Urteile zu § 13 StGB

Strafgesetzbuch

500 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

500 Entscheidungen

LG Essen XII. Große Strafkammer - als Schwurgericht - Urteil
Strafrecht
SG Reutlingen 4. Kammer Urteil LS

Unzulässigkeit · rechtsmissbräuchliches Verfahren · Ersuchen ohne Zusammenhang mit dem Rechtsschutzauftrag der … · fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Sozialrecht Klage abgewiesen