§ 63 BDG – Rechtsprechung (123 Entscheidungen)

VG Bremen Beschluss 23.07.2026

Der gemäß § 85 BDG iVm. mit § 63 BDG a.F. allein statthafte Antrag des Antragstellers, die mit Bescheid vom …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Beschluss 16.04.2026 LS

Zuständigkeit der Kammer für Disziplinarsachen für Anträge auf Aussetzungen der vorläufigen Dienstenthebung …

Erwägung beamtenrechtlicher Maßnahmen bei …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 09.04.2026

Beschwerde gegen einen den Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und Einbehaltung von 30 % …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Beschluss 13.03.2026

Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen im Änderungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 14.01.2026

Der Antragsgegner hat den Antragsteller (Polizeihauptmeister; Besoldungsgruppe A 9) mit Verfügung vom 3. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 6. Senat Beschluss 08.01.2026 LS

Vorläufige Dienstenthebung eines Schulrektors wegen Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern bzw. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.01.2026

OVG Niedersachsen – 6 MD 2/25

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.12.2025 LS zitiert von 4

BND Beamter: unterlassene Meldung eines privaten Kontaktes

Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der … · Rechtsbegriff der "unbilligen Härte"

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Beschluss 27.10.2025 LS zitiert von 1

Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen eines Lehrers

Disziplinarverfahren wegen betrügerischer falscher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.08.2025

§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO beschränkt, stellen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 18.07.2025 zitiert von 3

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 3 BD 156/25 VG: 8 V 3130/24 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 80. Senat Beschluss 07.07.2025 LS

Vorläufige Dienstenthebung: erstinstanzliches Urteil, Zurückstufung

überwiegende Wahrscheinlichkeit · Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2025

Auf Grundlage der von der Antragsgegnerin mit ihrer Beschwerde gemäß § 67 Abs. 2 BDG i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 19.05.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der hälftigen Einbehaltung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.03.2025

Gemäß § 63 Abs. 2 BDG ist die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung der Dienstbezüge auszusetzen …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 21.06.2024

Der Kläger wendet sich gegen die behördliche Kostenfestsetzung nach Einstellung eines behördlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 11. Kammer Beschluss 06.05.2024 LS

Vorläufige Dienstenthebung eines Polizisten bei Verletzung der innerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht und …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 8. Senat Beschluss 29.04.2024 LS zitiert von 6

Vorläufige Dienstenthebung eines Oberbürgermeisters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 80. Disziplinarsenat Beschluss 11.03.2024 LS

Vorläufige Dienstenthebung: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe · Ermittlungsverfahren · Glaubwürdigkeitsgutachten · Unzumutbarkeit einer weiteren Diensttätigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss 19.02.2024 LS

Einbehaltung von Dienstbezügen eines Beamten im Disziplinarverfahren

Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht unterhalb der … · Dienstpflichtverletzungen im Hinblick auf Verstöße gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 11. Senat Urteil 23.01.2024 LS zitiert von 2

deutsches Gerichten i.S.d. § 59 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a BeamtVG

auf rein privaten Motiven beruhende Straftaten ohne …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.01.2024

§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO beschränkt, stellen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss 08.01.2024 LS zitiert von 1

Vorläufige Dienstenthebung eines Universitätsprofessors wegen Verstoß gegen Lehrverpflichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 09.11.2023

Der Antrag des Antragstellers, die von der Antragsgegnerin mit Verfügung vom 00.00.0000 getroffene Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 11. Kammer Beschluss 06.11.2023 LS

Untersuchungsgrundsatz im und Voraussetzungen des vorläufigen Dienstenthebungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.09.2023 LS zitiert von 2

Für die Beschwerde gemäß § 62 Abs. 1 NDiszG gegen Entscheidungen nach § 58 NDiszG gilt über die allgemeine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 08.06.2023 LS

(Keine) disziplinarrechtliche Aberkennung des Ruhegehalt bei Auslandstraftat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.03.2023

Der Antragsgegner hat den 2000 geborenen Antragsteller, einen Beamten auf Probe bei der Bundespolizei, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 19.01.2023

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der mit Verfügung der Bundespolizeidirektion M. vom 8. Juni 2022 …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 15.12.2022 LS

Disziplinarrechtliche Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge erst nach Rechtskraft einer strafrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.12.2022

Fortgeltung von Dienstgeschäftsverbot nach vorläufiger Dienstenthebung

Dienstgeschäftsverbot · vorläufige Dienstenthebung · Rechtsschutzbedürfnis · Bundesbeamtengesetz · Disziplinarrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Beschluss 01.12.2022

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung seiner mit Verfügung des Antragsgegners vom 06.10.2020 angeordneten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 22.11.2022 LS zitiert von 15

"Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit" der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Beschluss 23.03.2022 LS

Antrag auf Aussetzung der Einbehaltung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.03.2022

Der mit Verfügung des Polizeipräsidiums M. (Disziplinarbehörde) vom 11. Juni 2021 vorläufig des Dienstes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Beschluss 29.12.2021 zitiert von 1

Der im Jahr 1989 geborene Antragsteller steht als Polizeibeamter im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2021

Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag des Antragstellers die durch Verfügung des Präsidenten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 08.10.2021 LS

Vorläufige Dienstenthebung wegen unerlaubtem schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst während der Corona-Pandemie

wahrheitswidrige Angaben gegenüber einem Dienstvorgesetzten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 16. Senat Beschluss 06.10.2021 LS

Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss 05.10.2021 LS

Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten nach erstinstanzlicher Entscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 22. Kammer Beschluss 07.09.2021 zitiert von 1

Vorläufige Dienstenthebung – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.08.2021 zitiert von 31

Kinderpornographische Schriften: vorläufige Dienstenthebung und teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Beschluss 13.07.2021 LS

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung

Verdacht des widerrechtlichen Eröffnens von Giro-Konten …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 11. Senat Beschluss 12.07.2021 LS zitiert von 1

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in Disziplinarverfahren nach Abschluss der Berufungsinstanz

maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Abschlusses …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 11. Kammer Beschluss 12.07.2021 LS

Zeitliche Begrenzung des Antrages auf Aussetzung der Einbehaltung von Ruhegehalt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Beschluss 05.07.2021 zitiert von 4

Der im Jahr 1989 geborene Antragsteller steht als Polizeibeamter im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.06.2021

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen den Inhalt eines Kostenfestsetzungsbeschlusses zugunsten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin Disziplinarkammer Beschluss 29.06.2021

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen den Inhalt eines Kostenfestsetzungsbeschlusses zugunsten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Beschluss 31.05.2021 zitiert von 1

Vorläufige Dienstenthebung wegen Fernbleibens vom Dienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 31

Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen