§ 36 BeamtStG – Rechtsprechung (165 Entscheidungen) – Seite 2

VG Düsseldorf Beschluss 13.07.2022

A. Die gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ergangene Anordnung der sofortigen Vollziehung des durch Bescheid …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 06.07.2022 zitiert von 8

Disziplinarklage gegen eine Bürgermeisterin wegen Verstößen gegenRegelungen des Kommunalverfassungsrechts …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 01.06.2022 LS

Klage einer Gemeinde gegen ihren ehemaligen Bürgermeister auf Schadensersatz i. H. v. ca. 1,6 Mio. EUR wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 3. Kammer Urteil 20.05.2022 LS

Disziplinarrecht: Aberkennung des Ruhegehalts wegen veruntreuender Unterschlagung und Falschbeurkundung im Amt

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Urteil 13.05.2022 LS

Pflicht einer Lehrkraft zur politischen Enthaltsamkeit im Unterricht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 13.05.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Kürzung ihrer Bezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Rottweil 3. Zivilkammer Urteil 04.05.2022 LS zitiert von 3

Amtshaftungsansprüche bei Baumfällarbeiten auf Privatgrundstück infolge mangelnder Prüfung der …

Feststellungsinteresse einer negativen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 6. Senat Beschluss 28.04.2022 LS

Disziplinarverfahren wegen Weigerung eines Beamten, einer Weisung zur lesbaren handschriftlichen Ausfüllung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 27.04.2022 LS

Schadensersatzansprüche gegen Bürgermeister

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 05.04.2022

Der Kläger begehrt im Wege der Disziplinarklage (zuletzt) die Aberkennung des Ruhegehalts des Beklagten als …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 15.03.2022

Der Kläger begehrt als Prozessstandschafter von dem Beklagten für die Stadt B-Stadt Schadensersatz aufgrund …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 6. Kammer Urteil 03.03.2022 LS

Ordnungsgemäßheit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen "Flucht in die Öffentlichkeit" (hier …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Urteil 14.02.2022

Der Kläger begehrt mit seiner Disziplinarklage die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 15.12.2021 LS

Regressforderung des Dienstherrn gegen einen Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 6. Kammer Urteil 04.10.2021 LS

Corona-Krise: Fortsetzungsfeststellungsverfahren gegen Ausgangsbeschränkung

atypischer Verlauf des Infektionsgeschehens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.09.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 20. Kammer Urteil 06.08.2021

Aufhebung einer Disziplinarverfügung gegen eine Beamtin

Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Dienstrecht · Versetzung · Beurteilung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 27.07.2021

Der im Jahr 0000 geborene Kläger wurde am 2. September 2019 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 14.07.2021

Die gemäß § 68 Abs. 1 und 3 SächsDG i. V. m. den §§ 146 und 147 VwGO statthafte sowie form- und fristgerecht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss 13.07.2021 LS

Kürzung der Dienstbezüge eines Oberbürgermeisters

Verstoß gegen eigenständige Pflicht zur Prüfung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.06.2021 zitiert von 1

Die gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ergangene Anordnung der sofortigen Vollziehung des durch Bescheid vom …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 09.06.2021 LS zitiert von 1

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber Hauptverwaltungsbeamten

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 03.05.2021 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 30.04.2021

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen seine - als Aberkennung seines Ruhegehalts als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 5

Disziplinarrecht: Kürzung der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

VG Saarland 7. Kammer Urteil 19.04.2021 LS zitiert von 1

Einstellung eines Disziplinarverfahrens

zur Weigerung eines Beamten, bestimmten Anweisungen Folge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 18.03.2021 LS

Zu den disziplinarrechtlichen Folgen einer "Datenpanne" beim Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 1

Wird im Rahmen einer disziplinarrechtlichen Einstellungsverfügung zusätzlich eine beamtenrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 22.12.2020 LS

Geltung von § 44a VwGO bei einer Verfahrenshandlung, die eine über das Verfahren hinausgehende …

Weiterleitung von Daten aus einen beim Landtagspräsident …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Dienstgericht für Richter Urteil 08.12.2020

Die Beklagte wurde am 31XXX in Ostercappeln geboren

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 01.12.2020 LS zitiert von 1

Disziplinarrecht: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 24.11.2020 LS zitiert von 30

Disziplinarklage -Entfernung einer Bürgermeisterin aus dem Amt-

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 08.10.2020 LS

Einzelfall einer Klage gegen eine Disziplinarverfügung (Geldbuße)

Lehrerin, die unangemessene Äußerungen über den Schulleiter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.09.2020 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin den Beklagten auf beamtenrechtlicher Grundlage auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.09.2020 zitiert von 3

Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin die Beklagte auf beamtenrechtlicher Grundlage auf …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 29.07.2020 LS zitiert von 22

Antrag nach § 61 Abs. 2 DG ST 2006

Einbehalt von Dienstbezügen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 29.07.2020 LS

Prüfung der Wahrscheinlichkeit der späteren Entfernung aus dem Dienst bei der Verfügung zum Einbehalt von …

Verstöße gegen die Amtsverschwiegenheit aufgrund … · Entscheidung über die Kosten des Vorverfahrens in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 11

Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 28.05.2020 LS zitiert von 4

Pflicht einer ehemaligen Bürgermeisterin und eines ehemaligen Kämmerers zum Schadenersatz wegen Verletzung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 14.05.2020 LS zitiert von 5

Durchführung eines verwaltungsgerichtlichen Leistungsurteils

Vollstreckung der Verpflichtung zur Umsetzung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.05.2020

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 07.02.2020

Die Beklagte wendet sich als Hauptsekretärin im Justizvollzugsdienst mit der Berufung gegen ihre Entfernung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 30.01.2020 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit, soweit es um die Teilnahme am Vorbereitungslehrgang in der Zeit vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 27.11.2019

Einstellung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Lehrer unter gleichzeitiger Aussprache einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 13.11.2019 LS

Zum Widerruf der Bestellung zum Honorarprofessor wegen sexualisierter verbaler und emotionaler Übergriffe auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 05.11.2019 LS zitiert von 1

) Disziplinarklage gegen einen Lehrer wegen einer Vielzahl verschiedenster Dienstpflichtverletzungen - u.a. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 164

Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischen Bildmaterials bei Lehrern

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.10.2019 zitiert von 19

Der Rechtsstreit betrifft die Bemessung der Disziplinarmaßnahme für den außerdienstlichen Besitz …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 24.09.2019 LS zitiert von 35

Berücksichtigung von Entlastungs- und Milderungsgründen im Disziplinarrecht

Prüfung der Schuld

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 15.08.2019 LS zitiert von 21

Keine Drittgerichtetheit einer beamtenrechtlichen Remonstrationspflicht

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben