§ 449 StPO – Rechtsprechung (37 Entscheidungen)

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 11.08.2026 LS

Zu den Anforderungen an eine psychische Störung i.S.v.

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 03.03.2026

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg die Aussetzung …

Strafrecht Aufgehoben

AG Buchen Beschluss 27.03.2025 LS

Strafbefehlssache wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr

Inhalt des Rechtskraftvermerks · Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entziehung der …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 11.12.2024 LS

Der notwendige Lebensunterhalt eines Klägers in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter …

Sozialrecht Abgeändert

LG Regensburg Beschluss 02.10.2024

Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 30.03.2023, Aktenzeichen 25 Ds 208 Js …

Strafrecht Aufgehoben

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 28.08.2024 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wurde mit Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 15.01.2020, rechtskräftig seit diesem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 04.01.2024 LS

Revisionsrechtliche Prüfung bei vor Erlass des angefochtenen Urteils entstandenem Prozesshindernis und …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 15.12.2023

Der Verurteilte wurde mit Urteil des Landgerichts Köln vom 19.01.2022, rechtskräftig seit dem 31.03.2023 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hildesheim Beschluss 17.03.2023 LS

Die Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung unterbleibt nicht, weil der Tatverletzte die Forderung selbst …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 24.01.2023 LS

Informationenzugang betreffend den rheinland-pfälzischen Justizvollzug bezüglich der Produktion in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.08.2022

Revision im Strafverfahren

Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme gegenüber der …

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 27.07.2022 zitiert von 1

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Aktenzeichen: 1 Ws 91/22 zu: 2 Ws 91/22 GenStA Bremen zu: 70 StVK …

Strafrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 23.06.2022 LS

Regress des Dienstherrn gegen einen Vollstreckungsbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Beschluss 26.04.2022 zitiert von 3

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Aktenzeichen: 1 Ws 32/22 2 Ws 22/22 GenStA Bremen 70 StVK 10/20 LG …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 21.01.2022 LS

Die Teilvollstreckung von rechtskräftigen Einzelfreiheitsstrafen, die in eine nicht rechtskräftige …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 29.06.2020 LS zitiert von 2

Erledigterklärung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Erforderlichkeit einer externen Begutachtung des … · aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde des …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 18.05.2018 LS

Anfechtung einer auf Gesamtstrafe lautenden Verurteilung

Voraussetzungen für die Teilvollstreckung der einbezogenen … · Anlass zum Innehalten mit der Vollstreckung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 12.12.2017

Zurücknahme der Revision

Wirksamkeit der Rücknahme des Rechtsmittels des Nebenklägers

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 08.03.2016 zitiert von 1

Verurteilung wegen diverser Verstöße gegen das Betäubungsmittel-

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Kleve Beschluss 14.01.2015

Mit hiesigem Beschluss vom 06.10.2014 wurde die Maßregel nach § 64 StGB wegen fehlender Erfolgsaussicht gemäß …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 29.12.2014 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren

Gewährung der Widereinsetzung bei Versäumung der sofortige …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH Senat für Wirtschaftsprüfersachen Urteil 14.08.2012 LS

Berufsgerichtliches Verfahren: Erneute Berufspflichtverletzung eines vereidigten Buchprüfers bei Nichtzahlung …

Verpflichtung von Staatsanwaltschaft und Berufsgericht zur …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 23.04.2012 LS zitiert von 1

Rechtsbeugung durch einen Strafrichter

Ergänzung eines Urteilsfragments nach Ablauf der Frist für … · Sperrwirkung der Rechtsbeugung für die Verfolgung wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 17.01.2012

Der Angeklagte ist am 22.02.2011 vorläufig festgenommen worden

Strafrecht

KG Beschluss 29.11.2011 LS

Besondere Zuwendung für Haftopfer in der DDR

Vorläufige Zahlungseinstellung trotz eines Antrags auf …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 30.09.2011 LS zitiert von 2

Voraussetzungen einer Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 12.09.2011 LS

Strafvollzug: Verfahren zur Festsetzung des Überbrückungsgeldes

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.07.2011 zitiert von 20

Bildung der Gesamtstrafe

Auswirkung der das Auslieferungsrecht beherrschende …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 01.11.2010 LS zitiert von 1

Strafvollstreckung: Anhörungsrecht des Verurteilten vor Vollstreckungseinleitung

Vorrang der Freiheitsstrafenvollstreckung vor Vollstreckung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 28.09.2010 LS

Ein vorübergehender Vollstreckungsaufschub nach § 456 StPO kann nur vor Beginn einer Strafvollstreckung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.06.2008 zitiert von 6

Der Angeklagte ist durch Strafbefehl des Amtsgerichts Bochum vom 23. Oktober 2007 wegen Verstoßes gegen das …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 12.02.2008 zitiert von 1

Der Angeklagte ist durch Urteil der 1. großen Strafkammer – Jugendkammer – des Landgerichts Münster vom 4. …

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 26.09.2006 zitiert von 2

Unterbringung: Vollstreckung der nicht weiter zu vollziehenden Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bis …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 10.10.2005 LS

Anordnung des erweiterten Verfalls nach Tod des Täters und Eigentumsübergang auf tatunbeteiligten Erben

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.11.2004

Das Amtsgericht Warendorf sprach den Betroffenen mit Urteil vom 12. Januar 2000, rechtskräftig seit dem 20. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 05.09.2003 LS zitiert von 1

Wird die Auslieferung zur Strafvollstreckung nur wegen eines Teils der dem Urteil zu Grunde liegenden …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 22.01.1999

Durch Beschluß vom 5. November 1996 (52 StVK 1393-1395/96), rechtskräftig seit dem 19. November 1996, hat die …

Strafrecht Beschwerde verworfen