§ 66 BBG – Rechtsprechung (91 Entscheidungen)

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Beschluss 16.04.2026 LS

Zuständigkeit der Kammer für Disziplinarsachen für Anträge auf Aussetzungen der vorläufigen Dienstenthebung …

Erwägung beamtenrechtlicher Maßnahmen bei …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 26.03.2026

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 04.02.2026

Der 1964 in V. geborene Beklagte wurde nach dem Abitur und dem Wehrdienst zum 1. August 1986 als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 28.01.2026

Mit seinem Antrag begehrt der Antragsteller einstweiligen Rechtsschutz gegen das ausgesprochene Verbot der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.01.2026

Der Antragsgegner hat den Antragsteller (Polizeihauptmeister; Besoldungsgruppe A 9) mit Verfügung vom 3. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 18.07.2025 zitiert von 3

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 3 BD 156/25 VG: 8 V 3130/24 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 09.07.2025 LS

Disziplinarrecht: Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte

Verdacht der Angehörigkeit zur Reichsbürgerszene

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 19.05.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der hälftigen Einbehaltung …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 18.03.2025

Der Antragsteller ist Polizeioberkommissar bei der Bundespolizei

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Beschluss 18.03.2025 LS

Dienstliches Kontaktverbot als Weisung zur Sicherung des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.01.2025

Der Kläger steht im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Anerkenntnisurteil 30.10.2024 zitiert von 1

Die Antragstellerin steht im Dienste der Antragsgegnerin, und zwar als Polizeimeisteranwärterin im …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 15.08.2024

Der Antragsteller wurde am 01.09.2021 zum Polizeikommissaranwärter (PKA), mithin als Beamter auf Widerruf …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.08.2024

Der Beklagte wurde im Jahr 0000 in A. geboren

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 19.04.2024

Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 25.08.2022 – 531 Cs 19/21 …

Strafrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.02.2024 LS zitiert von 7

Wiederholte Verweigerung eines Befehls, sich gegen den COVID-19-Erreger impfen zu lassen, kann …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Greifswald 10. Kammer Urteil 29.01.2024 LS

Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamten wegen des Ausrufs "Heil Hitler"

Nachholung der Beteiligung des Personalrats

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2024 LS zitiert von 5

Die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit kann darauf gestützt werden, dass sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 30.10.2023 LS

Beauftragung einer Personalagentur zur Ermittlung und Ansprache geeigneter Kandidaten für die Wahl eines …

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2023 zitiert von 1

Insbesondere fehlt dem Antragsteller nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.10.2023 LS zitiert von 1

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Erlöschen durch Zeitablauf

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 19.09.2023

Die Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.08.2023 zitiert von 5

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Dienstgeschäftsverbot

Aufschiebende Wirkung · Dienstgeschäftsverbot · § 80 VwGO · Rechtswidrigkeit der Verwaltungsmaßnahme · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 17.05.2023

Der am … geborene Antragsteller wurde am 01.09.2021 zum Polizeimeisteranwärter (PMA), mithin als Beamter auf …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 10.05.2023 zitiert von 25

Der Antragsteller begehrt im Beschwerdeverfahren noch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.04.2023

Die Antragstellerin, die am 1. September 2021 zum Polizeimeisteranwärterin ernannt worden war, begehrt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 18.04.2023 LS

Anwendung des Landesdisziplinarrechts gegen Bundesbeamte

Abordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 27.03.2023 zitiert von 1

Ob dem Eilantrag bereits deswegen stattzugeben ist, weil die angegriffene Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 12. Kammer Urteil 01.03.2023 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

reichsbürgernahes Gedankengut · Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Urteil 10.02.2023 LS

Dienstvergehen: elektronische Einreichung der Disziplinarklage

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 10.02.2023

Die Klägerin erstrebt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 09.02.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin wurde am 01.09.2021 zur Polizeimeisteranwärterin, mithin zur Beamtin auf Widerruf, bei …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 19.01.2023

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der mit Verfügung der Bundespolizeidirektion M. vom 8. Juni 2022 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.01.2023 LS zitiert von 18

Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 22. Kammer Urteil 14.12.2022

Der Beklagte wendet sich gegen die Kürzung seines Ruhegehaltes

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.12.2022

Fortgeltung von Dienstgeschäftsverbot nach vorläufiger Dienstenthebung

Dienstgeschäftsverbot · vorläufige Dienstenthebung · Rechtsschutzbedürfnis · Bundesbeamtengesetz · Disziplinarrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 13.10.2022 LS

Rehabilitierungsinteresse nach Eintritt in den Ruhestand wegen eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 05.09.2022 LS

Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen einer Unterschlagung (Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.08.2022

Sofortiges Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber einem Polizeihauptmeister bei der Polizei des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 29.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Beschluss 23.03.2022 LS

Antrag auf Aussetzung der Einbehaltung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 24.09.2021

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. 1. Der Antragsteller begehrt die vorläufige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2021 zitiert von 7

Die gegen den angefochtenen Beschluss fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 25. Kammer Beschluss 13.07.2021 LS

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung

Verdacht des widerrechtlichen Eröffnens von Giro-Konten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.04.2021

Der 1963 geborene Beklagte steht als Q. im Dienst der Klägerin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 15.04.2021

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 11.01.2021 LS

Im Fall einer Anfechtungsklage gegen eine nicht mit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung versehene …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.01.2021

Der 58-jährige Antragsteller, ein Diplom-Politologe und Magister der Verwaltungswissenschaften, trat 2000 als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 08.01.2021 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Beschluss 24.09.2020 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren nur noch über die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben