Der Verurteilte wurde mit Urteil des Landgerichts Stade vom 11. März 2024 (Az. 205 KLs 162 Js 8233/23 (4/23)) …
Tenor
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Stade mit Sitz beim Amtsgericht Bremervörde zurückverwiesen.
Gründe
I.
Der Verurteilte wurde mit Urteil des Landgerichts Stade vom 11. März 2024 (Az. 205 KLs 162 Js 8233/23 (4/23)) wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. In dieser Sache befand er sich zunächst seit dem 17. August 2023 in Untersuchungshaft und befindet sich seit dem 25. April 2024 in Strafhaft. Da er die Tat aufgrund seiner Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat, kommt eine Zurückstellung der Strafe gemäß § 35 BtMG in Betracht.
Durch das Urteil des Amtsgerichts Bremervörde vom 31. März 2021 in Verbindung mit dem Urteil des Landgerichts Stade vom 23. März 2022 (Az. 9 Ls 122 Js 32960/19, 801 Ns 10/21) wurde der Verurteilte bereits zuvor wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zunächst zur Bewährung ausgesetzt. Aufgrund der oben genannten Verurteilung vom 11. März 2024 wurde die bewilligte Strafaussetzung mit Beschluss vom 8. November 2024 - rechtskräftig seit dem 14. Dezember 2024 - widerrufen. Eine Zurückstellung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe gemäß § 35 BtMG kommt in dieser Sache nicht in Betracht. Ein entsprechender Antrag des Verurteilten vom 6. Januar 2025 wurde mit Entscheidung der Staatsanwaltschaft vom 23. Januar 2025 und nachfolgend mit Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft vom 20. Juni 2025 zurückgewiesen.
Gemäß § 43 Abs. 3 StVollstrO sah die Vollstreckungsreihenfolge zunächst vor, die Freiheitsstrafe aus dem Urteil vom 11. März 2024 zu vollstrecken und anschließend, nach Erreichen des Zweidrittelzeitpunkts am 15. August 2025, die Freiheitsstrafe aus dem Urteil vom 31. März 2021.
Auf Antrag des Verurteilten vom 23. Mai 2025 änderte die Staatsanwaltschaft Stade mit Verfügung vom 4. Juni 2025 die Vollstreckungsreihenfolge gemäß § 43 Abs. 4 StVollstrO jedoch so, dass ab diesem Datum nicht mehr das Urteil aus dem Verfahren 205 KLs 162 Js 8233/23 (4/23) vollstreckt wurde, sondern zunächst die Entscheidung aus dem Verfahren 9 Ls 122 Js 32960/19, und dies auch über den Zweidrittelzeitpunkt hinaus. Ziel dieser Änderung war es, dem Verurteilten nach vorgezogener Vollverbüßung der nicht zurückstellungsfähigen Freiheitsstrafe im Verfahren 9 Ls 122 Js 32960/19 eine Zurückstellung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Stade vom 11. März 2024 nach § 35 BtMG zu ermöglichen.
Am 23. August 2026 waren zwei Drittel der nicht zurückstellungsfähigen Strafe aus dem Verfahren 9 Ls 122 Js 32960/19 verbüßt. Die Vollverbüßung dieser Strafe wird am 3. April 2027 eintreten. Anschließend wäre die weitere Strafe im Verfahren 205 KLs 162 Js 8233/23 (4/23) bis zum 14. Juni 2028 zu verbüßen.
Mit Schreiben vom 4. März 2026 stellte der Verurteilte einen Antrag auf Aussetzung des Strafrestes zum Halbstrafentermin gemäß § 57 Abs. 2 StGB.
Die Strafvollstreckungskammer holte keine Stellungnahme zur bedingten Strafaussetzung ein. Vielmehr wies sie den Antrag mit Beschluss vom 14. September 2026 als unzulässig zurück. Zur Begründung führte sie aus, dass aufgrund der geänderten Vollstreckungsreihenfolge die Strafe aus dem Verfahren 9 Ls 122 Js 32960/19 bis zum 3. April 2027 vorab vollstreckt werde. Eine Entscheidung bei mehreren zu vollstreckenden Strafen sei nach § 454b Abs. 4 StPO nur gemeinsam möglich. Durch die beantragte Änderung der Vollstreckungsreihenfolge habe der Verurteilte jedoch auf den ursprünglichen gemeinsamen Prüfungstermin verzichtet. Somit müsse die Strafe aus dem Verfahren 9 Ls 122 Js 32960/19 zunächst vollständig verbüßt werden. Eine Entscheidung über die Aussetzung des Strafrestes könne erst im sich daran anschließenden Verfahren 205 KLs 162 Js 8233/23 (4/23) zum dortigen Zweidritteltermin am 15. Juni 2027 getroffen werden. Wegen der weiteren Begründung wird auf den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Stade Bezug genommen.
Gegen diesen Beschluss, der dem Verurteilten am 16. September 2026 zugestellt wurde, richtet sich seine sofortige Beschwerde vom 23. September 2026, die am selben Tag beim Landgericht Stade einging. Zur Begründung führt er aus, dass auch durch eine von ihm angeregte Änderung der Vollstreckungsreihenfolge seine gesetzlichen Prüfungschancen auf vorzeitige Entlassung nicht verloren gingen. Insbesondere sei damit kein Verzicht auf eine vorzeitige Entlassungsprüfung verbunden. Vielmehr hätte die Kammer einen gemeinsamen Zweidritteltermin unter Einbeziehung beider Vollstreckungsverfahren bestimmen müssen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Beschwerdeschrift vom 23. September 2026 Bezug genommen.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, den Beschluss der Strafvollstreckungskammer aufzuheben und die Sache zur erneuten Prüfung zurückzugeben. Aus ihrer Sicht sei der Antrag des Verurteilten zum gegenwärtigen Zeitpunkt zulässig. Zum einen war schon kein Verzicht anzunehmen, zum anderen sei dieser für den von der Vollstreckungsbehörde zu beachtenden Unterbrechungszeitpunkt auch unbeachtlich. Eine frühestmögliche Entlassung ist daher zum 5. November 2026 möglich, weshalb eine Prüfung durch die Kammer veranlasst sei.
II.
Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 454 Abs. 1 und 3 StPO zulässig. Sie wurde innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegt.
In der Sache hat die sofortige Beschwerde zumindest vorläufig Erfolg.
Der angefochtene Beschluss ist in einem Verfahren ergangen, das nicht frei von Rechtsfehlern ist. Nach Auffassung des Senats war die Strafvollstreckungskammer im derzeitigen Verfahrensstadium nicht daran gehindert, bereits abschließend über die beantragte Aussetzung der Reststrafen zur Bewährung zu befinden. Insbesondere durfte der entsprechende Antrag des Verurteilten nicht als unzulässig zurückgewiesen werden.
Im Einzelnen:
1. Der Antrag des Verurteilten, die Vollstreckung der Reststrafe aus dem Verfahren 9 Ls 122 Js 32960/19 zur Bewährung auszusetzen, war entgegen der Rechtsauffassung der Strafvollstreckungskammer nicht unzulässig.
Zwar geht die Strafvollstreckungskammer im Grundsatz zutreffend davon aus, dass bei einer regulären Anschlussvollstreckung nach § 454b Abs. 4 StPO grundsätzlich eine einheitliche Entscheidung über die Aussetzung sämtlicher Strafen erst bei Aussetzungsreife aller Strafen vorgesehen ist, die durch eine obligatorische Unterbrechung nach § 454b Abs. 2 StPO vorbereitet wird.
a) Im vorliegenden Fall wurde jedoch auf Antrag des Verurteilten gemäß § 43 Abs. 4 StVollstrO zunächst die Vollstreckungsreihenfolge geändert, sodass zunächst die nicht zurückstellungsfähige Strafe aus dem Verfahren 9 Ls 122 Js 32960/19 in Höhe von einem Jahr und zehn Monaten vollstreckt wurde. Darüber hinaus hat die Staatsanwaltschaft mit ihrer Verfügung eine Entscheidung nach § 454b Abs. 3 StPO getroffen. Diese Regelung ermächtigt die Vollstreckungsbehörde, auf Antrag des Verurteilten von der Unterbrechung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 abzusehen und die entsprechende Freiheitsstrafe bis zum Endstrafenzeitpunkt zu vollstrecken, wenn zu erwarten ist, dass danach die Voraussetzungen für eine Zurückstellung nach § 35 BtMG vorliegen (BeckOK StPO/Coen, 60. Edition, 1. Juli 2026, StPO § 454b Rn. 9, beck-online).
Denn nach bisherigem Recht galt die Koordinierungsfunktion des § 454b auch im Verhältnis zur Zurückstellungsmöglichkeit nach § 35 BtMG. Eine Zurückstellung kam daher nur in Betracht, wenn bei allen zu vollstreckenden Strafen die Voraussetzungen des § 35 BtMG vorlagen und eine einheitliche Entscheidung nach dieser Vorschrift getroffen werden konnte. Durch die Vorschrift des § 454b Abs. 3 StPO (vgl. BT-Drs. 18/11272, 35) reagierte der Gesetzgeber, um therapiewilligen Verurteilten die Zurückstellung einer suchtbedingten Freiheitsstrafe unter den Voraussetzungen des § 35 BtMG auch bei gleichzeitigem Vorliegen nicht suchtbedingter Freiheitsstrafen zu ermöglichen.
b) Für die in der Ausnahmevorschrift des § 454b Abs. 3 StPO genannten Fälle hat der Gesetzgeber daher ausdrücklich bestimmt, dass nicht suchtbedingte Freiheitsstrafen über die Unterbrechungszeitpunkte hinaus vollständig vollstreckt werden können. Voraussetzung hierfür ist eine positive Prognose, dass nach Verbüßung der Strafe die Voraussetzungen für eine Zurückstellung hinsichtlich einer suchtbedingten Freiheitsstrafe nach § 35 BtMG erfüllt sein werden. Dies ermöglicht es betäubungsmittelabhängigen Straftätern, eine erforderliche Therapie möglichst frühzeitig zu beginnen. Die Entscheidung, ob die Vollstreckung unterbrochen wird, liegt dabei im Ermessen der Strafvollstreckungsbehörde (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 7. November 2019 - 5 Ws 453/19, 5 Ws 454/19, BeckRS 2019, 38845, Rn. 19, beck-online).
Hiervon hat die Staatsanwaltschaft mit ihrer Verfügung vom 4. Juni 2025 Gebrauch gemacht. Ausweislich des Vermerks vom 28. Mai 2025 dienten die geänderte Vollstreckungsreihenfolge und das Absehen von der gemäß § 454b Abs. 2 StPO vorgesehenen Unterbrechung dazu, dem Verurteilten eine erforderliche Therapie im Verfahren 205 KLs 162 Js 8233/23 (4/23) möglichst frühzeitig zu ermöglichen. Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Ausübung des der Staatsanwaltschaft Stade als Vollstreckungsbehörde eingeräumten Ermessens sind nicht ersichtlich und werden auch in dem angefochtenen Beschluss der Strafvollstreckungskammer nicht aufgezeigt.
c) Weil im Falle des Absehens von der Unterbrechung der Strafvollstreckung eine gleichzeitige Entscheidung über die Strafrestaussetzung zur Bewährung nach § 57 StGB für sämtliche zu verbüßenden Freiheitsstrafen nicht mehr möglich ist, ist in diesen Fällen - entgegen der Auffassung der Strafvollstreckungskammer - die bedingte Aussetzung der nicht suchtbedingten Strafen gesondert zu dem insoweit maßgeblichen Halb- bzw. Zweidrittelzeitpunkt zu prüfen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 7. November 2019 - 5 Ws 453/19, 5 Ws 454/19, BeckRS 2019, 38845; OLG Koblenz, Beschluss vom 20. Mai 2019 - 1 Ws 317/19 -, Rn. 19, juris; Hubrach in: Leipziger Kommentar, StGB, Band 5 - §§ 56-68g, 13. Auflage 2022, § 57 StGB, Rn. 48a; Graalmann-Scheerer, in: Graalmann-Scheerer, Löwe-Rosenberg, StPO, Zehnter Band, Teilband 1, §§ 449-463e, 27. Auflage 2022, § 454b StPO, Rn. 44; Schmitt/Köhler, StPO, 69. Auflage 2026, Rn. 15).
Gemessen daran war vorliegend bereits jetzt eine Entscheidung über die bedingte Aussetzung des Strafrestes nach Verbüßung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe aus dem Verfahren 9 Ls 122 Js 32960/19 (Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten) angezeigt. Diese Entscheidung war gemäß § 57 StGB als gesonderter Beschluss zu treffen, sofern der Verurteilte seine dafür erforderliche Einwilligung nicht ausdrücklich verweigert. Dafür sind vorliegend keine Anhaltspunkte ersichtlich.
Eine Sperrwirkung im Sinne eines Verlustes der Möglichkeit der Reststrafenaussetzung sieht das Gesetz nicht vor. Zwar kommt eine Strafaussetzung nach § 57 StGB bei nicht therapierter Drogenabhängigkeit und entsprechender Rückfallgefahr nur ausnahmsweise in Betracht (vgl. Schmitt/Köhler, aaO). Nach der gesetzlichen Konzeption ist eine Versagung im Hinblick auf die Möglichkeit einer Therapieweisung nach § 56c Abs. 3 Nr. 1 StGB jedoch keinesfalls zwingend (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 20. Mai 2019 - 1 Ws 317/19 -, Rn. 19, juris). Es kann auch dahinstehen, ob - wie die Strafvollstreckungskammer annimmt - in der beantragten Änderung der Vollstreckungsreihenfolge ein Verzicht des Verurteilten erklärt worden ist. Denn selbst ein bei Antragsstellung erfolgter Verzicht auf die Entscheidung nach § 57 StGB wäre insoweit unwirksam (vgl. OLG Koblenz, a. a. O.) und stünde der Prüfung einer Reststrafenaussetzung nicht entgegen.
2. Der zugrunde liegende Fall weist zudem die Besonderheit auf, dass bezüglich der zunächst vollstreckten Strafe aus dem Verfahren 205 KLs 162 Js 8233/23 (4/23) bereits mehr als die Hälfte verbüßt wurde.
In seinem Antrag auf Aussetzung der Reststrafe hatte der Verurteilte explizit die Aussetzung nach Verbüßung der Hälfte begehrt. Somit muss die Kammer auch insoweit eine Entscheidung treffen und die Voraussetzungen nach § 57 Abs. 2 StGB überprüfen.
Der Senat muss dagegen derzeit nicht entscheiden, ob durch die Tatsache, dass bei Unterbrechung der Vollstreckung der nicht zurückstellungsfähigen Strafe am 23.08.2026 und dementsprechend am 05.11.2026 der gemeinsame Zweidrittelzeitpunkt erreicht wäre, besondere Umstände im Sinne von § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB gegeben sein könnten.
III.
Die Sache ist daher an die Strafvollstreckungskammer zurückzugeben, da diese bislang keine weitere Sachprüfung vorgenommen hat. Insbesondere hat sie weder den Verurteilten persönlich gemäß § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO angehört, noch eine Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt eingeholt. Aus diesem Grund ist nicht das Beschwerdegericht (§ 309 Abs. 2 StPO), sondern das Erstgericht zu einer Entscheidung in der Sache berufen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. April 2024 - StB 23/24 -, Rn. 4, juris; MüKoStPO/Neuheuser, 2. Auflage 2024, § 309 Rn. 36, beck-online).
IV.
Eine Kostenentscheidung ist derzeit nicht veranlasst. Sie ist am abschließenden Ergebnis in der Sache zu orientieren und bleibt deshalb der erneuten erstinstanzlichen Schlussentscheidung vorbehalten.
Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben (§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO).