§ 67 BBG – Rechtsprechung (60 Entscheidungen)

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Beschluss 16.04.2026 LS

Zuständigkeit der Kammer für Disziplinarsachen für Anträge auf Aussetzungen der vorläufigen Dienstenthebung …

Erwägung beamtenrechtlicher Maßnahmen bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.03.2026

Der Antragsteller begehrt die Genehmigung, mit den Medien über dienstliche Angelegenheiten zu sprechen

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.01.2026

OVG Niedersachsen – 6 MD 2/25

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.11.2025 LS zitiert von 4

Bedeutung der beamtenrechtlichen Verschwiegenheits- und Wahrheitspflicht bei einem Beamten des …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 23.09.2025

Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des im Dezember 2023 erstmals gewählten und konstituierten Antragstellers …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 31.07.2025

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Aussagegenehmigung von der Verschwiegenheitsverpflichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2025 LS zitiert von 10

Untersagung einer bestimmten Erwerbstätigkeit eines früheren Beamten trotz dessen Verzicht auf den …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.05.2025

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer beamtenrechtlichen Aussagegenehmigung für eine Zeugenaussage …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Göttingen Urteil 21.05.2025 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 19.05.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der hälftigen Einbehaltung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.05.2025

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer beamtenrechtlichen Aussagegenehmigung für eine Zeugenaussage …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Ansbach Beschluss 04.04.2025

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Erteilung einer Aussagegenehmigung für …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 21.11.2024

Die Antragstellerin begehrt die Erteilung einer Aussagegenehmigung für eine für den 22. November 2024 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.11.2024 zitiert von 1

Das Verfahren war in analoger Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 29.02.2024

Zugang zu Unterlagen eines Karenzzeitvorgangs zu einem Bundesminister a.D

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.01.2024 zitiert von 4

Die Klägerin ist Betreiberin eines bundesweiten Tankstellennetzes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 6. Kammer Urteil 22.11.2023 LS

Erteilung einer Genehmigung zur Aussage früherer Mitglieder der Bundesregierung in einem Zivilprozess

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2023 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Aussagegenehmigung für frühere Mitglieder der Bundesregierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.04.2023

Aussagegenehmigung für die Zeugenaussage von Mitgliedern der Bundesregierung in einem Zivilprozess auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 18.04.2023 LS

Anwendung des Landesdisziplinarrechts gegen Bundesbeamte

Abordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 02.03.2023 LS zitiert von 23

Verletzung der Verschwiegenheitspflicht

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis · Bundesnachrichtendienst

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.11.2022

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Erteilung einer Aussagegenehmigung für …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 01.11.2022 LS

Erteilung einer Aussagegenehmigung für frühere Mitglieder der Bundesregierung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 12.09.2022 LS

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen unbefugter Recherchen in polizeilichen Datenbanken

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

Dienstgericht Cottbus Urteil 19.08.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 07.06.2022 LS

Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals „nach Weisung der Behörde“ in § 44 Abs. 6 BBG

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 27.05.2022

Die Antragstellerin begehrt durch die Disziplinarbehörde im Rahmen eines Disziplinarverfahrens gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 8. Kammer Urteil 24.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von Akteneinsicht in eine anonyme Anzeige, die zu einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 04.08.2021 LS

Anforderungen an eine Disziplinarverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 25. Kammer Beschluss 13.07.2021 LS

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung

Verdacht des widerrechtlichen Eröffnens von Giro-Konten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.04.2021 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.01.2021

Der 58-jährige Antragsteller, ein Diplom-Politologe und Magister der Verwaltungswissenschaften, trat 2000 als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 08.01.2021 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 01.08.2019 LS

Zugang zu Informationen betreffend die einem Berufsgeheimnis unterliegende Tätigkeit eines Verwaltungshelfers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 27.06.2018 zitiert von 7

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 132/18 (VG: 6 V 1189/18) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart 22. Zivilkammer Beschluss 05.06.2018 zitiert von 4

Besorgnis der Befangenheit eines Richters aufgrund seiner Verfahrensführung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.10.2017 zitiert von 11

Der Kläger ist Journalist und Chefreporter der BILD-Zeitung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 20.06.2017 LS zitiert von 56

Informationszugang zu in Privatbesitz befindlichen amtlichen Dokumenten

Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig · Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) mangels …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 03.05.2017 zitiert von 18

Die Antragstellerin ist Journalistin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 30.03.2017 LS zitiert von 9

Disziplinarklage gegen einen Polizeivollzugsbeamten wegen inner- und außerdienstlichen Dienstvergehen

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 27.01.2015 LS

Zum Sozialdatenschutz der Bundesagentur für Arbeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 27.01.2015 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Sozialdatenschutz bei der Bundesagentur für Arbeit

kein Anspruch eines Arbeitslosen auf Sperrung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 19.05.2014

Unterlassung der Nennung des Namens in Amtshaftungsprozessen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.05.2014

Unterlassung der Nennung von Namen in Amtshaftungsprozessen

Amtshaftung · Datenverarbeitung · Persönlichkeitsrecht · Verfahrensrecht · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.11.2013 LS

Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.11.2013 LS zitiert von 9

Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

anwaltliche Verschwiegenheitspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2013

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2012

Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen der Beklagten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 29.11.2012 zitiert von 1

Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht in die Wortprotokolle und Niederschriften des Verwaltungsrats der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.06.2012

Der als Journalist bei der Tageszeitung „D…“ tätige Kläger begehrt Zugang zu Informationen der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen