Die Disziplinarbehörde hat bereits vor Einleitung bzw. Ausdehnung eines Disziplinarverfahrens bei solchen …
Leitsatz
Die Disziplinarbehörde hat bereits vor Einleitung bzw. Ausdehnung eines Disziplinarverfahrens bei solchen mutmaßlichen Dienstvergehen, deren disziplinarrechtliches Gewicht im unteren Bereich anzusiedeln ist, prüfen, ob nach Maßgabe der Zumessungsregeln des § 14 Abs. 1 Satz 1 NDiszG der Ausspruch einer Disziplinarmaßnahme überhaupt angezeigt sein wird. Dies muss bereits bei der Entscheidung über die Einleitung bzw. Ausdehnung des Disziplinarverfahrens feststehen. Bestehen insoweit Zweifel, weil wesentliche Gesichtspunkte für die Maßnahmebemessung (wie etwa das Ausmaß und die Umstände des mutmaßlichen Dienstvergehens oder die Umstände, die das Persönlichkeitsbild des Beamten prägen) erst ermittelt werden müssen und erst danach gewichtet werden können, bleibt es bei der Einleitung bzw. Ausdehnung des Disziplinarverfahrens. Dies gilt auch für Ruhestandsbeamte, bei denen die Disziplinarmaßnahmen des Verweises und Geldbuße nicht vorgesehen ist.
Tenor
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben und das Urteil nicht rechtskräftig geworden ist. Insoweit wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 11. Kammer - vom 18. Januar 2024 für unwirksam erklärt.
Im Übrigen wird der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 11. Kammer - vom 18. Januar 2024 abgelehnt.
Die Kosten des gesamten Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Der Wert des Streitgegenstands wird unter Änderung der verwaltungsgerichtlichen Streitwertfestsetzung für beide Rechtszüge auf jeweils 500 EUR festgesetzt.
Gründe
I .
Der Kläger wendet sich gegen die disziplinarrechtliche Einstellungsverfügung des Beklagten, soweit festgestellt wurde, dass er ein Dienstvergehen begangen habe.
Er war bis zum Ablauf des Jahres ... Oberbürgermeister der Stadt A-Stadt.
Nach Vorermittlungen sah der Beklagte zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger behördliche Akten manipuliert hat. Mit Verfügung vom 10. September 2021 leitete er gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 NDiszG wegen des Vorwurfs der Aktenmanipulation ein Disziplinarverfahren gegen den Kläger ein.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig stellte mit Verfügung vom ... ein Ermittlungsverfahren wegen Urkundenunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1 StGB gegen den Kläger nach § 170 Abs. 2 StPO wegen Verjährung ein.
Der Kläger bat wiederholt darum, das Disziplinarverfahren einzustellen. Den Antrag des Klägers auf Fristsetzung zum Abschluss des Disziplinarverfahrens gemäß § 57 NDiszG lehnte das Verwaltungsgericht Braunschweig mit Beschluss vom 25. Mai 2022 - 11 E 5/22 - ab.
Der Beklagte dehnte mit Verfügung vom 3. Mai 2022 das Disziplinarverfahren gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 NDiszG auf weitere Sachverhalte aus. Dem Kläger wurde weiter vorgeworfen:
1. als Oberbürgermeister eine Eilentscheidung am 29. November 2018 getroffen zu haben, obwohl die Voraussetzungen nach § 89 NKomVG nicht vorgelegen hätten,
2. es unterlassen zu haben, dafür Sorge zu tragen, dass die Vorgaben der G. vom 1. April 1987 eingehalten und diese rechtzeitig überarbeitet würden, sowie darauf hinzuwirken, dass Regeln für ein verbindliches Projektmanagement bei dem bereichsübergreifenden Großprojekt erlassen würden, eine federführende Führungskraft zu bestellen und für einen angemessenen Personaleinsatz zu sorgen,
3. den Dienstwagen entgegen einem Ratsbeschluss zur Privatnutzung des Dienstwagens seiner Ehefrau überlassen zu haben.
Unter dem 28. Dezember 2022 informierte der Beklagte den Kläger über den Abschluss der disziplinarrechtlichen Ermittlungen und gab ihm Gelegenheit zur Äußerung. Ergebnis der Ermittlungen sei, dass sich der Kläger einer Aktenmanipulation schuldig gemacht und damit gegen § 33 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG (Pflicht zur unparteiischen und gerechten Aufgabenerfüllung) sowie § 36 Abs. 1 BeamtStG (Pflicht zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung) verstoßen habe, ferner habe er eine Eilentscheidung nach § 89 NKomVG getroffen , ohne dass die Voraussetzungen dafür vorgelegen hätten, und damit gegen § 33 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG sowie § 34 Abs. 1 und 2 BeamtStG (Pflicht zur vollen Hingabe an den Beruf und zur Gewissenhaftigkeit) verstoßen , außerdem habe er durch mangelnde Projektdurchführung des Projektes "H. -Stadt" (Verstoß gegen die G. 1987, mangelnde Personalausstattung, mangelndes Projektmanagement und überplanmäßige Verausgabung eines Teilbetrages ohne Haushaltsermächtigung) gegen §§ 33 Abs. 1 Satz 2, 34 Abs. 1 und 2, 36 Abs. 1 BeamtStG verstoßen und schließlich durch die unzulässige Überlassung des Dienstwagens an seine Ehefrau gegen § 34 Abs. 1 und 2 BeamtStG verstoßen. Zusammenfassend handele es sich um ein minderschweres Fehlverhalten, so dass - wäre der Kläger nicht bereits Ruhestandsbeamter - ein Verweis als angemessene Disziplinarmaßnahme zu verhängen gewesen wäre.
Mit Bescheid vom 20. Januar 2023 stellte der Beklagte das Disziplinarverfahren gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 NDiszG ein, stellte fest, dass der Kläger ein Dienstvergehen begangen habe, und legte ihm die Kosten des Verfahrens auf.
Der Kläger hat am 23. Februar 2023 Klage erhoben. Er hat im Wesentlichen vorgetragen, die Verfügung vom 20. Januar 2023 sei rechtswidrig, soweit darin ein Dienstvergehen festgestellt werde. Das Disziplinarverfahren habe schon nicht wegen des Vorwurfs der Aktenmanipulation eingeleitet werden dürfen. Denn es habe ein Maßnahmeverbot nach § 16 NDiszG hinsichtlich dieser etwaigen bereits 5 Jahre zurückliegenden Dienstpflichtverletzung bestanden. Die Ausdehnungsverfügung vom 3. Mai 2022 sei ebenfalls rechtswidrig. Sämtliche Sachverhalte seien dem Beklagten bereits bei Einleitung des Disziplinarverfahrens bekannt gewesen. Es lägen auch gar keine Dienstpflichtverletzungen vor. Das Disziplinarverfahren sei vorwiegend aus politischen und damit zweckfremden Gründen eingeleitet worden. Bei Einleitung des Verfahrens seien die Ermittlungen des Beklagten zum Gesamtkomplex H. -Stadt noch nicht abgeschlossen gewesen. Es sei nur darum gegangen, ihn im Wahlkampf öffentlich zu diskreditieren.
Der Kläger hat beantragt,
den Einstellungsbescheid des Beklagten vom 20. Januar 2023 aufzuheben, soweit festgestellt wird, dass er ein Dienstvergehen begangen hat.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hat im Wesentlichen geltend gemacht, die angefochtene Verfügung sei zu Recht ergangen. Ein Maßnahmeverbot nach § 16 Abs. 1 NDiszG habe bei Einleitung des Verfahrens nicht bestanden. Auch die Ausdehnung des Disziplinarverfahrens sei rechtmäßig ergangen, weil die Ermittlungen zu dem Komplex H. -Stadt noch nicht abgeschlossen gewesen seien. In solchen Fällen hinsichtlich jeder Einzelheit bis zum Abschluss der Ermittlungen zu warten, verstoße gegen das Beschleunigungsgebot im Disziplinarverfahren. Im Übrigen gelte der Grundsatz der Einheit des Disziplinarvergehens mit der Folge, dass dem Kläger vorgeworfene Dienstpflichtverletzungen auch im Hinblick auf etwaige Persönlichkeitsmängel bzw. generalpräventive Gründe zusammen zu würdigen seien. Das Dienstvergehen sei erst mit der letzten vorgeworfenen Pflichtverletzung im Sinne des § 16 Abs. 1 NDiszG vollendet. Das sei hier die rechtswidrige Überlassung des Dienstwagens an die Ehefrau des Klägers, die erst im April 2021 beendet worden sei. Den Vorwurf sachfremder Motive für die Einleitung des Verfahrens weise er zurück. Vielmehr müsse die Disziplinarbehörde nach dem Legalitätsprinzip jedem Verdacht einer Dienstpflichtverletzung nachgehen. § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NDiszG habe der Einleitung des Disziplinarverfahrens nicht entgegengestanden, weil nicht festgestanden habe, dass ein Maßnahmeverbot bestanden habe. Insofern sei auch auf den Beschluss der Kammer vom 25. Mai 2022 (11 E 5/22) zu verweisen.
Das Verwaltungsgericht hat durch Urteil vom 18. Januar 2024 den Einstellungsbescheid des Beklagten vom 20. Januar 2023 aufgehoben, soweit darin ein Dienstvergehen im Hinblick auf den Vorwurf der Aktenmanipulation festgestellt wird. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung. Der Beklagte hat den angefochtenen Bescheid durch Bescheid vom 20. Juli 2026 teilweise zurückgenommen, und zwar die im Entscheidungsausspruch enthaltene Feststellung "Es wird festgestellt, dass Ihr Mandant ein Dienstvergehen begangen hat" sowie die Abschnitte II bis IV der Begründung des Bescheides. Insoweit haben die Beteiligten durch Erklärungen vom 20. August 2026 und 3. September 2026 den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.
II.
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 4 NDiszG (in der nach § 76 NDiszG n. F. bis zum 31. Juli 2026 geltenden Fassung) in Verbindung mit § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO) einzustellen und - soweit es hinsichtlich der Stattgabe der Klage nicht bereits rechtskräftig geworden ist - auszusprechen, dass das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts insoweit unwirksam ist (§§ 4 NDiszG, 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).
Soweit über den Berufungszulassungsantrag des Klägers zu entscheiden ist, bleibt ihm der Erfolg versagt. Der Kläger hat nicht hinreichend dargelegt, dass der von ihm geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 59 Abs. 2 Satz 2 NDiszG in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) vorliegt.
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des vorinstanzlichen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind zu bejahen, wenn bei der Überprüfung im Zulassungsverfahren, also aufgrund der Begründung des Zulassungsantrags und der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts, gewichtige, gegen die Richtigkeit der Entscheidung sprechende Gründe zutage treten, aus denen sich ergibt, dass ein Erfolg der erstrebten Berufung mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie ein Misserfolg. Das ist der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt werden. Die Richtigkeitszweifel müssen sich auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen. Es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt. Um ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils darzulegen, muss sich der Zulassungsantragsteller substantiiert mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Welche Anforderungen an Umfang und Dichte seiner Darlegung zu stellen sind, hängt deshalb auch von der Intensität ab, mit der die Entscheidung des Verwaltungsgerichts begründet worden ist (Nds. OVG, Beschluss vom 18.10.2016 - 20 AD 6/16 -; Beschluss vom 17.5.2021 - 3 AD 15/20 -; Beschluss vom 2.9.2024 - 3 AD 3/24 -). Ist das angegriffene Urteil auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt, müssen hinsichtlich aller dieser Begründungen Zulassungsgründe dargelegt werden (Nds. OVG, Beschluss vom 26.1.2024 - 3 AD 11/22 -; Beschluss vom 2.9.2024 - 3 AD 3/24 -).
Gegenstand der Prüfung des Berufungszulassungsantrags des Klägers ist der dem angefochtenen Urteil zugrunde gelegte Einstellungsbescheid in der Fassung des Änderungsbescheids des Beklagten vom 20. Juli 2026, soweit der Kläger durch diesen weiterhin belastet wird. Insoweit macht der Kläger unter dem 20. August 2026 geltend, er werde auch durch den Einstellungsbescheid in der geänderten Fassung in seinen Rechten verletzt; die falsche Feststellung, er habe ein Dienstvergehen begangen, sei weiterhin in der Begründung der Kostenentscheidung (Abschnitt V der Verfügung) enthalten und er habe weiterhin ein Interesse, dass sich aus dem Einstellungsbescheid nicht ergebe, er habe eine Dienstpflichtverletzung begangen.
Der Kläger sieht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils darin begründet, dass das Verwaltungsgericht verkannt habe, dass neben dem Einleitungshindernis des § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NDiszG bei Einleitung des Verfahrens auch im Zeitpunkt der Ausdehnungsverfügung am 3. Mai 2022 das Einleitungshindernis des § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NDiszG vorgelegen habe und die Ausdehnungsverfügung rechtswidrig gewesen sei. Das Disziplinarverfahren habe weder eingeleitet noch ausgedehnt werden dürfen. Soweit das Verwaltungsgericht ausgeführt habe, dass die Ausdehnungsverfügung wie eine Einleitungsverfügung zu bewerten wäre und insofern die Voraussetzungen nach § 18 Abs. 1 Satz 1 NDiszG vorgelegen hätten, könne dem nicht gefolgt werden. Das Verwaltungsgericht habe § 18 Abs. [2] Satz 1 Nr. 2 NDiszG übersehen oder verkannt, jedenfalls nicht geprüft, erwähnt oder sei auch nur ansatzweise darauf eingegangen. Nach dieser Vorschrift dürfe ein Disziplinarverfahren nicht eingeleitet werden, wenn feststehe, dass eine Disziplinarmaßnahme nicht angezeigt erscheine. Darunter fielen gerade die Fälle, in denen Disziplinarmaßnahmen gegen Ruhestandsbeamte nicht mehr verhängt werden könnten, weil sie gemäß § 6 Abs. 2 NDiszG ausgeschlossen seien wie der Verweis (§ 7 NDiszG) oder die ohnehin mit Blick auf die Schwere des vorgeworfenen Dienstvergehens schon nicht mehr in Betracht kommende Geldbuße (§ 8 NDiszG). Insoweit sei auf die Beschlussempfehlung des Innenausschusses im Gesetzgebungsverfahren und die Streichung des § 18 Abs. 2 Satz 2 NDiszG[-Entwurf] hinzuweisen. Damit werde der gesetzgeberische Wille dokumentiert, dass lediglich dann ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden dürfe, wenn nicht feststehe, dass die Maßnahmen gemäß § 6 Abs. 2 NDiszG nicht in Betracht kämen. Da vorliegend lediglich ein unstreitig minderschweres Dienstvergehen vorgeworfen werde, bei dem festgestanden habe, dass die in § 6 Abs. 2 NDiszG aufgeführten Maßnahmen nicht in Betracht kämen, habe ebenso festgestanden, dass die Einleitung und Ausdehnung des Verfahrens im Zeitpunkt der Ausdehnung nicht angezeigt gewesen seien. Das Verwaltungsgericht habe sich mit der Prüfung begnügt, ob die Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NDiszG vorgelegen hätten. Hätte das Verwaltungsgericht auch § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NDiszG geprüft, so hätte es zu dem Ergebnis kommen müssen, dass die Ausdehnung, die das Verwaltungsgericht als Einleitung bewertet habe, ebenso rechtswidrig gewesen sei wie die [ursprüngliche] Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Da das Verwaltungsgericht gerade nicht die Einleitungsbeschränkung nach § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NDiszG geprüft habe, müsse davon ausgegangen werden, dass ihm Letzteres nicht bekannt gewesen sei oder es übersehen worden sei. Andernfalls sei davon auszugehen, dass es den Tatbestand hinsichtlich des Zeitpunkts seines Eintritts in den Ruhestand falsch erfasst oder bewertet habe. Unter Ziffer 7 des Urteils habe das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass es bei einer theoretisch vorzunehmenden Maßnahmebemessung für ihn als Ruhestandsbeamter "heute" lediglich ein Verweis in Betracht gekommen wäre. Diese milde disziplinarische Maßnahme sei jedoch nicht erst "heute", also im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, sondern bereits im Zeitpunkt der Entscheidung des Beklagten bei der Ausdehnungsentscheidung nur in Betracht gekommen. Eine offensichtlich vorgenommene Unterscheidung zwischen dem Zeitpunkt der Ausdehnungsverfügung am 3. Mai 2022 und der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 18. Januar 2024 sei jedoch nicht angezeigt gewesen. In beiden Zeitpunkten sei er Ruhestandsbeamter gewesen. Das Verwaltungsgericht sei daher fälschlicherweise davon ausgegangen, er sei im Zeitpunkt des Erlasses der Ausdehnungsverfügung noch nicht im Ruhestand gewesen. Ansonsten hätte es der Erwägung des Wortes "heute" nicht bedurft.
Mit diesem Vorbringen legt der Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts nicht hinreichend dar. Entgegen seiner Auffassung war der Beklagte nicht nach § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NDiszG gehindert, hinsichtlich der o. a. Vorwürfe zu 1. bis 3. am 3. Mai 2022 ein Disziplinarverfahren einzuleiten bzw. das zum damaligen Zeitpunkt bereits eingeleitete Disziplinarverfahren auszudehnen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass gegen einen Beamten ein Disziplinarverfahren schon dann einzuleiten ist, wenn "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen (§ 18 Abs. 1 Satz 1 NDiszG). Aufgrund dieser strikten Regelung gilt für die Einleitung des Disziplinarverfahrens das Legalitätsprinzip. Abweichend hierzu wird ein Disziplinarverfahren u. a. dann nicht eingeleitet, wenn "feststeht, dass ... eine Disziplinarmaßnahme nicht angezeigt erscheint" (§ 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NDiszG). Insoweit wird das Legalitätsprinzip des § 18 Abs. 1 Satz 1 NDiszG durchbrochen. Mit dieser Ausnahme, die mit dem Einstellungsgrund des § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NDiszG korrespondiert, hat der Gesetzgeber für die Entscheidung der Disziplinarbehörde über die Einleitung des Disziplinarverfahrens eine Berücksichtigung des Opportunitätsprinzips angeordnet. Daher muss die Disziplinarbehörde bereits im Rahmen ihrer Entscheidung über die Einleitung (und damit auch über die Ausdehnung) des Disziplinarverfahrens jedenfalls bei solchen mutmaßlichen Dienstvergehen, deren disziplinarrechtliches Gewicht im unteren Bereich anzusiedeln ist, prüfen, ob nach Maßgabe der Zumessungsregeln des § 14 Abs. 1 Satz 1 NDiszG der Ausspruch einer Disziplinarmaßnahme überhaupt angezeigt sein wird (vgl. Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Kommentar (Stand: Juli 2026), § 17 Rn. 127). Allerdings muss dies bereits bei der Entscheidung über die Einleitung bzw. Ausdehnung des Disziplinarverfahrens "feststehen". Bestehen insoweit Zweifel, weil wesentliche Gesichtspunkte für die Maßnahmebemessung (wie etwa das Ausmaß und die Umstände des mutmaßlichen Dienstvergehens oder die Umstände, die das Persönlichkeitsbild des Beamten prägen) erst ermittelt werden müssen und erst danach gewichtet werden können, bleibt es bei der Einleitung und Durchführung des Disziplinarverfahrens (vgl. Gansen, a. a. O., § 17 Rn. 127). Bezogen auf einen Ruhestandsbeamten schließt die Regelung des § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NDiszG auch den Verzicht auf die Einleitung eines Disziplinarverfahrens ein, wenn er zwar womöglich ein Dienstvergehen begangen hat, die nach § 6 Abs. 2 mögliche Disziplinarmaßnahme (Kürzung der Dienstbezüge, Zurückstufung und Aberkennung des Ruhegehalts) jedoch nicht angezeigt ist. Der Gesetzgeber will damit aus Gründen der Verfahrensvereinfachung auch in dieser Verfahrenskonstellation verhindern, dass ein Disziplinarverfahren mit der entsprechenden Bindung personeller und sachlicher Ressourcen durchgeführt wird, welches wegen des begrenzten Maßnahmenkatalogs von vornherein zu keiner Disziplinarmaßnahme führen kann (vgl. Gansen, a. a. O., § 17 Rn. 128). Aber auch insoweit dürfen keine Zweifel über die für die prognostische Maßnahmebemessung maßgeblichen Gesichtspunkte nach § 14 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 NDiszG (Schwere des Dienstvergehens, Persönlichkeitsbild des Beamten einschließlich des bisherigen dienstlichen Verhaltens und Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung) bestehen. Daher darf von der Einleitung bzw. Ausdehnung des Disziplinarverfahrens gegen einen Ruhestandsbeamten nur dann nach § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NDiszG abgesehen werden, wenn sicher auszuschließen ist, dass eine Disziplinarmaßnahme gemäß § 6 Abs. 2 NDiszG ausgesprochen werden wird. Ob diese Voraussetzungen bei der Entscheidung über die Einleitung bzw. Ausdehnung des Disziplinarverfahrens vorgelegen haben, ist aus der maßgeblichen ex-ante-Perspektive zu beurteilen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass gegen einen Ruhestandsbeamten wegen eines mittelschweren Dienstvergehens eine Kürzung des Ruhegehalts in Betracht kommt.
Nach Maßgabe dessen unterliegt es keinen ernstlichen Zweifeln, dass das Verwaltungsgericht nicht das Vorliegen der Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NDiszG im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Ausdehnung des Disziplinarverfahrens angenommen hat. Es stand für die Disziplinarbehörde nach dem damaligen Kenntnisstand u. a. die Schwere des Dienstvergehens, insbesondere hinsichtlich des Ausmaßes der einzelnen Dienstpflichtverletzungen, nicht abschließend fest. Dabei ist zu berücksichtigen, dass zum Zeitpunkt der Einleitungsverfügung der Sachverhalt regelmäßig noch nicht vollständig aufgeklärt ist, sondern im eingeleiteten behördlichen Disziplinarverfahren gerade ermittelt werden soll (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 26.11.2025 - 3 LD 7/24 -, juris Rn. 37; Urteil vom 10. März 2026 - 3 LD 2/25 -, juris Rn. 87). Hierfür spricht, dass dem Kläger mehrere Dienstpflichtverletzungen von erheblichem Gewicht vorgeworfen wurden, der Vorwurf des unzulässigen Überlassens des Dienstwagens zur privaten Nutzung seiner Ehefrau über einen längeren Zeitraum (insoweit stand nicht fest, ob Dienstpflichtverletzungen fahrlässig oder (bedingt) vorsätzlich begangen wurden) und das Ausmaß der vorgeworfenen Verfehlungen bei der Entscheidung des Beklagten über die Ausdehnung des Disziplinarverfahrens nicht feststand. Dies zeigt sich auch in dem Umfang der nachfolgenden Ermittlungen im behördlichen Disziplinarverfahren. Hiernach konnte im genannten Zeitpunkt nicht sicher ausgeschlossen werden, dass sich der Kläger nicht eines zumindest mittelschweren Dienstvergehens schuldig gemacht und dadurch das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit in die pflichtgemäße Amtsführung mehr als nur geringfügig beeinträchtigt hat. Hiervon ist auch das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 25. Mai 2022 - 11 E 5/22 - ausgegangen, mit dem es den Antrag des Klägers abgelehnt hat, dem Beklagten eine Frist bis zum Abschluss des Disziplinarverfahrens nach § 57 NDiszG zu setzen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass ein Grund für den fehlenden Abschluss des behördlichen Disziplinarverfahrens vorliege, weil dem Disziplinarverfahren eine aufwändige Sachverhaltsaufklärung zugrunde liege (Beschlussabdruck, S. 3) und die Verhängung einer der in § 6 Abs. 2 NDiszG genannten Disziplinarmaßnahmen bei Ruhestandsbeamten in Betracht komme (Beschlussabdruck, S. 6). Vor diesem Hintergrund vermag der Kläger mit seinem Einwand, das Verwaltungsgericht habe bei seiner Entscheidung die Regelung des § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NDiszG übersehen, nicht durchzudringen. Dementsprechend bezieht sich die vom Kläger in der Zulassungsbegründung aufgegriffene Begründung des Verwaltungsgerichts unter Ziffer 7. des Urteils, das Gericht teile die rechtliche Würdigung der o. g. Pflichtverstöße im Rahmen der letztlich nur theoretisch vorzunehmenden Maßnahmebemessung nach § 14 NDiszG, wonach für den Kläger als Ruhestandsbeamten "heute" lediglich noch ... [ein] Verweis nach § 7 NDiszG notwendig wäre, bei verständiger Würdigung auf die nach Abschluss der Ermittlungen im behördlichen Disziplinarverfahren vom Beklagten getroffene Entscheidung, das Verfahren nach § 32 Abs. 1 NDiszG einzustellen, weil ein Verweis (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NDiszG) nicht gegen einen Ruhestandsbeamten verhängt werden kann (§ 6 Abs. 2 NDiszG). Denn dieser rechtlichen Würdigung des Beklagten (Abschnitt IV des angefochtenen Bescheids in der ursprünglichen Fassung) hat sich das Verwaltungsgericht angeschlossen. Hiernach kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Verwaltungsgericht fälschlicherweise davon ausgegangen wäre, der Kläger sei im Zeitpunkt des Erlasses der Ausdehnungsverfügung vom 3. Mai 2022 noch nicht Ruhestandsbeamter gewesen und habe deshalb § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NDiszG nicht geprüft.
Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§§ 59 Abs. 1 Satz 2 NDiszG, 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 69 Abs. 1 NDiszG, 161 Abs. 2 Satz 1, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, weil die Beteiligten teils - der Kläger im Wege der teilweisen Abhilfen durch den Beklagten - obsiegt haben, teils unterlegen sind. Der Senat erachtet es hier für angemessen, die Kosten des gesamten Verfahrens gegeneinander aufzuheben.
Die Streitwertfestsetzung für das Berufungszulassungsverfahren folgt aus § 71 Abs. 1 NDiszG in Verbindung mit §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 40, 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG. Der Streitwert bei Klagen gegen eine Einstellungsverfügung nach § 32 Abs. 1 NDiszG ist mit einem Betrag von 500 EUR in Ansatz zu bringen. Denn die Entscheidung, das Disziplinarverfahren einzustellen, belastet den Beamten weniger als die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme, selbst wenn - wie hier - der Vorwurf, der Beamte habe ein Dienstvergehen begangen, von der Disziplinarbehörde aufrechterhalten wird. Ist Streitgegenstand die nach dem Niedersächsischen Disziplinargesetz vorgesehene mildeste Disziplinarmaßnahme (Verweis gemäß § 7 NDiszG), so ist der Streitwert, um den Unterschied zu der nächst schwerwiegenderen Disziplinarmaßnahme einer Geldbuße (§ 8 NDiszG) zum Ausdruck zu bringen, regelmäßig mit dem Mindeststreitwert der Anlage 2 GKG zu bemessen, mithin nach der am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Anpassung der Anlage 2 GKG in Höhe von 500 EUR. Da einer disziplinarrechtlichen Einstellungsverfügung von ihrer Bedeutung her ein geringeres Gewicht als die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme beizumessen ist, ist als Streitwert bei Anfechtung einer Einstellungsverfügung ebenfalls der Mindeststreitwert zugrunde zu legen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 6.1.2010 - 19 OD 13/09 -, juris Rn. 4 m. w. N.). Würde der Streitwert im Falle der mit einer Einstellung des Disziplinarverfahrens nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NDiszG unter der Feststellung, ein Dienstvergehen des Beamten sei erwiesen, mit 5.000 EUR bemessen, käme es auch insoweit zu einem erheblichen Wertungswiderspruch zu dem für einen Verweis angenommenen Streitwert (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 17.1.2023 - 5 OA 136/22 -, juris Rn. 8 ff. m. w. N.; Urteil vom 21.1.2025 - 3 BD 3/23 -, n. v.). Diese Erwägungen gelten in gleicher Weise für Einstellungsverfügungen, die gegenüber einem Ruhestandsbeamten ergehen. Die hiervon abweichende verwaltungsgerichtliche Streitwertfestsetzung war daher gemäß § 71 Abs. 1 NDiszG in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG von Amts wegen entsprechend zu ändern.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).