Der Kläger wendet sich gegen eine von der Beklagten verhängte Geldbuße
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen eine von der Beklagten verhängte Geldbuße.
Der im Jahr 1961 geborene Kläger steht im Statusamt eines Regierungshauptsekretärs (Besoldungsgruppe A 8 des Bundesbesoldungsordnung (BBesO)). Er war zuletzt im Kommando Hubschrauber in der GeoInfo-Beratungsstelle des Herres eingesetzt. Seit dem 5. Juli 2021 ist er durchgehend dienstunfähig erkrankt. Mit Verfügung vom 15. Januar 2024 wurde er in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit versetzt; über die gegen die Zurruhesetzung gerichtete Klage vor dem erkennenden Gericht (2 A 3429/24) ist noch nicht entschieden. Der Kläger ist verheiratet und hat zwei Kinder.
Bereits mit an den Kläger adressiertem Schreiben vom 28. März 2023 leitete die Beklagte gegen den Kläger wegen des Verdachts eines Dienstvergehens und des Verdachtes eines Verstoßes gegen die Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht gemäß § 60 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) sowie die Wohlverhaltenspflicht gemäß § 61 Abs. 1 Satz 3 BBG ein Disziplinarverfahren ein. Dem Kläger wurde dabei folgende Verfehlung vorgeworfen:
Im Rahmen einer Demonstration am 9. April 2022 in A-Stadt sei der Kläger als freier Redner aufgetreten, indem er am Ende der Veranstaltung die Möglichkeit wahrgenommen habe, sich als Teilnehmer zu äußern. Die Demonstration sei aufgezeichnet und auf der Videoplattform YouTube veröffentlicht worden. Dabei sei der Teil des Videos, der nur die Rede des Klägers beinhaltete in einem ca. zehnminütigen Video separat auf YouTube veröffentlicht worden. Dieses Video trage den Titel "Rede eines Bundespolizisten auf der Demo in A-Stadt am 09.04.2022". Das Video habe 660 Aufrufe. Der Kanal, der dieses Video hochgeladen habe, heiße "HVR - TV S11". Auf diesem Kanal würden sich neben den o.g. Videos weitere Aufnahmen von Demonstrationen, hauptsächlich solche mit dem Titel "Montagsspaziergang", befinden. Sodann beschrieb die Beklagte das zehnminütige Video und gab dabei insbesondere an, dass der Kläger als Redner auf der Ladefläche eines LKWs gewesen sei, an dem vier verschiedene Plakate hingen mit dem Inhalt "NEIN zum Impfzwang", "Grundrechte werden nicht erimpft", "Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung" und ein Plakat des Verschwörungstheoretikers Dr.XXX mit dem Inhalt: "Lasst uns wieder Brücken bauen! Alle gehören zur Menschheitsfamilie. Sowohl Ungeimpfte als auch Geimpfte.". Zudem habe sich der Kläger namentlich vorgestellt und als Kollege der anwesenden Polizeibeamtinnen und -beamten, welche die Demonstration geschützt hätten, zu erkennen gegeben. Auch habe er darauf hingewiesen, dass ihm bewusst sei, dass die Rede für ihn disziplinare Maßnahmen zur Folge haben werde; in diesem Zusammenhang habe er lautstark verkündet "da scheiß ich drauf". Zudem habe er lautstark gesagt, dass es eine "Riesensauerei" sei, dass der Versammlungsleiter eine Geldbuße von 3.500 € habe zahlen müssen. Sodann habe er über seine persönlichen Erfahrungen berichtet, indem er geschildert habe, dass ihm von seinem Dienstherrn in den letzten Jahren seine Ausbildungslizenz entzogen worden und er in den Augen seines Dienstherrn "kein vorbildlicher Beamter" sei. Er habe lautstark verkündet: "Ich habe keine Angst vor meinem Dienstherrn, der Bundesrepublik Deutschland. Interessiert mich nicht mehr.". Zudem habe er Ausführungen zu Home-Office-Tätigkeiten getätigt und gefragt, warum er nicht mehr in den Dienst berufen werde. Er habe daraufhin seine Baseball-Kappe abgelegt und der Menschenmenge seinen Haarschnitt - einen pinkfarbenen Irokesenschnitt - gezeigt. Als er seine Baseball-Kappe wieder aufgesetzt habe, habe er denen, die sich in den letzten Wochen aktiv beteiligt hätten, versprochen, dass er, weil er vermute, nicht mehr in den "richtigen Dienst zu gehen", wodurch er viel Zeit haben werde, diese Zeit zu nutzen, um "künftig die A-Stadter Kameraden aktiv zu unterstützen".
Die Beklagte gab dem Kläger in dem Schreiben vom 28. März 2023 Gelegenheit zur Äußerung, wovon der Kläger über ein Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 30. Mai 2023 Gebrauch machte. Er räumte den Sachverhalt ein. Aufgrund einer Erkrankung fehle es aber an der erforderlichen Schuldfähigkeit für die Begehung eines Dienstvergehens. Er leide an einer bipolaren Störung und sei in fachärztlicher Behandlung. Als er an der Demonstration teilgenommen habe, habe er sich in einer einmonatigen stationären psychiatrischen Behandlung in der E. -Klinik befunden. An dem Tag der Demonstration habe er Ausgang gehabt. Er habe spontan die Rede auf der Demonstration gehalten, an welche er sich krankheitsbedingt kaum erinnere. Seine Tochter habe ihn abends von dem Video unterrichtet, worüber er erschro cken gewesen sei. Am Folgetag habe er in der stationären Behandlung seinem Therapeuten davon berichtet, welcher nach Sichtung des Videos geäußert habe, dass es sich zu 100 % um einen geradezu typischen Ausfluss der Erkrankung gehandelt habe. Seine Entgleisung sei typisch für den Höhepunkt einer manischen Phase. Er - der Kläger - habe dies gar nicht verhindern können. Das Disziplinarverfahren sei daher einzustellen.
Daraufhin beauftragte die Beklagte mit Schreiben vom 13. Juni 2023 ein amtsärztliches Gutachten zu folgender Frage:
"Inwiefern kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Erkrankung des Beamten zum Zeitpunkt des Auftritts auf der Demonstration am 09.04.2022 auf dessen uneingeschränkte Schuldfähigkeit ausgewirkt hat? Sofern Zweifel an der uneingeschränkten Schuldfähigkeit bestehen: in welchem Maß muss aus fachlicher Sicht von einer eingeschränkten Schuldfähigkeit ausgegangen werden?"
Mit Schreiben vom 12. Juli 2023 und 31. Juli 2023 erklärte der Kläger, dass er mit der Begutachtung durch die Amtsärztin nicht einverstanden sei, da diese nicht zielführend sei. Es sei nicht möglich, dass diese seinen Zustand von vor eineinhalb Jahren beurteilen könne. Stattdessen seien von den behandelnden Ärzten aus der E. -Klinik, wo er sich zum Zeitpunkt der Demonstration stationär befunden habe, Auskünfte und Gutachten zu einholen. Auch könne ein sachverständigen Zeugenbeweis von diesen Ärzte eingeholt werden.
Mit Schreiben vom 27. Juli 2023 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass wegen des fehlenden Einverständnisses zu einer amtsärztlichen Begutachtung weiter von dessen Schuldfähigkeit ausgegangen und das Verfahren ohne Untersuchung fortgeführt werde.
Mit weiterem Schreiben vom 9. August 2023 übersandte die Beklagte dem Kläger das Ergebnis ihrer Ermittlungen und räumte ihm Gelegenheit zur abschließenden Anhörung ein.
Der Kläger nahm mit Schreiben vom 31. August 2023 Stellung und widersprach der Annahme der Beklagten, dass seine Schuldfähigkeit unterstellt werden könne, da er der amtsärztlichen Begutachtung nicht zugestimmt habe. Er wies nochmals auf die Möglichkeit hin, seine damals behandelnden Ärzte zu vernehmen. Das Vorgehen widerspreche dem vom Bundesverwaltungsgericht anerkannten Erfahrungssatz, wonach zeitnähere medizinische Befunde in der Regel besser geeignet seien einen medizinischen Sachverhalt zu klären als Befunde, welche mit weitem zeitlichen Abstand erhoben worden seien.
Mit Disziplinarverfügung vom 5. Oktober 2023 setzte die Beklagte gegen den Kläger als Disziplinarmaßnahme eine Geldbuße i.H.v. 700 € fest.
Zur Begründung führte sie an, dass der in der Einleitungsverfügung vom 28. März 2023 beschriebene Vorwurf - namentlich der Redebeitrag auf der Demonstration - aufgrund der Auswertung des zehnminütigen Videos sowie der geständigen Einlassung des Klägers feststehe.
Damit habe er gegen die Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht gemäß § 60 Abs. 2 BBG sowie gegen die Wohlverhaltenspflicht gemäß § 61 Abs. 1 S. 3 BBG verstoßen. Durch sein Verhallen habe er seine Illoyalität gegenüber seinem Dienstherrn deutlich gemacht, was dem Zweck des Berufsbeamtentums entgegenstehe. Trete ein Beamter, wie im vorliegenden Fall, öffentlich auf und erkläre, seinen Dienstherrn nicht ernst zu nehmen, sogar auf diesen zu "scheißen", gefährde er das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die öffentliche Verwaltung erheblich. Auch mache er deutlich, die besondere Pflichtenstellung eines Beamten nicht verinnerlicht zu haben, oder sogar darüber hinaus, dieser nicht gerecht zu werden. Zwar handele es sich um ein außerdienstliches Dienstvergehen. Allerdings sei die Äußerung der Missachtung gegenüber seinem Dienstherrn in besonderem Maß geeignet, das Vertrauen in das Berufsbeamtentum zu erschüttern. Dies gelte insbesondere unter Berücksichtigung der Reichweite, die der Kläger bei einem Auftritt auf einer öffentlichen Demonstration erzeugt habe. Erschwerend komme hier die Veröffentlichung des Auftritts im Internet hinzu.
Der Kläger habe auch vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft gehandelt. Die bipolare Störung werde nicht in Abrede gestellt. Allerdings könne nicht von einer Schuldunfähigkeit ausgegangen werden. Einer amtsärztlichen Begutachtung habe der Kläger nicht zugestimmt. Allein aufgrund des von ihm vorgelegten Entlassungsberichts der E. -Klinik könne die Schuldfähigkeit nicht ausgeschlossen werden, da darin eine Schuldunfähigkeit nicht festgestellt worden sei. Auch sei - entgegen seinen Einwänden - eine nachträgliche Begutachtung zur Frage der Schuldfähigkeit möglich. Es obliege nicht seiner Einschätzung, welcher ärztlichen Begutachtung die "bessere" Beweisfunktion zukomme. Zudem bedeute die Beauftragung eines Amtsarztes nicht, dass die Feststellungen seiner behandelnden Ärzte keine Beachtung finden würden. Vielmehr würden diese vom Amtsarzt zur Grundlage seiner Begutachtung gemacht. Der Beweisanregung, seine behandelnden Privatärzte mit einer Begutachtung zur Schuldfähigkeit zu beauftragen, sei deshalb nicht nachgekommen worden. Die unterbliebene Mitwirkung müsse der Kläger sich zurechnen lassen, so dass hier von der uneingeschränkten Schuldfähigkeit ausgegangen werden müsse.
Aufgrund des entstandenen Eindrucks der Illoyalität zum Dienstherrn sei die Verhängung einer Maßnahme im unteren bis mittleren Bereich - hier der Geldbuße - angezeigt. Auch wenn die attestierte psychische Erkrankung nicht die Schuldunfähigkeit begründen könne, sei sie bei der Betrachtung seines Persönlichkeitsbildes gleichwohl mildernd zu berücksichtigen. Auch eine bloße psychische Beeinträchtigung in einer negativen Lebensphase, die zwar nicht eine verminderte Schuldfähigkeit bewirke, könne die Maßnahme mildern.
Gegen die Disziplinarverfügung legte der Kläger Widerspruch ein und begründete diesen mit der - aus seiner Sicht - weiterhin nicht überzeugenden Feststellung der Schuldfähigkeit. Dem Beweisangebot, die behandelnden Ärzte als Zeugen zu vernehmen, hätte nachgegangen werden müssen.
Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 22. April 2024 zurück.
Gegen die Disziplinarverfügung vom 5. Oktober 2023 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. April 2024 hat der Kläger am 1. Juli 2024 Klage erhoben.
Zur Begründung bezieht er sich zunächst auf sein vorgerichtliches Vorbringen und führt ergänzend aus, dass die Beklagte eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung vorgenommen habe. Die Beklagte habe einen Entlassungsbericht mit einer zeugenschaftlichen Vernehmung gleichgestellt, was abwegig sei. Ein Entlassungsbericht treffe regelmäßig zur Frage der Schuldfähigkeit des Patienten in einem bestimmten Zeitpunkt keine Aussage. Eine solche Aussage wäre aber durch die Vernehmung der behandelnden Ärzte, die ihn - den Kläger - noch am Vorfallstage gesehen und ihn auch unmittelbar danach wieder gesehen und beurteilt hätten, möglich gewesen.
Zudem gehe die Beklagte offenbar davon aus, dass der Kläger seine Schuldunfähigkeit im Vorfallszeitpunkt nachweisen müsse. Sie verkenne hierbei, dass es ihre Aufgabe gewesen wäre, alle zur Verfügung stehenden Beweismittel zu erheben und die Frage der Schuldfähigkeit lückenlos zu klären. Wenn die Schuldunfähigkeit nicht nachgewiesen werden könne, jedoch auch nicht sicher auszuschließen sei, gelte ferner der Grundsatz in dubio pro reo.
Schließlich wäre aufzuklären gewesen, ob er - der Kläger - vermindert schuldfähig gewesen sei, was bei der Ahndung des Vorfalls ebenfalls von Relevanz gewesen wäre.
Der Kläger beantragt,
die Disziplinarverfügung der Beklagten vom 5. Oktober 2023 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. April 2024 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie tritt dem klägerischen Vorbringen entgegen.
Eine vorweggenommene Beweiswürdigung sei nicht erfolgt. Weder gehe sie - die Beklagte - davon aus, dass die Amtsärztin nicht zu einer Feststellung der Schuldfähigkeit gekommen wäre, noch habe sie sich in irgendeiner Form zu einem möglichen Beweisergebnis geäußert oder in sonstiger Weise eine Beweiswürdigung vorweggenommen.
Der Kläger verkenne zudem, dass die Amtsärztin bei einer Gutachtenerstellung dazu verpflichtet sei, sich zwecks Begutachtung der gestellten Beweisfrage aller zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen zu bedienen. Hierzu gehöre auch die inhaltliche Befassung mit den Feststellungen der seinerzeit behandelnden Ärzte des Klägers, nicht zuletzt auch aus dem Entlassungsbericht. Die Befürchtung der Klägerseite, eine Begutachtung durch die Amtsärztin sei aufgrund des zeitlichen Abstands "nicht zielführend", sei somit offensichtlich unbegründet.
Zudem obliege die Auswahl des Sachverständigen im behördlichen Disziplinarverfahren allein dem Dienstvorgesetzten bzw. der von diesem ersuchten Stelle. Insbesondere habe der Beamte kein Recht, den Sachverständigen abzulehnen, weil er eine andere Person als Gutachter bevorzugen würde. Dies gelte erst recht, wenn der Beamte hierfür keine tragfähigen Gründe benenne, sondern eine andere Person lediglich für "geeigneter" halte. Weiterhin sei zu beachten, dass der Dienstvorgesetzte mit der Begutachtung durch einen Amtsarzt ein legitimes Interesse verfolge, da nur hierdurch eine unabhängige Untersuchung sichergestellt werde. Im Gegensatz hierzu könnten bei einer Begutachtung durch die behandelnden Ärzte des Beamten mögliche Interessenkonflikte aufgrund wirtschaftlicher Interessen oder auch aus persönlicher Verbundenheit zu dem Beamten nicht mit letzter Sicherheit ausgeschlossen werden.
Durch die schuldhafte Verweigerung der amtsärztlichen Begutachtung habe sie - die Beklagte - die Frage einer möglichen Schuldunfähigkeit des Klägers nicht weiter aufklären können. Diesen Umstand müsse sich der Kläger im Zuge der Beweiswürdigung zurechnen lassen. Der Kläger sei zur Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung verpflichtet. Ein Verstoß gegen diese Mitwirkungspflicht sei bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen. Die Verweigerung einer ärztlichen Untersuchung, die von der zuständigen Stelle im Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit angeordnet worden sei, dürfe zum Nachteil des Beamten gewertet werden. Diese für die Prüfung der Dienstunfähigkeit von der Rechtsprechung aufgestellten Maßstäbe könnten aufgrund der identischen Interessenlage auch hier herangezogen werden. Auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht habe in seinem Beschluss vom 17. März 2003 - 1 NDH M 3/02 - den Grundsatz bestätige, dass es zu Lasten des Beamten gewertet werden könne, wenn er - wie im vorliegenden Fall - durch ein ihm vorwerfbares Verhalten (Weigerung die Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden) die Durchführung einer ärztlichen Untersuchung vereitelt habe. Der von dem Kläger herangezogene Grundsatz in dubio pro reo sei hier nicht einschlägig, da dieser nicht den vorliegenden Fall betreffe, dass der eines Dienstvergehens verdächtige Beamte die Sachverhaltsaufklärung selbst pflichtwidrig vereitele.
Soweit der Kläger sich im gerichtlichen Verfahren nunmehr (auch) auf eine verminderte Schuldfähigkeit berufe, könne diese ebenfalls aus denselben Gründen nicht aufgeklärt werden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zwar zulässig, in der Sache aber unbegründet.
Die angefochtene Disziplinarverfügung vom 5. Oktober 2023 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. April 2024 ist rechtlich nicht zu beanstanden. Diese erweist sich als recht- und zweckmäßig (siehe § 60 Abs. 3 BDG).
Rechtsgrundlage der angefochtenen Disziplinarverfügung ist § 33 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 7 BDG in der bis zum 31. März 2024 geltenden Fassung. Das Bundesdisziplinargesetz in der ab dem 1. April 2024 geltenden Fassung findet vorliegend keine Anwendung, da das Disziplinarverfahren gegen den Kläger vor dem 1. April 2024 eingeleitet wurde (siehe Übergangsvorschrift des § 85 Satz 1 BDG n.F.).
Nach § 33 Abs. 1 BDG wird eine Disziplinarverfügung u.a. dann ausgesprochen, wenn eine Geldbuße als Disziplinarmaßnahme i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 7 BDG angezeigt ist.
Die formellen Voraussetzungen für die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme liegen vor. Insbesondere hat die Beklagte dem Kläger nach Beendigung der Ermittlungen Gelegenheit gegeben, sich abschließend zu äußern (§ 30 Satz 1 Halbsatz 1 BDG).
Auch liegen die materiellen Voraussetzungen für die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme vor. Der Kläger hat ein dafür nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 BDG erforderliches Dienstvergehen gemäß § 77 Abs. 1 BBG begangen (dazu unter I.), welches die Verhängung einer Geldbuße i.H.v. 700 € rechtfertigt (dazu unter II.).
I. Der Kläger hat ein Dienstvergehen im Sinne des § 77 Abs. 1 BBG begangen.
Nach dieser Regelung begehen Beamtinnen und Beamte ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen (Satz 1). Außerhalb des Dienstes ist dieses nur dann ein Dienstvergehen, wenn die Pflichtverletzung nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen (Satz 2).
In tatsächlicher Hinsicht geht die Einzelrichterin von den in der Disziplinarverfügung angeführten Feststellungen aus. Der dort dargelegte Sachverhalt steht aufgrund der geständigen Einlassung des Klägers und des zur Verfügung stehenden Videos von dem Redebeitrag des Klägers, welches auf der Plattform YouTube hochgeladen wurde, fest.
Durch dieses Verhalten hat der Kläger sowohl gegen seine Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht nach § 60 Abs. 2 BBG (1.) als auch gegen seine Wohlverhaltenspflicht aus § 61 Abs. 1 Satz 3 BBG (2.) verstoßen.
1. Nach § 60 Abs. 2 BBG haben Beamtinnen und Beamte bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben.
Die Beamtin bzw. der Beamte hat ihre bzw. seine Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen, bei der Amtsführung auf das Wohl der Allgemeinheit Bedacht zu nehmen, jeder verfassungsmäßigen Regierung, also nicht einer bestimmten Partei oder Gruppierung loyal zur Verfügung zu stehen und sich innerhalb sowie außerhalb des Dienstes so zu verhalten, dass sie bzw. er der Achtung und dem Vertrauen gerecht wird, die der Beruf erfordert. Das dienstliche Verhalten muss sich allein an Sachrichtigkeit, Rechtstreue, Gerechtigkeit, Objektivität und dem Allgemeinwohl orientieren. Diese Verpflichtungen bilden eine wesentliche Grundlage für das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung des demokratischen Rechtsstaats. Zu allgemeinpolitischen Fragen darf die Beamtin bzw. der Beamte sich in der Öffentlichkeit nur so zurückhaltend äußern, dass das öffentliche Vertrauen in ihre bzw. seine unparteiische, gerechte und gemeinwohlorientierte Amtsführung keinen Schaden nimmt. Ihre bzw. seine politischen Meinungsäußerungen dürfen nicht Formen annehmen, die den Eindruck entstehen lassen könnten, die Beamtin bzw. der Beamte werde bei der Amtsführung nicht loyal gegenüber dem Dienstherrn und nicht neutral gegenüber jedermann sein oder dienstlichen Anordnungen unter Umständen nicht Folge leisten. In diesem Rahmen folgt aus der der Beamtin bzw. dem Beamten obliegenden Treuepflicht als hergebrachtem Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass die Meinungsäußerungsfreiheit bei Beamtinnen und Beamten nach Maßgabe der Erfordernisse ihres Amtes Einschränkungen unterliegt (BVerwG, Urteil vom 31. August 2017 - 2 A 6.15 -, juris Rn. 43 m. w. N.; siehe auch BVerwG, Urteil vom 9. Oktober 2025 - 2 A 6.24 -, juris Rn. 46).
Diesen Maßstab zugrunde legend hat der Kläger mit seinem Redebeitrag bei der Demonstration gegen die Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht verstoßen.
Zwar ist der Kläger bei der Demonstration außerhalb seines Dienstes aufgetreten, sodass ein Dienstvergehen nur unter den höheren Voraussetzungen des § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG festgestellt werden kann.
Von einer Beamtin bzw. einem Beamten kann außerhalb des Dienstes kein wesentlich anderes Sozialverhalten als von jedem Bürger erwartet werden. Die vorkonstitutionelle Auffassung, Beamtinnen und Beamte seien "immer im Dienst", gilt in dieser Allgemeinheit nicht mehr. Es geht allein um das Vertrauen in eine objektive, rechtmäßige und effiziente Aufgabenerfüllung. Das Berufsbeamtentum soll eine stabile gesetzestreue Verwaltung sichern, die freiheitlich demokratische Rechtsordnung verteidigen und durch Unabhängigkeit und Unparteilichkeit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatsleben gestaltenden politischen Kräften darstellen. Das Vertrauen, dass die Beamtin bzw. der Beamte diesem Auftrag gerecht wird und dessen sie bzw. er zur Erfüllung der Aufgabe bedarf, darf die Beamtin bzw. der Beamte durch ihr bzw. sein Verhalten nicht beeinträchtigen (VG Magdeburg, Urteil vom 28. Januar 2020 - 15 A 4/19 -, juris Rn. 26 m. w. N.).
Dieses Vertrauen hat der Kläger durch sein außerdienstliches Verhalten - dem Regebeitrag auf der Demonstration - aber verletzt. Er führt dabei unter anderem an, dass er während der CoronaPandemie zwei Jahre lang "diesen Wahnsinn" mitgemacht habe und es eine "Riesensauerei" sei, dass der Versammlungsleiter eine Geldbuße bezahlen müsse; er "scheiße" auf disziplinarrechtliche Folgen seiner Rede und wünsche sich, dass "auch viele andere Menschen ein bisschen anfangen da oben klar zu denken". Zum Schluss gab er an, dass der künftig die "A-Stadter Kameraden" aktiv unterstütze.
Aus diesen Aussagen sowie dem Gesamtkontext der Demonstration, u.a. mit Plakaten gegen Corona-Impfungen, wird für die Zuschauenden und die Öffentlichkeit eine politische Haltung des Klägers gegen die Bundesrepublik Deutschland - seinen Dienstherrn - und insbesondere die damals geltende Corona-Politik deutlich. Dies überschreitet den Rahmen der ihm als Beamten zustehenden Meinungsfreiheit; auch weil er mit der Offenbarung seines Amtes als Bundesbeamter seiner Rede zusätzlich Nachdruck verliehen hat. Letzteres hat sich zudem durch die Benennung des Videos auf dem Youtube-Kanal mit dem Titel "Rede eines Bundespolizisten auf der Demo in A-Stadt am 09.04.2022" manifestiert. Offensichtlich wurde er von der Öffentlichkeit - fälschlicherweise - aufgrund seiner Aussagen als Bundespolizist eingeordnet. Dieses Amt wurde bei der Benennung des Videos hervorgehoben, offenbar auch um dadurch der Rede mehr Nachdruck zu verleihen. Der Kläger hat insoweit durch seine Rede für die Öffentlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass er sich von seinem Dienstherrn distanziert und bei einer etwaigen Dienstausübung nicht mehr loyal gegenüber diesem auftreten werde. Damit hat er sein ihm zustehendes Meinungsäußerungsrecht überschritten.
2. Durch diesen Redebeitrag auf der Demonstration hat der Kläger zugleich gegen die ihm auferlegte Wohlverhaltenspflicht aus § 61 Abs. 1 Satz 3 BBG verstoßen.
Nach § 61 Abs. 1 Satz 3 BBG muss das Verhalten von Beamtinnen und Beamten innerhalb und außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert.
Bei den Begriffen "Achtung", "Vertrauen" und "berufliches Erfordernis" handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, die der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Prüfung unterliegen. Achtung ist die Wertschätzung und der Respekt, die der Beamtin oder dem Beamten von jedermann, insbesondere aber vom Dienstherrn und von der Allgemeinheit, entgegengebracht werden. Vertrauen betrifft die Erwartung, dass sich die Beamtin oder der Beamte, insbesondere aus Sicht des Dienstherrn und der Allgemeinheit, so verhält, wie es von ihr bzw. ihm im Hinblick auf ihre bzw. seine Dienstpflichten als berufserforderlich erwartet wird. Achtung und Vertrauen werden in ihrem Inhalt und in ihrem Umfang von den Erfordernissen des Berufs des Beamten bestimmt. Die Wohlverhaltenspflicht verlangt von der Beamtin oder dem Beamten jedoch, ihre bzw. seine Lebensführung nach den geltenden Moralanschauungen auszurichten, also grundsätzlich die Gebote, die sich aus Sitte, Ehre und Anstand ergeben, jedenfalls soweit zu beachten, wie dies die dienstliche Stellung erfordert (VG Lüneburg, Urteil vom 17. April 2019 - 10 A 6/17 -, juris Rn. 175). Dabei dienen die Anforderungen an das Verhalten einer Beamtin bzw. eines Beamten in § 61 Abs. 1 Satz 3 BBG dazu, eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung der Beamtinnen und Beamten und damit die Funktionsfähigkeit des Berufsbeamtentums zu gewährleisten (BVerwG, Urteil vom 9. Oktober 2025 - 2 A 6.24 -, juris Rn. 50 m. w. N.).
Daraus folgt, dass die Beamtin bzw. der Beamte (auch) außerdienstlich verpflichtet ist, alles zu unterlassen, was dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung schadet. Ein ansehensschädigendes Verhalten stellt zwangsläufig eine Verletzung der Wohlverhaltenspflicht dar. Ein solcher Pflichtenverstoß liegt nicht bereits dann vor, wenn sich die Beamtin bzw. der Beamte außerdienstlich nicht vorbildlich verhält, da - wie dargelegt - von Beamtinnen und Beamten kein wesentlich anderes Sozialverhalten erwartet wird als von anderen Bürgern. Ein Pflichtenverstoß kommt nur in Betracht, wenn das außerdienstliche Verhalten geeignet ist, das Vertrauen in die berufliche Integrität des Beamten zu erschüttern. Das Verhalten muss ernstliche Zweifel begründen, dass der Beamte seinem dienstlichen Auftrag als Sachwalter einer an Recht und Gesetz gebundenen Verwaltung gerecht wird (siehe BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - , juris Rn. 23 f., m. w. N.).
Durch die unter I. 1. dargelegten Äußerungen des Klägers und Einordnung der Rede in den Gesamtkontext der Demonstration hat der Kläger das Vertrauen in den Staatsapparat und auch in die amtsgemäße Amtsausführung erheblich beeinträchtigt, indem er sich eindeutig von seinem Dienstherrn distanziert hat und dabei zugleich zu verstehen gibt, dass ihm etwaige disziplinarrechtliche Konsequenzen gleichgültig sind.
3. Der Kläger handelte bei dem Verstoß gegen seine beamtenrechtlichen Pflichten auch vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft. Soweit der Kläger seine Schuldfähigkeit in Abrede stellt, kann er damit nicht durchdringen. Eine Schuldunfähigkeit i.S.v. § 20 des Strafgesetzbuches (StGB) kann nicht angenommen werden.
Zwar muss die Behörde und das Gericht von der Schuld des Klägers voll überzeugt sein, da ansonsten der Grundsatz in dubio pro reo gilt. Die Beweislast dafür trägt insoweit die beklagte Behörde (siehe OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15. Juli 2009 - 10 L 353/06 -, juris Rn. 37; VG Wiesbaden, Beschluss vom 23. Juli 2013 - 28 K 698/13.WI.D -, juris Rn. 7 ff.).
Allerdings ist vorliegend zu beachten, dass die Beklagte alles unternommen hat, um die Schuldfähigkeit bzw. Schuldunfähigkeit des Klägers aufzuklären. Sie hat aufgrund des Einwandes des Klägers im laufenden Disziplinarverfahren die amtsärztliche Begutachtung des Klägers zu der Frage der Schuldfähigkeit in Auftrag gegeben. Der Kläger hat sich einer solchen Begutachtung durch die Amtsärztin jedoch verweigert.
Eine solche Weigerung bewirkt zwar nicht ein derartige Beweislastumkehr, wie sie im Dienstunfähigkeitsrecht bei Beamtinnen und Beamten in der Rechtsprechung anerkannt ist und worauf sich die Beklagte beruft. Denn diese beamtenrechtliche Beweislastregelung kann im Disziplinarverfahren nicht herangezogen werden (siehe Sächsisches OVG, Urteil vom 23. April 2021 - 12 A 729/18.D -, juris Rn. 64). Allerdings ist im Disziplinarverfahren anerkannt, dass bei einer Weigerung der Beamtin bzw. des Beamten gegen die Mitwirkungspflichten, dies im Rahmen der Beweisauswertung entsprechend gewürdigt werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2000 - 1 DB 8.00 -, juris Orientierungssatz 1; Nds. OVG, Beschluss vom 17. März 2003 - 1 NDH M 3/02 -, juris Rn. 40).
Insoweit konnte die Beklagte die Weigerung des Klägers, sich amtsärztlich begutachten zu lassen, derart werten, dass trotz der vorliegenden Anhaltspunkte aufgrund der psychischen Erkrankung von einer vollen Schuldfähigkeit des Klägers ausgegangen werden kann.
Sie war auch nicht gehalten, den im Disziplinarverfahren angeregten Beweisanträgen auf Zeugenvernehmung bzw. Begutachtung durch die den Kläger behandelnden Ärzte aus der E. - Klinik nachzukommen.
Zwar mag es nützlich sein, dass ein behandelnder Arzt, der die Persönlichkeit des Beamten und seine Verhältnisse besonders gut kennt, über seine Kenntnisse vernommen wird bzw. begutachtet. Allerdings ist ein behandelnder Arzt angesichts des besonderen Vertrauens- und Betreuungsverhältnisses, das sich zwischen ihm und seinem Patienten ergeben soll, regelmäßig in der von ihm als Sachverständigen geforderten Begutachtung nicht völlig unbefangen ist. Das Gutachten eines behandelnden Arztes ist daher im Allgemeinen zur einwandfreien Klärung der Schuldfähigkeit eines Beamten nicht geeignet. Zu deren objektiver Klärung ist es vielmehr notwendig, einen völlig neutralen Sachverständigen heranzuziehen, der sich gegebenenfalls von dem behandelnden Arzt dessen Unterlagen beschaffen kann (so BVerwG, Beschluss vom 14. November 1974 - I D 69.74, BVerwGE 46, 324; ebenso Wittkowski, in: Urban/Wittkowski, BDG, 3. Aufl., § 25 Rn. 5).
Daher konnte die Beklagte zurecht die amtsärztliche Begutachtung des Klägers einfordern. Im Rahmen dieser Begutachtung wäre - worauf die Beklagte auch hinweist - eine Vernehmung bzw. Konsultation der behandelnden Ärzte des Klägers möglich - und bei fehlender Sachkunde der Amtsärztin bzw. des Amtsarztes auch angezeigt - gewesen. Da sich der Kläger einer amtsärztlichen Untersuchung aber in Gänze verweigert hatte, hatte die Beklagte keine Möglichkeit eine neutrale Begutachtung des Klägers vorzunehmen, um die Schuldfähigkeit des Klägers weiter aufzuklären. Der Kläger kann sich in diesem Fall auch nicht auf den Grundsatz in dubio pro reo berufen, da er es andernfalls selbst in der Hand hätte, sich einer Disziplinarmaßnahme durch Weigerung zu entziehen. Insoweit war auch für das Gericht eine weitere Aufklärung der Schuldfähigkeit durch Begutachtung des Klägers nicht angezeigt.
Soweit der Kläger sich vorgerichtlich auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 2017 - 2 B 76.16 - berufen und dazu ausgeführt hat, dass das Gericht damit argumentiert hätte, dass der gerichtlich bestellte Sachverständige den betroffenen Beamten deutlich zeitnäher als der ihm widersprechende sachverständige Zeuge untersucht habe, lässt sich daraus nicht notwendigerweise ableiten, dass eine Begutachtung durch seine ihn während des Aufenthalts in der E. -Klinik behandelnde Ärzte zu erfolgen hätte. Zwar war der Kläger bei diesen Ärzten während des Dienstvergehens in stationärer Behandlung und hatte nach eigenen Angaben bereits am Tag nach der Rede auf der Demonstration mit diesen über sein Verhalten gesprochen. Diese Situation ist jedoch nicht mit dem Sachverhalt vergleichbar, welcher dem o.g. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde lag. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht auf die zeitliche Nähe der Untersuchung abgestellt, allerdings hat es zugleich ausgeführt, dass keine substantiellen Einwände oder Beweisanträge vorgelegen hätten, sodass sich eine weitere Beweiserhebung nicht hätte aufdrängen müssen. Der Gesamtkontext der von dem Kläger angeführten Aussage des Bundesverwaltungsgerichts zielt damit nicht auf die Anforderungen an eine Begutachtung, sondern vielmehr auf die Notwendigkeit weiterer Beweiserhebungen. Daber hinaus ist ein maßgeblicher Unterschied zum vorliegenden Fall, dass der dortige begutachtende Sachverständige, welcher den dort betroffenen Beamten zeitnäher untersucht hat, gerichtlich bestellt war und insoweit - ähnlich wie eine Amtsärztin bzw. ein Amtsarzt - die Neutralität, welche in der o.g. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als maßgebend angeführt wird, gegeben war.
Schließlich kann auch der klägerische Vortrag in der mündlichen Verhandlung, dass die Weigerung bzw. Ablehnung der amtsärztlichen Begutachtung auch Ausfluss der Erkrankung selbst sein könne, nicht tragen. Denn darin liegt ein Zirkelschluss, da dies erst nach einer entsprechenden ärztlichen Abklärung festgestellt werden könnte, wofür wiederum eine neutrale Begutachtung notwendig wäre.
Nach alledem ist von der Schuldfähigkeit des Klägers auszugehen und es liegt ein Dienstvergehen vor.
II. Auch ist die Ahnung dieses Dienstvergehens mit der Disziplinarmaßnahme der Geldbuße i.H.v. 700 € angemessen.
Welche Disziplinarmaßnahme im Einzelnen angemessen ist, richtet sich nach der Schwere des Dienstvergehens (§ 13 Abs. 1 Satz 2 BDG) unter angemessener Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten (§ 13 Abs. 1 Satz 3 BDG) und des Umfangs, in dem der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beschädigt hat (§ 13 Abs. 1 Satz 4 BDG).
Eine objektive und ausgewogene Zumessungsentscheidung setzt voraus, dass diese drei Bemessungskriterien - Schwere des Dienstvergehens, Persönlichkeitsbild und Vertrauensbeeinträchtigung - mit dem ihnen im Einzelfall zukommenden Gewicht ermittelt und in die Entscheidung eingestellt werden. Dieses Erfordernis beruht letztlich auf dem im Disziplinarverfahren geltenden Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot). Danach muss die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, juris Rn. 22).
Ausgangspunkt ist das Kriterium der Schwere des Dienstvergehens. Bei der Auslegung des Begriffs "Schwere des Dienstvergehens" ist maßgebend auf das Eigengewicht der Verfehlung abzustellen. Diese bestimmen sich u.a. durch objektive Handlungsmerkmale (insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, z. B. Kern- oder Nebenpflichtverletzung, sowie besondere Umstände der Tatbegehung, z. B. Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens), subjektive Handlungsmerkmale (insbesondere Form und Gewicht der Schuld des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte, z.B. materieller Schaden (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2007 - 1 D 16.05 -, juris Rn. 55; Urteil vom 3. Mai 2007 - 2 C 9.06 -, juris Rn. 13; Urteil vom 7. Februar 2008 - 1 D 4.07 -, juris Rn. 14). Die angemessene Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes der Beamtin oder des Beamten bedeutet, dass es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme auch auf die persönlichen Verhältnisse und das sonstige dienstliche Verhalten des Beamten vor, bei und nach dem Dienstvergehen ankommt, insbesondere soweit es mit seinem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild übereinstimmt oder etwa als persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer Notlage oder einer psychischen Ausnahmesituation davon abweicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - 2 C 9.06 -, juris Rn. 13). Die prognostische Frage nach dem Umfang der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn und der Allgemeinheit schließlich betrifft die Erwartung, dass sich der Beamte aus Sicht des Dienstherrn und der Allgemeinheit so verhält, wie es von ihm im Hinblick auf seine Dienstpflichten als berufserforderlich erwartet wird (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 10. Dezember 2019 - 3 LD 3/19 -, juris Rn. 89).
Gemessen an diesen Maßstäben rechtfertigt das Dienstvergehen die ausgesprochene Geldbuße i.H.v. 700 €.
Die Geldbuße ist eine im Verhältnis zum Verweis gesteigerte Disziplinarmaßnahme im unteren Bereich disziplinarer Pflichtenverstöße. Sie setzt ein nicht unbedeutendes Dienstvergehen, einen Verstoß von einigem Gewicht und eine - nicht nur geringfügige - Vertrauensbeeinträchtigung im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 4 BDG voraus (siehe BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2006 - 1 D 10.05 -, juris Rn. 59; VG Lüneburg, Urteil vom 24. April 2023 - 8 A 2/22 -, juris Rn. 96; Urban, in: Urban/Wittkowski, BDG, 3. Aufl., § 7 BDG Rn. 3 m. w. N.).
Unter Abwägung aller belastenden und entlastenden Umstände ist die Einzelrichterin zu der Überzeugung gelangt, dass ein Dienstvergehen im unteren Schwerebereich vorliegt, welches jedoch von einigem Gewicht und mit einer nicht nur geringfügigen Vertrauensbeeinträchtigung verbunden ist.
Zulasten des Klägers ist dabei einzubeziehen, dass er sich durch seinen Redebeitrag von seinem Dienstherrn eindeutig distanziert und das Vertrauen der Öffentlichkeit in eine pflichtgemäße Amtsausführung gestört hat. Da die Rede in der Öffentlichkeit abgehalten und zudem im Internet veröffentlicht wurde, war bzw. ist das Verhalten des Klägers auch für eine Vielzahl von Personen sichtbar und konnte eine gewisse Reichweite erlangen. Dadurch ist sowohl das Vertrauen der Allgemeinheit als auch des Dienstherrn beeinträchtigt. Der Redebeitrag hat erhebliche Zweifel an der ordnungsgemäßen Ausführung seines Amtes begründet.
Zugunsten des Klägers ist zu berücksichtigen, dass es sich um eine einmalige Verfehlung gehandelt hat und er bislang weder straf- noch disziplinarrechtlich in Erscheinung getreten ist. Auch hat er den Sachverhalt unmittelbar eingeräumt und Reue gezeigt.
Zudem ist sein Verhalten mit seiner psychischen Erkrankung zu erklären. Diese hat die Beklagte in ihrer Disziplinarverfügung bereits maßnahmenmildernd berücksichtigt, auch wenn sie nicht von einer verminderten Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB als Milderungsgrund (siehe dazu BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2013 - 2 B 76.12 -, juris Rn. 18; Nds. OVG, Urteil vom 25. Februar 2026 - 3 LD 10/24 -, juris Rn. 104 ff.; Günther, in: Plog/Wiedow, BBG, 465. Lfg., § 77, Rn. 24) ausgegangen ist. Soweit der Kläger im gerichtlichen Verfahren darauf abstellt, dass eine verminderte Schuldfähigkeit ebenfalls hätte aufgeklärt werden müssen, kann er damit nicht durchdringen. Denn auch eine verminderte Schuldfähigkeit hätte durch eine neutrale ärztliche Begutachtung aufgeklärt werden müssen, welche sich der Kläger verweigert hat. Insoweit gelten die Ausführungen unter I. 3. entsprechend.
In Anbetracht dessen erweist sich die gegen den Kläger ausgesprochene Disziplinarmaßnahme der Geldbuße i.H.v. 700 € für die Einzelrichterin als geeignete, erforderliche und angemessene Reaktion auf das Dienstvergehen des Klägers. Sie ist nach dem Vorstehenden auch zweckmäßig.
Diese Disziplinarmaßnahme kann auch noch Wirkung entfalten und den Kläger zur Pflichteneinhaltung anmahnen. Zwar ist der Kläger wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden. Diese Zurruhesetzung ist aufgrund des anhängigen Klageverfahrens aber noch nicht rechtskräftig; im Übrigen hat der Kläger die Altersgrenze für eine Zurruhesetzung i.S.v. 51 BBG noch nicht erreicht, sodass bei einer Wiederherstellung der Dienstfähigkeit i.S.v. § 46 BBG eine Reaktivierung des Klägers möglich ist.
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 77 Abs. 1 BDG i.V.m. § 154 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 3 BDG i.V.m. § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).