Verwaltungsrecht
Urteile zu § 26 StPO
Strafprozessordnung
69 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 26 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
69 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Wirksamkeit eines Fahrverbotes
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Pflicht des Revisionsgericht zum Abwarten von …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
insb keine Bedenken bzgl stRspr des BGH zur richterlichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anwaltsgerichtliches Verfahren: Besorgnis der Befangenheit bei Übergehen eines Akteneinsichtsantrags
Berufsrecht
Besorgnis der Befangenheit eines Schöffen aufgrund der …
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Unverzüglichkeit des Befangenheitsantrags
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beantwortungspflicht für einen Fragenkatalog an den … · Erfüllung von Bedingungen einer …
Strafrecht Revision verworfen
Mitteilung der Voreingenommenheit an den Angeklagten durch …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Letzter Zeitpunkt für die Anbringung eines Ablehnungsgesuchs
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Fahrerlaubnis · fahrlässige Fahrweise · Revisionszulassung · Verfahrensrüge · StPO
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wehrrecht
Zivilrecht
Besorgnis der Befangenheit bei Eheleuten
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Zulässigkeit eines erst nach Erlass einer außerhalb einer … · Beschwerdeverfahren und Beschwerdeentscheidung in Ansehung …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Strafrecht
zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht
Pflicht zur kostenfreien Stellung von Ventilatoren bei …
Strafrecht
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen