§ 12 BDG – Rechtsprechung (32 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Beschluss 05.12.2025 LS zitiert von 3

Zur angemessenen Verfahrensdauer von Disziplinarklageverfahren mit hoher Schwierigkeit und hoher Bedeutung …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 27.11.2024 LS

Disziplinarrecht: Kürzung des Ruhegehalts wegen eines im aktiven Beamtenverhältnis begangenen Dienstvergehens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 11. Senat Urteil 23.01.2024 LS zitiert von 2

deutsches Gerichten i.S.d. § 59 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a BeamtVG

auf rein privaten Motiven beruhende Straftaten ohne …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 08.08.2023

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen des außerdienstlichen Besitzes kinder- und jugendpornographischer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 11. Senat Urteil 31.01.2023 LS zitiert von 3

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Landtagskandidatur für die NPD

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 16.12.2022

Der Kläger begehrt die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft durch die Beklagte, welche diese unter Hinweis auf § …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 02.05.2022

Der Beklagte ist Posthauptsekretär im Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Urteil 02.05.2022 LS

Disziplinarische Zuständigkeit für Ruhestandsbeamte der Deutschen Post

Zuständigkeitsdelegation · Verfahrenshindernis nach § 17 Abs. 3 S. 2 BDG · kommunaler Wahlbeamter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2022 LS zitiert von 4

§ 4 Abs. 1 BEZNG eröffnet nicht die Befugnis des Bundeseisenbahnvermögens, Disziplinarklagen in eigenem Namen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Beschluss 23.03.2022 LS

Antrag auf Aussetzung der Einbehaltung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 10.12.2021

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 26.11.2021

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die Aberkennung des Ruhegehalts als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 19.10.2021 LS

Aberkennung des Ruhegehaltes eines Bundesbeamten bei Kandidatur für NPD

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 28.01.2020 LS zitiert von 13

Disziplinarklage mit dem Ziel der Aberkennung des Ruhegehaltes

Verweigerung der angeordneten ärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 10. Kammer Urteil 30.10.2019 LS

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Verstoßes gegen die Pflicht nach BBG 2009 § 60 Abs 3 S 1

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 28.03.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung aus Altersgründen mit Ablauf des 31. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 16

Bindungswirkung der Tatsachenfeststellungen eines ausländischen Strafurteils im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.03.2016 LS zitiert von 7

Zur Aberkennung des Ruhegehalts bei gesicherter Diagnose eines Aufmerksamkeitdefizitsyndroms (ADS) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 10.03.2016 LS

Aberkennung des Ruhegehalts wegen der Annahme von 5.887, Euro als Geschenk

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 15.12.2015 LS

Aberkennung des Ruhegehalts eines wegen Kindesmissbrauchs im Ausland verurteilten ehemaligen Beamten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 16. Senat Urteil 10.12.2015 zitiert von 1

Untreue eines eine Kasse führenden Beamten zu Lasten des Dienstherrn

Umfang und Reichweite der Berücksichtigung von entlastenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.11.2015

Der obige Antrag, über den gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 BDG i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Beschluss 12.11.2015

Vorläufige Entfernung aus dem Dienst wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 7. Senat Beschluss 22.10.2015 LS zitiert von 3

Aussetzung der Einbehaltung des Ruhegehalts, Sachverhaltsfeststellung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 25.02.2014

Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Dr. Bülter

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 24.08.2012

Der am 9. Oktober 1943 geborene Kläger stand vormals in Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2011

Der 1961 in Flensburg geborene und aufgewachsene Beklagte beendete seine Schulausbildung im Jahr 1981

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 29.11.2011

Auflösung des Beamtenverhältnisses bei Vorliegen einer Alkoholerkrankung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.02.2010 zitiert von 71

Disziplinarrecht: Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst

Dienstbereitschaftserklärung · Beurteilung durch Amtsarzt/Privatarzt · Stellenwert

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.02.2008

Nachdem der am 29. Januar 1967 geborene Beklagte den Hauptschulabschluss erworben und ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.08.2007

Die am 30. September 1954 in L. geborene Beklagte trat nach dem Besuch der Volksschule und der Realschule …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2007

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 3 BDG i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen