§ 37 BeamtStG – Rechtsprechung (183 Entscheidungen)

ausnahmsweises Absehen von Zweitbeurteilung · Verwirkung des Einwands eines rechtswidrigen Abbruchs des … · Vergleichbarkeit von Beurteilungen unterschiedlicher … · Eignungsvorsprung im höheren Statusamt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 06.02.2025

Die Antragstellerin begehrt die Beseitigung der Folgen von ihrer Auffassung nach rufschädigenden Aussagen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 22.01.2025 zitiert von 3

Normenkontrolle: Corona

SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung · Maskenpflicht in der Grundschule · testabhängiges Zutrittsverbot für Grundschüler · Testobliegenheit

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 13.12.2024

Versetzung einer politischen Beamtin in den einstweiligen Ruhestand

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.11.2024

Der 19 geborene Beklagte absolvierte nach Beenden seiner Schullaufbahn mit dem Hauptschulabschluss von 1972 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 21.11.2024

Die Antragstellerin begehrt die Erteilung einer Aussagegenehmigung für eine für den 22. November 2024 …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 08.10.2024

Der Kläger begehrt die Aberkennung des Ruhegehalts des Beklagten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 23.09.2024

Der Antragsteller begehrt eine erweiterte Aussagegenehmigung für einen Polizeibeamten, der zur polizeilichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 17.09.2024 LS zitiert von 1

Teileinstellung des Disziplinarverfahrens wegen Mängeln der Klageschrift

Entfernung aus dem Dienst eines Polizeibeamten wegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 13.09.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung des Beklagten vom 22. April 2022

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 28.08.2024 LS

Keine Feststellungsklage gegen interne Behördenkommunikation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 08.08.2024 LS

Notwendigkeit einer Aussetzung des Verfahrens zur Entlassung eines Beamten auf Probe wegen u.a. …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 02.05.2024

Die Klägerin begehrt zuletzt die Feststellung, die ihr gegenüber erfolgte Antragsablehnung sei rechtswidrig …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 18.04.2024

Außerordentliche Verdachtskündigung – Anhörung des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 18.03.2024 LS zitiert von 1

Polizeibeamter: Versagung einer Nebentätigkeitsgenehmigung für künstlerische Auftritte in sozialen Medien

Ansehensschädigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.03.2024 zitiert von 1

Im Streit sind dienstrechtliche Maßnahmen wegen Aktivitäten des Klägers in sozialen Medien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 01.03.2024

Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 20.02.2024 LS

Disziplinarrechtliche Ahndung einer Liebesbeziehung einer Justizvollzugsbeamtin zu einem Gefangenen

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.02.2024

Der Kläger begehrt im Disziplinarklagewege die Aberkennung des Ruhegehalts des Beklagten, dem zur Last gelegt …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 17.01.2024

Der im Jahr 1962 geborene Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung des Beklagten vom 9. April 2018

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 05.12.2023 LS

Entfernung aus dem Dienst wegen schwerer Dienstvergehen

nicht dienstlich veranlasste Datenabfrage in polizeilichem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.11.2023

Der Antragsteller ist Schüler eines Gymnasiums in T.. Er begehrt im Wege der Normenkontrolle die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.11.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege der Normenkontrolle die Feststellung, dass die wegen der Verbreitung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 13.11.2023

Der Antragsteller war im Schuljahr 2020/2021 Schüler einer Grundschule in I. Er begehrt im Wege der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 14.08.2023 LS

Disziplinarrechtliche Behandlung einer Vielzahl von unberechtigten Datenabfragen und -weitergaben

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 12. Kammer Beschluss 27.07.2023 LS

Ausdehnung eines Disziplinarverfahrens bei Aussetzung aufgrund eines Strafverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.07.2023

Kürzung der Dienstbezüge wegen dienstlicher Mängel

Beamtenrecht · Dienstbezüge · Beurteilung · Disziplinarmaßnahme · Beförderungseignung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 28. Senat Beschluss 30.06.2023 LS

Disziplinarrechtliche Durchsuchungsanordnung wegen Inhalten in einem WhatsApp-Chat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.06.2023

Mit dem Zulassungsantrag wird keiner der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO ausdrücklich oder auch nur …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 24.05.2023 zitiert von 5

Die 1978 geborene Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen das Urteil der Disziplinarkammer des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 24.05.2023

Antrag auf Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung - hier

abgelehnt

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 17.05.2023 LS

Polizeibeamter: Entfernung aus dem Dienst

Nähe zu Rockern, die Prostitution betreiben bzw. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 18.04.2023 LS

Anwendung des Landesdisziplinarrechts gegen Bundesbeamte

Abordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 21.02.2023 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen sie eine Kürzung der Dienstbezüge von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 13.02.2023 LS

Förmliche Ausdehnung eines Disziplinarverfahrens

Änderung der Disziplinarverfügung durch Einstellung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert