Strafrecht
Urteile zu § 451 StPO
Strafprozessordnung
61 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 451 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
61 Entscheidungen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begründungstiefe einer Legalprognose bei Mehrfachtäter und …
Strafrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Der Beschwerdeführer (Kläger) begehrt mit seiner sofortigen Beschwerde die Reduzierung der mit der …
Arbeitsrecht Abgeändert
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Inhalt des Rechtskraftvermerks · Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entziehung der …
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Einziehung von Taterträgen · Steuerstrafrecht · Vollstreckung · Rückforderung von Steuervorteilen · Zinsen als Tatertrag
Strafrecht Beschwerde verworfen
Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Informationenzugang betreffend den rheinland-pfälzischen Justizvollzug bezüglich der Produktion in …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme gegenüber der …
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Auskunft nach dem TranspG RP
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Erforderlichkeit einer externen Begutachtung des … · aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde des …
Strafrecht
Beschleunigungsgrundsatz bei Unterbringung des Verurteilten …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
StPO § 142 · Staatsanwaltschaftsvertretung · Prozeßerklärung · Zuständigkeit · Beschwerde zurückgenommen
Strafrecht
Voraussetzungen und Rechtswirkungen hinsichtlich der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen für die Teilvollstreckung der einbezogenen … · Anlass zum Innehalten mit der Vollstreckung
Strafrecht Aufgehoben
Wehrrecht
Strafrecht
Strafrecht
Hinderungsgrund von Versäumnissen der Vollstreckungsbehörde
Strafrecht
Strafrecht
Leistungsausschluss wegen Unterbringung in einer … · Haftunterbrechung wegen stationärer Behandlung im … · Rückausnahme · Prognoseentscheidung
Sozialrecht Abgeändert
Strafrecht Abgeändert
Ermessensentscheidung der Vollstreckungsbehörde bei …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafzeitberechnung nach Erledigterklärung der …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Familiäre Nachteile bei Erkrankung des Verlobungspartners … · Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren
Strafrecht Beschwerde verworfen
Vorschaltverfahren (§ 24 Abs 2 EGGVG <juris: GVGEG>) für …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fortgeltungsanordnung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 bei Strafgefangenen · Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB · Einrichtungsbegriff · Ausnahme bei Aufnahme eines konkreten …
Sozialrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen