Urteile zu § 27 StPO

Strafprozessordnung

103 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 27 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

103 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge zitiert von 1

Europäische Ermittlungsanordnung · Richtlinie 2014/41/EU · Art. 2 Buchst. c Ziff. ii · Begriff ‚andere zuständige Behörde in ihrer Eigenschaft als …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BGH 6. Strafsenat Beschluss

Voraussetzungen für die Verwerfung eines Ablehnungsantrags …

Strafrecht Revision verworfen
EuGH Achte Kammer Beschluss

Strafverfahren · Untersuchungshaft der beschuldigten Person · Auswirkungen eines Vorabentscheidungsersuchens auf das … · Weigerung des vorlegenden Gerichts, das Verfahren in der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 9

Zuständiges Gericht bei Beschlussunfähigkeit des eigentlich … · Entscheidung durch das im Rechtszug höhere Gericht · Beschränkung auf eine bestimmte Anzahl von … · Kollegialitätsverhältnis als Ablehnungsgrund

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 3

Zuständiges Gericht für die Bescheidung eines …

Strafrecht Revision verworfen
KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS zitiert von 2

Rechtsfehlerhafte Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als … · Zulassung der Rechtsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt der …

Strafrecht Antrag verworfen