§ 38 BDG – Rechtsprechung (233 Entscheidungen)

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 13.08.2026 LS

Teilweise Aufhebung einer ermessensfehlerhaften Anordnung der Einbehaltung von Dienstbezügen

Wehrrecht Aufgehoben

VG Bremen Beschluss 23.07.2026

Der gemäß § 85 BDG iVm. mit § 63 BDG a.F. allein statthafte Antrag des Antragstellers, die mit Bescheid vom …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 21.07.2026 LS zitiert von 1

Aufhebung einer ermessensfehlerhaften Einbehaltungsanordnung

Wehrrecht Aufgehoben

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Urteil 06.05.2026

Der Beklagte wurde am 00. Oktober 0000 in Y. geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Beschluss 16.04.2026 LS

Zuständigkeit der Kammer für Disziplinarsachen für Anträge auf Aussetzungen der vorläufigen Dienstenthebung …

Erwägung beamtenrechtlicher Maßnahmen bei …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 09.04.2026

Beschwerde gegen einen den Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und Einbehaltung von 30 % …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.03.2026

Der am 00.00.1964 geborene Beklagte besuchte nach der Grundschule die Hauptschule, erwarb im Juni 1980 den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 11. Senat Beschluss 19.02.2026 LS

Disziplinarmaßnahme bei Verwendung verfassungsfeindlicher Inhalte in sozialen Medien

Verfassungsfeindliche Gesinnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.01.2026

Der Antragsgegner hat den Antragsteller (Polizeihauptmeister; Besoldungsgruppe A 9) mit Verfügung vom 3. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 6. Senat Beschluss 08.01.2026 LS

Vorläufige Dienstenthebung eines Schulrektors wegen Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern bzw. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.01.2026

OVG Niedersachsen – 6 MD 2/25

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.12.2025 LS zitiert von 4

BND Beamter: unterlassene Meldung eines privaten Kontaktes

Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der … · Rechtsbegriff der "unbilligen Härte"

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.08.2025

§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO beschränkt, stellen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 7. Kammer Beschluss 12.08.2025 LS zitiert von 1

Zur vorläufigen Dienstenthebung eines Förderschulrektors wegen Verdachts des sexuellen Missbrauchs von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 18.07.2025 zitiert von 3

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 3 BD 156/25 VG: 8 V 3130/24 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 80. Senat Beschluss 07.07.2025 LS

Vorläufige Dienstenthebung: erstinstanzliches Urteil, Zurückstufung

überwiegende Wahrscheinlichkeit · Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2025

Auf Grundlage der von der Antragsgegnerin mit ihrer Beschwerde gemäß § 67 Abs. 2 BDG i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 19.05.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der hälftigen Einbehaltung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 11. Senat Urteil 06.05.2025 LS zitiert von 2

Körperverletzung im Amt durch einen Bundespolizisten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 28.04.2025

Der im Jahr 1963 geborene Antragsteller ist seit dem Jahr 1999 Landrat des Kreises Q

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.04.2025 zitiert von 6

Finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub bei vorläufiger Dienstenthebung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2025

Der am 00. Mai 0000 geborene Antragsteller trat mit Wirkung zum 1. Juli 2023 in den Dienst des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2025

Der im Jahr 0000 geborene Antragsteller ist seit dem Jahr 0000 Landrat des Kreises I

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.03.2025

A. Der in diesem Sinne verstandene, zulässige Antrag ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.03.2025 LS zitiert von 19

Schuldfähigkeit: Milderungsgrund der Entgleisung während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.03.2025

Gemäß § 63 Abs. 2 BDG ist die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung der Dienstbezüge auszusetzen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 20.01.2025 LS

Vorläufige Dienstenthebung: Polizeibeamtin

Körperverletzung im Amt und unentschuldigtes Fernbleiben …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.12.2024 LS zitiert von 8

Fortführung einer außerdienstlich begonnenen sexuellen Beziehung eines Lehrers nach Kenntnis, dass es sich um …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 07.11.2024 LS zitiert von 25

Aberkennung des Ruhegehalts

Anhörung der Schwerbehindertenvertretung · Dauer des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 04.11.2024 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung seiner vorläufigen Dienstenthebung aus dem Amt eines …

Verwaltungsrecht

VG Minden Anerkenntnisurteil 30.10.2024 zitiert von 1

Die Antragstellerin steht im Dienste der Antragsgegnerin, und zwar als Polizeimeisteranwärterin im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.08.2024

Der Beklagte wurde im Jahr 0000 in A. geboren

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 11. Kammer Beschluss 06.05.2024 LS

Vorläufige Dienstenthebung eines Polizisten bei Verletzung der innerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht und …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 8. Senat Beschluss 29.04.2024 LS zitiert von 6

Vorläufige Dienstenthebung eines Oberbürgermeisters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 17.04.2024 LS

Lehr- und Lernbetrieb einer FH als Teil des Dienstbetriebs im Sinne der disziplinarrechtlich geschützten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss 19.02.2024 LS

Einbehaltung von Dienstbezügen eines Beamten im Disziplinarverfahren

Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht unterhalb der … · Dienstpflichtverletzungen im Hinblick auf Verstöße gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 10. Kammer Urteil 29.01.2024 LS

Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamten wegen des Ausrufs "Heil Hitler"

Nachholung der Beteiligung des Personalrats

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 11. Senat Urteil 23.01.2024 LS zitiert von 2

deutsches Gerichten i.S.d. § 59 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a BeamtVG

auf rein privaten Motiven beruhende Straftaten ohne …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.01.2024

§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO beschränkt, stellen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss 08.01.2024 LS zitiert von 1

Vorläufige Dienstenthebung eines Universitätsprofessors wegen Verstoß gegen Lehrverpflichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.12.2023 LS zitiert von 4

Disziplinarklage gegen einen vorläufig vom Dienst enthobenen Beamten eines Postnachfolgeunternehmens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 10.11.2023 LS

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 09.11.2023

Der Antrag des Antragstellers, die von der Antragsgegnerin mit Verfügung vom 00.00.0000 getroffene Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 11. Kammer Beschluss 06.11.2023 LS

Untersuchungsgrundsatz im und Voraussetzungen des vorläufigen Dienstenthebungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 26.10.2023 LS

Disziplinarrecht: Vertrauensverlust wegen Verstoß gegen die Impfpriorität

Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 28.08.2023 LS

Vorläufige Dienstenthebung eines Universitätsprofessors

Einbehalt von Teilen der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 14.08.2023 LS

unwirksame Entlassung eines Probebeamten wegen charakterlicher Nichteignung

nachfolgende disziplinarrechtliche Ahndung und …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 14.08.2023 LS

Disziplinarrechtliche Behandlung einer Vielzahl von unberechtigten Datenabfragen und -weitergaben

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 08.08.2023

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen des außerdienstlichen Besitzes kinder- und jugendpornographischer …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 6. Kammer Beschluss 26.07.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen seine vorläufige Dienstenthebung

Verwaltungsrecht