§ 62 BDG – Rechtsprechung (90 Entscheidungen)

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Beschluss 11.06.2026

Sie hat indes in der Sache keinen Erfolg (2.)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 80. Senat Beschluss 08.06.2026 LS

Behördliches Disziplinarverfahren: gerichtlicher Beschluss über Fristsetzung zum Verfahrensabschluss

Fristablauf · Sachprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 6. Senat Beschluss 15.01.2026

Verfahrensgebühr nach Nr. 6203 VV RVG im disziplinargerichtlichen Verfahren auf Fristsetzung (hier

erfolgreiche Beschwerde

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 32. Kammer Beschluss 11.11.2025 LS

Abschluss eines Disziplinarverfahrens

Ablauf des Sechsmonatsfrist · Aussetzung · Hemmung (Hamburg

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 03.09.2025 LS

Fristsetzung nach § 60 DG LSA

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 08.08.2025 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit mit Schriftsätzen vom 25. Juli und 6. August 2025 übereinstimmend in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BayObLG Endurteil 15.04.2025

Der Freistaat Bayern führt gegen den beklagten Notar die Disziplinarklage mit dem Ziel dessen Entfernung aus …

Zivilrecht

VG München Beschluss 07.02.2025

Der Antragsteller, im Hauptamt Hubschrauberpilot bei der Bundespolizei-Fliegerstaffel …, begehrt eine …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 21.01.2025 LS

Antrag auf gerichtliche Fristsetzung zum Abschluss des behördlichen Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2025 zitiert von 3

Die Beschwerde ist dahingehend zu verstehen, dass der Antragsteller die angestrebte Untersagung in zeitlicher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.09.2024

Zwar ist die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO die statthafte Rechtsschutzform, wenn – wie hier – die …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 19.09.2024 LS

Fristsetzung zum Abschluss eines (verzögerten) Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 11.09.2024 LS

Frist zum Abschluss des Disziplinarverfahrens

Sonntag

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 28. Senat Beschluss 28.08.2024 LS

Gerichtliches Fristsetzungsverfahren nach § 67 HDG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 23.08.2024 LS

Antrag auf gerichtliche Fristsetzung zum Abschluss des behördlichen Disziplinarverfahrens

mehrfaches Unterlassen von Maßnahmen zur Durchführung des …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 05.08.2024 LS

Antrag auf gerichtliche Fristsetzung zum Abschluss des behördlichen Disziplinarverfahrens (hier

schuldhafte Verfahrensverzögerung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 21.06.2024

Der Kläger wendet sich gegen die behördliche Kostenfestsetzung nach Einstellung eines behördlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 03.06.2024 LS

Antrag auf gerichtliche Fristsetzung zum Abschluss des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.05.2024

Nach § 85 Satz 1 BDG gilt: Auf vor dem 1. April 2024 eingeleitete Disziplinarverfahren ist weiterhin das …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 4. Kammer Urteil 19.04.2024 LS zitiert von 3

Disziplinarische Zurückstufung aufgrund Trennungsgeldbetrugs und Verstoß gegen die Verpflichtung zu achtungs …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 04.04.2024 LS

Rechtsstellung und Pflichten des Ermittlungsführers

Verstoß gegen das Beschleunigungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 20.03.2024 LS

Einstellung des behördlichen Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 18.03.2024 LS

Freistellung des Ermittlungsführers für ein Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Beschluss 15.01.2024 LS

"zureichender Grund" für fehlenden Abschluss eines Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 08.01.2024 LS

Gerichtliche Fristsetzung zum Abschluss des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.12.2023 zitiert von 6

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verpflichtung zur frühzeitigen Einleitung eines …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 15.11.2023 LS

Überlange Dauer des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 19.10.2023 LS

Dauer eines behördlichen Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 22.08.2023 LS

Antrag auf gerichtliche Fristsetzung zum Abschluss des behördlichen Disziplinarverfahrens nach DG ST 2006§ 60

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 15.05.2023 LS

Antrag auf gerichtliche Bestimmung einer Frist zum Abschluss eines Disziplinarverfahrens

zureichender Grund

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 15.05.2023 LS

Gerichtliche Bestimmung einer Frist zum Abschluss des Disziplinarverfahrens

zureichender Grund

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 24.04.2023 LS

Im konkreten Einzelfall ist eine Geldbuße die rechtmäßige und zweckmäßige Disziplinarmaßnahme für den Besitz …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 23.02.2023 LS

Fristsetzung nach DG ST § 60 bei Verzögerung des Disziplinarverfahrens wegen Erkrankung des Ermittlungsführers

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 09.11.2022

Gegenstand des Verfahrens ist eine Disziplinarklage auf Kürzung des Ruhegehalts des Beklagten als Kommunalen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 04.04.2022 LS

Aussetzung eines Disziplinarverfahrens

Fristsetzung auf Antrag des Beamten

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 01.04.2022 LS

Aussetzung eines Disziplinarverfahrens

Fristsetzung auf Antrag des Beamten

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 04.01.2022 LS

Antrag auf gerichtliche Fristsetzung während das behördliche Disziplinarverfahren ausgesetzt ist

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Beschluss 13.12.2021

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Gerichtliche Fristsetzung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 13.12.2021 LS

Gerichtliche Fristsetzung zum Abschluss eines behördlichen Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Beschluss 13.07.2021 LS

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung

Verdacht des widerrechtlichen Eröffnens von Giro-Konten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.06.2021

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen den Inhalt eines Kostenfestsetzungsbeschlusses zugunsten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin Disziplinarkammer Beschluss 29.06.2021

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen den Inhalt eines Kostenfestsetzungsbeschlusses zugunsten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 82. Senat Beschluss 17.05.2021 zitiert von 2

Einstellung eines behördlichen Disziplinarverfahrens wegen Fristüberschreitung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 09.03.2021 LS zitiert von 4

Disziplinarrecht: Fristsetzung

§ 60 DG LSA

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 17.02.2021 LS

Das behördliche Disziplinarverfahren ist durch Beschluss des Gerichts - von Amts wegen - einzustellen, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 21.01.2021 LS

Übertragung der Aufgaben der Disziplinargerichtsbarkeit auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit

Eigenständigkeit des disziplinargerichtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 21.12.2020 LS zitiert von 4

Fristsetzung nach § 60 DG ST 2006

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 21.12.2020 LS zitiert von 5

Gerichtliche Fristsetzung nach § 60 DG LSA bei verzögerter und verschuldeter Bearbeitung des behördlichen …

Verwaltungsrecht

LG Hannover Urteil 30.11.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen unberechtigter Weitergabe persönlicher Daten sowie um …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 06.11.2020 LS zitiert von 6

Eine Aussetzung des Disziplinarverfahrens ( § 23 NDiszG / § 22BDG ) vermag die Frist, um einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht