§ 67 BDG – Rechtsprechung (50 Entscheidungen)

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Beschluss 11.06.2026

Sie hat indes in der Sache keinen Erfolg (2.)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 80. Senat Beschluss 08.06.2026 LS

Behördliches Disziplinarverfahren: gerichtlicher Beschluss über Fristsetzung zum Verfahrensabschluss

Fristablauf · Sachprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Beschluss 16.04.2026 LS

Zuständigkeit der Kammer für Disziplinarsachen für Anträge auf Aussetzungen der vorläufigen Dienstenthebung …

Erwägung beamtenrechtlicher Maßnahmen bei …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 09.04.2026

Beschwerde gegen einen den Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und Einbehaltung von 30 % …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 11. Senat Beschluss 19.02.2026 LS

Disziplinarmaßnahme bei Verwendung verfassungsfeindlicher Inhalte in sozialen Medien

Verfassungsfeindliche Gesinnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.01.2026

Der Antragsgegner hat den Antragsteller (Polizeihauptmeister; Besoldungsgruppe A 9) mit Verfügung vom 3. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.08.2025

§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO beschränkt, stellen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 08.08.2025 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit mit Schriftsätzen vom 25. Juli und 6. August 2025 übereinstimmend in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Bremen Beschluss 18.07.2025 zitiert von 3

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 3 BD 156/25 VG: 8 V 3130/24 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 80. Senat Beschluss 07.07.2025 LS

Vorläufige Dienstenthebung: erstinstanzliches Urteil, Zurückstufung

überwiegende Wahrscheinlichkeit · Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2025

Auf Grundlage der von der Antragsgegnerin mit ihrer Beschwerde gemäß § 67 Abs. 2 BDG i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 16. Senat Beschluss 25.11.2024

Fehlende Beschwer bei Nichtentscheidung des Verwaltungsgerichts über die Notwendigkeit der Zuziehung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Thüringen 8. Senat Beschluss 29.04.2024 LS zitiert von 6

Vorläufige Dienstenthebung eines Oberbürgermeisters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 80. Disziplinarsenat Beschluss 11.03.2024 LS

Vorläufige Dienstenthebung: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe · Ermittlungsverfahren · Glaubwürdigkeitsgutachten · Unzumutbarkeit einer weiteren Diensttätigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Beschluss 19.02.2024 LS

Anforderungen an den Abschluss eines behördlichen Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.01.2024

§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO beschränkt, stellen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.09.2023 LS zitiert von 2

Für die Beschwerde gemäß § 62 Abs. 1 NDiszG gegen Entscheidungen nach § 58 NDiszG gilt über die allgemeine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 24.07.2023

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Beschluss über Erledigungserklärung im Notarsachenverfahren

Unstatthaftigkeit der Beschwerde · Erledigungserklärung · BNotO · VwGO-Analogie · Kostenlast

Berufsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 23.03.2023

Der Antragsgegner hat den 2000 geborenen Antragsteller, einen Beamten auf Probe bei der Bundespolizei, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.07.2022 zitiert von 2

Die Beschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen die Beschlagnahme des Notebooks der Ehefrau sowie des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2021

Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag des Antragstellers die durch Verfügung des Präsidenten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 08.10.2021 LS

Vorläufige Dienstenthebung wegen unerlaubtem schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst während der Corona-Pandemie

wahrheitswidrige Angaben gegenüber einem Dienstvorgesetzten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 16. Senat Beschluss 06.10.2021 LS

Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 11. Senat Beschluss 12.07.2021 LS zitiert von 1

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in Disziplinarverfahren nach Abschluss der Berufungsinstanz

maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Abschlusses …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 09.02.2021

Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung

Außerdienstlich begangene Sexualdelikte gegen Kinder und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 21.08.2020 LS

Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten

Verrat von Dienstgeheimnissen · Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 80. Senat Beschluss 23.07.2020 LS

Durchsuchungsanordnung im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 20.07.2020 LS

Notarverfahren: Beiladung der Notarkammer im gerichtlichen Disziplinarverfahren

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Bundesdisziplinarkammer Beschluss 12.12.2018 LS

Disziplinarrechts (Vernehmungsersuchen nach § 25 Abs. 2 BDG) hier: Beiladung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2018

Die gemäß § 67 Abs. 1 und 3 BDG i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 29.01.2018 LS

Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung

Übertragbarkeit der Erwägungen des Urteils des EGMR …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.01.2018 LS zitiert von 6

Zum Prüfungsmaßstab des § 63 Abs. 2 BDG.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 05.01.2018 LS

Vorläufige Dienstenthebung: Möglichkeit der Entlassung auch bei einer bedarfsorientierten Ausbildung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.06.2017

Rechtshängigkeitszinsen nach Einbehaltung von Dienstbezügen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 7. Senat Beschluss 22.10.2015 LS zitiert von 3

Aussetzung der Einbehaltung des Ruhegehalts, Sachverhaltsfeststellung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Beschluss 12.08.2015

Sie hat in dem aus der Beschwerdeformel ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.03.2014

Das Gesuch der Klägerin, das sich gegen die Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht H... …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 85. Disziplinarkammer Beschluss 24.03.2014

Bedenken gegen die Unvoreingenommenheit eines abgelehnten Richters bei Aufforderung zur Klagerücknahme

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 08.11.2013 LS

Notaramt: Vorläufige Amtsenthebung wegen gestalterischer Vorkehrungen für Kettenkaufverträge

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Beschluss 28.01.2013 LS

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im behördlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2012 LS zitiert von 12

1) Es bleibt offen, ob § 146 Abs. 4 VwGO im Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung nach § 58 NDiszG …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 7. Senat Beschluss 23.05.2012 LS zitiert von 1

Vorläufige Dienstenthebung eines nach SGB 3 § 387 Abs 3 in-sich-beurlaubten Beamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 80. Senat Beschluss 26.08.2010

Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO (i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 80. Senat Beschluss 26.08.2010

Disziplinarverfahren: Ausschluss von Zeugenvernehmungen

Verweisung auf Rechtsschutz in der Hauptsache

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 15.07.2009 zitiert von 3

Der am 06.06.1955 in F. (L.) geborene Beklagte besuchte die zehnklassige allgemeinbildende polytechnische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.03.2009

Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

Verfassungsrechtlicher Eingriff · Wohnungsunverletzlichkeit · Disziplinarverfahren · Einzelrichterzuständigkeit · Beschlussverfahren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen Disziplinarsenat Beschluss 07.02.2007 LS zitiert von 1

keine Beiladung der DB AG zu einem Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.05.2005 zitiert von 43

Der Antragsteller wendet sich dagegen, das es dass Verwaltungsgericht in dem Beschluss vom 13. September 2004 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2005

Die Disziplinarkammer, die bei der angefochtenen Entscheidung vom 13. September 2004 in der Besetzung von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2004 LS

In Verfahren nach dem Bundesdisziplinargesetz hat die Disziplinarkammer in Niedersachsen ihre Entscheidungen …

Verwaltungsrecht