§ 63 BDG – Rechtsprechung (123 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 09.02.2021

Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung

Außerdienstlich begangene Sexualdelikte gegen Kinder und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin Beschluss 05.02.2021

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Arbeitszeitbetrug

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.02.2021

Die nach § 38 Abs. 1 DiszG getroffene Anordnung, den Antragsteller vorläufig des Dienstes zu entheben …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Beschluss 16.11.2020 zitiert von 2

Vorläufige Dienstenthebung- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss 05.10.2020 LS zitiert von 4

Einbehaltung von Dienstbezügen im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 24.09.2020 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren nur noch über die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 21.08.2020 LS

Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten

Verrat von Dienstgeheimnissen · Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 30.03.2020

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung seiner vorläufigen Dienstenthebung aus dem Amt eines …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 4. Kammer Urteil 19.02.2020 zitiert von 1

Zur Frage der Kostenentscheidung nach § 37 Abs. 2 Satz 2 BDG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.11.2019 zitiert von 58

Vorläufige Dienstenthebung und teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Bundesdisziplinarkammer Urteil 14.05.2019

Der Beklagte wurde am 00.00.0000 in C. geboren

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Beschluss 09.05.2019

Einstweilige Anordnung gegen eine vorläufige Dienstenthebung wegen angeblichen Verstoßes eines Lehrers gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.05.2019

Die nach § 38 Abs. 1 DiszG getroffene Anordnung, den Antragsteller vorläufig des Dienstes zu entheben …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.04.2019

Nach dieser Vorschrift kann der Beamte beim Gericht der Hauptsache die Aussetzung der vorläufigen …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Urteil 19.11.2018 LS

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Rechte eines Bewerbers für das zu besetzende öffentliche Amt des …

Feststellung der persönlichen und fachlichen Eignung · begründete Zweifel an der persönlichen Eignung · Beginn eines Strafverfahrens

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2018

Die gemäß § 67 Abs. 1 und 3 BDG i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 26.09.2018 LS

Zuständigkeit des Richterdienstgerichts für die Überprüfung einer vorläufigen Dienstenthebung sowie die …

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bzw. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 29.08.2018

Aussetzung vorläufiger Dienstenthebung eines Beamten

vorläufige Dienstenthebung · Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Anhörungsrecht · BDG

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Beschluss 13.06.2018

Bedeutung von "voraussichtlich" in § 38 Abs. 1 Nr. 1 LDG (juris

DG SH 2003 · Unterlassung der Wahl eines Nachfolgers als Verstoß gegen § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.03.2018

Die nach § 38 Abs. 1 DiszG getroffene Anordnung, den Antragsteller vorläufig des Dienstes zu entheben …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Beschluss 01.03.2018

Die nach § 38 Abs. 1 DiszG getroffene Anordnung, den Antragsteller vorläufig des Dienstes zu entheben …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 29.01.2018 LS

Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung

Übertragbarkeit der Erwägungen des Urteils des EGMR …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.01.2018 LS zitiert von 6

Zum Prüfungsmaßstab des § 63 Abs. 2 BDG.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 05.01.2018 LS

Vorläufige Dienstenthebung: Möglichkeit der Entlassung auch bei einer bedarfsorientierten Ausbildung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Beschluss 19.10.2017

Vorläufige Dienstenthebung eines Schulleiters wegen Nichterfüllung der Unterrichtsverpflichtung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.10.2017

Über den Antrag entscheidet gemäß § 6 Abs. 1 VwGO der Berichterstatter als Einzelrichter, dem die Kammer den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 82. Senat Beschluss 13.09.2017

Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 82. Senat Beschluss 13.09.2017 zitiert von 5

Über den Antrag auf Aussetzung der ... verfügten vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von 30 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.07.2017

Nach § 63 Abs. 1 LDG NRW kann die Aussetzung einer gemäß § 38 Abs. 1 LDG NRW verfügten vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.06.2017

Rechtshängigkeitszinsen nach Einbehaltung von Dienstbezügen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2016

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 28. Juli …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.11.2015

Der obige Antrag, über den gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 BDG i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Beschluss 12.11.2015

Vorläufige Entfernung aus dem Dienst wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 7. Senat Beschluss 22.10.2015 LS zitiert von 3

Aussetzung der Einbehaltung des Ruhegehalts, Sachverhaltsfeststellung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Beschluss 31.03.2015 LS

Einbehaltung von Dienstbezügen gemäß § 38 Abs. 2 BDG

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 11.09.2014

Der Antrag des Antragstellers, die von der Antraggegnerin mit Verfügung vom 6. Juni 2014 getroffenen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 08.07.2014

Zulässiger Rechtsweg für eine Klage auf Aussetzung einer beamtenrechtlichen Suspendierung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.07.2014

Der 19... geborene Kläger stand seit 19... im Dienst des Landes Berlin und war seit 19... als …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Beschluss 04.06.2014

Einbehaltung der monatlichen Dienstbezüge des Beamten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.06.2014

Über den Antrag entscheidet gemäß § 6 Abs. 1 VwGO der Berichterstatter als Einzelrichter, dem die Kammer den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.03.2014

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der durch den Landesbranddirektor mit Verfügung vom 30. Juli 2012 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 80. Kammer Beschluss 25.03.2014

Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und Kürzung der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.10.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Aussetzung einer vorläufigen Amtsenthebung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Beschluss 03.09.2013

Notarrecht: Vorläufige Amtsenthebung eines bisher nicht disziplinarrechtlich in Erscheinung getretenen Notars

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Disziplinarsenat Beschluss 04.06.2013 LS zitiert von 1

Disziplinarrecht: Manipulierung eines Zeiterfassungsgerätes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.02.2013 LS

Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung ist bei einer Missbilligung nicht der ursprüngliche …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2012 LS zitiert von 12

1) Es bleibt offen, ob § 146 Abs. 4 VwGO im Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung nach § 58 NDiszG …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.10.2012

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der durch den Landesbranddirektor mit Schreiben vom 11. Juni 2012 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Beschluss 01.10.2012

Disziplinarrecht - Disziplinarmaßnahme in einem Betrugsfall

Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

DGH Brandenburg Berlin Beschluss 30.08.2012 LS

Im Beschwerdeverfahren gegen einen Beschluss des Richterdienstgerichts, mit dem nach § 78 BbgRiG a.F. die …

Beschwerde zurückgewiesen