Die Beklagte wurde am 00. November 0000 in I. geboren
Tenor
Die Beklagte wird wegen Dienstvergehens aus dem Beamtenverhältnis entfernt.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand
Die Beklagte wurde am 00. November 0000 in I. geboren. Sie ist ledig und kinderlos.
In den Jahren N01 bis N02 besuchte sie die Grundschule in I. und wechselte anschließend zum ebenfalls in I. gelegenen M.-Gymnasium, das sie im Jahr N03 wieder verließ. Sie besuchte sodann die T.-Realschule in I., die sie N04 mit dem Abschluss der mittleren Reife mit Qualifikationsvermerk beendete. Daran schloss sich der Besuch des Wirtschaftsgymnasiums in X. an, an dem sie im Jahr N05 die allgemeine Hochschulreife (Abitur) erwarb.
Nach dem Abitur absolvierte sie von August N05 bis E. N06 eine Ausbildung zur Bankkauffrau, die sie mit dem Gesamtergebnis gut (2,N07) abschloss. Nach Beendigung der Ausbildung arbeitete sie vom 00. Januar 0000 bis zum 00. August 0000 in dem erlernten Beruf, bevor sie am 0. G. 0000 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zur Kommissar-Anwärterin ernannt wurde und ihre Ausbildung bei der Polizei Nordrhein-Westfalen begann.
Nach Abschluss der Laufbahnprüfung wurde sie am 0. G. 0000 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zur Polizeikommissarin ernannt und zunächst der Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz, Polizeiwache V. Dienstgruppe „C“, zugewiesen. Ab dem 0. Januar 0000 war sie bei der Polizeiwache V. Dienstgruppe „B“, tätig. Mit Wirkung vom 0. G. 0000 wurde ihr die Eigenschaft einer Beamtin auf Lebenszeit verliehen.
In der Zeit vom 0. Juni 0000 bis zum 00. August 0000 wurde sie im Verkehrskommissariat in der Verkehrsanzeigenbearbeitung und ab dem 00. August 0000 als Kriminalkommissarin im Innendienst eingesetzt. Dort war sie im Bereich der Betrugssachbearbeitung bis zu ihrer vorläufigen Dienstenthebung unter Fortzahlung der Bezüge am 00. November 0000 tätig.
Seit dem 0. G. 0000 ist sie als Polizeikommissarin in der Besoldungsgruppe A9 eingruppiert.
Gemäß ihrer Beurteilung ein Jahr nach Beginn der Probezeit für den Zeitraum vom 0. G. 0000 bis zum 00. August 0000 und ihrer Probezeitbeurteilung für den Zeitraum vom 0. G. 0000 bis zum 00. Juni 0000 hat sich die Beklagte mit jeweils drei Punkten in den Leistungs- und Befähigungsmerkmalen „in vollem Umfang bewährt“.
Ihre Arbeitsweise während ihres Einsatzes als Kriminalkommissarin im Innendienst bewerteten ihre Vorgesetzten als strukturiert und sorgfältig. Ihr Fachwissen im Bereich der Betrugssachbearbeitung hoben sie hervor.
Mit Ausnahme der hier in Rede stehenden Vorwürfe ist die Beklagte straf- und disziplinarrechtlich nicht in Erscheinung getreten.
Mit Schreiben vom 00. L. 0000 regte der Leiter der Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz die Einleitung des Disziplinarverfahrens gemäß § 17 Abs. 1 LDG NRW gegen die Beklagte wegen des Verdachts des Vorliegens eines Dienstvergehens an. Er führte zu den Hintergründen aus, dass es in der Nacht vom N07. auf den N08. L. zu einer Schussabgabe bei einem Polizeieinsatz gekommen sei. Zwei Polizeibeamte hätten eine verdächtige Person kontrolliert, die daraufhin Schüsse auf die Beamten abgegeben habe. Einer der Beamten sei von einem Schuss getroffen und im Brustbereich verletzt worden.
Direkt vor dem Schusswechsel sollen als Unterstützungskräfte die Beklagte und PKin F. am Kontrollort eingetroffen sein, diesen jedoch mit einer unbeteiligten Person wieder verlassen haben, ohne vor Ort in das Geschehen eingegriffen zu haben.
Der gegen den Schützen geführte Ermittlungsvorgang wurde am 0. Juni 0000 durch die Polizei an die Staatsanwaltschaft übergeben, die neben dem Verfahren wegen des Verdachts des versuchten Mordes gegen den Schützen auch Verfahren gegen die Beklagte und deren Kollegin F. wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung durch Unterlassen einleitete.
Mit Verfügung vom 0. Juni 0000 wurde gegen die Beklagte ein Disziplinarverfahren gemäß §§ 17 Abs. 1 und 20 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW eingeleitet und zugleich nach § 22 Abs. 1 LDG NRW wegen des anhängigen Strafverfahrens ausgesetzt. Die Zustellung dieser Verfügung erfolgte am 00. Juni 0000. Der Kläger warf der Beklagten vor, schuldhaft ihre Dienstpflichten gemäß § 34 Abs. 1 Satz 3 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) durch ihr Verhalten verletzt zu haben. Konkret wurde der Beklagten Folgendes vorgeworfen:
„Am N07. L. N09 gegen 23:50 Uhr sollen die Beamten PK J. und PK B., beide PW V. Dienstgruppe B, in Y. an der dortigen Kartbahn eine verdächtige männliche Person (Führer eines Kfz, der aufgrund seiner Fahr- und Verhaltensweise im Verdacht stand, unter Alkohol- oder Drogeneinfluss zu stehen) überprüft haben. Im Rahmen der Überprüfung soll der Tatverdächtige mit einer Pistole auf die Beamten geschossen haben. PK J. wurde im Brustbereich getroffen und aufgrund der Tatsache, dass er eine schusssichere Weste trug, zwar nicht lebensgefährlich verletzt, aber dennoch verletzt. Die Beamten sollen den Schuss durch Schüsse aus ihren Dienstwaffen erwidert haben. Der Tatverdächtige soll mit seinem PKW geflüchtet sein.
Der Vorgang wurde als versuchtes Tötungsdelikt z. N. der Polizeibeamten bewertet und wird im Rahmen einer besonderen Aufbauorganisation (BAO) unter Führung des PP K. mit Einsatz der Mordkommission abgearbeitet.
Direkt vor dem oben dargestellten Schusswechsel sollen Sie [die Beklagte; Anmerkung des Gerichts] als Unterstützungskräfte zusammen mit PKin F. am Kontrollort eingetroffen sein.
Wie sich aus dem ergänzenden Einsatzbericht vom N10. L. N09 des in der Nacht als KvD eingesetzten PHK A. ergibt, sollen Sie zusammen mit PKin F. den Tatort mit Beginn des Schusswechsels verlassen haben, ohne vor Ort einzugreifen, den Beamten PK J. und PK B. zur Hilfe zu eilen, taktische Maßnahmen zu treffen oder unmittelbar eine Lagemeldung an die Leitstelle zu erstatten.
Sie sollen nach derzeitigen Erkenntnissen den Tatort mit einer unbeteiligten, zufällig am Tatort vorbeifahrenden Person in deren Fahrzeug verlassen haben, bevor sie von einem noch unbekannten Ort, aus gesicherter Position, eine telefonische Lagemeldung an die Leitstelle erstatteten. Dieser Anruf führte letztlich um 23:54 Uhr zur Anforderung eines RTW [Rettungswagens] und eines NEF [Notarzteinsatzfahrzeugs] sowie zur Einleitung der weiteren, umfangreichen polizeilichen Maßnahmen im Rahmen der oben dargestellten BAO.“
Mit Anklageschrift vom N07. E. N09 klagte die Staatsanwaltschaft K. die Beklagte und ihre Kollegin F. an, gemeinschaftlich versucht zu haben, andere Personen mittels einer Waffe und mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung körperlich zu misshandeln und an der Gesundheit zu schädigen.
Das Amtsgericht - Schöffengericht - O. verurteilte die Beklagte mit Urteil vom 00. November 0000 wegen gemeinschaftlicher versuchter gefährlicher Körperverletzung im Amt durch Unterlassen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr unter Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung. Gegen dieses Urteil legte die Beklagte Berufung ein.
Im Berufungsverfahren wurde das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts O. durch das Urteil des Landgerichts K. vom N07. E. N11 dahingehend abgeändert, dass die gegen die Beklagte verhängte Freiheitsstrafe auf vier Monate herabgesetzt wurde unter Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung. Das Landgericht traf insoweit folgende Feststellungen:
„In der Nacht vom N07. L. N09 auf den N08. L. N09 verrichteten beide Angeklagten gemeinsam Streifendienst und waren mit ihrem Dienstfahrzeug im Bereich Y. unterwegs. Die dienstältere Angeklagte F. hatte dabei die Position der Streifenführerin inne.
Ebenso befanden sich ihre Kollegen, die Zeugen J. und B., im gemeinsamen Streifendienst. Ihnen fiel in Y. ein Pkw mit auswärtigem Kfz-Kennzeichen auf. Da es im dortigen Umfeld in der jüngeren Vergangenheit nachts häufiger zu Straftaten gekommen war, entschlossen sich die Zeugen J. und B. dazu, das gegen 23:40 Uhr auf der U.-straße in Y. vor ihnen fahrende Kraftfahrzeug und dessen Fahrer zu kontrollieren.
Bei Annäherung an die spätere Kontrollstelle gaben sie Zeichen dahingehend, dass das zu kontrollierende Fahrzeug halten solle. Das Fahrzeug wurde an den rechten Fahrbahnrand gelenkt und hielt dort hinter einem abgestellten Kipper. Die Zeugen J. und B. hielten mit ihrem Streifenwagen mit einem Abstand von wenigen Metern dahinter. Der Streifenwagen stand damit auf der Höhe der rechts gelegenen breiten Einfahrt zu einem größeren Parkplatz. Auf dem Gelände ist eine Kartbahn ansässig.
Während der Fahrer des zu kontrollierenden Fahrzeugs zunächst in seinem Pkw verblieb, näherten sich die Zeugen J. und B. dem Pkw auf beiden Seiten. Während der Kontrolle stieg der später gesondert Verfolgte W. aus seinem Pkw aus; er und die Polizeibeamten wechselten mehrfach ihre Positionen. Die Abfrage der Daten durch die Polizeibeamten ergab, dass gegen den kontrollierten W. ein Haftbefehl offen war. Der Zeuge J. tätigte über Funk eine Anfrage zu dem W., ob in der aktuellen Situation die Vollstreckung des Haftbefehls geboten sei. Bei diesem Funkkontakt wurde erwähnt, dass es sich um einen Vollstreckungshaftbefehl wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln handele und es um eine Strafe von zwei Jahren und sechs Monaten gehe. Es wurde nicht ausdrücklich erwähnt, ob bzw. dass der W. allein unterwegs sei.
Die Anfrage des Zeugen J. begann um 23:45:52 Uhr; die genauere Information zu dem W. wurde ab 23:47:52 Uhr erteilt.
Die Angeklagten hatten diesen Funkverkehr mitgehört, während sie zu einer nahegelegenen Einsatzstelle fuhren. Wo diese Kontrolle stattfand, nahmen sie erst wahr, als sie die U.-straße befuhren und dort der Streifenwagen mit laufendem Signallicht stand. Die Angeklagten näherten sich der Kontrollstelle aus der Gegenrichtung, so dass sie zunächst an dem Kipper vorbeikamen, hinter dem dann das Fahrzeug des kontrollierten W. stand und weiter entfernt der Streifenwagen der Kollegen.
Bei der Annäherung an diesen Bereich führte die Angeklagte D. das Einsatzfahrzeug mit gemäßigter Geschwindigkeit. Sie nahm den Zeugen J. wahr, der zu dieser Zeit im Heckbereich des angehaltenen Fahrzeugs stand. Der Zeuge B. befand sich etwas abseits mit dem W., der gerade dabei war, eine Urinprobe abzugeben. Der Zeuge J. bemerkte das sich annähernde Einsatzfahrzeug und führte mit seinem rechten Arm Bewegungen aus, die der Angeklagten D. signalisieren sollten, dass diese halten möge.
Die Angeklagte D. nahm diese Geste des Zeugen J. wahr, als sie an der Kontrollstelle vorbeifuhr. Sie machte hierzu eine Bemerkung in Richtung der auf dem Beifahrersitz befindlichen Angeklagten F. und reduzierte die
Geschwindigkeit weiter, so dass ihr Fahrzeug zum Stehen kam.
Unterdessen hatte der W. die Befüllung des Urinbechers abgeschlossen. Er folgte mit diesem jedoch nicht wie vorgesehen dem Zeugen B. bis zu dem Streifenwagen, sondern bewegte sich im Heckbereich seines Fahrzeugs auf die Fahrbahn, womit er sich zugleich dem Zeugen J. näherte. Trotz dessen Geste, er - W. - solle den Weg in Richtung des Streifenwagens fortsetzen, bewegte der W. sich weiter in Richtung Fahrbahnmitte und zugleich an dem Zeugen J. vorbei.
Der W. schüttete den Urinbecher plötzlich in die Richtung des Zeugen J., so dass sich die darin befindliche Flüssigkeit daraus löste. Zugleich nutzte der W. diesen Moment, um an dem Zeugen J. vorbei zu der Fahrertür seines Fahrzeugs zu laufen. Da die Zeugen J. und B. ihm schnell folgten, gelang es dem W. zunächst nicht, durch die geöffnete Tür in das Fahrzeug zu gelangen. Der Zeuge J. konnte den W. noch an einem Arm fassen. Sein Griff löste sich jedoch, als der W. sich in sein Fahrzeug fallen ließ. Trotz mehrfacher Versuche gelang es beiden Polizeibeamten nicht, den sich wehrenden W. zu greifen. Vielmehr bekam der W. eine im Pkw befindliche Pistole zu fassen.
Der Zeuge B. ergriff daher sein Pfefferspray, und versuchte, den W. durch dessen Einsatz von einem Weiterhandeln abzuhalten und zu überwältigen. Der Zeuge J. zog seine Dienstwaffe. Der W. ließ sich jedoch weder durch die gezogene Dienstwaffe noch durch den Einsatz des Pfeffersprays stoppen.
Vielmehr gab der gesondert Verfolgte W. mit seiner Pistole einen Schuss in Richtung des Zeugen J. ab. Der durch den Schuss getroffene Zeuge J. ging auf der Fahrbahn zu Boden; der Zeuge B. bewegte sich aus dem Türbereich in Richtung des Fahrzeughecks. Beide Polizeibeamten gaben Schüsse in Richtung des W. bzw. des Fahrzeuginneren ab; von dort aus gab auch der W. weitere Schüsse ab. Die Schüsse des W. gingen in Richtung beider Polizeibeamten, die ihrerseits auch weitere Schüsse abgaben. Nach einer Vielzahl von Schüssen auf das Fahrzeug des W. konnte der Zeuge B. sich in Richtung des Bürgersteigs und auf den daneben liegenden Parkplatz zurückziehen. Der Zeuge J. konnte sich zunächst etwas weiter weg in Richtung des linken Fahrbahnrands bewegen; dann gelang es ihm, sich aufzurichten und über die Fahrbahn zu bewegen in den Bereich, wohin sich zuvor der Zeuge B. zurückziehen konnte.
Bevor die Angeklagten nach dem Anhalten ihres Fahrzeugs aussteigen konnten, hatte die Angeklagte D. die Eskalation an der Kontrollstelle wahrgenommen.
Sie gab an die Angeklagte F. weiter, dass ein Widerstand im Gange sei. Beide verließen schnell das eigene Einsatzfahrzeug, um die Kollegen zu unterstützen; dabei nahm keine von ihnen ein Funkgerät mit. Als die Angeklagten noch auf der Höhe des Heckbereichs ihres Fahrzeugs waren, fiel bereits der erste Schuss, dem weitere folgten. Die Angeklagten liefen nicht weiter in Richtung der Kontrollstelle, sondern zurück in die Richtung der eigenen Fahrzeugfront. Die Angeklagte D., die als Fahrerin zuvor zur Fahrbahnmitte hin gestiegen war und sich dort entlang bewegt hatte, nahm wahr, dass der Zeuge J. nach dem ersten Schuss auf die Fahrbahn gestürzt war und dort zunächst liegen blieb.
Da das eigene Einsatzfahrzeug auf der Fahrbahn stand und es in unmittelbarer Nähe weder andere abgestellte Fahrzeuge noch größere Vegetation oder sonstige Rückzugsmöglichkeiten gab, fühlten die Angeklagten sich im Bereich ihres Einsatzfahrzeugs nicht sicher, als es an der Kontrollstelle zu der Abgabe einer größeren Anzahl von Schüssen kam. In ihrer vormaligen Fahrtrichtung gesehen, befand sich rechts neben der Fahrbahn auf längere Sicht lediglich ein hoch umzäuntes Bahngelände: zwischen Fahrbahn und Zaun verlief nur ein schmaler Streifen. Daher entfernten sich beide Angeklagten von ihrem Einsatzfahrzeug und der Kontrollstelle. Sie liefen die U.-straße entlang und orientierten sich dabei zu der anderen, aus ihrer Sicht linken Fahrbahnseite hin. Dort waren in einiger Entfernung am Fahrbahnrand Fahrzeugteile und Fahrzeuge abgestellt; bei dem dritten Objekt handelte es sich um einen großen Lkw. Die Angeklagten passierten auch diesen Bereich und liefen weiter, bis sie wahrnahmen, dass ihnen aus der Gegenrichtung ein Pkw entgegenkam. Geführt wurde dieser Pkw durch die Zeugin Z., die auf dem Heimweg war und auf der U.-straße an dem Kartbahngelände vorbeifahren wollte. Sie nahm jedoch die beiden Angeklagten wahr, die sich für sie ungewöhnlich im Straßenbereich bewegten. Sie erkannte, dass es sich um Polizeibeamtinnen handelte und reduzierte ihre Geschwindigkeit. Die Angeklagten sprachen sie an und forderten die Zeugin Z. auf, zu halten und ihnen zu helfen.
Da beide Angeklagten zwischenzeitlich festgestellt hatten, dass keine von ihnen ein Funkgerät aus dem Einsatzfahrzeug mitgenommen hatte, fragte die Angeklagte D. die Zeugin Z. nach deren Mobiltelefon, während die Angeklagte F. sich spontan in das Fahrzeug der Zeugin Z. begeben hatte. Die Zeugin Z. kam der Aufforderung nach, ihr Mobiltelefon zur Verfügung zu stellen, und fand sich auch bereit, beide Angeklagten in ihr Fahrzeug aufzunehmen und mit ihnen die Örtlichkeit in Gegenrichtung zu verlassen.
Da es sich nicht um einen Viertürer handelte, musste die Angeklagte F. zunächst noch aussteigen, damit die Angeklagte D. auf der Rückbank Platz nehmen konnte. Während die Zeugin Z. gemäß den näheren Angaben der Angeklagten F. den Pkw steuerte, nutzte die Angeklagte D. das Mobiltelefon, um mit diesem die Leitstelle der Polizei anzurufen und die Situation zu schildern.
Die Angeklagte D. teilte mit, dass es einen Schusswechsel gegeben habe, bei dem zwei Kollegen verletzt worden seien; es werde Unterstützung und ein Rettungswagen benötigt. Dabei benannte sie die Örtlichkeit und erwähnte, dass die Angeklagten nicht vor Ort seien, sondern im Fahrzeug einer Bürgerin. Die Angeklagte D. machte zudem Angaben zu dem Täter, von dem unklar sei, wo dieser hingelaufen sei und was er mit den Kollegen gemacht habe.
Wie bei diesem ersten Notruf sprach die Angeklagte D. auch bei dem nachfolgenden, gleichfalls aus dem Fahrzeug der Zeugin Z. heraus geführten Telefonat, jeweils von dem Täter bzw. dem Typ, der geschossen habe. Sie gab unter anderem auch an, dass der Zeuge J. anfangs gewinkt und zum Halten aufgefordert habe, später zu Boden gegangen sei und geschrien habe.
Die Angeklagte F. hatte die Zeugin Z. auf der Fahrt dazu angehalten zu schauen, ob ihnen ein anderes Fahrzeug folgen würde.
Nachdem die Zeugen J. und B. beide in den Bereich des nebenliegenden Parkplatzes gelangt waren, hatte der W. keine weiteren Schüsse mehr abgegeben und sein Fahrzeug auch nicht mehr verlassen. Der Schusswechsel hatte insgesamt lediglich etwas mehr als 10 Sekunden lang gedauert. Das Fahrzeug blieb zunächst noch einige Sekunden hinter dem Kipper stehen, bevor es dann gestartet wurde und - wiederum kurze Zeit später - auf die Fahrbahn gezogen wurde, und sich in der ursprünglichen Fahrtrichtung weiter entfernte.
Bereits um 23:49 Uhr meldete der Zeuge J. über Funk, dass er bei dem Schusswechsel getroffen worden sei und Hilfe brauche. Der Zeuge B. meldete, dass sich das kontrollierte Fahrzeug entfernt habe. Da er davon ausging, die Angeklagten hätten sich gleichfalls im näheren Umfeld in Deckung gebracht, versuchte der Zeuge B. zudem vergeblich, über Funk Kontakt zu den Angeklagten aufzunehmen, damit sie zu ihm und dem Zeugen J. kommen sollten.
In den geführten Telefonaten erfuhr die Angeklagte D., dass sich der Täter mit seinem Fahrzeug von der Kontrollstelle entfernt hatte und zwischenzeitlich verunfallt war. Nachdem ihr versichert worden war, dass sich dementsprechend weder das kontrollierte Fahrzeug noch die kontrollierte Person an der Kontrollstelle befanden, kehrten die Angeklagten mit der Zeugin Z. dorthin zurück. Die Angeklagten erkundigten sich nach ihren Kollegen und hatten kurz Kontakt zu dem Zeugen B.. Sie nahmen auch an dem weiteren Polizeieinsatz teil, der sich daraus ergab, dass der zuvor kontrollierte W. sich zu Fuß von der Unfallstelle entfernt hatte und flüchtig war.
Die spätere Kontrolle der mitgeführten Pistolen ergab, dass beide Angeklagten
während des Einsatzes jeweils zwei Waffen mit je 15 Patronen mit sich geführt
hatten; eine Schussabgabe war von keiner von ihnen erfolgt. Demgegenüber hatten die Zeugen J. und B. jeweils eine ihrer Pistolen eingesetzt; bei dem Zeugen B. befanden sich in der eingesetzten Waffe noch drei, bei dem Zeugen J. noch elf Patronen. Auch der gesondert Verfolgte W. hatte mehrere Schüsse abgegeben.
Der Zeuge J. war durch den ersten Schuss des W. im Bereich der Milz getroffen worden, jedoch außen auf der Schussweste. Gewisse Verletzungen wurden durch den Aufprall dennoch verursacht. So erlitt der Zeuge J. ein stumpfes Bauchtrauma, eine Rippenprellung und eine großflächige Wunde. Nach einer Erstversorgung wurde er stationär aufgenommen, wobei auch Untersuchungen erfolgten zur Abklärung, ob eine Verletzung der Milz gegeben oder konkret zu befürchten war. Am folgenden Mittag konnte der Zeuge J. aus der stationären Behandlung entlassen werden. Er war nachfolgend noch etwa zweieinhalb Wochen dienstunfähig. Es ergaben sich keine weiteren Komplikationen, so dass der Zeuge keine Verletzungsfolgen zurückbehalten hat.
Der Zeuge B. zog sich keine körperlichen Verletzungen bei dem Einsatz zu, war jedoch mental hierdurch belastet. Dies zeigte sich für ihn dadurch, dass er mehrere Wochen lang unter Schlafstörungen litt.
Beide Zeugen sind nach wie vor im Streifendienst tätig.“
Mit Verfügung vom 00. Januar 0000 nahm der Kläger das Disziplinarverfahren gegen die Beklagte nach dem inzwischen rechtskräftigen Urteil des Landgerichts K. wieder auf und konkretisierte die möglichen Dienstpflichtverletzungen näher. Neben der in der Einleitungsverfügung vom 0. Juni 0000 genannten Wohlverhaltenspflicht wurde der Beklagten auch vorgeworfen, gegen die kollegiale Beistandspflicht verstoßen sowie die Pflicht zum vollen persönlichen Einsatz verletzt zu haben. Dies ergebe sich aus ihrer Garantenstellung während des Polizeieinsatzes. Durch die verwirklichten Handlungen sei zudem das Vertrauen des Dienstherrn, der Kolleginnen/Kollegen sowie der Allgemeinheit in eine zukünftige Erfüllung der Dienstpflichten durch die Beklagte erschüttert.
Der Beklagten wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, wovon sie zunächst keinen Gebrauch machte.
Mit Verfügung vom 00. Februar 0000 übersandte der Kläger der Beklagten das Ergebnis der Ermittlungen und gab ihr gemäß § 31 LDG NRW Gelegenheit zur abschließenden Stellungnahme. Eine Stellungnahme der Beklagten erfolgte durch ihren Bevollmächtigten mit Schriftsatz vom 00. April 0000. Darin räumte sie ein, dass die rechtskräftig festgestellte Tat eine ganz wesentliche Belastung des Vertrauensverhältnisses zwischen ihr und dem Dienstherrn sei. Jedoch sei wegen der konkreten Umstände des Dienstvergehens die volle Ausschöpfung des in Anlehnung an die abstrakte Strafandrohung gebildeten Orientierungsrahmens nicht geboten. Aufgrund der zu ihren Gunsten greifenden Milderungsgründe sei eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nicht verhältnismäßig.
Die Gleichstellungsbeauftragte wurde mit Schreiben vom N12. E. N13 gemäß § 18 LGG NRW über die beabsichtigte Maßnahme der Erhebung der Disziplinarklage unterrichtet und angehört. Sie gab hierzu keine inhaltliche Stellungnahme ab.
Mit Schreiben vom 17. E. N13 wurde die Beklagte über ihr Antragsrecht auf Beteiligung des Personalrates gemäß § 73 Nr. 6 LPVG NRW in Bezug auf die Erhebung der Disziplinarklage informiert. Eine Beteiligung des Personalrates erfolgte aufgrund des Antrags der Beklagten vom 0. November N13 mit Verfügung vom N08. August 0000. Der Personalrat stimmte der Erhebung der Disziplinarklage am N07. September 0000 zu.
Am N15. September 0000 hat der Kläger die Disziplinarklage erhoben, mit der er der Beklagten die Vorwürfe aus der rechtskräftigen Verurteilung zur Last legt.
Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte habe durch die gemeinschaftlich versuchte gefährliche Körperverletzung im Amt durch Unterlassen gemäß §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. N07, Abs. 2, 340 Abs. 1 und 2, 13 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1, 25 Abs. 2 StGB vorsätzlich und schuldhaft ein schweres innerdienstliches Dienstvergehen begangen, § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG. Durch die schuldhafte Begehung der vorgenannten Straftat habe die Beklagte gleichzeitig ihre Wohlverhaltenspflicht aus § 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG verletzt. Durch das verwirklichte Unterlassungsdelikt in Ausübung des Dienstes habe sie im Kernbereich des mit dem Amt des Polizeivollzugsbeamten übertragenen Pflichtenkreises versagt. Das einem Polizeibeamten/einer Polizeibeamtin bzw. der Beklagten entgegengebrachte Ansehen werde infolge der begangenen erheblichen Straftat stark beeinträchtigt bzw. zerstört. Das gezeigte Verhalten der Beklagten stehe diametral ihren Dienst-/Kernpflichten im Rahmen eines polizeilichen Einsatzes gegenüber - und das in einer äußerst gefährlichen, lebensbedrohlichen Lage für zwei Kollegen. Der Dienstherr sei in besonderem Maße darauf angewiesen, dass seine Polizeibeamten ihre Kernpflichten beachten, um einen funktionierenden Polizeiapparat zu gewährleisten.
Trotz der vorliegenden entlastenden Umstände liege ein schwerwiegendes Dienstvergehen vor, das zu einer nicht wiedergutzumachenden Ansehensschädigung und einem endgültigen Vertrauensverlust geführt habe.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen,
hilfsweise eine mildere Disziplinarmaßnahme auszusprechen.
Die Beklagte bestreitet mit Nichtwissen, dass eine ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrates erfolgt sei, und rügt, dass das Disziplinarverfahren nach der Verurteilung im E. N11 nicht mit der gebotenen Beschleunigung seitens des Klägers betrieben worden sei. Im Übrigen bringt sie im Wesentlichen vor:
Das durch den Zeugen J. gegebene Handzeichen habe sie als Begrüßung gewertet und nicht als Aufforderung anzuhalten. Eine sinnvolle taktische Positionierung sei ihr nicht möglich und ihr eigenes Leben bedroht gewesen. Die einzige Unterstützungsmöglichkeit habe sie in der Anforderung von Unterstützung für die Kollegen gesehen. Dazu habe sie das Handy der Zeugin Z. gefordert, mit dem sie die Leitstelle benachrichtigt habe. Bereits vor Versicherung durch die Leitstelle, dass der Täter nicht mehr vor Ort sei, habe sie mehrfach mitgeteilt, dass sie an den Einsatzort zurückgehe. Durch ihr Nichthandeln sei der Kollege nicht verletzt worden. Die Verletzung sei bereits erfolgt, bevor sie habe einschreiten können. Die Situation sei unübersichtlich gewesen, eine mögliche Deckung habe sie nicht erkennen können. Es seien auch in ihre Richtung Schüsse abgegeben worden. Letztlich sei sie am Tattag nicht von einem Schusswaffengebrauch ausgegangen. Einsatztrainings seien mit der Realität nicht vergleichbar. Sie habe sich in einer extremen Ausnahmesituation mit Todesangst und Panik befunden.
Im Hinblick auf die rechtliche Würdigung des Sachverhalts durch das Landgericht K. ist sie der Ansicht, dass in einer 11-sekündigen Schusslage ohne Täterlokalisation und ohne Funk, ein hypothetischer Rettungserfolg nur spekulativ sei. Sie meint daher, dass das Unterlassen einer aktiven Gegenmaßnahme nicht disziplinarisch vorwerfbar sei. Selbst wenn ihr Verhalten pflichtwidrig gewesen sei, so sei die Entfernung aus dem Dienstverhältnis nicht verhältnismäßig, da sie nicht gegen Kernpflichten verstoßen habe und sich kein endgültiger Vertrauensverlust begründen lasse. Eine entsprechende Verhältnismäßigkeitsprüfung und die Prüfung anderer Disziplinarmaßnahmen zur Reaktion auf ihre Pflichtverletzung sei nicht hinreichend erfolgt. Es gebe alternative Einsatzmöglichkeiten zum Streifendienst.
Sie sei zuverlässig, vertrauenswürdig und für den Polizeidienst im höchsten Maße geeignet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verwaltungsvorgänge und der beigezogenen Strafakten sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Disziplinarklage ist begründet. Die Beklagte ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.
I.
Das behördliche Disziplinarverfahren weist keine die gerichtliche Entscheidung hindernden wesentlichen Mängel auf.
Der örtliche Personalrat wurde, wie sich aus dem beigezogenen Verwaltungsvorgang ergibt, am N08. August 0000 hinreichend beteiligt. Er hat sich zu der beabsichtigten Erhebung der Disziplinarklage am N07. September 0000 schriftlich geäußert und dieser nach erfolgter Prüfung zugestimmt.
Eine Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten erfolgte mit Schreiben vom N12. E. N13. Sie gab keine inhaltliche Stellungnahme zu der beabsichtigten Maßnahme ab.
II.
In tatsächlicher Hinsicht geht das Gericht von den durch das Landgericht K. in dem Strafurteil vom N07. E. N11 getroffenen, aus dem Tatbestand ersichtlichen Feststellungen aus. Durch das seit dem 13. E. N11 rechtskräftige Urteil steht fest, dass sich die Beklagte einer (vorsätzlichen) gemeinschaftlichen versuchten gefährlichen Körperverletzung im Amt durch Unterlassen schuldig gemacht hat.
Diese Feststellungen sind gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW für die Kammer bindend. Anlass zu einem Lösungsbeschluss im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW hat das Gericht nicht.
III.
Die disziplinarische Würdigung des festgestellten Sachverhaltes ergibt, dass die Beklagte vorsätzlich ein innerdienstliches Dienstvergehen im Sinne des § 47 Abs. 1 Satz 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) begangen hat.
Nach dieser Vorschrift begeht eine Beamtin ein Dienstvergehen, wenn sie die ihr obliegenden Pflichten schuldhaft verletzt. Die Beklagte hat durch ihr festgestelltes Verhalten gegen ihre in § 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG normierte Wohlverhaltenspflicht verstoßen. Danach muss ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert.
1.
Die Beklagte hat durch die vorsätzlich begangene Straftat - eine gemeinschaftliche versuchte gefährliche Körperverletzung im Amt durch Unterlassen gem. §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. N07, Abs. 2, 340 Abs. 1 und 2, 13 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1, 25 Abs. 2 StGB - schuldhaft gegen ihre Wohlverhaltenspflicht verstoßen, wozu auch die Pflicht gehört insbesondere Strafgesetze zu beachten.
2.
Die Beklagte hat das Dienstvergehen innerdienstlich begangen. Für die rechtliche Einordnung eines Verhaltens als innerdienstliche Pflichtverletzung kommt es in erster Linie auf die materielle Dienstbezogenheit an. Entscheidend für die rechtliche Einordnung eines Verhaltens als innerdienstliche Pflichtverletzung ist dessen kausale und logische Einbindung in ein Amt und die damit verbundene dienstliche Tätigkeit.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar N03 - 1 D 55.99 -, juris, Rn. 57.
Da die Tat während des Einsatzes der Beklagten im Rahmen ihrer Dienstausübung erfolgte, wobei das pflichtwidrige Verhalten in ihr Amt und ihre dienstlichen Pflichten eingebunden war, handelt es sich um ein innerdienstliches Dienstvergehen.
3.
Die Beklagte handelte auch schuldhaft. Zwar hat sich das Landgericht nicht ausdrücklich zur Frage der Schuldfähigkeit geäußert. Aus dem Schweigen in diesem Punkt ist jedoch herzuleiten, dass es die Beklagte für uneingeschränkt schuldfähig gehalten hat. Hätten Zweifel in dieser Hinsicht bestanden, hätte es vor dem Hintergrund der §§ 20, 21 StGB Ausführungen hierzu machen müssen.
Die stillschweigende Feststellung des Strafgerichts, dass der Täter schuldfähig ist, entfaltet im Disziplinarverfahren Bindungswirkung. Anderenfalls hätte ihre Verurteilung nicht erfolgen können.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juni N03 - 1 D 31.99 -, juris, Rn. N08; VG Düsseldorf, Urteil vom 26. Januar N06 - 31 K 4706/10.O -, juris, Rn. 23; VG Berlin, Urteil vom 19. L. 2004 - 80 A N12.03 -, juris, Rn. 25.
IV.
Nach einer Gesamtwürdigung sämtlicher zu berücksichtigender Gesichtspunkte ist die Beklagte aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Sie hat durch das Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren (§ 13 Abs. 3 Satz 1 LDG NRW).
1.
Die Auswahl der im Einzelfall erforderlichen Disziplinarmaßnahme richtet sich gemäß § 13 Abs. 2 Sätze 1 bis 3, Abs. 3 Satz 1 LDG NRW nach der Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten und des Umfangs der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung. Dazu sind die genannten Bemessungskriterien mit dem ihnen im Einzelfall zukommenden Gewicht zu ermitteln und in die Entscheidung einzustellen, um dem im Disziplinarverfahren geltenden Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) zu genügen. Die Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 -, juris, Rn. 13 m.w.N.
Für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme im Sinne des § N07 Abs. 1 LDG NRW ist die Schwere des Dienstvergehens nach § 13 Abs. 2 S. 1 LDG NRW regelmäßig das maßgebende Bemessungskriterium. Dies bedeutet, dass das festgestellte Dienstvergehen zunächst nach seiner Schwere einer der in § N07 LDG NRW aufgeführten Disziplinarmaßnahmen zuzuordnen ist. Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich u.a. nach objektiven Handlungsmerkmalen wie Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzungen, den Umständen der Tatbegehung sowie Dauer und Häufigkeit des Fehlverhaltens und Form bzw. Gewicht des Verschuldens des Beamten.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2007 - 1 D N12.05 -, juris, Rn. 55.
Aus § 13 Abs. 2 LDG NRW folgt die Verpflichtung, über die erforderliche Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller im Einzelfall be- und entlastenden Gesichtspunkte zu entscheiden. Gegenstand der disziplinarrechtlichen Bewertung ist die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums zu gewährleisten.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 62.11 -, juris, Rn. 36.
Nach § 13 Abs. 3 Satz 1 LDG NRW ist ein Beamter aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, wenn er durch ein Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat. Hiernach ist das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit aufzulösen, wenn die Maßnahmebemessung zu dem Ergebnis führt, dass der Beamte untragbar geworden ist. Dies ist anzunehmen, wenn der Beamte ein schweres Dienstvergehen begangen hat und die prognostische Gesamtwürdigung ergibt, er werde auch künftig in erheblicher Weise gegen Dienstpflichten verstoßen oder die von ihm zu verantwortende Ansehensschädigung sei bei einem Verbleib im Beamtenverhältnis nicht wieder gutzumachen. Je schwerer das Dienstvergehen wiegt, desto näher liegt eine derartige Prognose.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juli N06 - 2 C N12.10 -, juris, Rn. 31 m.w.N.
2.
Hiervon ausgehend hat die Beklagte das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren, so dass ihre Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zwingend geboten ist.
a.
Zur Bestimmung des Ausmaßes des Vertrauensschadens, der durch eine von einem Beamten vorsätzlich begangene Straftat hervorgerufen worden ist, ist in einer ersten Stufe auf den gesetzlich bestimmten Strafrahmen zurückzugreifen. Denn der Gesetzgeber hat mit der Strafandrohung seine Einschätzung zum Unwert eines Verhaltens verbindlich zum Ausdruck gebracht. Diese Ausrichtung der grundsätzlichen Zuordnung eines Dienstvergehens zu einer der Disziplinarmaßnahmen am gesetzlich bestimmten Strafrahmen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts namentlich auch bei innerdienstlich begangenen Dienstvergehen, die zugleich einen Straftatbestand erfüllen, geboten, weil auch bei diesen Dienstvergehen die Orientierung des Umfangs des Vertrauensverlustes am gesetzlichen Strafrahmen eine nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung von Dienstvergehen gewährleistet.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C N08.14 -, juris, Rn.19.
Begeht ein Beamter eine Straftat, für die das Strafgesetz als Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht, so reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. E. 2019 - 2 C 3.N15 -, juris, Rn. 29.
Der Regelstrafrahmen des hier zu Grunde zu legenden § 224 Abs. 1 StGB sieht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor. Angesichts der vorliegend im Versuchsstadium verbliebenen Tat und der damit einhergehenden Option einer Strafmilderung gemäß §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB ist von einem nach einer möglichen Strafrahmenverschiebung verbleibenden Strafrahmen von einem Monat Freiheitsstrafe bis zu sieben Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe auszugehen. Somit ist in beiden Fällen auf der ersten Prüfungsstufe die Ahndung bis hin zur disziplinaren Höchstmaßnahme eröffnet.
b.
Die Ausschöpfung des maßgeblich in Anlehnung an die abstrakte Strafandrohung gebildeten Orientierungsrahmens kommt aber nur in Betracht, wenn dies auch dem Schweregehalt des vom Beamten konkret begangenen Dienstvergehens entspricht. Dies ist im Fall der Begehung schwerer Körperverletzungsdelikte während der Dienstausübung in der Regel der Fall. Ein solches Verhalten stellt bei einem Polizeibeamten ein außerordentlich schweres Versagen im Kernbereich seiner dienstlichen Pflichten dar, durch das nicht nur das Ansehen des Berufsbeamtentums beeinträchtigt wird, sondern wodurch sich in der Regel auch die fehlende Eignung für den Beruf des Polizeibeamten zeigt. Polizeibeamte haben Straftaten zu verhüten, aufzuklären und zu verfolgen und insbesondere auch Gefahren abzuwehren, die Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen bedrohen. Sie genießen daher in der Öffentlichkeit eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung. Dieses berufserforderliche Vertrauen wird in besonderem Maße beeinträchtigt, wenn Polizeibeamte selbst erhebliche Vorsatzstraftaten begehen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom N15. Juni 2015 - 2 C 9.14 -, juris, Rn. 22 f.; OVG NRW, Urteil vom 10. G. 0000 - 3d A 1923/N15.O -, juris, Rn. 93.
Die Allgemeinheit kann und darf mit Recht erwarten, dass das allgemeine strafgesetzliche Verbot, andere körperlich zu verletzen, gerade von Polizeibeamten befolgt wird, die die Dienstpflicht haben, die Einhaltung dieses Verbots zu überwachen und Verstöße hiergegen zu unterbinden und zu verfolgen.
Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 25. August N06 - 35 K 7288/09.O -, juris, Rn. 35; OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember N16 - 3d A 2529/12.O -, juris, Rn. 61.
Selbst wenn die Höchstmaßnahme danach nicht bereits aufgrund des durch die Beklagte verwirklichten Straftatbestandes indiziert sein sollte, ist sie es jedenfalls aufgrund der Schwere des Dienstvergehens.
Dabei übersieht die Kammer nicht, dass das durch das Landgericht K. ausgesprochene Strafmaß mit einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, angesichts des für den vorliegenden Straftatbestand vorgesehenen Strafrahmens von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe eher im unteren Bereich liegt. Die Höhe der ausgesprochenen Strafe steht aber der Ausschöpfung des Orientierungsrahmens nicht entgegen. Die im Wege der Strafzumessung ausgesprochene Strafe oder getroffene Maßnahme beschränkt sich allein auf das Strafverfahren. Eine weitergehende, die disziplinare Maßnahmebemessung steuernde Indizwirkung kommt der Höhe der ausgesprochenen Strafe außerhalb des § 24 BeamtStG nicht zu. Dies beruht auf den unterschiedlichen Zwecken von Straf- und Disziplinarrecht. Das Strafrecht ist vom Vergeltungsprinzip mit dem Ziel der individuellen Sühne durch ein Unwerturteil über gemeinschaftswidriges Verhalten und strafrechtliche Sanktionen geprägt. Demgegenüber ist es ausschließlich Zweck des Disziplinarverfahrens, das Vertrauen in die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der Beamten und damit die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sicherzustellen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 2018 - 2 B N07.N15 -, juris, Rn. N15; OVG NRW, Urteil vom 8. März 2023 - 31 A 2306/22.O -, juris, Rn. 121.
Das Dienstvergehen der Beklagten ist bei Bewertung der ihr zur Last zu legenden Dienstpflichtverletzung jedenfalls in seiner Intensität von solchem Gewicht, dass dieser Orientierungsrahmen auszuschöpfen ist.
Bereits die Missachtung gesetzlicher Vorschriften gehört zu denjenigen Verhaltensweisen eines Beamten, die seinem Ansehen und dem des Staates in erheblichem Maße abträglich sind. Denn der Staat kann den Anspruch an den Bürger auf Beachtung der Gesetze umso weniger glaubhaft erheben, je mehr seine eigenen Verwaltungsangehörigen sich nicht gesetzestreu verhalten. Von Polizeibeamten wird eine erhebliche Vertrauenswürdigkeit und Charakterstärke verlangt; hierfür sind sie ausgebildet. Für sie gelten besondere Pflichten, die sich aus ihrer Funktion als Exekutivorgane des Staates ergeben. Hierzu gehört insbesondere die Pflicht zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung sowie die Pflicht zur Unterstützung von Kollegen in Gefahrensituationen. Die kollegiale Beistandspflicht ist Ausdruck der Solidarität unter Polizeibeamten und unmittelbar mit der Pflicht zum vollen persönlichen Einsatz verbunden. Begeht ein Polizeibeamter diesen Anforderungen zuwider eine (versuchte) Körperverletzung im Amt, erschüttert er das vom Dienstherrn in ihn gesetzte Vertrauen in besonderem Maße.
Gleichermaßen wird durch ein solches Verhalten auch das Ansehen der Polizei in der Öffentlichkeit erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Der Achtungsverlust, den ein Polizeivollzugsbeamter erleidet, der sich einer (versuchten) gefährlichen Körperverletzung im Dienst schuldig macht, strahlt auf die gesamte Polizei aus.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom N07. April 2010 - 1 E 1060/10 -, juris, Rn. 23.
Ein derartiges Geschehen ist geeignet, das Bild der Polizei in der Öffentlichkeit in ganz erheblichem Umfang negativ zu prägen und das für die Polizeiarbeit unverzichtbare Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Polizisten schwerwiegend zu beeinträchtigen.
Abgesehen davon, dass nach dem Gewicht des Fehlverhaltens die von ihr zu verantwortende Ansehensschädigung bei einem Verbleib im Beamtenverhältnis nicht wieder gutzumachen wäre, hält das Gericht es für ausgeschlossen, dass eine pflichtenmahnende Disziplinarmaßnahme unter den hier gegebenen Umständen bei der Beklagten zu einem Umdenken führen würde, dass sie ihr Fehlverhalten aufgibt. Hierfür spricht ihre offenbar verfestigte innere Einstellung. Die Beklagte wertet ihr Vorgehen in der Tatnacht weiter als angemessen und einzige Unterstützungsmöglichkeit ihrer Kollegen. Sie verweist zwar zu Recht - so auch die Wertung des Landgerichts K. in dem Strafurteil - darauf, dass ihr Kollege nicht durch ihr Nichthandeln verletzt worden sei. Der gegen sie gerichtete Vorwurf betrifft daher auch nicht eine vollendete Körperverletzung im Amt, sondern lediglich einen Versuch. Die Beklagte verkennt jedoch, dass ihre Flucht vom Tatort unter Beteiligung einer zufällig an dem Tatort vorbeifahrenden Bürgerin ausgehend von den bindenden Feststellungen des Landgerichts K. keinesfalls ihre einzige Handlungsoption zur Unterstützung der Kollegen war. Die Beklagte wusste, dass ihr Kollege durch einen Schuss getroffen war und der Angriff durch den Schützen und damit die hohe Gefährdungslage andauerte. Trotz der ersichtlich äußerst lebensgefährlichen Situation für den Kollegen J. und den Kollegen B. kam die Beklagte ihnen nicht zur Hilfe. Sie musste davon ausgehen, dass gerade der Kollege J. in besonderem Maße Hilfe benötigte. Dennoch unterblieb sogar ein Austausch mit der Kollegin F. über die Situation und die Möglichkeiten, die Kollegen vor erheblichen Verletzungen zu bewahren, und erfolgten zunächst auch keinerlei Anstrengungen im Hinblick auf eine Unterstützung der Kollegen. Trotz eigener Bewaffnung mit erheblicher Anzahl an Munition (Magazin und Reservemagazin mit jeweils 15 Patronen) erfolgte keine Unterstützungsleistung aus der Deckung hinter dem Lkw, den die Beklagte zuvor passiert hatte, um die Kollegen vor einem weiteren Beschuss zu bewahren. Stattdessen verließ die Beklagte nicht nur das Einsatzgeschehen, sondern bezog zusammen mit ihrer Kollegin auch noch eine unbeteiligte Bürgerin in das Verlassen der Örtlichkeit mit ein und veranlasste erst über das Mobiltelefon der Bürgerin einen Anruf bei der Leitstelle, um Unterstützung zu erlangen.
c.
Wenn es in § 13 Abs. 2 Satz 2 LDG NRW heißt, das Persönlichkeitsbild des Beamten sei angemessen zu berücksichtigen, so bedeutet dies, dass es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme darauf ankommt, ob das sonstige dienstliche Verhalten des Beamten vor, bei und nach dem Dienstvergehen eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Maßnahme erfordert, die sowohl höher als auch niedriger ausfallen kann.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 2 B 37.12 -, juris, Rn. 21.
Ferner sind ihre persönlichen Verhältnisse von Bedeutung, insbesondere, ob das Fehlverhalten wegen eines in der Rechtsprechung anerkannten Milderungsgrundes oder anderer entlastender Aspekte in milderem Licht erscheint, so dass von der durch die Schwere des Dienstvergehens indizierten Disziplinarmaßnahme „nach unten“ abzuweichen ist.
Hiernach besteht kein Anlass, das Dienstvergehen mit einer anderen Maßnahme als einer Entfernung aus dem Dienst zu ahnden.
aa.
Persönlichkeitsbezogene Milderungsgründe, die zum Absehen von der Höchstmaßnahme führen könnten, liegen nicht vor.
Insbesondere war bei der Beklagten im Tatzeitraum keine verminderte Schuldfähigkeit im Sinne von § 21 StGB gegeben. Aufgrund der für die Kammer bindenden Feststellungen des Landgerichts steht fest, dass bei der Beklagten im Tatzeitraum keines der Eingangsmerkmale des § 20 StGB vorlag (s.o.). Damit kann eine verminderte Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB, die regelmäßig dem Ausspruch der Höchstmaßnahme entgegensteht,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2013 - 2 B 76.12 -, juris, Rn. 19 m.w.N.,
ausgeschlossen werden.
Auch sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass sich das Verhalten der Beklagten als persönlichkeitsfremde Augenblickstat oder als persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer Notlage oder psychischen Ausnahmesituation darstellen würde. Zwar hat die Kammer berücksichtigt, dass es sich bei der Situation am Tatort um eine dynamische, laute, überwiegend unübersichtliche Situation handelte, die ein hohes Stresslevel gerade auch im Hinblick auf eine eigene Bedrohung auslöste. Die Beklagte war unerwartet in den Nahbereich eines Schusswechsels geraten und hatte aufgrund der Dunkelheit und schnellen Entwicklung der Situation schwierige Bedingungen dafür sich zu orientieren. Ein nicht von Panik geleitetes, die Kollegen unterstützendes Handeln - gerade in Gefahrensituationen - stellt jedoch das Kernstück polizeilicher Aufgabenwahrnehmung dar. Polizeibeamte werden gerade in Ausnahme- und Gefahrensituationen gerufen, um Bürger zu schützen. Für solche Einsatzgeschehen wurde auch die Beklagte vor allem durch die Einsatztrainingsmodule (ETM) ausgebildet, beschult und vorbereitet. Neben dem Grundlagentraining im ETM 1 und dem Schießtraining im ETM 4 (an dem die Beklagte über die bestehende Pflichtanzahl hinaus teilnahm) nahm sie im Zeitraum von N16 bis N09 dreimal am ETM 3 teil, in welchem komplexe Trainings- bzw. Einsatzlagen (wozu unter anderem auch das Amok-Training zählt) durchgeführt wurden (vgl. BI. 213 d. DA). Der Beklagten wurde die korrekte Verfahrensweise aufgezeigt, praxisbezogen vor allem im Einsatztraining vermittelt und von der Beklagten (unter der Simulation von Stressbedingungen) praktisch geübt.
bb.
Stehen der Beklagten keine in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts „anerkannten“ Milderungsgründe zur Seite, bedeutet dies nicht, dass die entlastenden Aspekte ihres Persönlichkeitsbildes bei der Maßnahmebemessung unberücksichtigt bleiben dürften. Sie sind vielmehr auch dann, wenn sie keinen der anerkannten Milderungsgründe verwirklichen, insgesamt mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Bewertung einzubeziehen. Dabei bieten die Milderungsgründe Vergleichsmaßstäbe für die Bewertung, welches Gewicht entlastenden Gesichtspunkten in der Summe zukommen muss, um eine Fortsetzung des Beamtenverhältnisses in Betracht ziehen zu können. Generell gilt, dass deren Gewicht umso größer sein muss, je schwerer das Dienstvergehen im Einzelfall wiegt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 -, juris, Rn. 25, und Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 2 B 35.13 -, juris, Rn. 21.
Ausgehend von diesen Maßstäben kommt den in den Blick zu nehmenden entlastenden Gesichtspunkten weder isoliert betrachtet noch in ihrer Gesamtheit ein solches Gewicht zu, dass sie eine Maßnahmemilderung für das der Beklagten zur Last fallende Dienstvergehen rechtfertigten.
Zu ihren Gunsten hat das Gericht berücksichtigt, dass die Beklagte bislang disziplinarisch nicht vorbelastet war. Daneben hat es die bisherige - abgesehen von dem hier vorgeworfenen Verstoß - beanstandungsfreie Dienstausübung im Blick. Doch das im Übrigen beanstandungsfreie dienstliche und außerdienstliche Verhalten führt weder für sich genommen noch in der Gesamtschau mit den weiteren angesprochenen Gesichtspunkten zu einem anderen Abwägungsergebnis. Denn jeder Beamte ist verpflichtet, dauerhaft bestmögliche Leistungen bei vollem Einsatz der Arbeitskraft zu erbringen und sich innerhalb und außerhalb des Dienstes achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten. Die langjährige Erfüllung dieser Verpflichtung kann nicht dazu führen, dass die Anforderungen an das inner- und außerdienstliche Verhalten abgesenkt werden.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2013 - 2 B 63.12 -, juris, Rn. 13.
Im Rahmen der Gesamtabwägung ist auch berücksichtigt, dass die Beklagte den Sachverhalt im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen wie auch des Disziplinarverfahrens weitestgehend eingeräumt hat.
Ein Absehen von der Höchstmaßnahme kommt auch nicht aufgrund der für die Beklagten nicht unerheblichen sozialen Folgen ihres Verhaltens in Betracht. Im Bereich der Strafzumessung sind die Folgen der Tat für den Täter zwar nach § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB unter Umständen strafmildernd zu berücksichtigen,
vgl. BGH, Beschluss vom N15. Dezember 1990 - 4 StR 548/90 -, juris, Rn. 10,
oder können sogar ein Absehen von Strafe rechtfertigen, vgl. § 60 StGB. Anders als im Strafrecht geht es bei der disziplinarrechtlichen Maßnahmebemessung aber nicht um eine Bestrafung des Täters. Gegenstand der disziplinarrechtlichen Betrachtung und Wertung ist vielmehr die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrechtzuerhalten.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2012 - 2 A 11.10 -, juris, Rn. 71.
Damit kann nicht mildernd berücksichtigt werden, ob die Beklagte durch den Ansehensverlust bei Familie, Kollegen oder in der Öffentlichkeit ggf. „genug gestraft“ ist.
d.
Bei einer abschließenden Gesamtabwägung des Gewichts des der Beklagten zur Last fallenden Dienstvergehens, der erörterten die Beklagte be- und entlastenden Umstände ihres Persönlichkeitsbildes sowie des erheblichen Ausmaßes der von der Beklagten zu verantwortenden Vertrauensbeeinträchtigung gelangt das Gericht zu der Bewertung, dass als Sanktion für ihr Fehlverhalten allein die Höchstmaßnahme angezeigt ist. Die Beklagte hat das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit unwiderruflich zerstört.
Die Verhängung der Höchstmaßnahme verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Beklagte hat ein besonders schweres Fehlverhalten gezeigt. Sie hat die Vertrauensgrundlage für die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses endgültig zerstört. Die Entfernung aus dem Dienst ist die einzige Möglichkeit, das durch den Dienstherrn sonst nicht lösbare Beamtenverhältnis einseitig zu beenden. Die darin liegende Härte für die Beamtin ist nicht unverhältnismäßig oder unvereinbar mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise. Sie beruht auf dem vorangegangenen Fehlverhalten der für ihr Handeln verantwortlichen Beklagten, die sich gerade angesichts des Versagens im Kernbereich ihrer Aufgaben bewusst sein musste, dass sie hiermit ihre berufliche Existenz aufs Spiel setzte.
Die Beklagte hat vor allem durch die von ihr begangene schwerwiegende Straftat jegliches Vertrauen unwiderruflich zerstört. Durch das Dienstvergehen ist bei ihrem Dienstherrn und der Allgemeinheit ein vollständiger Vertrauensverlust eingetreten. Die von der Beklagten verursachte Ansehens- und Vertrauensschädigung wäre bei ihrem Verbleib im Beamtenverhältnis nicht wiedergutzumachen. Es ist dem Dienstherrn nicht zuzumuten und wäre der Allgemeinheit nicht verständlich zu machen, wenn die Beklagte weiterhin als Polizeibeamtin tätig werden würde. Als Sanktion für ihr Fehlverhalten ist allein die Höchstmaßnahme angezeigt.
Der Umstand, dass die Disziplinarklage erst am N15. September 0000 und damit fast drei Jahre nach Abschluss des Strafverfahrens erhoben wurde, ist zwar nicht nachvollziehbar und stellt eine unangemessen lange Verfahrensdauer dar. Diese führt jedoch nicht dazu, dass eine andere als die Höchstmaßnahme vorliegend angezeigt wäre.
Ergibt die Gesamtwürdigung aller be- und entlastenden Umstände nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG bzw. der entsprechenden Bestimmung des Landesdisziplinargesetzes, dass wegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis geboten ist, so lässt sich der Verbleib im Beamtenverhältnis allein aufgrund einer unangemessen langen Verfahrensdauer nicht mit dem Zweck der Disziplinarbefugnis, nämlich dem Schutz der Integrität des Berufsbeamtentums und der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung, vereinbaren. Diese Schutzgüter und der Grundsatz der Gleichbehandlung schließen es aus, dass ein Beamter, der durch gravierendes Fehlverhalten im öffentlichen Dienst untragbar geworden ist, weiterhin Dienst leisten und als Repräsentant des Dienstherrn hoheitliche Befugnisse ausüben kann, weil das gegen ihn geführte Disziplinarverfahren unangemessen lange gedauert hat.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. April 2019 - 2 B 52.N15 -, juris, Rn. 7.
Das von der Beklagten zerstörte Vertrauen kann daher nicht durch Zeitablauf und damit auch nicht durch eine verzögerte disziplinarrechtliche Sanktionierung schwerwiegender Pflichtenverstöße wiederhergestellt werden.
V.
Zu einer Modifikation des Unterhaltsbeitrags (§ 10 Abs. 3 Sätze 2 und 3 LDG NRW) besteht kein Anlass.
VI.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 74 Abs. 1 LDG NRW i. V. m. § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 3 Abs. 1 LDG NRW i. V. m. § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.