§ 13 BDG – Rechtsprechung (767 Entscheidungen)

VGH Hessen Urteil 26.08.2026 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Besitzes und Beschaffens von Kinder- und Jugendpornographie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 23.07.2026

Der gemäß § 85 BDG iVm. mit § 63 BDG a.F. allein statthafte Antrag des Antragstellers, die mit Bescheid vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Urteil 06.05.2026

Der Beklagte wurde am 00. Oktober 0000 in Y. geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 23.04.2026 LS

Schuldhafte Dienstpflichtverletzung nur im Rahmen eines Disziplinarverfahrens vorwerfbar

Fachvorgesetzten-Weisungen dürfen an Vergangenes anknüpfen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Beschluss 16.04.2026 LS

Zuständigkeit der Kammer für Disziplinarsachen für Anträge auf Aussetzungen der vorläufigen Dienstenthebung …

Erwägung beamtenrechtlicher Maßnahmen bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Urteil 19.03.2026

Die Beklagte wurde 1962 in J. geboren. 1978 wurde sie nach Erwerb des Realschulabschlusses als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.03.2026 LS zitiert von 5

Disziplinarverfahren wegen unangemessener Äußerungen und sexueller Belästigung

Verstoß gegen das Beweisteilhaberecht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.02.2026 LS zitiert von 1

Zur Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafbefehls im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 11. Senat Beschluss 19.02.2026 LS

Disziplinarmaßnahme bei Verwendung verfassungsfeindlicher Inhalte in sozialen Medien

Verfassungsfeindliche Gesinnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Urteil 13.02.2026 LS

Polizeivollzugsbeamter: Auferlegung einer disziplinarrechtlichen Geldbuße aufgrund innerdienstlicher …

gerichtliche Geldbußenbemessung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 04.02.2026

Der 1964 in V. geborene Beklagte wurde nach dem Abitur und dem Wehrdienst zum 1. August 1986 als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.02.2026 zitiert von 1

Entfernung aus dem Dienst nach Strafbefehl wegen Körperverletzung im Amt

Aufklärungspflicht und Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.01.2026 zitiert von 1

Verfahrensrüge gegen vom Sachverständigen abweichende Beurteilung der eingeschränkten Schuldfähigkeit

Spielsucht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.01.2026

Der Antragsgegner hat den Antragsteller (Polizeihauptmeister; Besoldungsgruppe A 9) mit Verfügung vom 3. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.01.2026 zitiert von 1

Verwertung rechtswidrig erlangter Informationen im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.01.2026

OVG Niedersachsen – 6 MD 2/25

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.12.2025

Der Rechtsstreit betrifft ein beamtenrechtliches Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 7. Senat Urteil 16.12.2025 LS zitiert von 1

Zurückstufung eines Bundesbeamten wegen wiederholten Trennungsgeldbetruges

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.12.2025 LS zitiert von 3

Zur angemessenen Verfahrensdauer von Disziplinarklageverfahren mit hoher Schwierigkeit und hoher Bedeutung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.11.2025 LS zitiert von 4

Bedeutung der beamtenrechtlichen Verschwiegenheits- und Wahrheitspflicht bei einem Beamten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.11.2025

Der Beklagte (geboren am 00.00.1977 in G.) trat nach seinem Abitur am 1. Oktober 1996 als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Urteil 10.11.2025 LS

Aussagepflicht eines Notars in gerichtlichem Verfahren

Berufsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 29.10.2025

Der 1957 geborene Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die vom Verwaltungsgericht verhängte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Beschluss 27.10.2025 LS zitiert von 1

Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen eines Lehrers

Disziplinarverfahren wegen betrügerischer falscher …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 09.10.2025 LS zitiert von 7

Verwendung eines ethnisch-kulturellen Volksbegriffs als Dienstpflichtverletzung eines Professors

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.09.2025 LS zitiert von 7

Entlassung aus dem Dienstverhältnis

Erforderlichkeit der frühzeitigen Beteiligung der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.09.2025 LS zitiert von 7

Disziplinare Höchstmaßnahme gegen einen Ruhestandsbeamten

Annahme eines überhohen Nachlasses · Gehörsrüge · Bezeichnung des Rechtsmittels

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.09.2025

Der Rechtsstreit betrifft ein beamtenrechtliches Disziplinarklageverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 10. Kammer Urteil 23.09.2025 LS

Verweis nach Weisungsverstoß wegen Aufbewahrung einer Dienstwaffe im Schließfach im sog. unterladenen Zustand …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 12.09.2025

Die Klägerin begehrt die gerichtliche Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.09.2025

Der Beklagte wurde am 0. April 0000 geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 23.07.2025

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 6. Juli 2023 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.07.2025 zitiert von 2

Endgültiger Vertrauensverlust durch Verletzung der politischen Treuepflicht

kein besonderes Vertrauensverhältnis unter Kollegen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.07.2025 zitiert von 4

Strafzumessung: keine die disziplinare Maßnahmebemessung begrenzende Indizwirkung der strafrechtlichen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.07.2025 zitiert von 13

Ruhestandsbeamter: Umfang der Amtsaufklärung

verminderte Schuldfähigkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 16.07.2025 LS

Disziplinarrechtlicher Orientierungsrahmen bei innerdienstlich verwirklichten mittelschweren Straftaten eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 07.07.2025 LS

Bloße Anleitung zum Selbststudium genügt nicht zur Erfüllung der Lehrverpflichtung eines Hochschullehrers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 01.07.2025

Der Kläger wendet sich gegen die mittels einer Disziplinarverfügung ausgesprochene Geldbuße in Höhe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.06.2025

Der Beklagte wurde am 00. November 0000 in Y. geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2025

Auf Grundlage der von der Antragsgegnerin mit ihrer Beschwerde gemäß § 67 Abs. 2 BDG i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.06.2025 LS zitiert von 11

Außerdienstlich begangene Straftat

Vertrauensschaden · Sachaufklärungspflicht · Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 21.05.2025 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.05.2025 zitiert von 3

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (Körperverletzung im Amt u. a.)

Milderungsgrund der "verminderten Schuldfähigkeit"

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.05.2025 zitiert von 5

Aberkennung des Ruhestandsgehalts wegen einer Betrugsstraftat eines Beamten im aktiven Dienst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 11. Senat Urteil 06.05.2025 LS zitiert von 2

Körperverletzung im Amt durch einen Bundespolizisten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.05.2025 zitiert von 6

Reichweite der Bindung an die tatsächlichen Feststellungen eines strafgerichtlichen Urteils

Aberkennung des Ruhegehalts (Verwahrungsbruch im Amt u. a.

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.04.2025 zitiert von 1

Die Klägerin verfolgt mit ihrer Berufung die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 16.04.2025 LS

Vorläufige Dienstenthebung, Polizeichatgruppe "Itiotentreff", Verfassungstreuepflicht

Verwaltungsrecht

BayObLG Endurteil 15.04.2025

Der Freistaat Bayern führt gegen den beklagten Notar die Disziplinarklage mit dem Ziel dessen Entfernung aus …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 82. Senat Urteil 27.03.2025 LS

Formwirksame Erhebung einer Disziplinarklage durch die Deutsche Bank AG

Postbankbeamter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen