VG Münster · Nordrhein-Westfalen 20. Kammer Urteil

Die Beklagte wurde am 00. Dezember 0000 in M. geboren

Verwaltungsrecht

Tenor

Die Beklagte wird wegen Dienstvergehens aus dem Beamtenverhältnis entfernt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

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Die Beklagte wurde am 00. Dezember 0000 in M. geboren. Sie ist verheiratet und Mutter einer am 00. Juli 0000 geborenen Tochter und eines am 00. November 0000 geborenen Sohnes.

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In den Jahren 0000besuchte sie die Grundschule J. in M. und wechselte anschließend zum ebenfalls in M. gelegenen Gymnasium E. das sie im Jahr 0000 wieder verließ. Sie besuchte sodann die Realschule A. in M., die sie im Jahr 0000 mit dem Abschluss der mittleren Reife mit Qualifikationsvermerk beendete. Daran schloss sich zunächst für zwei Jahre eine schulische Ausbildung an den berufsbildenden Schulen des Landkreises S. an. Diese verließ sie im Sommer 0000 mit dem Abschluss der A. Danach besuchte sie das Fachgymnasium - Fachrichtung Wirtschaft - in den Jahren 0000. Dort erwarb sie im Jahr 0000 die allgemeine Hochschulreife (Abitur).

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Nach dem Abitur studierte sie vom 1. Oktober 0000 bis zum 30. September 0000 für zwei Semester an der Universität G.. Nach der Exmatrikulation arbeitete sie vom 0. November 0000 bis zum 0. Juli 0000 als gewerbliche Mitarbeiterin bei Z. in G. bevor sie ab dem Wintersemester 0000 an der Universität G. für die Dauer von vier Semestern studierte. Daran anschließend arbeitete sie von Oktober 0000 bis Juli 0000 bei der Firma Y. in X.. Am 1. September 0000 wurde sie dann unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zur Kommissar-Anwärterin ernannt und begann ihre Ausbildung bei der Polizei Nordrhein-Westfalen.

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Nach Abschluss der Laufbahnprüfung wurde sie am 1. September 0000 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zur Polizeikommissarin ernannt und zunächst der Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz zugewiesen. Ab dem 0. Januar 0000 war sie bei der Polizeiwache Ltätig.

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Mit Wirkung vom 0. September 0000 wurde ihr die Eigenschaft einer Beamtin auf Lebenszeit verliehen.

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Ab dem 0. Juni 0000 wurde sie zur Direktion Kriminalität in das Kriminalkommissariat W. umgesetzt, wo sie als Kriminalkommissarin im Innendienst tätig war. Im Zeitraum vom 0. September 0000 bis zum 0. Juli 0000 befand sich die Beklagte in Elternzeit.

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Mit Bescheid vom 0. November 0000 wurde sie vorläufig unter Fortzahlung der Bezüge des Dienstes enthoben.

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Seit dem 1. September 0000 ist sie als Polizeikommissarin in der Besoldungsgruppe A9 eingruppiert.

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Gemäß ihrer Probezeitbeurteilung für den Zeitraum vom 1. September 0000 bis zum 31. Mai 0000 hat sich die Beklagte mit jeweils drei Punkten in allen Leistungs- und Befähigungsmerkmalen, mit Ausnahme der „Leistungsgüte“ und „Sozialen Kompetenz“, in denen sie mit jeweils vier Punkten bewertet wurde, in „in vollem Umfang bewährt“. Gleiches gilt für ihre erste Beurteilung im Eingangsamt der Laufbahn für den Zeitraum vom 1. September 0000 bis zum 31. Mai 0000 mit jeweils drei Punkten in allen Leistungs- und Befähigungsmerkmalen.

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Mit Ausnahme der hier in Rede stehenden Vorwürfe ist die Beklagte straf- und disziplinarrechtlich nicht in Erscheinung getreten.

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Mit Schreiben vom 0. Mai 0000 regte der Leiter der Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz die Einleitung des Disziplinarverfahrensgemäß § 17 Abs. 1 LDG NRW gegen die Beklagte wegen des Verdachts des Vorliegens eines Dienstvergehens an. Er führte zu den Hintergründen aus, dass es in der Nacht vom 0. auf den 0. Mai zu einer Schussabgabe bei einem Polizeieinsatz gekommen sei. Zwei Polizeibeamte hätten eine verdächtige Person kontrolliert, die daraufhin Schüsse auf die Beamten abgegeben habe. Einer der Beamten sei von einem Schuss getroffen und im Brustbereich verletzt worden.

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Direkt vor dem Schusswechsel sollen als Unterstützungskräfte die Beklagte und PKin Q. am Kontrollort eingetroffen sein, diesen jedoch mit einer unbeteiligten Person wieder verlassen haben, ohne vor Ort in das Geschehen eingegriffen zu haben.

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Der gegen den Schützen geführte Ermittlungsvorgang wurde am 0. Juni 0000 durch die Polizei an die Staatsanwaltschaft übergeben, die neben dem Verfahren wegen des Verdachts des versuchten Mordes gegen den Schützen auch Verfahren gegen die Beklagte und deren Kollegin Q. wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung durch Unterlassen einleitete.

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Mit Verfügung vom 0. Juni 0000 wurde gegen die Beklagte ein Disziplinarverfahren gemäß §§ 17 Abs. 1 und 20 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW eingeleitet und zugleich nach § 22 Abs. 1 LDG NRW wegen des anhängigen Strafverfahrens ausgesetzt. Die Zustellung dieser Verfügung erfolgte am 0. Juni 0000. Der Kläger warf der Beklagten vor, schuldhaft ihre Dienstpflichten gemäß § 34 Abs. 1 Satz 3 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) durch ihr Verhalten verletzt zu haben. Konkret wurde der Beklagten Folgendes vorgeworfen:

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„Am 0. Mai 0000 gegen 23:50 Uhr sollen die Beamten PK N. und PK T., beide PW L., , in R. eine verdächtige männliche Person (Führer eines Kfz, der aufgrund seiner Fahr- und Verhaltensweise im Verdacht stand, unter Alkohol- oder Drogeneinfluss zu stehen) überprüft haben. Im Rahmen der Überprüfung soll der Tatverdächtige mit einer Pistole auf die Beamten geschossen haben. PK N. wurde im Brustbereich getroffen und aufgrund der Tatsache, dass er eine schusssichere Weste trug, zwar nicht lebensgefährlich verletzt, aber dennoch verletzt. Die Beamten sollen den Schuss durch Schüsse aus ihren Dienstwaffen erwidert haben. Der Tatverdächtige soll mit seinem PKW geflüchtet sein.

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Der Vorgang wurde als versuchtes Tötungsdelikt z. N. der Polizeibeamten bewertet und wird im Rahmen einer besonderen Aufbauorganisation (BAO) unter Führung des PP P. mit Einsatz der Mordkommission abgearbeitet.

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Direkt vor dem oben dargestellten Schusswechsel sollen Sie [die Beklagte; Anmerkung des Gerichts] als Unterstützungskräfte zusammen mit PKin Q. am Kontrollort eingetroffen sein. Wie sich aus dem ergänzenden Einsatzbericht vom 0. Mai 0000 des in der Nacht als KvD eingesetzten PHK H. ergibt, sollen Sie zusammen mit PKin Q. den Tatort mit Beginn des Schusswechsels verlassen haben, ohne vor Ort einzugreifen, den Beamten PK N. und PK T. zur Hilfe zu eilen, taktische Maßnahmen zu treffen oder unmittelbar eine Lagemeldung an die Leitstelle zu erstatten. Sie sollen nach derzeitigen Erkenntnissen den Tatort mit einer unbeteiligten, zufällig am Tatort vorbeifahrenden Person in deren Fahrzeug verlassen haben, bevor sie von einem noch unbekannten Ort, aus gesicherter Position, eine telefonische Lagemeldung an die Leitstelle erstattete. Dieser Anruf führte letztlich um 23:54 Uhr zur Anforderung eines RTW [Rettungswagens] und eines NEF [Notarzteinsatzfahrzeugs] sowie zur Einleitung der weiteren, umfangreichen polizeilichen Maßnahmen im Rahmen der oben dargestellten BAO.“

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Mit Anklageschrift vom 0. Oktober 0000 klagte die Staatsanwaltschaft P. die Beklagte an, gemeinschaftlich mit ihrer Kollegin Q. versucht zu haben, andere Personen mittels einer Waffe und mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung körperlich zu misshandeln und an der Gesundheit zu schädigen.

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Das Amtsgericht - Schöffengericht - verurteilte die Beklagte mit Urteil vom 0. November 0000 wegen gemeinschaftlicher versuchter gefährlicher Körperverletzung im Amt durch Unterlassen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr unter Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung. Gegen dieses Urteil legte die Beklagte Berufung ein.

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Im Berufungsverfahren wurde das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts durch das Urteil des Landgerichts vom 0. Oktober 0000 dahingehend abgeändert, dass die gegen die Beklagte verhängte Freiheitsstrafe auf vier Monate herabgesetzt wurde unter Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung. Das Landgericht traf insoweit folgende Feststellungen:

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„In der Nacht vom 0. Mai 0000 auf den 0. Mai.0000 verrichteten beide Angeklagten gemeinsam Streifendienst und waren mit ihrem Dienstfahrzeug im Bereich R. unterwegs. Die dienstältere Angeklagte F. hatte dabei die Position der Streifenführerin inne.

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Ebenso befanden sich ihre Kollegen, die Zeugen N. und T., im gemeinsamen Streifendienst. Ihnen fiel in R. ein Pkw mit auswärtigem Kfz-Kennzeichen auf. Da es im dortigen Umfeld in der jüngeren Vergangenheit nachts häufiger zu Straftaten gekommen war, entschlossen sich die Zeugen N. und T. dazu, das gegen 23:40 Uhr auf der I.-straße in R. vor ihnen fahrende Kraftfahrzeug und dessen Fahrer zu kontrollieren.

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Bei Annäherung an die spätere Kontrollstelle gaben sie Zeichen dahingehend, dass das zu kontrollierende Fahrzeug halten solle. Das Fahrzeug wurde an den rechten Fahrbahnrand gelenkt und hielt dort hinter einem abgestellten Kipper. Die Zeugen N. und T. hielten mit ihrem Streifenwagen mit einem Abstand von wenigen Metern dahinter. Der Streifenwagen stand damit auf der Höhe der rechts gelegenen breiten Einfahrt zu einem größeren Parkplatz.

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Während der Fahrer des zu kontrollierenden Fahrzeugs zunächst in seinem Pkw verblieb, näherten sich die Zeugen N. und T. dem Pkw auf beiden Seiten. Während der Kontrolle stieg der später gesondert Verfolgte D. aus seinem Pkw aus; er und die Polizeibeamten wechselten mehrfach ihre Positionen. Die Abfrage der Daten durch die Polizeibeamten ergab, dass gegen den kontrollierten D. ein Haftbefehl offen war. Der Zeuge N. tätigte über Funk eine Anfrage zu dem D., ob in der aktuellen Situation die Vollstreckung des Haftbefehls geboten sei. Bei diesem Funkkontakt wurde erwähnt, dass es sich um einen Vollstreckungshaftbefehl wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln handele und es um eine Strafe von zwei Jahren und sechs Monaten gehe. Es wurde nicht ausdrücklich erwähnt, ob bzw. dass der D. allein unterwegs sei.

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Die Anfrage des Zeugen N. begann um 23:45:52 Uhr; die genauere Information zu dem D. wurde ab 23:47:52 Uhr erteilt.

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Die Angeklagten hatten diesen Funkverkehr mitgehört, während sie zu einer nahegelegenen Einsatzstelle fuhren. Wo diese Kontrolle stattfand, nahmen sie erst wahr, als sie die I.-straße befuhren und dort der Streifenwagen mit laufendem Signallicht stand. Die Angeklagten näherten sich der Kontrollstelle aus der Gegenrichtung, so dass sie zunächst an dem Kipper vorbeikamen, hinter dem dann das Fahrzeug des kontrollierten D. stand und weiter entfernt der Streifenwagen der Kollegen.

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Bei der Annäherung an diesen Bereich führte die Angeklagte Q. das Einsatzfahrzeug mit gemäßigter Geschwindigkeit. Sie nahm den Zeugen N. wahr, der zu dieser Zeit im Heckbereich des angehaltenen Fahrzeugs stand. Der Zeuge T. befand sich etwas abseits mit dem D., der gerade dabei war, eine Urinprobe abzugeben. Der Zeuge N. bemerkte das sich annähernde Einsatzfahrzeug und führte mit seinem rechten Arm Bewegungen aus, die der Angeklagten Q. signalisieren sollten, dass diese halten möge.

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Die Angeklagte Q. nahm diese Geste des Zeugen N. wahr, als sie an der Kontrollstelle vorbeifuhr. Sie machte hierzu eine Bemerkung in Richtung der auf dem Beifahrersitz befindlichen Angeklagten F. und reduzierte die

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Geschwindigkeit weiter, so dass ihr Fahrzeug zum Stehen kam.

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Unterdessen hatte der D. die Befüllung des Urinbechers abgeschlossen. Er folgte mit diesem jedoch nicht wie vorgesehen dem Zeugen T. bis zu dem Streifenwagen, sondern bewegte sich im Heckbereich seines Fahrzeugs auf die Fahrbahn, womit er sich zugleich dem Zeugen N. näherte. Trotz dessen Geste, er - D. - solle den Weg in Richtung des Streifenwagens fortsetzen, bewegte der D. sich weiter in Richtung Fahrbahnmitte und zugleich an dem Zeugen N. vorbei.

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Der D. schüttete den Urinbecher plötzlich in die Richtung des Zeugen N., so dass sich die darin befindliche Flüssigkeit daraus löste. Zugleich nutzte der D. diesen Moment, um an dem Zeugen N. vorbei zu der Fahrertür seines Fahrzeugs zu laufen. Da die Zeugen N. und T. ihm schnell folgten, gelang es dem D. zunächst nicht, durch die geöffnete Tür in das Fahrzeug zu gelangen. Der Zeuge N. konnte den D. noch an einem Arm fassen. Sein Griff löste sich jedoch, als der D. sich in sein Fahrzeug fallen ließ. Trotz mehrfacher Versuche gelang es beiden Polizeibeamten nicht den sich wehrenden D. zu greifen. Vielmehr bekam der D. eine im Pkw befindliche Pistole zu fassen.

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Der Zeuge T. ergriff daher sein Pfefferspray, und versuchte, den D. durch dessen Einsatz von einem Weiterhandeln abzuhalten und zu überwältigen. Der Zeuge N. zog seine Dienstwaffe. Der D. ließ sich jedoch weder durch die gezogene Dienstwaffe noch durch den Einsatz des Pfeffersprays stoppen.

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Vielmehr gab der gesondert Verfolgte D. mit seiner Pistole einen Schuss in Richtung des Zeugen N. ab. Der durch den Schuss getroffene Zeuge N. ging auf der Fahrbahn zu Boden; der Zeuge T. bewegte sich aus dem Türbereich in Richtung des Fahrzeughecks. Beide Polizeibeamten gaben Schüsse in Richtung des D. bzw. des Fahrzeuginneren ab; von dort aus gab auch der D. weitere Schüsse ab. Die Schüsse des D. gingen in Richtung beider Polizeibeamten, die ihrerseits auch weitere Schüsse abgaben. Nach einer Vielzahl von Schüssen auf das Fahrzeug des D. konnte der Zeuge T. sich in Richtung des Bürgersteigs und auf den daneben liegenden Parkplatz zurückziehen. Der Zeuge N. konnte sich zunächst etwas weiter weg in Richtung des linken Fahrbahnrands bewegen; dann gelang es ihm, sich aufzurichten und über die Fahrbahn zu bewegen in den Bereich, wohin sich zuvor der Zeuge T. zurückziehen konnte.

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Bevor die Angeklagten nach dem Anhalten ihres Fahrzeugs aussteigen konnten, hatte die Angeklagte Q. die Eskalation an der Kontrollstelle wahrgenommen.

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Sie gab an die Angeklagte F. weiter, dass ein Widerstand im Gange sei. Beide verließen schnell das eigene Einsatzfahrzeug, um die Kollegen zu unterstützen; dabei nahm keine von ihnen ein Funkgerät mit. Als die Angeklagten noch auf der Höhe des Heckbereichs ihres Fahrzeugs waren fiel bereits der erste Schuss, dem weitere folgten. Die Angeklagten liefen nicht weiter in Richtung der Kontrollstelle, sondern zurück in die Richtung der eigenen Fahrzeugfront. Die Angeklagte Q., die als Fahrerin zuvor zur Fahrbahnmitte hin gestiegen war und sich dort entlang bewegt hatte, nahm wahr, dass der Zeuge N. nach dem ersten Schuss auf die Fahrbahn gestürzt war und dort zunächst liegen blieb.

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Da das eigene Einsatzfahrzeug auf der Fahrbahn stand und es in unmittelbarer Nähe weder andere abgestellte Fahrzeuge noch größere Vegetation oder sonstige Rückzugsmöglichkeiten gab, fühlten die Angeklagten sich im Bereich ihres Einsatzfahrzeugs nicht sicher, als es an der Kontrollstelle zu der Abgabe einer größeren Anzahl von Schüssen kam. In ihrer vormaligen Fahrtrichtung gesehen, befand sich rechts neben der Fahrbahn auf längere Sicht lediglich ein hoch umzäuntes Bahngelände: zwischen Fahrbahn und Zaun verlief nur ein schmaler Streifen. Daher entfernten sich beide Angeklagten von ihrem Einsatzfahrzeug und der Kontrollstelle. Sie liefen die I.-straße entlang und orientierten sich dabei zu der anderen, aus ihrer Sicht linken Fahrbahnseite hin. Dort waren in einiger Entfernung am Fahrbahnrand Fahrzeugteile und Fahrzeuge abgestellt; bei dem dritten Objekt handelte es sich um einen großen Lkw. Die Angeklagten passierten auch diesen Bereich und liefen weiter, bis sie wahrnahmen, dass ihnen aus der Gegenrichtung ein Pkw entgegenkam. Geführt wurde dieser Pkw durch die Zeugin V., die auf dem Heimweg war und auf der I.-straße an dem K-gelände vorbeifahren wollte. Sie nahm jedoch die beiden Angeklagten wahr, die sich für sie ungewöhnlich im Straßenbereich bewegten. Sie erkannte, dass es sich um Polizeibeamtinnen handelte und reduzierte ihre Geschwindigkeit. Die Angeklagten sprachen sie an und forderten die Zeugin V. auf, zu halten und ihnen zu helfen.

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Da beide Angeklagten zwischenzeitlich festgestellt hatten, dass keine von ihnen ein Funkgerät aus dem Einsatzfahrzeug mitgenommen hatte, fragte die Angeklagte Q. die Zeugin V. nach deren Mobiltelefon, während die Angeklagte F. sich spontan in das Fahrzeug der Zeugin V. begeben hatte. Die Zeugin V. kam der Aufforderung nach, ihr Mobiltelefon zur Verfügung zu stellen, und fand sich auch bereit, beide Angeklagten in ihr Fahrzeug aufzunehmen und mit ihnen die Örtlichkeit in Gegenrichtung zu verlassen.

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Da es sich nicht um einen Viertürer handelte, musste die Angeklagte F. zunächst noch aussteigen, damit die Angeklagte Q. auf der Rückbank Platz nehmen konnte. Während die Zeugin V. gemäß den näheren Angaben der Angeklagten F. den Pkw steuerte, nutzte die Angeklagte Q. das Mobiltelefon, um mit diesem die Leitstelle der Polizei anzurufen und die Situation zu schildern.

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Die Angeklagte Q. teilte mit, dass es einen Schusswechsel gegeben habe, bei dem zwei Kollegen verletzt worden seien; es werde Unterstützung und ein Rettungswagen benötigt. Dabei benannte sie die Örtlichkeit und erwähnte, dass die Angeklagten nicht vor Ort seien, sondern im Fahrzeug einer Bürgerin. Die Angeklagte Q. machte zudem Angaben zu dem Täter, von dem unklar sei, wo dieser hingelaufen sei und was er mit den Kollegen gemacht habe.

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Wie bei diesem ersten Notruf sprach die Angeklagte Q. auch bei dem nachfolgenden, gleichfalls aus dem Fahrzeug der Zeugin V. heraus geführten Telefonat, jeweils von dem Täter bzw. dem Typ, der geschossen habe. Sie gab unter anderem auch an, dass der Zeuge N. anfangs gewinkt und zum Halten aufgefordert habe, später zu Boden gegangen sei und geschrien habe.

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Die Angeklagte F. hatte die Zeugin V. auf der Fahrt dazu angehalten zu schauen, ob ihnen ein anderes Fahrzeug folgen würde.

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Nachdem die Zeugen N. und T. beide in den Bereich des nebenliegenden Parkplatzes gelangt waren, hatte der D. keine weiteren Schüsse mehr abgegeben und sein Fahrzeug auch nicht mehr verlassen. Der Schusswechsel hatte insgesamt lediglich etwas mehr als 10 Sekunden lang gedauert. Das Fahrzeug blieb zunächst noch einige Sekunden hinter dem Kipper stehen, bevor es dann gestartet wurde und - wiederum kurze Zeit später - auf die Fahrbahn gezogen wurde, und sich in der ursprünglichen Fahrtrichtung weiter entfernte.

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Bereits um 23:49 Uhr meldete der Zeuge N. über Funk, dass er bei dem Schusswechsel getroffen worden sei und Hilfe brauche. Der Zeuge T. meldete, dass sich das kontrollierte Fahrzeug entfernt habe. Da er davon ausging, die Angeklagten hätten sich gleichfalls im näheren Umfeld in Deckung gebracht, versuchte der Zeuge T. zudem vergeblich, über Funk Kontakt zu den Angeklagten aufzunehmen, damit sie zu ihm und dem Zeugen N. kommen sollten.

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In den geführten Telefonaten erfuhr die Angeklagte Q., dass sich der Täter mit seinem Fahrzeug von der Kontrollstelle entfernt hatte und zwischenzeitlich verunfallt war. Nachdem ihr versichert worden war, dass sich dementsprechend weder das kontrollierte Fahrzeug noch die kontrollierte Person an der Kontrollstelle befanden, kehrten die Angeklagten mit der Zeugin V. dorthin zurück. Die Angeklagten erkundigten sich nach ihren Kollegen und hatten kurz Kontakt zu dem Zeugen T.. Sie nahmen auch an dem weiteren Polizeieinsatz teil, der sich daraus ergab, dass der zuvor kontrollierte D. sich zu Fuß von der Unfallstelle entfernt hatte und flüchtig war.

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Die spätere Kontrolle der mitgeführten Pistolen ergab, dass beide Angeklagten

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während des Einsatzes jeweils zwei Waffen mit je 15 Patronen mit sich geführt

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hatten; eine Schussabgabe war von keiner von ihnen erfolgt. Demgegenüber hatten die Zeugen N. und T. jeweils eine ihrer Pistolen eingesetzt; bei dem Zeugen T. befanden sich in der eingesetzten Waffe noch drei, bei dem Zeugen N. noch elf Patronen. Auch der gesondert Verfolgte D. hatte mehrere Schüsse abgegeben.

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Der Zeuge N. war durch den ersten Schuss des D. im Bereich der Milz getroffen worden, jedoch außen auf der Schussweste. Gewisse Verletzungen wurden durch den Aufprall dennoch verursacht. So erlitt der Zeuge N. ein stumpfes Bauchtrauma, eine Rippenprellung und eine großflächige Wunde. Nach einer Erstversorgung wurde er stationär aufgenommen, wobei auch Untersuchungen erfolgten zur Abklärung, ob eine Verletzung der Milz gegeben oder konkret zu befürchten war. Am folgenden Mittag konnte der Zeuge N. aus der stationären Behandlung entlassen werden. Er war nachfolgend noch etwa zweieinhalb Wochen dienstunfähig. Es ergaben sich keine weiteren Komplikationen, so dass der Zeuge keine Verletzungsfolgen zurückbehalten hat.

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Der Zeuge T. zog sich keine körperlichen Verletzungen bei dem Einsatz zu, war jedoch mental hierdurch belastet. Dies zeigte sich für ihn dadurch, dass er mehrere Wochen lang unter Schlafstörungen litt.

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Beide Zeugen sind nach wie vor im Streifendienst tätig.“

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Mit Verfügung vom 0. Januar 0000 nahm der Kläger das Disziplinarverfahren gegen die Beklagte nach dem inzwischen rechtskräftigen Urteil des Landgerichts wieder auf und konkretisierte die möglichen Dienstpflichtverletzungen näher. Neben der in der Einleitungsverfügung vom 0. Juni 0000 genannten Wohlverhaltenspflicht wurde der Beklagten auch vorgeworfen, gegen die kollegiale Beistandspflicht verstoßen sowie die Pflicht zum vollen persönlichen Einsatz verletzt zu haben. Dies ergebe sich aus ihrer Garantenstellung während des Polizeieinsatzes. Durch die verwirklichten Handlungen sei zudem das Vertrauen des Dienstherrn, der Kolleginnen/Kollegen sowie der Allgemeinheit in eine zukünftige Erfüllung der Dienstpflichten durch die Beklagte erschüttert.

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Der Beklagten wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, wovon sie zunächst keinen Gebrauch machte.

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Mit Verfügung vom 0. Februar 0000 übersandte der Kläger der Beklagten das Ergebnis der Ermittlungen und gab ihr gemäß § 31 LDG NRW Gelegenheit zur abschließenden Stellungnahme. Eine Stellungnahme der Beklagten erfolgte durch ihren Bevollmächtigten mit Schriftsatz vom 0. März 0000. Darin wird neben der überlangen Dauer des Disziplinarverfahrens gerügt, dass entlastende Momente und Milderungsgründe, insbesondere die psychische Ausnahmesituation, nicht hinreichend ermittelt und berücksichtigt worden seien. Ein wiederholendes Verhalten sei ausgeschlossen. Aufgrund der zu ihren Gunsten greifenden Milderungsgründe sei eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nicht verhältnismäßig. Ergänzend beantragte die Beklagte, festzustellen, dass es sich um eine extreme Ausnahmesituation gehandelt habe, dass sie unter Schock gestanden habe und dass dieser Schock kausal für die Unterlassung der gebotenen Handlung gewesen sei.

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Die Gleichstellungsbeauftragte wurde mit Schreiben vom 0. Oktober 0000 gemäß § 18 LGG NRW über die beabsichtigte Maßnahme der Erhebung der Disziplinarklage unterrichtet und angehört. Sie gab hierzu keine inhaltliche Stellungnahme ab.

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Nachdem die Beklagte mit Schreiben vom 0. März 0000 die Beteiligung des Personalrats beantragt hatte, wurde sie mit Schreiben vom 0. Oktober 0000 über die beabsichtigte Beteiligung des Personalrates gemäß § 73 Nr. 6 LPVG NRW in Bezug auf die Erhebung der Disziplinarklage informiert. Eine Beteiligung des Personalrates erfolgte mit Verfügung vom 0. August 0000. Der Personalrat stimmte der Erhebung der Disziplinarklage am 0. September 0000 zu.

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Am 0. September 0000 hat der Kläger die Disziplinarklage erhoben, mit der er der Beklagten die Vorwürfe aus der rechtskräftigen Verurteilung zur Last legt.

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Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte habe durch die gemeinschaftlich versuchte gefährliche Körperverletzung im Amt durch Unterlassen gemäß §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5, Abs. 2, 340 Abs. 1 und 2, 13 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1, 25 Abs. 2 StGB vorsätzlich und schuldhaft ein schweres innerdienstliches Dienstvergehen begangen, § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG. Durch die schuldhafte Begehung der vorgenannten Straftat habe die Beklagte gleichzeitig ihre Wohlverhaltenspflicht aus § 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG verletzt. Durch das verwirklichte Unterlassungsdelikt in Ausübung des Dienstes habe sie im Kernbereich des mit dem Amt des Polizeivollzugsbeamten übertragenen Pflichtenkreises versagt. Das einem Polizeibeamten/einer Polizeibeamtin bzw. der Beklagten entgegengebrachte Ansehen werde infolge der begangenen erheblichen Straftat stark beeinträchtigt bzw. zerstört. Das gezeigte Verhalten der Beklagten stehe diametral ihren Dienst-/Kernpflichten im Rahmen eines polizeilichen Einsatzes gegenüber - und das in einer äußerst gefährlichen, lebensbedrohlichen Lage für zwei Kollegen. Der Dienstherr sei in besonderem Maße darauf angewiesen, dass seine Polizeibeamten ihre Kernpflichten beachten, um einen funktionierenden Polizeiapparat zu gewährleisten.

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Trotz der vorliegenden entlastenden Umstände liege ein schwerwiegendes Dienstvergehen vor, das zu einer nicht wiedergutzumachenden Ansehensschädigung und einem endgültigen Vertrauensverlust geführt habe.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte behauptet, sie sei für derartige Gefahrenlagen (wie vorliegend) nicht ausgebildet gewesen. Sie habe in dieser Ausnahmesituation unter Schock gestanden und dieser Umstand sei auch kausal für ihren Pflichtverstoß gewesen. Dazu verweist die Beklagte auf ein Schreiben der B. in U. vom 0. August 0000, mit der ihr bescheinigt werde, dass sie sich auf Anraten des PSU-Teams der Polizei am 0. Mai 0000 dort vorgestellt habe. Sie regt an, den behaupteten Schock sowie eine behauptete, durch die Gefahrensituation bedingte eingeschränkte Steuerungsfähigkeit durch ein Sachverständigengutachten verifizieren zu lassen.

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Die Beklagte behauptet weiter, der Kläger habe nicht alle bemessungsrelevanten Tatsachen zur möglichen Milderung ermittelt. Nicht berücksichtigt worden seien ihre Motivlage und ihre (psychische) Ausnahmesituation, der Umstand, dass die betroffenen Einsatzbeamten ihr, der Beklagten, ihr Fehlverhalten nicht nachtrügen, ihr positives Sozialverhalten, das in ihrer Probezeitbeurteilung mit vier Punkten zum Ausdruck gebracht worden sei, sowie das bis zu dem Vorfall beanstandungsfreie dienstliche Verhalten.

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Sie meint, bei entsprechender Berücksichtigung sei eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens grundsätzlich indizierte Disziplinarmaßname geboten. Die Annahme eines endgültigen Vertrauensverlusts sei nicht gerechtfertigt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den In­halt der Gerichtsakte, der Verwaltungsvorgänge (Personal- und Disziplinarakte) und der beigezogenen Strafakten sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Disziplinarklage ist begründet. Die Beklagte ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

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I.

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Das behördliche Disziplinarverfahren weist keine die gerichtliche Entscheidung hindernden wesentlichen Mängel auf.

72

Der örtliche Personalrat wurde am 0. August 0000 hinreichend beteiligt. Er hat sich zu der beabsichtigten Erhebung der Disziplinarklage am 0. September 0000 schriftlich geäußert und dieser nach erfolgter Prüfung zugestimmt.

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Eine Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten erfolgte mit Schreiben vom 0. Oktober 0000. Sie gab keine inhaltliche Stellungnahme ab.

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II.

75

In tatsächlicher Hinsicht geht das Gericht von den durch das Landgericht in dem Strafurteil vom 0. Oktober 0000 0 getroffenen, aus dem Tatbestand ersichtlichen Feststel­lungen aus. Durch das seit dem 0. Oktober 0000 rechtskräftige Urteil steht fest, dass sich die Beklagte einer (vorsätzlichen) gemeinschaftlichen versuchten gefährlichen Körperverletzung im Amt durch Unterlassen schuldig gemacht hat.

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Diese Feststellungen sind gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW für die Kammer bindend. Die Bindungswirkung besteht dabei hinsichtlich sämtlicher tatsächlicher Feststellungen, die den Strafausspruch gegen die Beklagte im Strafurteil tragen.

77

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Oktober 2014 - 2 B 60.14 -, juris, Rn. 11, und vom 1. März 2012 - 2 B 120.11 -, juris, Rn. 13 m.w.N.

78

Sie umfasst deshalb auch die Feststellung, dass die Beklagte die Tat nicht im Zustand der (verminderten) Schuldunfähigkeit im Sinne von §§ 20, 21 StGB beging. Zwar hat sich das Landgericht nicht ausdrücklich zur Frage der Schuldfähigkeit geäußert. Aus dem Schweigen in diesem Punkt ist jedoch herzuleiten, dass es die Beklagte für uneingeschränkt schuldfähig gehalten hat. Hätten Zweifel in dieser Hinsicht bestanden, hätte es vor dem Hintergrund der §§ 20, 21 StGB Ausführungen hierzu machen müssen. Die stillschweigende Feststellung des Strafgerichts, dass der Täter schuldfähig ist, entfaltet im Disziplinarverfahren Bindungswirkung. Anderenfalls hätte ihre Verurteilung nicht erfolgen können.

79

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2001 - 1 D 31.99 -, juris, Rn. 6, und Urteil vom 20. April 2023 - 2 A 18.21 -, juris, Rn. 33 f.; VG Düsseldorf, Urteil vom 26. Januar 2011 - 31 K 4706/10.O -, juris, Rn. 23; VG Berlin, Urteil vom 19. Mai 2004 - 80 A 16.03 -, juris, Rn. 25.

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Eine erneute Prüfung dieser Feststellungen war mangels offenkundiger Unrichtigkeit nicht gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW zu beschließen. Eine erneute Prüfung ist nur dann zulässig und geboten, wenn das Gericht ansonsten „sehenden Auges“ auf der Grundlage eines unrichtigen oder aus rechtsstaatlichen Gründen unverwertbaren Sachverhalts entscheiden müsste. Dies kommt in Betracht, wenn die Tatsachenfeststellungen des Strafurteils in Widerspruch zu Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen stehen oder aus sonstigen Gründen offenbar unrichtig sind, weil neue Beweismittel vorgelegt worden sind, die dem Strafgericht nicht zur Verfügung standen und nach denen die Tatsachenfeststellungen jedenfalls auf erhebliche Zweifel stoßen oder weil das Strafurteil in einem ausschlaggebenden Punkt unter offenkundiger Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen ist.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. März 2013 - 2 B 78.12 -, juris, Rn. 7.

82

Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass Derartiges hier der Fall sein könnte. Die pauschalen Behauptungen der Beklagten zu einer angeblichen eingeschränkten Steuerungsfähigkeit aufgrund eines Schocks ergeben ebenso wenig die offenkundige Unrichtigkeit der Feststellungen des Landgerichts wie die Stellungnahme der B. vom 0. August 0000. Auch aus letzterer ergeben sich keine erheblichen Zweifel an der Feststellung, die Beklagte sei bei Begehung der ihr vorgeworfenen Tat uneingeschränkt schuldfähig gewesen. Weder die Beklagte selbst noch die Therapeutin C. von der Trauma-Ambulanz der B. . benennen Anknüpfungstatsachen für die Annahme, bei der Beklagten könnte im maßgeblichen Zeitraum eines der vier Eingangsmerkmale des § 20 StGB, d. h. eine krankhafte seelische Störung, eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung, Schwachsinn oder eine schwere andere seelische Abartigkeit vorgelegen haben. § 21 StGB setzt aber tatbestandlich voraus, dass eine der in § 20 StGB aufgeführten seelischen Störungen gegeben ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. April 2023 - 2 A 18/21 -, juris, Rn. 34.

84

Die Therapeutin hatte keine unmittelbare Kenntnis vom Gesundheitszustand der Beklagten bei Tatbegehung. Die Beklagte hat sich ausweislich der Stellungnahme der Therapeutin vom 0. August 0000 erst am 0. Mai 0000, also 20 Tage nach der Tat dort vorgestellt. In ihrer Stellungnahme führt sie aus, dass die beschriebene Todesangst zum Zeitpunkt der Schüsse auf Nachfrage für die Patientin nicht mehr spürbar, lediglich erinnerbar sei. In der Sitzung sei viel Psychoedukation sowie eine Normalisierung der Restsymptomatik im Sinne einer Anpassungsreaktion erfolgt. Bei dem Folgetermin am 0. August 0000 sei keinerlei Symptomatik mehr zu eruieren und somit keine Diagnose mehr zu stellen gewesen. Durch ein eingeleitetes Strafverfahren, Disziplinarverfahren sowie PDU-Verfahren fühle sich die Beklagte jedoch aktuell belastet. All dies besagt nichts über das Vorliegen eines der Eingangsmerkmale des § 20 StGB.

85

Besteht demzufolge kein Anlass, sich von der Feststellung des Landgerichts im Strafurteil zu lösen, dass die Beklagte die Tat nicht im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit gemäß §§ 20, 21 StGB begangen hat, ist eine diesbezügliche (seitens der Beklagten insoweit zumindest sinngemäß angeregte) Beweiserhebung im gerichtlichen Disziplinarverfahren von vornherein unzulässig.

86

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. November 2014 - 2 B 45.14 -, juris, Rn. 13, m. Hinw. auf BT-Drs. 14/4659, S. 41, und vom 9. Oktober 2014 - 2 B 60.14 - juris, Rn. 10 m.w.N.

87

III.

88

Die disziplinarische Würdigung des festgestellten Sachverhaltes ergibt, dass die Beklagte vorsätzlich ein innerdienstliches Dienst­vergehen im Sinne des § 47 Abs. 1 Satz 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) begangen hat.

89

Nach dieser Vorschrift begeht ein Beamter ein Dienstvergehen, wenn er die ihm obliegenden Pflichten schuldhaft verletzt. Die Beklagte hat durch ihr festgestelltes Verhalten gegen ihre in § 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG normierte Wohlverhaltenspflicht verstoßen. Danach muss ihr Verhalten innerhalb und außerhalb ihres Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert.

90

1.

91

Die Beklagte hat durch die vorsätzlich begangene Straftat - eine gemeinschaftliche versuchte gefährliche Körperverletzung im Amt durch Unterlassen gem. §§ 223 Abs. 1, 224 Abs.1 Nr. 2 und Nr. 5, Abs. 2, 340 Abs. 1 und 2, 13 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1, 25 Abs. 2 StGB - schuldhaft gegen ihre Wohlverhaltenspflicht verstoßen, wozu auch die Pflicht gehört insbesondere Strafgesetze zu beachten.

92

2.

93

Die Beklagte hat das Dienstvergehen innerdienstlich begangen. Für die rechtliche Einordnung eines Verhaltens als innerdienstliche Pflichtverletzung kommt es in erster Linie auf die materielle Dienstbezogenheit an. Entscheidend für die rechtliche Einordnung eines Verhaltens als innerdienstliche Pflichtverletzung ist dessen kausale und logische Einbindung in ein Amt und die damit verbundene dienstliche Tätigkeit.

94

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 1 D 55.99 -, juris, Rn. 57.

95

Da die Tat während des Einsatzes der Beklagten im Rahmen ihrer Dienstausübung erfolgte, wobei das pflichtwidrige Verhalten in ihr Amt und ihre dienstlichen Pflichten eingebunden war, handelt es sich um ein innerdienstliches Dienstvergehen.

96

3.

97

Die Beklagte handelte auch schuldhaft. Zum Tatzeitpunkt lag entsprechend den bindenden Feststellungen des Landgerichts keines der Eingangsmerkmale des § 20 StGB (vgl. II.) vor.

98

IV.

99

Nach einer Gesamtwürdigung sämtlicher zu berücksichtigender Gesichtspunkte ist die Beklagte aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Sie hat durch das Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren (§ 13 Abs. 3 Satz 1 LDG NRW).

100

1.

101

Die Auswahl der im Einzelfall erforderlichen Disziplinarmaßnahme richtet sich gemäß § 13 Abs. 2 Sätze 1 bis 3, Abs. 3 Satz 1 LDG NRW nach der Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten und des Umfangs der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung. Dazu sind die genannten Bemessungskriterien mit dem ihnen im Einzelfall zukommenden Gewicht zu ermitteln und in die Entscheidung einzustellen, um dem im Disziplinarverfahren geltenden Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) zu genügen. Die Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen.

102

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 -, juris, Rn. 13 m.w.N.

103

Für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme im Sinne des § 5 Abs. 1 LDG NRW ist die Schwere des Dienstvergehens nach § 13 Abs. 2 Satz 1 LDG NRW regelmäßig das maßgebende Bemessungskriterium. Dies bedeutet, dass das festgestellte Dienstvergehen zunächst nach seiner Schwere einer der in § 5 LDG NRW aufgeführten Disziplinarmaßnahmen zuzuordnen ist. Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich u.a. nach objektiven Handlungsmerkmalen wie Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzungen, den Umständen der Tatbegehung sowie Dauer und Häufigkeit des Fehlverhaltens und Form bzw. Gewicht des Verschuldens des Beamten.

104

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2007 - 1 D 16.05 -, juris, Rn. 55.

105

Aus § 13 Abs. 2 LDG NRW folgt die Verpflichtung, über die erforderliche Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller im Einzelfall be- und entlastenden Gesichtspunkte zu entscheiden. Gegenstand der disziplinarrechtlichen Bewertung ist die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums zu gewährleisten.

106

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 62.11 -, juris, Rn. 36.

107

Nach § 13 Abs. 3 Satz 1 LDG NRW ist ein Beamter aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, wenn er durch ein Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat. Hiernach ist das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit aufzulösen, wenn die Maßnahmebemessung zu dem Ergebnis führt, dass der Beamte untragbar geworden ist. Dies ist anzunehmen, wenn der Beamte ein schweres Dienstvergehen begangen hat und die prognostische Gesamtwürdigung ergibt, er werde auch künftig in erheblicher Weise gegen Dienstpflichten verstoßen oder die von ihm zu verantwortende Ansehensschädigung sei bei einem Verbleib im Beamtenverhältnis nicht wieder gutzumachen. Je schwerer das Dienstvergehen wiegt, desto näher liegt eine derartige Prognose.

108

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2011 - 2 C 16.10 -, juris, Rn. 31 m.w.N.

109

2.

110

Hiervon ausgehend hat die Beklagte das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren, so dass ihre Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zwingend geboten ist.

111

a.

112

Zur Bestimmung des Ausmaßes des Vertrauensschadens, der durch eine von einem Beamten vorsätzlich begangene Straftat hervorgerufen worden ist, ist in einer ersten Stufe auf den gesetzlich bestimmten Strafrahmen zurückzugreifen. Denn der Gesetzgeber hat mit der Strafandrohung seine Einschätzung zum Unwert eines Verhaltens verbindlich zum Ausdruck gebracht. Diese Ausrichtung der grundsätzlichen Zuordnung eines Dienstvergehens zu einer der Disziplinarmaßnahmen am gesetzlich bestimmten Strafrahmen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts namentlich auch bei innerdienstlich begangenen Dienstvergehen, die zugleich einen Straftatbestand erfüllen, geboten, weil auch bei diesen Dienstvergehen die Orientierung des Umfangs des Vertrauensverlustes am gesetzlichen Strafrahmen eine nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung von Dienstvergehen gewährleistet.

113

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 -, juris, Rn. 19.

114

Begeht ein Beamter eine Straftat, für die das Strafgesetz als Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht, so reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

115

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 -, juris, Rn. 29.

116

Der Regelstrafrahmen des hier zu Grunde zu legenden § 224 Abs. 1 StGB sieht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor. Angesichts der vorliegend im Versuchsstadium verbliebenen Tat und der damit einhergehenden Option einer Strafmilderung gemäß §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB ist von einem nach einer möglichen Strafrahmenverschiebung verbleibenden Strafrahmen von einem Monat Freiheitsstrafe bis zu sieben Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe auszugehen. Somit ist in beiden Fällen auf der ersten Prüfungsstufe die Ahndung bis hin zur disziplinaren Höchstmaßnahme eröffnet.

117

b.

118

Die Ausschöpfung des maßgeblich in Anlehnung an die abstrakte Strafandrohung gebildeten Orientierungsrahmens kommt aber nur in Betracht, wenn dies auch dem Schweregehalt des vom Beamten konkret begangenen Dienstvergehens entspricht. Dies ist im Fall der Begehung schwerer Körperverletzungsdelikte während der Dienstausübung in der Regel der Fall. Ein solches Verhalten stellt bei einem Polizeibeamten ein außerordentlich schweres Versagen im Kernbereich seiner dienstlichen Pflichten dar, durch das nicht nur das Ansehen des Berufsbeamtentums beeinträchtigt wird, sondern das in der Regel auch die fehlende Eignung für den Beruf des Polizeibeamten zeigt. Polizeibeamte haben Straftaten zu verhüten, aufzuklären und zu verfolgen und insbesondere auch Gefahren abzuwehren, die Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen bedrohen. Sie genießen daher in der Öffentlichkeit eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung. Dieses berufserforderliche Vertrauen wird in besonderem Maße beeinträchtigt, wenn Polizeibeamte selbst erhebliche Vorsatzstraftaten begehen.

119

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 -, juris, Rn. 22 f.; OVG NRW, Urteil vom 11. September 2019 - 3d A 1923/18.O -, juris, Rn. 93.

120

Die Allgemeinheit kann und darf mit Recht erwarten, dass das allgemeine strafgesetzliche Verbot, andere körperlich zu verletzen, gerade von Polizeibeamten befolgt wird, die die Dienstpflicht haben, die Einhaltung dieses Verbots zu überwachen und Verstöße hiergegen zu unterbinden und zu verfolgen.

121

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 25. August 2011 - 35 K 7288/09.O -, juris, Rn. 35; OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 3d A 2529/12.O -, juris, Rn. 61.

122

Selbst wenn die Höchstmaßnahme danach nicht bereits aufgrund des durch die Beklagte verwirklichten Straftatbestandes indiziert sein sollte, ist sie es jedenfalls aufgrund der Schwere des Dienstvergehens.

123

Dabei übersieht die Kammer nicht, dass das durch das Landgericht ausgesprochene Strafmaß mit einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, angesichts des für den vorliegenden Straftatbestand vorgesehenen Strafrahmens von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe eher im unteren Bereich liegt. Die Höhe der ausgesprochenen Strafe steht aber der Ausschöpfung des Orientierungsrahmens nicht entgegen. Die im Wege der Strafzumessung ausgesprochene Strafe oder getroffene Maßnahme beschränkt sich allein auf das Strafverfahren. Eine weitergehende, die disziplinare Maßnahmebemessung steuernde Indizwirkung kommt der Höhe der ausgesprochenen Strafe außerhalb des § 24 BeamtStG nicht zu. Dies beruht auf den unterschiedlichen Zwecken von Straf- und Disziplinarrecht. Das Strafrecht ist vom Vergeltungsprinzip mit dem Ziel der individuellen Sühne durch ein Unwerturteil über gemeinschaftswidriges Verhalten und strafrechtliche Sanktionen geprägt. Demgegenüber ist es ausschließlich Zweck des Disziplinarverfahrens, das Vertrauen in die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der Beamten und damit die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sicherzustellen.

124

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 2018 - 2 B 5.18 -, juris, Rn. 18; OVG NRW, Urteil vom 8. März 2023 - 31 A 2306/22.O -, juris, Rn. 121.

125

Das Dienstvergehen der Beklagten ist bei Bewertung der ihr zur Last zu legenden Dienstpflichtverletzung jedenfalls in seiner Art, Dauer und Intensität von solchem Gewicht, dass dieser Orientierungsrahmen auszuschöpfen ist.

126

Bereits die Missachtung gesetzlicher Vorschriften gehört zu denjenigen Verhaltensweisen eines Beamten, die seinem Ansehen und dem des Staates in erheblichem Maße abträglich sind. Denn der Staat kann den Anspruch an den Bürger auf Beachtung der Gesetze umso weniger glaubhaft erheben, je mehr seine eigenen Verwaltungsangehörigen sich nicht gesetzestreu verhalten. Besonders schwer wiegen dabei Straftaten von Personen, zu deren Aufgabe die Verhinderung von Straftaten zählt. Von Polizeibeamten wird eine erhebliche Vertrauenswürdigkeit und Charakterstärke verlangt. Für sie gelten besondere Pflichten, die sich aus ihrer Funktion als Exekutivorgane des Staates ergeben. Hierzu gehört insbesondere die Pflicht zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung sowie auch die Pflicht zur Unterstützung von Kollegen in Gefahrensituationen. Die kollegiale Beistandspflicht ist Ausdruck der Solidarität unter Polizeibeamten und unmittelbar mit der Pflicht zum vollen persönlichen Einsatz verbunden. Begeht ein Polizeibeamter diesen Anforderungen zuwider eine (versuchte) gefährliche Körperverletzung im Amt, erschüttert er das vom Dienstherrn in ihn gesetzte Vertrauen in besonderem Maße. Ein Polizeibeamter muss in der Lage sein, auch in unübersichtlichen Situationen zu reagieren, insbesondere wenn eine Gefahr für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit anderer besteht. Zu den Dienstaufgaben gehört einerseits der Gebrauch von Waffen; andererseits müssen sie in deeskalierenden und Verteidigungstechniken besonders geübt sein und über die hierzu benötigte Grundeinstellung verfügen oder sich diese aneignen.

127

Vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18. April 2019 - 2 MB 21/18 -, juris, Rn. 44.

128

Der Verstoß gegen die kollegiale Beistandspflicht, die Pflicht zum vollen persönlichen Einsatz und die Wohlverhaltenspflicht erfolgte in einer Situation, in der sich die Kollegen der Beklagten in Lebensgefahr befanden. Hinzu kommt die Einbeziehung einer zufällig die Gefahrenstelle passierenden Zivilperson zur Eigensicherung. Dieses Verhalten stellt ein besonders schweres Dienstvergehen dar, das die volle Ausschöpfung des Orientierungsrahmens erfordert.

129

Gleichermaßen wird durch ein solches Verhalten auch das Ansehen der Polizei in der Öffentlichkeit erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Der Achtungsverlust, den ein Polizeivollzugsbeamter erleidet, der sich einer (versuchten) gefährlichen Körperverletzung im Dienst schuldig macht, strahlt auf die gesamte Polizei aus.

130

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. April 2010 - 1 E 1060/10 -, juris, Rn. 23.

131

Ein derartiges Geschehen ist geeignet, das Bild der Polizei in der Öffentlichkeit in ganz erheblichem Umfang negativ zu prägen und das für die Polizeiarbeit unverzichtbare Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Polizisten schwerwiegend zu beeinträchtigen.

132

Gleiches gilt für das notwendige Innenvertrauen des Dienstherrn in die pflichtgemäße Amtsausübung der Polizeibeamten. Der Dienstherr wie auch Polizeibeamte müssen sich in herausfordernden Einsatzsituationen auf die Einsatzbereitschaft, ein professionelles Verhalten und insbesondere auch die Unterstützung der Kollegen unbedingt verlassen können. Das Verhalten der Beklagten in der Einsatzsituation zeigt jedoch, dass in Gefahrensituationen nicht unbedingt mit ihrer Unterstützung gerechnet werden kann. Die Beklagte verweist dazu darauf, dass sie aufgrund der üblichen polizeilichen Ausbildung für spontane und nicht zu erwartende Eskalationseinsätze mit diesem Gewaltpotential nicht ausgebildet und daher zu einem professionellen und korrekten Verhalten in derartigen Situationen nicht befähigt sei. Sie meint, dass vor diesem Hintergrund Spezialeinsatzkommandos eingerichtet worden seien. Dabei verkennt sie, dass die unmittelbare Eigensicherung und Gefahrenabwehr, „auch mit gezogener Dienstpistole“, ausdrücklich zu den Aufgaben jedes Polizeivollzugsbeamten gehört; Dauereinsätze in Hochrisikolagen sind dagegen das Spezifikum von Sondereinsatzkommandos.

133

Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 13. September 2022 - 5 LB 125/20 -, juris, Rn. 73.

134

Polizeibeamte werden gerade in Ausnahme- und Gefahrensituationen gerufen, um Bürger zu schützen. Für solche Einsatzgeschehen werden Polizeibeamte geschult und wurde auch die Beklagte vor allem durch die Einsatztrainingsmodule (ETM) ausgebildet, beschult und vorbereitet. Neben dem Grundlagentraining im ETM 1 und dem Schießtraining im ETM 4 (an dem die Beklagte über die bestehende Pflichtanzahl hinaus teilnahm) nahm sie im Zeitraum von 0000 bis 0000 viermal am ETM 3 teil, in welchem komplexe Trainings- bzw. Einsatzlagen (wozu unter anderem auch das Amok-Training zählt) durchgeführt wurden . Der Beklagten wurde die korrekte Verfahrensweise aufgezeigt, praxisbezogen vor allem im Einsatztraining vermittelt und von der Beklagten (unter der Simulation von Stressbedingungen) praktisch geübt. Es bestehen keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass die polizeiliche Ausbildung Polizeibeamte allgemein und konkret die Beklagte derart unzureichend auf Situationen wie die hier in Rede stehende vorbereitet, dass ein pflichtgemäßes Verhalten nicht erwartet werden kann. Die in diese Richtung zielenden Beweisanregungen der Beklagten gehen insoweit „ins Blaue hinein“. Zwar werden Spezialeinheiten wie Beamte eines Sondereinsatzkommandos deutlich intensiver für Extremgefahren trainiert als Streifenbeamte. Einsatztaktische, einsatzpsychologische und schießtechnische Schulung sind jedoch typischer Bestandteil der Ausbildung von Streifenbeamten. Dass derartige Übungen allenfalls außergewöhnliche Gefahrensituationen simulieren können, in denen die Beamtinnen und Beamten aber sicher wissen, keiner Lebensgefahr ausgesetzt zu sein, liegt in der Natur der Sache und trifft alle Polizeibeamte gleichermaßen. Wegen dieser besonderen Ausbildung und des Anforderungsprofils wird von Polizeivollzugsbeamten erwartet, dass sie mit Gefahrenlagen professionell umgehen und verteidigungsbereit handeln und nicht die Flucht ergreifen.

135

In der konkreten Situation wusste die Beklagte, dass ihr Kollege durch einen Schuss getroffen war und der Angriff durch den Schützen und damit die hohe Gefährdungslage andauerte. Trotz der ersichtlich äußerst lebensgefährlichen Situation für die Kollegen N. und T. kam die Beklagte ihnen nicht zur Hilfe. Sie musste davon ausgehen, dass gerade der Kollege N. in besonderem Maße Hilfe benötigte. Dennoch unterblieb sogar ein Austausch mit der Kollegin Q. über die Situation und die Möglichkeiten, die Kollegen vor erheblichen Verletzungen zu bewahren, und erfolgten zunächst auch keinerlei Anstrengungen im Hinblick auf eine Unterstützung der Kollegen. Trotz eigener Bewaffnung mit erheblicher Anzahl an Munition (Magazin und Reservemagazin mit jeweils 15 Patronen) erfolgte keine Unterstützungsleistung aus der Deckung hinter dem Lkw, den die Beklagte zuvor passiert hatte, um die Kollegen vor einem weiteren Beschuss zu bewahren. Auch eine unmittelbare Benachrichtigung der Leistelle und eine Anforderung von Unterstützung unterblieb, obwohl die Beklagte ihr Mobiltelefon mit sich führte. Stattdessen verließ die Beklagte nicht nur das Einsatzgeschehen, sondern bezog zusammen mit ihrer Kollegin auch noch eine unbeteiligte Bürgerin in das Verlassen der Örtlichkeit mit ein und veranlasste erst über das Mobiltelefon der Bürgerin einen Anruf bei der Leitstelle, um Unterstützung zu erlangen.

136

c.

137

Wenn es in § 13 Abs. 2 Satz 2 LDG NRW heißt, das Persönlichkeitsbild des Beamten sei angemessen zu berücksichtigen, so bedeutet dies, dass es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme darauf ankommt, ob das sonstige dienstliche Verhalten des Beamten vor, bei und nach dem Dienstvergehen eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Maßnahme erfordert, die sowohl höher als auch niedriger ausfallen kann.

138

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 2 B 37.12 -, juris, Rn. 21.

139

Ferner sind ihre persönlichen Verhältnisse von Bedeutung, insbesondere, ob das Fehlverhalten wegen eines in der Rechtsprechung anerkannten Milderungsgrundes oder anderer entlastender Aspekte in milderem Licht erscheint, so dass von der durch die Schwere des Dienstvergehens indizierten Disziplinarmaßnahme „nach unten“ abzuweichen ist.

140

Hiernach besteht kein Anlass, das Dienstvergehen mit einer anderen Maßnahme als einer Entfernung aus dem Dienst zu ahnden.

141

aa.

142

Persönlichkeitsbezogene Milderungsgründe, die zum Absehen von der Höchstmaßnahme führen könnten, liegen nicht vor.

143

aaa.

144

Bei der Beklagten war im Tatzeitraum keine verminderte Schuldfähigkeit im Sinne von § 21 StGB gegeben (vgl. II.). , Nach den bindenden Feststellungen des Landgerichts lag bei der Beklagten im Tatzeitraum keines der Eingangsmerkmale des § 20 StGB vor. Eine verminderte Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB, die regelmäßig dem Ausspruch der Höchstmaßnahme entgegensteht,

145

vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2013 - 2 B 76.12 -, juris, Rn. 19 m.w.N.,

146

kann daher ausgeschlossen werden.

147

bbb.

148

Auch sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass sich das Verhalten der Beklagten als persönlichkeitsfremde Augenblickstat oder als persönlichkeitsfremdes Verhal­ten in einer Not­lage darstellen würde.

149

Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass ihr Verhalten in der konkreten Gefahrensituation als persönlichkeitsfremd zu qualifizieren ist und sie in vergleichbaren Situationen anders agieren würde. Entsprechende Anhaltspunkte ergeben sich nicht aus ihrem bisherigen Dienstverhalten. Bis zum gegenständlichen Tatgeschehen hat für die Beklagte noch keine vergleichbare Einsatzlage/Gefährdungslage bestanden, in der sie sich bewähren musste. Die beanstandungsfreie Dienstverrichtung im Übrigen, die ohnehin von Beamten auch erwartet wird, lässt keinen Rückschluss auf ein Verhalten in Gefahrenlagen zu. Gegen die Annahme eines persönlichkeitsfremden Verhaltens spricht zusätzlich auch, dass die Beklagte (zu Unrecht) meint, für derartige Einsatzlagen nicht ausgebildet zu sein. Polizeibeamte werden aber gerade in Ausnahme- und Gefahrensituationen gerufen, um Bürger zu schützen. Für solche Einsatzgeschehen werden Polizeibeamte wie auch die Beklagte geschult (vgl. IV. 2. b.).

150

ccc.

151

Schließlich greift auch der Milderungsgrund des Handelns in einer seelischen Ausnahmesituation nicht ein.

152

Dieser Milderungsgrund liegt erst dann vor, wenn die psychische Situation von so außergewöhnlichen Belastungen geprägt ist, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden kann.

153

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. August 2025 - 2 WD 29.24 -, juris, Rn. 55.

154

Eine derartige Zuspitzung ist hier nicht erkennbar. Zwar stand die Beklagte bei Begehung des Dienstvergehens ersichtlich unter erheblicher psychischer Belastung infolge der hochdynamischen Einsatzlage. Anhaltspunkte für eine schockartig ausgelöste psychische Ausnahmesituation, die als anerkannter Milderungsgrund ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwarten ließe, bestehen indes nicht. Die kann das Gericht auf der Grundlage der bindenden tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts beurteilen. Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass insoweit eine ergänzende Sachverhaltsermittlung etwa durch Einholung von Sachverständigengutachten erforderlich sein könnte, lassen sich den zahlreichen Beweisanregungen der Beklagten nicht entnehmen und sind auch sonst nicht ersichtlich.

155

Gegen das Vorliegen einer schockartig entstandenen psychischen Ausnahmesituation spricht bereits, dass die Beklagte den Funkverkehr mitgehört hat. Sie war dadurch frühzeitig über das Bestehen eines Haftbefehls gegen den D. informiert und musste mit einer Eskalation bzw. einem tätlichen Angriff im Rahmen der Vollstreckung des Haftbefehls rechnen bzw. sich zumindest auf eine solche Situation vorbereiten. Weiter wusste sie trotz gegebenenfalls eingeschränkten Sichtfelds aufgrund ihrer Position auf dem Beifahrersitz des Einsatzfahrzeugs durch die kommunizierten Wahrnehmungen der Kollegin Q., dass ein Widerstand im Gange war und die Kollegen N. und T. ihrer Unterstützung bedurften sowie im Folgenden, dass der Kollege N. verletzt am Boden lag. Ein „Überrumpelungsmoment“ fehlte daher; die Situation entsprach vielmehr einer - wenn auch hochriskanten - berufs- und lagetypischen Einsatzlage. Die Beklagte war den diensttypischen Belastungen des Polizeivollzugsdienstes ausgesetzt. Nach Sinn und Zweck der vollzugspolizeilichen Tätigkeit wird von Polizeibeamten erwartet, in Situationen erheblicher psychischer und physischer Belastung handlungsfähig zu bleiben, lageangepasst zu reagieren und dienstliche Handlungsstandards (Eigensicherung, Beistandspflicht, Gefahrenabwehr) einzuhalten. Gerade von Angehörigen waffentragender Berufe und Vorgesetzten darf erwartet werden, dass sie auch unter Stress die rechtlichen Grenzen und ihre Kernpflichten beachten.

156

Vgl. OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 15. Oktober 1997 - 2 M 117/26 -, juris, Rn. 13.

157

Dennoch suchte die Beklagte als dienstältere und erfahrenere Beamtin nicht den Austausch mit ihrer Kollegin zu einem weiteren Vorgehen, sondern agierte von Angst geleitet mit Flucht. Die Kammer hat berücksichtigt, dass es sich bei der Situation am Tatort um eine dynamische, laute, überwiegend unübersichtliche Situation handelte, die ein hohes Stresslevel gerade auch im Hinblick auf eine eigene Bedrohung auslöste. Aufgrund der Dunkelheit und schnellen Entwicklung der Situation hatte die Beklagte schwierige Bedingungen sich zu orientieren. Ein nicht von Panik geleitetes, die Kollegen unterstützendes Handeln - gerade in Gefahrensituationen - stellt jedoch das Kernstück polizeilicher Aufgabenwahrnehmung dar. Die Tatsache, dass die Einsatzsituation nicht erwartet war, ändert nichts daran, dass sich ein Polizeibeamter auf eine entsprechende Ausnahmesituation einstellen muss. Ein Polizeibeamter darf in derartigen Situationen auch bei Gefahr für das eigene Leben und vorhandener Todesangst kein Verhalten an den Tag legen, bei dem Kollegen trotz zumutbaren anderen Handelns nicht unterstützt werden. Insoweit hat das Landgericht in seinem Urteil auch alternative, der Beklagten zumutbare Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt und zur Grundlage seiner Verurteilung gemacht, wie ein Sicherstellen der Einsatzbereitschaft zum Schutz der Kollegen aus der Deckung heraus.

158

Die psychische Belastung erreicht daher nicht das Gewicht eines anerkannten Milderungsgrundes und ist in der Gesamtwürdigung nicht geeignet, den durch das Dienstvergehen eingetretenen Vertrauensverlust zu relativieren oder von der an sich gebotenen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis abzusehen.

159

bb.

160

Stehen der Beklagten keine in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts „anerkannten“ Milderungsgründe zur Seite, bedeutet dies nicht, dass die entlastenden Aspekte ihres Persönlichkeitsbildes bei der Maßnahmebemessung unberücksichtigt bleiben dürften. Sie sind vielmehr auch dann, wenn sie keinen der anerkannten Milderungsgründe verwirklichen, insgesamt mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Bewertung einzubeziehen. Dabei bieten die Milderungsgründe Vergleichsmaßstäbe für die Bewertung, welches Gewicht entlastenden Gesichtspunkten in der Summe zukommen muss, um eine Fortsetzung des Beamtenverhältnisses in Betracht ziehen zu können. Generell gilt, dass deren Gewicht umso größer sein muss, je schwerer das Dienstvergehen im Einzelfall wiegt.

161

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 -, juris, Rn. 25, und Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 2 B 35.13 -, juris, Rn. 21.

162

Ausgehend von diesen Maßstäben kommt den in den Blick zu nehmenden entlastenden Gesichtspunkten weder isoliert betrachtet noch in ihrer Gesamtheit ein solches Gewicht zu, dass sie eine Maßnahmemilderung für das der Beklagten zur Last fallende Dienstvergehen rechtfertigten.

163

Zu ihren Gunsten hat das Gericht berücksichtigt, dass die Beklagte bislang disziplinarisch nicht vorbelastet war. Daneben hat es die bisherige - abgesehen von dem hier vorgeworfenen Verstoß - beanstandungsfreie Dienstausübung im Blick sowie ihre Beurteilungen, insbesondere auch die gute Bewertung ihres Sozialverhaltens. Doch das im Übrigen beanstandungsfreie dienstliche und außerdienstliche Verhalten führt weder für sich genommen noch in der Gesamtschau mit den weiteren angesprochenen Gesichtspunkten zu einem anderen Abwägungsergebnis. Denn jeder Beamte ist verpflichtet, dauerhaft bestmögliche Leistungen bei vollem Einsatz der Arbeitskraft zu erbringen und sich innerhalb und außerhalb des Dienstes achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten. Die langjährige Erfüllung dieser Verpflichtung wie auch der Umstand, dass die in der Tatnacht gefährdeten Kollegen der Beklagten ihr Verhalten nicht nachtragen, kann nicht dazu führen, dass die Anforderungen an das inner- und außerdienstliche Verhalten abgesenkt werden.

164

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2013 - 2 B 63.12 -, juris, Rn. 13.

165

Im Rahmen der Gesamtabwägung ist auch berücksichtigt, dass die Beklagte den Sachverhalt im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen wie auch des Disziplinarverfahrens größtenteils eingeräumt hat.

166

Ein Absehen von der Höchstmaßnahme kommt auch nicht aufgrund der für die Beklagte nicht unerheblichen sozialen Folgen ihres Verhaltens in Betracht. Im Bereich der Strafzumessung sind die Folgen der Tat für den Täter zwar nach § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB unter Umständen strafmildernd zu berücksichtigen,

167

vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4 StR 548/90 -, juris, Rn. 10,

168

oder können sogar ein Absehen von Strafe rechtfertigen, vgl. § 60 StGB. Anders als im Strafrecht geht es bei der disziplinarrechtlichen Maßnahmebemessung aber nicht um eine Bestrafung des Täters. Gegenstand der disziplinarrechtlichen Betrachtung und Wertung ist vielmehr die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrechtzuerhalten.

169

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2012 - 2 A 11.10 -, juris, Rn. 71.

170

Damit kann nicht mildernd berücksichtigt werden, ob die Beklagte durch den Ansehensverlust bei Familie, Kollegen oder in der Öffentlichkeit ggf. „genug gestraft“ ist.

171

d.

172

Bei einer abschließenden Gesamtabwägung des Gewichts des der Beklagten zur Last fallenden Dienstvergehens, der erörterten die Beklagte be- und entlastenden Umstände ihres Persönlichkeitsbildes sowie des erheblichen Ausmaßes der von der Beklagten zu verantwortenden Vertrauensbeeinträchtigung gelangt das Gericht zu der Bewertung, dass als Sanktion für ihr Fehlverhalten allein die Höchstmaßnahme angezeigt ist. Die Beklagte hat das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit unwiderruflich zerstört.

173

Die Verhängung der Höchstmaßnahme verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Beklagte hat ein besonders schweres Fehlverhalten gezeigt. Sie hat die Vertrauensgrundlage für die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses endgültig zerstört. Die Entfernung aus dem Dienst ist die einzige Möglichkeit, das durch den Dienstherrn sonst nicht lösbare Beamtenverhältnis einseitig zu beenden. Die darin liegende Härte für die Beamte ist nicht unverhältnismäßig oder unvereinbar mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise. Sie beruht auf dem vorangegangenen Fehlverhalten der für ihr Handeln verantwortlichen Beklagten, die sich gerade angesichts des Versagens im Kernbereich ihrer Aufgaben bewusst sein musste, dass sie hiermit ihre berufliche Existenz aufs Spiel setzte.

174

Die Beklagte hat vor allem durch die von ihr begangene schwerwiegende Straftat jegliches Vertrauen unwiderruflich zerstört. Durch das Dienstvergehen ist bei ihrem Dienstherrn und der Allgemeinheit ein vollständiger Vertrauensverlust eingetreten. Die von der Beklagten verursachte Ansehens- und Vertrauensschädigung wäre bei ihrem Verbleib im Beamtenverhältnis nicht wiedergutzumachen. Es ist dem Dienstherrn nicht zuzumuten und wäre der Allgemeinheit nicht verständlich zu machen, wenn die Beklagte weiterhin als Polizeibeamtin tätig werden würde. Als Sanktion für ihr Fehlverhalten ist allein die Höchstmaßnahme angezeigt.

175

Der Umstand, dass die Disziplinarklage erst am 0. September 0000 und damit fast drei Jahre nach Abschluss des Strafverfahrens erhoben wurde, ist zwar nicht nachvollziehbar und stellt eine unangemessen lange Verfahrensdauer dar. Diese führt jedoch nicht dazu, dass eine andere als die Höchstmaßnahme vorliegend angezeigt wäre.

176

Ergibt die Gesamtwürdigung aller be- und entlastenden Umstände nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG bzw. der entsprechenden Bestimmung des Landesdisziplinargesetzes, dass wegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis geboten ist, so lässt sich der Verbleib im Beamtenverhältnis allein aufgrund einer unangemessen langen Verfahrensdauer nicht mit dem Zweck der Disziplinarbefugnis, nämlich dem Schutz der Integrität des Berufsbeamtentums und der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung, vereinbaren. Diese Schutzgüter und der Grundsatz der Gleichbehandlung schließen es aus, dass ein Beamter, der durch gravierendes Fehlverhalten im öffentlichen Dienst untragbar geworden ist, weiterhin Dienst leisten und als Repräsentant des Dienstherrn hoheitliche Befugnisse ausüben kann, weil das gegen ihn geführte Disziplinarverfahren unangemessen lange gedauert hat.

177

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. April 2019 - 2 B 52.18 -, juris, Rn. 7.

178

Das von der Beklagten zerstörte Vertrauen kann daher nicht durch Zeitablauf und damit auch nicht durch eine verzögerte disziplinarrechtliche Sanktionierung schwerwiegender Pflichtenverstöße wiederhergestellt werden.

179

V.

180

Zu einer Modifikation des Unterhaltsbeitrags (§ 10 Abs. 3 Sätze 2 und 3 LDG NRW) besteht kein Anlass.

181

VI.

182

Die Kostenentscheidung beruht auf § 74 Abs. 1 LDG NRW i. V. m. § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 3 Abs. 1 LDG NRW i. V. m. § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.