Urteile zu § 33 BDG

Bundesdisziplinargesetz

40 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 33 BDG (Bundesdisziplinargesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

40 Entscheidungen

BVerwG 2. Senat Urteil 23.04.2026 LS

Schuldhafte Dienstpflichtverletzung nur im Rahmen eines Disziplinarverfahrens vorwerfbar

Fachvorgesetzten-Weisungen dürfen an Vergangenes anknüpfen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 11. Senat Beschluss 19.02.2026 LS

Disziplinarmaßnahme bei Verwendung verfassungsfeindlicher Inhalte in sozialen Medien

Verfassungsfeindliche Gesinnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Beschluss 15.12.2025 LS

Umfang und Grenzen der Überprüfung einer disziplinaren Abschlussverfügung durch das Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.08.2025

Der am 00. April 0000 geborene Kläger wurde nach einer dreijährigen Ausbildung bei der S. und einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 30.07.2025 zitiert von 3

Akteneinsicht im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Begriff der Justizbehörde

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 22. Kammer Urteil 27.02.2024

Ahndung der Verletzung der Folgepflicht in einem Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.10.2023

Verstoß gegen Treuhandauflagen bei Notaramt

Amtspflichtverletzung · Treuhandauflagen · Notarrecht · Disziplinarverfahren · BNotO

Zivilrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 27.03.2023 LS

Begründungspflicht einer Disziplinarverfügung gegenüber einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 22.06.2022 LS

Disziplinarklage: unzureichende Disziplinarklageschrift - Unterzeichnungsbefugnis

Verhängungsverbot wegen Zeitablauf

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 07.06.2022 LS

Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals „nach Weisung der Behörde“ in § 44 Abs. 6 BBG

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 04.08.2021 LS

Anforderungen an eine Disziplinarverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 82. Senat Beschluss 17.05.2021 zitiert von 2

Einstellung eines behördlichen Disziplinarverfahrens wegen Fristüberschreitung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 22.05.2020 LS

Erfolgreiche Klage gegen Disziplinarverfügung wegen Unbestimmtheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 28.01.2020 LS zitiert von 2

Verweis gegen einen Bundesbeamten wegen Äußerungen in AfD WhatsApp-Chat

Zweckmäßigkeit einer Disziplinarverfügung mit Eintritt des … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 14.01.2020 LS zitiert von 19

Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungsgemäß

keine Verletzung der hergebrachten Grundsätze des … · Sondervotum

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.04.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger trat am 0.0.1990 in den gehobenen fernmeldetechnischen Dienst bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 06.11.2018 zitiert von 1

Der im Jahr 1955 geborene Kläger ist seit Januar 1986 als Rechtsanwalt beim Amtsgericht Münster und zugleich …

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 31.08.2017 LS

Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot

Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Urteil 14.12.2016

Notarrecht: Verwahrung von Fremdgeldern auf Notaranderkonten ohne Sicherungsbedürfnis

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 19.10.2016 LS

Anforderungen an eine Disziplinarverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Disziplinarsenat Beschluss 12.08.2015

Sie hat in dem aus der Beschwerdeformel ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 83. Senat Urteil 24.09.2014 LS

Unterschlagung durch Postbeamten

verzögerte Einleitung des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 83. Senat Urteil 24.09.2014 LS

Der Verstoß gegen die Einleitungspflicht des § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG begründet keinen Mangel des behördlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 11

Mitwirkungspflicht bei der Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung beim BND beschäftigter Beamter

zum Gehalt des Gebots zum achtungs- und vertrauensgerechten …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 13.05.2014

Der 1947 geborene und seit 1976 als Rechtsanwalt zugelassene Kläger übt seit 1981 in X zugleich das Amt des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 18.11.2013 LS

Höchstpersönliche Wahrnehmung der Einleitungsbefugnis

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Beschluss 03.09.2013

Notarrecht: Vorläufige Amtsenthebung eines bisher nicht disziplinarrechtlich in Erscheinung getretenen Notars

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 11. Senat Urteil 30.05.2013 LS

Verbotswidrige Nutzung von Diensthandys

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 15.03.2013

Der Beschwerdeführer ist öffentlich bestellter Vermessungsingenieur und wendet sich mit der …

Verfassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 2. Senat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 178

Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Wahrheitspflicht · Bemessungsentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Teilurteil 25.02.2013 LS

Höchstpersönliche Wahrnehmung der Disziplinarbefugnis durch den Dienstvorgesetzten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Beschluss 28.01.2013 LS

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im behördlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 13.09.2012 LS

Abfrage von Personendaten Familienangehöriger durch Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 11. Senat Urteil 06.07.2012 LS

Aufhebung einer Disziplinarverfügung zum Zwecke der Ausdehnung auf neue Vorwürfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.11.2011

Durch die mit der Klage angegriffene Disziplinarverfügung vom 12.05.2011 hat der Beklagte gegen den in …

Zivilrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 27.01.2011 LS zitiert von 1

Disziplinarklage: Arbeitszeitkartenmanipulation

Vortäuschen falscher Zeiten für Dienstbeginn und Dienstende · weitere Abwesenheitszeiten ohne Dokumentation auf … · Bestimmung der Disziplinarmaßnahme, mildernde Umstände

Verwaltungsrecht

VG Saarland Disziplinarkammer Urteil 26.02.2010 LS

Disziplinarmaßnahme gegen einen Vorgesetzten in der Bundeswehr wegen antikollegialen Verhaltens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 24.07.2007 zitiert von 8

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der gemäß § 63 Abs. 1 BDG zulässige Antrag auf Aussetzung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 16.12.2005

Der Kläger wurde am 00.00.0000 in Bünde/Westfalen geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Urteil 08.03.2004 zitiert von 1

Der am 12.3.1974 in Rodalben geborene Beklagte trat nach dem Schulabschluss (Hauptschule) und Ableisten des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen