollierten Migration betrachte, jedenfalls beziehe sich dieser Beitrag nur auf gewaltbereite Migranten, haben mit dem Inhalt der Äußerung nichts Erkennbares zu tun und sind bereits nicht nachvollziehbar. Sein abermaliger Einwand, dass Menschen hier als Ware und damit als Objekte bezeichnet werden sollten, sei (auch hier) eine völlig abwegige Auslegungsvariante, erschöpft sich in der Behauptung einer abweichenden Auffassung, die von derjenigen des Verwaltungsgerichts abweicht.
(3) Nicht zu beanstanden ist, dass sich das Verwaltungsgericht (S. 32 d. Beschl.) in diesem Zusammenhang auch gestützt hat auf den Beitrag von M. vom 14. März 2024 auf Facebook (Bl. 914, 375 Verwaltungsvorgang: "Die nächste Bastion der linken kulturellen Hegemonie wird von der AfD übernommen. Wer hätte gedacht, dass der Import von Millionen homophoben Muslimen dazu führen würde, dass die Schwulenszene die einzige Partei wählt, die sich um ihre Sicherheit und Interessen kümmert?"). Auch dieser Beitrag bedient die Narrative des Antragstellers, Ausländer - diesmal "Millionen homophober Muslime" - würden gezielt - quasi als Ware importiert - ins Land gebracht. Zugleich schürt er Ängste vor Muslimen, die als sicherheitsgefährdend dargestellt werden. Soweit der Antragsteller auch in diesem Zusammenhang eine Gehörsverletzung rügt (S. 239 Beschwerdebegründung), wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen unter A.III.3.b)aa) verwiesen, die hier entsprechend gelten. Auch das hiergegen gerichtete Beschwerdevorbringen (S. 242 f. Beschwerdebegründung) genügt nicht den Darlegungsanforderungen. Der Einwand des Antragstellers, der Beitrag verlinke auf einen Artikel, in dem die Migrationspolitik innerhalb der "schwulen Szene" im Hinblick auf Migranten, die Vorurteile gegenüber homosexuellen Menschen hätten, kritisiert werde, daher sei auch die Bezeichnung "Import von Millionen homophoben Muslimen" verfassungsschutzrechtlich nicht zu beanstanden, ist nicht nachvollziehbar. Sein weiterer Einwand, Menschen würden hier nicht als Ware oder Objekte bezeichnet, bleibt gänzlich unsubstantiiert. Sein weiteres Beschwerdevorbringen, mit diesem Beitrag solle zum Ausdruck gebracht werden, dass die AfD nunmehr auch vermehrt Anhänger aus der "schwulen Szene" habe, bagatellisiert die weitergehende Äußerung und die mit ihr verbundenen Implikationen.
(4) Ferner ist nicht zu beanstanden, dass sich das Verwaltungsgericht (S. 32 d. Beschl.) in diesem Zusammenhang gestützt hat auf den Beitrag des AfD-Kreisverbands Lüneburg vom 19. April 2024 auf Facebook (Bl. 926, 436 Verwaltungsvorgang: "+++ Gruppenvergewaltigung in Rostock +++ Unsere Kinder werden auf dem Altar der Willkommenskultur geopfert! Die jüngste Schreckenstat in Rostock, bei der zwei junge Mädchen in einem öffentlichen Park von einer Männergruppe vergewaltigt wurden, offenbart erneut die schmerzhafte Realität: Die Ampel-Regierung hat auf ganzer Linie versagt. Während die Täter anscheinend ungestört ihr Unwesen treiben, sind die Opfer gezwungen, mit den traumatischen Folgen zu leben. Diese Tragödie ist ein direktes Resultat der unzulänglichen #Grenzsicherung und der laschen Justizpolitik der gegenwärtigen #Bundesregierung. Wie die #Kriminalstatistik unschwer erkennen lässt, steigen die Zahlen derartiger Verbrechen kontinuierlich an. Aber anstatt wirksame Maßnahmen zu ergreifen, verharrt die Regierung in Untätigkeit und Ideologie. Die AfD fordert eine konsequente Durchsetzung der Gesetze und den #Schutz unserer Bürger. Wir stehen für eine Politik, die Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in den Mittelpunkt stellt und nicht für den Import von Kriminalität durch eine verfehlte #Migrationspolitik. Jedes Opfer ist eines zu viel. Es ist an der Zeit, dass Deutschland seine Politik grundlegend überdenkt und die Sicherheit seiner Bürger wieder ernst nimmt. Die AfD ist bereit, diesen notwendigen Wandel anzuführen und für ein sicheres Deutschland zu kämpfen."). Auch wenn sich hier eines widersprüchlichen Wordings bedient wird ("Import von Kriminalität", "verfehlte #Migrationspolitik"), suggeriert der Beitrag, es werde Kriminalität bzw. es würden kriminelle Einwanderer mindestens wissentlich eingeführt. Im Übrigen schürt der Beitrag ausländerfeindliche Ängste und Wut durch Pauschalierungen und archaische Bilder in Verbindung mit stark emotionalisierenden Wörtern und der Suggestion einer durch niedrige Beweggründe ausgenutzten Willkommenskultur ("Gruppenvergewaltigung", "Unsere Kinder werden auf dem Altar der Willkommenskultur geopfert", "Schreckenstat", "Tragödie"). Die dagegen gerichteten Einwände des Antragstellers (S. 243 f. Beschwerdebegründung) greifen nicht durch. Der Antragsteller macht geltend, der Antragsgegner wolle diesen Beitrag dergestalt verstehen, dass Kinder auf einem Altar geopfert, also getötet würden, diese Auslegung dieses mehrdeutigen Sprichworts sei abermals völlig abwegig und belege vielmehr nur die mangelhafte Vorgehensweise des Antragsgegners, vielmehr werde sich hier gegen eine sog. Gruppenvergewaltigung ausgesprochen, was verfassungsschutzrechtlich zulässig sei. Dieses Beschwerdevorbringen geht an den - wie ausgeführt - weitergehenden Inhalten des Beitrags vorbei. Soweit weiter geltend gemacht wird, es würden nicht pauschal alle Migranten zum Objekt herabgewürdigt, wird auf die obigen Ausführungen unter diesem Gliederungspunkt verwiesen. Die im Beitrag vorgenommene pauschale Gleichsetzung von Gruppenvergewaltigung bzw. Import von Kriminalität mit Einwandernden konstruiert eine allgemeine, durch Ausländer bzw. Migranten verursachte Gefahrenlage für deutsche Kinder insgesamt. Dadurch wird ein Klima der Angst propagiert. Soweit der Antragsteller geltend macht, durch diesen Beitrag werde nicht bewusst Ablehnung und Angst geschürt, entsprechende Ängste verursachten die Täter, nicht der Bote, der über die Taten berichte, verharmlost er den objektiven Bedeutungsinhalt des Beitrags und seine Absichten.
(5) Nicht zu beanstanden ist, dass sich das Verwaltungsgericht (S. 32 d. Beschl.) in diesem Zusammenhang auch gestützt hat auf den Beitrag des AfD-Kreisverbands Harburg vom 31. Oktober 2024 auf Facebook (Bl. 929, 448 Verwaltungsvorgang: "Sprengstoffanschlag in Berlin vereitelt: Offene Grenzen gefährden unser Leben! Erneut ist Deutschland offenbar haarscharf einer Katastrophe entgangen: Ein wahrscheinlich 30-jähriger Täter, der nun mit Überwachungsfotos gesucht wird, flüchtete am Mittwoch in Berlin-Neukölln vor einer Polizeikontrolle und verlor dabei eine Tasche mit dem hochexplosivem Sprengstoff TATP. Die AfD wird sich niemals daran gewöhnen: Wir werden den Islamismus-Import stoppen, unsere Grenzen schützen und islamistische Gefährder abschieben!"). Auch dieser Beitrag bedient die bereits wiederholt angeführten agitierenden Narrative des Antragstellers, die Aufnahme von (als Waren beschriebenen) Flüchtlingen werde gezielt betrieben, absichtlich werde eine Bedrohung katastrophalen Ausmaßes herbeigeführt. Zugleich erfolgt eine pauschalierende und diffamierende Gleichsetzung von Migranten mit Islamisten bzw. islamistischen Gefährdern. Dass im Beitrag von "Islamismus-Import" die Rede sei (S. 245 Beschwerdebegründung), führt angesichts des Kontextes zu keiner anderen Betrachtung. Es handelt sich hierbei ersichtlich um eine Umgehungskommunikation. Soweit der Antragsteller unter Hinweis auf einen Artikel der BILD geltend macht (S. 245 Beschwerdebegründung), die Annahme eines weiteren terroristischen Anschlags sei vertretbar, geht sein Vorbringen an den Inhalten des Beitrags vorbei. Soweit weiter geltend gemacht wird (S. 245 Beschwerdebegründung), durch diesen Beitrag werde nicht bewusst Angst und Ablehnung geschürt (wird ausgeführt), verharmlost der Antragsteller abermals den objektiven Bedeutungsinhalt des Beitrags und seine Absichten.
(6) Nicht zu beanstanden ist auch, dass sich das Verwaltungsgericht (S. 32 d. Beschl.) in diesem Zusammenhang gestützt hat auf den Beitrag des AfD-Kreisverbands Osterholz-Verden vom 5. Februar 2025 auf Facebook (Bl. 930, 453 Verwaltungsvorgang: "Was sagen die links-grün versifften dazu? Ihr importiert millionenfach intolerante Menschen aus patriarchalischen Ländern und zerstört damit selbst das tolerante Deutschland. Aber das versteht ihr wieso nicht"). Abermals werden die wiederholt angeführten agitierenden Narrative des Antragstellers bedient, die - millionenfache - Aufnahme von (als Waren beschriebenen) Flüchtlingen, diesmal "intolerante Menschen aus patriarchalischen Ländern", werde gezielt betrieben, um das Land zu zerstören. Soweit der Antragsteller auch in diesem Zusammenhang eine Gehörsverletzung rügt (S. 246 Beschwerdebegründung), wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen unter A.III.3.b)aa) verwiesen, die hier entsprechend gelten. Auch das hiergegen gerichtete Beschwerdevorbringen (S. 246 Beschwerdebegründung) genügt nicht den Darlegungsanforderungen. Mit seinem Einwand, es werde niemand als Ware bezeichnet, setzt sich der Antragsteller nicht in einer den Darlegungsanforderungen genügenden Weise mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts auseinander und behauptet lediglich eine vom Verwaltungsgericht abweichende Auffassung. Sein weiterer Einwand, der Beitrag befasse sich ebenfalls mit dem Zuspruch für die AfD innerhalb der sog. "schwulen Szene", aus der Sicht des Kreisverbands sei der Zuspruch ebenfalls darauf zurückzuführen, dass insbesondere die Politiker aus dem "linksgrünen" Spektrum Befürworter der uneingeschränkten Migration seien und dadurch einen Teil ihrer Anhänger bzw. Wähler an die AfD verloren hätten, geht an den Inhalten des Beitrags vorbei.
mm) Das Verwaltungsgericht ist auf S. 32 seines Beschlusses zutreffend davon ausgegangen, Ausländer und Zuwanderer würden vom Antragsteller in ihrer Gesamtheit für Kriminalität, insbesondere für Gewalttaten, verantwortlich gemacht. Auf die diese Einschätzung des Verwaltungsgerichts unterstützenden Ausführungen unter A.III.3.b)bb), dd), ff), jj) und A.III.3.c), cc), ee), ff), hh), ii), jj), kk) sowie ll) wird bereits vorab verwiesen.
(1) Dass sich das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang (S. 32 d. Beschl.) gestützt hat auf den Beitrag von R. (MdL) vom 13. September 2024 auf Facebook (Bl. 916 f., 381 Verwaltungsvorgang: "Nicht Messer sind das Problem, sondern die, die zustechen! Nancy Faeser greift knallhart durch - jedenfalls wenn es um unliebsame Zeitschriften geht. Bei der ausufernden Messergewalt, einem nachweisbaren Nebenprodukt ihrer Massenmigration, spielt sie hingegen auf Zeit. Ihr neuester Ansatz, lange Klingen in der Öffentlichkeit zu verbieten und mehr Messerverbotszonen auszurufen, ist eine weitere Episode aus der Kategorie: ,Symbolpolitik die garantiert nichts an den Problemen in Deutschland ändern wird.' In ein, zwei Jahren wird man dann nämlich verkünden, wie viele Stichwaffen sichergestellt, Bußgelder verhängt, Gefährderansprachen vorgenommen wurden und so weiter. Bis dahin bleiben die Grenzen ungeschützt, das Messern geht weiter und - für Faeser und ihre Kumpanen ein wichtiger Nebeneffekt: immer mehr ausländische Täter werden dann dank erleichterter Einbürgerung zu Deutschen. Wie Faeser und Co. Die Statistiken dann auslegen werden, dürfte klar sein. Ich habe es schonmal gesagt und sage es wieder. Man kann Messer verbieten, wie man auch Weihnachtsmärkte einzäunen kann. An der Gefahr durch Messerstecher oder islamistische Attentäter ändert sich dadurch nichts. Die AfD wird den mutwilligen Import der Messerkultur aus Ländern wie Afghanistan und Syrien stoppen, ausländische Täter konsequent abschieben und Einbürgerungen mit sinnvollen Hürden erschweren statt erleichtern. Denn ein Blick in die Besteckschublade genügt, um dem Naivsten klarzumachen: Nicht Messer sind das Problem, sondern die, die zustechen!") ist nicht zu beanstanden. Abermals werden die wiederholt angeführten agitierenden Narrative des Antragstellers bedient, die Aufnahme von vermeintlich gewaltbereiten und gefährlichen Flüchtlingen (hier: "Gefahr durch Messerstecher oder islamistische Attentäter" sowie "mutwilliger Import der Messerkultur aus Ländern wie Afghanistan und Syrien") werde gezielt betrieben. Zugleich wird das verschwörungstheoretische Narrativ propagiert, immer mehr Straftäter würden eingebürgert ("immer mehr ausländische Täter werden dann dank erleichterter Einbürgerung zu Deutschen". Dadurch werden entsprechende Ängste in der Bevölkerung aufgegriffen und (weiter) befördert, insbesondere gegenüber Personen aus den in dem Beitrag angeführten Ländern wie Afghanistan und Syrien, die generalisierend als Messerstecher oder islamistische Attentäter bezeichnet und pauschal verantwortlich gemacht werden für ausufernde Messergewalt. Der Einwand des Antragstellers (S. 246 Beschwerdebegründung), der Beitrag kritisiere im Wesentlichen die damalige Innenministerin Nancy Faeser und ihren Umgang mit ausländischen Straftätern in Deutschland, geht an den diffamierenden Inhalten des Beitrags vorbei. Die weitergehende Beschwerdebegründung (S. 247 Beschwerdebegründung), die sich im Wesentlichen auf die Verwendung der Formulierung "ausufernde Messergewalt" als ein "nachweisbare[s] Nebenprodukt" der "Massenmigration" beschränkt, greift aus den ausgeführten Gründen zu kurz.
(2) Dass sich das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang (S. 32 d. Beschl.) gestützt hat auf den Beitrag von Q. (Vorsitzende AfD-Kreisverband Rotenburg/Wümme) vom 5. April 2025 auf Instagram ist nicht zu beanstanden (Bl. 930, 451 Verwaltungsvorgang: "'Aufgeben ist keine Option!' - das war das Motto von S. T.. Das 17-jährige Mädchen wurde am 25. Januar 2023 in einem Regionalzug kurz vor der Einfahrt in den Bahnhof Brokstedt brutal mit einem Messer erstochen und aus dem Leben gerissen. Mit ihr, ihr Freund U., der sich schützend vor sie stellte. Der Fall aus Brokstedt ist kein Einzelfall. Der Politik der offenen Grenzen sind bereits unzählige Menschen zum Opfer gefallen. Menschen, die ein Leben und ein soziales Umfeld hatten - wie du und ich. Menschen, um die getrauert wird und deren Angehörige mit ihrem Schmerz zurückbleiben. V. T., der Vater von S., hat sich das Motto seiner getöteten Tochter zu eigen gemacht. Er kämpft für sie weiter und bietet vielen anderen Betroffenen Unterstützung. Ich bewundere Herrn T. für seine Stärke und bin dankbar, dass ich ihm das im Rahmen einer Veranstaltung der @afd.fraktion.nrw persönlich sagen konnte. V. T. ist ein Mann, der trotz seiner unsäglichen Trauer Gutes tut und für Liebe und Toleranz plädiert. Er beweist Mut, indem er die sachliche Auseinandersetzung sucht und sich nicht davor scheut, die Fakten klar zu benennen. Dabei wünsche ich ihm auch in Zukunft von Herzen alle Kraft. Unkontrollierte Masseneinwanderung tötet. Sie kostet Menschenleben und wir sollten niemals damit aufhören, die Namen dieser Menschen zu nennen. Für uns bleiben sie unvergessen. Mögen die Opfer in Frieden ruhen und mögen die Verantwortlichen früher oder später zur Rechenschaft gezogen werden."). Die Äußerung ist mit der unter A.III.3.c)bb) wiedergegebenen Äußerung vergleichbar. Hier werden plakativ und pauschalierend Tötungen - wie sich aus dem Kontext ergibt (vgl. u.a.: "Der Politik der offenen Grenzen sind bereits unzählige Menschen zum Opfer gefallen. Menschen, die ein Leben und ein soziales Umfeld hatten - wie du und ich") - von Personen der die Migranten aufnehmenden Bevölkerung als denklogische Folge von (unkontrollierter) Migration dargestellt. Das geht über zulässige Kritik an unkontrollierter Zuwanderung hinaus und befördert in agitierender Weise Ängste der Bevölkerung davor, durch vermeintlich "unkontrollierte Masseneinwanderung" getötet zu werden. Soweit der Antragsteller auch in diesem Zusammenhang eine Gehörsverletzung rügt (S. 247 Beschwerdebegründung), wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen unter A.III.3.b)aa) verwiesen, die hier entsprechend gelten. Entgegen der Beschwerdebegründung (S. 248 Beschwerdebegründung) kann vor dem dargestellten Hintergrund der Beitrag nicht auf die verfassungsschutzrechtlich irrelevante Forderung nach einer restriktiveren Einwanderungspolitik reduziert werden.
nn) Das Verwaltungsgericht ist auf S. 32 seines Beschlusses zutreffend davon ausgegangen, Ablehnung und Ängste würden bewusst geschürt. Dem folgt der Senat. Auf die vorstehenden Ausführungen unter A.III.3.b)dd), ff), hh), jj), kk), ll und III.3.c) bb), cc), dd), ee), ff), hh), ii), jj) sowie kk), die bereits diese Einschätzung des Verwaltungsgerichts stützen, wird vorab verwiesen. Der Senat teilt auch die Einschätzung des Verwaltungsgerichts (S. 32 f. d. Beschl.), die wiederholten Verweise des Antragstellers auf einen "Einzelfallticker" oder die ironische Bezeichnung als "Einzelfälle" in Anführungszeichen im Zusammenhang mit durch Ausländer begangene Straftaten verfolgten erkennbar den Zweck, Angst und Hass zu schüren und Ausländern pauschal Gewaltkriminalität zu unterstellen. Der Senat berücksichtigt zudem, dass der Antragsteller auch im Zusammenhang mit der Gewaltzuschreibung regelmäßig mit bedrohlichen, angsterregenden Bildern arbeitet (vgl. etwa unter A.III.3.c) cc), dd), ee), ff), hh) und kk)). Plakativ wird damit die inhaltliche Botschaft unterstrichen, dass es sich um eine generelle Negativeigenschaft von Ausländern handele (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 24.6.2025 - 6 A 4/24 - juris Rn. 137).
(1) Es ist nicht zu beanstanden, dass sich das Verwaltungsgericht (S. 32 d. Beschl.) in diesem Zusammenhang gestützt hat auf den Beitrag des AfD-Kreisverbands Oldenburg-Stadt vom 23. August 2023 auf Facebook (Bl. 924, 427 Verwaltungsvorgang: "Afghane vergewaltigt stundenlang 18-Jährigen am Bahnsteig! Es kann überall und jederzeit passieren: Im Freibad, auf der Kirmes, mitten auf der Straße - oder am Münchner U-Bahnhof Max-Weber-Platz. Dort wurde nun ein 18-jähriger Mann stundenlang von einem 20-jährigen Afghanen vergewaltigt. Gegen 1 Uhr war der 18-Jährige allein und betrunken auf dem Bahnsteig unterwegs, woraufhin der Afghane die Wehrlosigkeit des alkoholisierten Mannes ausnutzte. Erst in den frühen Morgenstunden lässt der Peiniger von seinem Opfer ab, klaut ihm aber noch das Handy. Über die Ortungsfunktion des Handys konnte der Täter gefunden und festgenommen werden. Wir wollen ein Deutschland, in welchem derartige sogenannten ,Einzelfälle' nicht zum Alltag gehören. Kein Afghane, der so etwas tut, hat etwas in unserem Land zu suchen - schiebt die Täter endlich ab! Eine Auflistung weiterer ,Einzelfälle' finden Sie hier: https://www.afd. de/einzelfallticker/'"). Im Beitrag wird die Tat instrumentalisiert, um ein allgemeines Klima der Angst zu erzeugen ("Es kann überall und jederzeit passieren", "derartige sogenannten ,Einzelfälle'", "weiterer ,Einzelfälle'"). Darin liegt eine ausländerfeindliche, insbesondere gegen Afghanen gerichtete Agitation. Die Einwände des Antragstellers (S. 248, 254 Beschwerdebegründung), es werde kein allgegenwärtiges Bedrohungsszenario durch "Migrantengewalt" gezeichnet, der Beitrag erschöpfe sich in der Forderung, Afghanen, die Straftaten begangen hätten, abzuschieben, greifen ersichtlich zu kurz.
(2) Nicht zu beanstanden ist, dass sich das Verwaltungsgericht (S. 32 d. Beschl.) in diesem Zusammenhang gestützt hat auf den Beitrag des AfD-Kreisverbands Oldenburg-Stadt vom 7. Oktober 2023 auf Facebook (Bl. 925, 429 Verwaltungsvorgang: "AfD-,Einzelfallticker' deckt auf: 1000 ,Einzelfälle' innerhalb von acht Monaten! Seit dem 21. Februar dokumentiert die AfD in ihrem ,Einzelfallticker' jene Straftaten, die von den etablierten Parteien permanent als ,Einzelfälle' verharmlost werden (https://www.afd.de/einzelfallticker/). Es sind schwerwiegende Delikte, bei denen jeder weiß, dass Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika einen erheblichen Teil der Täter ausmachen: Messerangriffe, Vergewaltigungen, bewaffnete Raubüberfälle und vieles mehr. Innerhalb von noch nicht einmal acht Monaten dokumentierte die AfD - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - insgesamt 1000 sogenannte ,Einzelfälle'! Schon diese Zahl verdeutlicht, dass die Beschönigungen der MassemigrationsIdeologen nicht mehr zu ertragen sind. Ob im Schwimmbad, in der Diskothek oder in der Bahn: Überall kann es passiere, dass angeblich ,traumatisierte' Herrschaften plötzlich ausrasten, um sich stechen und schlagen, sich an Frauen vergehen. Für die Opfer ist es ein Schlag ins Gesicht, wenn Ampel-Regierung und CDU anschließend mit Phrasen reagieren und sich nicht das Geringste an der selbstmörderischen Willkommenspolitik ändert. Angesichts der täglichen ,Einzelfälle' ist unsere Forderung klar: Grenzen schützen und Scheinflüchtlinge konsequent in ihre Heimatländer zurückzuschicken!"). Auch hier verfolgt die ironische Bezeichnung als "Einzelfall" oder "Einzelfälle" (jeweils in Anführungszeichen) erkennbar den Zweck, Ausländern pauschal schwere Gewaltkriminalität (hier: Messerangriffe, Vergewaltigungen, bewaffnete Raubüberfälle und vieles mehr) zu unterstellen, eine allgemeine Gefahrenlage zu konstruieren und Angst zu schüren ("Ob im Schwimmbad, in der Diskothek oder in der Bahn: Überall kann es passiere, dass angeblich ,traumatisierte' Herrschaften plötzlich ausrasten, um sich stechen und schlagen, sich an Frauen vergehen"). Zugleich wird den regierenden Parteien Absicht unterstellt ("selbstmörderische(n) Willkommenspolitik") und Schutzsuchende verhöhnt bzw. werden ihnen falsche und unwahre Angaben unterstellt ("angeblich ,traumatisierte' Herrschaften"). Das Vorbringen des Antragstellers (S. 249, 254 Beschwerdebegründung), in dem Beitrag würden die Auswirkungen der Masseneinwanderung sowie der Umgang mit dieser durch die damalige Bundesregierung anhand der (wahren) Datenlage aus dem sog. "Einzelfallticker" kritisiert, geht an den tatsächlichen Inhalten des Beitrags vorbei. Das weitere Beschwerdevorbringen des Antragstellers (S. 249 Beschwerdebegründung), mit diesem Beitrag werde nicht bewusst Ablehnung und Angst geschürt, ist nicht nur gänzlich unsubstantiiert, sondern angesichts der beschriebenen systematischen Agitation des Antragstellers zudem völlig unglaubhaft.
(3) Nicht zu beanstanden ist, dass sich das Verwaltungsgericht (S. 32 d. Beschl.) in diesem Zusammenhang auch gestützt hat auf den Beitrag des AfD-Kreisverbands Oldenburg-Land vom 27. Januar 2023 auf Facebook (Bl. 922 f., 414 Verwaltungsvorgang: "Im Zusammenhang der importierten Migrantengewalt erschreckt immer wieder die besondere Brutalität und Menschenverachtung der Täter. Es gehört zum Gesamtbild dazu, daß wir es mit einer neuen Dimension zu tun haben - quantitativ und qualitativ. Die beiden jugendlichen Opfer des Messermordes im Regionalexpress von Kiel nach Hamburg wurden besonders grausam getötet. Offenkundig systematisch praktiziertes Kehledurch- und Kopfabschneiden kann nicht mehr mit einer Aussage relativiert werden, wie ,es gibt auch deutsche Verbrecher'. Wir haben es mit erkennbaren, wiederholt auftretenden Mustern und einer gewissen Regelmäßigkeit zu tun. Dabei ist für die Gefährdung unserer Gesellschaft zunächst zweitrangig, ob es sich bei diesen neuen ,deutschen' Verbrecherphänomenen um die Folge einer fremden soziokulturellen Prägung oder die Traumatisierung durch persönliche Kriegserfahrungen oder eine unseren Werten entgegenstehende Ethik handelt. Aber die Tatsache muß zwingend im Zusammenhang mit der Einwanderungsdebatte berücksichtigt werden und die Frage muß gestellt werden dürfen, ob wir solche Probleme überhaupt bei uns ,integrieren' wollen - und können. Ich für meinen Teil möchte das nicht. Und ich möchte auch nicht bei der Frage steckenbleiben, welche zusätzlichen Präventionsmaßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen es bedarf, um zumindest schnellstmöglich die Symptome zu reduzieren. Die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel ordnete die hier beschrieben Problemlage kurz und zynisch ein, als sie sagte ,nun sind sie halt da'. Sie sind nicht nur da, es kommen jeden Tag mehr. Wenn wir keine 180-Grad-Wende in der Einwanderungspolitik durchsetzen, dann ist von der weltweit bewunderten deutschen Vertrauensgesellschaft, auf der eine stabile Staatlichkeit fußte, schon bald nichts mehr übrig. Dann wird Deutschland ein einziger Angsttraum sein."). Auch in diesem Beitrag wird die Tat instrumentalisiert, um das Narrativ zu bedienen, es werde Kriminalität bzw. es würden kriminelle Einwanderer mindestens wissentlich eingeführt ("importierten Migrantengewalt"), um ein allgemeines Klima der Angst zu erzeugen. Die Tat wird genutzt, um eine besondere Brutalität und Menschenverachtung der Täter, eine neue quantitative und qualitative Dimension "importierter Migrantengewalt" zu konstruieren, die als "systematisch praktiziertes Kehledurch- und Kopfabschneiden" bezeichnet wird. Weiter wird zum Ausdruck gebracht, bald werde Deutschland ein einziger "Angsttraum" sein, für den Migranten verantwortlich gemacht würden. Der Beitrag ist ob dieser pauschalierenden und ersichtlich überspitzten Zuschreibung ausländerfeindlich und agitierend. Das Vorbringen des Antragstellers (S. 250 Beschwerdebegründung), der Beitrag beinhalte die Forderung nach einer strengeren Einwanderungspolitik und sei dementsprechend verfassungsschutzrechtlich irrelevant, er wende sich explizit gegen Gewalt durch Migranten, also ein bekanntes und öffentlich diskutiertes Phänomen, mit keinem Wort werde behauptet, dass alle Migranten gewalttätig seien, geht an den Inhalten der Äußerung vorbei. Soweit der Antragsteller weiter geltend macht (S. 250 Beschwerdebegründung), dass Migranten gewisse Straftaten tatsächlich begangen hätten, stelle eine objektive Tatsache dar, es handele sich nicht um ein bewusst geschürtes Bedrohungsszenario, verharmlost er den objektiven Bedeutungsinhalt des Beitrags und seine unverkennbaren Absichten.
(4) Nicht zu beanstanden ist, dass sich das Verwaltungsgericht (S. 32 d. Beschl.) in diesem Zusammenhang auch gestützt hat auf den Beitrag von Q. (Vorsitzende AfD-Kreisverband Rotenburg/Wümme) vom 14. April 2025 auf X zu einer Fluchtgeschichte eines Syrers (Bl. 932, 462 Verwaltungsvorgang: "Na wenn das so ist, dann können doch noch mehr herkommen, um Kinder abzuschlachten und Frauen zu vergewaltigen."). Mit seinem Einwand (S. 251 Beschwerdebegründung), er habe Bezug genommen auf einen Artikel der BILD, der "mehrere tödliche Attacken in wenigen Stunden" mit dem Tatmittel "Messer", u.a. durch einen 43-jährigen Syrer, behandelt habe, ein Kausalzusammenhang bestehe demnach, dringt der Antragsteller nicht durch. Wie ausgeführt (unter A.III.3.b)dd)), nimmt allein der Umstand, dass sich eine Äußerung auf eine Meldung, einen Zeitungsbericht, ein tagespolitisches Ereignis oder eine sonstige öffentliche Debatte bezieht, ihr nicht ihre Verfassungsschutzrelevanz. Maßgeblich ist nicht der äußere Anlass der Äußerung, sondern ihr objektiver Aussagegehalt im konkreten Zusammenhang. Es kommt also nicht entscheidend darauf an, dass bestimmte aktuelle Themen aufgegriffen oder dass Meldungen, Zeitungsberichte o.Ä. thematisiert werden, sondern darauf, wie das jeweilige Thema konkret behandelt wird und ob die jeweilige Meinungsäußerung auf eine Bestrebung hindeutet, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Werden bestimmte Meldungen, Zeitungsberichte o.Ä. zum Anlass genommen, um beispielsweise Einwanderer beziehungsweise Menschen fremder ethnischer Zugehörigkeit pauschal und kollektiv zu verdächtigen und herabzuwürdigen, liegt darin gleichwohl (zugleich) eine ausländerfeindliche Agitation und kann dies als ein zu Tatsachen verdichteter Anhaltspunkt für gegen die Menschenwürde gerichtete Bestrebungen herangezogen werden. So liegt es hier. Denn der Beitrag geht mit seinen Pauschalierungen und allgemeinen Herabwürdigungen über den konkreten Fall hinaus, indem er pauschal syrischen Migranten unterstellt, einzureisen, "um Kinder abzuschlachten und Frauen zu vergewaltigen". Die martialische Wortwahl zielt zudem darauf ab, Angst und Gegenwehr zu schüren. Soweit auch hier weiter geltend gemacht wird (S. 251 Beschwerdebegründung), eine etwaige "Angst" werde dadurch hervorgerufen, dass diese Straftaten (Tötungen und Vergewaltigungen) tatsächlich begangen würden, verharmlost der Antragsteller den objektiven Bedeutungsinhalt des Beitrags.
(5) Auch mit seinen weiteren Einwänden (S. 251 Beschwerdebegründung), "Einzelfallticker" sowie "Einzelfälle" in Anführungszeichen (vgl. S. 32 d. Beschl.) seien nicht verfassungsschutzrelevant, sie könnten insbesondere keinen Hass schüren, dringt der Antragsteller nicht durch. Das Vorbringen liegt schon deswegen neben der Sache, weil das Verwaltungsgericht in - wie ausgeführt, für den Senat nachvollziehbarer Weise - davon ausgegangen ist, dass der Antragsteller mit den ihm zuzurechnenden Äußerungen Ablehnung und Angst schürt. Insofern verfängt auch nicht sein Vorbringen (S. 252 Beschwerdebegründung), ob es sich bei Gewalttaten durch Migranten wirklich um Einzelfälle oder ein breiter zu betrachtendes Phänomen handele, sei Teil des Diskurses und könne erörtert werden. Denn seine Beiträge beinhalten in erster Linie plakative, pauschale Zuschreibungen und verlassen damit die Ebene eines sachlichen Diskurses. Angesichts dessen, dass in den Beiträgen wiederholt und damit ersichtlich systematisch ein allgemeines Bedrohungs- bzw. Gefährdungsszenario als Folge von Migration beschrieben und ein vergleichbarer "Einzelfallticker" für durch Nichtmigranten begangene Straftaten nicht betrieben wird, ist auch der Senat der Auffassung, dass der Antragsteller das Ziel verfolgt, die Taten letztlich undifferenziert der Gesamtheit der Migranten anzulasten. Soweit der Antragsteller geltend macht, es handele sich insoweit um eine unwahre Unterstellung (S. 252, 254 f. Beschwerdebegründung), bleibt sein Vorbringen gänzlich unsubstantiiert bzw. geht an den angeführten Aspekten vorbei.
(a) Nicht zu beanstanden ist, dass sich das Verwaltungsgericht (S. 32 f. d. Beschl.) in diesem Zusammenhang gestützt hat auf den Beitrag des AfD-Kreisverbands Lüneburg vom 30. Juni 2023 auf Facebook (Bl. 923, 424 Verwaltungsvorgang: "Angriffe, sexuelle Belästigungen, Schlägereien: In Deutschlands Freibädern gibt es mittlerweile alles - außer Erholung. Auch in den vergangenen Tagen schlugen die berüchtigten ,Gruppen junger Männer' wieder zu: In Mönchengladbach wurde eine 17-Jährige von einem ca. 30-jährigen Mann belästigt, im baden-württembergischen Fellbach sogar mehrere Mädchen im Alter zwischen sieben und zwölf Jahren von einem 34-Jährigen, der im Wasser Körperkontakt zu ihnen suchte. In Karlsruhe wurde ein Bademeister zusammengeschlagen, weil er am Abend schließen wollte und eine Gruppe Jugendlicher aufforderte zu gehen. Im bayerischen Rotenburg gerieten drei Großfamilien aneinander, sodass die Polizei eingreifen musste. Und im schleswigholsteinischen Wesselburen sorgte eine sechsköpfige Gruppe dafür, dass das Bad vorzeitig geräumt werden musste. Sie hatten im Wasser Alkohol getrunken, geraucht, gepöbelt und mit Flaschen geworfen. Nachdem längst ganze Stadtteile und die meisten Bahnhöfe in Deutschland zu sogenannten No-Go-Areas geworden sind, erobern sich gewaltbereite Männergruppen mit meist migrantischen Wurzeln nun die Freibäder. Wie bei allen ,Einzelfällen' hat sich auch hier die #Gewalt zu einem Flächenbrand ausgeweitet, weil sie von Politik und Öffentlichkeit weggeschwiegen wird. Wir von der #AfD benennen diese Probleme und fordern Lösungen. Wer sich nicht benimmt, hat nicht nur das Freibad, sondern - wenn es sich um gewaltbereite #Zuwanderer handelt - auch das Land zu verlassen. Es kann nicht sein, dass die Bürger Stück für Stück verdrängt werden und die Ampelregierung mit ihren Steuern diese Entwicklung auf noch finanziert! Alle #Einzelfälle gibt es auf www.einzelfallticker.de'"). In dem Beitrag werden sog. "Einzelfälle" als Flächenbrand dargestellt. Dazu werden zunächst Vorfälle aufgeführt, für die Männer verantwortlich seien, für die eine Herkunftsbezeichnung nicht vorgenommen wird, sodann erfolgt eine Zuschreibung dieser Vorfälle zu gewaltbereiten Männergruppen mit meist migrantischen Wurzeln, schließlich wird auf den sog. "Einzelfallticker" verwiesen, der allein Fälle tatsächlicher oder mutmaßlicher Straftaten von Migranten behandelt. Damit wird letztlich suggeriert, alle Straftaten, die das Ausmaß eines Flächenbrands hätten, seien jungen männlichen Migranten anzulasten. Der Einwand des Antragstellers (S. 253 Beschwerdebegründung), der Beitrag beruhe auf einem Artikel der FAZ und habe einen wahren Tatsachenkern, ist nicht geeignet, die Einschätzung in Zweifel zu ziehen, dass der Antragsteller das Ziel verfolgt, die Straftaten letztlich undifferenziert der Gesamtheit der Migranten anzulasten. Der weitere Einwand des Antragstellers (S. 253 Beschwerdebegründung), der Beitrag erschöpfe sich darin, eine Abschiebung von Gewalttätern zu fordern, geht am Inhalt des Beitrags vorbei. Gleiches gilt hinsichtlich des Vorbringens des Antragstellers, dass "Bürger Stück für Stück verdrängt würden", beziehe sich auf die Freibadsituation.
(b) Nicht zu beanstanden ist, dass sich das Verwaltungsgericht (S. 32 f. d. Beschl.) in diesem Zusammenhang auch gestützt hat auf den Beitrag des AfD-Kreisverbands Wolfenbüttel vom 10. Juli 2023 auf Facebook (Bl. 924, 425 Verwaltungsvorgang: "Ein #Somalier tötet einen Fahrgast in #Dresden. In #Gießen liefern sich #Eritreer Straßenschlachten und verletzen #Polizisten, eine Massenschlägerei gibt es auch in #Kaiserslautern. In #München wird eine Zehnjährige von einem Somalier belästigt und verfolgt, in #Berlin und #Görlitz sind jeweils Verletzte zu beklagen, als Migranten #Abi-Feten stürmen. Quer durch Deutschland zieht sich eine Spur sogenannter #Einzelfälle, die oben beschriebenen sind dabei lediglich die, die medial aufgegriffen wurden. Und es nimmt kein Ende. Während die Bundesregierung in die Sommerpause entschwunden ist, lässt sie das Land mit den von ihr verursachten Problemen allein. Mehr als ein halbherziges Bedauern war der verantwortlichen Bundesinnenministerin #Faeser hinsichtlich der verletzten Polizisten in #Gießen nicht zu entlocken. Zu allen anderen traurigen ,Einzelfällen' äußerte sie sich überhaupt nicht. Deutschland braucht eine politische Kraft, die das Wohl der eigenen Bürger in den Vordergrund stellt. Eine politische Kraft, die nicht darüber hinwegsieht, dass die #Migrationspolitik immer mehr Bürger gefährdet. Deutschland braucht #Neuwahlen - und eine starke #AfD. Einen Überblick über sogenannte Einzelfälle finden Sie hier: http://einzelfallticker.de"). Der Beitrag zeichnet das Bild einer endlosen Spur von durch Migranten begangenen Tötungen, Straßenschlachten, Schlägereien, Belästigungen und Verletzungen, die immer mehr Bürger gefährde, und verweist dazu auf den sog. "Einzelfallticker". Damit werden Migranten allgemein für eine endlose Anzahl von Gewalttaten verantwortlich gemacht. Der Antragsteller dringt mit seinem Vorbringen (S. 254 Beschwerdebegründung) nicht durch, im Wesentlichen kritisiere dieser Beitrag die Migrationspolitik der damaligen Bundesregierung sowie das Verhalten der damaligen Innenministerin Faeser, dass Gewalttäter nicht abgeschoben würden, das gefährde nach Auffassung des AfD-Kreisverbands Wolfenbüttel immer mehr Menschen in Deutschland, daher werde für eine strengere Migrationspolitik plädiert. Das Vorbringen geht an den Inhalten des Beitrags vorbei.
oo) Das Verwaltungsgericht ist auf S. 33 seines Beschlusses zutreffend davon ausgegangen, die Verwendung von Begrifflichkeiten durch den Antragsteller wie eine "feindselige[n] Invasion" oder "Eroberung" Deutschlands durch zugewanderte Menschen impliziere, dass Migranten in feindseliger Willensrichtung eine Form des Eroberungskriegs gegen Deutschland führten. Auch dem folgt der Senat. Die Einwände des Antragstellers (S. 254 f. Beschwerdebegründung), hierbei handele es sich um politische Stilbilder, die kein einziger Rezipient so verstehe, wie es das Verwaltungsgericht abwegig behaupte, das Verwaltungsgericht setze auch hier einen völlig falschen Rezipienten an, die insoweit sensibilisierte Bevölkerung verstehe diese Begriffe als (zulässige) Stilmittel, die weder Angst noch Hass schürten noch alle Ausländer pauschal in deren Menschenwürde verletzten, verfangen nicht. Sie genügen bereits nicht den Darlegungsanforderungen. Die Einwände gehen gänzlich am objektiven Aussagegehalt der Äußerungen vorbei und zeigen in keiner Weise auf, aus welchen Gründen auf die "insoweit sensibilisierte Bevölkerung" abzustellen sein sollte und die Äußerungen in dem vom Antragsteller behaupteten Sinne zu verstehen sein sollten. Begriffe wie "feindselige Invasion" und "Eroberung" sind keine neutralen politischen Stilmittel, sondern transportieren ein Feind- und Kriegsszenario, mit dem Migranten insgesamt unter Generalverdacht gestellt und als Feinde bzw. Gegner dargestellt werden. Begriffe wie "feindselige Invasion" und "Eroberung" legen nahe, dass Migranten generell kein Aufenthaltsrecht zuzusprechen ist und es grundsätzlich gerechtfertigt ist, sie gewaltsam aus dem eigenen Lebensbereich zurückzudrängen (vgl. OVG NW, Urt. v. 13.5.2024 - 5 A 1218/22 - juris Rn. 234). Auch hier verharmlost mithin der Antragsteller seinen Beitrag und seine unverkennbaren Absichten.
pp) Das Verwaltungsgericht (S. 33 d. Beschl.) ist in nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass die Äußerungen des Antragstellers in der Gesamtschau über eine legitime Thematisierung der von Migranten begangenen Straftaten und deren Hintergründe und Ursachen hinausgehen, da sie sich pauschal gegen sämtliche Migranten oder bestimmte Migrantengruppen, insbesondere männliche Muslime, richten, dabei herabwürdigende Begriffe verwenden und in ihrer Vielzahl und Schärfe geeignet sind, den Boden für unfriedliche Verhaltensweisen gegenüber den Betroffenen zu bereiten. Das Verwaltungsgericht (S. 33 d. Beschl.) ist ferner in nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, ganze Menschengruppen würden pauschal unter Generalverdacht gestellt und ihnen werde die Verantwortung für eine Vielzahl von Missständen wie Kriminalität, Überfremdung, Explosion des Sozialstaates, Bildungsmisere und viele andere Probleme zugeschrieben; es werde eine Kausalität zwischen zugewanderten Menschen, insbesondere männlichen und muslimischen, und Kriminalität geschaffen, so dass Migranten pauschal als Verbrecher stigmatisiert würden. Teilweise würden Zuwanderer und Migranten als "Fachkräfte", "kulturelle Bereicherung" oder "Goldstücke" verhöhnt. Zur Begründung wird vorab auf die vorstehenden Ausführungen unter A.III.3.b)bb), dd), ff), hh), jj) und ll) und A.III.3.c)bb), cc), dd), ee), ff), hh), ii), jj), kk), ll), mm), nn) und oo) verwiesen, die bereits diese Einschätzung des Verwaltungsgerichts stützen. Mit seinen hiergegen gerichteten Einwänden (S. 255 ff. Beschwerdebegründung) dringt der Antragsteller nicht durch.
(1) Seiner Kritik, das Verwaltungsgericht habe keine "Gesamtschau" angestellt, sondern lediglich das Wort aufgeschrieben (S. 255 Beschwerdebegründung), folgt der Senat nicht. Entgegen der Annahme des Antragstellers hat das Verwaltungsgericht auch nicht irrig Anhaltspunkte angenommen oder Kritik an Einzelpersonen und -phänomenen als pauschale Vorwürfe angesehen und zu Unrecht auf alle Ausländer, Muslime und Migranten bezogen; ferner liegt in der Annahme des Verwaltungsgerichts, dass damit der Boden für "unfriedliche Verhaltensweisen" bereitet werde, nicht eine durch nichts belegte pauschale Unterstellung. Auf die vorstehenden Ausführungen wird verwiesen.
(2) Nicht zu beanstanden ist, dass sich das Verwaltungsgericht (S. 33 d. Beschl.) in diesem Zusammenhang gestützt hat auf den Beitrag von M. (MdB) vom 15. April 2025 auf Facebook (Bl. 872, 386 Verwaltungsvorgang: "MASSENMIGRATION OHNE SINN UND VERSTAND Deutschland hat von 2010 bis 2024 - also in nur 15 Jahren - 8,4 Millionen Migranten aufgenommen. In den 55 Jahren (!) zuvor waren es insgesamt 7,5 Millionen. Die Massenmigration begann unter Merkel, wurde unter der Ampel weiter beschleunigt und wird auch unter Merz unverändert weitergehen. CDU/CSU, SPD und GRÜNE sind die Verantwortlichen für Kriminalität, Überfremdung, Explosion des Sozialstaates, Bildungsmisere und viele andere Probleme, die negative Folgen der unkoordinierten Massenmigration sind. Die AfD wird diesen Wahnsinn stoppen. Versprochen!"). Ersichtlich werden in diesem Beitrag - neben den regierenden Parteien - im Rahmen einer Umwegkommunikation Migranten pauschal und uneingeschränkt verantwortlich gemacht für Kriminalität, Überfremdung, Explosion des Sozialstaats, Bildungsmisere und viele andere Probleme. Soweit der Antragsteller dies in Abrede stellt und geltend macht, dass irreguläre Migration einen Einfluss auf Kriminalität, Überfremdung, Sozialstaat und das Bildungssystem habe, sei offenkundig und werde allgemein diskutiert, in dem Beitrag würden also nicht pauschal alle Einwanderer mit irgendwelchen Missständen in Verbindung gebracht (S. 256 Beschwerdebegründung), geht dies am eindeutigen Inhalt des Beitrags vorbei, der verharmlosend dargestellt wird.
(3) Nicht zu beanstanden ist, dass das Verwaltungsgericht (S. 33 d. Beschl.) den vom Antragsteller wiederholt verwendeten Begriff "Fachkräfte" aufgegriffen hat. Das Verwaltungsgericht hat diesen und weitere Begriffe ("kulturelle Bereicherung" und "Goldstücke") als Verhöhnung von Migranten verstanden. Diese Wertungen begegnen angesichts der vom Antragsteller teilweise verwendeten Anführungszeichen und des jeweiligen Kontexts keinen Bedenken.
(a) Als Beleg für die vom Antragsteller wiederholt vorgenommene Verwendung des Begriffs "Fachkräfte" als Verhöhnung hat das Verwaltungsgericht zunächst verwiesen auf die vom AfD-Kreisverband Wolfsburg am 5. Dezember 2022 vorgenommene Verbreitung von der Seite "AfD-Chan" (Bl. 922, 409 Verwaltungsvorgang: "Und wieder hat eine Merkel-Fachkraft ein Mädchen getötet. Wann schützen wir endlich unsere Kinder?"). Mit der Bezeichnung "Merkel-Fachkraft" wird suggeriert, es seien wiederholt Personen unter falschen Vorzeichen nach Deutschlang geholt worden, die in Deutschland Kinder töteten (vgl. auch bereits unter A.III.3.c)ff) und nn)). Damit werden die wiederholt angeführten agitierenden Narrative des Antragstellers bedient, die Aufnahme von - diesmal als "Fachkräfte" etikettierten, vermeintlich gefährlichen - Flüchtlingen werde gezielt betrieben. Zugleich wird insinuiert, diese Eingewanderten gefährdeten allgemein "unsere Kinder". Das Vorbringen des Antragstellers (S. 257 Beschwerdebegründung), es sei schon nicht ersichtlich, was der Antragsgegner an dieser Kritik an einer konkreten Straftat bemängeln wolle, geht ersichtlich am Inhalt des Beitrags vorbei.
(b) Auch soweit das Verwaltungsgericht auf weitere Belege für eine abwertende Verwendung des Begriffs "Fachkräfte" verweist, begegnen diese Wertungen angesichts der jeweils verwendeten Anführungszeichen und des jeweiligen Kontexts keinen Bedenken (Beitrag des AfD-Kreisverbands Wolfsburg v. 20.8.2023 auf Facebook, Bl. 884 f., 426 Verwaltungsvorgang: "Wer es immer noch nicht mitbekommen hat: Unser Land wird gerade (wieder einmal oder immer noch) mit Zuwanderern überflutet! Ich sage überflutet, weil es Maßstäbe wie 2015 hat und wir seitdem 12 bis 13 MILLIONEN Menschen hier untergebracht haben, der Strom aber nicht abreißt, sondern noch ansteigt! Keiner weiß mehr wohin! Geld fehlt, Wohnungen fehlen, die Helfer sind weniger, desillusioniert, die Teddybärwerfer meiden die Bahnhöfe, kurz: Deutschland verliert (erneut oder immer noch) die Kontrolle! Die Grenzen stehen weit offen, gar nichts wird gesteuert, es läuft eine ungesteuerte, wahllose Einwanderungswelle über unser Land und als ob das nicht reichen würde, fährt der Kanzler nach Kenia und wirbt dort um die Zuwanderung von 250 000 ,Fachkräften'. Er scheint also mindestens so dumm wie seine Vorgängerin, Frau Merkel, zu sein! Oder er hat das gleiche Ziel! Das Ziel ist meiner Meinung nach, Deutschland mit Migranten aus aller Welt zu beschicken, Gott weiß, warum und wofür, oder der Teufel, da bin ich mir nicht sicher. Jedenfalls wird streng darauf geachtet, dass der Strom auch ja nicht versiegt und weiter Nachschub kommt, auch wenn keiner mehr weiß, wo die Leute leben sollen. Es wurde vorher schon über Wohnungsmangel geklagt, was aber offensichtlich egal zu sein scheint und die Medien achten ebenso streng darauf, dass der Wahnsinn nicht allzu sehr aufgebauscht wird. Berichte nur vereinzelt, meist verniedlicht, die Politiker lobend und natürlich immer pro Einwanderung und Gegner diffamierend. Machen wir uns nichts vor: Die Medien sind Teil des Plans, Teil des Problems und haben sich ganz offenbar mit den Politikern der Altparteien zusammen getan, um es genau so, wie es jetzt eskaliert, eskalieren zu lassen. Da man ,Umvolkung' nicht sagen darf, weil einen sonst der Regierungsschutz mit Namen Verfassungsschutz auf den Hals gehetzt wird (wie jüngst seinen ehemaligen Leiter, Herrn Maßen) meide ich es natürlich und sage es nicht, aber was hier läuft, ist für alle, die hinsehen, sonnenklar!"; Beitrag des AfD-Kreisverbands Osterholz-Verden v. 2.12.2023 auf X, Bl. 926, 434 Verwaltungsvorgang: "In ganz Deutschland wird regelmäßig gemessert, auch in Verden. Nach der Täterbeschreibung dürfte es sich auch hier um eine ,Fachkraft' handeln."). Auch in diesen Beiträgen wird suggeriert, aufgenommene Personen würden ggf. lediglich als Fachkräfte etikettiert, in Wahrheit könne auf eine Zuwanderung dieser Personen kein Wert gelegt werden, ihnen fehle es an fachlicher und sozialer Kompetenz (vgl. auch bereits unter A.III.3.c)ii)). Damit werden zugleich Assoziationen auf die weiteren Narrative des Antragstellers eröffnet, wie etwa es handele sich in Wahrheit um Personen, die einreisten, um sich hier "füttern" zu lassen (vgl. A.III.3.b)dd)), sich im "Multikulti-Selbstbedienungsladen" selbst zu bedienen (vgl. A.III.3.b)hh)(1)) bzw. von "Deutschland, ihr Weltsozialamt!" aushalten zu lassen (vgl. A.III.3.b)hh)(4)) oder gefährlich seien (s. dazu oben).
(c) Der Antragsteller (S. 257 Beschwerdebegründung) dringt ferner nicht durch, soweit er sich dagegen wendet, dass das Verwaltungsgericht (S. 33 d. Beschl.) die von ihm vorgenommene Bezeichnung von Migranten als "kulturelle Bereicherung" als verhöhnend eingeordnet hat. Soweit der Antragsteller auch in diesem Zusammenhang eine Gehörsverletzung rügt (S. 257 Beschwerdebegründung), wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen unter A.III.3.b)aa) verwiesen, die hier entsprechend gelten.
Soweit das Verwaltungsgericht auf Belege für eine abwertende Verwendung des Begriffs "kulturelle Bereicherung" verweist, begegnet diese Wertung angesichts der jeweils verwendeten Anführungszeichen und des jeweiligen Kontexts keinen Bedenken (Beitrag des AfD-Kreisverbands Cuxhaven v. 19.1.2020 auf Facebook, Bl. 875 f., 401 Verwaltungsvorgang: "Eine grausame Tat wurde vor dem Bremer Landgericht verhandelt. Ein ,Mann' schnitt seiner schwangeren Frau von hinten mit einem Buschmesser die Kehle durch. Der Verdacht, dass das mit ,kultureller Bereicherung' zu tun hat bestätigt sich auch hier, dieser ,Mann' ist aus Nigeria. Entsprechend gering war das Strafmaß, 10 Jahre gab es für dieses Tötungsdelikt. Natürlich darf man das nicht als Migrationsrabatt bezeichnen, die etablierte Begründung lautet: der Täte habe ,im Affekt gehandelt'."; Beitrag von G., MdL, v. 5.5.2022 auf Facebook, Bl. 909, 362 Verwaltungsvorgang: "Kulturbereicherung in Duisburg: Zahlreiche Schüsse, vier Verletzte, mindestens 80 Beteiligte! Auch wenn im Video (Link unten) nicht der Name ,Ali' zu hören wäre und trotz, dass sämtliche Berichterstattung über den gestrigen Vorfall in Duisburg wie üblich das Wort ,Ausländer' politisch korrekt vermeidet, ist sofort klar, welche Klientel hier einmal wieder auf ihre Weise eine Meinungsverschiedenheit ausgetragen hat. Ungebremste Zuwanderung, ungehemmter Großfamiliennachzug und der politisch gewollte Missbrauch des Asylrechts, das zu einem Einfallstor für Sozialmigration umgewidmet wurde, sind die Ursache für ein Klima von immer mehr primitiver Gewalt und der Zerfall der inneren Sicherheit in Deutschland. Die aus rückständigen Kulturen mitimportierten und oftmals kriminellen Großfamilien- und Clanstrukturen mit eigenem, die staatliche Autorität ablehnenden Rechtsverständnis treffen dabei hierzulande auf einen schwachen und von linker Politik demontierten Rechtsstaat. Verfolgt werden dabei in erster Linie diejenigen, die diese desolaten Zustände benennen, sie bekämpfen und ändern wollen. Dies kommt nirgends so deutlich zum Ausdruck, wie beim peinlichen Agieren des politisch missbrauchten Verfassungsschutz in Sachen AfD! Auch in vielen Bereichen der Justiz hat die dort eingezogene links/grüne Dienst-Ideologie die Dinge von den Füßen auf den Kopf gestellt. Trotz der mittlerweile inflationär von den Gerichten gewährten Migrationsbonusse ,Bewährung' beherbergen deutsche Gefängnisse eine Vielzahl von Ausländern. Normale, sichere Verhältnisse kann es in Deutschland nur wieder mit konsequenten Abschiebungen und Beendigung der Kuscheljustiz geben!"; Beitrag des AfD-Kreisverbands Osterholz-Verden v. 30.6.2024 auf Facebook, Bl. 927, 440 Verwaltungsvorgang: "Auch dieses Wochenende haben ,Kulturbereicherer' wieder für viel fließendes Blut in Buntland gesorgt. ... ."). Die jeweils in Anführungszeichen gesetzte Benennung von Migranten als "kulturelle Bereicherung", "Kulturbereicherung" oder "Kulturbereicherer" im Zusammenhang mit Tötungs- bzw. Gewaltdelikten sowie einem "Zerfall der inneren Sicherheit in Deutschland" erfolgt ersichtlich ironisch. Teilweise werden die Migranten ausdrücklich beschrieben als aus rückständigen Kulturen Kommende und für primitive Gewalt Verantwortliche. In den Beiträgen, in denen dies nicht ausdrücklich ausgeführt wird, ergibt sich diese Deutung implizit aus den Anführungszeichen und den Kontexten. Damit werden Personen verhöhnt, die Migration als kulturelle Bereicherung erleben, und Migranten pauschal verächtlich gemacht. Soweit der Antragsteller geltend macht (S. 258 Beschwerdebegründung), der Facebook-Beitrag des AfD-Kreisverbands Cuxhaven vom 19. Januar 2020 erörtere einen konkreten Einzelfall, "kulturelle Bereicherung" werde ironischerweise dafür verwendet auszudrücken, dass Migration von vielen Befürwortern als positive kulturelle Bereicherung angesehen werde, ohne dabei auch etwaige negative Aspekte der Migration und/oder des kulturellen Hintergrunds zu betrachten (wird ausgeführt), verharmlost er die im Beitrag vorgenommene vollständige, pauschale Reduzierung von Migranten auf diejenigen, die in Deutschland in vermeintlich primitiver Weise strafrechtlich in Erscheinung treten, und die damit einhergehende allgemeine Verächtlichmachung von Migranten. Soweit der Antragsteller hinsichtlich der Facebook-Beiträge von G. vom 5. Mai 2022 und des AfD-Kreisverbands Osterholz-Verden vom 30. Juni 2024 entsprechend einwendet (S. 258 Beschwerdebegründung), die Begriffe "Kulturbereicherung" bzw. "Kulturbereicherer" meinten auch die negativen kulturellen Aspekte, die von den regierenden Parteien nicht betrachtet würden, und stellten somit ein sprachliches, in der Politik übliches (und zulässiges) Stilmittel dar, gilt das Nämliche. Denn auch in diesen Beiträgen erfolgt eine vollständige, pauschale Reduzierung von Migranten auf solche, die aus rückständigen Kulturen einreisten, das Asylrecht missbrauchten, Sozialmigration betrieben, die Ursachen setzten für "ein Klima von immer mehr primitiver Gewalt und den Zerfall der inneren Sicherheit in Deutschland" bzw. Gewaltdelikte begingen. Damit einher geht eine allgemeine Verächtlichmachung von Migranten.
(4) Der Antragsteller (S. 258 Beschwerdebegründung) dringt nicht durch, soweit er sich dagegen wendet, dass das Verwaltungsgericht (S. 33 d. Beschl.) die von ihm vorgenommene Bezeichnung von Migranten als "Goldstücke" als verhöhnend eingeordnet hat. Wie bereits unter A.III.3.c)hh) ausgeführt, werden in dem insoweit in Bezug genommenen Beitrag des AfD-Kreisverbands Osterholz-Verden vom 22. Juli 2024 (Bl. 927, 441 Verwaltungsvorgang: "In der bunten Republik Blutland haben unsere ,Goldstücke' die letzten Tage wieder ordentlich gemessert. Deutschland ist nicht mehr sicher!") Ausländer ironisch als "Goldstücke" bezeichnet und in unmittelbaren Zusammenhang gesetzt mit Messerstraftaten und einer beeinträchtigten Sicherheitslage. Darin liegt ersichtlich eine pauschale Diffamierung von Ausländern. Das Vorbringen des Antragstellers auf S. 258 seiner Beschwerdebegründung betreffend eine Aussage des SPD-Politikers Martin Schulz im Jahr 2016 und einen verlinkten Artikel ist bereits nicht nachvollziehbar. Es vermag die dem Antragsteller zuzurechnende Bezeichnung von Migranten als "Goldstücke" nicht ansatzweise in einem anderen Licht erscheinen zu lassen bzw. zu rechtfertigen.
Soweit der Antragsteller hinsichtlich des weiteren vom Verwaltungsgericht angeführten Belegs (W. v. 3.1.2022 auf X, Bl. 932, 476 Verwaltungsvorgang: "Wenn das deutsche Volk sich, wie am 26.09.2021 mit 80%iger Mehrheit geschehen, für den neuen liberalen Kollektivismus entscheidet, dann mag das die Regierung berechtigen, den ins Land geholten afghanischen Goldstücken die deutschen Mädchen und Frauen als Beute zu überlassen. Es berechtigt sie jedoch nicht, auch die Frauen und Mädchen der Nachbarvölker freizugeben; dazu wäre ein entspr. Vertrag erforderlich. Mein Vorschlag: Tschechien erklärt die BenesDekrete etc. für nichtig - und wir sichern dafür unsere Grenze für sie") einwendet (S. 259 Beschwerdebegründung), W. sei kein Mitglied des Antragstellers mehr, ist nicht ansatzweise dargelegt, dass sich der Antragsteller von einer Bezeichnung von Migranten als "Goldstücke" distanziert hätte. Gegen eine glaubhafte Distanzierung sprechen im Übrigen auch die vom Antragsteller zuvor vorgenommenen Rechtfertigungsversuche.
qq) Der Antragsteller dringt mit seinen Einwänden (S. 261 Beschwerdebegründung) gegen die Einschätzung des Verwaltungsgerichts (S. 33 d. Besch.) nicht durch, die Äußerungen des Antragstellers begegneten keinem erkennbaren Widerspruch oder einer Distanzierung innerhalb des Antragstellers selbst, sondern würden vielmehr kontinuierlich unter der Verwendung einschlägiger Schlagworte und Forderungen nach einer "180-Grad-Wende in der Einwanderungspolitik" wiederholt, wenn Mäßigungen zu verzeichnen seien, dann schienen diese Lippenbekenntnisse zu sein, die sofort wieder relativiert würden. Soweit er geltend macht (S. 261 Beschwerdebegründung), gegen rechtsirrig als verfassungsfeindlich eingestufte Aussagen müsse es keinen Widerspruch geben, kann er damit aus den dargelegten Gründen keinen Erfolg haben. Sein Einwand (S. 261 Beschwerdebegründung), dass das Verwaltungsgericht "Lippenbekenntnisse" erkenne, habe es vorher nicht angezeigt, so dass eine verfassungswidrige Überraschungsentscheidung gegeben sei, verfängt nicht. Wie bereits unter A.III.3.b)aa) ausgeführt, fehlt es an der Pflicht des Verwaltungsgerichts, dem Antragsteller durch die Darlegung der für die Entscheidung voraussichtlich maßgeblichen Erkenntnisse ein spezifisch auf die konkret zu erwartende gerichtliche Würdigung konzentriertes Bestreiten zu ermöglichen. Auf die weitergehenden Ausführungen unter A.III.3.b)aa) wird verwiesen.
d) Der Antragsteller dringt mit seinen Einwänden (S. 259 ff. Beschwerdebegründung) gegen die Einschätzung des Verwaltungsgerichts nicht durch, in der Gesamtschau der exemplarisch aufgeführten sowie der zahlreichen weiteren durch den Antragsgegner vorgelegten Belege sei eine Verdichtung der Anhaltspunkte während der Verdachtsphase zu Tatsachen, die das Vorliegen einer Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung belegten, gegeben (S. 33 f. d. Beschl.).
aa) Soweit sich der Antragsteller (S. 259 ff. Beschwerdebegründung) gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts wendet, für eine solche Verdichtung spreche bereits, dass der Antragsteller und seine Vertreter ungeachtet der Einstufung als Verdachtsobjekt seit Mai 2022 und in Kenntnis der Beanstandungen die Agitationen nahtlos und unbeeindruckt fortgesetzt hätten, indem Aussagen wiederholt und vertieft würden, welche vom Verfassungsschutz sowie von Gerichten in der Vergangenheit als rechtsextremistische, gegen die nach Art. 1 Abs. 1 GG vom Staat zu schützende Menschenwürde gerichtete Positionen eingestuft worden seien, die Aussagen würden teilweise sogar verteidigt, Aussagen würden in dem Bewusstsein getroffen, dass diese gegen die Menschenwürde verstießen, dringt er damit nicht durch.
Dabei ist nicht zu beanstanden, dass sich das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang gestützt hat auf den Beitrag des AfD-Kreisverbands Wolfsburg vom 9. Juni 2022 auf Facebook zu einem Beitrag von AfD-Bundessprecherin Alice Weidel zum Thema "Deutsche flüchten vor der Politik - Syrer, Rumänen und Afghanen kommen!" (Bl. 876, 405 Verwaltungsvorgang: "Man darf es ruhig aussprechen, auch wenn es der Verfassungsschutz gleich wieder in seine Akten schreibt: Es ist Umvolkung und es ist real! Wahrheit lässt sich nicht zensieren und beugt sich keiner Dienstanweisung! Deutschland, Niedersachsen und Wolfsburg wachsen nur ausschließlich durch Zuwanderung! Bei den Kindern haben wir den ,Point of no Return' wohl bereits überschritten. Noch immer bekommen die Deutschen viel zu wenig Kinder, um den Bestand zu erhalten. Somit verkleinert sich die Bevölkerung mit jeder Generation um ca. ein Drittel. Auf gefüllt wird seit Jahren mit Migranten, die zumeist in den Sozialen Sicherungssystemen zu Hause sind. Hier werden weit mehr Kinder geboren und dies wird schließlich die Zukunft unseres Landes sein! Oder sollte man sagen: Dieses Landes? Denn wessen Landes wird es sein in ein, zwei Generationen? Das ganze System der Umvolkung inklusive der üppigen Sozialtransfers erhält der Deutsche mit seinen Steuern und Abgaben, die seit Jahrzehnten steigen und ein astronomisches Niveau erreicht haben! Wir zahlen also dafür, dass andere hier gut und gerne leben können. Das ist ein Fakt und das sagt jede Statistik und führt dazu, dass die jungen und flexiblen und gut ausgebildeten Leute das Land verlassen-so Sie denn können. Das wiederum erhöht das Tempo dieses Prozesses, der zweifelsfrei von den Regierenden genau so gewollt ist! Zu glauben, dass man sowas über Jahrzehnte ,aus versehen' laufen lassen würde, mit allen Konsequenten für die Rente, die Arbeitslosenversicherung, die Kultur, Normen und Werte... ist einfach nur naiv! Niemand macht eine solche Entwicklung mit aus Unwissenheit oder Dummheit und steht mit seinem Beamtenapparat ganz plötzlich vor dem Ergebnis. Das wird nicht nur in Kauf genommen, sondern ist geplant und durchgeführt und genau so fein Justiert, dass das System es gerade noch verkraften und aufrecht erhalten kann, bis es kein zurück mehr gibt! Es soll ein neues Deutschland werden. Eines, das bunter, diverser und multikultureller ist als das alte. Es sollen alle gleich sein-gleich arm und der Staat regelt, wem wie viel zusteht. Freiheit, Bürgertum, Unabhängigkeit, Wohlstand und Besitz sind diesen Leuten ein Dorn im Auge. Damit stehen sie genau in einer Reihe mit den Plänen des Great Reset des WEF unter X.! Diese Pläne sind nicht geheim-sie schreiben Bücher darüber, sie bringen es raus und runter in den Medien. Alle könnten das sehen, wenn sie denn wollten!").
Ersichtlich kommt auch in diesem Beitrag das oben unter A.III.3.b) beschriebene Volksverständnis des Antragstellers in unterschiedlichen Facetten zum Ausdruck. Auch mit diesem Beitrag wird der verschwörungstheoretische Ansatz des Antragstellers propagiert, die Aufnahme von Flüchtlingen beruhe auf dem von rechtlichen und humanitären Vorgaben losgelösten Willen der politischen Parteien, und begründe eine Bedrohung des deutschen Volkes. Propagiert wird - in einer Sozialneid schürenden Weise - zunächst, dass die deutsche Bevölkerung "üppige Sozialtransfers" für die Eingewanderten finanziere, "also dafür, dass andere hier gut und gerne leben können". Ferner wird behauptet, es bestehe ein Plan der politischen Parteien, die Rente, die Arbeitslosenversicherung, die Kultur, Normen und Werte zum Kollabieren zu bringen ("aufrecht erhalten ..., bis es kein zurück mehr gibt"). Freiheit, Bürgertum, Unabhängigkeit, Wohlstand und Besitz würden abgeschafft, damit in Deutschland alle gleich seien, gleich arm und der Staat regele, wem wie viel zustehe. Das sei dann ein "neues Deutschland", das nicht mehr "unser" - also das Land der Deutschen - sei. Abermals kommt damit die Vorstellung des Antragstellers vom Vorrang der ethnisch-kulturell Deutschen, denen das Heimatrecht in Deutschland exklusiv zustehe, und einer "Volksgemeinschaft" als Identität von ausschließlich ethnisch definiertem Volk und Staat zum Ausdruck. Dass das vom Antragsteller verfolgte Volksverständnis einen Beleg für das Vorliegen einer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebung darstellt, hat der Senat bereits unter A.III.3.b)oo) und A.III.3.c) dargestellt; hierauf wird Bezug genommen. In nicht zu beanstandender Weise hat das Verwaltungsgericht angenommen, der Umstand, dass der Antragsteller Aussagen in dem Bewusstsein treffe, dass diese gegen die Menschenwürde verstießen, rechtfertige die Annahme einer Verdichtung der für eine verfassungsfeindliche Bestrebung sprechenden Anhaltspunkte.
Der Einwand des Antragstellers (S. 259 Beschwerdebegründung), der Beitrag sei nicht verfassungsschutzrelevant, dass sich das Volk bzw. die Bewohnerschaft in der Bundesrepublik Deutschland ändere, sei ein Fakt, das dürfe auch politisch kritisch betrachtet werden, geht ersichtlich an den dargestellten Inhalten des Beitrags vorbei. Soweit sich der Antragsteller (S. 260 Beschwerdebegründung) abermals gegen das Verständnis des Verwaltungsgerichts von dem vom Antragsteller verwendeten Begriff der "Umvolkung" wendet, wird auf die Ausführungen unter A.III.3.b)ii) verwiesen, die hier entsprechend gelten. Der Vorwürfe des Antragstellers (S. 261 Beschwerdebegründung), das Verwaltungsgericht verkenne, dass allein die Verwendung eines bestimmten Begriffs keinen Automatismus dahingehend begründe, dass hierdurch in jedem Falle ein Menschenwürdeverstoß oder ein sonstiger Rechtsverstoß anzunehmen wäre, dementsprechend könne ihm auch nicht pauschal unterstellt werden, bestimmte Begriffe (wie bspw. "Umvolkung") stets absichtlich und in sicherer Kenntnis der Verfassungsfeindlichkeit zu benutzen, hierfür müsse das Verwaltungsgericht vielmehr den Einzelfall mitsamt dem Kontext prüfen, was das Verwaltungsgericht unterlassen habe, liegen neben der Sache. Auf die diesbezüglichen Ausführungen unter A.III.3.b)aa) und die weitergehenden Ausführungen dieses Beschlusses zum Volksverständnis des Antragstellers wird verwiesen.
bb) Der weiteren Annahme des Verwaltungsgerichts (S. 34 d. Beschl.), in der Verdachtsphase seit 2022 sei auch eine Verstetigung der verfassungsfeindlichen Äußerungen des Antragstellers und seiner Vertreter eingetreten, so zeige die zahlenmäßige Zunahme von Äußerungen und Verhaltensweisen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richteten, eine Verfestigung und Verbreitung derselben innerhalb der Organisation, radikale Positionen an der Grenze der Strafbarkeit würden etabliert, so dass diese in der öffentlichen Wahrnehmung an Schärfe verlören und sich die Grenze des Sagbaren nach rechts verschiebe (wird ausgeführt), setzt der Antragsteller Hinreichendes nicht entgegen. Den Ausführungen des Antragstellers (S. 261 Beschwerdebegründung), warum und auf Basis welcher Subsumtion das Verwaltungsgericht eine "Verdichtung" erkannt haben wolle, bleibe im Argen, dass eine Fortsetzung von Verdachtsmomenten allein zur Einstufung als gesichert extrem bzw. Beobachtungsobjekt führen können solle, erweise sich als unlogischer Schluss, eine Fortsetzung von bloßen Verdachtsmomenten begründe keine Gewissheit, sondern eine Fortsetzung von Verdachtsmomenten, vermag der Senat nicht zu folgen. Zunächst ist evident, dass auch Wiederholungen (vgl. dagegen S. 261 f. Beschwerdebegründung) zu einer zahlenmäßigen Zunahme führen; dass es insoweit eine mathematische Begründung nicht geben mag, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Auch aus Sicht des Senats lässt sich anhand des Verwaltungsvorgangs des Antragsgegners eine systematische Wiederholung und Ausweitung verfassungsfeindlicher Äußerungen durch den Antragsteller nachweisen. Dies belegt zunächst, dass es sich bei entsprechenden, zunächst nur vereinzelt aufgetretenen Äußerungen nicht um singuläre Ausrutscher oder Entgleisungen gehandelt hat. Zusätzlich belegen die systematische Wiederholung und Ausweitung verfassungsfeindlicher Äußerungen durch den Antragsteller, dass an den betreffenden Ansichten, Einschätzungen und zum Ausdruck kommenden Zielen festgehalten wird und diese sich innerhalb des Antragstellers perpetuieren. Daraus folgt hier - entgegen der ersichtlich verharmlosenden Darstellung des Antragstellers - nicht nur eine "Fortsetzung von Verdachtsmomenten", sondern eine Verdichtung ursprünglich bestehender Anhaltspunkte zu Tatsachen, die das Vorliegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen belegen. Wenn - wie hier - die Äußernden ihre Agitationen nahtlos und unbeeindruckt weiter betreiben, bekräftigt dies ihre Verankerung in diesen Vorstellungen, so dass insofern nicht mehr nur ein Verdacht, sondern eine diesbezügliche Gewissheit vorliegt. Auch bewirkt eine bloße Wiederholung von Äußerungen neben einer quantitativen auch eine qualitative Verdichtung. Eine Wiederholung von Äußerungen erfolgt offenkundig in der Absicht, bereits vorhandenes Publikum weitergehend zu überzeugen und ein insgesamt größeres Publikum zu erreichen, wodurch die Wirkung einer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Äußerung verstärkt wird. Zudem kommt der Wiederholung solcher Äußerungen eine zusätzliche Aussagekraft in Bezug auf die Partei zu. Denn sie belegt, dass die Partei keine Schritte unternommen hat, jedenfalls keine wirksamen Schritte, solche Bekundungen zu unterbinden. Ferner ist die Wiederholung einschlägiger Bekundungen von erheblicher Bedeutung, wenn die Äußernden zwischenzeitlich in Parteiämtern bestätigt oder neu in solche gewählt worden sind, desgleichen im Falle ihrer erneuten oder erstmaligen Aufstellung als Kandidaten für Parlamente oder kommunale Wahlämter. Die Bestätigung oder erstmalige Aufstellung für Partei- oder Wahlämter in Kenntnis einschlägiger Äußerungen zeigt nämlich, dass die Parteimitglieder oder Delegierten die betreffenden Äußerungen billigen oder jedenfalls nicht missbilligen. Wenn diese dann auch noch wiederholt werden, wirft dies ein zusätzliches Licht auf die Partei, welches deren verfassungsfeindliche Agitation bezeugt. So liegt es bekanntlich hier.
cc) Soweit das Verwaltungsgericht (S. 34 d. Beschl.) beispielhaft auf eine mehrmalige Verwendung von Formulierungen, die starke Ähnlichkeit zur nationalsozialistischen Parole "Deutschland den Deutschen" aufwiesen, verwiesen hat, ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass es hierauf entscheidungserheblich ankommt. Ob Tatsachen Bestrebungen gegen die Menschenwürde auch in Bezug auf die LGBTQIA+-Community belegen, hat das Verwaltungsgericht ausdrücklich offengelassen (S. 34 d. Beschl.). Auf das diesbezügliche Beschwerdevorbringen (S. 261 ff. Beschwerdebegründung) kommt es danach nicht entscheidungserheblich an.
4. Der Senat teilt auch die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass sich aus den dem Antragsteller zurechenbaren Äußerungen Tatsachen ergeben, die belegen, dass der Antragsteller Bestrebungen verfolgt, die gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip gerichtet sind.
a) Das Demokratieprinzip ist konstitutiver Bestandteil der Verfassungsordnung. Es beruht auf der Idee der freien Selbstbestimmung aller Bürger. Das Grundgesetz geht insoweit vom Eigenwert und der Würde des zur Freiheit befähigten Menschen aus und verbürgt im Recht der Bürger, in Freiheit und Gleichheit durch Wahlen und Abstimmungen die sie betreffende öffentliche Gewalt personell und sachlich zu bestimmen, zugleich den menschenrechtlichen Kern des Demokratieprinzips. Unverzichtbar für ein demokratisches System sind die Möglichkeit gleichberechtigter Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger am Prozess der politischen Willensbildung und die Rückbindung der Ausübung der Staatsgewalt an das Volk, Art. 20 Abs. 1 und 2 GG (vgl. BVerfG, Urt. v. 23.1.2024 - 2 BvB 1/19 - juris Rn. 211 ff., 254 f. u. Urt. v. 17.1.2017 - 2 BvB 1/13 - juris Rn. 542 f.). Das Grundgesetz folgt dem Modell der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie, weshalb der Wahl des Parlaments bei der Herstellung des notwendigen Zurechnungszusammenhangs zwischen Volk und staatlicher Herrschaft besondere Bedeutung zukommt. Den Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verlässt demgemäß, wer den Parlamentarismus verächtlich macht, ohne aufzuzeigen, auf welchem anderen Weg dem Grundsatz der Volkssouveränität Rechnung getragen und die Offenheit des politischen Willensbildungsprozesses gewährleistet werden kann (BVerfG, Urt. v. 23.1.2024 - 2 BvB 1/19 - juris Rn. 257 u. Urt. v. 17.1.2017 - 2 BvB 1/13 - juris Rn. 546; OVG NW, Urt. v. 13.5.2024 - 5 A 1218/22 - juris Rn. 248).
Tatsachen, die eine verfassungsfeindliche Bestrebung belegen, liegen dabei nicht nur dann vor, wenn das parlamentarische System als solches angegriffen wird, sondern können sich auch daraus ergeben, dass staatliche Institutionen und Amtsträger verächtlich gemacht werden, zum Beispiel wenn die anderen demokratischen Parteien und deren Politiker in ihrer Gesamtheit ständig pauschal in polemischer, teilweise diffamierender und verunglimpfender Weise angegriffen werden (vgl. OVG NW, Urt. v. 13.5.2024 - 5 A 1218/22 - juris Rn. 250, m.w.N.). Jedoch ist nicht jede scharfe, polemische oder emotionale Äußerung zwangsläufig Ausdruck einer feindlichen Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung. Insbesondere kann sie auf der häufig vertretenen Überzeugung beruhen, dass ein Mitglied aus den eigenen Reihen das betreffende Staatsamt besser ausfüllen würde. Dann lässt ein solcher Angriff nicht den Schluss zu, der Angreifer wolle das Staatsamt als solches beseitigen oder dessen Legitimität untergraben, sondern ist als heftige Kritik an dem betreffenden Amtsinhaber verbunden mit dem eigenen Willen zur Macht zu verstehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat es insofern als zulässige "Machtkritik", die noch kein Indiz für verfassungsfeindliche Bestrebungen darstellt, angesehen, wenn die etablierten Parteien als "Altparteien" oder "Parteiendiktatur" beschimpft bzw. ihnen "Machtmissbrauch" oder "Korruption" vorgeworfen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.5.2001 - 2 WD 42/00 - juris Rn. 68 f.). Anderes gilt dagegen für eine Schmähung in reiner Diffamierungsabsicht, die jeglichen Sachbezug vermissen lässt (vgl. OVG NW, Urt. v. 13.5.2024 - 5 A 1218/22 - juris Rn. 252, mit Bezug auf BVerwG, Urt. v. 18.5.2001 - 2 WD 42/00 - juris Rn. 54 ff.). Die Grenze zur Verächtlichmachung des Parlamentarismus ist dabei jedenfalls dann überschritten, wenn sich aus Äußerungen ergibt, dass dem politischen Gegner die Existenzberechtigung abgesprochen werden soll (vgl. HessVGH, Beschl. v. 26.9.2025 - 8 B 1714/23 - juris Rn. 112; OVG NW, Urt. v. 13.5.2024 - 5 A 1218/22 - juris Rn. 254; OVG RP, Urt. v. 10.9.1999 - 2 A 11774/98 - juris Rn. 44; vgl. dazu auch: BVerwG, Urt. v. 18.5.2001 - 2 WD 42/00 - juris Rn. 70). Dies kann sich auch dergestalt ausdrücken, dass eine Partei sich als alleinige Verfechterin der Interessen der Bürger und einer wahrhaften Demokratie darstellt, indem politischen Gegnern in destruktiver Weise jegliche Kompetenz und jeglicher Wille zur demokratischen Gestaltung der Gesellschaft abgesprochen wird (vgl. VG München, Urt. v. 20.6.2024 - M 30 K 22.4912 - juris Rn. 342; VG Wiesbaden, Beschl. v. 14.11.2023 - 6 L 1166/22.WI - juris Rn. 185; VG Magdeburg, Beschl. v. 7.3.2022 - 9 B 273/21 MD - juris Rn. 58, 73). Insoweit offenbaren gehäufte Beschimpfungen, Verdächtigungen und Verleumdungen die Tendenz, das Vertrauen zu den Repräsentanten der Bundesrepublik in der Bevölkerung von Grund auf zu erschüttern, damit ihr zugleich die freiheitliche demokratische Grundordnung als Ganzes fragwürdig erscheine (vgl. BVerfG, Urt. v. 23.10.1952 - 1 BvB 1/51 - juris Rn. 227; BVerwG, Urt. v. 12.3.1986 - 1 D 103/84 - juris Rn. 77; VG München, Urt. v. 20.6.2024 - M 30 K 22.4912 - juris Rn. 342; VG Köln, Beschl. v. 5.2.2024 - 13 L 1124/23 - juris Rn. 353 ff.).
Diese Grundsätze des Demokratieprinzips hat auch das Verwaltungsgericht seiner Prüfung zugrunde gelegt. Aus diesem Grund geht der Einwand des Antragstellers, das Verwaltungsgericht habe einen zu weiten Schutzbereich angenommen, da nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nur der Kern des Demokratieprinzips als unverzichtbar geschützt sei (S. 267 ff. Beschwerdebegründung), an dem angegriffenen Beschluss vorbei. Dasselbe gilt, soweit der Antragsteller ausführt, die verantwortlichen Amtsträger hätten durch die heute kritisch betrachteten Maßnahmen in der Corona-Pandemie einen Vertrauensverlust in staatliche Institutionen herbeigeführt, es erschließe sich daher nicht, dass es an ihm - dem Antragsteller - liegen solle, durch seine im Einzelfall ggf. überspitzte Rhetorik das Vertrauen in staatliche Institutionen zu gefährden (S. 270 ff. Beschwerdebegründung). Denn das Verwaltungsgericht stützt seine Entscheidung weder auf konkrete Äußerungen des Antragstellers, die sich auf die damaligen staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beziehen, noch behauptet es, dass der Antragsteller durch seine diesbezüglich kritische Haltung zu einem Vertrauensverlust in Bezug auf politische Institutionen beigetragen hat.
Das Rechtsstaatsprinzip als weiterer unverzichtbarer Teil der Verfassungsordnung zielt auf die Bindung und Begrenzung öffentlicher Gewalt zum Schutz individueller Freiheit. Im Hinblick auf die freiheitliche demokratische Grundordnung sind die Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG), die Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte und das Gewaltmonopol des Staates von besonderer Bedeutung (vgl. BVerfG, Urt. v. 17.1.2017 - 2 BvB 1/13 - juris Rn. 547, m.w.N.).
b) Nach diesen Maßstäben liegen Tatsachen vor, die belegen, dass der Antragsteller gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip gerichtete Bestrebungen verfolgt.
Das Verwaltungsgericht hat auf S. 36 ff. seines Beschlusses zutreffend ausgeführt, dass die dem Antragsteller zuzurechnenden Agitationen - jedenfalls in der gebotenen Gesamtschau - die Grenze der zulässigen "Machtkritik" überschreiten. Die vom Antragsteller benutzten Begrifflichkeiten hat das Verwaltungsgericht zu Recht dahingehend verstanden, dass der Antragsteller das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland als gescheitert darstellt und die Wahl der AfD als einzig in Betracht kommende Lösung herausstellt, um die "Demokratie" zu erhalten. Die anderen politischen Parteien werden in die Nähe autoritärer Regimeparteien gestellt und ihnen wird kontinuierlich ein Wille zur demokratischen Gestaltung des Staates und der Gesellschaft abgesprochen. Nach Auffassung des Senats beabsichtigt der Antragsteller damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Repräsentanten der Bundesrepublik grundlegend zu erschüttern und damit zugleich die Funktionsfähigkeit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Allgemeinen und des Parlamentarismus im Besonderen in Gänze in Frage zu stellen. Zugleich macht der Antragsteller das Rechtsstaatsprinzip verächtlich, indem die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats insbesondere im Hinblick auf die Rechtsbindung der Exekutive und die Unabhängigkeit der Justiz in Zweifel gezogen wird.
aa) Das Verwaltungsgericht hat sich in nicht zu beanstandender Weise zur Begründung seiner Auffassung, dass der Antragsteller den etablierten Parteien ihr legitimes Wirken abspreche und sie verdächtige, antidemokratische Ziele zu verfolgen, indem er sie und das demokratische System kontinuierlich mit Diktaturen vergleiche, auf einen Facebook-Eintrag des Antragstellers vom 13. Oktober 2023 gestützt, der ein Bild zeigt, auf dem Hammer und Sichel in grüner sowie roter Farbe zu sehen sind und das durch den Text "Grün ist das neue Rot" ergänzt wird (Bl. 943, 506 Verwaltungsvorgang). Diese bildliche Darstellung eines der verbreitetsten Symbole des Kommunismus verknüpft mit dem genannten Text vermittelt den Eindruck, als sei die Partei Bündnis 90/Die Grünen eine sozialistische bzw. kommunistische Partei, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Darin ist eine Diffamierung der Partei zu sehen, die jeglichen Sachbezug vermissen lässt.
Soweit der Antragsteller einwendet (S. 276 ff. Beschwerdebegründung), die herangezogene Aussage sei nicht verfassungsschutzrelevant, das Verwaltungsgericht habe außer Acht gelassen, dass sich diese Äußerung auf einen Text der Y. vom 10. Oktober 2023 beziehe ("Warum wir Globalisierung neu gestalten müssen"), und damit den relevanten Sachverhalt nicht erfasst bzw. beachtet und allenfalls selektiv bewertet, führt dies nicht zu einem Erfolg der Beschwerde. Abgesehen davon, dass der Antragsteller mit dem Hinweis auf den Beitrag der Y. nur sein erstinstanzliches Vorbringen wiederholt, ergibt sich aus dem berücksichtigten Facebook-Eintrag vom 13. Oktober 2023 der behauptete Bezug zu dem veröffentlichten Text der Y. nicht. Zudem ist ein politischer Meinungsbeitrag, der vor allem "ein globales Steuerabkommen unter den Vereinten Nationen" fordert, das die Gewinnbesteuerung international besser verteilt, keine Grundlage, um eine politische Partei als kommunistisch einzuordnen. Hinzukommt, dass die Forderungen einer politischen Stiftung nicht zwangsläufig deckungsgleich mit denen der ihr nahestehenden Partei sind. Dass es sich nach Auffassung des Antragstellers bei seinem Facebook-Eintrag vom 13. Oktober 2023 lediglich um eine im Rahmen des politischen Meinungsstreits zulässige Kritik an staatlicher Umverteilungspolitik, die umgangssprachlich als "sozialistisch" bezeichnet werde, handeln solle, nicht aber um eine solche am Mehrparteiensystem oder der Demokratie an sich, zumal weder die Partei Bündnis 90/Die Grünen noch die "politische Konkurrenz" Schutzgut des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes seien, stellt die vom Verwaltungsgericht angestellte Bewertung der Äußerung nicht in Frage. Der Facebook-Beitrag geht in seiner Gesamtheit über eine scharfe Kritik am politischen Gegner hinaus, da die Partei Bündnis 90/Die Grünen, die im Parlamentarismus als politischer Mitbewerber des Antragstellers auftritt, mit der bildlichen Darstellung des grün eingefärbten Symbols von Hammer und Sichel als antidemokratisch und diktatorisch qualifiziert wird. Auch der Einwand des Antragstellers, dass eine Gleichsetzung der Bündnis 90/Die Grünen mit dem Sozialismus hier nicht erfolge, verfängt nicht. Es ist mit dieser Kundgabe gerade beabsichtigt, Bündnis 90/Die Grünen als eine sozialistische bzw. kommunistische Staatspartei darzustellen. Das ergibt sich bereits aus der Überschrift des besagten Facebook-Eintrags ("So viel Sozialismus gab es in Deutschland seit der Wende nicht mehr!", Bl. 506 Verwaltungsvorgang). Des Weiteren wird der Partei in dem Beitrag neben dem Willen zur demokratischen Gestaltung der Gesellschaft in destruktiver Weise jegliche Kompetenz abgesprochen. Wie dargestellt, wird grüne Politik pauschal als ins Chaos stürzende "wilde Utopie gepaart mit Elitendünkel" geschildert. Politiker der Partei werden zusätzlich pauschal in polemischer und diffamierender Weise beschrieben als Personen, die selbst nie etwas erwirtschaftet hätten und/oder der Bevölkerung allgemein misstrauten und sie bevormundeten.
bb) Soweit der Antragsteller sich gegen eine Heranziehung des Beitrags von M. (MdB) vom 7. Dezember 2023 auf Facebook wendet (Bl. 944, 526 Verwaltungsvorgang: "Man unterstellt den Grünen gerne, sie wüssten nicht, was sie tun. Die Wahrheit ist: Sie wissen es, sie haben einen Plan und diesem folgen sie sehr erfolgreich. Ihr Ziel ist nicht, die Umwelt oder das Klima zu "retten", das Ziel ist ein Übergang in eine Diktatur, so wie es die Grüne Z. bei eine[r] Konferenz zugibt. Diesem Ziel sind die Grünen, [seitdem] sie an der Macht sind, ein gutes Stückchen näher gekommen."), dringt er damit nicht durch (S. 278 ff. Beschwerdebegründung). Der Einwand, die verwendete Aussage sei nicht verfassungsschutzrelevant, das Verwaltungsgericht sei auf das im Facebook-Beitrag verlinkte Video eines Vortrags von Z., in dessen Kontext die Äußerung stehe, nicht eingegangen und habe damit den relevanten Sachverhalt nicht erfasst bzw. beachtet und allenfalls selektiv bewertet, verhilft der Beschwerde nicht zu einem Erfolg. Soweit sich der Antragsteller darauf beruft, dass sich der herangezogene Beitrag auf die politischen Forderungen von Z. nach einer "demokratischen privaten Planwirtschaft" beziehe, geht er nicht über sein erstinstanzliches Vorbringen hinaus. Davon unabhängig zieht der vom Verwaltungsgericht berücksichtigte Beitrag die politischen Forderungen von Z., die bei Bündnis 90/Die Grünen kein Amt bekleidet und ihre dortige Mitgliedschaft seit dem Jahr 2021 ruhen lässt, nur beispielhaft für einen vermeintlichen Plan von Bündnis 90/Die Grünen heran, die Bundesrepublik Deutschland in eine Diktatur zu verwandeln. Damit wird - wie das Verwaltungsgericht zu Recht annimmt - das Narrativ bedient, Bündnis 90/Die Grünen seien als Teil der "Altparteien" bestrebt, die Demokratie zugunsten einer Diktatur abzuschaffen, gegen welche sich nur die AfD wende. Die Ausführungen des Antragstellers in der Beschwerdebegründung sind nicht geeignet, der Aussage im konkreten Verwendungsrahmen ein anderes Verständnis zu geben. Nicht allein das Wirtschaftsziel von Bündnis 90/Die Grünen wird anhand einer "konkreten Einzelfallsituation" als antidemokratisch dargestellt, sondern die Partei und ihre politischen Ziele werden generell dergestalt diffamiert. Die Schlusssätze des Facebook-Beitrags ("Was Ihr zusammen mit uns machen könnt, ist, Mitbürger über die grünen Herrschaftspläne zu informieren. Teilt dieses Video mit Euren Freunden, zeigt ihnen, wofür Grüne wirklich stehen.", Bl. 945, 526 Verwaltungsvorgang) untermauern diese Sichtweise.
cc) Ebenfalls ohne Erfolg wendet sich der Antragsteller (S. 281 ff. Beschwerdebegründung) gegen eine Heranziehung des Beitrags von M. (MdB) auf Facebook vom 2. April 2025 (Bl. 950, 546 Verwaltungsvorgang: "OHNE AfD NUR GRÜNER EINHEITSBREI! In Deutschland definieren sich CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke, BSW und FDP immer als ,bunt', ,vielfältig' und ,demokratisch'. Fakt ist jedoch, dass genau diese Parteien einen Kartellparteienblock bilden. Links-Grün, in Bund und Land stets in unterschiedlichen Koalitionen an der Macht: CDU/CSU/SPD, CDU/Grüne, SPD/Grüne/Linke, CDU/BSW/SPD, SPD/Linke, SPD/Grüne, CDU/SPD/FDP, SPD/Grüne/FDP, SPD/BSW. Ergebnis: Schuldenorgien, Migrationsirrsinn, Klimawahn, Coronawillkür, Gender-Gaga, Bevormundung, Überwachung, EU-Totalitarismus, marode Infrastruktur, malade Sicherheitslage, Bildungsnotstand, Altersarmut, Kriegstreiberei. Die AfD ist die einzige Alternative zu diesem Kartell. Ohne AfD würde Deutschland praktisch aufhören, eine Demokratie zu sein, weil man keine Wahl mehr hat."). Soweit der Antragsteller eine Verletzung rechtlichen Gehörs geltend macht, da das Verwaltungsgericht die genannte Textstelle ohne vorherige Anhörung fälschlicherweise als verfassungsschutzrelevant herangezogen habe, wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die obigen Ausführungen unter A.III.3.b)aa) verwiesen, die hier entsprechend gelten. Mit dem weiteren Einwand, das Verwaltungsgericht habe die Textstelle nur unzureichend zitiert und damit den Kontext des Beitrags nicht berücksichtigt, dringt der Antragsteller ebenso wenig durch. Auch unter Berücksichtigung des Gesamtinhalts des Beitrags lässt sich aus diesem nicht lediglich das vom Antragsteller behauptete Verständnis, die AfD biete als einzige politische Partei abweichende Lösungsansätze und alternative politische Konzepte an, ableiten. Vielmehr sind auch die vom Verwaltungsgericht nicht zitierten Passagen des Beitrags unzweifelhaft dahingehend zu verstehen, dass alle anderen darin genannten sieben Parteien ("Kartellparteienblock") mit Ausnahme der AfD eine autoritäre Politik ("Coronawillkür", "Bevormundung", "Überwachung", "EU-Totalitarismus") vorantrieben ("Ohne AfD gäbe es keine Demokratie"). Dadurch wird ein vermeintliches Einparteiensystem aus sog. Blockparteien suggeriert und dem vorhandenen Mehrparteiensystem, das dem Parlamentarismus als Grundlage dient, die Funktionsfähigkeit abgesprochen. Zugleich werden die übrigen politischen Parteien damit in ihrer Daseinsberechtigung angegriffen. In dieser pauschalen Absprache der Existenzberechtigung der politischen Gegner kommt ein mit dem grundgesetzlichen Demokratieverständnis unvereinbarer Anspruch auf Alleinrepräsentanz zum Ausdruck.
dd) Mit seinen Einwänden (S. 283 ff., 315 Beschwerdebegründung) gegen das Abstellen auf die weitere von M. (MdB) am 14. Februar 2024 auf Facebook getätigte Äußerung in Bezug auf, wie es in der Äußerung heißt, einen "Post der Bundesinnenministerin Nancy ,Antifa' Faeser", "Die Diktatur beginnt jetzt [...] In ihrem Umfeld werden Menschen, die nicht geimpft sind oder an zwei an statt 170 Geschlechter glauben, als rechtsextrem bezeichnet. Faesers Behörde kann nun wirklich jeden willkürlichen Vorwand nehmen, um Menschen zu überwachen und zu diskriminieren. Unser Rechtsstaat wird in aller Öffentlichkeit demontiert. Ein antidemokratisches, dystopisches Szenario, das nur Ihr mit Eurer Stimme verhindern könnt" (Bl. 966, 529 Verwaltungsvorgang), vermag der Antragsteller den Beschluss des Verwaltungsgerichts ebenfalls nicht in Frage zu stellen. Soweit der Antragsteller vorträgt, das Verwaltungsgericht habe die Äußerung, die sich auf einen Beitrag der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faser auf X ("Wir wollen bei Rechtsextremisten jeden Stein umdrehen. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.", Bl. 529 Verwaltungsvorgang) bezog, aus dem Kontext gerissen, trifft dies nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat mit der Bezugnahme auf die konkrete Fundstelle im Einstufungsgutachten (vgl. Bl. 966 Verwaltungsvorgang), in dem der Antragsgegner die herangezogene Äußerung vollständig zitiert hat, zum Ausdruck gebracht, dass es die Äußerung im Rahmen des konkreten Verwendungsanlasses berücksichtigt hat. Der herangezogene Beitrag erweist sich - anders als der Antragsteller meint - zudem als relevant für die streitgegenständliche verfassungsschutzbehördliche Einstufung. Der Hinweis des Antragstellers, dass die Aussage der damaligen Bundesinnenministerin auch in einem Artikel in der Tageszeitung "Die Welt" kritisiert worden sei, rechtfertigt eine andere Sichtweise ersichtlich nicht. Vielmehr zeigt dieser Hinweis auf, dass - wie sich aus dem in der Beschwerde zitierten Zeitungsartikel ergibt - zulässige "Machtkritik" möglich ist, ohne die bestehende demokratische Ordnung zugleich pauschal als Diktatur zu diffamieren. Wie in den vorgenannten, vom Verwaltungsgericht zu Recht herangezogenen Äußerungen wird auch hier die singuläre Aussage einer Amtsträgerin zum Anlass genommen, ein Untergangsszenario für die Demokratie und den Rechtsstaat zu skizzieren, in dem die AfD als angeblich einzige Bewahrerin des Demokratieprinzips erscheint. Zudem werden in dem Beitrag Zustände bewusst entstellt und überspitzt verallgemeinert, begleitet von einer Diffamierung der Einrichtungen des Staates und einer sie tragenden Funktionsträgerin, so dass der Eindruck entstehen muss, diese allenthalben bestehenden Missstände hätten letztlich ihre Ursache in der Grundordnung selbst.
Sofern der Antragsteller dazu ferner vorträgt, die Aussage ("Unser Rechtsstaat wird in aller Öffentlichkeit demontiert") könne nur so verstanden werden, dass der Rechtsstaat als existent und wünschenswert angesehen werde (S. 315 Beschwerdebegründung), geht dies an dem tatsächlichen Inhalt des Beitrags vorbei. Im Übrigen setzt sich der Antragsteller insofern auch nicht mit der tragenden Erwägung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts auseinander. Das Verwaltungsgericht zieht die Äußerung als Beleg dafür heran, dass Vertreter des Antragstellers das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates angreifen bzw. sogar negieren, dass ein solcher überhaupt noch vorliegt (S. 39 d. Beschl.). Es ist insofern irrelevant, ob der Antragsteller meint, er spreche sich gegen eine Demontage des Rechtsstaats aus. Vielmehr stützen das Verwaltungsgericht und der Antragsgegner ihre Beurteilung auf die Tatsache, dass Repräsentanten des Antragstellers den grundsätzlich robusten deutschen Rechtsstaat, der von einer institutionell unabhängigen Justiz geprägt ist (Art. 97 Abs. 1 GG) und eine umfassende Rechtsschutzgarantie gewährleistet (Art. 19 Abs. 4 GG), darstellen, als sei er im Begriff abgeschafft zu werden. Diese Sichtweise des Verwaltungsgerichts ist auch im Hinblick auf eine Äußerung von G. (MdL) vom 5. Mai 2022 auf Facebook gerechtfertigt, mit der er die Demontage des Rechtsstaats sogar bereits als abgeschlossen beschreibt (Bl. 909 f., 362 Verwaltungsvorgang: "[...] Die aus rückständigen Kulturen mitimportierten und oftmals kriminellen Großfamilien- und Clanstrukturen [...] treffen dabei hierzulande auf einen schwachen und von linker Politik demontierten Rechtsstaat. [...]"). Damit werden die bestehenden Einrichtungen des Staates und die sie tragenden Parteien bewusst diffamiert, so dass der Eindruck entstehen muss, diese allenthalben bestehenden "Missstände" hätten letztlich ihre Ursache in der Grundordnung selbst, am Maßstab praktischer Bewährung gemessen sei sie also untauglich. Dadurch wird ein Klima geschaffen, in dem - letztlich womöglich sogar auf Gewaltanwendung zielende - Neigungen gedeihen, diese Grundordnung als in ihren Auswirkungen "unerträglich" zu beseitigen (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 12.3.1986 - 1 D 103/84 - juris Rn. 77).
ee) Das Vorbringen des Antragstellers (S. 286 ff. Beschwerdebegründung) gegen die Verwendung der Äußerung von H. (MdB) vom 25. November 2024 auf Facebook (Bl. 946 f., 541 Verwaltungsvorgang: "++ Diese Woche wäre Sitzungswoche gewesen ++ Wegen drohender ,Zufallsmehrheiten' mit der AfD haben die Kartellparteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP die Kalenderwoche 48 einfach abgesagt. Es wäre die .Haushaltswoche' gewesen, in der der Bundeshaushalt 2025 beschlossen werden sollte. Nicht mal diese Pflichtaufgabe können die alten Parteien abarbeiten. Ganz vorn mit dabei: ,Friedrich der Größte' Merz will nur noch Anträge nach Absprache mit der Reste-Regierung aus SPD und Grüne beschließen. Friedrich Merz will, dass bis zur Neuwahl nur noch Anträge auf die Tagesordnung gesetzt werden, über die man sich vorab mit SPD und Grünen verständigt hat. ,Zufallsmehrheiten' mit der AfD müsse man um jeden Preis verhindern. Deshalb beschließen CDU, SPD, Grüne und FDP den Bundestag einfach ausfallen zu lassen. Damit ist auch das Fraktionsrecht, dass man nach drei Wochen einen Tagesordnungspunkt ohne Einspruchsrecht anderer Fraktionen beraten muss, vollkommen ausgehebelt. Der Bundestag wird einfach abgeschaltet wie ein lästiger heißgelaufener Laubbläser. In den beiden letzten Sitzungswochen wurden schon nur etwa 10-20% der Tagesordnungspunkte abgearbeitet. Einfach so! Und wer sich nicht von diesen Parteien vertreten fühlt, hat eben Pech gehabt und erhält im Zweifelsfall das Etikett ,Rechtsradikaler'. Die selbst ernannten ,Demokraten' bestreiken die Demokratie. Kann man sich nicht ausdenken!") rechtfertigt keine Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses. Zwar trifft es insofern zu, dass die berücksichtigte Äußerung - anders als vom Verwaltungsgericht im Beschluss angegeben - nicht vom 9. November 2024, sondern vom 25. November 2024 stammt. Inhaltlich ist die Heranziehung der Äußerung durch das Verwaltungsgericht jedoch nicht zu beanstanden. Soweit der Antragsteller in der Berücksichtigung dieser Äußerung eine Gehörsverletzung sieht, da das Verwaltungsgericht ihn vorab nicht auf die Relevanz dieser Textstelle hingewiesen habe, wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die obigen Ausführungen unter A.III.3.b)aa) verwiesen, die hier entsprechend gelten. Auch soweit der Antragsteller in der Beschwerdebegründung unter Zitierung eines Artikels von "Apollo News" die tatsächlichen Hintergründe der Äußerung zu schildern versucht, sind diese Ausführungen nicht geeignet darzulegen, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die verwaltungsgerichtliche Auffassung keinen Bestand haben kann. Insbesondere hat das Verwaltungsgericht den Kontext, in dem diese Äußerung getätigt wurde (das "Scheitern der Ampel-Regierung Ende 2024", S. 37 d. Beschl.), explizit erwähnt. Die parlamentarischen Vorgänge nach dem Bruch der Ampel-Koalition werden im Rahmen der Äußerung gezielt genutzt, um den anderen im Bundestag vertretenen Parteien demokratiefeindliche Interessen vorzuwerfen und die politischen Mitbewerber damit systematisch zu delegitimieren. Den politischen Gegnern wird in destruktiver Weise jegliche Kompetenz und jeglicher Wille zur demokratischen Gestaltung der Gesellschaft abgesprochen. Insofern fügt sich die genannte Aussage in das bereits dargelegte kommunikative Gesamtkonzept des Antragstellers ein.
ff) Auch mit seinem Vorbringen (S. 288 ff. Beschwerdebegründung) gegen die Berücksichtigung der weiteren Äußerung von H. (MdB) vom 11. Dezember 2024 auf Facebook (Bl. 948 f., 542 Verwaltungsvorgang: "[...] Es ist ein bisschen wie [...] die Nationale Front gegen die AfD. War doch zu erwarten, fast wie in der DDR, allerdings gab es da keine Alternative. Aber die Nationale Front will diese ja auch deshalb verbieten. [...] Warum eigentlich nicht gleich ein Einigungsparteitag aller vier Parteien (CDU, BSW, SPD und Linke) zur SED 2.0? [...] Thüringen: Blockpartei CDU arbeitet wieder mit der SED zusammen") vermag der Antragsteller keine Bedenken an der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zu wecken. Hinsichtlich seiner Rüge einer Verletzung rechtlichen Gehörs wird auf die Ausführungen unter A.III.3.b)aa) verwiesen, die hier entsprechend gelten. Soweit der Antragsteller vorträgt, das Verwaltungsgericht habe den Kontext der Äußerung ignoriert, jedenfalls sei in der Äußerung eine Gleichsetzung mit dem Unrechtsregime der DDR nicht zu verzeichnen, gehen diese Einwände an dem angegriffenen Beschluss vorbei. Denn das Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung ausdrücklich angegeben, dass sich die herangezogene Äußerung auf die Regierungsbildung in Thüringen bezog. Auch hat das Verwaltungsgericht nicht angenommen, dass mit dieser Äußerung, die politischen Verhältnisse in der heutigen Bundesrepublik bzw. in Thüringen mit denen in der ehemaligen DDR gleichgesetzt wurden. Vielmehr hat es ausgeführt, dass hier Vergleiche mit den politischen Zuständen in der DDR angestellt würden. Diese Auffassung des Verwaltungsgerichts ist nicht zu beanstanden. Mit der herangezogenen Äußerung werden unverkennbar Parallelen zwischen der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland und der DDR-Diktatur gezogen, die im Ergebnis darauf abzielen, das Vertrauen der Bevölkerung in die vorherrschenden demokratischen Strukturen sowie in die in der Regierung vertretenen politischen Parteien zu erschüttern und die Legitimität des Regierungshandelns zu unterminieren. Die anderen demokratischen Parteien und deren Politiker werden in ihrer Gesamtheit pauschal in polemischer, diffamierender und verunglimpfender Weise angegriffen, indem sie dargestellt werden, als würden sie sich prostituieren bzw. in nicht legitimer Weise zusammenrotten, um an der Macht zu bleiben. Die bestehende demokratische Ordnung wird damit so dargestellt, als sei sie am Maßstab praktischer Bewährung gemessen untauglich. Dadurch wird ein Klima geschaffen, in dem - letztlich womöglich sogar auf Gewaltanwendung zielende - Neigungen gedeihen, diese Grundordnung als in ihren Auswirkungen "unerträglich" zu beseitigen.
gg) Die Einwände (S. 291 ff. Beschwerdebegründung) gegen die Heranziehung der weiteren Äußerung von H. (MdB) vom 22. Mai 2025 auf Facebook (Bl. 951, 549 Verwaltungsvorgang: "[...] Demokratie ist das alles nicht. Die alten Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.") gehen ebenfalls fehl. Soweit der Antragsteller auch in Bezug auf die Berücksichtigung dieser Äußerung eine Verletzung rechtlichen Gehörs geltend macht, ist auf die Ausführungen unter A.III.3.b)aa) zu verweisen, die auch hier Geltung beanspruchen. Anders als der Antragsteller meint, hat das Verwaltungsgericht den Kontext der Äußerung nicht pflichtwidrig außer Acht gelassen, sondern darauf hingewiesen, dass Anlass für die herangezogene Äußerung die Vergabe der Fraktionssäle im Bundestag nach der letzten Bundestagswahl im Jahr 2025 war. Die Äußerung stellt sich entgegen der Auffassung des Antragstellers auch nicht als verfassungsschutzrechtlich unbedenklich dar. Zwar wurde - worauf der Antragsteller hinweist - der tatsächliche Umstand, dass die AfD-Bundestagsfraktion trotz der gewachsenen Zahl ihrer Mitglieder keinen größeren Fraktionssaal erhalten hat, auch von anderer Seite kritisch gesehen. Selbst wenn man diese Kritik teilen sollte, ändert dies jedoch nichts daran, dass sich die Verteilung der Fraktionssäle nur nach ungeschriebenen parlamentarischen Gepflogenheiten richtet. Der von der Äußerung umfasste Vorwurf, dass sich die übrigen politischen Parteien mit der Entscheidung, der AfD-Bundestagsfraktion keinen größeren Saal zuzuweisen, von der Demokratie verabschiedet hätten, diffamiert die politischen Mitbewerber abermals pauschal als antidemokratisch. Zudem offenbart die damit verknüpfte Verleumdung, "die alten Parteien" hätten "sich den Staat zur Beute gemacht", die Tendenz, das Vertrauen zu den Repräsentanten der Bundesrepublik in der Bevölkerung von Grund auf zu erschüttern, damit ihr zugleich die freiheitliche demokratische Grundordnung als Ganzes fragwürdig erscheine. Entgegen der Darstellung des Antragstellers geht dieser Beitrag damit über eine bloße Kritik an einer "parlamentarische(n) Ausgrenzung der AfD-Fraktion im Bundestag durch die anderen politischen Parteien im Bundestag" hinaus.
hh) Gegen die Heranziehung des Facebook-Beitrags des AfD-Kreisverbands CloppenburgVechta vom 27. Mai 2023 (Bl. 953 ff., 954 f., 558 Verwaltungsvorgang: "[...] Wenn wir als AfD vom Volk und von Demokratie sprechen, dann meinen wir genau dies. Die freiheitliche Demokratie, wie sie die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes gemeint und gewollt haben. Wobei wir allerdings das Grundgesetz gern um Elemente der direkten Demokratie ergänzt sehen wollen, um dem Volk mehr demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten zu verschaffen. Getreu dem Motto: Demokratie ist gut - mehr Demokratie ist besser! Und was meinen die Kartellparteien von CDU/CSU, FDP, Grünen und Roten, wenn sie heute von ,Demokratie' sprechen? Die Demokratie sei die ,Herrschaft der Demokraten'. Und wer ,Demokrat' ist, das bestimmen sie. Das Volk, der verfassungsmäßige Souverän - interessiert die Kartellparteien nicht mehr. Wer vom Volk spricht, gilt ihnen als ,Rechtsradikaler', gar als ,Rechtsextremist'. Die Kartellparteien verstehen (im Gegensatz zum Grundgesetz!!) die Demokratie inzwischen als ,transnational'. Demokratie ohne 'demos', ohne 'populus', ohne Volk! Also eigentlich nur noch 'Kratie'. Altparteien-Kratie. Kartellokratie...[...] Dabei allerdings versteigt sich die CDU dazu, den ,ContRa'-Verein, der mit dem Volk im Sinne des Grundgesetzes nun wirklich nichts am Hut hat, ausgerechnet mit der AfD zu vergleichen, also der einzigen Partei, die unter Demokratie noch das versteht, was die Väter und Mütter des Grundgesetzes darunter verstanden haben - und, damit nicht genug, schimpft die CDU in ihrem Post auch noch ausgerechnet die AfD als ,antidemokratisch'. Geht's noch?! Wir werden uns dem Schutz der Demokratie natürlich nicht verschließen und unterstützen die Forderung der CDU. Gleichzeitig laden wir die CDU ein, endlich aus dem Blockflöten-Kartell derer auszubrechen, welche den verfassungsmäßigen Souverän dieser Republik vom Thron stoßen und die Demokratie vom Volk abkoppeln wollen. [...] Es gibt eben nur zwei Lager! Dasjenige, das sich auf der Demokratie im freiheitlichen Sinne gründet, der Demokratie als Herrschaft des Staatsvolks - und dasjenige, das die Demokratie transformieren will in eine Herrschaft [internationaler] NGOs, ,Bürgerräte' (- > Räterepublik, klingelt's?) und anderer Kungelrunden [...]") bestehen entgegen den Ausführungen des Antragstellers (S. 293 ff. Beschwerdebegründung) keine Bedenken. Im Hinblick auf die vorgebrachte Rüge einer Verletzung rechtlichen Gehörs nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen unter A.III.3.b)aa) Bezug, die auch hier anzuwenden sind. Der Einwand des Antragstellers, das Verwaltungsgericht habe die herangezogene Äußerung aus dem Zusammenhang gerissen, sie stelle eine Reaktion auf einen AfD-kritischen Beitrag des CDU-Kreisverbands Vechta dar, weckt keine Zweifel an ihrem objektiven Aussagegehalt. Mit der Äußerung wird die in einer Demokratie notwendige Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen politischen Positionen als Gegensatz zwischen einem demokratischen und einem demokratiefeindlichen Lager beschrieben. Damit offenbart sich in dieser Äußerung das typische Vorgehen des Antragstellers und seiner Vertreter, sich selbst als das alleinige Lager zu bezeichnen, das für den Erhalt der Demokratie eintrete ("... der AfD ..., also der einzigen Partei, die unter Demokratie noch das versteht, was die Väter und Mütter des Grundgesetzes darunter verstanden haben"), und alle politischen Mitbewerber sowie zivilgesellschaftliche Akteure als Kräfte einzuordnen, die undemokratisch seien ("eigentlich nur noch 'Kratie'. Altparteien-Kratie. Kartellokratie"), oder beabsichtigten, die parlamentarische Demokratie in ihrer jetzigen Form abzuschaffen (auch: "Blockflöten-Kartell ..., welche den verfassungsmäßigen Souverän dieser Republik vom Thron stoßen und die Demokratie vom Volk abkoppeln wollen"). Auf diese Weise werden die anderen politischen Kräfte nicht nur abgewertet, sondern das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Integrität und damit in die parlamentarische Staatsverfassung als Ganzes wird untergraben. Indem der für den Antragsteller handelnde Vertreter mit seiner Äußerung nicht die Möglichkeit anerkennt, dass auch Ziele und Verhalten anderer Parteien und politischer Akteure gleichwertig und richtig sein können, spricht er ihnen zugleich die Daseinsberechtigung ab. Der Beitrag geht damit ersichtlich über Kritik daran hinaus, dass die AfD als "antidemokratisch" bezeichnet worden sei. Er erschöpft sich erkennbar auch nicht in "Kritik an den Vereinen, die aus Sicht des Kreisverbands eher eine ,linksextreme' politische Ausrichtung haben" (so aber S. 294 Beschwerdebegründung).
ii) Soweit sich der Antragsteller (S. 295 f. Beschwerdebegründung) gegen die Berücksichtigung der Äußerung des AfD-Kreisverbands Wolfsburg vom 13. Februar 2024 auf Facebook wendet (Bl. 974 f., 571 Verwaltungsvorgang: "[...] Wir leben in einem totalitären Staat und nicht mehr einer funktionierenden Demokratie! Man muss Angst vor solch einer Entwicklung haben! Wo soll diese Gleichschaltung enden? Das sind faschistische Handlungsweisen! Die Verfolger von Oppositionellen zu einer der dunkelsten Zeit unserer Geschichte hätten es wohl nicht anders gemacht! Das sind Zersetzungsmaßnahmen, wie sie auch die Stasi in der DDR gegen Abweichler angewandt hat! [...] Wer heute gegen faschistische Strukturen auf die Straße gehen will und wer die Demokratie stärken möchte, der muss für und mit der AfD auf die Straße gehen!"), dringt er damit ebenfalls nicht durch. Das Vorbringen des Antragstellers, das Verwaltungsgericht habe den Zusammenhang des Facebook-Beitrags nicht gewürdigt und zu Unrecht eine verfassungsschutzrechtliche Relevanz der Äußerung angenommen, ist nicht geeignet, die verwaltungsgerichtliche Beurteilung in Zweifel zu ziehen. Soweit der Antragsteller darauf hinweist, dass sich die herangezogene Äußerung auf den Fall einer Sparkasse bezogen habe, die eine Überweisung an die AfD gestoppt habe, rechtfertigt dies die tiefgreifende Abwertung des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland ersichtlich nicht. Der AfD-Kreisverband Wolfsburg greift hier eine singuläre Handlung einer lokalen Sparkasse auf und nutzt diese, um die politischen Verhältnisse in Deutschland mit denen im Dritten Reich oder in der SED-Diktatur der ehemaligen DDR auf eine Stufe zu stellen. Damit wird eine Verfassungswirklichkeit beschrieben, der unterstellt wird, jedes Augenmaß verloren zu haben, wobei die Beschreibung allein darauf gerichtet ist, in der Bevölkerung die Überzeugung zu verbreiten, dass die bestehende Grundordnung in ihren Auswirkungen nicht länger hinnehmbar sei. Dadurch wird ein Klima befördert, in dem - letztlich womöglich sogar auf Gewaltanwendung zielende - Neigungen gedeihen, diese Grundordnung als in ihren Auswirkungen "unerträglich" zu beseitigen.
jj) Entgegen der Auffassung des Antragstellers (S. 296 f. Beschwerdebegründung) ist auch die Heranziehung des Facebook-Beitrags des AfD-Kreisverbands Rotenburg/Wümme vom 27. April 2023, "[...] Und die bürgerlich-konservativ-patriotische Opposition? Findet in der objektiven Berichterstattung der gleichgeschalteten, hier nennt man sie Öffentlich Rechtliche Medien, nicht statt. [...] Und das Parteiensystem beißt in Angst um seine Pfründe und Diäten um sich. Die noch von Merkel installierten gefügigen Parteigänger Steffen Harbarth als Vorsitzender des Bundesverfassungsgerichts und Thomas Haldenwang als Chef des zum Regierungsschutz verkommenen Verfassungsschutzes wissen[,] wie sie die von Merkel begonnene Agenda zur Behinderung der einzigen Opposition im Bundestag unter der grünen Endzeitregierung fortführen. [...]" (Bl. 971 f., 557 Verwaltungsvorgang), nicht zu beanstanden. Diese Äußerung stellt - anders als der Antragsteller annimmt - nicht lediglich eine Beschreibung der wirtschaftlichen Probleme in Deutschland dar, die nach seiner Auffassung zu wenig in der Öffentlichkeit adressiert würden. Vielmehr verzerrt der AfD-Kreisverband Rotenburg/Wümme hier im Einzelfall bestehende kritikwürdige Umstände, um die Repräsentanten unterschiedlicher Staatsorgane und das Parteiensystem insgesamt zu diskreditieren. Die dargelegte Äußerung ist insoweit geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in bestehende staatliche Institutionen als solche systematisch zu beschädigen, damit diese und das demokratische Mehrparteiensystem von den Bürgern in Frage gestellt werden. Der herangezogene Beitrag geht auch über die vom Antragsteller angeführte "überspitzte Kritik an der - aus der Sicht des Kreisverbands - einseitigen Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien" hinaus, da mit der Begrifflichkeit eines "gleichgeschalteten" öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine undifferenzierte Bezugnahme auf den Nationalsozialismus verknüpft ist.
kk) Das Beschwerdevorbringen des Antragstellers (S. 297 ff. Beschwerdebegründung) gegen die Verwendung der Äußerung des AfD-Kreisverbands Lüneburg vom 7. April 2025 auf Facebook durch das Verwaltungsgericht (Bl. 977, 593 Verwaltungsvorgang: "Das Gericht ihrer Hoheit fällt ein Urteil. 7 Monate auf Bewährung und eine Entschuldigung als Auflage. So urteilen Gerichte in autokratischen Ländern über Satirebeiträge. Inzwischen leider auch hier. Das sollte auch linke Medien entsetzen, der Spielraum der Meinungsfreiheit wird immer enger. In der Satire liegt immer ein wahrer Kern. Faeser und ihr ergebenes Amtsgericht Bamberg haben das verdeutlicht. Wir aber wählen die Freiheit!") greift nicht durch. Soweit der Antragsteller vorträgt, es sei zulässig, Strafurteile zu kritisieren, ein Verstoß gegen das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip ergebe sich daraus nicht, rechtfertigt dieser Einwand eine Abänderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nicht. Zwar sind wertende Äußerungen gegenüber gerichtlichen Urteilen nicht zu beanstanden, jedoch reicht die angeführte Äußerung über eine derartige Kritik hinaus, da die Verunglimpfung des Gerichts gegenüber der konkreten Auseinandersetzung mit dessen Rechtsprechung im Vordergrund steht. Die Verunglimpfung ("Gericht ihrer Hoheit", "Gerichte in autokratischen Ländern", "Faeser und ihr ergebenes Amtsgericht Bamberg") zielt darauf ab, Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz und damit an einem wesentlichen Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips (Art. 97 Abs. 1 GG) zu erzeugen. Dadurch wird in der Bevölkerung die Befürchtung geschürt, dass staatliches Handeln keiner unabhängigen gerichtlichen Kontrolle unterliege und Bürgern gegenüber staatlichen Maßnahmen der Exekutive kein wirksamer Rechtsschutz zur Verfügung stehe. Diese Abwertung der Justiz geht damit einher, dass die AfD als alleinige Verfechterin der Interessen der Bürger und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dargestellt wird ("Wir aber wählen die Freiheit!").
ll) Es ist nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht auf S. 38 des angegriffenen Beschlusses verschiedene Einzeläußerungen von Vertretern des Antragstellers aufführt, um Tatsachen aufzuzeigen, die in einer Gesamtschau belegen, dass der Antragsteller gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip gerichtete Bestrebungen verfolgt. Soweit der Antragsteller dazu vorträgt, das Verwaltungsgericht werfe in unzulässiger Weise Aussagen zusammen, die weder thematisch noch zeitlich einen Zusammenhang aufwiesen, und versuche damit eine offenbar vorgefertigte Ansicht zum Antragsteller durch eine manipulativ-selektive Auswahl zu belegen (S. 299 Beschwerdebegründung), folgt der Senat ihm nicht. Die vom Verwaltungsgericht hier herangezogenen Äußerungen sind sowohl im Einstufungsgutachten als auch in den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners jeweils vollständig aufgeführt. In dieser Form hat das Verwaltungsgericht die Äußerungen gewürdigt und die aus seiner Sicht für die Überprüfung der verfassungsschutzbehördlichen Maßnahme besonders relevanten Auszüge dieser Äußerungen im Rahmen einer nicht zu beanstandenden Zusammenschau in dem Beschluss angegeben. Entgegen der Auffassung des Antragstellers belegt das Verwaltungsgericht auch einen konkreten Kontext der angeführten Äußerungen, indem es aufzeigt, dass den Äußerungen jeweils eine fortlaufende Delegitimierung der bestehenden Ordnung einschließlich anderer politischer Parteien zu entnehmen ist. Soweit der Antragsteller im Übrigen hinsichtlich der insoweit berücksichtigten Äußerungen jeweils eine Verletzung rechtlichen Gehörs geltend macht, da das Verwaltungsgericht die genannten Textstellen ohne vorherige Anhörung fälschlicherweise als verfassungsschutzrelevant herangezogen habe, wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die obigen Ausführungen unter A.III.3.b)aa) verwiesen, die hier entsprechend gelten.
Zu den hier berücksichtigten Äußerungen im Einzelnen:
(1) Soweit der Antragsteller gegen die Heranziehung der Äußerung des AfD-Kreisverbands Rotenburg/Wümme vom 14. August 2023 auf Facebook (Bl. 956, 562 Verwaltungsvorgang: "[...] der von den Kartellparteien instrumentalisierte sogenannte Verfassungsschutz dient nur dem einzigen Zweck, daß sich die fünf abgesprochenen Altparteien vor einer echten Opposition sicher fühlen können! Nirgendwo anders in der westlich zivilisierten Welt gibt es einen Inlandsgeheimdienst, der gegen die Opposition arbeitet. Und auf Bundesebene bekommt die Stasi-Chef Mielke Kopie Haldenwang auch regelmäßig einen richterlichen Schuss vor den Bug!") geltend macht, diese Äußerung beziehe sich auf einen Facebook-Beitrag der AfD Thüringen, der eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera aufgreife, in der bezüglich des Widerrufs waffenrechtlicher Genehmigungen konkrete programmatische vom Verfassungsschutz herangezogene Äußerungen der AfD Thüringen als nicht verfassungsfeindlich beurteilt worden seien (S. 299 f. Beschwerdebegründung), verhilft dieser Einwand der Beschwerde nicht zum Erfolg. Dieser Kontext, in dem die Äußerung nach dem Vortrag des Antragstellers zu verstehen sein soll, ändert nichts an ihrem objektiven Bedeutungsgehalt, der nicht nur Zweifel an der Legitimität des Verfassungsschutzes ausdrückt ("sogenannte[r] Verfassungsschutz"), sondern darüber hinaus den diskreditierenden Vorwurf enthält, die etablierten Parteien würden den Verfassungsschutz gezielt zur Schwächung der politischen Oppositionen missbrauchen. Damit werden dem politischen Gegner sowohl autokratische Handlungsweisen als auch ein Bruch der Gewaltenteilung unterstellt. Da ferner der seinerzeit amtierende Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang mit dem ehemaligen Minister für Staatssicherheit der ehemaligen DDR Erich Mielke verglichen wird, handelt es sich insofern bei der Äußerung nicht lediglich um polemische Kritik an der Arbeit des Verfassungsschutzes, sondern zielt darauf ab, das Vertrauen der Bürger in die derzeitigen staatlichen Strukturen zu untergraben. Gleiches gilt, soweit wahrheitswidrig behauptet wird, das Bundesamt für Verfassungsschutz verliere regelmäßig in gerichtlichen Verfahren. Soweit im Übrigen mit der Beschwerde geltend gemacht wird (S. 300 Beschwerdebegründung), der Vergleich zwischen Thomas Haldenwang und Erich Mielke werde sich nicht zu eigen gemacht, reicht dies für eine allein relevante tatsächliche Distanzierung von diesen Aussagen nicht.
(2) Mit seinen Einwänden gegen die Berücksichtigung des Beitrags der AfD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Vechta auf Facebook vom 17. Januar 2024, "[...] das alte Kartell aus Parteien, Medien und NGOs hat fertig. Sie sind nicht in der Lage die neue Wirklichkeit zu erkennen, obwohl diese bereits massiv die Tür eintritt. Sie können sich nur noch mit Zähnen und Klauen an ihre Posten klammern und wild um sich schlagen" (Bl. 956, 568 Verwaltungsvorgang), dringt der Antragsteller ebenfalls nicht durch. Soweit er vorträgt, das Verwaltungsgericht habe bei der Heranziehung der Aussage relevante Fakten und den Kontext ausgeblendet, es sei durch Studien belegt, dass Journalisten den politischen Konkurrenten der AfD nahe stünden (S. 300 ff. Beschwerdebegründung), geht dies an der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vorbei. Dem vom Verwaltungsgericht berücksichtigten Facebook-Beitrag lässt sich nicht entnehmen, dass dessen Verfasser den möglicherweise kritikwürdigen Umstand, dass ausweislich des Ergebnisses einer Journalismusbefragung aus dem Jahr 2024 die Mehrheit der in Deutschland tätigen Journalisten politisch der Partei Bündnis 90/Die Grünen zugeneigt sei, aufgreifen wollte. Vielmehr bedient die Äußerung pauschal das wiederkehrende Narrativ, dass die in der Bundesrepublik etablierten Medien und NGOs zusammen mit den traditionellen demokratischen Parteien Teil eines illegitimen Systems ("Kartell") seien, welches sich gegen den Antragsteller sowie dessen Bundesverband richte. Den angesprochenen Akteuren wird weiter in destruktiver Weise jegliche Kompetenz und jeglicher Wille zur demokratischen Gestaltung der Gesellschaft abgesprochen.
(3) Ebenso wenig ist es zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Zusammenstellung die Äußerung von M. (MdB) am 12. März 2024 auf Facebook, "Heute veröffentlichte die Tagesschau einen Hetz-Artikel gegen die Mitarbeiter der AfD im Bundestag und versucht so, sie dem linken, gewalttätigen Mob zum Fraß vorzuwerfen. Die ARD spielt dabei die Rolle des Propaganda-Kanals einer Diktatur. Es ist nicht das erste Mal, dass sie scharf gegen Regierungskritiker vorgeht" (Bl. 967, 532 Verwaltungsvorgang), herangezogen hat. Soweit der Antragsteller dagegen einwendet, mit dieser nicht verfassungsschutzrelevanten Äußerung werde die einseitige Berichterstattung der ARD bzw. Tagesschau hinsichtlich der AfD-Mitarbeiter im Bundestag kritisiert (S. 303 f. Beschwerdebegründung), rechtfertigt dies die vorgenommene massive Abwertung der ARD ("Propaganda-Kanal") und des politischen Systems der Bundesrepublik ("Diktatur") nicht. Die Aussage stellt nicht nur eine zugespitzte Bewertung der Arbeit der ARD dar, sondern vermittelt den Eindruck, als sei die Berichterstattung der ARD politisch gelenkt und der Sender das Sprachrohr eines diktatorischen Regimes. Die Äußerung ist darauf gerichtet, dass Vertrauen in eine politisch unabhängige Berichterstattung eines wesentlichen Teils des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beschädigen und der verleumderisch als Diktatur bezeichneten Regierung diesbezüglich eine unzulässige Steuerung vorzuwerfen. Des Weiteren befördert der Beitrag mit einer archaischen Gewaltdarstellung ("Mitarbeiter der AfD im Bundestag ... dem linken, gewalttätigen Mob zum Fraß vorzuwerfen") ein Klima, in dem - letztlich womöglich sogar auf (vermeintliche Gegen-)Gewaltanwendung zielende - Neigungen gedeihen, die vermeintlich "einzig wahre demokratische Partei" zu verteidigen und die etablierte Grundordnung als in ihren Auswirkungen "unerträglich" zu beseitigen.
(4) Soweit der Antragsteller rügt (S. 304 f. Beschwerdebegründung), dass sich das Verwaltungsgericht für seine Auffassung, der Antragsteller verbreite das Narrativ, die "Altparteien" würden sich nicht an geltendes Recht halten, auf die Äußerung, "In Thüringen [...] [wird] gerade die Machtergreifung von AA. vorbereitet [...]. Die AfD verteidigt geltendes Recht." (Bl. 959, 582 Verwaltungsvorgang), stützt, führt dieser Einwand nicht zu einer Abänderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung. Dem Antragsteller ist zwar darin zuzustimmen, dass diese im angegriffenen Beschluss zitierte Äußerung nicht vom AfD-Kreisverband Oldenburg-Land stammt, sondern - wie sich auch aus dem Einstufungsgutachten ergibt (Bl. 959 Verwaltungsvorgang) - einem X-Beitrag von AB. entnommen ist, den der AfD-Kreisverband Oldenburg-Land in seinem Facebook-Beitrag vom 27. September 2024 als Bildschirmfoto eingefügt hat. Damit und durch die inhaltliche Bezugnahme ("War das in Coronazeiten nicht genauso?!") hat sich der AfD-Kreisverband Oldenburg-Land diese Aussage jedoch zu eigen gemacht. Selbst wenn man die aufgegriffene Äußerung von AB. dem Antragsteller nicht zurechnen wollte, ergibt sich jedenfalls aus dem genannten Facebook-Beitrag des AfD-Kreisverbands Oldenburg-Land ebenfalls ein Beleg für die Behauptung, der Antragsteller formuliere den Vorwurf, die "Altparteien" würden sich nicht an geltendes Recht halten (Bl. 959, 582 Verwaltungsvorgang: "[...] Die Blockparteien wollten und haben damals massiv geltendes Recht außer Kraft gesetzt und die Macht am Parlament vorbei per ,Ministerpräsidentenkonferenz' an sich gerissen [...]."). Eine solche Bezichtigung findet sich im Übrigen auch in dem Facebook-Beitrag der Landtagsfraktion des Antragstellers vom 1. Dezember 2023 (Bl. 914, 372 Verwaltungsvorgang: ",Wir von der AfD haben von Anfang an gewarnt, dass die Ampel unter dem Deckmantel der Evakuierung sogenannter 'Ortskräfte' aus Afghanistan deutsches Recht brechen und Migranten ohne jede Berechtigung importieren wird', erklärt unser Fraktionsvorsitzender, P.. ,Und so kam es auch' [...]"). Sogar unter wohlwollender Berücksichtigung des konkreten politischen Zusammenhangs, in dem diese Äußerungen getätigt wurden, behaupten sie wahrheitswidrig erhebliche Verstöße gegen die Rechtsbindung der Exekutive (Art. 20 Abs. 3 GG) und wecken auf diese Weise in der Bevölkerung weitreichende Zweifel an dem legitimen Wirken der Regierungsparteien. Der Beitrag offenbart die Tendenz, das Vertrauen zu den Repräsentanten der Bundesrepublik in der Bevölkerung von Grund auf zu erschüttern, damit ihr zugleich die freiheitliche demokratische Grundordnung als Ganzes fragwürdig erscheine.
(5) Sofern sich der Antragsteller im Rahmen der Beschwerdebegründung dagegen wendet (S. 306 f. Beschwerdebegründung), dass das Verwaltungsgericht die Äußerung des AfD-Kreisverbands Wolfsburg vom 20. Juni 2025 auf Facebook, "[...] Dann wählen uns die Beamten halt heimlich und wenn ihr uns verbieten wollt, dann formiert sich im Volk der Widerstand. [...] (Bl. 977 ff., 600 Verwaltungsvorgang), herangezogen hat, dringt er damit nicht durch. Hinsichtlich seiner Rüge einer fehlenden Abrufbarkeit des Beitrags wird auf die Ausführungen unter A.III.3.b)dd) verwiesen, die hier entsprechend gelten. Die verwendete Textstelle mag für sich allein betrachtet interpretationsbedürftig erscheinen, im Kontext des Gesamtinhalts der Aussage des AfD-Kreisverbands Wolfsburg ("Unsere politischen Gegner hatten Jahrzehnte, um sich im System einzunisten und es nun zu kontrollieren. Nun betrachten sie den Staat als ihr Eigentum und machen die Regeln, wie sie sie gebrauchen können. Der Staat sollte neutral sein und nicht parteiisch! Aber nicht so, im Linksstaat! Hier wird der Staat als Waffe genutzt, um die demokratische Pluralität auszuhebeln. Unsere Gegner dulden nur Parteien und Politiker, die die selbe Meinung haben, wie sie selber und die die selbe Politik betreiben, wie sie selber. Alles andere wird bekämpft. Ob Lehrer, Journalist, Beamter in der Verwaltung- keiner von der SPD oder den Grünen hat sich je beschwert, wenn diese ,Haltung zeigen'. Aber wenn derjenige ihre Klimarettungspolitik kritisiert oder deren Migrationspolitik ablehnt, oder deren Transgender-Lobby-Politik nicht mag, dann wird er bekämpft, bis in den privatesten Bereich hinein. Da soll er seinen Job verlieren, aus dem Verein geworfen werden, keine Veranstaltungsräume mehr bekommen. Er wird überwacht, angezeigt, der VS auf ihn gehetzt. Morgens klingelt man bei Ihm und holt ihn für Memes im Badeanzug auf die Wache. Unsere Gegner sind ganz einfach heuchlerische, gefährliche, faschistische Undemokraten! Sie pfeifen auf die Demokratie! Sie lehnen die Gewaltenteilung ab! Sie hintertreiben das Neutralitätsgebot des Staates! Sie nutzen Gewalt, Lügen, Hetze, Desinformation, Zensur, FakeNews, Einschüchterung und Verfolgung, um die Konkurrenz auszuschalten! Sie nutzen die von Ihnen kontrollierten Medien und ihren Einfluss auf Konzerne und Staatsbetriebe. Ganz im Sinne früherer sozialistischer Ideologien - die Stasi hat es nicht anders gemacht! Es ist einfach widerlich und verachtenswert! Und doch wird auch dieser Versuch Deutschland umzubauen, in sich zusammenbrechen! Noch jedes Mal hat sich am Ende das Recht und die Freiheit durchgesetzt! So auch sicherlich dieses mal! [...]") drängt sich dem objektiven Adressaten jedoch die vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegte Lesart auf, dass sich die AfD zur einzigen Bewahrerin des demokratischen Rechtsstaats stilisiert. Das geht damit einher, dass dem politischen Gegner in der Äußerung durch die Aufzählung einer Vielzahl demokratiefeindlicher Aktivitäten sowie Zuschreibungen parasitären Verhaltens und Missbrauchs die Daseinsberechtigung abgesprochen wird. Auch dieser Beitrag befördert mit seiner kriegerischen Sprache ("Staat als Waffe genutzt", "Alles andere wird bekämpft", "bekämpft, bis in den privatesten Bereich hinein", "der VS auf ihn gehetzt") ein Klima, in dem - letztlich womöglich sogar auf (vermeintliche Gegen-)Gewaltanwendung zielende - Neigungen gedeihen, die vermeintlich "einzig wahre demokratische Partei" zu verteidigen und die bestehende Grundordnung als in ihren Auswirkungen "unerträglich" zu beseitigen. Eine andere Beurteilung erfährt die Äußerung nicht durch den Hinweis des Antragstellers, der Kreisverband setze sich darin anlässlich eines HAZ-Zeitungsartikels mit dem Titel "Wie sich Niedersachsen bereit macht, AfD-Beamte schneller loszuwerden" kritisch mit dem Plan der Landesregierung auseinander, "Verfassungsfeinde" schneller aus dem Staatsdienst entfernen zu wollen. Auch wenn der Kreisverband die genannten Pläne der Landesregierung als politischen "Angriff" zu werten vermag, haben diese mit der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Verfassungstreuepflicht von Beamten (dazu grundlegend: BVerfG, Beschl. v. 22.5.1975 - 2 BvL 13/73 - juris) einen verfassungsrechtlichen Anknüpfungspunkt und rechtfertigen im Sinne eines "Gegenschlags" eine derartige Delegitimierung des politischen Widersachers unter keinem denkbaren Gesichtspunkt.
(6) Gegen die Heranziehung der Äußerung des Kreisverbands Friesland-Wittmund vom 9. Oktober 2024 auf Facebook, "[...] Meinungsfreiheit und echte Demokratie gibt es[,] wenn ihr die AfD wählt." (Bl. 959, 585 Verwaltungsvorgang), bestehen ebenfalls keine Bedenken. Sofern der Antragsteller dagegen einwendet, der Kreisverband kritisiere mit dieser Äußerung das Konzept der sog. Trusted Flagger, weil dadurch nicht demokratisch gewählte Organisationen einen Einfluss darauf hätten, welche Inhalte im Internet geprüft und entfernt würden (S. 307 f. Beschwerdebegründung), wiederholt er im Wesentlichen seinen erstinstanzlichen Vortrag. Davon abgesehen impliziert die Äußerung, dass es derzeit in der Bundesrepublik keine "echte Demokratie" und keine freien Medien gebe, und sät auf diese Weise Zweifel an der Gewährleistung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Äußerung steht damit beispielhaft für das Vorgehen des Antragstellers, sich und die gesamte Bundes-AfD im Gegensatz zu dem "Altparteienkartell" als einzige Verteidiger der geltenden Verfassungsordnung darzustellen.
mm) Die Beschwerde bleibt auch ohne Erfolg, soweit der Antragsteller rügt, dass das Verwaltungsgericht auf S. 39 des Beschlusses zahlreiche Begriffe und Äußerungen anführt, um zu belegen, dass der Antragsteller die heutige Bundesrepublik Deutschland mit der ehemaligen DDR vergleicht und dadurch den Staat, seine Repräsentanten und gesetzliche sowie verfassungsrechtliche Prozesse verächtlich macht. Soweit der Antragsteller auch bezüglich der Heranziehung dieser Äußerungen eine Gehörsverletzung rügt, wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen unter A.III.3.b)aa) verwiesen, die hier entsprechend gelten.
(1) Sofern der Antragsteller gegen die Heranziehung des Begriffs "DDR 2.0", den der AfD-Kreisverband Oldenburg-Land in einem Facebook-Beitrag am 22. Oktober 2023 (Bl. 973, 565 Verwaltungsvorgang) genutzt hat, geltend macht, der Beitrag kritisiere gerade die DDR (S. 308 Beschwerdebegründung), wiederholt er lediglich sein Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Verfahren und wird damit den in § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO normierten Darlegungsanforderungen nicht gerecht. Das gilt auch, sofern er ausführt, dass der Beitrag mittlerweile nicht mehr auf Facebook abrufbar sei. Der Einwand, der Verfasser kritisiere mit der Aussage nur die DDR, ist im Übrigen auch in der Sache unzutreffend, denn in der Äußerung des Kreisverbands heißt es insgesamt: "[...] Wir jedenfalls wollen keine DDR 3.0, denn die DDR 2.0 von heute, ist schon schlimm genug." Damit werden nicht nur die Zustände in der damaligen DDR bemängelt, sondern der Kreisverband bringt mit dieser Formulierung auch zum Ausdruck, dass die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland gleichbedeutend mit einer Rückkehr zu den Verhältnissen in der ehemaligen DDR und SED-Diktatur seien ("DDR 2.0 von heute"). Ohne konkrete Anhaltspunkte zu nennen, die es rechtfertigen könnten, solche Parallelen zu ziehen, geht diese Bezeichnung mit einer Herabwürdigung insbesondere des demokratischen Parteiensystems der Bundesrepublik einher. Eine andere Beurteilung ist auch nicht anzustellen, soweit das Verwaltungsgericht auf die Bezeichnung "DDR 2.0" aus einem Facebook-Beitrag des Antragstellers vom 6. Januar 2021 zurückgreift (Bl. 964 f., 505 Verwaltungsvorgang). Der Einwand des Antragstellers, er habe mit der Wortwahl die Lockdown-Verschärfungen im Zuge der Corona-Pandemie beanstanden wollen (S. 309 Beschwerdebegründung), greift nicht durch. Da der ehemaligen Bundeskanzlerin im Rahmen der herangezogenen Textstelle der "Umbau des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats Deutschland zu einer DDR 2.0" unterstellt wird, liegt darin die Absicht des Antragstellers, der damaligen Bundesregierung planvolle antidemokratische Ambitionen vorzuwerfen. Dem Vorbringen der Beschwerde kann auch nicht gefolgt werden, soweit der Antragsteller sich dagegen wendet, dass das Verwaltungsgericht die Formulierung "DDR 2.0" einer Äußerung von M. (MdB) vom 1. Oktober 2024 auf Facebook entnimmt (Bl. 969, 539 Verwaltungsvorgang). Der Einwand, mit der Wortwahl in dem Beitrag werde der Umgang der anderen Parteien mit der AfD kritisiert und betont, dass der politische Wettbewerb durch Wahlen und öffentliche Debatten auszutragen sei und nicht durch "Ausschaltung" eines politischen Gegners im Wege der Beantragung eines Parteiverbotsverfahrens erfolgen solle (S. 309 Beschwerdebegründung), verfängt nicht. Er geht bereits an der Sache vorbei. Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD nach Art. 21 Abs. 2 und Abs. 4 GG wurde - anders als es in dem herangezogenen Facebook-Beitrag vom 1. Oktober 2024 anklingt - nicht beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Der Einwand vernachlässigt auch, dass es sich bei einem Parteiverbotsverfahren gerade um ein vom Grundgesetz vorgesehenes und damit völlig legitimes Mittel handelt. Dabei geht aus dem Bedeutungsgehalt der Äußerung von M. im Ganzen hervor, dass ein von der Verfassung in Art. 21 Abs. 2 GG vorgesehenes Prozedere verleumderisch als das Handeln der Staatsmacht in einer Diktatur eingeordnet wird (Bl. 969, 539 Verwaltungsvorgang: "[...] Denn das Verbot einer demokratisch gewählten Partei ist entgegen dem Willen des Volkes und damit der Beginn einer Diktatur. [...]"). Dabei entstellt der Beitrag auch insoweit die Wirklichkeit, als behauptet wird, es komme nur darauf an, dass die Partei in einem demokratischen Verfahren gewählt worden sei. Das vom Grundgesetz vorgesehene und damit völlig legitime Mittel eines Parteiverbotsverfahrens wird damit bereits im Vorfeld verfälscht dargestellt und delegitimiert, so dass der Eindruck entstehen muss, die beschriebenen Missstände hätten letztlich ihre Ursache in der Grundordnung selbst. Sofern der Antragsteller zu dem Begriff "DDR 2.0" im Allgemeinen ausführt, dass damit keine Gleichsetzung zwischen der heutigen Bundesrepublik und der damaligen DDR verbunden sei (S. 308 Beschwerdebegründung), berührt dies die verwaltungsgerichtliche Entscheidung ebenfalls nicht. Das Verwaltungsgericht spricht bezüglich der Formulierung "DDR 2.0" ausdrücklich von einem Vergleich zwischen Bundesrepublik und ehemaliger DDR, nicht aber von einer Gleichsetzung.
(2) Dem Beschwerdevorbringen kann auch nicht gefolgt werden, sofern der Antragsteller gegen die Heranziehung der Äußerung von H. (MdB) vom 12. Dezember 2024 auf Facebook (Bl. 969 f., 543 Verwaltungsvorgang: "Die DDR ist wieder da. (Fast) alle Parteien im Parlament in einem Block. Thüringen: Blockpartei CDU regiert mit SED, Stasi und Antifa! Mett-Mario mit Plagiate-Zertifikat zum Ministerpräsidenten gewählt.") anführt, es handele sich dabei um eine anlassbezogene Anspielung, die sich darauf beziehe, dass die CDU in Thüringen mit der Partei Die Linke zusammenarbeite, deren Mitglieder bzw. Landtagsabgeordnete vereinzelt damals in der SED sowie der Stasi aktiv gewesen seien und zum Teil über gute Kontakte zu linksextremistischen Organisationen wie der Antifa verfügten, daher würden existierende Parallelen bzw. personelle Überschneidungen zum Unrechtsregime der DDR dargelegt und kritisch kommentiert (S. 310 ff. Beschwerdebegründung). Mit diesen Einwänden stellt der Antragsteller die verwaltungsgerichtliche Entscheidung nicht in Frage, denn gerade die Behauptung solch undifferenzierter Parallelen stellt für das Verwaltungsgericht einen Gesichtspunkt für seine Schlussfolgerung dar, dass der Antragsteller die Bundesrepublik Deutschland wiederholt mit der damaligen DDR vergleiche. Soweit der Antragsteller geltend macht, der Begriff "Blockpartei" könne sich nicht auf die CDU in Thüringen beziehen, da diese die regierende Partei in Thüringen sei und es sich ausweislich der Definition des Verwaltungsgerichts bei Blockparteien um solche Parteien handele, die zwar formal selbstständig aufgetreten seien, sich jedoch der SED untergeordnet und somit keine Opposition im eigentlichen Sinne dargestellt hätten, erfasst er den Bedeutungsgehalt der berücksichtigten Äußerung nicht und geht damit an deren Inhalt vorbei. In dieser ist ausdrücklich von "Blockpartei CDU" die Rede, womit bewusst Bezug auf ihre Rolle in der ehemaligen DDR genommen wird, in der sie sich der SED politisch vollständig anpassen musste. Damit zeichnet die Äußerung das Bild einer in Thüringen vermeintlich bestehenden sozialistischen Einparteienherrschaft ("Blockpartei CDU regiert mit SED, Stasi und Antifa"). Insofern ist die vom Verwaltungsgericht herangezogene Äußerung angesichts unterschiedlicher darin enthaltener herabwürdigender Begrifflichkeiten geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Legitimität der Landesregierung in Thüringen nachhaltig zu erschüttern.
(3) Auch soweit sich der Antragsteller gegen die Berücksichtigung der Aussage des AfD-Kreisverbands Rotenburg/Wümme vom 26. März 2024 auf Facebook wendet (S. 313 f. Beschwerdebegründung), "In der DDR hatte man auch die Möglichkeit etwas anderes zu wählen, wenn man nicht nur den Zettel für die SED falten wollte. Auch da gab es die CDU, die LDPD, die NDP, aber letztlich waren sie auch nur Marionetten des sozialistischen Systems. Damals wie heute, Blockparteien wählt man nicht!" (Bl. 975, 574 Verwaltungsvorgang), folgt der Senat ihm nicht. Entgegen der Auffassung des Antragstellers erweist sich die Äußerung als verfassungsschutzrechtlich relevant, da mit der Bezeichnung "Blockparteien" nicht lediglich kritisiert wird, dass sich die anderen politischen Parteien nur wenig voneinander unterschieden. Vielmehr verdeutlichen die unterschiedlichen in der Äußerung enthaltenen Verweise auf die ehemalige DDR, dass die Bezeichnung "Blockparteien" gezielt mit der vom Verwaltungsgericht dargelegten historischen Bedeutung benutzt wird, um den Eindruck zu vermitteln, die anderen politischen Parteien hätten allesamt keine eigenständige Programmatik und - wie in einer Einparteienherrschaft - nur den Zweck, eine pluralistische Demokratie vorzutäuschen. Unabhängig von der Beantwortung der Frage, ob mit dieser Äußerung eine (vollständige) Gleichsetzung der Bundesrepublik Deutschland mit dem Unrechtsregime der DDR verknüpft ist, delegitimiert die Aussage jedenfalls das Parteiensystem der Bundesrepublik als Grundlage des Parlamentarismus, indem angebliche Übereinstimmungen zwischen dem Einparteiensystem der ehemaligen DDR und dem Mehrparteiensystem der Bundesrepublik Deutschland beschrieben werden.
(4) Die Einwände des Antragstellers gegen die Heranziehung der Formulierung "Beste[n] DDR aller Zeiten!" des AfD-Kreisverbands Oldenburg-Land vom 1. November 2023 auf Facebook (Bl. 973, 566 Verwaltungsvorgang) führen ebenfalls nicht zu einer anderen Betrachtung. Sofern der Antragsteller geltend macht, diese Wortwahl, mit der das Vorgehen im Rahmen einer Hausdurchsuchung bei einer Intensivkrankenschwester kritisiert werde, stelle eine sarkastische Anspielung auf den Umstand dar, dass die Stasi Hausdurchsuchungen bei politischen Gegnern bzw. Regimekritikern durchgeführt habe (S. 314 Beschwerdebegründung), vermag dies der Äußerung die verfassungsschutzrechtliche Relevanz nicht zu nehmen. Die Formulierung zielt ebenso wie die vorgenannten Äußerungen darauf ab, den vermeintlich diktatorischen Charakter des Handelns staatlicher Organe der Bundesrepublik zu belegen.
(5) Dem Antragsteller ist nicht zu folgen, soweit er sich dagegen wendet (S. 318, 323 Beschwerdebegründung), dass das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung das Schlagwort "Brandmauertote" berücksichtigt hat, das vom AfD-Kreisverband Osterholz-Verden am 5. Februar 2025 in einem Beitrag auf Facebook als Hashtag genutzt wurde (Bl. 930, 453 Verwaltungsvorgang). Mit dem Vorbringen, der Begriff solle aufzeigen, dass bestimmte politische Entscheidungen (die unbeschränkte Migration) und das Ausgrenzen der AfD mittelbar negative Folgen hätten, gelingt es dem Antragsteller nicht darzulegen, dass das Schlagwort verfassungsschutzrechtlich ohne Relevanz wäre. Das Schlagwort stellt eine Abwandlung des Begriffs "Mauertote" dar, mit dem die Menschen bezeichnet werden, die zwischen 1961 und 1989 insbesondere bei Fluchtversuchen an der Berliner Mauer starben. Darauf bezugnehmend nutzt die AfD das Schlagwort, um zu behaupten, dass die anderen politischen Parteien mit ihrer Weigerung, im Bundestag mit der AfD zu stimmen bzw. mit ihr zusammenzuarbeiten, weitere Opfer durch Kriminalität im Zusammenhang mit Migration hinnähmen. Der Begriff "Brandmauertote" instrumentalisiert nicht nur die Opfer von Gewalttaten für den parteipolitischen Kampf des Antragstellers gegen die Abgrenzungspolitik gegenüber den anderen Parteien, sondern stellt eine Verbindung zwischen dieser politischen Richtungsentscheidung (politische "Brandmauer" gegen die AfD) und der gezielten Tötung von Menschen durch das DDR-Grenzregime her. In der damit bezweckten Verunglimpfung der anderen Parteien liegt ein Agitieren gegen das Demokratieprinzip, so dass entgegen der Auffassung des Antragstellers die freiheitliche demokratische Grundordnung und damit ein Schutzgut des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes betroffen ist.
(6) Anders als vom Antragsteller dargestellt (S. 314 Beschwerdebegründung), kann im Hinblick auf diese vom Verwaltungsgericht herangezogenen Begrifflichkeiten und Äußerungen zum Beleg, dass der Antragsteller die heutige Bundesrepublik Deutschland mit der ehemaligen DDR vergleicht und dadurch den Staat, seine Repräsentanten und gesetzliche sowie verfassungsrechtliche Prozesse verächtlich machen möchte, nicht angenommen werden, dass deren Verfasser damit lediglich die historische Vergangenheit negativ kritisierten, sich aber gleichzeitig für die Demokratie und den Rechtsstaat einsetzen wollten. Diese Beschreibung erfasst das Vorgehen des Antragstellers nur unzureichend und geht an den zutreffenden tragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts vorbei. Es ist vielmehr zu konstatieren, dass ein negativ besetztes historisches Geschehen jeweils in Beziehung gesetzt wird zu einer aktuellen politischen Entwicklung. Zwar trifft es zu, dass die politische Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG die Befugnis umfasst, aktuelle Vorgänge als antidemokratisch anzuprangern. Die Grenze zu zulässiger Machtkritik wird mit Blick auf die Vielzahl diffamierender Äußerungen, die aktuelle Vorgänge pauschal und verzerrend in Bezug zu den autoritären Verhältnissen in der damaligen DDR setzen, hier aber überschritten. Abgesehen davon, dass der Antragsteller mit den ihm zuzurechnenden Äußerungen auch bei Anerkennung der Stilmittel der Zuspitzung und Polemik den Rahmen einer sachlichen und konstruktiven politischen Diskussion verlässt, beabsichtigt er, die politischen Gegner generell zu delegitimieren, indem er hinsichtlich deren Handelns fortlaufend Parallelen zur Diktatur und zu Verhältnissen in der DDR zieht. Dadurch moniert er nicht lediglich ein aktuelles politisches Einzelgeschehen als undemokratisch, sondern es werden Ängste geschürt und die staatliche Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland als Demokratie insgesamt wird in Zweifel gezogen. Dem Antragsteller ist auch nicht zu folgen, sofern er meint, das Verwaltungsgericht setze fälschlicherweise den jeweils kritisierten "Amtswalter" mit dem von ihm bekleideten "Amt" gleich (S. 314 f. Beschwerdebegründung). Angesichts der Häufung und der Wortwahl der Verdächtigungen sowie Verleumdungen kann nicht mehr davon die Rede sein, dass hierdurch lediglich die Personen, die das jeweilige Amt derzeit ausüben, in ihrer konkreten Amtsführung kritisiert werden sollen. Vielmehr greift die Herabwürdigung auf das wahrgenommene Amt im abstrakten Sinne über und erfasst damit die staatlichen Organisationseinheiten.
Der Einwand des Antragstellers, das Verwaltungsgericht verkenne in seinen Ausführungen den Unterschied zwischen einem Vergleich und einer Gleichsetzung (S. 314 f. Beschwerdebegründung), geht ebenfalls fehl. Durch die parallele Nennung dieser Begrifflichkeiten ("Vergleich oder Gleichsetzung mit der DDR", S. 39 d. Beschl.) bringt das Verwaltungsgericht zum Ausdruck, dass es die Begriffe nicht synonym verwendet, sondern eine bewusste Abgrenzung vornimmt. In diesem Kontext ist es auch nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht von einer "Gleichsetzung mit der DDR" spricht. Inhaltlich zielen die oben genannten Äußerungen, die dem Antragsteller zuzurechnen sind, vereinzelt darauf ab, politische Vorgänge in der Bundesrepublik auf eine Stufe mit den Verhältnissen in der ehemaligen DDR zu stellen. Die Repräsentanten des Antragstellers sind insofern nicht um eine differenzierte Darstellung bemüht, in der unter Berücksichtigung unterschiedlicher historischer, wirtschaftlicher und sozialer Bedingungen angebliche Ähnlichkeiten einzelner Entwicklungen aufgezeigt würden, sondern nehmen schlagwortartig allgemein Bezug auf die ehemalige DDR, um eine negative Gleichwertigkeit der politischen Systeme zu unterstellen ("Die DDR ist wieder da", "Beste[n] DDR aller Zeiten!").
nn) Soweit der Antragsteller zur Begründung seiner Beschwerde weiter geltend macht, er setze die Bundesrepublik Deutschland nicht mit dem Dritten Reich oder gar Adolf Hitler gleich, vielmehr seien es die niedersächsische Innenministerin und der nordrheinwestfälische Ministerpräsident, die sich dieser "unsäglichen Gleichsetzung" bedienten (S. 315 ff. Beschwerdebegründung), wird keine Erwägung angegriffen, auf die das Verwaltungsgericht seine Entscheidung stützt, und genügt das Vorbringen daher nicht den Darlegungsanforderungen. Der Antragsteller übersieht hier, dass es - wie er an anderer Stelle selbst vorgetragen hat - einen Unterschied zwischen einer Gleichsetzung und einem Vergleich gibt. Denn das Verwaltungsgericht spricht diesbezüglich nicht von einer Gleichsetzung, sondern führt in dem angegriffenen Beschluss aus, dass "die Bundesrepublik Deutschland kontinuierlich mit dem Dritten Reich, Adolf Hitler oder allgemein dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht oder verglichen" werde. Diese Feststellung des Verwaltungsgerichts ist im Hinblick auf die in der angegriffenen Entscheidung zitierten und im Einstufungsgutachten des Antragsgegners aufgeführten Äußerungen des Antragstellers nicht zu beanstanden.
(1) Keinen Bedenken begegnet der Verweis des Verwaltungsgerichts auf die Äußerung des AfD-Kreisverbands Wolfenbüttel vom 4. Mai 2025 auf Facebook, mit der eine Schlagzeile der "Bild" mit dem Titel "AfD-Beben: 1. Bundesland überprüft Polizisten!" aufgegriffen wird: "Jetzt können die Säuberungen im öffentlichen Dienst beginnen. Willkommen in der neuen deutschen Demokratie. Säuberungen beginnen nie mit Gewalt. Sie beginnen mit Überprüfungen. Mit Fragebögen. Mit der Auswahl, wer für den Staat noch tragbar ist. 1933 nannte man es das "Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums". Hitler ließ alle "unerwünschten Personen" - Juden, Kommunisten, Andersdenkende - aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Das nannte man damals ganz offiziell: Säuberung. In der DDR (1949-1990) hieß es "sozialistische Verlässlichkeit". [...] Und heute? Man nennt es Demokratieschutz. Doch wieder prüft man Staatsdiener - nicht auf Verbrechen, sondern auf ihre Gedanken. Auf ihre Wahl, ihre Überzeugung, ihr Stimmverhalten. Wenn eine Regierung beginnt, Gedanken zu prüfen statt Taten, dann schützt sie nicht die Demokratie. Dann schützt sie ihre Macht - vor dem eigenen Volk" (Bl. 985, 617 Verwaltungsvorgang). Soweit der Antragsteller auch in diesem Zusammenhang eine Gehörsverletzung rügt, wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen unter A.III.3.b)aa) verwiesen, die hier entsprechend gelten. Die Einwände des Antragstellers, der Kreisverband Wolfenbüttel spreche sich mit dieser Passage für den Schutz der Demokratie aus, er kritisiere, dass Beamte bereits aufgrund ihrer inneren politischen Einstellung ihren Beamtenstatus verlieren könnten, und erinnere an ähnliche Prüfungsverfahren des NS-Regimes sowie aus der DDR, mit der Aussage erfolge keine Gleichsetzung mit den Verbrechen des jeweiligen Unrechtsregimes, sondern eine Warnung, ähnlich empfundene Handlungen nicht erneut zu begehen (S. 326 Beschwerdebegründung), greifen ersichtlich zu kurz und stellen die verwaltungsgerichtliche Beurteilung nicht in Frage. Angesichts des Umstandes, dass nach der anerkannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das bloße Haben einer politischen Überzeugung und deren Mitteilung grundsätzlich nicht ausreichen, um eine Verletzung der beamtenrechtlichen Treuepflicht anzunehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.12.2021 - 2 A 7/21 - juris Rn. 28, m.w.N.), ist die im Beitrag gewählte Darstellung ersichtlich verfälschend. Auch stellt die Verknüpfung heutiger Maßnahmen zur Überprüfung der Verfassungstreue von Beamten mit der Ausschaltung politischer Gegner im NS-Staat und in der DDR eine weder historisch noch verfassungsrechtlich haltbare Überzeichnung dar, die allein dem Zweck dient, das Verwaltungshandeln zu delegitimieren. Diesem Beitrag des AfD-Kreisverbands Wolfenbüttel kommt ferner insofern verfassungsschutzrechtliche Relevanz zu, als darin eine Bezugnahme auf Adolf Hitler erfolgt und die Bundesrepublik Deutschland mit diesem in Verbindung gebracht wird. Daraus und aus weiteren Beiträgen folgt eine Gleichsetzung von nach der bestehenden Rechtsordnung grundsätzlich zulässigen Maßnahmen mit menschenwürdewidrigen Willkürmaßnahmen eines Unrechtsregimes.
In einem Beitrag des AfD-Kreisverbands Goslar vom 26. August 2022 auf Instagram findet sich ebenfalls eine Verknüpfung der heutigen Politik der Bundesrepublik mit Adolf Hitler. Der Beitrag zeigt auf der einen Seite den damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz auf einem Panzer sitzend. Auf der anderen Seite ist ein Foto von Adolf Hitler abgebildet, wie er auf einem Panzer steht. Dazu hat der AfD-Kreisverband Goslar folgen Kommentar verfasst: "Olaf, da hat deine PR-Abteilung scheinbar gepennt. Er will ja führer der freien Welt sein. Dann braucht es solche Bilder!" (Bl. 982, 609 Verwaltungsvorgang).
Als weiterer Beleg dient insofern der Beitrag des AfD-Kreisverbands Osterholz-Verden, der am 17. Februar 2020 auf X ein Foto mit folgendem Spruch verbreitete: "Wer sich fragt, warum Hitler nicht gestoppt wurde, der sollte sich auch fragen, warum Merkel noch regiert." (Bl. 982, 606 Verwaltungsvorgang).
(2) Soweit der Antragsteller in diesem Kontext gegen die Berücksichtigung der Äußerung von H. (MdB) vom 7. April 2024 auf Facebook, in der die Schlagworte "Wehret den Anfängen" und "Nie wieder ist jetzt" als Hashtags genutzt werden (Bl. 967 f., 534 Verwaltungsvorgang), einwendet, dass die Äußerung der Bundesrepublik Deutschland weder die demokratische Ordnung abspreche noch faschistische Verhältnisse unterstelle, sondern nur eine Kritik an den unzulässigen Eingriffen in die Meinungsfreiheit durch den damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang und die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser formuliere (S. 318 ff. Beschwerdebegründung), rechtfertigt dies eine Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses nicht. Bei dem Ausspruch "Nie wieder ist jetzt" handelt es sich um einen Leitspruch, der besagt, dass die historischen Lehren aus dem Holocaust und den Verbrechen des Nationalsozialismus keine abstrakte Erinnerung sind, sondern auch im gegenwärtigen Alltag zum Handeln verpflichten können (vgl. BT-Drs. 20/13627). Auch die Losung "Wehret den Anfängen" wird in Deutschland in der Regel im Zusammenhang mit der Erinnerung an den Nationalsozialismus verwendet und ruft dazu auf, antidemokratische, rassistische oder autoritäre Tendenzen nicht erst zu bekämpfen, wenn sie bereits zu stark geworden sind. An diese Bedeutung knüpfen die vom Verwaltungsgericht herangezogenen Hashtags ersichtlich an. Verdeutlicht wird dies durch weitere in dem Facebook-Beitrag von H. enthaltene Aussagen ("Faeser und Haldenwang befördern uns in die Diktatur. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Chef des weisungsgebundenen "Verfassungsschutzes" halten nichts mehr vom Rechtsstaat. [...]"). Durch diese Kontextualisierung soll dem Leser der Eindruck vermittelt werden, als befinde sich die Bundesrepublik Deutschland angesichts des Handelns der politisch legitimierten Amtsträger auf dem Weg in einen totalitären Staat, was nur durch die AfD zu verhindern sei. Die damit einhergehende Herabwürdigung der demokratischen Ordnung der Bundesrepublik stellt zugleich ein Agitieren gegen das Demokratieprinzip dar, so dass entgegen der Auffassung des Antragstellers durch die verwendeten Schlagwörter auch Schutzgüter des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes berührt werden.
(3) Die Heranziehung der inhaltlich identischen Beiträge des AfD-Kreisverbands Friesland-Wittmund vom 10. Juli 2025 und vom 15. Juli 2025 auf Facebook begegnet keinen Bedenken (Bl. 985 f., 618 Verwaltungsvorgang: "Im übrigen, die Buchstaben S, P und D findet man auch in NSDAP. Wehret den Anfängen. [...]" und Bl. 986, 619 Verwaltungsvorgang: "Wusstet ihr eigentlich das in NSDAP die Buchstaben S, P und D vorkommen? Wehret den Anfängen."). Soweit der Antragsteller auch in diesem Zusammenhang eine Gehörsverletzung rügt, wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen unter A.III.3.b)aa) verwiesen, die hier entsprechend gelten. Sofern in den Beiträgen ebenfalls der Ausspruch "Wehret den Anfängen" genutzt wird, nimmt der Senat auf die soeben dargelegten Ausführungen (unter A.III.4.b)nn)(2)), die auch hier gelten, Bezug. Mit der in den herangezogenen Äußerungen enthaltenen rhetorischen Gleichsetzung stellt der Verfasser eine gedankliche Verbindung zwischen der SPD und dem Nationalsozialismus her. Die dadurch vermittelte Botschaft, dass zwischen dem Handeln der heutigen SPD und der demokratiefeindlichen Politik der NSDAP Gemeinsamkeiten bestünden, wird durch den Zusatz "Wehret den Anfängen" noch verstärkt. An dieser Beurteilung vermag das Vorbringen des Antragstellers zu dem Beitrag vom 10. Juli 2025, es handele sich bei der Aussage um eine überspitzte Reaktion auf den Plan, in Rheinland-Pfalz schärfer gegen AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst vorzugehen, in der Äußerung sei daher eine Anspielung darauf, dass in der Zeit des Nationalsozialismus Regimekritiker Berufsverbote erhalten hätten, zu sehen (S. 320 Beschwerdebegründung), nichts zu ändern. Diese Relativierung des Antragstellers ist nicht geeignet, der herangezogenen Aussage eine andere als die dargelegte Bedeutung zu geben. Dasselbe gilt, sofern der Antragsteller mit seiner Beschwerde gegen die Heranziehung der Äußerung vom 15. Juli 2025 vorträgt, diese beziehe sich auf einen NIUSArtikel unter dem Titel "Steckt hinter der Richter-Wahl der SPD der Plan für ein Verbot der Opposition?", der sich damit befasse, dass die SPD durch ihre Besetzungsvorschläge für die Richterposten am Bundesverfassungsgericht bereits die Vorbereitung eines AfDVerbotsverfahrens eingeleitet habe, da sich die vorgeschlagenen Richterinnen in der Vergangenheit für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen hätten (S. 320 ff. Beschwerdebegründung). Auch dieser Einwand geht an der weitergehenden Äußerung und den mit ihr verbundenen Absichten vorbei.
(4) Dem Vorbringen des Antragstellers gegen die Heranziehung der Äußerung des AfDFraktionsvorsitzenden im Stadtrat Delmenhorst AC., der am 28. Juni 2023 bei Facebook ein Foto veröffentlichte, auf dem ein grüner Reichsadler zu sehen ist und das den Text "Der Nazi von heute ist nicht braun, sondern GRÜN!!! Grünes Reich. Sein Holocaust ist der Mord am eigenen Volk" enthält (Bl. 983, 612 Verwaltungsvorgang), ist nicht zu folgen. Soweit der Antragsteller rügt, dass das Verwaltungsgericht die Aussage berücksichtigt habe, obwohl er - der Antragsteller - sich davon ausdrücklich distanziert habe (S. 323 ff. Beschwerdebegründung), verkennt er die Voraussetzungen, unter denen sich Parteien die Äußerungen ihrer Mandatsträger zurechnen lassen müssen. Zwar hat der Antragsteller im erstinstanzlichen Verfahren mitgeteilt, dass er sich die Aussage AC. s nicht zu eigen mache, da die Gräueltaten der Nationalsozialisten einmalig seien. Dies genügt jedoch nicht den Anforderungen, die an eine Distanzierung gestellt werden. Der Antragsteller muss sich Äußerungen seiner Funktionäre und gewählten Repräsentanten zurechnen lassen, wenn er sich nicht in einem zeitlich engen Zusammenhang ausdrücklich distanziert oder Ordnungsmaßnahmen ergriffen hat (vgl. BVerfG, Urt. v. 17.1.2017 - 2 BvB 1/13 - juris Rn. 672). Dafür ist hier nichts vorgetragen. Eine glaubhafte Distanzierung hätte insbesondere zeitnah und öffentlich und nicht erst nach langer Zeit im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahrens erfolgen müssen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 14.9.2023 - 10 CE 23.796 - juris Rn. 143). Auch der Einwand, in dem angegriffenen Beschluss fehle es an Ausführungen zur Relevanz der Aussage, geht ersichtlich ins Leere, da das Verwaltungsgericht die genannte Äußerung explizit und in nachvollziehbarer Weise als Beleg dafür anführt, dass der Antragsteller regelmäßig vor allem die Partei Bündnis 90/Die Grünen mit dem Dritten Reich vergleiche und auf diese Weise der Bundesrepublik Deutschland faschistische Verhältnisse unterstellt.
(5) Auch soweit der Antragsteller gegen die Berücksichtigung der Äußerung des AfD-Kreisverbands Wilhelmshaven vom 29. Januar 2024 auf Facebook, "Am 22. Juni 1933 verbietet die NS-Regierung der SPD jede politische Tätigkeit! Am 22. Januar 2023 will die SPD der AfD jede politische Tätigkeit verbieten! SPD auf Linie NS Regime?" (Bl. 984, 614 Verwaltungsvorgang), einwendet, der Beitrag kritisiere im Wesentlichen die SPD dafür, den politischen Gegner durch die Durchführung eines Parteiverbotsverfahrens "ausschalten" zu wollen, mit der Aussage erfolge jedoch keine Gleichsetzung mit den einmaligen Verbrechen der NS-Zeit, niemand verstehe den Beitrag so wie es das Verwaltungsgericht behaupte (S. 325 f. Beschwerdebegründung), bleibt seine Beschwerde ohne Erfolg. Soweit der Antragsteller hier ebenfalls eine Gehörsverletzung geltend macht, wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen unter A.III.3.b)aa) verwiesen, die hier entsprechend gelten. Angesichts der Parallele, die der Beitrag zwischen dem Verbot der SPD durch das NS-Regime im Jahr 1933 und einer aktuellen Forderung aus der SPD, eine Expertenkommission einzusetzen, um zu prüfen, ob die Erkenntnisse, die über die AfD vorliegen, zur Begründung eines Parteiverbots ausreichten, zieht, und der dazu gestellten rhetorischen Frage ("SPD auf Linie NS Regime?") ergibt sich ein eindeutiger objektiver Sinngehalt der Aussage. Indem der Beitrag die strengen Voraussetzungen eines Parteiverbotsverfahrens nach Art. 21 Abs. 2 und Abs. 4 GG verschweigt und derartige Vorhaben mit der Abschaffung der parlamentarischen Demokratie durch die Nationalsozialisten im Wege der Zerschlagung und des Verbots anderer Parteien in Verbindung setzt, verharmlost der AfD-Kreisverband Wilhelmshaven nicht nur den Nationalsozialismus, sondern diffamiert auch den politischen Mitbewerber jenseits aller im politischen Sinne zulässiger Kritik an dessen Handeln. Durch die Bezichtigung eines totalitären Vorgehens wird zugleich der Versuch unternommen, der gegnerischen Partei die Existenzberechtigung abzusprechen.
(6) Das Vorbringen des Antragstellers, dass der vom Verwaltungsgericht hinsichtlich der genutzten Begrifflichkeiten mit Bezug zum Nationalsozialismus angeführte "Gewöhnungseffekt" faktisch nicht belegt sei, es seien gerade die politischen Gegner, die den Antragsteller beständig als "Faschisten" oder "Nazis" bezeichneten (S. 326 f. Beschwerdebegründung), erschöpft sich in der Behauptung einer abweichenden Auffassung, die von derjenigen des Verwaltungsgerichts abweicht, und erfüllt damit die Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht. Letzteres gilt auch, soweit sich der Antragsteller mit der Annahme des Verwaltungsgerichts, dass durch die strukturelle Verunglimpfung der handelnden politischen Akteure mittels "Nazi-Vergleichen" eine Diskursverschiebung einhergehe, die rechtsextremistischen Personen und Positionen ein größeres Maß an Gesellschaftsfähigkeit brächten, nicht substantiiert auseinandersetzt. Im Übrigen ist auch nicht dargelegt, dass die Bemerkungen des Verwaltungsgerichts überhaupt entscheidungstragend sind.
oo) Soweit der Antragsteller gegen die Feststellung des Verwaltungsgerichts, die gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip gerichteten Äußerungen hätten sich in der Verdachtsphase verfestigt, so dass eine Verdichtung der tatsächlichen Anhaltspunkte hin zu Tatsachen eingetreten sei, einwendet, es bleibe unklar, wie das Verwaltungsgeht diese Fakten geprüft habe und was der tatbestandliche Unterschied zwischen einer Verfestigung und einer Verdichtung sein solle (S. 327 Beschwerdebegründung), legt er nicht mit nachvollziehbaren Argumenten dar, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die verwaltungsgerichtliche Auffassung keinen Bestand haben kann. Der Antragsteller verkennt insbesondere, dass das Verwaltungsgericht mit den Begriffen "Verfestigung" einerseits und "Verdichtung" andererseits zwei unterschiedliche Sachverhalte erfasst. Während in der angegriffenen Entscheidung mit "Verfestigung" der Umstand beschrieben wird, dass die dem Antragsteller zuzurechnenden Äußerungen, die gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip gerichtet sind, in der vierjährigen Verdachtsphase weder qualitativ noch quantitativ abgenommen, sondern sich vielmehr verstetigt haben, bezieht sich die Wortwahl "Verdichtung" auf die tatbestandliche Schlussfolgerung, dass sich aus den herangezogenen Äußerungen nunmehr Tatsachen i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 2 NVerfSchG ergeben.
pp) Eine relevante Agitation gegen das Demokratieprinzip liegt auch in der Behauptung des Antragstellers, die anderen politischen Parteien schafften sich im Wege der Zuwanderung zielgerichtet ein neues Wählerpotential. Der Beitrag des AfD-Kreisverbands Hannover-Stadt vom 8. Dezember 2024 auf X, ""Obdachlose gehen niemals wählen, hofierte Migranten[,] die im Expressverfahren eingebürgert werden[,] bekommen Wahl- und Bürgerrechte, ohne die eigene Staatsbürgerschaft aufgeben zu müssen. So schafft sich die Bundesregierung neue Wähler, durch Bevölkerungsaustausch [...]" (Bl. 891, 450 Verwaltungsvorgang), bedient nicht nur die verschwörungstheoretische These vom "Großen Austausch" (s. dazu unter A.III.3.b)cc)), sondern unterstellt den Regierungsparteien bewusst wahrheitswidrig, die Einbürgerung zugewanderter Menschen aus politischen Motiven zu forcieren, um sich deren Wählerstimmen bei zukünftigen Wahlen zu sichern. Da den Regierungsparteien damit ein verfassungswidriger unmittelbarer Eingriff in den staatsfreien Prozess der demokratischen Willensbildung vorgeworfen wird, liegt in dieser Äußerung eine zielgerichtete Diffamierung des politischen Gegners. Dasselbe gilt im Hinblick auf die Äußerung des AfD-Kreisverbands Wolfsburg vom 13. März 2025 auf Facebook (Bl. 892 f., 457 Verwaltungsvorgang: "Da sie nicht mehr von Deutschen, die noch alle Latten am Zaun haben, gewählt werden, wird das Volk halt ausgetauscht. Sie holen ihre Wähler einfach ins Land! Ja, das IST ein Bevölkerungsaustausch! Man braucht nicht mehr drum herum labern. Sie haben sich dazu entschieden, die Zusammensetzung der Bevölkerung zu ihren Gunsten zu verändern und nutzen Migration als Waffe gegen ihre Gegner. Wer das kritisiert, der ist ein Nazi. Man muss die Dinge beim Namen nennen: Sie haben die Wähler belogen und in dem Glauben gelassen, dass sie die Migration der Massen in unser Land beenden werden. Das Gegenteil ist der Fall! Es landen dauernd Flieger mit Nachschub. Sie werden gar nichts begrenzen. Sie haben euch krass belogen und tun alles, damit es mit der Masseneinwanderung weiter geht. Es sind Verbrecher! [...]"). Auch mit diesem Beitrag werden die anderen politischen Parteien verächtlich gemacht, indem sie der Lüge bezichtigt werden und ihnen unterstellt wird, ein Mehr an Zuwanderung anzustreben, um das dadurch veränderte Wahlvolk als "Waffe" im politischen Wettstreit zu nutzen (s. dazu auch unter A.III.3.b)kk)).
qq) Schließlich stellen auch die unter A.III.3.b)ee), A.III.3.b)hh)(3), A.III.3.b)jj), A.III.3.c)jj) und A.III.3.c)ll)(6) angeführten Äußerungen des Antragstellers Agitationen gegen das Demokratieprinzip dar, soweit diesen Äußerungen ein gegen die staatliche demokratische Ordnung, die anderen politischen Parteien oder die Amtsträger der Bundesrepublik Deutschland gerichteter diffamierender und delegitimierender Charakter zukommt. Auf die diesbezüglichen obigen Ausführungen wird verwiesen.
5. Der Senat teilt auch die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass die seit seiner Einstufung als Verdachtsobjekt fortbestehenden Verbindungen des Antragstellers zu als verfassungsfeindlich eingestuften Organisationen und Bestrebungen belegen, dass der Antragsteller seinerseits i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolgt.
Soweit der Antragsteller gegen die verfassungsschutzrechtliche Berücksichtigung von Verbindungen zu anderen Akteuren und Organisationen generell geltend macht, das Verwaltungsgericht stelle nicht auf Inhalte ab, sondern nehme an, dass bereits ein bloßer Kontakt zu verfassungsfeindlich eingestuften Organisationen bzw. Personen verfassungsschutzrechtlich relevant sein solle (S. 327 ff., 332 f. Beschwerdebegründung), geht dies an den tragenden Erwägungen der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vorbei. Denn das Verwaltungsgericht hat nicht lediglich eine "Kontaktschuld" als ausreichend erachtet, sondern in dem angegriffenen Beschluss eine Vielzahl unterschiedlicher Formen der Unterstützung, Vernetzung und strukturellen Verflechtung mit inner- und außerparteilichen rechtsextremistischen Akteuren dargelegt, die über einzelne und bloße Kontakte hinausgehen. Soweit der Antragsteller sich in diesem Zusammenhang auf unterschiedliche gerichtliche Entscheidungen stützt, um die Fehlerhaftigkeit des angegriffenen Beschlusses zu belegen (S. 327 ff. Beschwerdebegründung), wiederholt er zum Teil lediglich sein erstinstanzliches Vorbringen und legt er im Übrigen nicht substantiiert dar, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die verwaltungsgerichtliche Auffassung keinen Bestand haben kann. Insbesondere aus dem vom Antragsteller zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 18.5.2001 - 2 WD 42/00 - juris) ergibt sich kein Rechtssatz, der für die vorliegende Konstellation fruchtbar gemacht werden könnte. Das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt sich in dem Urteil mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen aus dem Kontakt von Mitgliedern einer politischen Partei zu als verfassungsfeindlich eingestuften Gruppierungen Schlüsse auf eine verfassungsfeindliche Zielsetzung dieser Partei gezogen werden können. Es geht mithin allein um die Zurechnung verfassungsfeindlicher Zielsetzungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.5.2001 - 2 WD 42/00 - juris Rn. 26). Demgegenüber dienen die Ausführungen des Verwaltungsgerichts und des Antragsgegners zu den vielfachen Verbindungen des Antragstellers zu rechtsextremistischen Vereinigungen und Bestrebungen als weiterer Beleg dafür, dass der Antragsteller selbst eigenständige gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Ziele verfolgt (vgl. dazu auch etwa die vorstehenden Ausführungen unter A.III.3. u. 4.). Auch der Hinweis auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 13.3.2018 - 16 A 906/11 - juris) rechtfertigt eine andere Betrachtung nicht, da sich dieses auf das Tatbestandsmerkmal der "nachdrücklichen Unterstützung" eines verfassungsfeindlichen Personenzusammenschlusses gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG bezieht. Sofern in dem Urteil ausgeführt wird, "die gemeinsame Organisation einer Veranstaltung mit einer kommunistischen Gruppe stellt auch unabhängig vom Beschluss zur Aktionsgemeinschaft keinen Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Bestrebungen dar" (OVG NW, Urt. v. 13.3.2018 - 16 A 906/11 - juris Rn. 178), wird damit nur zum Ausdruck gebracht, dass allein aus der gemeinsamen Organisation einer Veranstaltung mit einer extremistischen Vereinigung verfassungsfeindliche Bestrebungen nicht hergeleitet werden können. Der im vorliegenden Verfahren maßgebliche Ausgangspunkt ist hingegen - wie soeben dargelegt - ein anderer, so dass das angeführte Urteil auch insofern unergiebig ist.
Soweit sich der Antragsteller allgemein zur Frage der Zurechnung extremistischer Positionen auf etwaige Anforderungen bezieht, die laut behördlicher Mitteilungen hätten erfüllt sein müssen, um eine Person dem mittlerweile aufgelösten "Flügel" zuzuordnen (S. 330 ff. Beschwerdebegründung), verkennt er, dass es in dem vorliegenden Verfahren nicht um die Frage geht, ob eine einzelne Person als Anhänger bzw. Unterstützer einer "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" einzuordnen ist. Aus diesem Grund können diese Vorgaben nicht herangezogen werden, um zu beurteilen, welche Beschaffenheit die Verbindungen des Landesverbands einer politischen Partei zu rechtsextremistischen Akteuren aufweisen müssen, damit diesen Verbindungen eine verfassungsschutzrechtliche Relevanz zukommt.
Der weitere generelle Einwand des Antragstellers, dass keine der betreffenden Einzelpersonen und Organisationen ausschließlich verfassungsfeindliche Positionen vertrete (S. 330, 332 f. Beschwerdebegründung), berührt keine Erwägung, auf die das Verwaltungsgericht seine Entscheidung stützt. Das Verwaltungsgericht geht in nicht zu beanstandender Weise davon aus, dass es sich bei den im angegriffenen Beschluss genannten Akteuren und Kräften um solche handelt, die aufgrund eines Teils ihrer Aktivitäten und Äußerungen als rechtsextremistisch eingestuft werden. Dass sich das Verwaltungsgericht dazu auch auf die Beurteilung anderer Behörden stützt und nicht jeweils eine eigenständige Prüfung der Verfassungsfeindlichkeit anstellt, begegnet - anders als der Antragsteller meint (S. 334 f. Beschwerdebegründung) - keinen Bedenken. Auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass eine verfassungsschutzbehördliche Einstufung als "rechtsextremistisch" ein Werturteil der zuständigen Behörde darstelle, an das "keinerlei rechtliche Auswirkungen" geknüpft seien (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.5.2001 - 2 WD 42/00 - juris Rn. 23), steht diesem Vorgehen des Verwaltungsgerichts nicht entgegen. Denn dass es sich bei den AfD-Landesverbänden Sachsen und Thüringen, auf die das Verwaltungsgericht insoweit Bezug nimmt, um Landesverbände handelt, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen, erscheint offensichtlich und wurde auch vom Antragsteller nicht in Frage gestellt. Hinsichtlich des AfD-Landesverbands Sachsen ist dies zudem, wie erwähnt, verwaltungsgerichtlich bestätigt. Es wäre im Übrigen mit dem Charakter der verfassungsschutzbehördlichen Beobachtung als präventiver Vorfeldmaßnahme nicht vereinbar, wenn insofern konkrete Vernetzungen und Kooperationen mit anderen extremistischen Bestrebungen stets dadurch relativiert werden könnten, dass auf verfassungsschutzrechtlich unerhebliche Teilaspekte deren Wirkens verwiesen wird.
Der Antragsteller und seine Funktionäre unterhalten ausweislich des Einstufungsgutachtens sowohl vielschichtige verfassungsschutzrechtlich relevante Verbindungen zu innerparteilichen rechtsextremistischen Kräften (dazu unter a)) als auch zu anderen rechtsextremistischen Organisationen und Akteuren, insbesondere zu Akteuren der Neuen Rechten wie z.B. der "Identitären Bewegung", dem "COMPACT"-Magazin sowie "COMPACT"-TV, "Ein Prozent", den Nachfolgestrukturen des aufgelösten und neugegründeten "Instituts für Staatspolitik" (IfS) sowie des "Antaios Verlags" und "PI-News" (dazu unter b)). Diese Verbindungen reichen von dem Teilen bzw. Weiterverbreiten von Inhalten in den sozialen Netzwerken und öffentlichen Sympathiebekundungen über gemeinsame Veranstaltungen bis hin zum aktiven Mitwirken an konkreten Formaten oder dem Verfassen eigener Beiträge. Diese Verbindungen werden gehalten von einer Vielzahl von Kreisverbänden und Personen, die dem Antragsteller zuzurechnen sind.
a) Das Verwaltungsgericht nimmt zu Recht an, dass der Antragsteller unterschiedliche Verbindungen zu radikalen innerparteilichen Akteuren unterhält, zu denen ausgewählte Einzelpersonen (wie vor allem Björn Höcke und Maximilian Krah) und die von den Verfassungsschutzbehörden als extremistisch eingestuften Landesverbände zählen (Bl. 1008 ff. Verwaltungsvorgang). Diese Verbindungen gehen über eine ausbleibende Distanzierung gegenüber innerparteilichen extremistischen Strömungen hinaus und umfassen neben einer aktiven Unterstützung durch das Verbreiten von Inhalten in sozialen Netzwerken insbesondere die Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen.
aa) Soweit der Antragsteller dagegen lediglich auf sein erstinstanzliches Vorbringen Bezug nimmt, dass die Ausführungen zu parteiinternen rechtsextremen Kräften ins Leere gingen, da das Verwaltungsgericht Köln in seiner Entscheidung vom 26. Februar 2026 festgestellt habe, es gebe keine gesichert rechtsextremistischen Kräfte in der AfD (S. 333 f. Beschwerdebegründung), genügt dies bereits den Darlegungsanforderungen nicht. Das gilt auch bezüglich einer inhaltlichen Betrachtung des Vorbringens, da der Antragsteller insofern nicht aufzeigt, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die verwaltungsgerichtliche Auffassung keinen Bestand haben kann. Soweit er in diesem Zusammenhang eine Gehörsverletzung rügt, ist auf die Ausführungen unter A.III.3.b)aa) zu verweisen, die hier entsprechend gelten. Im Übrigen stützt das Verwaltungsgericht seine Entscheidung nicht darauf, dass der Antragsteller zum AfD-Bundesverband, mit dessen verfassungsschutzbehördlicher Hochstufung sich das Verwaltungsgericht Köln in seinem Beschluss befasst hat, gehört und mit diesem zusammenarbeitet, sondern es stellt auf die Verbindungen zu AfD-Landesverbänden ab, die von den jeweils zuständigen Landesämtern für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden.
bb) Mit dem Einwand, die strafrechtliche Verurteilung Björn Höckes wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Jahr 2024 spiele keine Rolle, da die Tat nach der Verurteilung keinen Bezug zum vorliegenden Verfahren aufweise (S. 335 Beschwerdebegründung), legt der Antragsteller nicht mit nachvollziehbaren Argumenten dar, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die verwaltungsgerichtliche Auffassung keinen Bestand haben kann. Dass der AfD-Kreisverband Hannover-Stadt einen X-Beitrag mit einem Ausschnitt der Rede Höckes, in der er die Losung der SA "Alles für Deutschland" verwendete, bereits am 6. Juni 2023 und damit zeitlich vor der entsprechenden Verurteilung verbreitete (vgl. Bl. 1013, 798 Verwaltungsvorgang), ändert nichts daran, dass dessen rechtsextremes Gedankengut auf diese Weise von einem dem Antragsteller zuzurechnenden Parteiverband verbreitet und gutgeheißen wurde. Sofern der Antragsteller ferner geltend macht, es lasse an der Verfassungstreue des Verwaltungsgerichts zweifeln, dass es Kontakte mit strafrechtlich verurteilten Personen negativ beurteile und damit dem elementaren rechtsstaatlichen Grundsatz der Resozialisierung widerspreche, geht dieses Vorbringen ersichtlich ins Leere und greift keine Erwägung an, auf die das Verwaltungsgericht seine Entscheidung stützt. Hinsichtlich seiner Rügen einer Verletzung rechtlichen Gehörs und einer fehlenden Abrufbarkeit des Beitrags wird auf die Ausführungen unter A.III.3.b)aa) und dd) verwiesen, die hier entsprechend gelten.
cc) Sofern der Antragsteller einwendet, das Verwaltungsgericht könne seinen Beschluss nicht auf die Tatsache stützen, dass das Verwaltungsgericht Meiningen entschieden habe, bei der Bezeichnung Björn Höckes als Faschist handele es sich um eine zulässige Meinungsäußerung (S. 335 f. Beschwerdebegründung), setzt sich der Antragsteller nicht in einer den Darlegungsanforderungen genügenden Weise mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts auseinander und behauptet lediglich eine vom Verwaltungsgericht abweichende Auffassung. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen die Bezeichnung Höckes als "Faschist" auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruhe (vgl. VG Meiningen, Beschl. v. 26.9.2019 - 2 E 1194/19 Me - juris). Diese Ausführung des Verwaltungsgerichts ist nicht zu beanstanden. Sofern der Antragsteller vorträgt, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen erlaube es nicht zu behaupten, Björn Höcke sei ein Faschist, geht dies ebenfalls an der angegriffenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vorbei. Im Übrigen hat das Landgericht Hamburg in der vom Antragsteller angeführten Entscheidung (LG Hamburg, Beschl. v. 16.3.2020 - 324 O 103/20 - V.n.b.) einem FDP-Politiker lediglich die Äußerung untersagt, ein Gericht habe Höcke als Faschisten eingestuft.
dd) Mit dem Vorbringen, der Umstand, dass Vertreter des Antragstellers gemeinsam mit Björn Höcke an Veranstaltungen teilgenommen hätten, sei kein verfassungsschutzrelevanter Anhaltspunkt, das Verwaltungsgericht hätte vielmehr darlegen müssen, dass Herr Höcke bei den Veranstaltungen verfassungsfeindliche Äußerungen getätigt habe und warum diese zulasten des Antragstellers gelten sollten (S. 336 f., 343 f. Beschwerdebegründung), dringt der Antragsteller ebenfalls nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat sich in seiner Entscheidung auf Belege gestützt, aus denen sich ergibt, dass Vertreter des Antragstellers nicht nur zusammen mit Björn Höcke an Veranstaltungen teilnehmen, sondern dieses auch mit gemeinsamen Fotos mit ihm unterlegen und in sozialen Netzwerken verbreiten (vgl. die Instagram-Beiträge von AD. (MdL), Bl. 1012, 794, und des ehemaligen Landesvorsitzenden des Antragstellers AE., Bl. 1014, 805 Verwaltungsvorgang). Daraus hat das Verwaltungsgericht in nicht zu beanstandender Weise den Schluss gezogen, dass sich der Antragsteller nicht von extremistischen Akteuren in der AfD distanziert, sondern diese innerparteilichen extremistischen Tendenzen gutheißt und unterstützt. Nichts anderes gilt im Hinblick auf den X-Beitrag von Q. vom 27. Juli 2021, in dem sie es als "parteiinterne[n] Adelung" bezeichnet (vgl. Bl. 1012, 795 Verwaltungsvorgang), dass Björn Höcke ihr bei Instagram folgt. In diesem Kontext begegnet entgegen der Auffassung des Antragstellers (S. 337 Beschwerdebegründung) auch die Heranziehung der Äußerung, "Björn Höcke spricht uns aus unserem politischen Herzen" (vgl. Bl. 854 Verwaltungsvorgang), die der ehemalige Landesvorsitzende des Antragstellers AE. am 12. Januar 2024 in seiner Laudatio zur Verleihung des parteieigenen "Graf-Otto-Preises" durch den AfD-Kreisverband Northeim an Björn Höcke im Rahmen eines Neujahrsempfangs getätigt hat, keinen Bedenken. Dass diese Aussage und die Preisvergabe nicht mit einer Befürwortung der extremistischen Einstellungen Björn Höckes einhergehen, hat der Antragsteller nicht ansatzweise dargelegt und ist im Übrigen angesichts der in Rede stehenden Wortwahl der angeführten Äußerung fernliegend. Ebenso wenig ist erkennbar, dass das Verwaltungsgericht hier falsche zeitliche Verknüpfungen angestellt hätte.
ee) Sofern sich der Antragsteller dagegen wendet, dass das Verwaltungsgericht Verbindungen zu Maximilian Krah als Belege für verfassungsfeindliche Bestrebungen des Antragstellers anführt, und insbesondere rügt, dass es Änderungen in den politischen Positionen Maximilian Krahs nicht berücksichtigt habe (S. 337 ff. Beschwerdebegründung), bleibt die Beschwerde ebenfalls ohne Erfolg. Zwar trifft das Beschwerdevorbringen insofern zu, als Maximilian Krah nicht (mehr) "Mitglied des Europäischen Parlaments", sondern seit 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages ist, und angesichts seines Ausscheidens aus dem AfD-Bundesvorstand im Jahr 2024 nicht mehr als "führender Funktionär der AfD auf Bundesebene" agiert. Es ist aber weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung aus diesen Gründen keinen Bestand haben könnte. Insbesondere gilt Maximilian Krah weiterhin als bundesweit bekannter Vertreter der AfD, dessen rechtsextremistischen Ansichten vom Antragsteller nicht bestritten werden. Der Versuch des Antragstellers, die ab Sommer 2025 erfolgte Distanzierung Maximilian Krahs von seinen früheren Positionen in der Migrations- und Einwanderungspolitik für das vorliegende Verfahren fruchtbar zu machen, geht fehl. Das Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung darauf abgestellt, dass Maximilian Krah an verschiedenen Veranstaltungen des Antragstellers teilnahm, die im Jahr 2024 und zu Beginn des Jahres 2025 und damit zeitlich vor der geltend gemachten Distanzierung Krahs stattfanden (Wahlkampfveranstaltung in Gifhorn am 6.4.2024 zur Europawahl, vgl. Bl. 856 Verwaltungsvorgang; Landesparteitag am 20./21.4.2024 in Unterlüß im Landkreis Celle, vgl. Bl. 855 Verwaltungsvorgang; Stammtisch des AfD-Kreisverbands Hannover-Stadt am 20.9.2024 und Kreisvorstandswahl des AfD-Kreisverbands Goslar am 27.10.2024, vgl. jew. Bl. 1010 Verwaltungsvorgang; Weihnachtsfeier des AfD-Kreisverbands Osnabrück-Land am 5.12.2024 und Harzburger Treffen am 18.1.2025 sowie Stammtisch des AfD-Kreisverbands Lüneburg am 15.4.2025, vgl. jew. Bl. 1011 Verwaltungsvorgang). Vor diesem Hintergrund sind die vom Antragsteller und seinen Gliederungen ausgesprochenen Einladungen Maximilian Krahs zu diesen Veranstaltungen in dem Bewusstsein der - jedenfalls seinerzeitigen - völkischen Positionen Krahs erfolgt, die der Antragsteller im Wesentlichen teilt (vgl. dazu unter A.III.3.). Auch der Einwand, der Beschluss des Verwaltungsgerichts sei angesichts der Berücksichtigung der Verbindungen des Antragstellers zu Maximilian Krah als verfassungswidrige Überraschungsentscheidung zu beurteilen (S. 339 Beschwerdebegründung), verfängt nicht, da es an der Pflicht des Verwaltungsgerichts fehlt, dem Antragsteller durch die Darlegung der für die Entscheidung voraussichtlich maßgeblichen Erkenntnisse ein spezifisch auf die konkret zu erwartende gerichtliche Würdigung konzentriertes Bestreiten zu ermöglichen (s. dazu unter A.III.3.b)aa)).
Dass sich das Verwaltungsgericht auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar stützt, in dem es heißt, "der Ausschnitt ,Der AfD-Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah wiederum lässt kaum eine Gelegenheit aus, die Wehrmachtsverbrechen zu leugnen und die SS zu verharmlosen. Das ging selbst den anderen rechtsextremen Parteien in Europa zu weit, weshalb sie die AfD-Abgeordneten aus ihrer Fraktion im europäischen Parlament ausschlossen.' stellt eine sachgerechte Bewertung dar, die auf zutreffend wiedergegebenen Tatsachen beruht, die Gegenstand der medialen Berichterstattung waren" (VG Weimar, Beschl. v. 5.11.2024 - 8 E 1652/24 We - juris Rn. 56), ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Soweit der Antragsteller sich dazu auf eine im vorliegenden Verfahren vorgelegte Stellungnahme Krahs vom 9. Juni 2026 bezieht (S. 342 Beschwerdebegründung), in der dieser angibt, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar nicht zu kennen, und den darin enthaltenen Vorwurf der Leugnung und Verharmlosung von Wehrmachtsverbrechen und solchen der SS zurückweist (Bl. 613 f. Gerichtsakte), legt der Antragsteller nicht mit nachvollziehbaren Argumenten dar, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die verwaltungsgerichtliche Auffassung keinen Bestand haben kann, und wird somit den Darlegungsanforderungen nicht gerecht. Auch soweit der Antragsteller rügt, die Ausführungen des Verwaltungsgerichts würden hinsichtlich der chronologischen Darstellung nicht überzeugen, weil im Zeitpunkt des Landesparteitags im April 2024, an dem Krah teilgenommen habe, niemand die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar aus November 2024 habe kennen können (S. 342 Beschwerdebegründung), geht dies ersichtlich an der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vorbei. Dass es dem Verwaltungsgericht auf eine zeitliche Verknüpfung dieser beiden Ereignisse angekommen ist oder eine solche bezüglich der Ausführungen des Verwaltungsgerichts sachlogisch erforderlich wäre, ist weder vom Antragsteller dargelegt worden noch sonst erkennbar.
ff) Die weiteren Einwände des Antragstellers gegen die Berücksichtigung der Verbindungen des Antragstellers zu AfD-Landesverbänden, die verfassungsschutzbehördlich als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden, verhelfen der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg. Sofern der Antragsteller vorträgt, aus einem Kontakt könne nicht geschlossen werden, dass sich der Kontaktierende mit den verfassungsfeindlichen Positionen des jeweiligen Landesverbands gemein mache, von dieser willkürlichen Vorgehensweise des Verwaltungsgerichts ausgehend müsse man auch alle Kontakte des Antragstellers zu Personen und Organisationen anführen, die nicht vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch beobachtet würden (S. 346 Beschwerdebegründung), setzt er sich nicht in einer den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügenden Weise mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts auseinander und behauptet lediglich eine vom Verwaltungsgericht abweichende Auffassung. Auch soweit der Antragsteller darauf hinweist, dass nicht jede der Forderungen der AfD-Landesverbände in Sachsen und Thüringen von verfassungsschutzrechtlicher Relevanz sei (S. 346 Beschwerdebegründung, vgl. zu diesem Einwand bereits die Ausführungen unter A.III.5.), berührt dies keine Erwägung, auf der die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beruht. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht seinem Beschluss zugrunde gelegt, dass durch den aktiven Kontakt und insbesondere die Unterstützung von gesichert extremistischen Landesverbänden im Wahlkampf (vgl. insb. die Wahlkampfunterstützung unterschiedlicher Kreisverbände und Abgeordneter des Antragstellers für den AfD-Landesverband Sachsen anlässlich der dortigen Landtagswahlen am 1.9.2024, Bl. 1009 f., 763 ff. Verwaltungsvorgang) deren verfassungsfeindlichen Positionen geteilt würden. Diese Sichtweise ist nicht zu beanstanden. Insoweit ist auch keine quantitative Betrachtung anzustellen, wie viele der politischen Forderungen der AfD-Landesverbände, mit denen der Antragsteller im Austausch steht, als gegen die geltende Verfassungsordnung gerichtet zu beurteilen sind. Für die hier maßgebliche Bestimmung des Antragstellers zum Beobachtungsobjekt stellt es sich bezüglich etwaiger parteiinterner Verbindungen als hinreichend dar, dass über den Einzelfall hinaus aktive politische Unterstützungsmaßnahmen für Landesverbände, die verfassungsschutzbehördlich als gesichert extremistisch eingestuft werden, erfolgen. Das ist hier der Fall.
b) Darüber hinaus ergeben sich aus dem Einstufungsgutachten Belege, dass ausgehend von Vertretern des Antragstellers verschiedene Formen der Unterstützung, Sympathiebekundung und Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Organisationen und Akteuren außerhalb der AfD stattfinden (Bl. 989 ff. Verwaltungsvorgang).
aa) Soweit der Antragsteller vorträgt, die vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Einordnungen zu "COMPACT", der "Identitären Bewegung", "Ein Prozent" und dem "Institut für Staatspolitik" hätten keinen Bezug zum Antragsteller (S. 347 Beschwerdebegründung), nimmt er lediglich eine eigene Würdigung der Sach- und Rechtslage vor, die im Ergebnis von derjenigen des Verwaltungsgerichts abweicht, und wird damit den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht gerecht. Das Beschwerdevorbringen genügt den Darlegungsanforderungen ebenfalls nicht, soweit der Antragsteller auf sein erstinstanzliches Vorbringen Bezug nimmt, dass nicht jede Handlung der angeführten parteiexternen Akteure verfassungsschutzrechtliche Relevanz habe (S. 345 Beschwerdebegründung). Zu diesem Einwand ist im Übrigen auf die Ausführungen unter A.III.5. zu verweisen, die hier entsprechend gelten. Den allgemeinen und nicht zu beanstandenden Darlegungen des Verwaltungsgerichts zu der rechtsextremistischen inhaltlichen Einordnung der genannten außerparteilichen Akteure ist der Antragsteller in der Sache auch nicht entgegengetreten.
Erst recht hat er nichts dargelegt, was den Schluss darauf zuließe, dass er sich von diesen Inhalten distanziere.
bb) Mit dem Einwand, es existiere ein Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen der AfDMitgliedschaft und einer solchen bei der "Identitären Bewegung" (S. 347 Beschwerdebegründung), setzt sich der Antragsteller nicht mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts auseinander und legt nicht dar, aus welchen Gründen die verwaltungsgerichtliche Auffassung keinen Bestand haben kann. Die formal beschlossene Unvereinbarkeit vermag nichts daran zu ändern, dass es - wie vom Verwaltungsgericht dargelegt - im Tatsächlichen zahlreiche unterschiedlich geartete Verbindungen zwischen Mitgliedern des Antragstellers und Vertretern der "Identitären Bewegung" gibt. Diese reichen von der Verbreitung von Inhalten der "Identitären Bewegung" nahestehender Gruppierungen (insbesondere solchen der Frauenorganisation "Lukreta", vgl. Bl. 990 ff. Verwaltungsvorgang) über die Mitwirkung an der Herstellung entsprechender Onlinebeiträge von Akteuren der "Identitären Bewegung" (vgl. Bl. 990 ff. Verwaltungsvorgang) bis hin zu deren konkreten Unterstützung (z.B. durch Werbung des AfD-Kreisverbands Stade und dessen stellvertretenden Vorsitzenden AF. mittels eines gemeinsamen Fotos mit Martin Sellner für dessen Buch "Remigration: Ein Vorschlag", vgl. Bl. 992 Verwaltungsvorgang).
cc) Soweit der Antragsteller einwendet, dass es das "Institut für Staatspolitik" seit Mai 2024 nicht mehr gebe (zu allen hier behandelten Einwänden: S. 347 Beschwerdebegründung), greift er keine Erwägung an, die die Entscheidung des Verwaltungsgerichts trägt. Vielmehr weist das Verwaltungsgericht ausdrücklich auf die zwischenzeitliche Auflösung des "Instituts für Staatspolitik" hin und nutzt bei der Beschreibung von dessen Aktivitäten ausschließlich die Vergangenheitsform, stellt aber zugleich fest, dass sich Nachfolgestrukturen des Instituts etabliert haben und der ebenfalls von Götz Kubitschek geführte "Antaios-Verlag" eng mit dem "Institut für Staatspolitik" verbunden war. Diese Feststellungen stellt der Antragsteller nicht in Frage. Der weitere Einwand des Antragstellers, dass Maximilian Krah mit dem ehemaligen "Institut für Staatspolitik" gebrochen habe, geht ebenfalls ins Leere und ändert insbesondere nichts an dem vom Verwaltungsgericht konstatierten Umstand, dass das von Maximilian Krah verfasste Buch "Politik von Rechts" im "Antaios-Verlag" veröffentlicht wurde. Soweit der Antragsteller rügt, das Verwaltungsgericht habe die individuelle verfassungsschutzrechtliche Relevanz der jeweils herangezogenen Beiträge nicht aufgezeigt, legt er nicht mit nachvollziehbaren Argumenten dar, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die verwaltungsgerichtliche Auffassung keinen Bestand haben kann. Das Verwaltungsgericht stützt seine Entscheidung darauf, dass Vertreter des Antragstellers Werbung für Publikationen des "Antaios-Verlags" machen (s. Beiträge von Q., Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Rotenburg/Wümme, auf Instagram und X, vgl. Bl. 1001 f., 716 ff. Verwaltungsvorgang) und an dessen Veranstaltungen teilnehmen (Teilnahme des Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden des AfD-Kreisverbands Stade am Sommerfest des "Antaios-Verlags" in den Jahren 2024 und 2025, vgl. Bl. 1002 Verwaltungsvorgang; Teilnahme von Q. an der Winterakademie des "Instituts für Staatspolitik" am 28.1.2023, vgl. Bl. 1002, 721 Verwaltungsvorgang). Es handelt sich diesbezüglich um Nachweise, die belegen, dass Mitglieder des Antragstellers die ideologischen Inhalte, die Gegenstand der Veröffentlichungen des "Antaios-Verlags" sind, inhaltlich teilen, sich zu eigen machen und weiterverbreiten. Der Einwand, die Heranziehung von Kontakten zum "Antaios-Verlag" sei untauglich, da dessen Verlagsprogramm auch Romane umfasse, ist offenkundig nicht geeignet, die verwaltungsgerichtliche Beurteilung in Zweifel zu ziehen. Bereits den vom Verwaltungsgericht berücksichtigten Beiträgen von Mitgliedern des Antragstellers ist zu entnehmen, dass sich deren Werbungsaktivitäten auf die Reihe "Kaplaken" des "Antaios-Verlags" beziehen (vgl. Bl. 1001 f., 716 ff. Verwaltungsvorgang), in der ausschließlich Sachbücher zu Themen erscheinen, die ideologisch der Neuen Rechten zuzuordnen sind.
dd) Sofern der Antragsteller rügt, das Verwaltungsgericht habe mit seinem Verweis auf das sog. Potsdamer Treffen am 25. November 2023 den diesbezüglichen erstinstanzlichen Vortrag unter Verletzung rechtlichen Gehörs ignoriert (S. 347 ff. Beschwerdebegründung), folgt daraus nichts für eine Gehörsverletzung. Zu verweisen ist insofern auf die Ausführungen unter A.III.3.b)ee), die hier entsprechend gelten. Davon unabhängig berühren die vom Antragsteller angeführten Zeitungsartikel und Beiträge zu zivilgerichtlichen Verfahren betreffend die Presseberichterstattung zum sog. Potsdamer Treffen die angegriffene verwaltungsgerichtliche Entscheidung ersichtlich nicht. Der Antragsteller hat nicht nachvollziehbar dargelegt, aus welchen Gründen die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass Vertreter des Antragstellers auch am sog. Potsdamer Treffen teilgenommen hätten, auf welchem Martin Sellner seinen "Masterplan zur Remigration" vorgestellt habe, nach dem Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht sowie "nicht assimilierte" (deutsche) Staatsbürger mit Migrationshintergrund Deutschland verlassen sollten, zu beanstanden sein sollte. Anders als der Antragsteller meint (S. 355 Beschwerdebegründung), ergibt sich aus der Teilnahme des Vorsitzenden des AfD-Kreisverbands Stade auch eine verfassungsschutzrechtliche Relevanz im Hinblick auf die Einstufung des Antragstellers. Denn dieser Repräsentant des Antragstellers hat nicht nur an dem betreffenden Vernetzungstreffen am 25. November 2023 in Potsdam teilgenommen, sondern gegenüber dem Stader Tageblatt auch öffentlich kundgetan, dass er für die Teilnahme an dem Treffen 5.000 EUR bezahlt habe (Bl. 1007 Verwaltungsvorgang: "Das habe ich gerne bezahlt und würde es auch wieder tun, weil ich Projekte bedenke, die ich für unterstützenswert halte."). Darin liegt eine öffentlichkeitswirksam betriebene Unterstützung von rechtsextremistischen Akteuren und deren Ansichten.
ee) Sofern der Antragsteller geltend macht, die genannten Kontakte und Verbindungen belegten kein Teilen verfassungsfeindlicher Ansichten, das Verwaltungsgericht habe keine konkreten verfassungsfeindlichen Beiträge, die vom Antragsteller geteilt worden seien, benannt (S. 355 Beschwerdebegründung), bestreitet der Antragsteller seine unverkennbaren Absichten, ohne sich mit der konkreten Argumentation des Verwaltungsgerichts substantiiert auseinanderzusetzen. Sowohl die Darlegungen des Verwaltungsgerichts als auch die Ausführungen im Einstufungsgutachten (Bl. 989 ff. Verwaltungsvorgang), auf die sich das Verwaltungsgericht mit dem Verweis auf "weitere Belege" bezieht (S. 44 d. Beschl.), zeigen auf, dass sich unterschiedliche Mitglieder und Funktionsträger des Antragstellers zielgerichtet im politischen Umfeld der Akteure, die der Neuen Rechten zuzuordnen sind, bewegen, deren Positionen aufgreifen, verstärken und/oder für die eigene politische Arbeit nutzen. Vor diesem Hintergrund begegnet auch die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass der Antragsteller in Vorfeldorganisationen der Neuen Rechten Verbündete erkenne, die ähnliche ideologische Ansichten teilten, keinen Bedenken. Da es sich bei dem Antragsteller um den Landesverband einer politischen Partei handelt, die bei der Erlangung staatlicher Gestaltungsmacht bestrebt sein wird, ihre politischen Vorstellungen auch tatsächlich umzusetzen (vgl. dazu bereits oben unter A.III.3.a) und A.III.3.b)oo) sowie BVerwG, Beschl. v. 20.5.2025 - 6 B 23.24 - juris Rn. 33 u. Urt. v. 21.7.2010 - 6 C 22/09 - juris Rn. 61; Murswiek, NVwZ 2006, 121, 128), stellt es sich entgegen der Auffassung des Antragstellers als verfassungsschutzrechtlich bedeutsam dar, welche Organisationen und ideologischen Denkschulen er als Verbündete ansieht, um sich - auch zukünftig - politisch (weiter) durchzusetzen.
Sofern sich der Antragsteller dagegen wendet, dass bereits das bloße Teilen von Bei-trägen in sozialen Medien verfassungsschutzrechtlich relevant sein soll und sich dazu auf Entscheidungen des Oberlandesgerichts Dresden und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bezieht (S. 355 f. Beschwerdebegründung), dringt er damit ebenfalls nicht durch. Das Teilen bzw. Verlinken eines Beitrags in sozialen Netzwerken im Internet lässt den Schluss zu, dass sich die handelnde Person mit der jeweiligen Ansicht und Agitation des genannten Akteurs inhaltlich identifiziert. Das gilt insbesondere, wenn der Adressat, der die politische Position des Teilenden kennt, eine inhaltliche Identifizierung bzw. zustimmende Leseempfehlung annehmen darf. Auch ohne ein konkretes Zueigenmachen kann in dem Teilen bzw. Verbreiten von Beiträgen in sozialen Netzwerken insofern eine konkrete Unterstützungshandlung gesehen werden (vgl. OVG NW, Beschl. v. 29.7.2025 - 16 B 881/23 - juris Rn. 183 ff.). Ausgeschlossen ist eine solche Wertung indes, wenn zugleich eine Kritik oder Distanzierung des Teilenden gegenüber dem Inhalt des geteilten Beitrags erfolgt. Daher begegnet es keinen Bedenken, dass das Verwaltungsgericht das kritik- und distanzlose Teilen von Beiträgen rechtsextremistischer Akteure als weiteren Beleg dafür heranzieht, dass in der Verdachtsphase auch im Hinblick auf die Verbindungen des Antragstellers eine Verdichtung der Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen zu Tatsachen eingetreten ist. Die vom Verwaltungsgericht berücksichtigten Belege lassen aus objektiver Perspektive eine Identifizierung bzw. Solidarisierung mit den geteilten Beiträgen erkennen. Auf die vorstehenden Ausführungen zu den verfassungsfeindlichen Bestrebungen des Antragstellers wird im Übrigen verwiesen. Bei der hier anzustellenden gefahrenabwehrrechtlichen Betrachtung ist zudem zu beachten, dass das ersichtlich strategische Teilen von Beiträgen in sozialen Medien diesen eine größere Reichweite verschafft und so ihre Verbreitung verstärkt. Distanzierungsbemühungen des Antragstellers sind nicht ersichtlich.
Der Hinweis des Antragstellers auf das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden, in dem ausgeführt wird, dass für ein Zueigenmachen auch das reine "Teilen" eines Beitrags bei Facebook nicht ausreiche, weil es sich hierbei lediglich um eine auf der Plattform bestehende Möglichkeit handele, auf private Inhalte anderer Nutzer hinzuweisen, ohne dass hiermit zugleich eine Bewertung verbunden werde (OLG Dresden, Urt. v. 1.6.2018 - 4 U 217/18 - juris Rn. 15), vermag eine andere Sichtweise nicht zu rechtfertigen. Dieses Urteil betrifft einen zivilrechtlichen Rechtsstreit um die Unterlassung einer Meinungsäußerung und kann daher keine Maßgaben für die im Hinblick auf die Zulässigkeit nachrichtendienstlicher Vorfeldarbeit notwendige Beurteilung bilden, ob Tatsachen für das Vorliegen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteter Bestrebungen sprechen. Ebenso wenig verhilft dem Antragsteller der Verweis auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, in dem "likes" für die "Facebook"-Seiten "Familie, Volk und Heimat - Multi-Kulti und Islamisierung stoppen" sowie "Identitäre Bewegung", "FSN-TV" als bloße Sympathiekundgebungen für die Inhalte dieser Seiten eingestuft werden (BayVGH, Beschl. v. 28.2.2020 - 10 CE 19.2517 - juris Rn. 24), zum Erfolg. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat insofern angenommen, eine Interpretation solcher "likes" dahingehend, dass sich die Person im Rahmen ihrer parteipolitischen Aktivitäten für die auf den Seiten vertretenen Auffassungen einsetzen werde, sei nicht gerechtfertigt. Diese Einschätzung lässt sich aus mehreren Gründen nicht auf den vorliegenden Fall übertragen.
Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung nicht auf von dem Antragsteller getätigte "likes" von Facebook-Seiten gestützt, sondern auf das Teilen bzw. Verlinken konkreter Beiträge rechtsextremistischer Akteure, das nach Inhalt, Kontext und Urheberschaft als planvolle Weiterverbreitung verfassungsfeindlicher Agitationen zu beurteilen ist. Zudem erfolgte die Weiterverbreitung der Beiträge in den vom Verwaltungsgericht herangezogenen Belegen nicht durch Privatpersonen, sondern durch Repräsentanten des Antragstellers gerade im Rahmen ihrer parteipolitischen Bindung. Die relevanten Beiträge wurden damit vom Antragsteller nicht nur passiv wahrgenommen, sondern in die eigene politische Kommunikationsstrategie eingebunden und an das eigene Publikum weitergegeben. Darin liegt mehr als eine reine Sympathiebekundung.
ff) Das Beschwerdevorbringen des Antragstellers, dass das Verwaltungsgericht aus der öffentlichen Unterstützung zentraler Vorstellungen, vor allem des sog. Remigrationskonzepts Martin Sellners, die gerichtlich bestätigt als verfassungsfeindlich gelten, den Schluss auf eine programmatische Anlehnung und eine sich überschneidende Ideologie ziehe, ohne zu prüfen, ob derartige Positionen vom Antragsteller geteilt und unterstützt würden (S. 357 Beschwerdebegründung), geht bereits an der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vorbei. Insbesondere der vom Verwaltungsgericht herangezogene Instagram-Beitrag des AfD-Kreisverbands Stade vom 5. Juli 2025, der Martin Sellner gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisverbands Stade, AF., und ihren Büchern "Remigration: Ein Vorschlag" sowie "Nicht ohne die AfD" zeigt und den Text "Remigration - Nicht ohne die AfD" enthält (Bl. 992, 637 Verwaltungsvorgang), ist als Unterstützung des Remigrationskonzepts Sellners zu werten. Auch die Einwände, es sei falsch, dass es nur ein einheitliches Remigrationskonzept Martin Sellners gebe, das Verwaltungsgericht habe nicht geprüft, ob Sellner andere Konzepte verfolge oder er aus den Ausführungen zu seinem Remigrationskonzept im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum "COMPACT"-Verbot (BVerwG, Urt. v. 24.6.2025 - 6 A 4.24 - juris Rn. 97 ff.) seine Schlüsse gezogen habe, sind nicht geeignet, die verwaltungsgerichtliche Beurteilung in Zweifel zu ziehen. Der Antragsteller hat insofern bereits nicht nachvollziehbar dargelegt, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die verwaltungsgerichtliche Auffassung keinen Bestand haben kann. Denn es ist nichts dafür ersichtlich, dass in dem genannten Instagram-Beitrag des AfD-Kreisverbands Stade ein anderes als das vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 24. Juni 2025 beleuchtete Remigrationskonzept Sellners gemeint sein könnte. Im Übrigen hat der Antragsteller nicht ansatzweise erläutert, wie ein solches anderweitiges Remigrationskonzept Martin Sellners aussehen und inwiefern es sich von dem im "COMPACT"-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts behandelten Remigrationskonzept unterscheiden sollte. Auch der Hinweis des Antragstellers auf die Zeitachse und den daraus folgenden Umstand, dass das Verwaltungsgericht herangezogenen Beiträgen zu Sellners Remigrationskonzept, die aus der Zeit vor November 2025 stammten, nicht vorhalten könne, sie verstießen gegen eine gerichtlich festgestellte Bewertung, da das Bundesverwaltungsgericht erst im November 2025 seine Urteilsgründe zum "COMPACT"-Urteil vom 24. Juni 2025 veröffentlicht habe (S. 357 f. Beschwerdebegründung), geht ersichtlich fehl. Dass die Urteilsgründe zur "COMPACT"-Entscheidung vom 24. Juni 2025 erst im November 2025 veröffentlicht wurden, bedeutet nicht, Sellners Remigrationskonzept sei zuvor als verfassungsgemäß zu beurteilen gewesen. Abgesehen davon übersieht der Antragsteller, dass das Bundesverwaltungsgericht bereits am 24. Juni 2025 eine umfangreiche Pressemitteilung zu der Entscheidung veröffentlicht hat (Pressemitteilung Nr. 48/2025 vom 24.6.2025), in der u.a. zur Sprache kommt, dass die Vorstellungen Sellners das sowohl durch die Menschenwürde als auch das Demokratieprinzip geschützte egalitäre Verständnis der Staatsangehörigkeit missachteten. Der enge zeitliche Zusammenhang zwischen dem Urteilsauspruch des Bundesverwaltungsgerichts und dem erwähnten Beitrag des AfD-Kreisverbands Stade vom 5. Juli 2025 sowie dem Teilen eines Beitrags von Martin Sellner durch den AfD-Kreisverband Stade am 26. Juli 2025 (Bl. 992, 638 Verwaltungsvorgang) lässt es sogar als möglich erscheinen, dass Sellners Remigrationskonzept gerade in Kenntnis der gerichtlich bestätigten Verfassungswidrigkeit verteidigt werden sollte.
6. Die Beschwerde bleibt auch ohne Erfolg, soweit sich der Antragsteller gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts wendet, die Tatsache, dass der niedersächsische Teil der vor ihrer Auflösung als gesichert rechtsextremistisch eingestuften "JA" und der niedersächsische Teil des "Flügels" in der Organisationsstruktur des Antragstellers aufgegangen seien, spreche für eigene verfassungsfeindliche Bestrebungen des Antragstellers.
a) Soweit der Antragsteller wörtlich rügt, es sei bereits faktisch falsch, dass der gesichert extremistische Teil der "JA" und des "Flügels" in dem Antragsteller aufgegangen sein sollen (S. 358 Beschwerdebegründung), geht dieser Einwand erkennbar an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorbei. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass der niedersächsische Teil der vor ihrer Auflösung als gesichert rechtsextremistisch eingestuften "JA" und der niedersächsische Teil des "Flügels" in der Organisationsstruktur des Antragstellers aufgegangen seien. Der Einwand, das Verwaltungsgericht habe nur Verdachtsmomente geprüft (S. 358 Beschwerdebegründung), trifft ebenfalls nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat angenommen und nachvollziehbar begründet, dass die dargelegten personellen Entwicklungen zur aufgelösten "JA" und zum ehemaligen "Flügel" für eigene verfassungsfeindliche Bestrebungen des Antragstellers sprechen. Hiergegen ist - zumal unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen - nichts zu erinnern.
b) Soweit der Antragsteller geltend macht, die vom Verwaltungsgericht benannten Personenidentitäten zwischen dem aufgelösten "Flügel" und dem Antragsteller seien inhaltlich falsch, vielmehr seien die Landtagsabgeordneten G. und AG. als entschiedene Gegner des "Flügels" bekannt und daher von "Flügel"-Vertretern außerhalb Niedersachsens verbal und politisch bekämpft worden (S. 358 Beschwerdebegründung), handelt es sich um unsubstantiierte Behauptungen, die den verwaltungsgerichtlichen Beschluss nicht in Frage stellen. Der persönlichen Erklärung G. s (Bl. 611 Gerichtsakte) zum angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts, auf die der Antragsteller Bezug nimmt, ist ein Anhaltspunkt für die vom Antragsteller aufgestellte Behauptung gerade nicht zu entnehmen. Aus der Erklärung ergibt sich weder, dass G. Gegner des ehemaligen "Flügels" gewesen sei, noch dass er sich von diesem distanziert habe. Vielmehr weist G. in der Erklärung lediglich den Vorwurf zurück, er habe im Februar 2021 in Verden zusammen mit weiteren ehemaligen "Flügel"-Anhängern über eine Wiederbelebung des niedersächsischen "Flügels" beraten. Sofern der Antragsteller gegen diesen auch vom Verwaltungsgericht aufgegriffenen Vorwurf einwendet, es habe sich hierbei um eine parteiinterne Intrige gegen G. gehandelt, greift er keine die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragende Erwägung an. Denn das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang verschiedene Belege als Nachweis dafür angeführt, dass der ehemalige "Flügel" mittlerweile vollständig in der Gesamtpartei aufgegangen ist und aus diesem Grund ehemalige Anhänger des "Flügels" einen erheblichen Einfluss auf den Antragsteller haben. Im Hinblick auf diese Einschätzung des Verwaltungsgerichts hat die Beantwortung der Frage, ob es zutrifft, dass G. im Februar 2021 einen Wiederbelebungsversuch des niedersächsischen "Flügels" beabsichtigt haben soll, keine Relevanz. Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass mehrere Vorstandsmitglieder und Mandatsträger des Antragstellers dem aufgelösten "Flügel" angehörten, vermag der Antragsteller auch nicht mit dem Einwand zu entkräften, es sei falsch, dass sich G., AD., AG. und AH. nicht vom "Flügel" und dessen Inhalten distanziert hätten (S. 360 Beschwerdebegründung). Der Hinweis des Antragstellers auf die insofern zum erstinstanzlichen Verfahren gereichten eidesstattlichen Erklärungen der betroffenen Personen gibt hierzu nichts her, da die im Wortlaut identischen Erklärungen sich ihrem Inhalt nach weder mit dem "Flügel" noch mit einer früheren dortigen Mitgliedschaft auseinandersetzen (vgl. Bl. 1435 ff. Gerichtsakte VG). Die Erklärungen enthalten auch keine Distanzierungen vom "Flügel und dessen Inhalten", die als ernsthafte Abkehr von der verfassungsfeindlichen Ausrichtung des "Flügels" verstanden werden könnten.
c) Ohne Erfolg macht der Antragsteller geltend, es handele sich um eine willkürlich abgeleitete Behauptung des Verwaltungsgerichts, dass ein damaliges Mitglied einer im Jahr 2020 aufgelösten Gruppierung im Jahr 2026 noch Anhänger dieser Ideologie sein solle (S. 358 f. Beschwerdebegründung). Der Hinweis des Antragstellers auf den bloßen Zeitablauf rechtfertigt es nicht, die Mitgliedschaft in dem als gesichert rechtsextremistisch eingestuften ehemaligen "Flügel" (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.5.2025 - 6 B 21/24 - juris) unberücksichtigt zu lassen, wenn - wie hier vom Verwaltungsgericht angenommen - die betreffenden Akteure weiterhin bei dem Antragsteller tätig sind, keine erkennbare Distanzierung von den Positionen des damaligen "Flügels" erfolgt ist und zentrale Positionen des "Flügels" in der politischen Agitation des Antragstellers ihren Niederschlag gefunden haben. Auf die vorstehenden Ausführungen wird abermals verwiesen.
d) Sofern der Antragsteller vorträgt, die Unterzeichnung der sog. Erfurter Resolution sei nicht verfassungsschutzrelevant, sie enthalte lediglich einen Hinweis auf eine mögliche Zugehörigkeit zum ehemaligen "Flügel", sei aber selbst kein entsprechender Anhaltspunkt (S. 359 Beschwerdebegründung), geht dieser Einwand ebenfalls an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorbei. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass AI., Vorsitzender des Kreisverbands Hannover-Land und Bundestagsabgeordneter des Antragstellers, einer der 23 Unterzeichner der sog. Erfurter Resolution im März 2015 gewesen sei, die als Gründungsdokument des "Flügels" gelte. Wie ausgeführt (A.III.6.c)) hat das Verwaltungsgericht weiter darauf abgestellt, eine Distanzierung zu den Positionen des "Flügels" sei nicht erkennbar, und begegnet dies keinen Zweifeln.
e) Die Einwände des Antragstellers, es reiche nicht aus, dass vereinzelte ehemalige Anhänger des aufgelösten Flügels heute noch Mitglied des Antragstellers seien, um dem Antragsteller gesicherte verfassungsfeindliche Positionen zu attestieren, es sei zudem nicht belegt, dass jeder Anhänger des ehemaligen "Flügels" dessen Gesamtpositionen damals geteilt habe und noch heute teile, das Verwaltungsgericht prüfe hier nur Verdachtsmomente (S. 360 Beschwerdebegründung), gehen an der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vorbei. Das Verwaltungsgericht stützt seine Auffassung, dass Verflechtungen zwischen dem aufgelösten "Flügel" und dem Antragsteller bestehen, in erster Linie auf eine personelle Kontinuität, die mehrere Vorstandsmitglieder sowie Land- und Bundestagsabgeordnete des Antragstellers betrifft und damit über einzelne personelle Überschneidungen zum ehemaligen "Flügel" hinausgeht. Davon ausgehend und unter Berücksichtigung einer fehlenden Distanzierung nimmt das Verwaltungsgericht in nicht zu beanstandender Weise eine Übernahme ideologischer Inhalte vom aufgelösten "Flügel" an, die es nicht erfordert, dass die für den Antragsteller tätigen Anhänger des ehemaligen "Flügels" jede von dessen früheren Positionen uneingeschränkt geteilt haben bzw. teilen. Diese vom Verwaltungsgericht herangezogenen Gesichtspunkte sind Tatsachen und gehen ersichtlich über Verdachtsmomente hinaus. Sofern das Verwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung ferner mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts annimmt, dass es bezüglich einer verfassungsschutzbehördlichen Beobachtung für eine verfassungsfeindliche Ausrichtung einer Partei bereits ausreichen könne, wenn für einen Teilbereich der Partei hinreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorlägen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.7.2010 - 6 C 22/09 - juris Rn. 45), begegnet dies entgegen der Auffassung des Antragstellers keinen Bedenken. Der Antragsteller verkennt, dass auch die innere Zerrissenheit einer Partei, Flügelkämpfe und eine Annäherung an extremistische Gruppierungen oder Parteien eine Beobachtung durch Verfassungsschutzbehörden erfordern können. Dass diese auf dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juli 2010 beruhende Beurteilung nicht nur im Hinblick auf die tatbestandlichen Voraussetzungen zur Bestimmung zum Verdachtsobjekt nach § 7 NVerfSchG zu berücksichtigen ist, sondern auch auf die hier maßgebliche Einordnung als Beobachtungsobjekt gemäß § 6 NVerfSchG übertragen werden kann, hat der Antragsteller nicht mit substantiierten Erwägungen in Zweifel gezogen. Entgegen der Auffassung des Antragstellers kann aus der Anwendung dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf den konkreten Fall auch nicht der Schluss gezogen werden, dass das Verwaltungsgericht nur die Voraussetzungen eines Verdachtsfalls geprüft hätte.
f) Soweit der Antragsteller die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass erwiesen rechtsextremistischen Äußerungen führender Funktions- und Mandatsträger, insbesondere auch G. s, innerhalb des Antragstellers nicht entgegengetreten werde und diese keiner kritischen Auseinandersetzung begegneten, als irrige und fehlgeleitete Argumentation bezeichnet (S. 360 f. Beschwerdebegründung), erfüllt er die Darlegungsanforderungen nicht und zeigt nicht mit nachvollziehbaren Argumenten auf, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die verwaltungsgerichtliche Auffassung keinen Bestand haben kann. Davon abgesehen ist die angegriffene Einschätzung des Verwaltungsgerichts auch nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht skizziert an dieser Stelle die parteiinterne Entwicklung des Antragstellers ab dem Jahr 2022 und greift dafür beispielhaft den unkritischen Umgang innerhalb des Antragstellers mit einzelnen Äußerungen G. s als stellvertretenden Landesvorsitzenden auf, deren teilweise Verfassungsfeindlichkeit sowohl durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts als auch durch diesen Beschluss bestätigt wird.
g) Sofern der Antragsteller gegen die Heranziehung der Äußerung von W. vom 26. April 2020 auf X (Bl. 860, 340 Verwaltungsvorgang: ",#DerFlügel wird jetzt bald Geschichte sein, aber der Geist des Flügels wird lebendig sein in dieser @AfD. Halten wir an diesem Geist fest, bewahren wird die Einheit der AfD!' Danke @ BjoernHoecke für fünf großartige gemeinsame Jahre!") durch das Verwaltungsgericht geltend macht, W. sei nicht mehr Mitglied des Antragstellers, sondern mittlerweile der AfD Brandenburg zugehörig (S. 361 Beschwerdebegründung), greift dieser Einwand nicht durch. Im relevanten Zeitpunkt der Äußerung im April 2020 war W. noch Mitglied des Antragstellers. Von 2019 bis zum Jahr 2021 saß er als Ratsherr für die AfD im Rat der Stadt Oldenburg und hatte damit zwangsläufig auch im April 2020 seinen Wohnsitz in Niedersachsen (vgl. §§ 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NKomVG).
h) Ebenfalls ohne Erfolg bleibt die Beschwerde, soweit der Antragsteller die Ausführungen des Verwaltungsgerichts insbesondere zur personellen Verflechtung mit der zum 31. März 2025 aufgelösten "JA" als untauglich beschreibt, da sich aus der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung keine konkreten politischen Positionen der "JA" ergäben, die nunmehr vom Antragsteller geteilt würden (S. 362 Beschwerdebegründung). Der Antragsteller legt insofern lediglich seine eigene Rechtsauffassung dar, die von derjenigen des Verwaltungsgerichts abweicht, ohne sich substantiiert mit der verwaltungsgerichtlichen Argumentation auseinanderzusetzen. Das Verwaltungsgericht hat sich auf die Einstufung der ehemaligen "JA" als gesichert rechtsextremistisch berufen (vgl. dazu: VG Köln, Beschl. v. 5.2.2024 - 13 L 1124/23 - juris) und davon ausgehend personelle Kontinuitäten zwischen Mitgliedern sowie Funktionären der ehemaligen niedersächsischen "JA" und dem Antragsteller und eine fehlende Distanzierung von verfassungsfeindlichen Positionen der "JA" dargestellt. Die vom Verwaltungsgericht gezogene Schlussfolgerung, dass damit auch die Ansichten der aufgelösten "JA", womit deren verfassungsfeindlichen Bestrebungen gemeint sind, Eingang in den Antragsteller gefunden haben, begegnet keinen Bedenken.
7. Der Senat teilt auch die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass die dargelegten Agitationen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung den Charakter des Antragstellers in einer die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt rechtfertigenden Weise prägen.
Das Verwaltungsgericht ist insofern von zutreffenden Voraussetzungen ausgegangen, deren Vorliegen die Feststellung rechtfertigt, dass eine Abkehr von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einen Personenzusammenschluss - hier den Antragsteller - prägt. Maßgeblich ist insbesondere, dass der Personenzusammenschluss von einer die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnenden Grundtendenz beherrscht wird. Das ist bei "Entgleisungen" einzelner Funktionsträger, Mitglieder oder Anhänger bei sonst loyaler Haltung des Personenzusammenschlusses noch nicht der Fall. Die Tatsachen, die eine verfassungsfeindliche Grundtendenz gegenüber der bestehenden Verfassungsordnung belegen, können vielmehr allein aus einer Gesamtbetrachtung der vielfältigen Einzelakte der Vereinigung und ihrer Funktionäre und Mitglieder gewonnen werden, die erst in dieser Zusammenschau ein eindeutiges Bild ergeben (vgl. insofern zum Parteiverbot: BVerfG, Urt. v. 17.1.2017 - 2 BvB 1/13 - juris Rn. 576; vgl. zur dienst- und disziplinarrechtlichen Beurteilung einer parteipolitischen Tätigkeit: BVerwG, Urt. v. 18.5.2001 - 2 WD 42/00 - juris Rn. 14; vgl. zur verfassungsschutzbehördlichen Einstufung als "Verdachtsfall": OVG NW, Urt. v. 13.5.2024 - 5 A 1218/22 - juris Rn. 169 ff.). Entscheidend ist insofern immer, ob im Hinblick auf den Personenzusammenschluss - hier den Antragsteller - insgesamt konkrete Tatsachen für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen.
Daran gemessen begegnet die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass der Antragsteller angesichts der erheblichen Anzahl verfassungsfeindlicher Äußerungen und Verhaltensweisen, die aus allen Gliederungsebenen des Landesverbands stammten, in seiner Grundtendenz gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sei, keinen Bedenken. Die dagegen vom Antragsteller geltend gemachten Einwände greifen nicht durch.
Dazu im Einzelnen:
a) Soweit der Antragsteller geltend macht, das Verwaltungsgericht nehme keine Zurechnung konkreter Verhaltensweisen Einzelner zum Antragsteller als Gesamtorganisation vor, vielmehr behaupte es eine Grundtendenz des Antragstellers, ohne diese zu prüfen, auch der Verweis auf die Unterschiede zu einem Parteiverbotsverfahren seien verfehlt und widersprächen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (S. 363, 367 Beschwerdebegründung), fehlt es an der nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO erforderlichen Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung. Der Antragsteller legt insofern nicht mit nachvollziehbaren Argumenten dar, aus welchen Gründen die verwaltungsgerichtliche Auffassung keinen Bestand haben kann. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass das Einstufungsgutachten des Antragsgegners, in dem Aussagen des Antragstellers selbst, seiner Funktionäre, Mandatsträger, Kreisverbände und sonstiger Mitglieder herangezogen werden, einen Querschnitt des Antragstellers abbilde. Dass die darin aufgeführten Äußerungen und Verhaltensweisen dem Antragsteller zuzurechnen sind und für die verfassungsschutzbehördliche Beurteilung von dessen Haltung herangezogen werden können, entspricht gesicherter verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. BVerfG, Urt. v. 23.1.2024 - 2 BvB 1/19 - juris Rn. 269 ff., m.w.N.; s. dazu auch: BVerwG, Beschl. v. 20.5.2025 - 6 B 23/24 - juris Rn. 18) und wurde vom Antragsteller nicht substantiiert in Zweifel gezogen. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht auf der Grundlage einer quantitativen und inhaltlichen Gesamtschau dieser Äußerungen und Verhaltensweisen dem Antragsteller ein verfassungsfeindlich geprägtes Gesamtbild attestiert. Dass die vom Antragsteller wiederholt angeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2022 (Nichtannahmebeschl. v. 31.5.2022 - 1 BvR 564/19 - juris Rn. 18 u. v. 31.5.2022 - 1 BvR 98/21 - juris Rn. 17) auf den hier vorliegenden Fall hingegen keine Anwendung finden, ergibt sich bereits aus den Ausführungen unter A.III.2.a), die auch hier gelten. Wie dort ebenfalls bereits ausgeführt, lassen sich diesen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass es auch für die Einstufung eines Personenzusammenschlusses als gesichert rechtsextremistisch bzw. als Beobachtungsobjekt nach § 6 NVerfSchG Tatsachen bedarf, die ein planvolles Vorgehen, das auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet ist, belegen.
b) Mit seinen Einwänden, das Verwaltungsgericht sei bewusst von dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln (Beschl. v. 26.2.2026 - 13 L 1109/25 - juris) zur Hochstufung des Bundesverbands der AfD als gesichert rechtsextremistisch abgewichen und habe damit einen falschen rechtlichen Maßstab angewandt, da es faktisch nur die Voraussetzungen eines "Verdachtsfalls" geprüft habe, demgegenüber habe das Verwaltungsgericht Köln bei nahezu identischer Sachlage zur Bundes-AfD angenommen, dass mangels erkennbarer konkreter politischer Zielsetzungen keine erforderliche Gewissheit vorliege und daher weiterhin nur von einem bloßen Verdacht auszugehen sei (S. 363 ff. Beschwerdebegründung), dringt der Antragsteller nicht durch. Das Verwaltungsgericht nimmt an, dass die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt nach § 6 NVerfSchG keine sichere Kenntnis von einem Plan des Personenzusammenschlusses voraussetze, nach der Erlangung von Regierungsmacht gegen die bestehende freiheitliche demokratische Grundordnung vorzugehen. Zur Begründung bezieht es sich auf Erfahrungen aus der deutschen Historie, die gezeigt hätten, dass auch ohne vorab kommunizierte Pläne in Aussicht gestellte Ausgrenzungen, Verletzungen der Menschenwürde und des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips nach Erlangung von Regierungsmacht tatsächlich umgesetzt würden. Abgesehen davon, dass mit dem Verweis des Verwaltungsgerichts auf die fortschreitende Entrechtung der jüdischen Bevölkerung Deutschlands ab 1933 der Antragsteller - anders als dieser meint (S. 370 Beschwerdebegründung) - nicht mit Nationalsozialisten willkürlich gleichgesetzt werde, greift das Verwaltungsgericht insofern den Aspekt auf, dass verfassungsfeindlich orientierte Parteien ein erhebliches Interesse daran haben, ihre extremistischen Bestrebungen verdeckt zu halten, um sich zum einen ein großes Wählerpotential zu erhalten und um zum anderen Beobachtungen des Verfassungsschutzes und ggf. ein verfassungsgerichtliches Verbotsverfahren zu vermeiden (vgl. insofern zum Beschluss des VG Köln v. 26.2.2026: Erbguth, NWVBl. 2026, 272, 273). Insofern spricht das Verwaltungsgericht von "internen, möglicherweise konspirativen Plänen und Zielen einer Partei bei Erlangung politischer Gestaltungsmöglichkeiten", von denen die Verfassungsschutzbehörden gerade keine Kenntnis haben müssten, um die Partei als Beobachtungsobjekt einzustufen. Mit diesen Ausführungen begegnet das Verwaltungsgericht in nicht zu beanstandender Weise der Problematik, dass verfassungsschutzrechtlichen Einstufungen auch gewisse prognostische Elemente innewohnen (vgl. dazu bereits unter A.III.2.c)). An einer hinreichenden Auseinandersetzung mit dieser Argumentation des Verwaltungsgerichts fehlt es in der Beschwerde. Der Antragsteller stellt sich schlicht auf den Standpunkt, dass für die Behandlung als Beobachtungsobjekt eine konkrete verfassungsfeindliche politische Zielsetzung zweifelsfrei gegeben sein müsse, und nimmt damit unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln lediglich eine eigene Würdigung der Sach- und Rechtslage vor, die im Ergebnis von derjenigen des Verwaltungsgerichts abweicht. Dies genügt den Darlegungsanforderungen nicht. Das gilt auch, soweit der Antragsteller meint, das Erfordernis einer Verknüpfung der verfassungsfeindlichen Agitationen mit einer konkreten politischen Zielsetzung ergebe sich aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (S. 365 ff. Beschwerdebegründung). Die dazu vom Antragsteller zitierten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 9.10.2025 - 2 A 6/24 - juris u. Urt. v. 18.5.2001 - 2 WD 42/00, 43/00 - juris) haben dienst- bzw. disziplinarrechtliche Maßnahmen zum Gegenstand und treffen keine Aussage darüber, unter welchen Voraussetzungen eine politische Partei verfassungsschutzbehördlich als gesichert rechtsextremistisch bzw. als Beobachtungsobjekt eingestuft werden kann (vgl. dazu auch bereits oben unter A.III.3.a)).
Dass die prognostische Bewertung des Verwaltungsgerichts in Bezug auf das Vorliegen einer verfassungsfeindlichen Bestrebung unzutreffend sein könnte, hat - wie angeführt - der Antragsteller nicht dargelegt. Hierfür ist dem Senat auch nichts sonst ersichtlich. Wie ausgeführt, ist das parteipolitische Agieren des Antragstellers (zunehmend) von verfassungsfeindlicher Agitation geprägt. Bei der aufgezeigten agitatorischen Rhetorik handelt es sich um mehr als bloßen Verbalradikalismus; sie überschreitet die maßgebliche Gefahrenschwelle (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.6.2025 - 6 A 4/24 - juris Rn. 151). Zudem ist eine Verdichtung der Parteistrategie in Richtung fehlender, mindestens aber unklarer Verfassungsfeindlichkeit zu konstatieren. Beispielhaft sei hier auf den unter A.III.3.b)mm) thematisierten Aspekt des vom Antragsteller propagierten Konzepts der "Remigration" verwiesen, bei dem - wie dargelegt - die Außenkommunikation von Verbalbehauptungen, Verschleierung und Lippenbekenntnissen geprägt ist. Diese und die unter A.III.5., 6. und 7. sowie 7.a) angeführten Aspekte der Prägung des Antragstellers und seiner Einbindung von verfassungsfeindlichen Kräften sowie Einbindung in verfassungsfeindliche Netzwerke rechtfertigen ergänzend die prognostische Bewertung in Bezug auf das Vorliegen einer verfassungsfeindlichen Bestrebung.
c) Soweit der Antragsteller geltend macht, es sei falsch, dass die Bewertungsmaßstäbe im Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. Februar 2026 (13 L 1109/25) einen Gleichlauf mit den Vorgaben des Parteiverbotsverfahrens bedeuteten, das Verwaltungsgericht habe in der angegriffenen Entscheidung verkannt, dass die verfassungsschutzbehördliche Einstufung als Beobachtungsobjekt und das verfassungsgerichtliche Parteiverbotsverfahren an unterschiedliche Voraussetzungen geknüpft seien (S. 367 f., 371 Beschwerdebegründung), trägt er damit keine Gründe vor, die eine Abänderung des angefochtenen Beschlusses rechtfertigen könnten. Das Verwaltungsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausgeführt, dass die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt keinem Parteiverbot gleichkomme, sondern in erster Linie die Möglichkeit einer weitergehenden Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln zur Folge habe. Dies und die Zielrichtung sowie Intensität der präventiven Beobachtung einerseits und eines repressiven Parteiverbots andererseits verlangen, dass sich - worauf auch das Verwaltungsgericht Hannover seine Entscheidung stützt - die tatbestandlichen Anforderungen an die jeweiligen Maßnahmen in relevantem Umfang voneinander unterscheiden. Würde aber für die Einstufung als Beobachtungsobjekt die sichere Kenntnis von konkreten verfassungsfeindlichen Zielen politischer Art verlangt und zugleich - wie das Verwaltungsgericht - mit dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht angenommen, dass die Ziele einer Partei der Inbegriff dessen ist, was diese politisch anstrebt (BVerfG, Urt. v. 23.1.2024 - 2 BvB 1/19 - juris Rn. 263; BVerwG, Beschl. v. 20.5.2025 - 6 B 23/24 - juris Rn. 33; dazu auch bereits oben unter A.III.3.a)), weil sie eine auf politische Aktivität und auf Änderung der politischen Verhältnisse ausgerichtete Organisation ist, würden das dargestellte prognostische Element der hier in Rede stehenden Einstufungsentscheidung und der Unterschied zum zielorientierten Zusammenhang zwischen den Parteiaktivitäten und der Beseitigung oder Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, den das Bundesverfassungsgericht für das "Darauf Ausgehen" in Art. 21 Abs. 2 GG bzw. das "Darauf Ausgerichtetsein" in Art. 21 Abs. 3 Satz 1 GG voraussetzt (BVerfG, Urt. v. 23.1.2024 - 2 BvB 1/19 - juris Rn. 294 u. Urt. v. 17.1.2017 - 2 BvB 1/13 - juris Rn. 577), eingeebnet.
d) Dass das Verwaltungsgericht vor diesem Hintergrund der Auffassung ist, dass die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt nach § 6 NVerfSchG eine sichere Kenntnis von internen Plänen oder Zielen, bei Erlangung politischer Gestaltungsmöglichkeiten die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, nicht erfordere (S. 47 d. Beschl.), begegnet auch unter Berücksichtigung des Einwands des Antragstellers keinen Bedenken, § 6 Abs. 1 Satz 2 NVerfSchG setze im Gegensatz zu § 7 Abs. 1 Satz 2 NVerfSchG Tatsachen voraus, die das Vorliegen einer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebung belegten (S. 369 f. Beschwerdebegründung). Die insofern nach § 6 Abs. 1 Satz 2 NVerfSchG erforderliche hinreichende Gewissheit im Hinblick auf das Vorliegen einer verfassungsfeindlichen Bestrebung ist nicht gleichzusetzen mit einer sicheren Kenntnis von konkreten politischen Zielsetzungen, die Menschenwürde bzw. das Demokratie- oder Rechtsstaatsprinzip bei Erlangung von tatsächlicher Regierungsmacht zu beseitigen. Wie unter A.III.2.c) ausgeführt, kann angesichts des notwendig prognostischen Charakters der Tätigkeit des Antragsgegners, die sich im Bereich der Sammlung von Informationen zur Aufklärung über Gefahren bewegt, die geforderte Gewissheit nicht nur in Fällen angenommen werden, in denen keinerlei Restzweifel hinsichtlich der Einordnung als verfassungsfeindliche Bestrebung mehr verbleiben; erforderlich, aber auch ausreichend, ist vielmehr eine nach prognostischer Bewertung gewonnene hinreichende Gewissheit in Bezug auf das Vorliegen einer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebung. Der Umstand, dass das Verwaltungsgericht bezüglich konkreter verfassungsfeindlicher Zielsetzungen des Antragstellers Restzweifel nicht vollständig ausgeräumt haben mag, bedeutet entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht, dass es in seiner Entscheidung generell nur tatsächliche Anhaltspunkte geprüft und lediglich mit Annahmen, Vermutungen und mehrstufigen Ableitungen gearbeitet habe.
e) Mit seinem Einwand, sofern das Verwaltungsgericht ausführe, bei Meinungsäußerungen von oder innerhalb einer Partei dürfe davon ausgegangen werden, dass sie mit der Intention einer entsprechenden Änderung der realen Verhältnisse abgegeben würden, es handele sich lediglich um einen Verdacht, nicht aber um eine sichere Kenntnis, das Verwaltungsgericht arbeite lediglich mit mehrstufigen Vermutungsregeln (S. 368 Beschwerdebegründung), dringt der Antragsteller nicht durch. Dass die vorgenommene Bewertung des Verhaltens bzw. Äußerungen von Parteiorganen und Anhängern der obergerichtlichen Rechtsprechung entspricht, der auch der Senat folgt, wurde bereits ausgeführt (dazu unter A.III.3.a)). Mit seinem Einwand greift der Antragsteller im Übrigen keine Erwägung an, welche die verwaltungsgerichtliche Entscheidung trägt. Das Verwaltungsgericht stützt seine Entscheidung nicht auf die These, angesichts der verfassungsfeindlichen Äußerungen des Antragstellers sei mit Gewissheit anzunehmen, dass diese Äußerungen auch gleichbedeutend mit seinen konkreten politischen Zielsetzungen seien. Vielmehr verlangt das Verwaltungsgericht für die verfassungsschutzbehördliche Einstufung als Beobachtungsobjekt gerade keine sichere Kenntnis von konkreten Plänen oder politischen Zielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Geltung zu setzen. Es merkt insofern lediglich an, dass Meinungsäußerungen einer politischen Partei sowie ihrer Funktionsträger, Gliederungen und Mitglieder auch Rückschlüsse auf die politische Zielsetzung dieser Partei zulassen. Auch dies steht im Einklang mit der diesbezüglichen Rechtsprechung u.a. des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 20.5.2025 - 6 B 23/24 - juris Rn. 33, m.w.N.).
f) Die Beschwerde bleibt ebenfalls ohne Erfolg, soweit der Antragsteller vorträgt, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass die Maßstäbe bezüglich der Prägung bei Vereinsverboten auf den vorliegenden Fall anwendbar seien und dass bei einer verfassungsschutzbehördlichen Einstufung auch die Vereinigungsfreiheit des betroffenen Personenzusammenschlusses tangiert werde (S. 371 Beschwerdebegründung). Es fehlt im Hinblick auf diesen Einwand bereits an der Darlegung der rechtlichen Konsequenzen, die sich aus der abweichenden Auffassung des Antragstellers ergeben. Dasselbe gilt, soweit der Antragsteller rügt, das Verwaltungsgericht argumentiere widersprüchlich, wenn es einerseits darauf abstelle, dass bei politischen Parteien die Erwartung ihrer Wähler bestehe, nach der Erlangung von Regierungsmacht ihre "(verfassungsfeindlichen) Absichten" umzusetzen, andererseits aber betone, es bedürfe für die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt keiner sicheren Kenntnisse bezüglich verfassungsfeindlicher Pläne oder Ziele (S. 371 Beschwerdebegründung). Zunächst übersieht der Antragsteller hier, dass in der angegriffenen Entscheidung nicht von "(verfassungsfeindlichen) Absichten", sondern lediglich von "(verfassungsfeindlichen) Ansichten" (S. 48 d. Beschl.) die Rede ist, deren Umsetzung die Wählerschaft erwarte. Ebenso lässt der Antragsteller den Kontext dieser Ausführung außer Acht, mit der das Verwaltungsgericht zum Ausdruck bringt, dass verfassungsfeindlichen Bestrebungen einer Partei ein anderes Gefahrenpotential als verfassungsfeindlichen Presseerzeugnissen betreffend ein Vereinsverbot zuzumessen sei. Davon abgesehen ist weder vom Antragsteller dargelegt worden noch sonst ersichtlich, dass diese Feststellungen in inhaltlichem Widerspruch zu der Annahme des Verwaltungsgerichts stehen, die verfassungsschutzbehördliche Einstufung als Beobachtungsobjekt erfordere kein sicheres Wissen von Plänen, im Fall politischer Gestaltungsmöglichkeiten die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Geltung zu setzen.
g) Nicht zu beanstanden ist die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass sich aus vereinzelten Äußerungen des Antragstellers, die als indirekte Drohung gegenüber den politischen Gegnern zu werten seien, Pläne zur Umsetzung verfassungsfeindlicher Ansichten und Forderungen nach der Erlangung politischer Gestaltungmacht entnehmen ließen (S. 48 f. d. Beschl.). Diese vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Pläne des Antragstellers zielen auf die Beeinträchtigung des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips ab.
aa) Ohne Erfolg wendet sich der Antragsteller gegen die in diesem Zusammenhang erfolgte Heranziehung der Äußerung des AfD-Kreisverbands Lüneburg auf X vom 21. Mai 2025, "Kartellparteien verweigern uns Ausschussvorsitze. Wir werden das nicht vergessen haben, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag geändert haben. Versprochen!" (Bl. 962, 597 Verwaltungsvorgang). Soweit der Antragsteller hier eine Gehörsverletzung rügt (S. 371 Beschwerdebegründung), wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen unter A.III.3.b)aa) verwiesen, die hier entsprechend gelten. Mit den Einwänden, es handele sich bei der Äußerung nicht um eine indirekte Drohung gegenüber dem politischen Gegner, da bereits unklar sei, welches angebliche vermeintliche Übel eintreten und welche angebliche verfassungsfeindliche Position bei Erlangung politischer Gestaltungsmacht durchgesetzt werden solle, der Kreisverband bringe mit der Formulierung lediglich zum Ausdruck, dass die politischen Entscheidungen von heute (z.B. die Verweigerung eines Ausschussvorsitzes) Auswirkungen auf die zukünftige politische Zusammenarbeit bei geänderten Mehrheitsverhältnissen haben könnten (S. 372 Beschwerdebegründung), verharmlost der Antragsteller die mit der Äußerung verfolgten Absichten. Der herangezogenen Aussage kommt angesichts ihrer nachdrücklichen und bedrohlichen Formulierung und der Umstände, dass die in Rede stehenden anderen Parteien als "Kartellparteien" abgewertet werden und es im Weiteren absichtlich im Unklaren bleibt, welche Folgen eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag haben wird, eine einschüchternde Wirkung zu. Dies gilt zumal vor dem Hintergrund der insgesamt verbreiteten agitatorischen Rhetorik des Antragstellers (vgl. dazu bereits unter A.III.7.b)). Da auf diese Weise bewusst vage Konsequenzen für demokratische legitimierte Entscheidungen, die von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien getroffen wurden, bei der Erlangung von politischer Gestaltungsmacht der Bundes-AfD angekündigt werden, zielt der Kreisverband mit der Äußerung darauf ab, den politischen Willensbildungsprozess und damit das Demokratieprinzip zu beeinträchtigen.
bb) Auch das Vorbringen des Antragstellers gegen die Berücksichtigung der Äußerung des AfD-Kreisverbands Rotenburg/Wümme vom 27. April 2023 auf Facebook, "[...] Und eines Tages Herr Haldenwang im Bundestag vielleicht jammert: ,Aber ich liebe doch alle Menschen!'" (Bl. 971 ff., 973, 557 Verwaltungsvorgang), greift nicht durch. Zur Relevanz des gesamten Beitrags des AfD-Kreisverbands Rotenburg/Wümme vom 27. April 2023 im Hinblick auf gegen das Demokratieprinzip gerichtete Bestrebungen wird auf die Ausführungen unter A.III.4.b)jj) verwiesen. Soweit der Antragsteller vorträgt, die Äußerung beziehe sich auf den "Wunsch", den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Wege eines rechtsstaatlich vorgesehenen Untersuchungsausschusses zur Verantwortung zu ziehen, da er jahrelang in teilweise rechtswidriger Weise gegen die AfD vorgegangen sei, dies sei jedoch nicht verfassungsschutzrelevant und stelle insbesondere keine relevante Bedrohung dar (S. 373 Beschwerdebegründung), vermag er keine Zweifel an der verwaltungsgerichtlichen Beurteilung der Äußerung zu wecken. Dass mit der Aussage angesichts der Angabe "im Bundestag" die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gemeint sein solle, ist als reine Spekulation des Antragstellers zurückweisen, die der Bagatellisierung dient, indem nur der Gebrauch legitimer parlamentarischer Kontrollrechte behauptet wird. Diese Sichtweise findet in den übrigen diskreditierenden Ausführungen in dem Beitrag des Kreisverbands keinen Anhalt und geht an dem Inhalt der Äußerung vorbei. Es ist hier vielmehr eine demokratiefeindliche Einschüchterung anzunehmen, da eine gezielt vage, bedrohlich klingende Formulierung gewählt wird, die geeignet ist, bei staatlichen Amtsträgern Angst vor rechtsstaatswidrigen Maßnahmen auszulösen, die mit dieser Äußerung durch den Antragsteller bei der Erlangung von Regierungsgewalt in Aussicht gestellt werden.
cc) Nicht zu beanstanden ist ferner, dass sich das Verwaltungsgericht auf den Facebook-Beitrag des AfD-Kreisverbands Wolfsburg vom 22. Oktober 2024, "[...] In einer gesunden Demokratie wären die Verantwortlichen schon längst abgewählt und vom Hof gejagt und der eine oder andere hinter Schloss und Riegel, aber nicht bei uns! [...] (Bl. 890 f., 447 Verwaltungsvorgang), stützt. Im Hinblick auf die in dem Gesamtbeitrag des Kreisverbands vom 22. Oktober 2024 enthaltenen gegen die Menschenwürde gerichteten Bestrebungen ist auf die Ausführungen unter A.III.3.b)dd) zu verweisen. Sofern der Antragsteller gegen die Berücksichtigung des Beitrags geltend macht, es handele sich lediglich um eine überspitzte Kritik an der Asylpolitik, nach Auffassung des Kreisverbands bedürfe es hinsichtlich des Asylmissbrauchs einer kritischen parlamentarischen Aufarbeitung, durch diesen Beitrag werde jedenfalls nicht damit "gedroht", die "Verantwortlichen" bei Erlangung der politischen Gestaltungsmacht strafrechtlich zu verurteilen, vor allem die Wendung "der eine oder der andere" spreche gegen eine pauschale Drohung (S. 374 Beschwerdebegründung), verfangen diese Einwände nicht und gehen an dem Inhalt des Beitrags vorbei. Mit der Äußerung wird propagiert, dass Repräsentanten des politischen Gegners für demokratisch legitimierte Entscheidungen in der Asylpolitik zum Ziel staatlicher Strafverfolgung werden müssten, ohne Straftatbestände erfüllt zu haben. Diese politisch motivierte Instrumentalisierung des Strafrechts entfaltet - insbesondere für Politiker anderer Parteien - nicht nur eine verfassungsschutzrelevante einschüchternde Wirkung, sondern zugleich deutet der Antragsteller mit dieser Aussage für den Fall, dass die AfD Regierungsmacht erhält, die Umsetzung nicht rechtsstaatlicher Maßnahmen an.
h) Soweit der Antragsteller vorträgt, die Ausführungen des Verwaltungsgerichts (S. 49 d. Beschl.) zur angeblichen Quantität und Breite der herangezogenen Äußerungen und zu den fehlenden innerparteilichen Distanzierungen seien untauglich, da sich hier die Folgefehler des Verwaltungsgerichts ausbreiteten (S. 374 Beschwerdebegründung), bleibt die Beschwerde ebenfalls ohne Erfolg. Abgesehen davon, dass die angeblich vorliegenden Folgefehler des Verwaltungsgerichts bereits nicht konkret bezeichnet werden und die Beschwerde insoweit den Darlegungsanforderungen nicht genügt, sind solche Folgefehler auch nicht erkennbar. Die insoweit vom Antragsteller in Bezug genommenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts sind - wie oben dargelegt - nicht zu beanstanden. Ebenfalls neben der Sache liegt der Einwand, dass die vom Antragsgegner im Einstufungsgutachten angeführten Äußerungen des Antragstellers sich absolut betrachtet nicht als umfangreich darstellten, da diese nicht in das Verhältnis der Gesamtäußerungen gesetzt worden seien (S. 374 f. Beschwerdebegründung). Denn eine quantitative Aufrechnung verfassungsfeindlicher Äußerungen mit Äußerungen, denen sich keine Tatsachen für eine verfassungsfeindliche Ausrichtung entnehmen lassen, findet nicht statt (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.7.2010 - 6 C 22/09 - juris Rn. 49; OVG NW, Urt. v. 13.5.2024 - 5 A 1218/22 - juris Rn. 303; dazu auch unter A.III.2.c)dd)).
i) Soweit der Antragsteller gegen die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass auch Funktionäre und Repräsentanten, die als Sprachrohr des Antragstellers vielfach verfassungsfeindliche Positionen verbreiteten, keinen Sanktionen begegneten (S. 50 d. Beschl.), geltend macht, eine Partei dürfe vor dem Hintergrund des Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG und der Meinungsfreiheit bei mehrdeutigen Aussagen gegenüber Mitgliedern keine Sanktionen verhängen (S. 375 Beschwerdebegründung), geht dieser Einwand fehl. Der Antragsteller verkennt, dass ein nicht unerheblicher Teil der vom Verwaltungsgericht herangezogenen Äußerungen auch unter Berücksichtigung der Deutungsvorgaben der Meinungsfreiheit nicht mehr als Ausdruck einer polemisch formulierten Machtkritik zu verstehen ist, sondern die Schwelle zur Verfassungsfeindlichkeit überschreitet. Davon abgesehen steht weder die Regelung des Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG, laut der die innere Ordnung einer Partei demokratischen Grundsätzen entsprechen muss, noch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG einer Sanktionierung von Parteimitgliedern entgegen, die wiederholt Ansichten verbreiten, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht in Einklang zu bringen sind. Vielmehr ergeben sich die Voraussetzungen für Ordnungsmaßnahmen gegen Parteimitglieder, die vielgestaltig sein und unterhalb der Schwelle eines Parteiausschlusses in Abhängigkeit von den parteiinternen satzungsrechtlichen Regelungen von einer Verwarnung über eine Rüge bis zur Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung von Parteiämtern auf Zeit reichen können, aus § 10 Abs. 3 und Abs. 4 Parteiengesetz (vgl. Lenski, NVwZ 2015, 1730, 1731 f.). Demgegenüber verlangt Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG in erster Linie lediglich die Gewährleistung von Mindestgehalten einer demokratischen Binnenverfassung der Partei, ohne mitgliedschaftliche Rechte unmittelbar zu begründen. Gegen eine Grundrechtsbindung der Parteien im Verhältnis zu ihren Mitgliedern spricht dabei, dass Parteien keine Staatsgewalt i.S.d. Art. 1 Abs. 3 GG ausüben (Kluth, in: Epping/Hillgruber, BeckOK Grundgesetz, Stand: 15.8.2026, Art. 21 Rn. 158, 167 ff., m.w.N.).
8. Der Senat teilt auch die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass der Antragsteller die Voraussetzungen eines Beobachtungsobjekts von erheblicher Bedeutung nach § 6 Abs. 6 Satz 2 Nr. 3 a) und c) NVerfSchG erfüllt. Soweit der Antragsteller dem entgegenhält, ausweislich der gesetzlichen Konzeption sei eine erhebliche Bedeutung nur anzunehmen, wenn die Gruppierung auf die Anwendung oder Vorbereitung von Gewalt gerichtet sei, andere Gründe i.S.v. § 6 Abs. 6 Satz 2 NVerfSchG müssten in ihren Auswirkungen damit vergleichbar sein, um ein Schutzgut erheblich zu beeinträchtigen (S. 375 Beschwerdebegründung), dringt er damit nicht durch. Dass die Potentialität ausdrücklich nach § 6 Abs. 6 Satz 1 NVerfSchG bei einer Gewaltausrichtung des Beobachtungsobjekts vorliegt, ist dem Umstand geschuldet, dass die Anwendung von Gewalt als herausgehobener Fall der erheblichen Bedeutung angesehen wird (s. Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung nachrichtendienstlicher Bestimmungen, LT-Drs. 19/9348, S. 4; vgl. auch BVerfG, Urt. v. 26.4.2022 - 1 BvR 1619/17 - juris Rn. 194). Gemäß § 6 Abs. 6 Satz 1 NVerfSchG stehen auf gleicher Stufe ("oder") andere Gründe, angesichts derer das Beobachtungsobjekt nach seiner Verhaltens- oder Wirkungsweise geeignet ist, ein in § 3 Abs. 1 NVerfSchG genanntes Schutzgut erheblich zu beeinträchtigen. Diese anderen Gründe werden in § 6 Abs. 6 Satz 2 NVerfSchG anhand von Regelbeispielen definiert. Dazu zählt gemäß § 6 Abs. 6 Satz 2 Nr. 3 NVerfSchG das Kriterium des erheblichen gesellschaftlichen Einflusses, das insbesondere bei sog. legalistischen Bestrebungen zum Tragen kommt und durch weitere Regelbeispiele in § 6 Abs. 6 Satz 2 Nr. 3 a) bis c) NVerfSchG näher bestimmt wird (vgl. Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung nachrichtendienstlicher Bestimmungen, LT-Drs. 19/9348, S. 4; s. zu diesem Kriterium auch: BVerfG, Urt. v. 26.4.2022 - 1 BvR 1619/17 - juris Rn. 195). Auf dieser Grundlage hat das Verwaltungsgericht im Rahmen der erforderlichen wertenden Gesamtbetrachtung in nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass der Antragsteller über erheblichen gesellschaftlichen Einfluss verfüge, angesichts dessen er nach § 6 Abs. 6 Satz 1 NVerfSchG geeignet sei, die freiheitliche demokratische Grundordnung erheblich zu beeinträchtigen. Unzutreffend ist demgegenüber der Einwand des Antragstellers, dass er kein Amt oder Mandat innehabe (S. 376 Beschwerdebegründung). Vertreter des Antragstellers bekleiden insbesondere als Abgeordnete im Bundes- und Landtag Mandate i.S.v. § 6 Abs. 6 Satz 2 Nr. 3 a) NVerfSchG. Entgegen der Auffassung des Antragstellers rechtfertigt auch der Umstand, dass Abgeordnete gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG bzw. Art. 12 Satz 1 Nds. Verf. Vertreter des ganzen Volkes sind, eine andere als die am Wortlaut orientierte Auslegung der Norm nicht, denn die Vertretung in Ämtern und Mandaten kann durch den damit verbundenen Einfluss auf die politische Willensbildung Aufschluss darüber geben, ob eine Umsetzung der von dem Beobachtungsobjekt verfolgten Ziele möglich erscheint (vgl. BVerfG, Urt. v. 26.4.2022 - 1 BvR 1619/17 - juris Rn. 195). Der verfassungsrechtliche Gedanke der Gesamtrepräsentation ändert im Übrigen auch nichts an der Partei- und Fraktionszugehörigkeit der Abgeordneten des Antragstellers.
9. Keinen Bedenken begegnet die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Ermächtigungsgrundlage des § 6 Abs. 2 Satz 1 NVerfSchG dem Fachminister bei der Bestimmung zum Beobachtungsobjekt auf Rechtsfolgenseite kein Ermessen einräume (S. 51 d. Beschl.). Diese Auslegung entspricht der allgemeinen Auffassung, dass die Verfassungsschutzbehörden bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.3.2003 - 2 BvB 1/01 - juris Rn. 145; OVG NW, Urt. v. 13.5.2024 - 5 A 1218/22 - juris Rn. 288; Lindner/Unterreitmeier, DVBl. 2019, 819, 822; Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, § 4 BVerfSchG Rn. 131, m.w.N.). Soweit der Antragsteller dagegen geltend macht, tatsächlich relevant seien die Regelungen des § 9 und § 12 Abs. 1 NVerfSchG (S. 376 Beschwerdebegründung), übersieht er, dass sich diese Vorschriften auf die im Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz konkret geregelten Datenverarbeitungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörde beziehen und somit ein Auswahlermessen nur in Bezug auf die Intensität und die Mittel der Beobachtung begründen, nicht aber in Bezug auf die Beurteilung, ob überhaupt eine verfassungsschutzbehördliche Beobachtung und Aufklärung stattfindet. Ohne Erfolg bleibt auch der Einwand des Antragstellers (S. 377 Beschwerdebegründung), dass die Frage, ob es sich bei der Bestimmung zum Beobachtungsobjekt um eine Ermessensentscheidung handele, in der Rechtsprechung nicht gänzlich entschieden sei (vgl. BayVGH, Beschl. v. 14.9.2023 - 10 CE 23.796 - juris Rn 147; VG Köln, Urt. v. 8.3.2022 - 13 K 326/21 - juris Rn. 946). Insoweit verkennt der Antragsteller, dass die genannten Judikate, in denen diese Frage offengelassen wurde, nicht die hier relevante Ermächtigungsgrundlage des § 6 Abs. 2 Satz 1 NVerfSchG, der sich ein Ermessensspielraum nicht entnehmen lässt, zum Gegenstand haben, sondern andere Verfassungsschutzgesetze betreffen.
10. Die dem vom Antragsgegner erstellten Einstufungsgutachten zugrundeliegende Sammlung von Äußerungen, die als Tatsachen für die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt herangezogen werden, ist uneingeschränkt verwertbar. Entgegen der Auffassung des Antragstellers kann die Frage unbeantwortet bleiben, ob durch den Antragsgegner oder sonstige Behörden Vertrauenspersonen oder sonstige Informanten eingesetzt wurden, so dass der Antragsgegner die streitgegenständliche Einstufung des Antragstellers möglicherweise auch auf Äußerungen und Sachverhalte gestützt hat, deren Zustandekommen durch staatliche Quellen beeinflusst wurde (S. 65 ff. Beschwerdebegründung). Denn das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass ein Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen, rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Verfahrens damit nicht verbunden wäre. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Parteiverbots- und Finanzierungsausschlussverfahren, dass eine Verwertung von Äußerungen oder Verhaltensweisen von Personen, die nachrichtendienstliche Kontakte zu staatlichen Stellen unterhalten, aus rechtsstaatlichen Gründen zu unterbleiben hat, da sie aufgrund der mit ihrer Tätigkeit verbundenen unterschiedlichen Loyalitäten nicht eindeutig der Sphäre der betroffenen Partei zugeordnet werden können (vgl. BVerfG, Urt. v. 23.1.2024 - 2 BvB 1/19 - juris Rn. 150, 157 u. Urt. v. 17.1.2017 - 2 BvB 1/13 - juris Rn. 411), kann nicht auf die hier streitgegenständliche Bestimmung zum Beobachtungsobjekt nach § 6 Abs. 1 Satz 2 NVerfSchG übertragen werden. Zwar setzt die Beobachtung nach § 6 Abs. 1 Satz 2 NVerfSchG im Gegensatz zur Einordnung als Verdachtsobjekt (§ 7 Abs. 1 Satz 2 NVerfSchG) eine hinreichende Gewissheit in Bezug auf das Vorliegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen voraus (dazu unter A.I.1. und A.III.2.c)), aber diese Eingriffsschwelle ist nicht gleichzusetzen mit derjenigen, die für ein Parteiverbots- und Finanzierungsausschlussverfahren nach Art. 21 Abs. 2 und Abs. 3 GG erfüllt sein muss (vgl. insofern zum Verdachtsfall: VGH BW, Beschl. v. 6.11.2024 - 1 S 1798/23 - juris Rn 76; OVG NW, Urt. v. 13.5.2024 - 5 A 1218/22 - juris Rn. 272 ff.; VG Wiesbaden, Urt. v. 20.5.2026 - 6 K 1165/22.WI - juris Rn. 360). Bei der Beobachtung durch den Verfassungsschutz handelt es sich um politische Vorfeldaufklärung, die der Information der politisch verantwortlichen Staatsorgane und der Öffentlichkeit über fundamentale Gefährdungen des Gemeinwesens dient, ohne dass damit operative Befugnisse einhergehen (BVerfG, Beschl. v. 10.11.2020 - 1 BvR 3214/15 - juris Rn. 103 f. u. Urt. v. 24.4.2013 - 1 BvR 1215/07 - juris Rn. 116 ff.). Es bedarf angesichts dieser eingeschränkten Zielrichtung der Beobachtung keiner eindeutigen Zuordnung der Äußerungen, die vom Antragsgegner, dem Verwaltungsgericht und im vorliegenden Beschluss vom Senat als Belege für die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen des Antragstellers herangezogen werden. Erst im Rahmen der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 oder Abs. 3 GG muss dem Gebot der strikten Staatsfreiheit folgend sichergestellt sein, dass die tatsächlichen Feststellungen auf Beweismaterialien gestützt werden, die nicht im Wesentlichen "staatsgeprägt" sind, und können daher nicht eindeutig zuzuordnende Äußerungen nicht verwertet werden (vgl. OVG NW, Urt. v. 13.5.2024 - 5 A 1218/22 - juris Rn. 276).
Insofern trifft auch der Einwand des Antragstellers, dass das Gebot der Staatsfreiheit dem Staat eine Einflussnahme grundsätzlich in jedem Verfahren zwischen ihm und politischen Parteien verwehre (S. 67 ff., 69 ff. Beschwerdebegründung), nicht zu. Bei dem Einsatz von Vertrauenspersonen durch die Nachrichtendienste, deren planmäßige, dauerhafte Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten Dritten nicht bekannt ist, handelt es sich nicht nur um eine vom (Landes-)Gesetzgeber gebilligte Methode zur verdeckten Informationsbeschaffung, die als unverzichtbar gilt, um u.a. verfassungsfeindliche und extremistische Bestrebungen aufzuklären (vgl. §§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 a) und b), 16 NVerfSchG; dazu auch: BVerfG, Beschl. v. 16.12.2020 - 2 BvE 4/18 - juris Rn. 104). Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht dazu ausgeführt, dass staatliche Stellen erst im Vorfeld eines Parteiverbotsverfahrens - spätestens mit der öffentlichen Bekanntmachung der Absicht, einen derartigen Antrag zu stellen - ihre Quellen in Form von Vertrauensleuten in den Führungsgremien der Partei abschalten müssen (BVerfG, Urt. v. 23.1.2024 - 2 BvB 1/19 - juris Rn. 148 u. Urt. v. 17.1.2017 - 2 BvB 1/13 - juris Rn. 409). Vor diesem Hintergrund und angesichts der unterschiedlichen Maßgaben für den Einsatz von Vertrauenspersonen im Parteiverbotsverfahren und Finanzierungsausschlussverfahren einerseits und im Verfassungsschutzrecht andererseits besteht - anders als der Antragsteller meint - keine Veranlassung, dass bereits im Stadium der Beobachtung in Bezug auf alle Parteivertreter, deren Äußerungen Tatsachen für verfassungsfeindliche Bestrebungen bieten, offengelegt werden müsste, ob sie dauerhafte Kontakte zu nachrichtendienstlichen Behörden unterhalten.
Davon abgesehen ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass ein Parteiverbots- oder Finanzierungsausschlussantrag nur nicht "im Wesentlichen" auf Materialien und Sachverhalte gestützt werden darf, deren Zustandekommen durch staatliche Quellen beeinflusst wurde (BVerfG, Urt. v. 23.1.2024 - 2 BvB 1/19 - juris Rn. 140, 157 u. Urt. v. 17.1.2017 - 2 BvB 1/13 - juris Rn. 401). Auch aus diesem Grund kommt es nicht darauf an, ob die Einstufung des Antragstellers zum Beobachtungsobjekt auch auf Belege gestützt wurde, deren Zustandekommen auf staatliche Quellen zurückzuführen ist. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt im Wesentlichen auf von staatlichen Quellen beeinflussten Materialien beruht, sind weder ersichtlich noch vom Antragsteller dargelegt worden. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die hier herangezogenen Tatsachen für das Vorliegen von Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, nicht in erster Linie aus Verlautbarungen einiger weniger Personen, sondern aus einer Vielzahl von Äußerungen und Veröffentlichungen zahlreicher, auch führender Parteimitglieder über soziale Medien im Internet ergeben, die gerade in der Gesamtschau die Annahme einer hinreichenden Gewissheit bezüglich verfassungsfeindlicher Bestrebungen des Antragstellers rechtfertigen. Sofern der Antragsteller auf die Möglichkeit hinweist, dass vom Antragsgegner im Einstufungsgutachten herangezogene Äußerungen durch "digitale Agenten" erstellt bzw. durch behördliche "fake-Accounts" herausgefordert worden seien (S. 79 Beschwerdebegründung), hat er schon nicht dargelegt, welche der dokumentierten Äußerungen davon betroffen sein sollten. Zudem führt selbst die Provokation einer Äußerung nicht ohne weiteres dazu, dass diese Äußerung nicht mehr verwertet werden darf, da sie ohnehin einer Betrachtung von Inhalt und Kontext bedarf. Im Übrigen gilt auch für den Einsatz von "fake-Accounts", dass eine zulässige Beobachtung unter Rückgriff auf Mittel heimlicher Informationsbeschaffung nach § 14 NVerfSchG erst im Vorfeld eines Parteiverbots- oder Finanzierungsausschlussverfahrens eingestellt oder offengelegt werden muss (vgl. OVG NW, Urt. v. 13.5.2024 - 5 A 1218/22 - juris Rn. 283).
11. Ohne Erfolg macht der Antragsteller geltend, dass die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum In-Camera-Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO fehlerhaft seien und in dem Nichtabwarten der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Zwischenverfahren eine unzulässige Überraschungsentscheidung des Verwaltungsgerichts liege (S. 120 ff. Beschwerdebegründung).
a) Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in der Hinweisverfügung vom 24. Juli 2026 zur Beschwerde gemäß § 99 Abs. 2 Satz 13 VwGO im Zwischenverfahren darauf hingewiesen, dass eine Sachentscheidung des Hauptsachegerichts bis zum Abschluss des Verfahrens nach § 99 VwGO grundsätzlich nicht ergehen dürfe und das Verwaltungsgericht jedenfalls zuvor seinen Beschluss vom 25. März 2026 hätte aufheben müssen (Bl. 640 Gerichtsakte). Jedoch rechtfertigt dies eine Abänderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nicht. Denn das Verwaltungsgericht hat in dem angegriffenen Beschluss ausgeführt, es sei fernliegend, dass die wenigen nicht vorgelegten Aktenbestandteile geeignet seien, die zahlreichen dokumentierten und ungeschwärzt vorliegenden Erkenntnisse zu relativieren. Insofern könne auf die Vorlage der zurückgehaltenen Aktenbestandteile verzichtet werden. Damit hat das Verwaltungsgericht zum Ausdruck gebracht, dass es an seiner Beurteilung in dem Beschluss vom 25. März 2026, die zurückgehaltenen und von der Sperrerklärung erfassten Aktenbestandbestandteile seien für das einstweilige Rechtsschutzverfahren entscheidungserheblich, nicht länger festhält. Diese Sichtweise des Verwaltungsgerichts ist nicht zu beanstanden. Auch der Antragsteller ist dem nicht in einer den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügenden Weise entgegengetreten. Da die Zulässigkeit eines Antrags nach § 99 Abs. 2 VwGO voraussetzt, dass das Gericht der Hauptsache die zurückgehaltenen Akteninhalte als entscheidungserheblich einstuft (BVerwG, Beschl. v. 8.3.2019 - 20 F 8/17 - juris Rn. 5; Posser, in: Posser/Wolff/Decker, BeckOK VwGO, Stand: 1.10.2025, § 99 Rn. 14, 31), hat das Verwaltungsgericht dem Zwischenverfahren damit die Grundlage entzogen.
b) Mit der insofern geltend gemachten Gehörsrüge dringt der Antragsteller bereits deshalb nicht durch, da - wie oben dargelegt - im Beschwerdeverfahren eine Überprüfung, ob ein Gehörsverstoß stattgefunden hat, nicht stattfindet und ein solcher durch nachholendes Vorbringen im Beschwerdeverfahren und dessen Berücksichtigung durch das Beschwerdegericht ohnehin geheilt wird. In dem Abrücken des Verwaltungsgerichts von seiner im Beschluss vom 25. März 2026 geäußerten Auffassung zur Entscheidungserheblichkeit der gesperrten Unterlagen ist auch im Übrigen keine Überraschungsentscheidung zu sehen. Eine unzulässige Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht zu rechnen brauchte, was von dem betreffenden Beteiligten im Einzelnen darzulegen ist (BVerwG, Beschl. v. 2.5.2017 - 5 B 75/15 D - juris Rn. 11 u. Beschl. v. 5.6.2014 - 5 B 75/13 - juris Rn. 12). Dass diese Voraussetzungen gegeben sind, hat der Antragsteller in der Beschwerdebegründung nicht substantiiert dargelegt. Im Übrigen musste ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter damit rechnen, dass das Verwaltungsgericht nach einer vollständigen Durchdringung der ihm durchgängig elektronisch vorliegenden Verwaltungsvorgänge mit einem Umfang von mehr als 1.000 Seiten die Entscheidungserheblichkeit der gesperrten bzw. geschwärzten Akteninhalte, die nur einen geringen Teil der Verwaltungsvorgänge ausmachen, im Hinblick auf den Ausgang des Eilverfahrens anders, als noch im Beschluss vom 25. März 2026 dargelegt, bewertet (vgl. zu dieser Möglichkeit: Posser, in: Posser/Wolff/Decker, BeckOK VwGO, Stand: 1.10.2025, § 99 Rn. 33; Rudisile, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand: Juli 2025, § 99 Rn. 31 e). Vor diesem Hintergrund rügt der Antragsteller zu Unrecht eine Verletzung der richterlichen Hinweispflicht. Soweit der Antragsteller ausführt, er hätte auf einen richterlichen Hinweis vorgetragen, dass das Verwaltungsgericht den Inhalt der zurückgehaltenen und geschwärzten Akteninhalte nicht kenne und dessen Meinungsumschwung daher keine Stütze habe, ist nicht ersichtlich, dass dieser Umstand das Verwaltungsgericht zu einer anderen Entscheidung veranlasst hätte. Denn das Verwaltungsgericht hat im angegriffenen Beschluss gerade in Unkenntnis des Inhalts der gesperrten Dokumente angenommen, dass diese nicht entscheidungserheblich sind. Dass diese Einschätzung nicht zu beanstanden ist, ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen.
B. Der Senat teilt die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass der Antragsteller aufgrund der Rechtmäßigkeit der Bestimmung zum Beobachtungsobjekt keinen Anspruch auf Unterlassung damit verbundener Maßnahmen hat. Er kann weder verlangen, dass der Antragsgegner die planmäßige Beobachtung und Aufklärung des Antragstellers einstellt (dazu unter I.) noch, dass der Antragsgegner die öffentliche Bekanntmachung über die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung unterlässt (dazu unter II.).
I. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass der Antragsteller keinen Anspruch auf Unterlassung der zur planmäßigen Beobachtung und Aufklärung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 NVerfSchG erforderlichen Datenerhebung gemäß § 12 ff. NVerfSchG hat (S. 51 ff. d. Beschl.).
1. Die im Rahmen der verfassungsschutzbehördlichen Beobachtung zulässigen Maßnahmen zur Datenerhebung, deren Unterlassung der Antragsteller begehrt, ergeben sich aus §§ 12 ff. NVerfSchG. Soweit der Antragsteller gegen die Feststellung des Verwaltungsgerichts, die zur Datenerhebung herangezogenen Vorschriften (§§ 3, 12 ff. NVerfSchG) genügten dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrundsatz, einwendet, da sich bereits § 6 NVerfSchG als unbestimmt erweise, gelte dies auch für § 12 Abs. 1 NVerfSchG, sofern dieser auf § 6 NVerfSchG verweise, zudem sei § 12 Abs. 1 Satz 3 NVerfSchG völlig unbestimmt formuliert (S. 377 Beschwerdebegründung), legt der Antragsteller nicht dar, aus welchem Grund die verwaltungsgerichtliche Auffassung keinen Bestand haben kann. Auf die Bestimmtheit des § 12 Abs. 1 Satz 3 NVerfSchG kommt es bereits nicht an. Weder hat das Verwaltungsgericht auf diese Regelung abgestellt, noch liegt hier - wie § 12 Abs. 1 Satz 3 NVerfSchG aber voraussetzt - eine Datenerhebung zur Erfüllung einer Aufgabe nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 NVerfSchG vor, der eine Informationssammlung über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland für eine fremde Macht vorsieht. Anhaltspunkte, aus denen sich eine mangelnde Bestimmtheit des § 6 Abs. 1 Satz 1 NVerfSchG, auf den in § 12 Abs. 1 Satz 1 NVerfSchG allein verwiesen wird, ergeben könnte, hat der Antragsteller nicht vorgetragen. Zweifel an der hinreichenden Bestimmtheit des § 6 NVerfSchG bestehen im Übrigen nicht (vgl. dazu unter A.I.1.).
2. Soweit der Antragsteller eine im Hinblick auf die Beobachtung und Aufklärung unterbliebene Anhörung rügt (S. 377 Beschwerdebegründung), ist auf die Ausführungen unter A.II. zu verweisen, die hier entsprechend gelten.
3. Nicht zu beanstanden ist die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Beobachtung und Aufklärung sowie die damit verbundene allgemeine Datenerhebung durch den Antragsgegner nach § 12 Abs. 1 Satz 1 NVerfSchG sei materiell rechtmäßig (vgl. S. 51 ff. d. Beschl.).
a) Mit den Einwänden, das Verwaltungsgericht habe fälschlicherweise keine Ermessensfehler erkannt, der Antragsgegner habe faktisch kein Ermessen ausgeübt, es sei widersprüchlich, dass das Verwaltungsgericht ein nicht eingeräumtes Ermessen prüfe (S. 378 Beschwerdebegründung), weckt der Antragsteller keine Zweifel an der angegriffenen Entscheidung. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass zwar die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt nach § 6 Abs. 2 Satz 1 NVerfSchG keine Ermessensentscheidung darstellt, die im Rahmen der Beobachtung und Aufklärung zur Datenerhebung ermächtigende Norm des § 12 Abs. 1 Satz 1 NVerfSchG jedoch als Ermessensvorschrift ausgestaltet ist ("darf") und damit ein Auswahlermessen eröffnet ist (dazu bereits unter A.III.9.). Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass insofern im Hinblick auf die Beobachtung und Aufklärung keine Ermessensfehler des Antragsgegners erkennbar seien, hat der Antragsteller nicht mit nachvollziehbaren Argumenten in Frage gestellt. Unabhängig davon, dass die Datenerhebung im Rahmen konkreter Beobachtungsmaßnahmen nicht streitgegenständlich ist, hat der Antragsteller jedenfalls auch nicht dargetan, inwiefern und bezüglich welcher Datenerhebungsmaßnahmen vom Antragsgegner hier Ermessenserwägungen anzustellen gewesen wären.
b) Auch die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Verhältnismäßigkeit der Beobachtung und Aufklärung sind nicht zu beanstanden.
aa) Soweit der Antragsteller dazu vorträgt, der verwaltungsgerichtliche Beschluss lege nahe, dass es die Masse an erhobenen Daten, die in den Verwaltungsvorgängen enthalten seien, nicht bedurft habe, das Verwaltungsgericht habe den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel untersagen müssen, da die Einstufung als "Maximalfall" ohne deren Einsatz zu erreichen gewesen sei (S. 378 Beschwerdebegründung), legt er nicht mit nachvollziehbaren Argumenten dar, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die verwaltungsgerichtliche Auffassung keinen Bestand haben kann. Davon abgesehen ist dieser Einwand auch nicht geeignet, eine Abänderung der angefochtenen Entscheidung zu rechtfertigen. Erst die umfassende nachrichtendienstliche Datenerhebung, die Niederschlag in den Verwaltungsvorgängen gefunden hat, hat den Antragsgegner in die Lage versetzt, eine fundierte, begründete und überprüfbare Entscheidung über die weitere verfassungsschutzbehördliche Einstufung des Antragstellers zu treffen.
bb) Der Einwand des Antragstellers, die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass eine maximal mögliche Beobachtung von insgesamt zwölf Jahren eine unzulässige Dauerbeobachtung ausschließen solle, sei widersprüchlich und berücksichtige weder die relevante Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts noch die vorherige Verdachtsgewinnungsphase (S. 378 f. Beschwerdebegründung), geht an den Annahmen der angegriffenen Entscheidung vorbei. Das Verwaltungsgericht hat in zutreffender Weise ausgeführt, mit der ausdrücklichen zeitlichen Befristung der Einstufung als Verdachts- und Beobachtungsobjekt trügen die Regelungen des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die zur Rechtslage auf Bundesebene ergangen sei, Rechnung (S. 52 d. Beschl.). In diesem Zusammenhang ignoriert der Antragsteller, dass es für die Hochstufung zum Beobachtungsobjekt nach § 6 NVerfSchG einer Veränderung der für die Beobachtung maßgeblichen tatsächlichen Umstände bedarf, um nach der Verdachtsphase, die gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 und 3 NVerfSchG auf maximal vier Jahre begrenzt ist, die verfassungsschutzbehördliche Beobachtung fortsetzen zu können. Mit diesen Regelungen wird gerade den Vorgaben der vom Antragsteller zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts entsprochen (Urt. v. 7.12.1999 - 1 C 30/97 - juris Rn. 34). Im Übrigen ist jeweils nach zwei Jahren im Hinblick sowohl auf eine Behandlung als Verdachtsobjekt (§ 7 Abs. 2 Satz 2 und 3 NVerfSchG) als auch bezüglich der Bestimmung zum Beobachtungsobjekt (§ 6 Abs. 3 Satz 1 NVerfSchG) zu prüfen, ob die entsprechenden Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind. Dass das Verwaltungsgericht die Verdachtsgewinnungsphase nach § 8 NVerfSchG außer Betracht gelassen hat, begegnet vor dem Hintergrund, dass diese gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 NVerfSchG auf ein Jahr begrenzt ist und lediglich dazu dient, tatsächliche Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht zu ermitteln, und angesichts der eindeutigen gesetzlichen Vorgaben keinen Bedenken. Entgegen der Auffassung des Antragstellers stellen sich die Vorgaben des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes zur maximal möglichen Dauer einer Beobachtung damit weder als unverhältnismäßig noch als verfassungswidrig dar. Abgesehen von diesen allgemeinen Ausführungen zu den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen kann im Hinblick auf die konkrete verfassungsschutzbehördliche Behandlung des Antragstellers von einer Dauerbeobachtung keine Rede sein, denn er wurde erst seit 2022 als Verdachtsobjekt geführt, nachdem die Verdachtsgewinnungsphase von Juli 2019 bis März 2020 angedauert hatte.
cc) Soweit der Antragsteller geltend macht, er werde von zwei Verfassungsschutzbehörden überwacht, der Verweis des Verwaltungsgerichts auf die gesetzlichen Zuständigkeitsnormen ersetze keine Verhältnismäßigkeitsprüfung der Doppelbeobachtung und sei zur Rechtfertigung nicht geeignet (S. 379 Beschwerdebegründung), legt er nicht mit nachvollziehbaren Gründen dar, warum die verwaltungsgerichtliche Entscheidung keinen Bestand haben kann. Es fehlt bereits an der Darlegung konkreter rechtlicher Anknüpfungspunkte, aus denen sich ergibt, dass im konkreten Fall eine angebliche Doppelbeobachtung unzulässig bzw. unverhältnismäßig sein sollte. Im Hinblick auf die vom Antragsteller angeführte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu additiven Grundrechtseingriffen (Urt. v. 20.4.2016 - 1 BvR 966/09 - juris Rn. 130) bleibt ebenfalls gänzlich unbeleuchtet, welche Auswirkungen diese auf die behauptete verfassungsschutzbehördliche Doppelbeobachtung des Antragstellers haben soll. Davon abgesehen ist weder ersichtlich noch substantiiert vorgetragen, dass der Antragsteller tatsächlich in gleicher Intensität und Zielrichtung Objekt einer verfassungsschutzbehördlichen Beobachtung sowohl des Antragsgegners als auch des Bundesamtes für Verfassungsschutzes ist.
II. Der Senat teilt auch die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass der Antragsteller keinen Anspruch auf Unterlassung der öffentlichen Bekanntmachung über die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hat.
1. Das Verwaltungsgericht hat als Rechtsgrundlage für die Aufklärung der Öffentlichkeit über die Bestimmung des Antragstellers zum Beobachtungsobjekt zutreffend auf § 33 Abs. 1 Satz 1 NVerfSchG abgestellt.
a) Das diesbezügliche Beschwerdevorbringen, § 33 Abs. 1 NVerfSchG regele lediglich das "Ob" der Aufklärung, demgegenüber konkretisiere § 33 Abs. 2 NVerfSchG das "Wie" der Aufklärung, das allein durch einen Verfassungsschutzbericht erfolge könne (S. 380 ff. Beschwerdebegründung), genügt bereits den in § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO normierten Darlegungsanforderungen nicht. Der Antragsteller wiederholt insofern nur sein erstinstanzliches Vorbringen und setzt sich mit den entsprechenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht auseinander. Der Verweis des Antragstellers (S. 380 ff. Beschwerdebegründung) auf den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. September 2025 (- 8 B 1714/23 - juris Rn. 147 ff.) führt ebenfalls zu keiner anderen Betrachtung, denn die dort u.a. relevante Regelung des § 19 Abs. 2 HVSG a.F. weicht erheblich von derjenigen des § 33 Abs. 1 Satz 1 NVerfSchG ab. Insbesondere regelt § 33 Abs. 1 Satz 1 NVerfSchG - anders als § 19 Abs. 2 HVSG a.F. - nicht lediglich einen datenschutzrechtlichen Teilaspekt, sondern stellt ausweislich des Gesetzeswortlauts und des gesetzgeberischen Willens eine Befugnisnorm dar, die explizit eine Aufklärung der Öffentlichkeit über Beobachtungsobjekte erlaubt (vgl. Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes im Land Niedersachsen, LT-Drs. 17/6464, S. 57). Daran ändert entgegen der Auffassung des Antragstellers (S. 383 Beschwerdebegründung) auch der Umstand nichts, dass § 33 Abs. 1 Satz 1 NVerfSchG gesetzessystematisch im Dritten Teil des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes, der unter der Überschrift "Befugnisse zur Datenverarbeitung" steht, verankert ist, zumal die nunmehr in § 33 Abs. 1 Satz 1 NVerfSchG geregelte Ermächtigung zur Aufklärung der Öffentlichkeit im Laufe des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens von § 3 NVerfSchG, der allgemein die Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde beschreibt, in den Bereich der Befugnisse verschoben wurde (vgl. Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes im Land Niedersachsen, LT-Drs. 17/6464, S. 4, 57). Soweit der Antragsteller sich darauf beruft, bei § 3 Abs. 3 NVerfSchG könne es sich angesichts dessen Einordnung als Aufgabenzuweisungsnorm nicht um eine Ermächtigungsgrundlage handeln (S. 380 Beschwerdebegründung), geht dieser Einwand ins Leere, da das Verwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung die öffentliche Bekanntmachung nicht auf § 3 Abs. 3 NVerfSchG als Rechtsgrundlage gestützt hat.
b) Auch das Beschwerdevorbringen, das Verwaltungsgericht verkenne mit seiner Bezugnahme auf § 4 Abs. 1 NPresseG auf S. 54 des Beschlusses, dass ein Landespressegesetz nur Informationen gegenüber der Presse, nicht aber gegenüber der Öffentlichkeit ermögliche (S. 383 f. Beschwerdebegründung), geht an der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vorbei. Das Verwaltungsgericht hat auf die Vorschrift des § 4 Abs. 1 NPresseG als weiteres Argument zurückgegriffen, um darzulegen, dass die Regelungen zu Form und Mittel der Aufklärung in § 33 Abs. 2 und Abs. 3 NVerfSchG nicht abschließend seien. Dass das Niedersächsische Pressegesetz eine generelle Weitergabe von Informationen an die Öffentlichkeit erlauben würde, hat das Verwaltungsgericht damit nicht behauptet.
2. Das Verwaltungsgericht hat in nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass es einer Anhörung vor der öffentlichen Bekanntgabe der Bestimmung zum Beobachtungsobjekt nicht bedurft habe (S. 54 d. Beschl.). Soweit der Antragsteller dagegen einwendet, es sei weder überzeugend noch dogmatisch begründbar, aus welchem Grund Verfassungsschutzbehörden nicht an die Grundsätze der äußerungsrechtlichen Verdachtsberichterstattung gebunden sein sollten, zudem stelle es sich als sachlich und dogmatisch falsch dar, dass die diesbezügliche Rechtsprechung für repressives staatliches Handeln entwickelt worden sei (S. 384 Beschwerdebegründung), legt er lediglich seine eigene Auffassung dar, die von derjenigen des Verwaltungsgerichts abweicht, ohne sich substantiiert mit der Argumentation der angegriffenen Entscheidung auseinanderzusetzen. Insbesondere berücksichtigt die Beschwerde nicht, dass - worauf auch das Verwaltungsgericht abstellt - die Information der Öffentlichkeit über Beobachtungsobjekte nach § 33 Abs. 1 Satz 1 NVerfSchG durch den Verfassungsschutz dem präventiven Bereich der Gefahrenabwehr zuzuordnen ist und anders als die Berichterstattung bei repressivem staatlichem Handeln ein ausdrücklich gesetzlich normiertes Informationserfordernis erfüllt. Mit dem weiteren Einwand, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass die Grundentscheidung für die "wehrhafte Demokratie" keine pauschale Eingriffsermächtigung darstelle (S. 384 Beschwerdebegründung), greift der Antragsteller keine die angefochtene Entscheidung tragende Erwägung an. Das Verwaltungsgericht hat insofern lediglich ausgeführt, dass die Aufklärung der Öffentlichkeit nach § 33 Abs. 1 Satz 1 NVerfSchG auch Ausdruck der Entscheidung des Gesetzgebers für eine "wehrhafte Demokratie" sei, um damit die besondere Zielrichtung dieser öffentlichen Bekanntgabe zu betonen. Als Eingriffsermächtigung hat das Verwaltungsgericht das Prinzip der "wehrhaften Demokratie" jedoch nicht herangezogen.
3. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die öffentliche Bekanntgabe nach § 33 Abs. 1 Satz 1 NVerfSchG gegeben seien (S. 54 ff. d. Beschl.), begegnet keinen Bedenken.
a) Das Beschwerdevorbringen, es lägen keine hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte vor, das Verwaltungsgericht habe die Tatbestandsvoraussetzungen des § 33 Abs. 1 Satz 1 NVerfSchG gar nicht geprüft und den rechtlichen Rahmen der streitentscheidenden Normen völlig verkannt (S. 384 f. Beschwerdebegründung), liegt ersichtlich neben der Sache. Ermächtigungsgrundlage für die Aufklärung der Öffentlichkeit über ein Beobachtungsobjekt ist allein § 33 Abs. 1 Satz 1 NVerfSchG. Soweit der Antragsteller von hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkten spricht, nimmt er hingegen auf § 33 Abs. 1 Satz 2 NVerfSchG Bezug. § 33 Abs. 1 Satz 2 NVerfSchG ist hier indes nicht einschlägig, da er nur die Aufklärung über Verdachtsobjekte nach § 7 NVerfSchG regelt. Das Verwaltungsgericht verweist bezüglich des Vorliegens der Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 Satz 1 NVerfSchG zutreffend auf seine Prüfung zur Rechtmäßigkeit der Bestimmung des Antragstellers zum Beobachtungsobjekt, deren Ergebnis der Senat teilt (s. dazu oben unter A.). Weitere Tatbestandbestandsmerkmale sind § 33 Abs. 1 Satz 1 NVerfSchG nicht zu entnehmen.
b) Zutreffend hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass die öffentliche Bekanntgabe der Hochstufung des Antragstellers zum Beobachtungsobjekt nach § 33 Abs. 1 Satz 1 NVerfSchG auf Rechtsfolgenseite nicht zu beanstanden sei (S. 55. d. Beschl.).
aa) Soweit der Antragsteller geltend macht, das Verwaltungsgericht habe das Ermessen und die Verhältnismäßigkeit synonym angewandt, aus diesem Grund fehlten inhaltliche Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum Ermessen (S. 385 Beschwerdebegründung), geht dieser Einwand fehl. Der Antragsteller lässt unbeachtet, dass die Ermessensausübung und die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eng miteinander verwoben sind und es sich bei letzterem um eine das Ermessen steuernde Direktive handelt (vgl. Riese, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand: April 2026, § 114 Rn. 22, 68 ff.). Dies hat das Verwaltungsgericht erkannt und mit der umfassenden Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der streitgegenständlichen öffentlichen Bekanntgabe zugleich dargelegt, dass insofern Ermessensfehler nicht vorlägen. Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist auch nicht von einem Ermessensausfall auszugehen. Es ist weder ersichtlich noch mit dem Beschwerdevorbringen vorgetragen worden, dass der Antragsgegner angenommen habe, zur Aufklärung der Öffentlichkeit über die Behandlung des Antragstellers als Beobachtungsobjekt verpflichtet zu sein.
bb) Auch in der Sache ist die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass sich die Aufklärung der Öffentlichkeit nach § 33 Abs. 1 Satz 1 NVerfSchG über die Bestimmung des Antragstellers zum Beobachtungsobjekt als verhältnismäßig erweise, nicht zu bemängeln.
(1) Das Vorbringen des Antragstellers in der Beschwerdebegründung, das Verwaltungsgericht lege seiner Prüfung der Verhältnismäßigkeit einen falschen Streitgegenstand und damit sachfremde Erwägungen zugrunde, indem es statt der Verhältnismäßigkeit der öffentlichen Bekanntgabe der Hochstufung die Verhältnismäßigkeit der Pressemitteilung über die Hochstufung prüfe (S. 385 Beschwerdebegründung), ist nicht geeignet, die verwaltungsgerichtliche Auffassung in Frage zu stellen. Es begegnet keinen Bedenken, dass das Verwaltungsgericht im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch auf den Inhalt der Pressemitteilung des Antragsgegners vom 17. Februar 2026 abgestellt hat, da hier die öffentliche Bekanntmachung über die Einstufung des Antragstellers als Beobachtungsobjekt durch die Pressemitteilung erfolgt ist.
(2) Soweit der Antragsteller ferner rügt, das Verwaltungsgericht gehe fälschlicherweise davon aus, dass es die faktische Richtigkeit der Pressemitteilung bereits geprüft habe (S. 385 Beschwerdebegründung), ist dieses Vorbringen in der Sache unzutreffend und geht damit an der angefochtenen Entscheidung vorbei. Das Verwaltungsgericht nimmt auf S. 56 des Beschlusses hinsichtlich seiner Annahme, dass die Pressemitteilung des Antragsgegners sachlich richtig sei, auf seine vorherigen Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der Hochstufung des Antragstellers zum Beobachtungsobjekt Bezug. Auf diese Weise legt das Verwaltungsgericht lediglich dar, dass die Beurteilung des Antragsgegners über die verfassungsschutzbehördliche Einstufung des Antragstellers, die in der Pressemitteilung zum Ausdruck gebracht wurde, in materiell-rechtlicher Hinsicht zutreffend sei. Das ist nicht zu beanstanden.
(3) Die Einwände des Antragstellers, soweit das Verwaltungsgericht den Inhalt der Pressemitteilung des Antragsgegners geprüft habe, ohne ein einziges Wort der Pressemitteilung zu benennen oder zu prüfen, stelle dies einen dogmatischen Fehler dar, hätte der Antragsgegner nur ein Wort minimalinvasiver einsetzen bzw. verändern können, würde sich die Pressemitteilung als rechtswidrig erweisen (S. 385 ff. Beschwerdebegründung), genügen bereits den in § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO normierten Darlegungsanforderungen nicht. Die Beschwerde führt nicht im Einzelnen substantiiert aus, warum die Annahmen des Verwaltungsgerichts zur Verhältnismäßigkeit der Aufklärung der Öffentlichkeit im Wege einer Pressemitteilung unrichtig sein sollten. Im Übrigen nennt der Antragsteller auch kein Wort aus der Pressemitteilung, das nach einer Beurteilung im Rahmen der von ihm für notwendig erachteten "Wort für Wort" Verhältnismäßigkeitsprüfung hätte milder ausfallen können.
(4) Soweit der Antragsteller einwendet, das Verwaltungsgericht missachte, sofern es im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung die Parteienfreiheit mit der "wehrhaften Demokratie" abwäge, erneut, dass der Grundsatz der "wehrhaften Demokratie" nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 17.9.2013 - 2 BvE 6/08 - juris Rn. 114) kein eigenständiger Aspekt sein könne (S. 385 Beschwerdebegründung), zudem argumentiere das Verwaltungsgericht zirkelschlüssig, wenn es die Rechtmäßigkeit der streitigen Pressemitteilung damit begründe, Erklärungen seien zulässig, wenn sie sich "im Rahmen von Recht und Gesetz" bewegten (S. 392 Beschwerdebegründung), greift er damit keine Erwägungen an, auf die das Verwaltungsgericht die angefochtene Entscheidung gestützt hat. Bei diesen von der Beschwerde angegriffenen Ausführungen des Verwaltungsgerichts handelt es sich jeweils um allgemeine Darstellungen der relevanten grundgesetzlichen Maßstäbe bzw. der Angemessenheit, ohne dass das Verwaltungsgericht insofern eine konkrete Prüfung der vom Antragsteller beanstandeten öffentlichen Bekanntmachung vorgenommen hätte. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht erst im Rahmen seiner abschließenden Prüfung (S. 56 f. d. Beschl.) den Eingriff in die Rechte des Antragstellers unter Berücksichtigung der konkreten verfassungsrechtlichen Vorgaben als gerechtfertigt angesehen. Sofern der Antragsteller die Annahme des Verwaltungsgerichts kritisiert, Erklärungen zur Einschätzung einer Partei als verfassungsfeindlich seien zulässig, wenn sie sich "im Rahmen von Recht und Gesetz" bewegten, übersieht er, dass es sich dabei um die wortgleiche Wiedergabe einer Ausführung des - vom Verwaltungsgericht auch zitierten - Bundesverfassungsgerichts handelt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.2.2013 - 2 BvE 11/12 - juris Rn. 21). Dass die zitierte Aussage des Bundesverfassungsgerichts unrichtig sein könnte, legt der Antragsteller nicht dar. Soweit der Antragsteller ferner geltend macht, das Verwaltungsgericht stütze sich auf S. 57 des Beschlusses auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus Oktober 1975 (Beschl. v. 29.10.1975 - 2 BvE 1/75 - juris), deren Dogmatik zu Grundrechtseingriffen mittlerweile überholt sei (S. 392 Beschwerdebegründung), zeigt er nicht auf, welche die Entscheidung tragenden Überlegungen des Verwaltungsgerichts unrichtig sein sollten und welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben.
(5) Soweit der Antragsteller geltend macht, das Verwaltungsgericht verneine zu Unrecht die Anwendbarkeit der staatlichen Neutralitätspflicht, gerade in Ländern, in denen - wie hier - die Verfassungsschutzbehörde unmittelbar von einem Regierungsmitglied geführt werde, greife dieser elementare Grundsatz zum Schutz anderer Parteien (S. 392 Beschwerdebegründung), fehlt es an einer substantiierten Auseinandersetzung mit den die Entscheidung tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts. So bleibt in dem Beschwerdevorbringen insbesondere unbeachtet, dass - wie vom Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt wurde - die Informationstätigkeit einer Verfassungsschutzbehörde eine andere Zielrichtung als die Öffentlichkeitsarbeit eines Ministeriums verfolgt und darüber hinaus durch § 33 NVerfSchG gesetzlich normiert und vorausgesetzt wird. Schließlich geht auch der Einwand des Antragstellers, sofern das Verwaltungsgericht die Inhalte der Pressemitteilung als zulässige Meinungsäußerungen einstufe, verkenne es, dass sich der grundrechtsgebundene Staat nicht auf die Meinungsäußerungsfreiheit berufen könne (S. 392 Beschwerdebegründung), an der angegriffenen Entscheidung vorbei. Das Verwaltungsgericht vertritt in dem angegriffenen Beschluss nicht die Auffassung, der Staat könne sich auf die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG berufen, sondern führt vielmehr zutreffend aus, dass der Antragsgegner als Verfassungsschutzbehörde Werturteile, die auf tatsächlichen Anhaltspunkten beruhten und sich als sachlich gehaltene Meinungsäußerungen darstellten, zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen abgeben dürfe. Das ist ersichtlich nicht zu beanstanden (vgl. dazu: BVerfG, Beschl. vom 29.10.1975 - 2 BvE 1/75 - juris Rn. 20; VG Köln, Urt. v. 8.3.2022 - 13 K 208/20 - juris Rn. 523).
C. Der Antragsteller hat auch keinen Anspruch nach § 123 Abs. 1 VwGO auf Androhung eines Ordnungsgeldes für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die von ihm erstrebten Unterlassungsverpflichtungen (Antrag zu 3.). Da das Beschwerdevorbringen keinen Anlass gibt, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung der Einordnung, Beobachtung, Behandlung, Prüfung und Führung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung (Antrag zu 1.) und auf Unterlassung der öffentlichen Bekanntgabe über die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung und die damit verbundenen Maßnahmen (Antrag zu 2.) zu ändern, bleibt auch sein auf diese Unterlassungsverpflichtungen bezogener Antrag zu 3. ohne Erfolg.
D. Der Antragsteller hat gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO auch einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Ein Anordnungsgrund ist gleichzusetzen mit einem spezifischen Interesse gerade an der begehrten vorläufigen Regelung (NdsOVG, Beschl. v. 29.3.2019 - 13 ME 519/18 - juris Rn. 18; Kuhla, in: Posser/Wolff/Decker, BeckOK VwGO, Stand: 1.7.2026, § 123 Rn. 120). Dabei ist einem die Hauptsache vorwegnehmenden Antrag im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO nur ausnahmsweise dann stattzugeben, wenn durch das Abwarten in der Hauptsache für den Antragsteller schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstehen, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (BVerwG, Beschl. v. 26.11.2013 - 6 VR 3/13 - juris Rn. 5 u. Beschl. v. 10.2.2011 - 7 VR 6/11 - juris Rn. 6). Zur Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes muss der Antragsteller daher eine besondere Eilbedürftigkeit der Sache deutlich machen, die ein Zuwarten bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren unzumutbar macht. Da das Gesetz nur eine vorläufige Regelung durch das Gericht erlaubt, sind Regelungen, die die Hauptsache vorwegnehmen und nicht umkehrbar sind, dem Grunde nach ausgeschlossen. Etwas anderes kann nur gelten, wenn dies etwa zur Wahrung der Grundrechte des Antragstellers erforderlich erscheint (BVerwG, Beschl. v. 14.4.2025 - 10 VR 3/25 - juris Rn. 11 u. Beschl. v. 12.9.2024 - 10 VR 1/24 - juris Rn. 15). Die von dem Antragsteller mit seinen geltend gemachten Unterlassungsansprüchen erstrebte Vorwegnahme der Hauptsache kommt hier nicht in Betracht. Denn der Antragsteller hat nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass ihm ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstehen, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre.
Zwar stellt sich die aus der verfassungsschutzbehördlichen Einstufung resultierende Beobachtung des Antragstellers für diesen als erheblich belastende Maßnahme dar. Jedoch ist nicht erkennbar, dass die durch die fortgeführte Beobachtung bis zur Hauptsacheentscheidung eintretenden Nachteile derart schwerwiegend und irreversibel sind, dass die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO geboten wäre. Das ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass die nachrichtendienstliche Beobachtung lediglich eine politische Gefahrerforschungsmaßnahme ohne Sanktionscharakter darstellt (s. dazu unter A.III.2.c)aa)). Der Antragsteller hat auch nicht dargetan, dass er durch die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt bis zu der Entscheidung in der Hauptsache in seinen politischen Handlungsmöglichkeiten konkret beeinträchtigt wäre. Soweit der Antragsteller vorträgt, ihm drohe durch die Einstufung als Beobachtungsobjekt und damit als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein Wegfall von Unterstützern, Wählern und Mitgliedern, hat er einen konkreten, unzumutbaren Nachteil ebenfalls nicht hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht. Zwar sind die geltend gemachten politischen Reputations-, Mobilisierungs- und Wettbewerbsnachteile im Hinblick auf Art. 21 Abs. 1 GG grund- und verfassungsrechtlich relevant, sie erreichen ohne konkrete Darlegung ihrer Intensität, Unmittelbarkeit und Irreversibilität aber nicht die Schwelle eines schweren und unzumutbaren Nachteils. Der Antragsteller hat weder dargelegt noch ist es ersichtlich, dass die bisherige Einstufung des Antragstellers als Verdachtsobjekt und die daran anknüpfende verfassungsschutzbehördliche Beobachtung mit den geschilderten Nachteilen einherging. Das gilt auch mit Blick auf andere Landesverbände der Bundes-AfD, die nicht nur als Verdachtsfall gelten, sondern von den jeweiligen Landesämtern für Verfassungsschutz ebenfalls bereits als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wurden (Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg). Dass es in diesen Landesverbänden durch die "Hochstufung" zu Einbrüchen bzw. überhaupt einer Reduzierung bei den Mitgliederzahlen, den Zustimmungswerten in Wahlumfragen und/oder den Wählerstimmen etwa bei den niedersächsischen Kommunalwahlen gekommen ist, wurde weder vom Antragsteller näher behauptet noch gibt es darauf hindeutende Erkenntnisse. Für die vom Antragsteller angeführte "Prangerwirkung", die aus der Veröffentlichung des Antragsgegners über die Bestimmung des Antragstellers zum Beobachtungsobjekt und der darauf basierenden medialen Berichterstattung resultieren soll, fehlt es damit an konkreten tatsächlichen Anhaltspunkten.
Soweit der Antragsteller sich auf einen zu erwartenden Abschreckungseffekt für seine Mitglieder und Unterstützer beruft, da diese angesichts der verfassungsschutzbehördlichen Einstufung ggf. mit waffenrechtlichen und/oder beamten- bzw. dienstrechtlichen Folgen zu rechnen hätten (S. 398 ff. Beschwerdebegründung), sind schwere und irreversible Nachteile für den Antragsteller ebenfalls in der Sache nicht glaubhaft gemacht worden. Anhaltspunkte für einen Abschreckungseffekt sind bereits nicht dargelegt. Auf die vorstehenden Ausführungen wird verwiesen. Im Übrigen ist ein entsprechender Abschreckungseffekt weder zwingend noch rechtlich unmittelbar begründbar. Einen Automatismus zwischen einer bloßen Mitgliedschaft bei dem Antragsteller und der Verhängung beamtenrechtlicher Sanktionen in Gestalt von Disziplinarmaßnahmen gibt es nicht. Vielmehr bedarf es stets einer Prüfung im Einzelfall, ob der Beamte aus seiner politischen Überzeugung Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zieht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.12.2001 - 2 BvR 1151/00 - juris Rn. 4; BVerwG, Urt. v. 17.11.2017 - 2 C 25/17 - juris Rn. 29 u. Beschl. v. 17.5.2001 - 1 DB 15/01 - juris Rn. 30; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 19. Aufl. 2026, Art. 33 Rn. 87, m.w.N.). Auch die Unterstützung einer Vereinigung bzw. Mitgliedschaft in einer Vereinigung, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete Bestrebungen verfolgt, führt nicht zwangsläufig zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit einer Person nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 b) und c) WaffG, da es sich insoweit um eine Regelvermutung der Unzuverlässigkeit handelt, die durch atypische Umstände widerlegt werden kann (vgl. dazu OVG SA, Beschl. v. 7.8.2026 - 3 L 44/25 - juris Rn. 41; OVG NW, Beschl. v. 22.3.2024 - 20 B 969/23 - juris Rn. 47 ff.; ThürOVG, Beschl. v. 19.2.2024 - 3 EO 453/23 - juris Rn. 41 ff.; vgl. zur Vorgängerregelung: BVerwG, Urt. v. 19.6.2019 - 6 C 9/18 - juris Rn. 36).
Gegen einen Anordnungsgrund spricht ferner, dass die Information der Öffentlichkeit über die Einstufung des Antragstellers als Beobachtungsobjekt und die dadurch ausgelöste breite Presseberichterstattung schon im Februar 2026 erfolgt sind. Dem Antragsteller wird daher in der öffentlichen Wahrnehmung verbreitet bereits das Merkmal "gesichert rechtsextremistisch" zugeschrieben, ohne dass die dazu noch laufende verwaltungsgerichtliche Auseinandersetzung entsprechend Berücksichtigung findet. Damit haben sich die vom Antragsteller geltend gemachten Folgen insbesondere bezüglich einer möglichen "Prangerwirkung" bereits teilweise verwirklicht. Diese eingetretenen Auswirkungen können durch den Erlass der begehrten Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO nicht mehr abgewendet werden. Dass durch eine fortgesetzte Behandlung als Beobachtungsobjekt bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens wesentlich neue bzw. qualitativ andere Nachteile zu erwarten sind oder sich die befürchteten Folgen verstärken, hat der Antragsteller nicht hinreichend glaubhaft gemacht.
E. Selbst wenn man den Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen ansehen wollte, fiele die an der Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes orientierte Folgenabwägung ohne Berücksichtigung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache zulasten des Antragstellers aus (s. zum Prüfungsmaßstab: Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 123 Rn. 100 f.; ferner dazu: Dombert, in: Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 8. Aufl. 2025, § 15 Rn. 23). Dabei sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Klage des Antragstellers in der Hauptsache aber später Erfolg hätte, den Nachteilen gegenüberzustellen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, die Klage in der Hauptsache aber später erfolglos bliebe (vgl. BayVGH, Beschl. v. 7.9.2018 - 12 CE 18.1899 - juris Rn. 5).
Nach Maßgabe dieser Grundsätze überwiegen die Nachteile, die sich für den Antragsteller ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung ergeben, wenn sich im Hauptsacheverfahren herausstellen sollte, dass die Einstufung des Antragstellers zum Beobachtungsobjekt rechtswidrig ist, nicht die Nachteile, die der Erlass einer einstweiligen Anordnung bei einem Unterliegen des Antragstellers im Hauptsacheverfahren mit sich brächte. Erginge die einstweilige Anordnung, hätte dies zur Folge, dass der Antragsgegner die Beobachtung des Antragstellers umgehend einstellen müsste. Auch eine Behandlung als Verdachtsobjekt, die an geringere Voraussetzungen als die Einstufung zum Beobachtungsobjekt geknüpft ist, käme nicht mehr in Betracht, obwohl deren Voraussetzungen weiter vorliegen. Dieser Umstand ist der spezifischen Rechtslage im Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz geschuldet. So sieht § 7 Abs. 2 Satz 2 NVerfSchG eine zeitliche Begrenzung der Verdachtsphase auf zwei Jahre vor, die gemäß § 7 Abs. 2 Satz 3 NVerfSchG nur einmalig um höchstens zwei Jahre verlängert werden kann. Der Antragsgegner hat den Antragsteller ab dem 11. Mai 2022 für zunächst zwei Jahre als Verdachtsobjekt (Bl. 15 Verwaltungsvorgang) behandelt und diese Einstufung am 7. Mai 2024 um zwei weitere Jahre verlängert (Bl. 125 Verwaltungsvorgang). Eine weitere Verlängerung der Verdachtsphase scheidet nach dem eindeutigen Wortlaut des § 7 Abs. 2 Satz 3 NVerfSchG aus. Vielmehr ist gemäß § 7 Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 1 NVerfSchG die Beobachtung und Aufklärung unverzüglich zu beenden, wenn die Verdachtsphase endet, ohne dass das Verdachtsobjekt zum Beobachtungsobjekt bestimmt wird. Würde eine einstweilige Anordnung erlassen, entfiele nicht nur die Einstufung des Antragstellers als Verdachtsobjekt, die zum 6. Mai 2026 endete, sondern der Antragsgegner wäre gemäß § 7 Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 2 NVerfSchG auch verpflichtet, noch vor einer Entscheidung in der Hauptsache die zu dem Antragsteller als Verdachtsobjekt gespeicherten personenbezogenen Daten zu löschen. Diese Folge wäre irreversibel, da der Antragsgegner auf die gelöschten Informationen nicht mehr zurückgreifen könnte und sie für eine Auswertung sowie Einordnung neuer verfassungsschutzbehördlicher Erkenntnisse nicht mehr zur Verfügung ständen. Dass die gesammelten Informationen zu großen Teilen aus allgemein zugänglichen Quellen stammen, vermag - anders als der Antragsteller meint - eine andere Wertung nicht zu rechtfertigen. Eine derart umfangreiche Erkenntnissammlung mit demselben zeitlich-inhaltlichen Bezugsrahmen könnte von dem Antragsgegner nicht erneut erstellt werden. Zudem ist davon auszugehen, dass aufgrund zwischenzeitlicher Löschungen durch die Autoren nicht mehr alle der gesammelten Äußerungen, die vor allem aus sozialen Netzwerken im Internet stammen, dort auffindbar bleiben. Der Einwand des Antragstellers, dass eine "beobachtungsfreie Zeit" nicht eintrete, da er als Teil des AfD-Bundesverbands vom Bundesamt für Verfassungsschutz weiterhin als "Verdachtsfall" mitbeobachtet werde (S. 405 Beschwerdebegründung), ändert nichts an dem erheblichen Gewicht der dargelegten negativen Folgen, die mit dem Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden wären. Der Fokus des Bundesamtes für Verfassungsschutz liegt auf der Beobachtung der AfD als Gesamtpartei. Insbesondere der Bundesvorstand der Partei stellt den Gegenstand und das Ziel seiner Beobachtung dar. Bereits aus diesen Gründen kann die nachrichtendienstliche Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine vorübergehend ausbleibende Beobachtung des Antragstellers durch den Antragsgegner weder adäquat ersetzen noch ausgleichen. Eine Aufklärung über die weitere Entwicklung verfassungsfeindlicher Betätigungen des Antragstellers, um die Landesregierung und die Öffentlichkeit in die Lage zu versetzen, Art und Ausmaß möglicher Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu erkennen und diesen in angemessener Weise mit politischen Mitteln entgegenzuwirken, wäre somit bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache ausgeschlossen. Dieses Ergebnis wäre auch deshalb besonders schwerwiegend, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Antragsteller - bei allen hier festgestellten Agitationen - bisher noch dem Aufruf Kubitscheks zur "Selbstverharmlosung" (vgl. dazu näher: Götz Kubitschek - Wikipedia, abrufbar unter https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%B6tz_Kubitschek - unter "Neurechte Metapolitik" und "Verhältnis [...] zur AfD") folgt.
Hinter diesen Nachteilen bleiben die negativen Folgen zurück, die für den Antragsteller entstehen, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge und er bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache vom Antragsgegner als Beobachtungsobjekt nach § 6 NVerfSchG behandelt würde. In diesem Rahmen ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller die für ihn eintretenden nachteiligen Folgen der verfassungsschutzbehördlichen Hochstufung durch die nach seiner Bestimmung zum Verdachtsobjekt bewusst fortgesetzten Agitationen selbst verursacht hat. Die Einstufung betrifft den Antragsteller zwar in vielfältiger und verfassungsrechtlich relevanter Hinsicht und kann sich insbesondere auf die politische Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 GG in Form der Mitglieder- und Wählergewinnung (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.7.2010 - 6 C 22/09 - juris Rn. 95 f.; OVG NW, Urt. v. 13.5.2024 - 5 A 1218/22 - juris Rn. 339) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG auswirken (vgl. OVG NW, Urt. v. 13.5.2024 - 5 A 1218/22 - juris Rn. 266). Diese Interessen erreichen trotz ihres Gewichts aber nicht die Bedeutung der vorstehend dargelegten verfassungsschutzrechtlichen und sicherheitspolitischen Erwägungen. Wenn die begehrte einstweilige Anordnung unterbliebe, bedeutet dieses für den Antragsteller zuvörderst die genannten faktischen Auswirkungen, deren tatsächliche Reichweite und Intensität aber weder mess- noch vorhersehbar sind, sondern sich im Ungefähren bewegen. Auch ein Sanktionscharakter geht weder mit der nachrichtendienstlichen Beobachtung noch mit der der diesbezüglichen Unterrichtung der Öffentlichkeit einher (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.5.2025 - 6 B 23/24 - juris Rn. 49). Im Gegensatz dazu führte der Erlass einer einstweiligen Anordnung zu der unmittelbaren und konkreten Rechtsfolge, dass die verfassungsschutzbehördliche Beobachtung des Antragstellers, deren Zulässigkeit zu Aufklärungszwecken über verfassungsfeindliche Ziele vom Grundgesetz vorausgesetzt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.7.2010 - 6 C 22/09 - juris Rn. 21 u. Urt. v. 7.12.1999 - 1 C 30/97 - juris Rn. 19) und die dem Prinzip der wehrhaften Demokratie entspringt (BVerfG, Urt. v. 17.1.2017 - 2 BvB 1/13 - juris Rn. 418), einzustellen und die gesammelten personenbezogenen Daten zu löschen wären. Im Übrigen sind im Rahmen der zukunftsgerichteten Folgenabwägung die Nachteile, die sich durch die gemäß § 33 NVerfSchG erfolgte Aufklärung der Öffentlichkeit über die "Hochstufung" des Antragstellers zum Beobachtungsobjekt bereits realisiert haben, nur zu berücksichtigen, soweit sie durch den Erlass der einstweiligen Anordnung noch verhindert bzw. vermindert werden können. Damit hat die vom Antragsteller gerügte "von der Veröffentlichung ausgehende Prangerwirkung", die zu einem "erheblichen, nicht mehr wiedergutzumachenden Reputationsschaden" führe, weit überwiegend außer Betracht zu bleiben, da der insoweit bereits eingetretene Schaden durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 161 Abs. 2 VwGO.
Hinsichtlich des im Beschwerdeverfahren übereinstimmend für erledigt erklärten Teils des Rechtsstreits in Bezug auf die Pressemitteilung des Antragsgegners vom 17. Februar 2026 sind dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Es entspricht in der Regel billigem Ermessen i.S.v. § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO, demjenigen Beteiligten die Verfahrenskosten aufzuerlegen, der bei nur noch summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich unterlegen wäre oder der die Erledigung des Rechtsstreits aus eigenem Willensentschluss herbeigeführt hat (BVerwG, Beschl. v. 2.2.2006 - 1 C 4/05 - juris Rn. 2 u. Beschl. v. 1.11.2022 - 1 C 28/22 - juris Rn. 3, m.w.N.). Soweit danach mit dem erstinstanzlichen Antrag zu 4. (Bl. 7 ff. Gerichtsakte VG) begehrt worden ist, die Pressemitteilung vom 17. Februar 2026 von der Homepage des Antragsgegners zu löschen, hat der Antragsgegner auf Grundlage seiner Verfahrenserklärung vom 10. März 2026 (Bl. 887 f. Gerichtsakte VG), die nur bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes galt, die Pressemitteilung von der Webseite entfernt und auch während der Dauer des Beschwerdeverfahrens nicht wieder auf seine Homepage aufgenommen. Damit hat er dem Eilrechtsschutzbegehren hinsichtlich des erstinstanzlichen Antrags zu 4. aus eigenem Willensentschluss die Grundlage entzogen. Die Gewichtung der jeweiligen Kostenanteile orientiert sich an der Streitwertfestsetzung hinsichtlich des mit den Anträgen zu 1. bis 3. geltend gemachten Begehrens einerseits (vier Fünftel) und des mit dem erstinstanzlichen Antrag zu 4. geltend gemachten Begehrens andererseits (ein Fünftel, siehe zur Streitwertfestsetzung auch die folgenden Ausführungen).
Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1, 39 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und Abs. 2 GKG i.V.m. Ziffern 1.1.1, 1.5 Satz 2, 1.7.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 21. Februar 2025 beschlossenen Änderungen. Der Senat bemisst - wie das Verwaltungsgericht - die sich aus den Anträgen für den Antragsteller ergebende Bedeutung der Sache für die Anträge zu 1. und zu 2., die sich auch in der mit dem Antrag zu 3. begehrten Androhung von Ordnungsgeldern zeigt, mit dem doppelten Auffangwert pro Antrag, d.h. 10.000 EUR, mithin mit insgesamt 20.000 EUR (vgl. § 52 Abs. 1 GKG), wobei die mit dem Antrag zu 3. begehrte Ordnungsgeldandrohung selbst wertmäßig nicht selbstständig in Ansatz zu bringen ist (vgl. Ziff. 7.2 des Streitwertkatalogs). Den mit dem erstinstanzlichen, im Beschwerdeverfahren für erledigt erklärten Antrag zu 4. geltend gemachten Löschungsanspruch bemisst der Senat mit dem Auffangstreitwert von 5.000 EUR (vgl. § 52 Abs. 2 GKG). Da die Entscheidung die Hauptsache jedenfalls in zeitlicher Hinsicht im Wesentlichen vorwegnimmt, ist der anzusetzende Streitwert nicht gemäß Ziffer 1.5 Satz 1 Halbsatz 1 des Streitwertkatalogs zu halbieren, sondern gemäß Ziffer 1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs wie im Hauptsacheverfahren festzusetzen.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).