§ 36 BeamtStG – Rechtsprechung (165 Entscheidungen)

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Beschluss 03.08.2026

Das vom Antragsgegner innerhalb der Monatsfrist gemäß § 63 Abs. 4 LDG NRW i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 19.06.2026 LS

Schadensersatzpflicht für Beamte setzt konkretes Verhalten voraus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.05.2026

Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 2. Februar 2026, im Rahmen derer der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.03.2026

Der im Jahr N01 geborene Antragsteller ist seit dem 00. Januar 0000 Beigeordneter der Stadt J.. In dieser …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 1. Kammer Beschluss 02.03.2026

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ihrer fristlosen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.02.2026 LS zitiert von 1

Zur Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafbefehls im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2026 LS

Im Antrag des Dienstvorgesetzten auf gerichtliche Anordnung einer Durchsuchung und Beschlagnahme nach § 28 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 10.02.2026

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung des …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 15.10.2025 LS

Feststellungsklage nach verspäteter Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für …

Behördenüberlastung · Vollständigkeit der Antragsunterlagen · Beteiligung anderer Fachbehörden

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 12.09.2025

Die Klägerin begehrt die gerichtliche Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 04.09.2025 LS

Bebauungsplan: Öffentlichkeitsbeteiligung

Abwägung · Weisung des Senats an ein Bezirksamt

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 29.08.2025 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein einem Bürgermeister gegenüber ausgesprochenes Verbot der Führung der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 7. Kammer Beschluss 12.08.2025 LS zitiert von 1

Zur vorläufigen Dienstenthebung eines Förderschulrektors wegen Verdachts des sexuellen Missbrauchs von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.07.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Verlusts ihrer Bezüge ab dem 30. April 2021

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 01.07.2025

Der Kläger wendet sich gegen die mittels einer Disziplinarverfügung ausgesprochene Geldbuße in Höhe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 08.05.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung des Beklagten, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.04.2025 zitiert von 1

Die Klägerin verfolgt mit ihrer Berufung die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 28.04.2025

Der im Jahr 1963 geborene Antragsteller ist seit dem Jahr 1999 Landrat des Kreises Q

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2025

Der im Jahr 0000 geborene Antragsteller ist seit dem Jahr 0000 Landrat des Kreises I

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 04.03.2025 LS

Disziplinarrecht: Antrag auf gerichtliche Zeugenvernehmung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 22.10.2024 LS

Disziplinarrecht: Durchführung von Corona-Impfungen entgegen Priorisierung auf Geheiß

Remonstrationspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 8. Senat Beschluss 29.04.2024 LS zitiert von 6

Vorläufige Dienstenthebung eines Oberbürgermeisters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 3. Kammer Urteil 04.04.2024 LS

Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten

mangelnde Mitwirkung im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.03.2024 zitiert von 6

Kürzung der Dienstbezüge eines Lehrers wegen nicht bestandener Probezeit

Beamtenrecht · Laufbahnprüfung · Disziplinarverfügung · Dienstbezüge · Probezeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 18.01.2024 LS

Maßnahmeverbot nach § 16 Abs. 1 NDiszG bei späterer Ausdehnung nach § 20 Abs. 1 NDiszG.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 28.11.2023 LS

Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Leugnung der rechtlichen Existenz der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 05.10.2023 LS

Ingressnahme eines Beamten auf Schadensersatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 18.09.2023 LS

Zur Anordnung eines Laufbahnzweigwechsels

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 25.08.2023 LS zitiert von 3

Schadensersatzanspruch des Landkreises gegen den Landrat wegen zu Unrecht erstatteter Reise- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 10. Kammer Urteil 15.08.2023 LS

Rücknahme einer professoralen Leistungszulage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 6. Kammer Beschluss 26.07.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen seine vorläufige Dienstenthebung

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 24.07.2023 LS

Klage gegen Disziplinarverfügung

Treuepflicht · Lehrer · Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 15.06.2023

Der Kläger begehrt mit Disziplinarklage zum Verwaltungsgericht München die Entfernung der Beklagten aus dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 01.06.2023 LS

Disziplinarverfahren gegen einen Lohnsteuer-Außenprüfer

Dienstpflichtverletzung bei einem Verstoß gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. 1. Kammer Urteil 31.05.2023

Mündliche Missbilligung einer Lehrkraft wegen Verstoßes gegen Hygieneplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 04.05.2023

Die Klägerin begehrt von zwei ihrer ehemaligen hauptamtlichen Bürgermeistern und einem ihrer ehemaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn ein Verweis ausgesprochen wurde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 14.04.2023

Klage gegen disziplinarrechtlichen Verweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 13.02.2023 LS

Förmliche Ausdehnung eines Disziplinarverfahrens

Änderung der Disziplinarverfügung durch Einstellung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 17. Kammer Urteil 10.02.2023

Der Kläger erstrebt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 02.02.2023

Aberkennung des Ruhegehalts wegen innerdienstlicher Vergehen (Untreue)

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 20.01.2023 LS

Erfolgloser Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 6. Kammer Beschluss 15.12.2022 LS

Aussetzung einer vorläufigen Dienstenthebung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 05.12.2022

Disziplinarverfahren wegen beleidigender Äußerungen und Anzeigen gegen Vorgesetzte

Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Dienstpflichtverletzung · Anzeige gegen Vorgesetzte · Dienstbezugskürzung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 27.10.2022 LS

Befangenheit eines Amtsträgers im Disziplinarverfahren

Heilung eines Anhörungsmangel

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 25.10.2022

Gegenstand des Verfahrens ist eine Disziplinarklage des Klägers auf Entfernung der Beklagten aus dem …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 28.09.2022

Der Kläger begehrt mit seiner Disziplinarklage die Entfernung der Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 06.09.2022 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Zurückstufung des Beklagten um ein Amt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 01.09.2022 LS

Klage einer Gemeinde gegen den ehemaligen Leiter eines Eigenbetriebs auf Schadensersatz i. H. v. ca. 1,6 Mio. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 30.08.2022 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Schriftform einer Berufungsschrift einer Behörde oder juristischen Person des …

Auswirkung der Überforderung eines Beamten im …

Verwaltungsrecht Abgeändert