zur Zuerkennung der Fachhochschulreife
Leitsatz
1. Zur Frage der Vergleichbarkeit der Bildungsziele der im Saarland inzwischen ausgelaufenen sog. Höheren Handelsschule und der Fachoberschule.
2. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegen nur dann vor, wenn sich den Darlegungen des die Zulassung begehrenden Beteiligten entnehmen lässt, dass sich der zu entscheidende Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von dem Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfälle deutlich nach oben abhebt und dass es auf die geltend gemachten schwierigen Fragen für die Entscheidung auch ankommt.
3. Eine Entscheidung kann nur dann im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO auf einem der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegenden Verfahrensmangel beruhen, wenn mindestens die Möglichkeit besteht, dass das Verwaltungsgericht unter Zugrundelegung seines materiell-rechtlichen Standpunkts ohne den Verfahrensverstoß zu einem dem Rechtsmittelführer günstigeren Ergebnis hätte gelangen können.
Tenor
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. April 2025 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes – 1 K 655/24 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- € festgesetzt.
Gründe
I.
Der im Jahr … geborene Kläger besuchte von August 1995 bis Juli 1997 die zweijährige Höhere Handelsschule – Höhere Berufsfachschule – am Kaufmännischen Berufsbildungszentrum in C-Stadt. Laut Abschlusszeugnis vom … legte er die Abschlussprüfung mit Erfolg ab, wobei seine Leistungen im (regulären) Fach Mathematik mit „gut“ bewertet wurden. Das Zeugnis trägt den Vermerk: „Der Schüler hat am Zusatzunterricht in den Fächern Mathematik und Chemie teilgenommen.“
Von 1997 bis 2000 absolvierte der Kläger erfolgreich eine Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten.
Nach erfolglosen Anträgen in den Jahren 2009 und 2010 beantragte er mit Schreiben vom 3.4.2024 erneut die „Anerkennung der Fachholschulreife“ beim Beklagten. Zur Begründung trug er vor, er habe an der Höheren Handelsschule an den für die Anerkennung der Fachhochschulreife notwendigen Zusatzfächern Mathematik und Chemie teilgenommen. Im Fach Chemie seien seine Leistungen „befriedigend“ gewesen; im Zusatzfach Mathematik hingegen habe er mit der Note „mangelhaft“ die Mindestanforderung für die Zuerkennung der Fachhochschulreife – die Note „ausreichend“ – verfehlt. In den Jahren 2012 bis 2015 habe er sechs Semester an der Universität des Saarlandes Betriebswirtschaftslehre (Bachelor-Studiengang) studiert, ohne einen Abschluss zu erwerben. Im Rahmen des Studiums habe er beide Mathematikmodule – „Mathematik – Grundlagen“ sowie „Mathematik – Ausgewählte Anwendungen“ erfolgreich absolviert. Daher gehe er davon aus, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung der Fachhochschulreife gegeben seien. Er besitze zwar eine Studienberechtigung für das Fach Betriebswirtschaftslehre für die Universität des Saarlandes, aber keine Studienberechtigung für Fachhochschulen.
Mit Bescheid vom 17.4.2024, der einen Abvermerk vom 8.5.2024 trägt, lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers auf Zuerkennung der Fachhochschulreife ab. Die Zusatzprüfung im Rahmen der Höheren Handelsschule habe gemäß § 31 der (inzwischen außer Kraft getretenen) Verordnung – Prüfungsordnung – über die staatliche Abschlussprüfung an den zweijährigen Handelsschulen und den zweijährigen Höheren Handelsschulen im Saarland vom 23.6.1981 (im Folgenden: APO-HHS)1Saarl. Amtsblatt 1981, 393Saarl. Amtsblatt 1981, 393 den Zweck verfolgt, es Schülern der zweijährigen Höheren Handelsschulen, die am Unterricht im Zusatzbereich in den Fächern Mathematik und Chemie teilgenommen hätten, über die Zusatzprüfung in Verbindung mit der erfolgreich abgelegten Abschlussprüfung und einem anschließend durchgeführten Berufspraktikum in Wirtschaft oder Verwaltung von mindestens einjähriger Dauer zu ermöglichen, die Fachhochschulreife zu erwerben. Gemäß § 37 Abs. 2 APO-HHS habe die Zusatzprüfung als bestanden gegolten, wenn die Endnote in den beiden Prüfungsfächern des Zusatzbereichs mindestens „ausreichend“ gelautet habe und im Übrigen die Abschlussprüfung bestanden worden sei. Ersteres habe der Kläger nicht erreicht und damit die Voraussetzungen für den Erwerb der Fachhochschulreife nicht erfüllt. Die von ihm angeführten Studienleistungen aus dem Studium der Betriebswirtschaftslehre könnten keine Berücksichtigung finden, da die APO-HHS für das Bestehen der Zusatzprüfung keine Ausnahmeregelungen vorgesehen habe. Mit Inkrafttreten der Verordnung – Prüfungsordnung – über die staatliche Abschlussprüfung an Handelsschulen und Höheren Handelsschulen vom 12.7.2000 (im Folgenden: PO-HHS)2Saarl. Amtsblatt 2000, 1378Saarl. Amtsblatt 2000, 1378 sei gemäß § 32 Abs. 1 PO-HHS die im Fall des Klägers heranzuziehende APO-HHS außer Kraft getreten. Nach der Übergangsregelung des § 32 Abs. 2 PO-HHS habe ein – wie hier – vor dem 1.8.2000 begonnener Bildungsgang der Höheren Handelsschule nach den bisherigen Regelungen (also nach der APO-HHS), längstens jedoch bis zum 31.7.2002 fortgeführt und beendet werden können. Eine Wiederholung der Zusatzprüfung – wie es § 40 Abs. 2 APO-HHS vorgesehen habe – sei nach diesem Zeitpunkt ausgeschlossen. Zwar sei noch heute eine Zuerkennung der Fachhochschulreife aufgrund bestimmter Berufserfahrung möglich. Dies setze jedoch immer voraus, dass der Betreffende die Abschlussprüfung und auch die Zusatzprüfung bestanden habe, was bei dem Kläger nicht der Fall sei. Seine Studienberechtigung ermögliche ihm lediglich das Bachelor-Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Universität des Saarlandes. Im Übrigen sei zu beachten, dass die Fachhochschulreife als schulischer Abschluss nicht im Rahmen eines Hochschulstudiums erlangt werden könne.
Am 27.5.2024 hat der Kläger dagegen Klage erhoben und ergänzend vorgetragen, er berufe sich auf Art. 21, 41 und 47 der Charta der Grundrechte der EU (im Folgenden: EU-GRC). Konkret sei im vorliegenden Klageverfahren die Frage zu beantworten, „ob dieselben Mathematikkenntnisse für beide Schulformen (Höhere Handelsschule vs. Fachoberschule) rechtlich mit zweierlei Maß bewertet“ worden seien. Es sei absurd, wenn der Beklagte behaupte, es habe sich bei der Höheren Handelsschule und der Fachoberschule um zwei völlig unterschiedliche Schulformen gehandelt. Beide Schulformen seien parallel gelaufen. Der Unterschied habe darin bestanden, dass bei der Fachoberschule ein betriebliches Praktikum integriert gewesen sei, wohingegen bei der Höheren Handelsschule der praktische Teil im Nachgang zu der schulischen Ausbildung erfolgt sei. Er, der Kläger, habe die mittlere Reife an der Handelsschule erworben. Es sei nicht nachvollziehbar, dass er trotz bestandener Abschlussprüfung an der Höheren Handelsschule keinen Schulabschluss erworben habe. Er sehe sich oftmals mit der Situation konfrontiert, bei Antragstellungen als Schulabschluss nur mittlere Reife und Berufsausbildung angeben zu können, da keine andere Auswahlmöglichkeit vorhanden sei, die die absolvierte Schulbildung deklariere. Durch das (nicht abgeschlossene) Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Universität des Saarlandes und die in diesem Rahmen bestandenen Modulprüfungen im Fach Mathematik sei die Fachhochschulreife belegt. Diese Leistungen würden an allen deutschen Hochschulen anerkannt. Allerdings erwähne er die bestandenen Modulprüfungen lediglich beiläufig. Sie stünden mit der begehrten Anerkennung der Fachhochschulreife in keinem kausalen Zusammenhang. Es gehe bei der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts ausschließlich um die Zensuren der Höheren Handelsschule. Der unter dem 17.4.2024 erlassene Verwaltungsakt bzw. Bescheid des Beklagten werde von ihm nicht direkt angefochten. Vielmehr begehre er die gerichtliche Feststellung, wonach die APO-HHS eine Diskriminierung nach Art. 21 EU-GRC verursache.
Der Kläger hat beantragt,
festzustellen, dass es sich bei der unterschiedlichen Bewertung der Mathematikleistungen der beiden Schulformen (Höhere Handelsschule und Fachoberschule) um eine Ungleichbehandlung im Sinne der EU-Grundrechtecharta und des Grundgesetzes handelt,
den belastenden Bescheid des Beklagten vom 17.4.2024 aufzuheben,
einen begünstigenden Bescheid zu erlassen, mittels dessen die Zuerkennung der Fachhochschulreife beschieden wird.
Der Beklagte ist dem entgegengetreten.
Mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 23.4.2025 ergangenem Urteil – 1 K 655/24 – hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes die Klage abgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, der Antrag des Klägers, wonach er festgestellt wissen möchte, dass es sich bei der unterschiedlichen Bewertung der Mathematikleistungen der beiden Schulformen (Höhere Handelsschule und Fachoberschule) um eine Ungleichbehandlung im Sinne der EU-Grundrechtecharta bzw. des Grundgesetzes handele, sei bereits unzulässig. Die wörtliche Fassung des Antrags sei schon nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Bei einer Feststellungsklage seien insbesondere das betroffene Rechtsverhältnis bzw. die Reichweite der begehrten Feststellung hinreichend klar zu kennzeichnen. Vorliegend sei nicht ersichtlich, auf welche „unterschiedliche Bewertung“ sich der Antrag beziehe. Es sei nicht erkennbar, worin die (gerügte) Unterschiedlichkeit der Bewertung bestehen solle und inwiefern davon ein bestimmtes Rechtsverhältnis zwischen dem Beklagten und dem Kläger betroffen sein solle. Auch wenn man den Antrag gemäß § 88 VwGO unter Berücksichtigung des sonstigen klägerischen Vortrags auslege, bestünden erhebliche Zweifel an dessen Bestimmtheit. Nach der Vorstellung des Klägers seien seine beiden Abschlussnoten in den beiden Mathematikbereichen auf der Höheren Handelsschule offenbar zu addieren und zu mitteln, um das Bestehen oder Nichtbestehen der Fachhochschulreife zu beurteilen. Es bleibe indessen völlig unklar, ob er generell die Aufteilung auf zwei Mathematikbereiche bemängele, ob er sich lediglich an dem Umstand störe, dass ausschließlich die Mathematiknote im Zusatzbereich für die Fachhochschulreife herangezogen worden sei oder ob er auch die (Halbjahres-bzw. Jahres-)Notengebung während der zweijährigen Schulzeit – die bei der Höheren Handelsschule ebenso zweigeteilt war – zum Gegenstand der Prüfung machen wolle. Die Feststellungsklage sei zudem aus anderen Gründen unzulässig. Zwar sei sie wohl grundsätzlich statthaft. Der Kläger verfolge hier im Kern eine sog. atypische Feststellungsklage (zuweilen auch als „indirekte Normenkontrolle“ bezeichnet), also eine Normenkontrolle im Gewand der Feststellungsklage, die vorliegend gegen den Beklagten als Normanwender gerichtet sei. Die erforderliche Möglichkeit einer Rechtsverletzung des Klägers sei jedoch zu verneinen. Nach der sog. Möglichkeitstheorie müsse für die Bejahung eines im Hinblick auf einen konkreten Sachverhalt streitigen Rechtsverhältnisses im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO die vom Kläger behauptete Rechtswidrigkeit der Regelungen möglich erscheinen. Hier komme unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ernsthaft in Betracht, dass die unterschiedliche Bewertung der Mathematikleistungen der beiden Schulformen (Höhere Handelsschule und Fachoberschule), wie sie sich aus den jeweilig anwendbaren Prüfungsordnungen ergebe bzw. ergeben habe, eine Ungleichbehandlung im Sinne des Gesetzes nach sich gezogen hätte. Die vom Kläger angeführte Verletzung der EU-Grundrechtecharta – insbesondere des Art. 21 EU-GRC – komme schon mangels Anwendbarkeit der Charta nicht in Betracht (vgl. Art. 51 EU-GRC). Vorliegend stünde nicht die Durchführung von Unionsrecht in Rede, streitig seien allein nationale bzw. saarländische Regelungen zur Ausgestaltung bestimmter Schulformen ohne europarechtlichen Bezug. Soweit eine Ungleichbehandlung im Sinne des Grundgesetzes gerügt werde, sei ebenso wenig eine Rechtsverletzung möglich. Es liege bereits keine Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem vor. Eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG würde voraussetzen, dass sich die zum Vergleich gestellten Sachverhalte, die vom Normgeber verschieden geregelt worden seien, im Wesentlichen gleichen und sich kein plausibler Grund für die Verschiedenartigkeit der Regelung anführen lasse. Die ausgelaufene Höhere Handelsschule, deren Notengebung im Bereich Mathematik der Kläger im Ergebnis für rechtswidrig halte, sei nicht mit der Bewertung im Rahmen der Fachoberschule vergleichbar. Wie der Beklagte zu Recht vorgetragen habe, verfolge die Höhere Handelsschule ein völlig anderes Bildungsziel als die Fachoberschule, sodass auch die entsprechenden Prüfungsordnungen der beiden Schulformen notwendigerweise unterschiedlich ausgestaltet gewesen seien. Die Fachoberschule sei ihrem gesamten Zweck nach auf das Erreichen der Fachhochschulreife angelegt (vgl. § 3 der Verordnung – Schulordnung – über die Ausbildung an Fachoberschulen im Saarland vom 24.6.1986 (im Folgenden: FOSchulV)3Saarl. Amtsblatt 1986, 605Saarl. Amtsblatt 1986, 605). Insoweit überrasche es nicht, wenn das Fach Mathematik im Rahmen der Fachoberschule grundsätzlich als „lediglich ein Fach“ auf einem Niveau unterrichtet werde, das zum Bestehen der Fachhochschulreife befähige. Die ausgelaufene Höhere Handelsschule sei hingegen – wie der Beklagte ausführlich dargelegt habe – eine Berufsfachschule, die das Ziel gehabt habe, einen über die allgemeine Bildung hinausgehenden Bildungsstand des Sekundarbereichs II im kaufmännischen Bereich zu vermitteln, der den direkten Einstieg in eine höherwertige berufliche Tätigkeit im Bereich von Wirtschaft und Verwaltung habe ermöglichen sollen. Der allgemeine Unterricht an der Höheren Handelsschule sei insoweit – auch im Bereich Mathematik – nicht an dem Ziel orientiert gewesen, dass die Fachhochschulreife erlangt werden solle. Vielmehr sei im Rahmen der Höheren Handelsschule lediglich die Möglichkeit geboten worden, (freiwillig) in Mathematik und Chemie an einem (zusätzlichen) Unterricht und einer Zusatzprüfung im Zusatzbereich teilzunehmen und bei Bestehen der Zusatzprüfung, die zusammen mit den regulären Abschlussprüfungen der Höheren Handelsschule stattgefunden habe, die Fachhochschulreife zu erlangen (vgl. §§ 31 ff. APO-HHS). Erst mit dem Unterricht im Zusatzbereich sei insoweit das zum Erlangen der Fachhochschulreife notwendige Anspruchsniveau hergestellt worden, dessen Erreichen wiederum durch das Bestehen der Zusatzprüfung unter Beweis habe gestellt werden müssen. Ausgehend von dem Befund, dass es sich bei der Höheren Handelsschule und der Fachoberschule somit um gänzlich unterschiedliche Schulformen mit vollkommen unterschiedlichen Bildungszielen gehandelt habe, könnten diese auch keine gemeinsame Vergleichsgruppe für den Vortrag bilden, die Ausgestaltung der Bewertung des Fachs Mathematik sei gleichheitswidrig gewesen. Eine andere Anknüpfung für einen Gleichheitsverstoß oder eine sonstige Rechtswidrigkeit der Regelungen über die Höhere Handelsschule habe der Kläger weder aufgezeigt noch sei sie sonst ersichtlich. Im Übrigen habe der Feststellungsantrag auch in der Sache keinen Erfolg, was sich bereits aus den obigen Ausführungen ergebe. Die weiteren Klageanträge, den belastenden Bescheid des Beklagten vom 17.4.2024 aufzuheben und einen begünstigenden Bescheid zu erlassen, mittels dessen die Zuerkennung der Fachhochschulreife beschieden werde, seien als Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO zwar zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 17.4.2024 sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Zuerkennung oder Anerkennung der Fachhochschulreife (§ 113 Abs. 1, 5 VwGO). Zwischen den Beteiligten sei unstreitig, dass der Kläger im Jahr 1997 nach den für die Höhere Handelsschule geltenden Vorschriften die Fachhochschulreifeprüfung (Prüfung in den Zusatzbereichen Mathematik und Chemie) zwar abgelegt, aber nicht bestanden habe. Es bestehe unter den gegebenen Umständen für ihn auch keine Möglichkeit mehr, die Fachhochschulreife nach der für ihn einschlägigen APO-HHS aktuell noch zu erlangen. Insoweit werde zur weiteren Begründung auf die überzeugenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid Bezug genommen, denen sich das Gericht anschließe (§ 117 Abs. 5 VwGO). Der Kläger sei diesen Ausführungen im Klageverfahren nicht entgegengetreten, sondern scheine selbst davon auszugehen, dass für ihn die Möglichkeit des Erwerbs der Fachhochschulreife nach den (mittlerweile außer Kraft getretenen) Regelungen der APO-HHS nicht mehr bestehe. Aufgrund dessen konzentriere sich sein Vortrag darauf, dass die Regelungen der APO-HHS betreffend die Bewertung des Faches Mathematik an der Höheren Handelsschule aufgrund eines Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz bzw. das Diskriminierungsverbot rechtswidrig seien – was wie ausgeführt nicht der Fall sei.
Gegen dieses dem Kläger am 29.4.2025 zugestellte Urteil richtet sich der am 27.5.2025 eingegangene und am 30.6.2025 – einem Montag – begründete Antrag auf Zulassung der Berufung.
II.
Dem fristgerechten Antrag des Klägers vom 27.5.2025 auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23.4.2025 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts – 1 K 655/24 – kann nicht entsprochen werden. Nach dem Ergebnis des Zulassungsverfahrens hat das Verwaltungsgericht seine Klage zu Recht abgewiesen.
Dem den gerichtlichen Prüfungsumfang mit Blick auf das Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) begrenzenden Antragsvorbringen lassen sich die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 5 VwGO nicht entnehmen.
1. Entgegen der Ansicht des Klägers liegen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils vor (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Solche bestehen dann, wenn gegen dessen Richtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Anhaltspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird. Richtigkeit im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.4vgl. Beschluss des Senats vom 27.2.2024 – 2 A 2/23 –, juris, Rn. 24vgl. Beschluss des Senats vom 27.2.2024 – 2 A 2/23 –, juris, Rn. 24
Nach Würdigung des Zulassungsvorbringens hat der Senat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Annahmen des Verwaltungsgerichts, dass die Klage hinsichtlich des Feststellungsantrags zu 1. bereits unzulässig sowie hinsichtlich der Klageanträge zu 2. und 3. unbegründet ist.
Zwar hat der Kläger insofern (allgemein) angeführt, das Verwaltungsgericht verkenne die Reichweite des allgemeinen Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG, indem es den Umstand, dass sowohl die Höhere Handelsschule als auch die Fachoberschule – trotz struktureller Unterschiede – auf dasselbe Bildungsziel (Fachholschulreife) gerichtet seien, unberücksichtigt lasse. Maßgeblich sei die faktische Gleichwertigkeit der Bildungsgänge im Hinblick auf das Ergebnis, d. h. den Zugang zu einer Hochschule. Der an der Höheren Handelsschule im Rahmen des Grund- und Zusatzkurses vermittelte Lehrstoff im Fachbereich der Mathematik sei in Art und Umfang mit den in der Fachoberschule vermittelten Inhalten vergleichbar; ein Unterschied bestehe lediglich in der Organisation. Insoweit liege sehr wohl eine gemeinsame Vergleichsgruppe vor, die das Verwaltungsgericht zu einer weitergehenden Prüfung hätte veranlassen müssen.
Unabhängig davon, ob dieses pauschale Vorbringen (noch) den Darlegungsanforderungen aus § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO genügt oder nicht,5vgl. hierzu etwa Beschluss des Senats vom 31.10.2022 – 2 A 275/21 –, juris, Rn. 13, wonach das Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO eine substantiierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung erfordert, durch die der Streitstoff durchdrungen und aufbereitet wird, und die bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens oder die schlichte Darstellung der eigenen Rechtsauffassung dem nicht genügtvgl. hierzu etwa Beschluss des Senats vom 31.10.2022 – 2 A 275/21 –, juris, Rn. 13, wonach das Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO eine substantiierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung erfordert, durch die der Streitstoff durchdrungen und aufbereitet wird, und die bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens oder die schlichte Darstellung der eigenen Rechtsauffassung dem nicht genügt ist es jedenfalls nicht geeignet, die Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Bewertung, mangels Vergleichbarkeit der Bildungsgänge und -ziele der (vom Kläger besuchten) Höheren Handelsschule und der Fachoberschule liege in deren unterschiedlicher Ausgestaltung der Bewertung des Fachs Mathematik kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (bzw. Art. 12 Abs. 1 SVerfG), ernstlich in Zweifel zu ziehen.
Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Der Gleichheitssatz ist u. a. dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können. Dabei verwehrt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind.6vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 – 3 CN 6/22 –, juris, Rn. 75 u. a., unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 21.7.2022 – 1 BvR 469/20 u. a. –, juris, Rn. 155 f.vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 – 3 CN 6/22 –, juris, Rn. 75 u. a., unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 21.7.2022 – 1 BvR 469/20 u. a. –, juris, Rn. 155 f. Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen reichen die Grenzen für die Regelung vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse. Insoweit gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen.7vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 21.7.2010 – 1 BvR 611/07 u. a. –, juris, Rn. 78 f., vom 21.6.2011 – 1 BvR 2035/07 –, juris, Rn. 63 ff., vom 18.7.2012 – 1 BvL 16/11 –, juris, Rn. 30 f., und vom 21.7.2022 – 1 BvR 469/20 u. a. –, juris, Rn. 155 f.; BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 – 3 CN 6/22 –, juris, Rn. 75vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 21.7.2010 – 1 BvR 611/07 u. a. –, juris, Rn. 78 f., vom 21.6.2011 – 1 BvR 2035/07 –, juris, Rn. 63 ff., vom 18.7.2012 – 1 BvL 16/11 –, juris, Rn. 30 f., und vom 21.7.2022 – 1 BvR 469/20 u. a. –, juris, Rn. 155 f.; BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 – 3 CN 6/22 –, juris, Rn. 75
Ausgehend von diesen Maßstäben hat das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt, dass hier schon keine wesensgleichen Sachverhalte vorliegen. Es hat ausführlich und unter Bezugnahme auf die einschlägigen Rechtsvorschriften dargelegt, dass die Höhere Handelsschule ein völlig anderes Bildungsziel als die Fachoberschule verfolgt hat, so dass auch die entsprechenden Prüfungsordnungen der beiden Schulformen notwendigerweise unterschiedlich ausgestaltet gewesen sind. Dies wird durch die pauschale und unbelegte Behauptung des Klägers, das Bildungsziel der beiden Schulformen sei – trotz struktureller bzw. organisatorischer Unterschiede – identisch gewesen, nicht in Frage gestellt. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass gemäß § 3 Abs. 1 FOSchulV nur die Ausbildung an einer Fachoberschule von vornherein auf das Erwerben der Fachholschulreife abzielt. Demgegenüber ist die (inzwischen ausgelaufene) Höhere Handelsschule eine Berufsfachschule gewesen, die darauf ausgerichtet war, einen über die allgemeine Bildung hinausgehenden Bildungsstand des Sekundarbereichs II im kaufmännischen Bereich zu vermitteln, der den direkten Einstieg in eine höherwertige berufliche Tätigkeit im Bereich von Wirtschaft und Verwaltung ermöglichen sollte. Insofern bestand dort (lediglich) die Möglichkeit, freiwillig an einem zusätzlichen Unterricht in den Fächern Mathematik und Chemie teilzunehmen, um bei Bestehen einer entsprechenden Zusatzprüfung und der regulären Abschlussprüfung sowie der Absolvierung eines mindestens einjährigen Berufspraktikums die Fachholschulreife zu erwerben (vgl. §§ 31 ff. APO-HHS). Vor diesem Hintergrund sind auch die Ausführungen des Beklagten, wonach sich der (reguläre) Mathematikunterricht an beiden Schulformen in Stundenanzahl und Anspruch deutlich unterschieden habe, so dass ein Schüler der Höheren Handelsschule erst mit dem zusätzlichen Mathematikunterricht im Zusatzbereich ein Anspruchsniveau erreichen konnte bzw. durch Bestehen der Zusatzprüfung unter Beweis stellen musste, das zum Erlangen der Fachholschulreife erforderlich war, ohne Weiteres nachvollziehbar. Mangels Vergleichbarkeit der beiden Schulformen begegnet demnach auch die unterschiedliche Ausgestaltung der Bewertung der Mathematikleistungen eines Schülers der Fachoberschule und eines – die Zusatzprüfung ablegenden – Schülers der Höheren Handelsschule keinen rechtlichen Bedenken.
2. Aus dem zuvor Gesagten folgt gleichzeitig, dass die Sache auch nicht die vom Kläger mit Blick auf die von ihm benannte „Schnittstelle zwischen Prüfungsrecht, Schulordnungsrecht und Verfassungsrecht“ reklamierte (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit im Verständnis des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufweist. Die Voraussetzungen dieses Zulassungsgrunds sind nur dann erfüllt, wenn sich den Darlegungen des die Zulassung begehrenden Beteiligten entnehmen lässt, dass sich der zu entscheidende Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von dem Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfälle deutlich nach oben abhebt und dass es auf die geltend gemachten „schwierigen“ Fragen für die Entscheidung auch ankommt.8vgl. Beschlüsse des Senats vom 5.6.2023 – 2 A 14/23 –, juris, Rn. 29, und vom 7.10.2019 – 2 A 357/18 –, juris, Rn. 17vgl. Beschlüsse des Senats vom 5.6.2023 – 2 A 14/23 –, juris, Rn. 29, und vom 7.10.2019 – 2 A 357/18 –, juris, Rn. 17 Dies ist vorliegend zu verneinen. Die Entscheidung über die Zuerkennung der Fachholschulreife gehört zu den in der verwaltungsgerichtlichen Praxis regelmäßig zu entscheidenden Streitsachen und liegt – auch unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Bedenken des Klägers – von der Schwierigkeit her nicht signifikant über dem Durchschnitt verwaltungsgerichtlicher Fälle. Vielmehr gehört die Frage zu den Standardanforderungen einer mit der Bearbeitung prüfungsrechtlicher Streitfälle befassten Kammer des Verwaltungsgerichts.
3. Die Rechtssache hat auch nicht die ihr vom Kläger beigemessene grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Eine Rechtssache hat dann grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, wenn sie eine in dem angestrebten Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung des Zulassungsgrunds die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.9vgl. Beschluss des Senats vom 7.10.2019 – 2 A 357/18 –, juris, Rn. 18, und OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.11.2015 – 1 A 385/14 –, SKZ 2016, 37, Leitsatz Nr. 7vgl. Beschluss des Senats vom 7.10.2019 – 2 A 357/18 –, juris, Rn. 18, und OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.11.2015 – 1 A 385/14 –, SKZ 2016, 37, Leitsatz Nr. 7 Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.
Die vom Kläger aufgeworfene Frage, „ob die unterschiedliche Bewertung von fachlich gleichwertigen Prüfungsleistungen in schulischen Parallelformen mit vergleichbarem Abschlussziel eine Ungleichbehandlung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG darstellt“, ist hier nicht entscheidungserheblich, weil – wie dargelegt – die Fachoberschule und die Höhere Handelsschule grundsätzlich keine vergleichbaren Abschlussziele verfolgen bzw. verfolgten. Die weitere, mit Blick auf saarländische Prüfungsentscheidungen angeführte Frage, „ob es mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist, wenn einem Schüler die Fachhochschulreife dauerhaft versagt bleibt, obwohl er im regulären Mathematikunterricht hinreichende Leistungen erbracht hat, allein weil die Note in einer freiwilligen Zusatzprüfung unzureichend war, während Absolventen der Fachoberschule mit vergleichbaren Kenntnissen regulär zum Studium zugelassen werden“, bezieht sich offensichtlich auf die schon am 1.8.2000 außer Kraft getretene APO-HHS. Dass zu deren Anwendung und Auslegung außergerichtlich oder gerichtlich noch weitere Verfahren anhängig sind, die eine grundsätzliche bzw. fallübergreifende Bedeutung der benannten Frage rechtfertigen könnten, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Im Übrigen sind vom Zulassungsantragsteller unter Bezugnahme auf eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO aufgeworfene Rechtsfragen auch dann nicht klärungsbedürftig, wenn sie auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Auslegungsregeln eindeutig beantwortet werden können,10vgl. etwa Beschluss des Senats vom 3.2.2023 – 2 A 248/22 –, juris, Rn. 21 m. w. N.vgl. etwa Beschluss des Senats vom 3.2.2023 – 2 A 248/22 –, juris, Rn. 21 m. w. N. was vorliegend – wie ausgeführt – zu bejahen ist.
4. Soweit der Kläger geltend macht, das Urteil des Verwaltungsgerichts weiche in der Anwendung des Art. 3 Abs. 1 GG von der ständigen – und von ihm zitierten – Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ab und beruhe auf dieser Abweichung (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO), zeigt er hiermit ebenfalls keinen Zulassungsgrund auf.
Eine Divergenz gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO liegt vor, wenn das Verwaltungsgericht mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der Rechtsprechung des übergeordneten, in der Vorschrift benannten Gerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen ist. Die Beschwerdebegründung muss die Entscheidung konkret benennen und zudem darlegen, dass und inwiefern die genannten Anforderungen an eine Abweichung in diesem Verständnis vorliegen.11vgl. Beschluss des Senats vom 31.1.2023 – 2 A 15/23 –, juris, Rn. 13vgl. Beschluss des Senats vom 31.1.2023 – 2 A 15/23 –, juris, Rn. 13
Eine solche Abweichung ist hier nicht zu erkennen. Wie dargelegt hat das Verwaltungsgericht seiner Prüfung des allgemeinen Gleichheitssatzes die durch das Bundesverfassungsgericht entwickelten rechtlichen Maßstäbe zutreffend zugrunde gelegt. Dass es dabei zu der Auffassung gelangt ist, mangels Vergleichbarkeit der beiden Schulformen Fachhochschule und Höhere Handelsschule läge keine verfassungsrechtlich zu rechtfertigende Ungleichbehandlung des Klägers vor, die eine Prüfung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erforderlich machen würde, ist aus den dargestellten Gründen nicht zu beanstanden.
5. Die Berufung ist ferner nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen, auf dem die Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO beruhen kann.
Zwar macht der Kläger insofern geltend, das Verwaltungsgericht habe die richterliche Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO verletzt, indem es den Feststellungsantrag mangels hinreichender Bestimmtheit als unzulässig abgewiesen habe, ohne ihn zuvor darauf hinzuweisen oder ihm Gelegenheit zu Konkretisierung zu geben. Damit handele es sich um eine unzulässige Überraschungsentscheidung, die das Gebot eines fairen und effektiven Rechtsschutzes verletze. Dies rechtfertigt jedoch nicht die Zulassung der Berufung.
Die Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO wird durch die Erörterungspflicht nach § 104 Abs. 1 VwGO ergänzt und durch den Anspruch auf rechtliches Gehör konkretisiert. Die Hinweis- und Erörterungspflicht kann es erfordern, die Beteiligten auf die Rechtslage aus Sicht des Gerichts aufmerksam zu machen, um diesen die Stellung sachdienlicher Anträge zu ermöglichen sowie eine unzulässige Überraschungsentscheidung zu vermeiden.12vgl. BayVGH, Beschluss vom 22.6.2023 – 24 ZB 23.30260 –, juris, Rn. 12vgl. BayVGH, Beschluss vom 22.6.2023 – 24 ZB 23.30260 –, juris, Rn. 12 Indes ist das Gericht nicht verpflichtet, die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffes hinzuweisen und offenzulegen, wie es seine Entscheidung im Einzelnen zu begründen beabsichtigt. Denn die tatsächliche und rechtliche Würdigung bleibt der abschließenden Beratung bzw. gerichtlichen Bewertung im Anschluss an die mündliche Verhandlung vorbehalten. Ebenso wenig folgt aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör auch in der Ausprägung, die er in § 86 Abs. 3 VwGO und § 104 Abs. 1 VwGO gefunden hat, eine Pflicht des Gerichts zur umfassenden Erörterung aller entscheidungserheblichen Gesichtspunkte. Etwas Anderes gilt nur dann, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit welcher auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf – selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen – nicht zu rechnen brauchte.13vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.9.2016 – 9 B 13/16 –, juris, Rn. 10; BayVGH, Beschluss vom 22.6.2023 – 24 ZB 23.30260 –, juris, Rn. 12; Beschluss des Senats vom 8.2.2024 – 2 A 210/22 –, juris, Rn. 18vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.9.2016 – 9 B 13/16 –, juris, Rn. 10; BayVGH, Beschluss vom 22.6.2023 – 24 ZB 23.30260 –, juris, Rn. 12; Beschluss des Senats vom 8.2.2024 – 2 A 210/22 –, juris, Rn. 18
Selbst wenn man die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Feststellungsantrag sei nicht hinreichend bestimmt, aus Sicht des Klägers und unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe als überraschend bezeichnen wollte, würde ein solcher Verfahrensfehler es jedenfalls nicht rechtfertigen, die Berufung zuzulassen. Denn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann darauf nicht im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO beruhen. Letzteres ist nur dann der Fall, wenn mindestens die Möglichkeit besteht, dass das Verwaltungsgericht unter Zugrundelegung seines materiell-rechtlichen Standpunkts ohne den Verfahrensverstoß zu einem dem Rechtsmittelführer günstigeren Ergebnis hätte gelangen können.14vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 7.11.2024 – 5 Bf 16/24.Z –, juris, Rn. 50; BeckOK VwGO/Roth, 78. Ed. (Stand: 1.7.2026), VwGO § 124 Rn. 88vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 7.11.2024 – 5 Bf 16/24.Z –, juris, Rn. 50; BeckOK VwGO/Roth, 78. Ed. (Stand: 1.7.2026), VwGO § 124 Rn. 88 Hiervon ist vorliegend nicht auszugehen. Denn das Verwaltungsgericht hat die Unzulässigkeit des Feststellungsantrags – unter umfassender Auslegung und Prüfung des klägerischen Begehrens – nicht nur mit der unzureichenden Bestimmtheit des Feststellungsantrags, sondern auch damit begründet, dass schon keine Möglichkeit einer Rechtsverletzung denkbar sei; zudem sei der Antrag unbegründet. Diese Erwägungen allein sind jeweils für sich genommen bereits geeignet, die Entscheidung zu tragen. Auf die Frage der Bestimmtheit kommt es insofern nicht entscheidungserheblich an, so dass ein hierauf bezogener Hinweis des Verwaltungsgerichts nicht zu einer anderen, für den Kläger günstigeren Entscheidung hätte führen können.
Da das Vorbringen des Klägers damit insgesamt keinen Grund für die von ihm beantragte Zulassung der Berufung im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO aufzeigt, ist sein Antrag zurückzuweisen.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2, 47 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.