§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.308 Entscheidungen)

OVG NRW 13. Senat Beschluss 07.10.2026

Die Antragstellerin ist Trägerin des O.-Krankenhauses Q.. Ausweislich der Anlage des der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 07.10.2026

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 12534/25 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 06.10.2026 LS

Werklohn bei Einschaltung eines Projektsteuerers

Vertragsschluss, Vertretungsmacht und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 06.10.2026 LS

Amtshaftung wegen verpassten Flugs nach Luftsicherheitskontrolle

Nachweis einer pflichtwidrigen Verzögerung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Beschluss 01.10.2026 LS

Rechtsweg bei Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO gegen ein Jobcenter

Zivilrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 01.10.2026 LS

Das Registrierungserfordernis für berufliche Betreuer stellt eine an Art. 12 Abs. 1 GG zu messende subjektive …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 29.09.2026

Beschwerdeausschluss: Abschiebungsandrohung

Asylverfahren · Ausbildungsduldung · Beschäftigungserlaubnis · Gerichtskosten

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen Beschluss 28.09.2026 LS

Jagdschutzrechtliche Allgemeinverfügung nach § 22d BJagdG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 24.09.2026 LS

Es ist eine ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung des § 32 Abs. 3 AufenthG, dass sich nur der Elternteil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 21.09.2026 LS

Unwirksame Rechtswahlklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Flugbetreibers

Zivilrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.09.2026 LS

Öffentliches Baurecht: Eilrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die doppelgeschossige Erweiterung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 21.09.2026

Die gemäß § 146 VwGO statthafte Beschwerde gegen den Berichtigungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Aachen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Hannover Beschluss 17.09.2026

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 17.09.2026 LS

Mindestabstand zwischen Wettvermittlungsstellen und Einrichtungen, die überwiegend von Minderjährigen besucht …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 17.09.2026 LS

Rückforderung von Anwärterbezügen bei einem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst vor Ablauf der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 16.09.2026

Der als Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung auszulegende Antrag des Klägers gibt keinen Anlass …

Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.09.2026

Klassenfrequenz: Einrichtung weiterer Schulplätze

besonderer Härtefall · familiäre Situation · besonderer Grund für vorrangige Aufnahme · entscheidungsrelevante Eignungsgleichheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 15.09.2026 LS

Einnahme von Medizinal-Cannabis ohne Leiden an einer der Dauermedikation zugrunde gelegten (Grund)Erkrankung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 15.09.2026 LS

Bei mehr als zwei Werktagen vor einer geplanten Abschiebung kann in Baden-Württemberg - vorbehaltlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 15.09.2026

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch der Antragstellerin bleibt ohne Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 14.09.2026

Anwendbarkeit der Jahresfrist des § 11 Abs. 8 Satz 6 LNatSchG

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.09.2026 LS

Anforderungen an die Ausführungen zur Ermessensentscheidung hinsichtlich der Störerauswahl bei einer …

Zulassung der Berufung · Glücksspielrecht -

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 07.09.2026 LS

Aufgrund der Zielsetzung der Abwehr von Gefahren für die Individualrechtsgüter Leib und Leben, bei denen es …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 07.09.2026 LS

Einstweiliger Rechtsschutz bei der Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen

Selbstwiderlegung des Verfügungsgrundes

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 03.09.2026 LS

Ist eine in einem Verwaltungsakt enthaltene Anordnung mit einer Frist verbunden, so führt die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 03.09.2026 zitiert von 1

Die Beschwerde ist unzulässig (dazu nachfolgend A.), jedenfalls aber - bei unterstellter Zulässigkeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 02.09.2026 LS

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes bei streitiger Rassezugehörigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 01.09.2026

Ausgehend von den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) ist der Antrag des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 01.09.2026

Aufschiebende Wirkung bei Zwangsgeldfestsetzung

Aufschiebende Wirkung · Zwangsgeld · VwGO § 80 · Rechtsbehelf · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.09.2026 LS zitiert von 1

Zur Anwendbarkeit des § 63 Abs. 3 Nr. 2 GKG

Kostenrecht -

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW 17. Senat Beschluss 28.08.2026

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen, weil dieser …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 11 Urteil 26.08.2026

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen unangemessener Dauer des vor dem Landesozialgericht …

Sozialrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 26.08.2026

Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden …

Verwaltungsrecht

OLG Nürnberg Beschluss 25.08.2026

Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten wenden sich gegen die Streitwertfestsetzung für ein erstinstanzlich …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.08.2026

Anhörungsrüge – Streitwertfestsetzung

Sozialrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 24.08.2026 LS

Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amts (Verwendungszulage)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.08.2026 LS

Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch; hier

Bestimmungswidrige Nutzung einer Schulhoffläche nebst …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.08.2026

Mit Beschluss vom 15. April 2026 hat der Senat den Streitwert des Klageverfahrens L 1 KR 256/25 KL auf …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2026

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.08.2026

Die Beschwerde, über die der Senat bereits vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist am 31. August 2026 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.08.2026 LS

Ein türkischer Arbeitnehmer kann sich ungeachtet der assoziationsrechtlich erworbenen Verfestigungsstufe im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 19.08.2026

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Bescheinigung über erhöhte Absetzungen nach §§ 7i, 10f, 10g und 11b …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 19.08.2026 LS

Zur Frage der Festsetzung eines Übernahmeanspruchs im Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 18.08.2026

Im Übrigen ist er unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 18.08.2026 LS

Die Angabe einer verkürzten Anschrift des Lebensmittelunternehmers unter Auslassung von Straße und Hausnummer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2026

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 17.08.2026

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG München Beschluss 14.08.2026

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über die Frage, ob der Antragsgegner (T.) …

Sozialrecht

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 14.08.2026 LS

Kein wirksamer Gewährleistungsausschluss eines zu Teilen darlehensfinanzierten Kfz-Kaufes bei geltend …

Zivilrecht

VG Arnsberg Urteil 13.08.2026

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach THC-Nachweis

Fahrerlaubnis · Kraftfahreignung · THC-Nachweis · Eignungsprüfung · Aufhebung von Versagungsbescheid

Verwaltungsrecht