VG Wiesbaden · Hessen 25. Disziplinarkammer Beschluss LS

Keine Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen nach § 38 Abs. 1 Satz 2 BDG …

Keine Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen nach § 38 Abs. 1 Satz 2 BDG in der seit 1. April 2024 geltenden Fassung; Überweisungen an und Teilnahme an Veranstaltungen von verbotenem Verein, möglicherweise verfassungsfeindlicher Zeitschrift und der Partei NPD (heute "Die Heimat")

Verwaltungsrecht

Leitsatz

Vom Merkmal der "unbilligen Härte" i. S. d. § 38 Abs. 1 Satz 2 BDG werden nur atypische, besonders gelagerte Fallkonstellationen erfasst, in denen die Anwendung der gesetzlichen Vorgaben zu einer nicht intendierten Härte führen würde. Bloße Zweifel an der Rechtmäßigkeit der die Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis aussprechenden Disziplinarverfügung genügen diesen Anforderungen nicht. (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 2025 - 2 VR 15.25 -)

Tenor

Der Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Gründe

I.

Der Antragsteller wendet sich mit dem vorliegenden Antrag gegen die Anordnung seiner vorläufigen Dienstenthebung sowie der Einbehaltung von 50 Prozent seiner Bezüge durch Verfügung der Antragsgegnerin vom 12. August 2026.

Der 0000 geborene Antragsteller steht als Regierungshauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8) im Dienst der Antragsgegnerin.

Mit Verfügung vom 4. November 2024 leitete die Präsidentin der Bundespolizeidirektion G. (BPOLD H.) gemäß § 17 Abs. 1 Bundesdisziplinargesetz (BDG) ein Disziplinarverfahren gegen den Antragsteller ein (Bl. 14 ff. der Disziplinarakte [DA]). Die Einleitungsverfügung erfolgte unter Beteiligung der stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten und enthält eine Belehrung gemäß § 20 BDG.

Am 20. November 2024 erließ die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden auf Antrag der Antragsgegnerin einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss (Az.: 28 O 1815/24.WI). Dieser wurde am 14. Dezember 2024 durch die Bundespolizeiinspektion I. gegenüber dem Antragsteller vollstreckt. Hinsichtlich des Ablaufs der Durchsuchung und der aufgefundenen Gegenstände wird auf den Inhalt der Unterordner I und II sowie der Sonderbände I und II zur Disziplinarakte Bezug genommen. Im Rahmen der Durchsuchung wurden dem Antragsteller die Einleitungsverfügung, eine Kopie des Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses sowie eine Verfügung vom 5. Dezember 2024 (Bl. 46 ff. DA) zum Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nach § 66 Bundesbeamtengesetz (BBG) ausgehändigt.

Seitdem wurde das Disziplinarverfahren jeweils durch die Präsidentin der BPOLD H. unter Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten bzw. stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten und Belehrung des Antragstellers nach § 20 BDG ausgedehnt mit Verfügungen vom 3. April 2025, zugestellt am 10. April 2025 (1. Ausdehnungsverfügung, Bl. 113 ff. DA), 15. April 2025, zugestellt am 19. April 2025 (2. Ausdehnungsverfügung, Bl. 131 ff. DA) und 11. Juli 2025, zugestellt am 18. Juli 2025 (3. Ausdehnungsverfügung, Bl. 148 ff. DA).

Die disziplinaren Vorwürfe gegen den Antragsteller beziehen sich auf Überweisungen an bzw. der Teilnahme an Veranstaltungen von folgenden Organisationen:

·den Verein „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.“ (AG-GGG), der am 27. September 2023 durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) gemäß Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz (GG) i. V. m. § 3 Abs. 1 Vereinsgesetz (VereinsG) verboten wurde,
·die „Unabhängigen Nachrichten“, eine durch den Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen dem Rechtsextremismus zugeordnete Zeitschrift, und
·den Landesverband Hessen und den Bezirksverband J. der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD, seit 3. Juni 2023 „Die Heimat“).

In der Einleitungsverfügung und den Ausdehnungsverfügungen – auf die hinsichtlich der Einzelheiten der Vorwürfe Bezug genommen wird – wird dem Antragsteller jeweils vorgeworfen, durch die dort bezeichneten Unterstützungshandlungen der genannten Organisationen jeweils gegen die Verfassungstreuepflicht (§ 60 Abs. 1 Satz 3 BBG) und Wohlverhaltenspflicht (§ 61 Abs. 1 Satz 3 BBG) verstoßen und dadurch ein Dienstvergehen i. S. d. § 77 Abs. 1 BBG begangen zu haben.

Mit Schreiben vom 8. Januar 2025 (Bl. 61 f. DA) zeigte die ehemalige Bevollmächtigte des Antragstellers dessen Vertretung an, legte Widerspruch gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ein und beantragte Akteneinsicht, die ihr gewährt wurde. Sie beantragte mit Schreiben vom 12. März 2025 (Bl. 95 ff. DA), 7. Mai 2025 (Bl. 138 DA), 15. Mai 2025 (Bl. 139 f. DA) und 30. Juli 2025 (Bl. 154 f. DA) jeweils, das Disziplinarverfahren einzustellen und nahm in diesem Rahmen wie folgt Stellung zu den Vorwürfen:

Der Antragsteller leide unter psychischen Problemen und sei deshalb in therapeutischer Behandlung. Er leiste seit Jahren unregelmäßig Beiträge an die AG-GGG, zuletzt für die beiden Jahre 2021 und 2022 einen Betrag von insgesamt 120,- EUR. Die ihm infolgedessen übersandten Zeitungen blättere er manchmal durch, meistens lasse er sie unbeachtet. Vor über neun Jahren habe er letztmals eine Veranstaltung der AG-GGG besucht. Es habe sich um den gemeinsamen Besuch eines Museums in K. gehandelt, an dem der Antragsteller mit dem Ziel teilgenommen habe, soziale Kontakte zu knüpfen. Ihm sei nicht bekannt gewesen, dass sich die AG-GGG gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte. Seiner Einschätzung nach habe es sich in erster Linie um eine religiöse Gruppe gehandelt.

Davon ausgehend sei kein disziplinarrechtlicher Verstoß des Antragstellers festzustellen. Der Vorwurf in der Einleitungsverfügung beschränke sich allein darauf, dass der Beamte zu einem Zeitpunkt, zu dem der Verein noch nicht verboten gewesen sei, einen Förderbeitrag von weniger als 100,- EUR pro Jahr an diesen gezahlt und infolgedessen die von dem Verein herausgegebene Zeitschrift bezogen habe. Anhaltspunkte dafür, dass er sich im Zuge dessen gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gewandt habe oder hieraus der Verfassung widersprechende Konsequenzen für die Erfüllung seiner Dienstpflichten oder für politische Aktivitäten gezogen habe, ergäben sich daraus nicht. Der Kläger bekenne sich uneingeschränkt zur verfassungsgemäßen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und vertrete insbesondere keine völkischen, rassistischen oder antisemitischen Ideologien. Hinsichtlich der Wohlverhaltenspflicht fehle es der Einleitungsverfügung schon an der gebotenen Begründung, worin der Verstoß dagegen liegen solle.

Auch die in den Ausdehnungsverfügungen enthaltenen Vorwürfe seien - unabhängig von der Frage ihrer Richtigkeit - nicht geeignet, eine schuldhafte Verletzung der Verfassungstreue- bzw. Wohlverhaltenspflicht zu begründen. Dass der Antragsteller, wie ihm in der 2. Ausdehnungsverfügung vorgeworfen werde, in den Jahren 2002 und 2003 an Veranstaltungen der AG-GGG teilgenommen habe, könne eingeräumt werden. Festzustellen sei allerdings, dass die Teilnahme weit vor dem Vereinsverbot erfolgt sei und der Antragsteller die letzte Veranstaltung der AG-GGG vor mehr als neun Jahren besucht habe. Insofern sei schon angesichts des Zeitablaufs eine disziplinarrechtliche Ahndung nicht mehr geboten. Soweit laut der 3. Ausdehnungsverfügung der Antragsteller im Jahr 2024 Überweisungen i. H. v. weniger als 50,- EUR an die „Unabhängigen Nachrichten“ getätigt habe, sei dies disziplinarrechtlich nicht relevant. Eine (gerichtliche) Überprüfung der behördlichen Rechtsauffassung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen, es handele sich bei der Monatszeitschrift um eine rechtsextremistische bzw. verfassungsfeindliche Zeitung, läge nicht vor. Auch gäbe es keine Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller aus bzw. im Zusammenhang mit der Überweisung an die „Unabhängigen Nachrichten“ Konsequenzen hinsichtlich seiner Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung oder für die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten oder für politische Aktivitäten ziehe. Soweit weiterhin der Verdacht geäußert werde, dass der Antragsteller am 9. November 2017 bzw. am 16. Juli 2020 an Veranstaltungen der NPD teilgenommen haben könnte, sei weder dargetan noch erkennbar, inwiefern er – sollte dies zutreffen – hierdurch gegen die Verfassungstreue- oder Wohlverhaltenspflicht verstoßen habe.

Mit Datum vom 23. Oktober 2025 fertigte der Ermittlungsführer den Ermittlungsbericht (Bl. 158 ff. DA). Auf dessen Inhalt wird Bezug genommen.

Nachdem der Ermittlungsbericht der damaligen Bevollmächtigten des Antragstellers mit Zustellungsurkunde am 27. Oktober 2025 zugestellt wurde, nahm diese mit Schreiben vom 27. November 2025 erneut Stellung (Bl. 200 ff. DA). Die Vorwürfe würden schon dem Grunde nach keinen Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht begründen. Was die Überweisungen in Höhe von insgesamt 525 EUR in der Zeit von 2015 bis zum 15. April 2023 angehe, seien Geldüberweisungen zunächst schon keine politische Aktivität, sondern per se eine neutrale Handlung. Es sei nicht ermittelt, dass die AG-GGG im streitgegenständlichen Zeitraum verfassungsfeindlichen Aktivitäten nachgegangen sei. Allein das Verbot durch das BMI am 27. September 2023 genüge nicht für die Annahme aus, dass diese auch schon in 2015 und den Folgejahren verfassungsfeindliche Ziele verfolgt habe. Aus den Ermittlungen ergebe sich nicht, dass die Verbotsverfügung unanfechtbar sei. Tatsächlich spreche gegen etwaige verfassungsfeindliche Aktivitäten der AG-GGG in diesem Zeitraum schon der Umstand, dass diese etwa im Verfassungsschutzbericht 2022 überhaupt nicht erwähnt worden sei. Vergleichbares gelte für die Überweisungen an die „Unabhängigen Nachrichten“. Dass und aus welchem Grund die Ermittlungen ergeben hätten, dass die „Unabhängigen Nachrichten“ im Zeitraum der Überweisungen aktiv verfassungswidrige Ziele verfolgt haben sollen, werde im Ermittlungsbericht nicht einmal im Ansatz dargelegt. Für die Annahme, der Antragsteller habe durch seine Überweisung verfassungswidrige Ziele unterstützt, sei daher kein Raum. Weiterhin sei dessen Recht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG zu berücksichtigen. Zuletzt stelle auch die schlichte Teilnahme an Veranstaltungen der NPD keinen Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht dar. Lediglich die aktive Betätigung für eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung verstoße gegen die Verfassungstreuepflicht.

Mit Schreiben vom 9. Dezember 2025, zugestellt am 12. Dezember 2025, wurde der Antragsteller zur beabsichtigten vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen nach § 38 BDG angehört und insoweit aufgefordert, Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zu machen (Bl. 206 ff. DA).

Daraufhin meldete sich mit Schreiben vom 5. Januar 2026 der jetzige Bevollmächtigte des Antragstellers und nahm Akteneinsicht.

Am 14. Januar 2026 beantragte er bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden die Setzung einer gerichtlichen Frist zum Abschluss des behördlichen Disziplinarverfahrens nach § 62 BDG. Die Disziplinarkammer lehnte den Antrag mit Beschluss vom 27. März 2026 ab (Az.: 25 L 98/26.WI.D).

Mit Schreiben vom 6. Mai 2026 wurde der Bevollmächtigte des Antragstellers darüber informiert, dass beabsichtigt sei, den Antragsteller per Disziplinarverfügung aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen und dass es diesem freistehe, die Mitwirkung der Personalvertretung nach § 84 Abs. 1 Nr. 4 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) zu beantragen (Bl. 248 f. DA).

Nachdem keine weitere Reaktion des Antragstellers erfolgte, entfernte der Präsident des Bundespolizeipräsidiums den Antragsteller mit Disziplinarverfügung vom 12. August 2026 aus dem Beamtenverhältnis (Bl. 262 ff. DA). In der Verfügung sind zunächst der persönliche und berufliche Werdegang des Antragstellers sowie der bisherige Gang des Disziplinarverfahrens dargestellt. Die Disziplinarverfügung enthält unter „III. Sachverhaltsfeststellungen“ folgende disziplinaren Vorwürfe, die hier zur besseren Übersichtlichkeit in tabellarischer Form wiedergegeben werden:

1. Überweisungen an die Artgemeinschaft
DatumHöhe in EURVerwendungszweckSonstige Bemerkungen
16.06.201555RE. VOM 26.05.2015
31.05.2016110Beitrag 2015 u. 2016
11.09.201760FOERDERBEITRAG
02.12.2019120BEKANNT
07.09.202060FOERDERBEITRAG
17.04.2023120Beitrag 2021/22Darüber hinaus werde der Antragsteller in der vereinsinternen Personenübersicht der „Artgemeinschaft“ als „Förderer“ aufgeführt. Daraus ergebe sich auch, dass er in sie am 00. 0000 2001 eingetreten sei.
2. Teilnahme an Veranstaltungen der Artgemeinschaft
DatumArt der Veranstaltung
20.09.2002Gemeinschaftstag
19.09.2003Herbsttagung
3. Überweisungen – „Unabhängige Nachrichten
DatumHöhe in EURVerwendungszweckSonstige Bemerkungen
22.08.2012Kostenbeitrag überwiesen
04.10.201430
18.07.201660an „L.“
15.02.201836an „N.“
01.04.201936Mittelweg 2an „O.“
12.02.202430ADR.-NR.: SPENDE / KOSTENBEITRAG
09.12.202430an „M.“
4. Teilnahme an Veranstaltungen der NPD (heute „Die Heimat“)
DatumArt der Veranstaltung
09.11.2017Veranstaltung des NPD-Bezirksverbandes J. im Restaurant P. bei Q.
01.11.2018Veranstaltung des NPD-Bezirksverbandes J. im Restaurant P. bei Q.
16.07.2020Veranstaltung des NPD-Bezirksverbandes J. im Restaurant P. bei Q.
Teilnahme an mindestens einer weiteren Veranstaltung der NPD (heute „Die Heimat“)
5. Spende an NPD (heute „Die Heimat“)
DatumHöhe in EURVerwendungszweckSonstige Bemerkungen
23.09.201220SPENDEan Konto des NPD-Landesverbandes Hessen

Zur weiteren Begründung wird unter „IV. Disziplinarrechtliche Würdigung“ im Wesentlichen ausgeführt, durch die genannten Überweisungen bzw. Teilnahmen an Veranstaltungen habe sich der Antragsteller mit der völkischen, rassistischen und antisemitischen Ideologie der inzwischen verbotenen AG-GGG, den verfassungsfeindlichen Inhalten der „Unabhängigen Nachrichten“ und der Partei NPD identifiziert. Er habe hinsichtlich der objektiven Pflichtverstöße vorsätzlich gehandelt und dadurch gegen seine Verfassungstreuepflicht verstoßen. Rechtfertigungs- und Schuldausschließungsgründe seien nicht ersichtlich. Die Pflichtverstöße bildeten zusammen das dem Antragsteller vorzuwerfende innerdienstliche Dienstvergehen i. S. d. § 77 BBG. Diese schwerwiegende Verletzung der Verfassungstreuepflicht führe im Ergebnis dazu, dass der Antragsteller das Vertrauen sowohl der Allgemeinheit als auch des Dienstherrn in eine zukünftige amtsentsprechende Dienstführung zerstört habe. Aufgrund der jahrelangen finanziellen Unterstützung verfassungsfeindlicher Organisationen, der Teilnahme an Veranstaltungen ebendieser und der damit einhergehenden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zuwiderlaufenden Einstellung seinerseits, sei davon auszugehen, dass er auch künftig in erheblicher Weise gegen Dienstpflichten verstoßen werde. Zudem sei die durch sein Fehlverhalten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums bei einer Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nicht wiedergutzumachen. Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sei damit unumgänglich.

Mit weiterer Verfügung des Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums vom selben Tag wurde die vorläufige Dienstenthebung des Antragstellers (Ziffer 1) sowie die Einbehaltung von 50 Prozent seiner Dienstbezüge (Ziffer 2) angeordnet (Bl. 284 ff. DA).

Hinsichtlich der festgestellten disziplinarrechtlichen Sachverhalte wurde auf die Verfügung auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis verwiesen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 Satz 2 BDG für eine vorläufige Dienstenthebung lägen vor, da eine unbillige Härte bei dem Antragsteller nicht gegeben sei und er mit der Disziplinarverfügung vom 12. August 2026 aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden sei. Auch die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 38 Abs. 2 Satz 2 BDG für die Einbehaltung von Dienstbezügen lägen mithin vor. Im Rahmen der Ermessensentscheidung über die Festsetzung der prozentualen Höhe der Einbehaltung sei als Grenze zu berücksichtigen, dass dem Beamten nicht nur der Regelbedarf von Bürgergeldberechtigten i. H v. 563 EUR verbleiben dürfe und hierzu ein hinreichender Abstand zu wahren sei. Ausweislich der Bezügemitteilung des Antragstellers von März 2026 belaufe sich dessen Bruttoeinkommen auf XXX EUR und sein Nettoeinkommen auf XXX EUR. Da weder der Antragsteller selbst noch sein ehemaliger oder aktueller Bevollmächtigter sich zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers geäußert hätten, sei bei ihm von geordneten Verhältnissen auszugehen und es könnten keine Umstände berücksichtigt werden, die sich im Rahmen der Bedarfsermittlung für ihn günstig auswirken könnten. Vor diesem Hintergrund könne bei ihm ein Einbehaltungssatz i. H. v. 50 Prozent festgesetzt werden.

Die Disziplinarverfügung sowie die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und Einbehaltung der Bezüge wurden dem Bevollmächtigten des Antragstellers am 22. August 2026 zugestellt (vgl. Zustellungsurkunde, Bl. 294 f. DA).

Dieser erhob mit Schreiben vom 31. August 2026 Widerspruch gegen die Disziplinarverfügung (Bl. 296 f. DA).

Am 3. September 2026 hat der Antragsteller, vertreten durch seinen Bevollmächtigten, bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden den vorliegenden Antrag nach § 63 BDG gestellt.

Zur Begründung des Antrags wird im Wesentlichen ausgeführt, die vorläufige Dienstenthebung sei nicht gerechtfertigt, da nicht davon ausgegangen werden könne, dass das Disziplinarverfahren gegen den Antragsteller mit überwiegender Wahrscheinlichkeit („voraussichtlich“) zu dessen Entfernung aus dem Dienst führen werde.

Die Höchstmaßnahme sei im Zusammenhang mit dem hier im Raum stehenden Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht allein dann gerechtfertigt, wenn zum einen von einem mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbarenden Charakter des jeweiligen Beamten und zum anderen von einem „Mehr“ als dem bloßen Haben und Kommunizieren einer entsprechenden Gesinnung ausgegangen werden könne. Vorliegend werde allerdings nicht einmal dargelegt, weshalb von einem entsprechenden Charakter bzw. einer entsprechenden Gesinnung des Antragstellers ausgegangen werden könne. Dafür gäbe es vorliegend keine hinreichend tatsachengestützte Erkenntnisgrundlage.

Insgesamt werde in der streitgegenständlichen Verfügung – deren Inhalt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung allein maßgeblich sei – nicht dargelegt, dass bzw. aufgrund welcher Umstände dem Antragsteller bekannt gewesen sei, dass die einzelnen in der Verfügung genannten Organisationen bzw. deren Ziele und/oder politische Ausrichtung mit den Vorgaben der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar seien. Der pauschale Verweis auf einen Verfassungsschutzbericht sei jedenfalls nicht geeignet, eine bestimmte politische Ausrichtung bzw. Bestrebung einer Organisation zu belegen, sofern nicht die dem Bericht zugrundeliegenden Erkenntnisse vorgelegt würden.

Im Gesamtkontext der Veranstaltungen, die der Antragsteller besucht haben solle, sei der Anlass und Inhalt der einzelnen Veranstaltungen und das Zustandekommen der dabei entstandenen Lichtbilder des Antragstellers nicht ermittelt worden. Es werde insofern auch nicht dargelegt, dass für den Antragsteller die Unvereinbarkeit des Inhalts der jeweiligen Veranstaltung mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung erkennbar gewesen sei. Schon, dass es sich um politische Veranstaltungen gehandelt habe und nicht nur ein „gesellschaftliches get-together“, sei mangels entsprechender Feststellungen eine reine Spekulation der Antragsgegnerin. Dies gelte auch hinsichtlich des Besuchs von Veranstaltungen der NPD und der Spende an sie. Bei ihr handele es sich nicht um eine vom Bundesverfassungsgericht verbotene Partei. Dass das Bundesverfassungsgericht zu einem nach den hier verfahrensgegenständlichen Veranstaltungsbesuchen liegenden Zeitpunkt bestimmte Feststellungen zu der Partei getroffen habe, reiche nicht aus, um auf einen entsprechenden Charakter der Veranstaltungen zu schließen.

Auch dass sich der Antragsteller bei der Vornahme der ihm vorgeworfenen Überweisungen einer Unvereinbarkeit der entsprechenden Vereinigung mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewusst gewesen sei, sei nicht dargelegt. Zudem nenne die Verfügung nicht einmal die konkreten Daten einzelner Überweisungen bzw. Veranstaltungen.

Soweit der Antragsteller in einer vereinsinternen Personenübersicht als „Förderer“ geführt werde, werde schon nicht dargelegt, inwieweit ein entsprechender Umstand dem Antragsteller zugerechnet werden könne.

Der Antragsteller beantragt wörtlich,

„die Verfügung die vorläufige Dienstenthebung mit Datum vom 12.8.2026 auszusetzen.“

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Sie führt aus, die streitgegenständliche Verfügung werde auf § 38 Abs. 1 Satz 2 BDG (n. F.) gestützt, was auf der Antragstellerseite offensichtlich vollends verkannt werde, da in der Antragsschrift keinerlei relevanten Ausführungen zu den Tatbestandsmerkmalen dieser Rechtsgrundlage getätigt worden seien. Solange dies nicht der Fall sei, werde keine weitere Stellungnahme der Antragsgegnerin erfolgen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den jeweiligen Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie der Verfahren 25 O 1815/24.WI und 28 L 98/26.WI.D und der elektronisch vorgelegten Behördenakten (…) Bezug genommen. Diese Inhalte liegen der vorliegenden Entscheidung zugrunde.

II.

Der bei sinngerechter Auslegung auf die Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung eines Teils der monatlichen Dienstbezüge gerichtete Antrag nach § 63 Abs. 1 Satz 1 BDG ist zulässig, aber unbegründet.

Auf das vorliegende, am 4. November 2024 eingeleitete Disziplinarverfahren findet das Bundesdisziplinargesetz in der Fassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 389) Anwendung, das zum 1. April 2024 in Kraft getreten ist (vgl. § 85 BDG).

Nach § 63 Abs. 2 BDG sind die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Bezügen auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit bestehen. „Ernstliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Dienstbezügen liegen vor, wenn unter Berücksichtigung der vom Antragsteller glaubhaft gemachten Gesichtspunkte (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO) die Richtigkeit der angegriffenen Maßnahme weiterer Prüfung bedarf. Ernstliche Zweifel sind deshalb schon anzunehmen, wenn bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes möglichen Prüfung gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken. Hierfür ist nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit der Anordnung sprechenden Gründe überwiegen; der Erfolg des Antrags muss nicht wahrscheinlicher sein als der Misserfolg. Es reicht aus, dass der Erfolg des Rechtsbehelfs ebenso wenig auszuschließen ist wie sein Misserfolg (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 2025 - 2 VR 15/25 -, juris Rn. 23 m. w. N.).

Rechtsgrundlage für die vorläufige Dienstenthebung des Antragstellers ist § 38 Abs. 1 Satz 2 BDG. Danach ist der Beamte vorläufig des Dienstes zu entheben, wenn die Behörde die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ausspricht, es sei denn, dass die vorläufige Dienstenthebung eine unbillige Härte für den Beamten zur Folge hätte.

Im Gegensatz zu § 38 Abs. 1 Satz 1 BDG, nach dem die Disziplinarbehörde die vorläufige Dienstenthebung des Beamten unter bestimmten Voraussetzungen anordnen kann, insbesondere wenn sie davon ausgeht, dass im Disziplinarverfahren voraussichtlich die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts (durch Disziplinarverfügung) erfolgen wird, sieht § 38 Abs. 1 Satz 2 BDG ab dem Zeitpunkt, zu dem die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ausgesprochen worden ist, eine gebundene Entscheidung der Behörde vor. Die Maßnahme ist zwingend anzuordnen, es sei denn, mit ihr ist eine unbillige Härte verbunden (vgl. BT-Drs. 20/6435 S. 35 f.).

Das Bundesverwaltungsgericht führt hierzu aus (BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 2025 - 2 VR 15.25 -, juris Rn. 28-32):

„Diese Verschiebung des rechtlichen Maßstabs bestimmt zugleich das gerichtliche Prüfprogramm im Rahmen des Aussetzungsverfahrens nach § 63 BDG. Da die Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Dienstenthebung nach dem Ausspruch der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis in der Hauptsache gemäß § 38 Abs. 1 Satz 2 BDG nur davon abhängt, ob die Maßnahme eine unbillige Härte für den Beamten zur Folge hätte, muss auch die gerichtliche Kontrolle hierauf beschränkt sein. Dabei unterliegt der unbestimmte Rechtsbegriff der ‚unbilligen Härte‘ als eng auszulegende Ausnahme (vgl. BT-Drs. 20/6435 S. 37) der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Mit diesem Tatbestandsmerkmal sollen nur atypische, vom Gesetzgeber nicht ausreichend berücksichtigte und besonders gelagerte Fallkonstellationen erfasst werden, in denen die Anwendung der gesetzlichen Vorgaben zu einer nicht intendierten Härte führen würde. Härten, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Tatbestands bewusst in Kauf genommen hat und die dem Gesetzeszweck entsprechen, können keinen Härtefall begründen, weil sonst die vom Gesetzgeber beabsichtigte Folge in der Regel nicht eintreten würde.

Demnach lässt auch der unbestimmte Rechtsbegriff der ‚unbilligen Härte‘ i. S. d. § 38 Abs. 1 Satz 2 BDG ‚Raum für eine Gesamtwürdigung der im konkreten Einzelfall zu berücksichtigenden Belange‘ der betroffenen Beamten (vgl. BT-Drs. 20/6435 S. 37). Eine unbillige Härte muss nicht bereits vorliegen (‚zur Folge hätte‘), es reicht vielmehr aus, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte davon auszugehen ist, dass die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung oder deren Fortdauer den Eintritt einer unbilligen Härte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erwarten lässt.

Die Rechtmäßigkeit der Verfügung, die die Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis zum Gegenstand hat, ist indes keine tatbestandliche Voraussetzung des § 38 Abs. 1 Satz 2 BDG und daher grundsätzlich auch von den Gerichten nicht zu prüfen. Zweifel an der Rechtmäßigkeit sind auch nicht im Rahmen der Prüfung des Vorliegens einer ‚unbilligen Härte‘ zu berücksichtigen, weil mit diesem Merkmal gerade andere - und atypische - Gesichtspunkte erfasst werden sollen. Diese - in der gesetzlichen Regelung angelegte - Einschränkung der gerichtlichen Kontrolle erscheint auch im Hinblick auf die Verpflichtung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) noch vertretbar, weil der Status des Beamten durch die vorläufige Maßnahme nicht berührt wird und er weiterhin eine - wenngleich gekürzte - Alimentation erhält. Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis selbst ist durch den Widerspruch suspendiert, sodass die Behörde keine tatsächlichen oder rechtlichen Folgen aus dem Bescheid selbst ziehen darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. September 2023 - 2 A 1.22 - NVwZ 2024, 504 Rn. 15).

[…]

Dabei kann offenbleiben, ob und ggf. wie dem Umstand Rechnung zu tragen wäre, wenn die der vorläufigen Dienstenthebung vorgreifliche Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis evident rechtswidrig wäre, an dem Verstoß der streitigen Maßnahme gegen formelles oder materielles Recht mithin vernünftigerweise kein Zweifel bestünde und sich deshalb die Rechtswidrigkeit aufdrängte (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 33.06 - juris Rn. 14; Beschluss vom 25. Oktober 2019 - 1 B 72.19 - juris Rn. 4).“

Diese Ausführungen, denen sich die Disziplinarkammer anschließt, zugrunde gelegt, bestehen im vorliegenden Fall keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung.

Nach der im vorliegenden Verfahren allein gebotenen summarischen Prüfung ist nichts dafür ersichtlich, dass die vorläufige Dienstenthebung für den Antragsteller eine unbillige Härte zur Folge hätte.

Anhaltspunkte hierfür ergeben sich insbesondere nicht aus dem Vorbringen des Antragstellers.

Soweit der Bevollmächtigte des Antragstellers zur Begründung des vorliegenden Antrags ausführt, die vorläufige Dienstenthebung sei auszusetzen, weil das Disziplinarverfahren nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zur Entfernung des Antragstellers aus dem Dienst führen werde, und er sich insoweit auf den Gesetzeswortlaut von § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDG („voraussichtlich“) stützt, verkennt er, dass die vorläufige Dienstenthebung hier nicht auf § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDG beruht, sondern auf § 38 Abs. 1 Satz 2 BDG und dass nach dem Erlass der Disziplinarverfügung, mit der der Beamte aus dem Beamtenverhältnis entfernt wird, weder die Disziplinarbehörde noch das Gericht eine Prognose darüber anzustellen hat, ob die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis „voraussichtlich […] erfolgen wird“.

Das übrige Vorbringen des Antragstellers im vorliegenden Disziplinarverfahren betrifft allein die Frage, ob die inzwischen ausgesprochene Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechtmäßig ist. Die Rechtmäßigkeit der Disziplinarverfügung ist aber, den obenstehenden Ausführungen entsprechend, im vorliegenden Aussetzungsverfahren grundsätzlich nicht zu prüfen.

Ob die Disziplinarverfügung im Rahmen des Aussetzungsverfahrens zumindest einer Evidenzkontrolle zu unterziehen ist, kann dahinstehen, denn die Entfernung des Antragstellers aus dem Beamtenverhältnis mit Disziplinarverfügung vom 12. August 2026 ist nicht evident rechtswidrig.

Der Bevollmächtigte des Antragstellers macht in der Antragsbegründung weiter geltend, der dem Antragsteller vorgeworfene Sachverhalt sei nicht hinreichend bestimmt.

Da die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung hinsichtlich der Vorwürfe – zulässigerweise – vollständig auf die Disziplinarverfügung vom 12. August 2026 Bezug nimmt, wendet sich dieses Vorbringen in der Sache gegen die Rechtmäßigkeit der Disziplinarverfügung.

Zwar dürfte die Disziplinarverfügung nach summarischer Prüfung insoweit unbestimmt sein, als dem Antragsteller darin unter Ziffer III.4. vorgeworfen wird: „An mindestens einer weiteren Veranstaltung der NPD (heute „Die Heimat“) haben Sie ebenfalls teilgenommen und sich fotografisch ablichten lassen“. Insoweit fehlt es an jeglichen Feststellungen zu Anzahl, Art, Zeit und Ort der Veranstaltung oder Veranstaltungen.

Im Übrigen ist ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot aber nicht erkennbar, jedenfalls ist er nicht evident. Hinsichtlich der weiteren Vorwürfe sind die objektiven Umstände, aufgrund derer die Antragsgegnerin von einem Dienstvergehen ausgeht, unter Angabe konkreter Daten sowie weiterer Details (z. B. Überweisungsbeträge und -empfänger, Kontonummern, Räumlichkeiten der Veranstaltungen, etc.) hinreichend bestimmt. Aufgrund der in der Disziplinarverfügung enthaltenen Angaben ist es dem Antragsteller möglich, sich sachgemäß gegen die Vorwürfe zu verteidigen.

Die (derzeitige) Unbestimmtheit hinsichtlich des Vorwurfs der Teilnahme an „mindestens einer weiteren Veranstaltung der NPD“ führt nicht zur (evidenten) Rechtswidrigkeit der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Zum einen hat die Antragsgegnerin die Möglichkeit, den Vorwurf im Rahmen des noch laufenden Widerspruchsverfahrens (unter Durchführung des dann ggf. nachzuholenden behördlichen Disziplinarverfahrens) zu konkretisieren oder aus dem Disziplinarverfahren auszuscheiden und dadurch den Fehler zu beseitigen. Zum anderen erlaubt § 60 Abs. 2 Satz 2 BDG dem Disziplinargericht im Hauptsacheverfahren, sofern ein Dienstvergehen erwiesen ist, die Disziplinarverfügung unter Anwendung der Vorschriften über die Bemessung der Disziplinarmaßnahmen aufrechtzuerhalten (oder zu Gunsten des Antragstellers zu ändern), wenn mit der gerichtlichen Entscheidung die Rechtsverletzung beseitigt wird. In beiden Fällen könnte, gestützt auf die übrigen Vorwürfe, die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis aufrechterhalten werden, ohne den unbestimmten Vorwurf zugrunde zu legen.

Auch soweit der Antragsteller argumentiert, keine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Gesinnung zu haben bzw. dass sich eine solche innere Einstellung aus dem in der Disziplinarverfügung beschriebenen Sachverhalt nicht ergebe, begründet dies keine evidente Rechtswidrigkeit der Disziplinarverfügung.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die Verletzung der Verfassungstreuepflicht, die die Antragsgegnerin hier annimmt, neben einem objektiven Anknüpfungsverhalten von ausreichendem Gewicht, ein subjektives Moment voraus. Die Verfassungstreuepflicht verletzt der Beamte nur, wenn mit dem Dienstvergehen offenbar geworden ist, dass er sein Verhalten nicht an den verfassungsrechtlichen Grundwerten orientiert (BVerwG, Urteil vom 11. Juni 2026 - 2 C 12.25 -, juris Rn. 23). Soweit jedoch eine vorsätzliche und schuldhafte Verletzung der Verfassungstreuepflicht vorliegt, kann aufgrund der unverzichtbaren Bedeutung der Verfassungstreuepflicht nicht aufgrund von in der Rechtsprechung „anerkannten“ Milderungsgründen und sonstigen be- und entlastenden Umständen von der Höchstmaßnahme abgesehen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 2026 - 2 C 12.25 -, juris Rn. 60).

Diesen Maßstab hat die Antragsgegnerin erkannt. Zwar enthält die Disziplinarverfügung, worauf der Antragsteller zu Recht hinweist, unter „III. Sachverhaltsfeststellung“ tatsächlich keine Feststellungen zu dem erforderlichen subjektiven Element. Allerdings wird sodann unter „IV. Disziplinarrechtliche Würdigung“ zur Einstellung des Antragstellers u.a. ausgeführt:

„Der Umstand dass Sie die Artgemeinschaft mit Überweisungen im Zeitraum vom 16. Juni 2015 bis 15. April 2023 in sechs Fällen finanziell unterstützten und in einer vereinsinternen Personenübersicht als deren ‚Förderer‘ aufgeführt werden, aus welcher sich auch ergibt, dass Sie in ebendiese am 00. 0000 2001 eingetreten sind sowie an mindestens zwei Veranstaltungen der Artgemeinschaft mit Jürgen Rieger als Veranstaltungsleiter teilgenommen haben, lässt auf eine Identifizierung ihrerseits mit der völkischen, rassistischen und antisemitischen Ideologie des inzwischen verbotenen Vereins schließen.“

Ebenso ergäbe sich aus der finanziellen Unterstützung und dem Besitz von Ausgaben der „Unabhängigen Nachrichten“ eine Identifizierung des Klägers mit deren verfassungsfeindlichen Inhalten sowie aus der Teilnahme an mehreren Veranstaltungen der NPD im Zusammenspiel mit der finanziellen Zuwendung eine Identifikation des Antragstellers mit dieser Partei, die die freiheitliche demokratische Grundordnung missachte.

Die verfassungsfeindliche Gesinnung des Antragstellers ergäbe sich auch aus einer von seinem dienstlichen E-Mail-Postfach am 29. August 2018 versandten E-Mail mit dem Inhalt: „Die Multi-kulturelle Gesellschaft ist tot. Es lebt die Rassentrennung“.

Aus diesen Ausführungen wird deutlich, dass die Antragsgegnerin aufgrund der unter Punkt III. der Disziplinarverfügung genannten objektiven Vorwürfe auch von einer subjektiven Einstellung des Antragstellers ausgeht, die nicht mit der Verfassungstreuepflicht vereinbar sei. Dass sie deshalb den Antragsteller aus dem Beamtenverhältnis entfernt, ist unter Berücksichtigung der o. g. Maßstäbe des Bundesverwaltungsgerichts folgerichtig. Ein evidenter Rechtsfehler ergibt sich insofern nicht.

Die Annahme der Antragsgegnerin, dass aufgrund der objektiven Vorwürfe von einer mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbaren subjektiven Einstellung des Antragstellers auszugehen sei, ist nicht evident rechtsfehlerhaft. Die Disziplinarkammer verweist insoweit auf die Ausführungen in ihrem Beschluss vom 20. November 2024 (Az.: 28 O 1815/24.WI).

Andere Umstände, aus denen sich eine unbillige Härte der vorläufigen Dienstenthebung für den Antragsteller ergeben könnte, sind auch ansonsten nicht erkennbar.

Die vorläufige Dienstenthebung ist daher nicht auszusetzen.

Auch an der Rechtmäßigkeit der Anordnung der vorläufigen Einbehaltung von 50 Prozent der Dienstbezüge des Antragstellers bestehen keine ernstlichen Zweifel.

Wenn – wie hier – die vorläufige Dienstenthebung nach § 38 Abs. 1 Satz 2 BDG anzuordnen ist, so ist gemäß § 38 Abs. 2 Satz 2 auch die Einbehaltung der Dienstbezüge anzuordnen. Auch hierbei handelt es sich um eine gebundene Entscheidung. Sie soll den (finanziellen) Sicherheitsinteressen des Dienstherrn Rechnung tragen (vgl. BT-Drs. 20/6435 S. 37 f.). Die aus ihr resultierenden wirtschaftlichen Nachteile für den Beamten stellen als solche grundsätzlich keine „unbillige Härte“ i. S. d. § 38 Abs. 1 Satz 2 BDG dar (BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 2025 - 2 VR 15.25 -, juris Rn. 37).

Dementsprechend bestehen gegen die Anordnung der Einbehaltung dem Grunde nach ebenso wenig durchgreifende Bedenken wie gegen die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung.

Auch der Höhe nach hat die Disziplinarkammer keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme. Hinsichtlich der Höhe des Einbehaltungssatzes steht dem Dienstherrn ein (intendiertes) Ermessen zu. Nach § 38 Abs. 2 Satz 3 BDG soll die Einbehaltung nach Satz 2 in den ersten sechs Monaten mindestens 30, danach 50 Prozent der monatlichen Bezüge betragen und einen zuvor nach Satz 1 festgelegten Einbehalt von bis zu 50 Prozent nicht unterschreiten.

Da der Antragsteller auf das Anhörungsschreiben vom 9. Dezember 2025 inhaltlich nicht reagierte und insbesondere keine Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen machte, ist es nicht ermessensfehlerhaft, dass die Antragsgegnerin angesichts seines Gehalts von XXX EUR brutto bzw. XXX EUR netto im März 2026 von geordneten Lebensverhältnissen ausging und von Beginn an den maximal möglichen Einbehaltungssatz von 50 Prozent festsetzte.

Insgesamt ist der Antrag daher mit der Kostenfolge zu Lasten des unterlegenen Antragstellers abzulehnen (§ 77 Abs. 1 BDG i. V. m. § 154 Abs. 1 VwGO).

Einer Festsetzung des Streitwertes bedarf es nicht, da sich die Gebühren in gerichtlichen Disziplinarverfahren gemäß § 78 Satz 1 BDG aus der Anlage zum BDG ergeben (hier: Nr. 40).

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