Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf …
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 10. Oktober 2024, Az. 6 O 274/23, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt,
1. Auskunft darüber zu erteilen, welche der folgenden personenbezogenen Daten des Klägers die Beklagte seit dem 25. Mai 2018 verarbeitet und im Zuge dessen mit dem Nutzeraccount des Netzwerks ”Facebook” unter der E-Mail-Adresse des Klägers verknüpft hat, dies insbesondere, aber nicht ausschließlich durch die „Meta Business Tools“,
a) auf Drittwebseiten und -Apps außerhalb der Netzwerke der Beklagten entstehende personenbezogene Daten des Klägers, ob direkt oder in gehashter Form übertragen, d.h.,
• E-Mail des Klägers
• Telefonnummer des Klägers
• Vorname des Klägers
• Nachname des Klägers
• Geburtsdatum des Klägers
• Geschlecht des Klägers
• Ort des Klägers
• Externe IDs anderer Werbetreibender (von der Meta Ltd. „external_ID” genannt)
• IP-Adresse des Clients
• User-Agent des Clients (d. h. gesammelte Browserinformationen)
• interne Klick-ID der Meta Ltd.
• interne Browser-ID der Meta Ltd.
• Abonnement-ID
• Lead-ID
• anon_id
sowie Auskunft zu erteilen bezogen auf sämtliche so verarbeiteten personenbezogenen Daten des Klägers
b) auf Dritt-Webseiten
• die URLs der Webseiten samt ihrer Unterseiten
• der Zeitpunkt des Besuchs
• der „Referrer“ (die Webseite, über die der Benutzer zur aktuellen Webseite gekommen ist),
• die von dem Kläger auf der Webseite angeklickten Buttons sowie
• weitere von der Meta „Events“ genannte Daten, die die Interaktionen des Klägers auf der jeweiligen Webseite dokumentieren
c) in mobilen Dritt-Apps
• der Name der App sowie
• der Zeitpunkt des Besuchs
• die von dem Kläger in der App angeklickten Buttons sowie
• die von der Meta „Events“ genannte Daten, die die Interaktionen des Klägers in der jeweiligen App dokumentieren;
außerdem für jedes erhobene Datum,
ob, und wenn ja, welche konkreten personenbezogenen Daten des Klägers die Beklagte seit dem 25. Mai 2018 zu welchem Zeitpunkt an Dritte (Werbepartner, sonstige Partner, im Konzern verbundene Unternehmen oder sonstige Dritte) weitergegeben hat, unter Benennung dieser Dritten,
ob, und wenn ja welche konkreten Daten des Klägers die Beklagte seit dem 25. Mai 2018 zu welchem Zeitpunkt (Beginn, Dauer, Ende) in welchem Drittstaat gespeichert hat;
inwieweit die Daten des Klägers für eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling verwendet wurden und werden. Die Beklagte hat hierfür aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und angestrebte Auswirkung einer solchen Verarbeitung für die betroffene Person zu erteilen;
2. sämtliche unter den Ziffern 1a), 1b) und 1c) genannten, seit dem 25. Mai 2018 bereits gespeicherten personenbezogenen Daten des Klägers nach Auskunftserteilung vollständig zu löschen.
3. an den Kläger immateriellen Schadensersatz in Höhe von 1.600 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 5. Juni 2024 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Berufung wird im Übrigen zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen werden gegeneinander aufgehoben.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen sie durch Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000 € abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen ihn wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Die Revision wird zugelassen.
Beschluss
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 9.500,00 € festgesetzt.
In Abänderung der Streitwertfestsetzung des Landgerichts Kiel vom 10. Oktober 2024 wird der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren ebenfalls auf 9.500 € festgesetzt.
Gründe
I.
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf Auskunft, Löschung, Anonymisierung, Schadensersatz und Freistellung von Rechtsverfolgungskosten in Anspruch.
Die Beklagte, die bis zum 27. Oktober 2021 als „Facebook Ireland Ltd." firmierte, ist die Betreiberin der Webseite www.facebook.com und der Dienste auf dieser Seite auf dem Gebiet der Europäischen Union. Der Kläger nutzt seit dem Jahr 2008 ausschließlich privat das Netzwerk Facebook unter der E-Mail-Adresse. Das von der Beklagten auf dieser Seite angebotene soziale Netzwerk ermöglicht es den Nutzern, persönliche Profile zu erstellen und in dem Umfang ihrer so erstellten Präsenz in diesem Netzwerk mit anderen Nutzern in Kontakt zu treten.
Die Nutzung der Plattform ist kostenfrei. Das Geschäftsmodell des sozialen Online-Netzwerks Facebook beruht auf der Finanzierung durch Onlinewerbung, die sich gezielt an den individuellen Nutzer des sozialen Netzwerks, insbesondere nach Maßgabe seines Konsumverhaltens, seiner Interessen und seiner Lebenssituation richtet. Diese Art der Werbung wird technisch ermöglicht, indem automatisiert detaillierte Profile der Nutzer erstellt werden.
Seit dem 3. November 2023 bietet die Beklagte Nutzern eine Abonnementoption an. Die Nutzer können auswählen, ob sie ein Abonnement zum Preis von 9,99 € pro Monat abschließen oder das Netzwerk weiterhin kostenfrei nutzen und sich personenbezogene Werbung anzeigen lassen wollen. Hierfür forderte die Beklagte die Nutzer ihrer Produkte vom 3. November 2023 an über produktinterne Mitteilungen auf, entweder einzuwilligen, dass die Beklagte die Informationen der Nutzer, die sie in den Meta-Produkten verarbeitet, für Werbung nutzen darf, oder ein werbefreies Abonnement abzuschließen, um gegen eine monatliche Abonnementgebühr Facebook werbefrei nutzen zu können. Im Falle des werbefreien Abonnements werden die Daten der Nutzer nicht für Werbezwecke genutzt. Nutzer haben außerdem jederzeit die freie Wahl, keine dieser Optionen zu wählen und stattdessen Facebook zu verlassen, indem sie ihren jeweiligen Account löschen. Der Kläger entschied sich dafür, Facebook weiterhin kostenfrei zu nutzen.
Für die Erstellung detaillierter Nutzerprofile nutzt und verarbeitet die Beklagte verschiedene Daten, die sie in ihrer Datenschutzrichtlinie (Anlage K1, S. 5 ff.) aufführt und auf die sie bei der Registrierung ebenso hinweist wie auf die Cookie-Richtlinie. Zu diesen Daten gehören neben den persönlichen Informationen, die der Nutzer bei der Registrierung angibt, wie Name, E-Mail-Adresse und Telefonnummer, das Nutzungsverhalten des jeweiligen Nutzers in Produkten der Beklagten (= sog. On-Site-Daten), Informationen über Freunde und Follower des Nutzers und deren Nutzungsverhalten in Produkten der Beklagten sowie Informationen über die technischen Geräte, mit deren Hilfe der Nutzer die Produkte der Beklagten nutzt. Zudem sammelt die Beklagte sog. Eventdaten, die sie bezeichnet als „Informationen von Partnern über Handlungen, die du sowohl innerhalb als auch außerhalb unserer Produkte durchführst. Dazu können z. B. andere von dir besuchte Websites, von dir verwendete Apps oder von dir gespielte Online-Spiele gehören“ (Anlage K1, S. 6). Weiter heißt es in der Datenschutzrichtlinie: „Partner teilen auch Informationen wie deine E-Mail-Adresse, Cookies und deine Geräte-ID für Werbezwecke mit uns. Diese Informationen helfen uns dabei, deine Aktivitäten mit deinem Konto abzugleichen, wenn du eines hast. Wir erhalten diese Informationen unabhängig davon, ob du bei unseren Produkten angemeldet bist bzw. ein Konto auf ihnen hast oder nicht. […] Partner geben außerdem ihre Kommunikation mit dir an uns weiter, wenn sie uns anweisen, Dienstleistungen für ihr Unternehmen zu erbringen, wie Unterstützung bei der Verwaltung ihrer Kommunikation […] Partner nutzen unsere Business-Tools, Integrationen und Meta Audience Network-Technologien, um Informationen mit uns zu teilen. Diese Partner erheben deine Informationen, wenn du ihre Website oder App besuchst oder ihre Dienste nutzt […]“ (Anlage K1, S. 9). Bei Letzteren handelt es sich um sog. Off-Site-Daten. Die Daten werden teilweise „gehasht“ (verschlüsselt) übersandt, wobei die gleichen Daten über den gleichen Schlüssel zur gleichen Verschlüsselung führen, so dass jeweils gleichartige „Hashs“ zusammengeführt und sodann dem Nutzer zugeordnet werden können (vgl. Anlage K1, S. 9 f. und Anlage K10, S. 2 "Parameter für Kund*innen-Informationen"). Zum weiteren Inhalt der Datenschutzrichtlinie wird auf die Anlage K1 (Stand 7. September 2023) und auf die Anlage B10 (Stand 26. Juni 2024) verwiesen.
Die Beklagte bietet Drittunternehmen (sog. Partnern) für die Erhebung der Off-Site-Daten Softwareprogramme zur Einbindung in das Meta-System an, die sog. Meta Business Tools. Dazu gehören die Tools „Meta Pixel“, „App Events über Facebook SDK“ (bzw. „Facebook SDK“ für mobile Apps), „Conversion API“ und „App Events API“ (im Folgenden: Business Tools). Die Beklagte schließt mit den Drittanbietern Nutzungsverträge. Nach den Nutzungsbedingungen für die Business Tools (Stand: 25. April 2023, Anlage B5) sind die Drittunternehmen, die Meta Business Tools nutzen, verpflichtet, der Beklagten die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen sowie „alle erforderlichen Einwilligungen“ von den Besuchern der Webseite einzuholen (Anlage B5, Ziff. 3. lit. d). Die Business Tool-Nutzungsbedingungen untersagen den Drittunternehmen ausdrücklich das Teilen von sensiblen Daten an die Beklagte (Anlage B5, Ziffer 1 lit. h). Zum weiteren Inhalt der Nutzungsbedingungen für Meta-Business Tools wird auf die Anlage B5 verwiesen.
Die Systeme der Beklagten sind so ausgestaltet, dass sie die als potenziell unzulässig erkannten Informationen aus den Daten, die Drittunternehmen mit der Beklagten teilen, herausfiltern und die Drittunternehmen über die Entdeckung der potenziell unzulässigen Informationen benachrichtigen, sodass die Drittunternehmen die notwendigen Maßnahmen ergreifen können, um die Übermittlung unzulässiger Informationen an die Beklagte zukünftig zu verhindern.
Die Business-Tools sind in zahlreichen Webseiten und Apps mit vielen Besuchern eingebettet, u. a. Nachrichtenseiten (spiegel.de, bild.de, welt.de, stern.de), Reiseseiten (tripadvisor.de und holidaycheck.de) sowie Webseiten, die finanzielle (comdirect.de, ing.de, santander.de, commerzbank.de, klarna.de), gesundheitliche (shop-apotheke.com, krebshilfe.de, jameda.de) oder intime Belange (parship.de, lovescout24.de, amorelie.de) von Internetnutzern betreffen. In Deutschland sind die exemplarisch in Anlage K2 vom Kläger aufgeführten Webseiten und Apps, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, Partner der Beklagten.
Genereller Zweck der Business Tools ist es unter anderem, die Effektivität von Werbeanzeigen von Drittunternehmen auf den von der Beklagten angebotenen Plattformen wie Instagram oder Facebook zu erhöhen und zu messen. Hierzu können von den Business Tools Daten an die Beklagte übermittelt werden. Im Einzelnen unterscheiden sich dabei die technischen Abläufe nach der Art der eingebundenen Tools und der Zustimmung/Ablehnung der Nutzer.
Die Business Tools ermöglichen allgemein gefasst folgende Datenerhebung:
Sobald ein Nutzer die Webadresse oder URL eines Drittanbieters, der die Business Tools nutzt, eingegeben hat, kommuniziert der Browser des Nutzers mit dem Server des Drittanbieters, um die Inhalte der Seite zu laden (sog. http-Anfrage) und darüber hinaus über Cookies mit den Servern der Beklagten, um diese eingebetteten Inhalte mittels einer weiteren http-Anfrage anzufragen. Hierzu heißt es in den „Parametern für Kund*innen-Informationen" (Anlage K10, S. 1):
„Du kannst mit den Meta-Business-Tools Parameter für Kund*innen-Informationen an Meta senden. Dabei handelt es sich um eine Reihe von Identifizierungsmerkmalen wie Namen und E-Mail-Adressen von Nutzer*innen, die du zusammen mit deinen Event-Daten teilst.“
Das Tool „Meta Pixel“ nutzt die First Party Cookies der Webseite, um seine Daten abzulegen, wieder auszulesen, zusammenzuführen und an die Beklagte zu übersenden. Als Teil der http-Anfrage des Nutzers werden die technischen Standarddaten vom Gerät des Nutzers an die Beklagte gesendet. Technische Standarddaten in diesem Sinne sind etwa die mit dem Nutzergerät verknüpfte IP-Adresse, das Betriebssystem des Geräts, die Art des verwendeten Browsers (z. B. Chrome, Firefox, Safari usw.), dessen Softwareversion, die vom Kunden verwendete Sprache, ob das Gerät des Kunden einen Touchscreen hat und die Parameter dieses Touchscreens. Im weiteren Verlauf kann dann das derart aktivierte „Business-Tool“ unter im Einzelnen streitigen Umständen weitere Daten, insbesondere zur aktuellen und zurückliegenden Aktivität auf der Homepage wie etwa Klicks auf einzelne Artikel oder Buttons, Tastatureingaben, Formulareingaben etc. (sog. „Event-Daten“) an die Beklagte übertragen, wobei Art und Umfang der übermittelten Daten davon abhängen, welches der vorgenannten Business Tools das Drittunternehmen integriert hat und wie es dieses Tool im Einzelnen einsetzt.
Ist auf der von der Nutzerin oder dem Nutzer besuchten Seite hingegen das Business Tool „Conversions API“ bzw. auf der App das Business Tool „App Events API“ (im Folgenden: „API-Tools“) eingebunden, erfolgt keine weitere direkte http-Abfrage an die Beklagte. Vielmehr wird das Business Tool im Folgenden und unter im Einzelnen streitigen Umständen direkt auf dem Server des Drittanbieters aktiv und kann von dort die vorgenannten technischen Standarddaten sowie „weitere personenbezogene Daten“ an die Beklagte übermitteln. In dem „Meta Playbook“ der Beklagten heißt es hierzu, dass mit der Conversions API „Marketingdaten direkt und zuverlässig von deinem Server [= dem Server des Drittunternehmens] an die Meta-Systeme übermittelt [werden], die deine Werbeanzeigen ausliefern“ können (Meta Playbook, Anlage K5, S. 4). Weiter heißt es „Die Conversions API ist nötig, um die Events von Nutzer*innen zu aggregieren, die sich gegen die Nutzung ihrer Daten entschieden haben“ (Meta Playbook, S. 23). Und weiter in Fußnote 12: „Opt-out-Nutzer*innen sind Personen, die der Tracking-Einwilligung von Facebook/Instagram auf Mobilgeräten ab iOS 14.5 nicht zugestimmt haben.“ Da die Conversions API nicht in den Browser des Nutzers geladen werden muss, kann der Nutzer sie nicht abschalten und nicht verhindern, dass die Beklagte die über Dritte generierten Daten erhält. Die entsprechenden Systeme nutzt die Beklagte auch bei Nutzern, die die Schaltflächen „Optionale Cookies erlauben“ und „Informationen über Aktivitäten von Werbepartnern“ nicht aktiviert haben.
Für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer des sozialen Netzwerks Facebook stützt sich die Beklagte auf den Nutzungsvertrag, den die Nutzer durch Betätigung der Schaltfläche „Registrieren“ abschließen und mit dem sie den von der Beklagten festgelegten allgemeinen Nutzungsbedingungen zustimmen. Zugleich wird auf die Datenschutzrichtlinie (Anlage K1) verwiesen. Zum Inhalt der Nutzungsbedingungen wird auf die Anlage B2 (Stand 12. Januar 2024) verwiesen.
Der Nutzer des sozialen Netzwerks Facebook kann „mithilfe verschiedener Einstelloptionen kontrollieren, welche Arten von Werbeanzeigen und Werbetreibenden“ er sieht. Bevor die Nutzer auf der Website www.facebook.de der Beklagten zur Einstellung „Informationen von Werbepartnern zu deinen Aktivitäten“ gelangen, erklärt die Beklagte sowohl die Art der gesammelten und verwendeten Daten (d. h. Daten, die erfasst werden, „wenn du die Website [oder] App eines Werbepartners besuchst“) als auch den Verarbeitungszweck, für den die Einwilligung eingeholt wird (d. h. um „dir die besten Anzeigen zu zeigen“). Die Einstellung „Informationen von Werbepartnern zu deinen Aktivitäten“ informiert die Nutzer: „Du kannst deine Auswahl jederzeit ändern.“ Weiter heißt es:
„Wenn wir wissen, was dir gefällt, können wir dir relevantere Werbung für neue Dinge zeigen. Wenn du Webseiten oder Apps von Werbepartnern besuchst oder in ihren Geschäften etwas kaufst, senden diese möglicherweise Informationen zu deiner Aktivität und worin diese bestand. […] So können wir dir eher Werbung zeigen, die relevant für dich ist und genauso interessant wie dein regulärer Content. Wir tun dies aber nur dann zu diesem Zweck, wenn du das möchtest. Du kannst entscheiden, ob wir diese Informationen nutzen können, um passende Werbung für dich anzuzeigen.“
Unter der Unterüberschrift „Was ist unsere Rechtsgrundlage“ erklärt die Beklagte:
„Wir stützen uns bei der Verarbeitung deiner Informationen für die in dieser Datenschutzrichtlinie beschriebenen Zwecke auf verschiedene Rechtsgrundlagen. Je nach den Umständen stützen wir uns auf unterschiedliche Rechtsgrundlagen, wenn wir dieselben Informationen für verschiedene Zwecke verarbeiten. Für jede der nachstehend aufgeführten Rechtsgrundlagen erläutern wir, warum wir deine Informationen verarbeiten […] Wir verarbeiten Informationen für die folgenden Rechtsgrundlagen: […]“
Der Nutzer hat für die Verarbeitung seiner Daten die Möglichkeit, zwischen zwei Einstellungen zu wählen:
− Deaktivierung/Verwendung optionaler Cookies
− Informationen von Werbepartnern zu Aktivitäten verwenden/nicht verwenden, um Werbung anzuzeigen.
Nutzer können die Anzeige von Werbung über optionale Cookies steuern. Zu optionalen Cookies heißt es auf den Seiten der Beklagten:
„Unsere Cookies in anderen Apps und auf anderen Websites:
Wir verwenden Cookies in Apps und auf Websites von anderen Unternehmen, die Meta-Technologien nutzen. Mithilfe dieser Cookies können andere Unternehmen Informationen über deine Aktivitäten in ihren Apps und auf ihren Websites mit uns teilen.“
Außerdem heißt es weiter:
„Wenn du diese Cookies nicht erlaubst:
• …
• Verwenden wir Informationen im eingeschränkten Umfang, um für Sicherheit und Integrität zu sorgen. Hierzu gehört auch die Überwachung von Angriffsversuchen auf unsere Systeme, beispielsweise eine gezielte Überlastung unserer Website durch zu viele Anfragen.
• Verwenden wir diese Informationen nicht, um dir relevante Werbung anzuzeigen.
• Kann es sein, dass wir weiterhin aggregierte Informationen zu Aktivitäten in diesen Apps und auf diesen Websites erhalten.“
Wegen der weiteren Einzelheiten der Informationen wird auf Abbildung 2 in der Klageerwiderung vom 23. August 2024 (Bl. 120f. GA LG) Bezug genommen.
Die Einstellung „Deine Aktivitäten außerhalb der Meta-Technologien“ erlaubt es den Nutzern, eine Zusammenfassung der mit ihren Konten verknüpften Informationen über die Aktivitäten des Nutzers auf Apps und/oder Webseiten, die von Drittunternehmen mit der Beklagten geteilt wurden, zu kontrollieren und abzurufen („Von Drittunternehmen geteilte Informationen über Aktivitäten“). Zusätzlich zu der Möglichkeit für Nutzer, über die Einstellung „Deine Aktivitäten außerhalb von Meta-Technologien“ eine Zusammenfassung ihrer „neueste[n] Aktivitäten“ abzurufen, können die Nutzer die von Drittunternehmen geteilten Informationen über Aktivitäten von dem Facebook-Konto „trennen“ lassen und/oder die künftigen Verknüpfungen zwischen Facebook-Konto und den von Drittunternehmen geteilten Informationen über Aktivitäten ausschalten. Die Beklagte stellt ihren Nutzern dabei keine Möglichkeit zur Verfügung, die Löschung der unter dem Tenor Ziff. 1) aufgeführten Off-Site-Daten herbeizuführen. Über das Tool werden nur Daten bzgl. solcher Drittwebsites oder -Apps angezeigt, die besucht wurden, während der Nutzer auf demselben Gerät im Netzwerk der Beklagten eingeloggt war. Die innerhalb des Tools zu findenden Informationen teilen nicht mit, an welche konkreten Empfänger die Daten weitergegeben wurden. Zudem sind die Informationen auf einen Zeitraum von wenigen Monaten begrenzt.
Die Drittanbieter teilen mit der Beklagten Kontaktinformationen und sog. Event-Daten (Aktivitäten) der Nutzer, „über Personen und ihre Handlungen […], die sie auf deinen Websites und in deinen Apps oder Shops vornehmen“ (Anlage B5, Seite 1), die von der Beklagten u. a. für Messlösungen und Analysedienste über Nutzer und ihre Nutzung der Apps, Webseiten, Produkte und Dienstleistungen genutzt werden, die sogenanntes Targeting, d.h. die Ausrichtung von Werbekampagnen auf Personen, ermöglichen und die diese bis zu zwei Jahre lang speichert (vgl. Anlage B5, Seiten 2 bis 4).
Die Beklagte hat eine formelle Art. 26 DSGVO-Vereinbarung mit Drittunternehmen getroffen. Nach den Nutzungsbedingungen für die Business Tools ist der Drittanbieter verpflichtet, auf die Pixel der Beklagten hinzuweisen (vgl. Anlage B5, Seite 4).
Die angefallenen Daten sendet die Beklagte weltweit in Drittstaaten, insbesondere in die USA, und gibt sie auch an Dritte sowie an Behörden weiter (vgl. Datenschutzrichtlinie, S. 72, Anlage K 1).
Mit anwaltlichem Schreiben vom 25. Juli 2023 (Anlage K3) forderte der Kläger die Beklagte zur Auskunft über die durch Nutzung des Internets generierten personenbezogenen Daten, die aus anderen Quellen als ihren konzerneigenen Produkten stammen würden, deren anschließende Löschung und Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes in Höhe von 5.000 € auf. Die Beklagte trägt vor, keine Aufzeichnungen über den Eingang des außergerichtlichen Anwaltsschreibens zu haben (Klageerwiderung Rn. 59 Bl. 134 GA LG).
Nach Zustellung der Klageschrift am 4. Juni 2024 hat die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 22. August 2024 mitgeteilt, dass sie keine von Drittunternehmen übermittelten Daten des Klägers verarbeite, da der Kläger nicht über die Einstellung „Informationen über Aktivitäten von Werbepartnern“ eingewilligt habe (Anlage B8, S.3). Sollte der Kläger zukünftig in die Datenverarbeitung einwilligen, könne er ein Selbstbedienungstool zur Einsichtnahme in die bei der Beklagten gespeicherten personenbezogenen Daten nutzen. Zum weiteren Inhalt des Schreibens vom 22. August 2024 wird auf die Anlage B8 Bezug genommen.
Wegen des Streitstandes im ersten Rechtszug wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 lit. a., c., g. und h. DSGVO darüber zu erteilen, welche personenbezogenen Daten die Beklagte seit dem 25.05.2018 verarbeitet und im Zuge dessen mit dem Nutzeraccount des Netzwerks ”Facebook” unter der E-Mail-Adresse der Klagepartei verknüpft hat, dies insbesondere, aber nicht ausschließlich durch die „Meta Business Tools“,
a. auf Dritt-Webseiten und -Apps die personenbezogenen Daten, die der Identifizierung der Klagepartei dienen, ob direkt oder in gehashter Form übertragen, d.h.
• E-Mail der Klagepartei
• Telefonnummer der Klagepartei
• Vorname der Klagepartei
• Nachname der Klagepartei
• Geburtsdatum der Klagepartei
• Geschlecht der Klagepartei
• Ort der Klagepartei
• Externe IDs anderer Werbetreibender (von der Meta Ltd. “external_ID” genannt)
• IP-Adresse des Clients
• User-Agent des Clients (d.h. gesammelte Browserinformationen)
• interne Klick-ID der Meta Ltd.
• interne Browser-ID der Meta Ltd.
• Abonnement –ID
• Lead-ID
• anon_id
• die Advertising ID des Betriebssystems Android (von der Meta Ltd. „madid“ genannt)
sowie bezogen auf sämtliche so verarbeiteten personenbezogenen Daten der Klagepartei
b. auf Dritt-Webseiten
• die URLs der Webseiten samt ihrer Unterseiten
• der Zeitpunkt des Besuchs
• der Referrer (die Webseite, über die der Benutzer zur aktuellen Webseite gekommen ist),
• die auf der Webseite angeklickten Buttons sowie
• weitere von der Meta „Events“ genannte Daten, die die Interaktionen auf der jeweiligen Webseite dokumentieren
c. in mobilen Dritt-Apps
• der Name der App sowie
• der Zeitpunkt des Besuchs
• der in der App angeklickten Buttons sowie
• die von der Meta „Events“ genannte Daten, die die Interaktionen in den jeweiligen Apps dokumentieren
außerdem für jedes erhobene Datum,
ob, und wenn ja, welche konkreten personenbezogenen Daten der Klagepartei die Beklagte seit dem 25.05.2018 zu welchem Zeitpunkt an Dritte (Werbepartner, sonstige Partner, im Konzern verbundene Unternehmen oder sonstige Dritte) weitergegeben hat, unter Benennung dieser Dritten,
ob, und wenn ja welche konkreten Daten der Klagepartei die Beklagte seit dem 25.05.2018 zu welchem Zeitpunkt (Beginn, Dauer, Ende) in welchem Drittstaat gespeichert hat;
inwieweit die Daten der Klagepartei für eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling verwendet wurden und werden. Die Beklagte hat hierfür aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und angestrebte Auswirkung einer solchen Verarbeitung für die betroffene Person zu erteilen.
2. Die Beklagte wird verpflichtet, nach vollständiger Auskunftserteilung gem. des Antrags zu 1. sämtliche gem. des Antrags zu 1 a. seit dem 25.05.2018 bereits gespeicherten personenbezogenen Daten vollständig zu löschen sowie sämtliche gem. des Antrags zu 1 b. sowie c. seit dem 25.05.2018 bereits gespeicherten personenbezogenen Daten vollständig zu anonymisieren.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei immateriellen Schadensersatz, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, der aber mindestens 5.000,00 Euro beträgt, nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.08.2023 zu zahlen.
4. Die Beklagte wird verurteilt, die Klagepartei von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten i.H.v. 627,13 Euro freizustellen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Das Landgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils wird verwiesen.
Mit der Berufung macht der Kläger im Wesentlichen Folgendes geltend:
1. Das Landgericht habe verkannt, dass der dem Kläger zustehende Auskunftsanspruch nicht erfüllt worden sei. Für die Erfüllung des Auskunftsanspruchs trage die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast. Eine Auskunft nach Art. 15 DSGVO sei frühestens dann als erfüllt anzusehen, wenn die Angaben nach dem erklärten Willen des Schuldners die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darstellen würde. Die Beklagte behaupte auch nicht, sie habe die Auskunft vollständig erfüllt.
2. Das Landgericht habe auch missachtet, dass die Beklagte nicht mitgeteilt habe, die streitgegenständliche Datenverarbeitung wegen der fehlenden Einwilligung des Klägers nicht vorzunehmen bzw. dass ihr in diesem Zusammenhang keine personenbezogenen Daten des Klägers vorlägen. Die Beklagte habe in ihren Schriftsätzen eingeräumt, dass sie über die streitgegenständlichen Business Tools auch personenbezogene Daten der Nutzer verarbeite, die, wie der Kläger, keine Einwilligung in die Datenverarbeitung zum Zwecke der Anzeige personalisierter Werbung erklärt hätten.
Das Landgericht habe verkannt, dass nicht nur die Speicherung, sondern auch die Erhebung, das Erfassen, der Abgleich, die Zuordnung, die Veränderung sowie sonstige Formen der Verwendung von Daten nach der DSGVO rechtfertigungsbedürftige Verarbeitungsvorgänge seien.
Es sei mangels erheblichen Bestreitens der Beklagten auch unstreitig, dass es zu einer Verarbeitung besonders sensibler Daten gekommen sei. Die Beklagte trage hierzu nur vor, dass eine Verarbeitung von besonders sensiblen Daten jedenfalls „vertraglich untersagt“ sei und dass die Systeme der Beklagten unzulässige Daten herausfiltern würden. Das Herausfiltern von sensiblen Daten könne jedoch denklogisch erst erfolgen, nachdem die Daten erfasst und gespeichert worden seien.
3. Das Landgericht habe unzutreffend festgestellt, dass die Beklagte ihren Nutzern nicht die Möglichkeit biete, Daten zu löschen. Auch nach einer von der Beklagten angebotenen Pseudonymisierung von Daten würde es sich weiterhin um personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO handeln. Das Landgericht habe auch verkannt, dass selbst mit Beantragung der Löschung des Nutzerkontos keine Löschung der personenbezogenen Daten erreicht werden könne.
4. Das Gericht habe den Antrag auf Geldentschädigung bzw. immateriellen Schadensersatz ohne nachvollziehbare Begründung abgewiesen und verkannt, dass der Kläger sich gegen die generelle Anwendung der Software „Business Tools“ auf ihn als Person richte und deren Anwendung und Voreinstellung einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 und Art. 25 DSGVO sowie einen tiefgreifenden Eingriff in sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstelle. Der gemäß Art. 82 DSGVO erforderliche Schaden bestehe bereits in Form eines umfassenden Kontrollverlusts des Klägers. Dem stehe auch nicht entgegen, dass der Kläger nicht die Löschung seines Nutzerkontos oder die Option des werbefreien Abonnements gewählt habe. Diese Handlungen würden die streitgegenständliche Datenverarbeitung nicht bedingen. Weiterhin werde ein Anspruch aus § 823 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG nicht von den Regelungen der Datenschutzgrundverordnung verdrängt.
Der Kläger hat im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat zuletzt beantragt,
das Urteil des Landgerichts vom 10. Oktober 2024 abzuändern und wie folgt neu zu fassen:
1. Die Beklagte wird verurteilt, Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 lit. a., c., g. und h. DSGVO darüber zu erteilen, welche personenbezogenen Daten die Beklagte seit dem 25.05.2018 verarbeitet und im Zuge dessen mit dem Nutzeraccount des Netzwerks ”Facebook” unter der E-Mail-Adresse der Klagepartei verknüpft hat, dies insbesondere, aber nicht ausschließlich durch die „Meta Business Tools“,
a. auf Dritt-Webseiten und -Apps die personenbezogenen Daten, die der Identifizierung der Klagepartei dienen, ob direkt oder in gehashter Form übertragen, d.h.
• E-Mail der Klagepartei
• Telefonnummer der Klagepartei
• Vorname der Klagepartei
• Nachname der Klagepartei
• Geburtsdatum der Klagepartei
• Geschlecht der Klagepartei
• Ort der Klagepartei
• Externe IDs anderer Werbetreibender (von der Meta Ltd. “external_ID” genannt)
• IP-Adresse des Clients
• User-Agent des Clients (d.h. gesammelte Browserinformationen)
• interne Klick-ID der Meta Ltd.
• interne Browser-ID der Meta Ltd.
• Abonnement –ID
• Lead-ID
• anon_id
• die Advertising ID des Betriebssystems Android (von der Meta Ltd. „madid“ genannt)
sowie bezogen auf sämtliche so verarbeiteten personenbezogenen Daten der Klagepartei
b. auf Dritt-Webseiten
• die URLs der Webseiten samt ihrer Unterseiten
• der Zeitpunkt des Besuchs
• der Referrer (die Webseite, über die der Benutzer zur aktuellen Webseite gekommen ist),
• die auf der Webseite angeklickten Buttons sowie
• weitere von der Meta „Events“ genannte Daten, die die Interaktionen auf der jeweiligen Webseite dokumentieren
c. in mobilen Dritt-Apps
• der Name der App sowie
• der Zeitpunkt des Besuchs
• der in der App angeklickten Buttons sowie
• die von der Meta „Events“ genannte Daten, die die Interaktionen in den jeweiligen Apps dokumentieren
außerdem für jedes erhobene Datum,
ob, und wenn ja, welche konkreten personenbezogenen Daten der Klagepartei die Beklagte seit dem 25.05.2018 zu welchem Zeitpunkt an Dritte (Werbepartner, sonstige Partner, im Konzern verbundene Unternehmen oder sonstige Dritte) weitergegeben hat, unter Benennung dieser Dritten,
ob, und wenn ja welche konkreten Daten der Klagepartei die Beklagte seit dem 25.05.2018 zu welchem Zeitpunkt (Beginn, Dauer, Ende) in welchem Drittstaat gespeichert hat;
inwieweit die Daten der Klagepartei für eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling verwendet wurden und werden. Die Beklagte hat hierfür aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und angestrebte Auswirkung einer solchen Verarbeitung für die betroffene Person zu erteilen.
2. Die Beklagte wird verpflichtet, nach vollständiger Auskunftserteilung gem. des Antrags zu 1. sämtliche gem. des Antrags zu 1 a. seit dem 25.05.2018 bereits gespeicherten personenbezogenen Daten vollständig zu löschen sowie sämtliche gem. des Antrags zu 1 b. sowie c. seit dem 25.05.2018 bereits gespeicherten personenbezogenen Daten vollständig zu anonymisieren.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei eine angemessene Entschädigung in Geld, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, die aber mindestens 5.000,00 Euro beträgt, nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.08.2023 zu zahlen.
4. Die Beklagte wird verurteilt, an die vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 627,13 € zu zahlen.
Hilfsweise für den Fall, dass der Antrag zu 2. hinsichtlich der dort geforderten Anonymisierung als unbegründet abgewiesen wird, beantragt der Kläger,
die Beklagte zu verurteilen, nach vollständiger Auskunftserteilung gemäß dem Antrag zu 1. sämtliche gemäß dem Antrag zu 1b. sowie 1c. seit dem 25.05.2018 bereits gespeicherten personenbezogenen Daten vollständig zu löschen.
Die Beklagte hat der in der mündlichen Verhandlung erfolgten Klageänderung des Antrags zu Ziffer 4 sowie der Klageerweiterung um den Hilfsantrag widersprochen. Sie beantragt,
die Berufung sowie die geänderte Klage und den Hilfsantrag zurückzuweisen.
Die Beklagte verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags die angegriffene Entscheidung.
1. Die Beklagte weist zur Klarstellung darauf hin, dass die Ansicht des Landgerichts nicht die Ausführungen der Parteien widerspiegele, da nicht vorgetragen worden sei, dass ein Facebook-Nutzer wie der Kläger gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO in irgendeine Datenverarbeitung einwillige, wenn er den Nutzungsbedingungen der Beklagten zustimme oder die Datenschutzrichtlinie akzeptiere. Tatsächlich stütze sich die Beklagte nicht auf die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen oder zur Datenschutzrichtlinie, um eine Rechtsgrundlage gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO für eine Datenverarbeitung herzuleiten. Die Beklagte stütze sich für die Datenverarbeitung zur Bereitstellung personalisierter Werbung vielmehr auf eine Einwilligung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO über die Einstellung „Informationen von Werbepartnern zu deinen Aktivitäten“.
2. Der Kläger habe den Vortrag zu seiner persönlichen Betroffenheit nicht hinreichend substantiiert. Der Kläger habe nicht vorgetragen, welche Websites oder Apps von Drittanbietern er wann besucht habe, ob diese Website oder App zum Zeitpunkt des Besuchs des Klägers eines der streitgegenständlichen Business Tools verwendet habe und ob der Kläger seine Zustimmung über das Cookie-Banner auf dieser Website oder App erteilt habe und welche Daten die Website oder App über die streitgegenständlichen Business Tools an die Beklagte übermittelt habe.
3. Die Drittunternehmen und nicht die Beklagte würden kontrollieren, wann und welche „Event-Daten“ und „Kontaktinformationen“ über die streitgegenständlichen Business Tools an Meta gesendet würden. Die Implementierung und die Einholung der Einwilligungen sowie die Information über die Datenverarbeitungsaktivitäten lägen in erster Linie in der Verantwortung des Drittunternehmens. Wenn eine Person eine Website besuche, auf der streitgegenständlichen Business Tools wie Meta Pixel oder Conversions API implementiert seien, werde von dem Browser dieser Person keine http-Anfrage, die grundsätzlich technische Standarddaten enthalte, gestellt, wenn das Cookie-Banner eines Drittunternehmens oder dessen Datenschutzeinstellungen die http-Anfrage pausiere oder blockiere, bis die Person über das Cookie-Banner oder die Datenschutzeinstellungen ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt habe. Die Beklagte könne die Übertragung von technischen Standarddaten nicht verhindern oder kontrollieren, sobald der Browser einer Person oder der Server eines Drittunternehmens eine http-Anfrage auslöse. Bei Meta Pixel etwa werde die http-Anfrage nur gestellt, wenn der Nutzer sich entscheide, über den Cookie-Banner des Drittunternehmens oder dessen Datenschutzeinstellungen in technisch nicht notwendige Cookies einzuwilligen. Drittunternehmen könnten die Entscheidung der Person auch in einem technisch notwendigen Cookie in ihrem Browser speichern (Berufungserwiderung Rn. 23). Ähnlich wie bei Meta Pixel gebe es für Drittunternehmen, die die Conversions-API nutzen würden, eine analoge Option zum Pausieren oder Blockieren der Datenübertragung. Bei der Integration von Conversions-API könne ein Drittunternehmen eine serverseitige Einwilligungslogik implementieren, um sicherzustellen, dass Daten nur dann über die Conversions-API an Meta gesendet würden, wenn der Nutzer seine Einwilligung erteilt habe. Die Beklagte stelle den Drittunternehmen Informationen darüber zur Verfügung, wie sie das Senden von Daten durch die streitgegenständlichen Business Tools pausieren oder blockieren könnten, bis der Besucher der Website und/oder App seine Einwilligungen erteilt habe.
3. Weiterhin werde bei Meta Pixel vor einer Einwilligung des Nutzers keine http-Anfrage gestellt. Bei der Integration von Conversions API könne ein Drittunternehmen eine serverseitige Einwilligungslogik implementieren, um sicherzustellen, dass Daten nur dann über die Conversions API an die Beklagte gesendet würden, wenn der Nutzer seine Einwilligung erteilt habe (Anlagen B14 und B15). Der Kläger habe nicht hinreichend dargelegt, inwiefern er von der von ihm beanstandeten Datenverarbeitung individuell betroffen sei.
4. Der Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DSGVO sei erfüllt worden, da die Beklagte dem Kläger über das Selbstauskunft-Tool eine verständliche Zusammenfassung aller Daten zur Verfügung stelle, die sie von Drittunternehmen erhalte.
5. Der Löschungs- und Anonymisierungsantrag sei mangels Bestimmtheit und Vorliegens der Voraussetzungen des § 259 ZPO unzulässig. Ein Recht auf Anonymisierung von Daten sehe die DSGVO zudem nicht vor. Eine Löschung der mit einem Nutzerkonto verbundenen Daten wiederum könne über die Löschung des Facebook-Accounts erreicht werden.
6. Der Kläger habe im Hinblick auf einen Anspruch gemäß Art. 82 DSGVO nicht nachgewiesen, dass er tatsächlich einen Schaden erlitten habe. Der von dem Kläger behauptete Kontrollverlust liege nicht vor, da es dem Kläger über die verschiedenen Einstellungen auf der Plattform Facebook ermöglicht werde, zu verstehen und zu kontrollieren, wie seine personenbezogenen Daten für die Verarbeitung von Business Tools Daten zur Bereitstellung personalisierter Werbung verwendet würden. Auch die Behauptung des Klägers, er habe subjektive Beeinträchtigungen erlitten und Verhaltensanpassungen vorgenommen, lasse keinen Schaden erkennen.
7. Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß § 823 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG. Ein solcher Anspruch ließe sich bereits nicht mit einem Verstoß gegen EU-Recht begründen, da hierdurch die Schadensersatzvoraussetzungen der DSGVO umgangen würden. Das Datenschutzrecht in der EU sei vollständig harmonisiert. Eine Öffnungsklausel, die die Anwendung nationalen Rechts im Kontext des Schadensersatzes erlaube, existiere nicht. Darüber hinaus habe der Kläger aus den vorgenannten Gründen nicht dargelegt, dass er in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt worden sei. Eine solche Verletzung würde auch nicht die Erheblichkeitsschwelle einer schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung übersteigen. Die Behauptung des Klägers, dass die Verarbeitung von Business Tools Daten zur Bereitstellung personalisierter Werbung seine Privat- oder Intimsphäre berühre, habe dieser nicht substantiiert dargelegt. Er habe keine einzige Webseite oder App angegeben, die er angeblich besucht oder genutzt habe. Ferner habe er weder dargelegt, dass eine angeblich besuchte Webseite oder App die streitgegenständlichen Business Tools verwende, noch näher ausgeführt, welche personenbezogenen Daten des Klägers diese angeblichen Webseiten über die streitgegenständlichen Business Tools an die Beklagte übersandt hätten.
8. Der Antrag auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sei unbegründet, da der Kläger rechtsschutzversichert sei. Der Ersatzanspruch sei gemäß § 86 Abs. 1 VVG auf den Versicherer des Klägers übergegangen.
Mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2026 trägt die Beklagte weiter zur Funktionsweise der Business Tools vor:
Wenn ein Drittunternehmen Business-Tool-Daten an Meta übermittele, versuche Meta zunächst, die Daten einem Nutzer zuzuordnen. Dies sei ein notwendiger Schritt, um sicherzustellen, dass die Datenschutzeinstellung des Nutzers eingehalten werden könne. Meta prüfe daher, ob der Nutzer der Einstellung „Meta-Cookies auf anderen Apps und Websites“ ausdrücklich zugestimmt habe („Matching“). Die Systeme von Meta seien so konzipiert, dass bei allen Nutzern, die diese Einstellung nicht ausdrücklich auf „Opt-in“ gestellt hätten, die zugrunde liegenden Event-Payload, also das Paket von Event-Daten, das von einem Drittunternehmen über die Business-Tools an Meta übermittelt werde, sofort verworfen werde (Rn. 26).
Wenn ein Event verworfen werde, werde ein Operational Logging erstellt. Dieses enthalte eine Aufzeichnung des systemeigenen technischen Vorgangs. Das System protokolliere, dass ein Event einer bestimmten technischen Kategorie empfangen worden sei, dass Verarbeitungsregeln darauf angewendet worden seien und dass das Event verworfen worden sei (Rn. 27). Die einzige Ausnahme von diesem Verwerfen der Daten für Nutzer, die die Einstellung „Opt-out“ gewählt hätten, bestehe darin, dass Meta die Verarbeitung von Business-Tool-Daten durchführe, wenn dies für eine unerlässliche Sicherheits- und Integritätsuntersuchung unbedingt erforderlich sei (Rn. 29). In der Praxis bedeute dies, dass in einer sehr geringen Anzahl von Fällen die Event-Daten nicht verworfen würden, sondern so lange und in dem Umfang aufbewahrt würden, wie dies für die Durchführung einer unerlässlichen Untersuchung einer derzeit bekannten oder vermuteten Sicherheitsbedrohung oder eines Problems im operativen Betrieb, das aktiv untersucht werde, unbedingt erforderlich sei. Nur ein kleiner Teil der eingehenden Event-Daten falle unter diese Ausnahme (Rn. 30).
Die Verarbeitung von Business-Tool-Daten zu Sicherheits- und Integritätszwecken erfolge DSGVO-konform. Für Nutzer, die in der Lage seien, einen Vertrag abzuschließen, stütze sich die Verarbeitung ihrer Business-Tool-Daten durch Meta auf den Rechtfertigungsgrund der Erforderlichkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Rn. 47). Für minderjährige, beschränkt geschäftsfähige Nutzer und in bestimmten Fällen für Nutzer außerhalb der vertraglichen Erfüllung, sowie für Fälle, in denen Meta personenbezogene Daten keinem bestimmten Nutzer zuordnen könne, stütze sich Meta auf ihre berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Rn. 57).
Der Senat hat den Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung persönlich angehört. Zum Ergebnis der Anhörung wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 14. Oktober 2026 verwiesen.
II.
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers hat in der Sache teilweise Erfolg. Der Klage ist teilweise stattzugeben.
A. Zulässigkeit der Klage
Die Klage ist zulässig.
1. Internationale Zuständigkeit
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die auch noch im Berufungsrechtszug zu prüfen ist, ist gemäß Art. 18 Abs. 1 EuGVVO sowie gemäß Art. 79 Abs. 2 Satz 2 DSGVO gegeben. Nach dem Verbrauchergerichtsstand in Art. 18 EuGVVO kann der Kläger die Beklagte vor den deutschen Gerichten verklagen. Der Kläger hat seinen Wohnsitz in Deutschland und handelte bei der Nutzung der Social Media Plattform Facebook zu privaten Zwecken, so dass er als Verbraucher im Sinne von Art. 17 Abs. 1 lit. c EuGVVO anzusehen ist. Zudem gewährt Art. 79 Abs. 2 Satz 2 DSGVO für die Ansprüche nach der Datenschutzgrundverordnung Verbrauchern den Wahlgerichtsstand an ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort.
2. Bestimmtheit des Klageantrags zu 2
Der als Klageantrag zu 2 geltend gemachte Löschungs- und Anonymisierungsantrag hat einen hinreichend bestimmten Streitgegenstand im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
Ein Klageantrag ist hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet. Die Beschreibung muss einerseits so genau sein, dass das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten auf die Beklagte abgewälzt wird und eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwartet werden kann. Andererseits führt nicht jede mögliche Unsicherheit bei der Zwangsvollstreckung zur Unbestimmtheit des Klageantrags. Welche Anforderungen an die Konkretisierung des Streitgegenstands in einem Klageantrag zu stellen sind, hängt von den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und den Umständen des Einzelfalls ab. Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags sind danach in Abwägung des zu schützenden Interesses der Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie ihres Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen (BGH, Urteil vom 5. März 2024 – VI ZR 330/21, juris Rn. 8).
Gemessen an diesen Anforderungen ist der Klageantrag zu 2 hinreichend bestimmt. Der Kläger hat die personenbezogenen Daten, die gelöscht bzw. anonymisiert werden sollen, durch die Bezugnahme auf den Klageantrag zu 1, hinreichend genau bezeichnet, denn es sollen die sich aus der Auskunftserteilung zu 1 a. ergebenden personenbezogenen Daten „vollständig“ gelöscht und die im Sinne der Auskunftserteilung zu 1 b. und c. gespeicherten personenbezogenen Daten „vollständig“ anonymisiert werden. Der Kläger muss für die Zulässigkeit des Antrags weder im Sachverhalt noch in den Klageanträgen „einzelne konkrete Datenverarbeitungsvorgänge“ auflisten oder vortragen, welche seiner Daten die Beklagte angeblich verarbeitet habe, von welchen Websites oder Apps diese stammten und wann dies geschehen sei. Die Bezugnahme auf Dritt-Webseiten und Dritt-Apps steht der Bestimmtheit nicht entgegen. Ersichtlich sollen alle Dritt-Webseiten und Dritt-Apps, auf denen ein Business-Tool der Beklagten integriert ist, erfasst sein. Daher ist eine Aufzählung einzelner Dritt-Webseiten und Dritt-Apps nicht erforderlich. In zeitlicher Hinsicht soll der Zeitraum ab dem 25. Mai 2018 (Inkrafttreten der DSGVO) erfasst werden, bei der gebotenen Auslegung analog §§ 133, 157 BGB bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung. Auch dass sich der Kläger an den Begriffen des Art. 4 Nr. 1 DSGVO („personenbezogene Daten“) und Art. 4 Nr. 2 DSGVO („Verarbeitung") orientiert, sorgt für mehr und nicht für weniger Klarheit. Art. 4 Nr. 1 und Nr. 2 DSGVO enthalten detaillierte Begriffsbestimmungen (in diesem Sinne: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 5. August 2026 – 4 U 24/26, juris Rn. 86, 87 OLG Hamm, Urteil vom 24. Juni 2026 – 8 U 56/25, juris Rn. 77-79; OLG Hamm, Urteil vom 9. März 2026 - 8 U 21/25, juris Rn 39 ff.).
3. keine verdeckte Stufenklage
Der Klageantrag zu 2 stellt keine verdeckte Stufenklage im Sinne von § 254 ZPO im Verhältnis zum Klageantrag zu 1 dar. Bei den Klageanträgen zu 1 und zu 2 handelt es sich um selbständig nebeneinander stehende Anträge, bei denen die Erfüllung des einen Anspruchs nicht zur Konkretisierung des anderen Anspruchs dient. Der Senat legt den Antrag so aus, dass mit der gewählten Formulierung „nach vollständiger Auskunftserteilung“ der Kläger allein in zeitlicher Hinsicht sicherstellen will, dass die Löschung bzw. Anonymisierung erst dann geschehen solle, wenn entsprechende Auskunft erteilt worden sei, weil sonst gegebenenfalls die Löschung vor Auskunftserteilung erfolgen könnte.
4. Zulässigkeit der geänderten Anträge
Die in der mündlichen Verhandlung erfolgte Änderung des Klageantrags zu 4, mit der der Kläger nunmehr die Zahlung der geltend gemachten außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten an seine Rechtsschutzversicherung verlangt, stellt eine zulässige Klageänderung dar. Gemäß § 533 ZPO ist eine Klageänderung im Berufungsverfahren zulässig, wenn der Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und diese auf Tatsachen gestützt werden kann, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat. Letzteres ist vorliegend der Fall. Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Rechtsschutzversicherung des Klägers die geltend gemachten außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten bezahlt hat. Die Klageänderung ist aus diesem Grund sachdienlich, weil durch die Bezahlung der Rechnung die geltend gemachte Freistellung von den Rechtsanwaltskosten obsolet ist. Der Entscheidung über den geänderten Antrag liegen Tatsachen zugrunde, auf die das Gericht ohnehin seine Entscheidung zu stützen hat.
Soweit der Kläger erstmalig in der Berufungsinstanz einen Hilfsantrag gerichtet auf Löschung weiterer personenbezogener Daten, ist der Hilfsantrag ebenfalls an § 533 ZPO zu messen. Der Hilfsantrag ist sachdienlich, weil er zu einer umfassenderen Streitbeilegung zwischen den Beteiligen führt. Für die Entscheidung über den Hilfsantrag hat der Senat die erforderliche Tatsachengrundlage.
B. Begründetheit
Die Klage ist mit den Hauptanträgen teilweise begründet, im Übrigen unbegründet. Der Hilfsantrag ist begründet.
1. Anwendbares deutsches Sachrecht
Die Anwendung deutschen Sachrechts zwischen den Parteien folgt aus der Rechtswahl der Parteien (vgl. Art. 3 Abs. 1, 6 Abs. 2 Rom I-VO) in den Nutzungsbedingungen der Beklagten (Anlage B 2, dort Ziffer 4 Abs. 1), denen der Kläger zugestimmt hat . Die Anwendung deutschen Sachrechts ergäbe sich bei Fehlen einer Rechtswahl im Übrigen aus Art. 6 Abs. 1 lit. b Rom I-VO, weil der Kläger seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat und Verbraucher ist.
2. Auskunftsanspruch
Der von dem Kläger geltend gemachte Auskunftsanspruch gegen die Beklagte nach Art. 15 Abs. 1 lit. a), c), g) und h) DSGVO gemäß dem Klageantrag zu 1) besteht entgegen der Auffassung des Landgerichts. Der Auskunftsanspruch ist nicht durch Erfüllung gemäß § 362 Abs. 1 BGB erloschen.
a. Anwendbarkeit der DSGVO
Die Datenschutz-Grundverordnung ist gemäß Art. 3 Abs. 1 DSGVO räumlich und, da es um die Verarbeitung von personenbezogene Daten des Klägers geht, gemäß Art. 2 Abs. 1 DSGVO sachlich anwendbar. Hinsichtlich der zeitlichen Anwendbarkeit ist nicht der Zeitpunkt der Registrierung eines Nutzerkontos bei der Beklagten maßgeblich, sondern der jeweilige Zeitpunkt der Verarbeitung personenbezogener Daten (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 2025 – VI ZR 396/24, juris Rn. 11). Der Auskunftsanspruch wird für die Verarbeitung personenbezogener Daten ab dem 25. Mai 2018, dem Tag des Inkrafttretens der DSGVO, verlangt, so dass die DSGVO auch zeitlich anwendbar ist (Art. 99 Abs. 2 DSGVO).
b. Anspruchsgrundlage Art. 15 Abs. 1 DSGVO
Nach Art. 15 Abs. 1 Hs. 1 DSGVO hat der Betroffene das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob ihn betreffende personenbezogene Daten verarbeitet worden sind. Ist dies der Fall, so hat der Betroffene gemäß Art. 15 Abs. 1 Hs. 2 DSGVO ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:
lit. a die Verarbeitungszwecke;
lit. c die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
lit. g wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
lit. h das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 DSGVO und - zumindest in diesen Fällen - aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Art. 15 DSGVO enthält trotz seines Aufbaus in vier Absätzen einen einheitlichen Auskunftsanspruch. Art. 15 Abs. 1 und Abs. 2 DSGVO definieren dessen Inhalt, d.h. welche Informationen der Verantwortliche schuldet (Strassemeyer in: Plath, DSGVO/BDSG/TDDDG, 5. Aufl., 6/2026, Art. 15 DSGVO Rn. 2). Dem Auskunftsanspruch kann nicht entgegengehalten werden, dass die personenbezogenen Daten rechtmäßig erhoben wurden. Denn das Auskunftsrecht soll es der betroffenen Person ermöglichen, sich insbesondere der Verarbeitung dieser Daten bewusst zu sein und deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu können, damit sie gegebenenfalls ihre Rechte auf Berichtigung, auf Löschung und auf Einschränkung der Verarbeitung sowie ihr Widerspruchsrecht und im Schadensfall ihr Recht auf einen Rechtsbehelf ausüben kann (EuGH, Urteil vom 19. März 2026 - C-526/24, Rn. 37).
Die Voraussetzungen für den geltend gemachten Auskunftsanspruch sind erfüllt.
(1) Verarbeitung personenbezogener Daten
Der Senat legt seiner rechtlichen Bewertung zugrunde, dass die Beklagte mit den Meta Business-Tools eine potentiell unbegrenzte Menge an personenbezogenen Daten des Klägers verarbeitet, indem sie dessen Aktivitäten außerhalb ihres Facebook-Netzwerks auf Dritt-Webseiten und Dritt-Apps verfolgt. Hierbei handelt es sich um personenbezogene Daten des Klägers im Sinne des Art. 4 Nr. 1 und 2 DSGVO, denn mithilfe der Meta Business Tools erhebt, erfasst und speichert die Beklagte Daten des Klägers über dessen Tätigkeiten (u.a. IP-Adresse, Geräteinformationen, sog. "Event-Daten"). Zu diesen personenbezogenen Informationen gehören laut den Nutzungsbedingungen der Meta Business Tools auch Namen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern (Anlage B 5, dort Ziffer 1.a. i.).
(a) Zwar ist der Kläger insoweit grundsätzlich darlegungs- und beweispflichtig, dass die Beklagte mit den Meta Business Tools seine personenbezogenen Daten verarbeitet. Eine Partei ist jedoch berechtigt, Behauptungen zu Vorgängen, die sich ihrer unmittelbaren Kenntnis entziehen, auch ohne eine dahingehende positive Kenntnis und nur auf eine Vermutung gestützt aufzustellen. Die auf eine solche Vermutung gestützte Behauptung des Klägers über seine Betroffenheit von den Meta Business-Tools ist angesichts seiner häufigen Nutzung des Internets und der Verbreitung/Reichweite der Meta Business-Tools naheliegend (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 9. März 2026 - I-8 U 21/25, juris Rn. 87; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 5. August 2026 – 4 U 24/26, juris Rn. 107). Der Senat ist nach der persönlichen Anhörung des Klägers in der mündlichen Verhandlung davon überzeugt, dass dieser ein häufiger Internetnutzer ist. Dieser hat angegeben, das Internet sowohl privat als auch beruflich in vielerlei Hinsicht zu nutzen. Für die berufliche und private medizinische Recherche und für die Diagnoseabsicherung. Auch informiere er sich über die Nachrichten im Internet auf verschiedenen frei zugänglichen Nachrichtenportalen, er nutze Webseiten für die Bestellung von Waren und Buchung von Reisen im Internet. Der Senat hält die Angaben des Klägers zu seinem Nutzungsverhalten für glaubhaft. Die Angaben des Klägers wirkten authentisch.
Die Beklagte bestreitet nicht, dass zahlreiche und reichweitenstarke Webseiten aus verschiedenen Bereichen ihre Business Tools implementiert haben. In dem von ihr selbst eingereichten Fallbericht des Bundeskartellamts vom 9. Oktober 2024 (Az. B6-22/16, Bl. 534 ff. GA OLG), auf den sie Bezug nimmt, heißt es hierzu, dass die „Metas Business Tools eine sehr weite Verbreitung gefunden“ haben (Seite 5 des Fallberichts). Für einen regelmäßigen Nutzer des Internets, der online einkauft, Reisen bucht und sich Informationen über Nachrichten, Wetter, Politik und/ oder Gesundheitsfragen einholt, ist es schlicht nicht möglich, nur Webseiten aufzusuchen, die Business Tools nicht verwenden.
Von dem Kläger kann nicht verlangt werden, umfassend vorzutragen, welche Werbetreibende die Business Tools der Beklagten implementiert haben, denn dies ist ihm mangels Kenntnis nicht möglich (vgl. OLG Dresden, Urteil vom Urteil vom 3. Februar 2026 - 4 U 292/25, juris Rn. 142, 147; OLG Hamm, Urteil vom 9. März 2026 - I-8 U 21/25, juris Rn. 87). Da es sich bei diesen Verarbeitungsvorgängen um interne Abläufe in den Systemen der Beklagten handelt, trifft die Beklagte dabei eine sekundäre Darlegungslast zu den Datenverarbeitungsvorgängen bei der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten mittels der Business Tools (OLG Dresden, Urteil vom 3. Februar 2026 - 4 U 292/25, juris Rn. 147; OLG Hamm, Urteil vom 9. März 2026 - I-8 U 21/25, juris Rn. 87). Der Kläger hat demgegenüber nicht chronologisch darzulegen, welche konkreten Webseiten er zu welchem Zeitpunkt aufgesucht hat und auf welchen dieser konkret besuchten Webseiten Business Tools zum Einsatz kommen. Dem Kläger kann nicht zugemutet werden, zu den im streitgegenständlichen langen Zeitraum im Einzelnen aufgesuchten und mit diesen Tools versehenen Homepages konkret vorzutragen. Zum einen kann niemand mit vertretbarem Aufwand rekonstruieren, welche Homepages er zu welchem Zeitpunkt in der Vergangenheit besucht hat. Es ist auch niemand verpflichtet, entsprechende Verlaufsprotokolle auf seinen Endgeräten vorzuhalten. Zum anderen wäre dem Kläger aber auch selbst dann, wenn dieses Wissen vorhanden wäre, kein weitergehender substantiierter Vortrag möglich, da er keine vollständige Information darüber hat, auf welchen Webseiten zu welchem Zeitpunkt welche Business Tools der Beklagten aktiv waren und welche Daten hierüber an die Beklagte übermittelt wurden. Anderenfalls wäre der Kläger zudem gezwungen, sein gesamtes Nutzungsverhalten im Internet offenzulegen, was wiederum in einem deutlichen Widerspruch zum Sinn und Zweck der DSGVO stünde (OLG Dresden, Urteil vom 3. Februar 2026 - 4 U 292/25, juris Rn. 142, 147; OLG München, Urteil vom 26. Juni 2026 – 36 U 1054/25 e, juris Rn. 132).
(b) Bereits aus diesem Grund kann von dem Kläger auch nicht verlangt werden, darzulegen und zu beweisen, dass er auf den besuchten Webseiten oder Apps von Drittunternehmen bei einer Integration von Meta Pixel über das Cookie-Banner keine Einwilligung in technisch nicht notwendige Cookies erteilt habe oder bei einer Integration von Conversions-API auf den besuchten Webseiten oder Apps keine ausdrückliche Einwilligung in die Datenverarbeitung durch die Beklagte erklärt habe. Es ist zudem keine zwingende Voraussetzung für eine Datenübermittlung an die Beklagte, dass Nutzer in die entsprechende Cookie-Erhebung auf Drittwebseiten einwilligen. Denn wenn die Implementierung der Business Tools auf Drittwebseiten oder Apps von dem Drittunternehmen entgegen den von der Beklagten zur Verfügung gestellten Informationen fehlerhaft erfolgt ist, werden auch dann Daten an die Beklagte weitergeleitet, wenn der Nutzer eine solche Einwilligung nicht erteilt hat. Zudem trägt die Beklagte selbst in ihrer Berufungserwiderung vor, dass die Einwilligung von dem Drittunternehmen auch in den notwendigen Cookies platziert werden könne (Berufungserwiderung Rn. 23). Die Beklagte selbst betont in ihrer Berufungserwiderung ihre fehlende Verantwortlichkeit für das Einholen der Einwilligung des Nutzers. Da unstreitig ist, dass der Kläger bei der Beklagten als Nutzer registriert ist und dass auf einer erheblichen Anzahl namhafter und reichweitenstarker Webseiten in Deutschland die Business Tools der Beklagten in ihren verschiedenen Ausprägungen zum Einsatz kommen, ist der Senat davon überzeugt, dass auch von dem Kläger Business-Tool-Daten erhoben wurden und werden. Soweit sich die Beklagte darauf beruft, dass dies ausnahmsweise nicht der Fall sei, trägt sie hierfür die Darlegungslast (OLG Dresden, Urteil vom 3. Februar 2026 - 4 U 292/25, juris Rn. 147).
(c) Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe hat die Beklagte die Behauptung des Klägers, dass sie auch bei fehlender Einwilligung des Nutzers dessen von ihren Geschäftspartnern über Business Tools übermittelte personenbezogene Daten verarbeite, nicht substantiiert bestritten.
Hierfür ist nicht entscheidend, ob sie die von Drittunternehmern übermittelten Daten verarbeitet, um dem Kläger personalisierte Werbung zu zeigen. Entscheidend ist vielmehr, dass sie diese Daten auf ihrer Plattform jedenfalls vorübergehend speichert und mit den sogenannten On-Site-Daten des Klägers zusammenführt, bevor diese in einem weiteren Schritt durch Zuweisung von Ad-IDs, Hash-Werten und Cookie-IDs pseudonymisiert werden. Diese Zusammenfassung in für die Beklagte auswertbaren individuellen Nutzerprofilen stellt ein Verknüpfen im Sinne des Art. 4 Nr. 2 DSGVO dar, weil hiermit eine inhaltliche Umgestaltung erfolgt und die verknüpften Daten einen neuen Aussagewert erhalten. Die hiermit einhergehende Bildung individueller Nutzerprofile stellt zugleich ein Profiling der Nutzer im Sinne von Art. 4 Nr. 4 DSGVO dar, weil die mit der o.a. Verknüpfung verbundene Erstellung eines Profils einer Person durch Auswertung von Daten und Bewertungen aufgrund von Algorithmen zur Erstellung eines Persönlichkeits-, Verhaltens- oder Bewegungsprofils durch Sammlung von Daten, unter anderem durch (im Internet) hinterlassene (Cookies), getätigte und veröffentlichte Informationen z. B. zu sozialen Kontakten, politischer Einstellung, persönlichem Weltbild, persönlichen Vorlieben, finanziellen Verhältnissen, gesundheitlicher Situation und weiteren Angaben ein modellhaftes, auf Algorithmen beruhendes Gesamtbild der individuellen Persönlichkeit ergeben (OLG Dresden, Urteil vom Urteil vom 3. Februar 2026 - 4 U 292/25, juris Rn. 148).
Sofern die Beklagte erstinstanzlich behauptet hat, dass es technisch ausgeschlossen sei, dass über auf Drittwebseiten, -Apps und Servern implementierte Business Tools Daten von Nutzern wie dem Kläger mit ihr geteilt würden, die nicht von einer Einwilligung des Nutzers in diese Verarbeitung umfasst seien, folgt der Senat dem nicht. Wie die Beklagte selbst in der Berufungserwiderung vorgetragen hat, sieht sie die Verantwortlichkeit für das Einholen der Einwilligung und die entsprechenden technischen Vorkehrungen bei den Drittunternehmen. Dies impliziert, dass die Datenübertragung durch die Business Tools automatisiert erfolgt, sobald diese zum Zuge kommen. Gemäß Ziffer 1 und 2 der Nutzungsbedingungen für Meta-Business Tools werden bei Implementierung von Business Tools auf Drittwebseiten, -Apps und Servern sowohl Kontaktinformationen (definiert unter Ziffer 1.a.i.) als auch Event-Daten (definiert unter Ziffer 1.a.ii.) an die Beklagte übermittelt. Dies geschieht unstreitig zumindest dann, wenn die Drittunternehmen eine „Cookie-Einwilligung“ des Webseitenbesuchers eingeholt haben. Nach dem Vortrag der Beklagten werden (nur) dann keine Daten übermittelt, wenn erstens die Business Tools Verwender ihre Cookie-Einstellungen bzw. -Banner gemäß den Nutzungsbedingungen der Beklagten und auch ansonsten datenschutzkonform konfiguriert haben und zweitens der Nutzer diese abgelehnt hat. Ob alle diese Voraussetzungen zutreffen, überprüft die Beklagte ihren Angaben nach nicht. Nach Ziffer 2.a.i.1 der Nutzungsbedingungen für Meta-Business Tools kann die Beklagte sämtliche Business Tools-Daten für eine Reihe von Zwecken verwenden, insbesondere auch die übermittelten Kontaktinformationen mit von ihr selbst vergebenen Nutzer-IDs abgleichen und mit den Event-Daten kombinieren. Entsprechend dem Hinweis unter Ziffer 5.e.ii. der Nutzungsbedingungen definiert die Beklagte als „abgeglichene Daten“ Event-Daten, die mit abgeglichenen Nutzer-IDs kombiniert wurden. Somit kann die Beklagte den entsprechenden Nutzer eindeutig identifizieren und ihm sämtliche Interaktionen zuordnen. Im Anschluss an diesen Abgleichprozess werden von der Beklagten nur die von Dritten übermittelten Kontaktinformationen gelöscht (vgl. Ziffer 2.a.i.1. der Nutzungsbedingungen). Das hat nach dem Verständnis des Senats jedoch keine Auswirkungen auf die zuvor von der Beklagten in ihren Systemen erfolgte Identifizierung und Zuordnung zu einem bestimmten Nutzer wie dem Kläger. Dies wird auch durch Ziffer 2.a. der Nutzungsbedingungen bestätigt, insbesondere unter Ziffer 2.a.v. Dabei verarbeitet die Beklagte die ihr von Dritten übermittelten Daten auch nicht ausschließlich für drittbezogene (Werbe-)Zwecke. Aus der Regelung unter Ziffer 2.a.v.2. ergibt sich vielmehr, dass sie die übermittelten Event-Daten verwenden kann, „um die Funktionen und Inhalte (einschließlich Werbeanzeigen und Empfehlungen) zu personalisieren, die wir Personen auf und außerhalb von unseren Meta-Produkten zeigen.“ Nach Ziffer 2.a.v.3. hat sich die Beklagte ferner das Recht eingeräumt, „um das Erlebnis für Nutzer von Meta-Produkten zu verbessern“, Event-Daten zu verwenden, „um den Schutz und die Sicherheit auf und außerhalb von Meta-Produkten zu fördern, sowie für Forschungs- und Entwicklungszwecke und für den Erhalt der Integrität der Meta-Produkte sowie für deren Bereitstellung und Verbesserung.“
Bestätigt wird eine fortlaufende Verarbeitung von personenbezogenen Daten auch durch die für die Nutzung von Facebook geltende Datenschutzrichtlinie der Beklagten (Anlage K1, Stand 12. September 2023). Im Unterpunkt „Wie teilen wir Informationen mit Dritten?“ (vgl. Seite 48) wird ausgeführt, dass die Beklagte „bestimmte Informationen“ mit einer Reihe von Parteien teile, u.a. Werbetreibenden, Dienstleistern und Forschern. Auch der weitere Passus:
„Wir bestätigen Werbetreibenden außerdem, welche Werbeanzeigen du gesehen hast, die dich zu einer Handlung veranlasst haben, beispielsweise zum Herunterladen der App eines Werbetreibenden. Wir teilen mit diesen Werbetreibenden und ihren Anbietern jedoch keine Informationen, die für sich genommen dazu verwendet werden können, dich zu kontaktieren oder identifizieren (wie z. B. dein Name oder deine E-Mail-Adresse), es sei denn, du gibst uns deine Einwilligung dazu. […]“ (vgl. S. 50) lässt darauf schließen, dass auch ohne Einwilligung des Nutzers bestimmte nutzerbezogene Datenkategorien an Geschäftspartner der Beklagten weitergegeben werden, auch wenn diese keine eindeutige direkte Identifizierung ermöglichen (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 3. Februar 2026 - 4 U 292/25, juris Rn. 153 ff.).
Zudem ergibt sich aus dem von der Beklagten mit Schriftsatz vom 13. Oktober 2026 selbst eingereichten Fallbericht des Bundeskartellamts vom 9. Oktober 2024, dass die Beklagte auch „ohne eine entsprechende Einwilligung Datenverknüpfungen vor[nimmt], die über den jeweiligen Meta-Dienst hinausgehen“ und dies mit den Beklagten angegebenen Zwecken rechtfertige (Seite 8 des Fallberichts vom 9. Oktober 2024).
(d) Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass die Privatsphäre der Nutzer gewahrt sei, weil sie personenbezogene Daten aggregiere, also einzelne Datenpunkte zu Gruppen zusammenfasse, so dass Erkenntnisse aus den gesammelten Informationen mehrerer Personen und nicht aus denen einer einzelnen Person gewonnen werden. Dem steht bereits entgegen, dass es wegen der Vielzahl der durch Off-Site Aktivitäten bzw. Third-Party Activity Data gewonnenen Datenpunkte und Informationen zumindest nicht ausgeschlossen erscheint, dass einzelne Nutzer und/oder ihnen zugeordnete Events identifizierbar bleiben. In der Datenschutzrichtlinie (dort Seite 50 f.) wird nur beispielhaft und damit nicht hinreichend erläutert, welche Daten konkret aggregiert und von der Beklagten zur eigenen Nutzung oder Weiterleitung an Dritte genutzt werden:
„Partner, die unsere Analysedienste nutzen
Menschen setzen auf unsere Produkte, wie Unternehmenskonten, professionelle Tools und Facebook-Seiten, um ihre Unternehmen zu betreiben und zu bewerben. Unternehmen nutzen unsere Analysedienste, um mehr darüber zu erfahren, wie Personen ihre Inhalte, Features, Produkte und Dienste verwenden.
Wir verwenden die von uns erfassten Informationen über dich, um diese Dienste bereitzustellen. Wir geben diese Informationen in zusammengefassten Berichten an Partner weiter, die ihnen Aufschluss darüber geben, wie gut ihre Inhalte, Features, Produkte und Dienste abschneiden. So können sie die Erfahrung der Nutzer mit diesen Inhalten, Produkten und Diensten besser verstehen. Diese Berichte aggregieren z. B. folgende Informationen:
• Wie viele Personen mit den Inhalten, Produkten oder Diensten unserer Partner interagiert haben
• Allgemeine demografische Daten und Interessen der Personen, die mit ihnen interagiert haben
• Wie Personen die Produkte und Dienste unserer Partner nutzen, um sich mit Meta-Produkten zu verbinden, und ihre Verbindungs- und Netzwerkleistung
Werbetreibende erhalten auch andere Informationen. […].“
Dass sämtliche nutzerbezogene Informationen aggregiert werden, wird von der Beklagten auch nicht hinreichend substantiiert bestritten, da sie hierzu in der Datenschutzrichtlinie unter der Überschrift „Wie verwenden wir deine Informationen?“ in wesentlichen Punkten unklar und einschränkend Folgendes mitteilt: „Um weniger Informationen zu verwenden, die mit einzelnen Nutzern verknüpft sind, de-identifizieren wir Informationen in einigen Fällen, fassen sie zusammen oder anonymisieren sie, sodass du damit nicht mehr identifizierbar bist“ (Seite 22).
(e) Schließlich ist auch das Hashen (Verschlüsseln) der von Partnern der Beklagten übermittelten Daten nicht geeignet, ihre Behauptung zu stützen, sie verarbeite bei fehlender Einwilligung ihrer Nutzer keine personenbezogenen Daten, die ihr mittels Business Tools übermittelt werden (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 3. Februar 2026 - 4 U 292/25, juris Rn. 164). Drittunternehmen übermitteln der Beklagten zwar Kontakt- und Eventdaten ihrer Kunden in gehashter Form bei Vorliegen einer „Cookie-Einwilligung“. Den Nutzungsbedingungen für Meta-Business Tools (Anlage B5) und den "Parametern für Kund*innen-Informationen" (Anlage K10) lässt sich jedoch entnehmen, dass die Beklagte zum Verschlüsseln dieselbe Vorgehensweise verwendet, die sie auch ihren Geschäftspartnern verbindlich vorschreibt. Da sie ihre eigenen Nutzerdaten mit demselben Verfahren hasht und die Hashes vergleicht, ermöglicht dies eine Zuordnung in den meisten Fällen. Dass sie die erfolgte Verschlüsselung der Daten rückgängig machen kann, um sie für ihre Zwecke, darunter auch - aber nicht nur - personalisierte Werbung verwenden zu können, wird durch die Nutzungsbedingungen für Meta-Business Tools und die detaillierten Regelungen in den „Parametern für Kund*innen-Informationen“ belegt. Außerdem wird auf Seite 6 f. der „Parameter für Kund*innen-Informationen“ eine Vielzahl von Informationen dargestellt, darunter Klick-ID, Browser-ID, Facebook-Login-ID und Lead-ID, die der Identifizierung des Nutzers dienen und die nicht gehasht übermittelt werden sollen.
(f) Es hängt zwar zum Teil von den Datenschutzeinstellungen des jeweiligen Nutzers von Facebook ab, wie die Beklagte die erhobenen Informationen weiterverarbeitet. Willigt ein Nutzer ein, Werbung anhand der Informationen von Werbepartnern relevanter zu gestalten, erhält er stärker personalisierte Werbung. Willigt ein Nutzer hingegen nicht ein, Cookies und vergleichbare Technologien in anderen Apps und auf anderen Webseiten zu verwenden, werden die dort erhobenen Daten nicht zur Erstellung und Anzeige personalisierter Werbung genutzt. Dennoch erhält und verarbeitet die Beklagte unabhängig hiervon - wie oben ausgeführt - diese Daten.
(2) Bei den vom Kläger im Auskunftsantrag aufgezählten und unstreitig von der Beklagten auch verarbeiteten Daten handelt es sich ausnahmslos um „personenbezogene Daten“ im Sinne der Legaldefinition in Art. 4 Nr. 1 DSGVO. Der Begriff der personenbezogenen Daten ist weit zu verstehen und umfasst alle Arten von Informationen sowohl objektiver als auch subjektiver Natur unter der Voraussetzung, dass es sich um Informationen über die in Rede stehende Person handelt. Die letztgenannte Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Information aufgrund ihres Inhalts, ihres Zwecks oder ihrer Auswirkungen mit einer bestimmten natürlichen Person verknüpft ist, so dass sie aufgrund dessen direkt oder indirekt identifiziert oder identifizierbar ist (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2025 – I ZR 115/25, juris Rn. 22 ff. m.w.N.; EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023 - C-487/21, juris Rn. 23 f.).
(3) Verantwortlichkeit der Beklagten
Die Beklagte ist für die streitgegenständliche Datenerhebung über die von ihr konzipierten Business Tools auf Drittseiten und deren anschließende Weiterverarbeitung auch verantwortlich im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
Die Beklagte ist für die Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten alleine verantwortlich, weil diese auf ihren Servern stattfindet. Für die Erfassung und Weiterleitung der personenbezogenen Daten über die Business-Tools an ihre Server ist sie gemeinsam mit ihren Partnern verantwortlich. Dies folgt bereits daraus, dass durch die Einbettung der Meta Business Tools in eine Dritt-Webseite oder Dritt-App eine „dynamische Verweisung“ auf die jeweils aktuelle Version der Meta Business Tools entsteht. Die Kontrolle über deren Programmierung und damit über Umfang der Erfassung und Weiterleitung der Daten verbleibt bei der Beklagten. Sie entscheidet somit mit darüber, welche Daten erhoben und übermittelt werden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 9. März 2026 - I-8 U 21/25, juris Rn. 70; OLG München, Urteil vom 18. Dezember 2025 -14 U 1314/25 e, juris Rn. 374).
Die Beklagte kann diese Verantwortlichkeit auch nicht durch vertragliche Vereinbarungen mit ihren Partnern abwälzen oder sich durch etwaige Belehrungen der Drittanbieter über deren datenschutzrechtliche Pflichten von ihrer eigenen Verantwortlichkeit befreien. Dies gilt schon deshalb, weil sie selbst gegenüber ihren Kunden der Meta Business Tools die gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO feststellt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 9. März 2026 - I-8 U 21/25, juris Rn. 70; OLG Dresden, Urteil vom 3. Februar 2026 - 4 U 292/25, juris Rn. 170). Entsprechend hat die Beklagte in den Nutzungsbedingungen der Meta Business Tools die gemeinsame Verantwortlichkeit für die Erhebung und Übermittlung der Daten übernommen (vgl. Anlage B 5, Ziffer 5 lit.a.ii).
c. Rechtsfolge Auskunft und Informationsverschaffung
In der Folge gewährt Art. 15 Abs. 1 Hs. 2 DSGVO dem Kläger grundsätzlich ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und darüber hinausgehende Informationen gemäß Art. 15 Abs. 1 Hs. 2 lit. a bis h, soweit die Beklagte als Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO anzusehen ist und die Auskunft noch nicht erfüllt worden ist. Auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, insbesondere nach Art. 6 DSGVO, kommt es im Rahmen des Art. 15 Abs. 1 DSGVO nicht an.
Soweit das Landgericht Art. 15 Abs. 2 DSGVO dahingehend auslegen will, dass der Kläger lediglich das Recht habe, über die geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DSGVO unterrichtet zu werden, und daneben nach Art. 15 Abs. 1 lit. c keinen Anspruch auf Auskunft darüber habe, an welchen Drittstaat personenbezogene Daten übermittelt worden seien, entspricht dies weder dem Wortlaut noch der Systematik der Regelungen in Art. 15 DSGVO. Das Recht auf Information über geeignete Garantien in Art. 15 Abs. 2 DSGVO schränkt nach seiner Formulierung den Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO nicht ein, sondern enthält eine zusätzlichen Informationspflicht (OLG Stuttgart, Urteil vom 29. April 2026 – 4 U 353/24, juris Rn. 189). Etwas anderes ist auch der Systematik der Regelung des Art. 15 DSGVO nicht zu entnehmen. Auch Art. 15 Abs. 3 DSGVO enthält eine ergänzende Regelung zu der Regelung in Art. 15 Abs. 1 DSGVO, indem er einen Anspruch auf Zurverfügungstellung einer Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten formuliert. § 15 Abs. 4 DSGVO enthält zwar eine Einschränkung des Anspruchs nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO. Diese Einschränkung ist aber ausdrücklich als solche formuliert („...darf … nicht beeinträchtigten“). Art. 15 Abs. 2 DSGVO enthält demgegenüber nach seiner Formulierung keine ausdrückliche Einschränkung des Anspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO. Hieraus kann geschlossen werden, dass wenn eine solche Einschränkung gewollt gewesen wäre, diese auch – wie in Art. 15 Abs. 4 DSGVO – ausdrücklich formuliert worden wäre. Im Übrigen wäre es mit dem Schutzzweck der Datenschutzgrundverordnung nicht vereinbar, dass derjenige Nutzer schlechter stehen soll, dessen Daten ins Ausland übermittelt wurden, als der Nutzer, dessen Daten nicht ins Ausland übermittelt wurden (vgl. OLG München, Urteil vom 18. Dezember 2025 - 14 U 2300/25 e, juris Rn. 297). So heißt es in dem 101. Erwägungsgrund der DSGVO in Satz 3 ausdrücklich: „Das durch diese Verordnung unionsweit gewährleistete Schutzniveau für natürliche Personen sollte jedoch bei der Übermittlung personenbezogener Daten aus der Union an Verantwortliche, Auftragsverarbeiter oder andere Empfänger in Drittländern oder an internationale Organisationen nicht untergraben werden, und zwar auch dann nicht, wenn …“.
d. Erfüllung des Auskunftsanspruchs
Der Auskunftsanspruch des Klägers ist durch die Beklagte nicht mit dem Schreiben vom 22. August 2024 (Anlage B8) erfüllt worden. Zudem ersetzt die Bereitstellung eines Selbsthilfetools keine Auskunftserteilung.
In dem Schreiben vom 22. August 2024 heißt es als Auskunft der Beklagten: „Vor dem Hintergrund, dass Ihr Mandant nicht über die Einstellung „Informationen über Aktivitäten von Werbepartnern“ eingewilligt hat, verarbeitet Meta keine personenbezogenen Daten Ihres Mandanten im Rahmen der streitgegenständlichen Datenverarbeitung. Folglich kann Meta auch keine Informationen hinsichtlich des Begehrens 1 Ihres Mandanten bereitstellen.“
Diese Auskunft geht schon am Kern des klägerischen Auskunftsbegehrens vorbei. Das ergibt sich aus dem Schreiben vom 22. August 2024 (dort Seite 1) und den Ausführungen der Beklagten in ihrer Klageerwiderung vom 23. August 2024 (dort Seite 5 unten, Bl. 103 GA LG) dazu, was sie als "streitgegenständliche Datenverarbeitung" definiert und hiervon ausgehend beauskunftet, nämlich "angebliche Verarbeitung personenbezogener Daten der Klageseite zum Zwecke der Bereitstellung personalisierter Werbung für die Klageseite auf Facebook (d.h. unter www.facebook.com und den damit verbundenen mobilen Apps), welche Drittunternehmen über die streitgegenständlichen Business Tools übermitteln, wenn die Klageseite die Website oder App eines Drittunternehmens besucht.". Der Kläger begehrt aber nicht lediglich Auskunft bezogen auf die Verarbeitung von Daten, um ihm personalisierte Werbung anzuzeigen. Er begehrt eine aus dem Antrag zu 1. ersichtliche umfassendere Auskunft hinsichtlich der von der Beklagten verarbeiteten personenbezogenen Daten.
Eine Auskunftserteilung liegt auch nicht darin, dass die Beklagte mit dem Schreiben vom 22. August 2024 (Anlage B8) Informationen für den Kläger bereitgestellt hat, die diesen befähigen sollen, sich seinerseits Informationen über die bei der Beklagten vorhandenen auf seine Person bezogenen Daten zu erschließen. Diese Möglichkeit der Informationsbeschaffung geht ebenfalls am Kern des klägerischen Auskunftsbegehrens vorbei. Die Beklagte behauptet in dem Schreiben vom 22. August 2024 in Bezug auf den Kläger auch gar nicht, dass sie einen etwaigen Anspruch des Klägers auf Auskunft über das Selbstauskunftstool erfüllt hätte. Sie stellt in dem Anwaltsschreiben vielmehr dar, dass über dieses Tool nur Informationen zur Verfügung gestellt werden, wenn der Kläger in die „Informationen über Aktivitäten von Werbepartnern“ einwilligt, was der Kläger nach den Angaben in dem Schreiben jedoch nicht getan hat. So führt die Beklagte auf Seite 3 des Schreibens vom 22. August 2024 aus: "Sofern sich Ihre Mandantschaft entscheidet, zukünftig in die streitgegenständliche Datenverarbeitung einzuwilligen, stellt Meta leicht verständliche Self-Service-Tools auf Facebook zur Verfügung." Dabei erhält die Beklagte jedoch nach ihrer eigenen Darstellung über ihre Meta Business Tools von den diese nutzenden Werbepartnern auch dann Informationen über den Kläger, wenn dieser auf der Plattform keine Einwilligung in personalisierte Werbung erteilt hat. Diese Daten werden bei der Beklagten erfasst und gespeichert, mithin im Sinne der DSGVO verarbeitet, und könnten dem Kläger über die IP-Adresse ohne Weiteres zugeordnet werden. Nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten können diese Daten nicht über das sogenannte Selbsthilfetool abgerufen werden.
3. Löschungs- und Anonymisierungsantrag
Der Kläger hat gemäß Art. 17 Abs. 1 lit. d DSGVO gegen die Beklagte einen Anspruch auf Löschung sämtlicher durch die Meta Business Tools übermittelten und gespeicherten personenbezogenen Daten im Sinne von lit. a. des Auskunftsantrags. Ein Anspruch auf Anonymisierung der Daten zu lit. b. und c. des Auskunftsantrags besteht demgegenüber nicht, so dass der Hilfsantrag auf Löschung auch der Daten zu lit. b. und c. des Auskunftsantrags zum Zuge kommt. Dieser ist begründet.
a. Löschungsanspruch
Nach Art. 17 Abs. 1 lit. d DSGVO hat die betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten gelöscht werden, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden. Die Voraussetzungen für die Unanwendbarkeit des Art. 17 Abs. 1 DSGVO nach Art. 17 Abs. 3 DSGVO liegen erkennbar nicht vor und werden von der Beklagten auch nicht geltend gemacht.
(1) Die Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 lit. d) DSGVO sind erfüllt. Der Kläger ist Betroffener. Die Beklagte ist verantwortlich für die Datenverarbeitung und verarbeitet die personenbezogenen Daten des Klägers. Es wird auf die obigen Ausführungen zum Auskunftsantrag verwiesen.
(2) Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Klägers durch die Beklagte erfolgte unrechtmäßig.
(a) Im vorliegenden Einzelfall sind unter den verarbeiteten Daten des Klägers in Form von Gesundheitsdaten auch solche, die dem besonderen Schutz des Art. 9 DSGVO unterliegen („sensible Daten“).
Der Kläger hat in seiner persönlichen Anhörung vor dem Landgericht am 19. September 2024 (Bl. 398 ff. GA LG) sowie vor dem Oberlandesgericht am 14. Oktober 2026 (Bl. 555 GA OLG) ausgeführt, dass er als Arzt beruflich und privat viel zu Gesundheitsthemen im Internet recherchiere und Apothekenseiten besuche. Er recherchiere auch im Zusammenhang mit der Erkrankung seiner Mutter viel im Internet. Er befürchte, dass aufgrund dessen genetische Rückschlüsse auf seine Person gezogen werden könnten. Damit ist vorliegend im Hinblick auf die Reichweite der Datenerhebung über Drittunternehmen im Internet davon auszugehen, dass über die Tools der Beklagten bei Drittunternehmen auch sensible Daten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO erhoben wurden.
Wenn ein Datensatz, der sowohl sensible als auch nicht sensible Daten enthält, Gegenstand solcher Vorgänge ist und insbesondere als Ganzes erhoben wird, ohne dass die Daten zum Zeitpunkt dieser Erhebung voneinander getrennt werden können, ist die Verarbeitung dieses Datensatzes als im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO untersagt anzusehen, sofern sie mindestens ein sensibles Datum umfasst und keine der in Art. 9 Abs. 2 DSGVO genannten Ausnahmen greift (EuGH, Urteil vom 4. Juli 2023 - C-252/21, juris Rn. 89). Zwar untersagt die Beklagte den Verwendern ihrer Business-Tools in ihren Nutzungsbedingungen die Übermittlung von sensiblen Daten wie Gesundheits- oder Finanzdaten (Anlage B5, Ziffer 1. h.). Bei Verstößen hiergegen werden diese jedoch auch von der automatisiert ablaufenden Datenverarbeitung der Beklagten erfasst, so dass der gesamte Verarbeitungsvorgang als “Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten“ zu beurteilen ist (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 3. Februar 2026 – 4 U 292/25, juris Rn. 167).
Auch die von der Beklagten angeführten "freiwilligen" Maßnahmen wie eine Kategorisierung der Datenquellen, eine automatisierte Filterung sowie erweiterte Datenbeschränkungen wie beispielsweise das „Core Set-up“, die dazu dienen sollten, den Erhalt und die Nutzung potentiell sensibler Daten zu verhindern, stehen der Feststellung einer Verarbeitung von sensiblen Daten durch die Beklagte nicht entgegen. Dass diese Maßnahmen vor der Übertragung sensibler Daten an die Beklagte bei einer automatisierten Datenverarbeitung mittels Business-Tools ausreichend Schutz bieten, erscheint bereits deshalb zweifelhaft, weil die Beklagte selbst vortragen lässt, nur die Drittunternehmen hätten die Möglichkeit, sicherzustellen, dass der Browser der Person oder der Server des Drittunternehmens eine http-Anfrage erst dann ausführe, wenn die Person ihre Einwilligung zu nicht notwendigen Cookies erteilt habe, was die Beklagte selbst nicht kontrolliere. Auch in der Richtlinie „Unzulässige Informationen“ aus dem Meta-Hilfebereich für Unternehmen (Anlage B6, Seite 1) weist die Beklagte darauf hin, dass ihre Systeme die „eigenen Mechanismen“ des Verwenders „zur Einhaltung dieser Regeln lediglich ergänzen“, was für sich genommen bereits belegt, dass die implementierten Maßnahmen allein nicht ausreichen, um das Teilen von sensiblen Daten mit der Beklagten gänzlich und zuverlässig zu unterbinden (OLG Dresden, Urteil vom 3. Februar 2026 – 4 U 292/25, juris Rn. 168).
Folglich muss die Verarbeitung des gesamten Datensatzes des Klägers durch die Beklagte an der im Vergleich zu Art. 6 DSGVO strengeren Ausnahmevorschrift des Art. 9 Abs. 2 DSGVO gemessen werden.
(b) fehlende Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Klägers, die von Dritt-Webseiten oder Dritt-Apps an die Beklagte übertragen wurden, ist nicht nach Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO gerechtfertigt. Nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig, wenn und soweit die betroffene Person ihre Einwilligung für einen oder mehrere bestimmte Zwecke freiwillig in informierter Weise und unmissverständlich im Sinne von Art. 4 Nr. 11 DSGVO erteilt hat.
Hier fehlt es an einer wirksamen Einwilligung des Klägers. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt die Beklagte. Konkreter Vortrag der Beklagten dazu, dass der Kläger eine Einwilligung für die streitgegenständliche Datenverarbeitung über die Meta Business-Tools i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 9 Abs. 2 DSGVO erteilt hätte, legt die Beklagte nicht dar. Dass sich die Einwilligung aus dem Nutzungsvertrag ergeben würde, behauptet die Beklagte selbst nicht.
Weder die allgemeinen Hinweise in Datenschutz- oder Cookie-Einstellungen noch in der Plattform wie die „Informationen von Werbepartnern zu deinen Aktivitäten“ belegen eine vollinformierte Einwilligung gerade in die hier streitige Erfassung, Weiterleitung, Speicherung, Zuordnung und weitere Verarbeitung von Offsitedaten aus Drittwebseiten und Drittapps. Die Ausführungen der Beklagten zu Wortlaut und Reichweite der auf ihrer Website zur Verfügung gestellten Einwilligungserklärung bezogen auf eine Verarbeitung der Daten zu Werbezwecken laufen ins Leere, da der Kläger eine solche - unstreitig - nicht erteilt hat. Der Einwand der Beklagten, dass eine Verwendung der Daten des Klägers zur Erstellung personalisierter Werbung nicht erfolge, weil insoweit keine Einwilligung erteilt worden sei, greift nicht. Denn es ist unstreitig, dass der Beklagten von Dritten über die streitgegenständlichen Meta Business-Tools auch dann Daten zur Verfügung gestellt werden, wenn eine Einwilligung ihr gegenüber nicht erteilt worden ist. Im vorliegenden Fall nimmt die Beklagte lediglich eine Personalisierung der dem Kläger auf seinem Facebook-Account angezeigten Werbung mangels Einwilligung des Klägers nicht vor.
Eine etwaige Einwilligung auf Drittwebseiten und Drittapps in nicht technisch notwendige Cookies erstreckt sich nur auf Datenverarbeitungszwecke des Webseiten- bzw. App-Betreibers als Business-Tools Verwender, aber nicht ohne Weiteres auf die Verarbeitungszwecke der Beklagten als Anbieterin der Technologie (OLG Dresden, Urteil vom 3. Februar 2026 – 4 U 292/25, juris Rn. 173; OLG Brandenburg, Urteil vom 15. Juli 2026 - 11 U 17/26, juris 51). Die Einwilligung bezieht sich bereits nicht auf die Beklagte.
(c) Eine Rechtfertigung der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. b bis lit. f DSGVO und Art. 9 Abs. 2 lit. b bis lit. j DSGVO scheitert bereits daran, dass die Beklagte nicht hinreichend konkret vorträgt, welche Daten sie zu welchem konkreten Zweck erhebt und verarbeitet (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 9. März 2026 - I-8 U 21/25, juris Rn. 103 ff.; OLG München, Urteil vom 18. Dezember 2025 - 14 U 1068/25 e, juris Rn. 275). Ohne eine solche Offenlegung kann weder die in Art. 6 Abs. 1 lit. b bis lit. f DSGVO geforderte Erforderlichkeitsprüfung noch die Prüfung nach Art. 9 Abs. 2 lit. b bis lit. j DSGVO erfolgen.
Nach Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 DSGVO trägt der Verantwortliche die Beweislast dafür, dass die personenbezogenen Daten unter anderem für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben und auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden. Außerdem obliegt es dem Verantwortlichen nach Art. 13 Abs. 1 lit. c DSGVO, wenn personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben werden, diese Person über die Zwecke, für die diese Daten verarbeitet werden sollen, sowie über die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zu informieren (EuGH, Urteil vom 4. Juli 2023, C-252/21, juris Rn. 95). Die Beklagte hat also darzulegen und zu beweisen, zu welchem Zweck sie welche Daten erhoben hat und weshalb die Verarbeitung rechtmäßig sein soll.
Dem ist die Beklagte nicht nachgekommen. Sie stützt sich zur Rechtfertigung auf ihre eigene Datenschutzrichtlinie (Anlagen K1 und B10), aus der sich mehrere Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung ergeben sollen. Der Datenschutzrichtlinie der Beklagten lässt sich nicht nachvollziehbar entnehmen, welche konkreten Daten erhoben und für welche konkreten Zwecke sie verwendet werden. Die Beklagte hat im vorliegenden Verfahren zum Umfang und der Art und Weise der Datenverarbeitung nichts hinreichend konkret vorgetragen. Dass ihr dies angesichts der Menge der betroffenen Daten womöglich nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, verdeutlicht nur den schwerwiegenden Verstoß gegen den Grundsatz der Datenminimierung (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 24. Juni 2026 - 8 U 56/25, juris Rn. 118; OLG München, Urteil vom 18. Dezember 2025 - 14 U 1068/25 e, juris Rn. 275; OLG Dresden, Urteil vom 3. Februar 2026 - 4 U 292/25, juris Rn. 182).
(d) Selbst wenn man dies anders sehen und es für ausreichend erachten wollte, dass die Beklagte – ohne auf die konkret verarbeiteten Daten einzugehen – in allgemeiner Form auf ihre Datenschutzrichtlinie verweist, ist die Datenverarbeitung nicht gerechtfertigt. Da bereits die Rechtfertigungstatbestände des Art. 6 Abs. 1 lit. b bis lit. f) DSGVO nicht erfüllt sind, bedarf es keiner weiteren Ausführungen zu den noch strengeren Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 DSGVO.
Die in Art. 6 Abs. 1 lit. b bis lit. f DSGVO vorgesehenen Rechtfertigungsgründe sind eng auszulegen, da sie dazu führen können, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten trotz fehlender Einwilligung der betroffenen Person rechtmäßig ist (EuGH, Urteil vom 4. Juli 2023 - C-252/21, juris Rn. 93; EUGH, Urteil vom 3. September 2026 – C-798/24 Rn. 55).
(aa) Die Datenverarbeitung ist nicht gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO gerechtfertigt. Art. 6 Abs. 1 lit. b setzt voraus, dass die Verarbeitung für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betreiber eines sozialen Online-Netzwerks kann nur dann als für die Erfüllung eines Vertrags im Sinne dieser Vorschrift erforderlich angesehen werden, wenn sie objektiv unerlässlich ist, um einen Zweck zu verwirklichen, der notwendiger Bestandteil der für die Nutzer bestimmten Vertragsleistung ist. Dies gilt auch, wenn Daten der Nutzer verarbeitet werden, die aus anderen Diensten des Konzerns, dem der Betreiber angehört, stammen oder sich aus dem Aufruf von Webseiten oder Apps Dritter durch die Nutzer ergeben, und wenn diese Daten erhoben, mit dem jeweiligen Nutzerkonto verknüpft und verwendet werden. Der Verantwortliche muss somit nachweisen können, dass der Hauptgegenstand des Vertrags ohne die betreffende Verarbeitung nicht erfüllt werden könnte (EuGH, Urteil vom 4. Juli 2023 - C-252/21, juris Rn. 98). Der etwaige Umstand, dass eine solche Verarbeitung im Vertrag erwähnt wird oder für dessen Erfüllung lediglich von Nutzen ist, ist insoweit für sich genommen unerheblich. Entscheidend für die Anwendung des in Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO genannten Rechtfertigungsgrundes ist nämlich, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verantwortlichen für die ordnungsgemäße Erfüllung des zwischen ihm und der betroffenen Person geschlossenen Vertrags wesentlich ist und dass daher keine praktikablen und weniger einschneidenden Alternativen bestehen (EuGH, a.a.O. Rn. 99).
Dass die Verwendung der Business Tools und die Verarbeitung der durch sie gewonnenen personenbezogenen Daten zur Nutzung der sozialen Plattform unerlässlich wäre, lässt sich nicht feststellen. Der Betrieb und die Nutzung der streitgegenständlichen Plattform sind vielmehr ohne Einbindung der Business Tools möglich, was nicht zuletzt die Einführung des Bezahlmodells seit dem 3. November 2023 verdeutlicht. Die Verarbeitung von Business Tools-Daten ist nicht aus Sicherheits- und Integritätszwecken geboten. Insoweit fehlt es schon an nachvollziehbarem, hinreichend konkreten Sachvortrag, dass der Hauptgegenstand des Vertrags, der hier in der Nutzung der Social-Media-Plattform der Beklagten liegt, ohne die zusätzliche und außerhalb des eigentlichen Vertragszwecks liegende, umfassende Verarbeitung von Off-Site-Daten ihrer Geschäftspartner nicht erfüllt werden könnte, diese also objektiv unerlässlich für den mit dem Kläger bestehenden Nutzungsvertrag sind (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 3. Februar 2026 - 4 U 292/25, juris Rn. 174). Die Beklagte hat hierzu selbst vorgetragen, dass der eigentliche Zweck des Netzwerks darin bestehe, Nutzern unabhängig von ihrem physischen Standort oder ihrer geografischen Zugehörigkeit zu ermöglichen, nahtlos Verbindungen herzustellen, zu kommunizieren und Inhalte mit anderen Nutzern weltweit auszutauschen (vgl. Rn. 55 der Klageerwiderung vom 23. August 2024, Bl. 131 GA LG). Sie hat jedoch nicht näher dargelegt, weshalb die über die Business Tools erhobenen Daten zur Erreichung dieses Zwecks zwingend erforderlich sein sollen.
Bereits zweifelhaft ist, ob die von der Beklagten angeführte Personalisierung von Funktionen, Inhalten sowie Vorschlägen zu Personen, Gruppen und Veranstaltungen einen notwendigen Bestandteil ihrer Vertragsleistungen darstellt. Jedenfalls ist die umfassende Verarbeitung der über die Business Tools erlangten Daten zur Erreichung dieses Zwecks nicht unerlässlich, da sich eine hinreichende Personalisierung schon durch On-Site-Daten erreichen ließe (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 9. März 2026 - I-8 U 21/25, juris Rn. 117; OLG München, Urteil vom 18. Dezember 2025 - 14 U 1068/25 e, juris Rn. 279; OLG München, Urteil vom 18. Dezember 2025 - 14 U 1314/25 e, juris Rn. 385).
(bb) Eine Rechtfertigung der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO scheidet ebenfalls aus. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 4. Juli 2023 - C-252/21, juris Rn. 132) setzt dieser Rechtfertigungsgrund voraus, dass die Beklagte gesetzlich verpflichtet wäre, personenbezogene Daten präventiv zu erheben und zu speichern, um jegliche Anfrage einer nationalen Behörde, die darauf abzielt, bestimmte Daten über ihre Nutzer zu erlangen, beantworten zu können. Die Beklagte hat solche Umstände nicht vorgetragen. Sonstige Anhaltspunkte für eine derartige gesetzliche Verpflichtung bestehen ebenfalls nicht.
(cc) Die Datenverarbeitung ist auch nicht nach Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO gerechtfertigt. Wie aus dem 46. Erwägungsgrund der DSGVO hervorgeht, bezieht sich diese Vorschrift speziell auf den Fall, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich ist, um ein lebenswichtiges Interesse der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen; beispielhaft genannt werden humanitäre Zwecke wie die Überwachung von Epidemien und deren Ausbreitung sowie humanitäre Notfälle wie Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachte Katastrophen (EuGH, Urteil vom 4. Juli 2023 - C-252/21, juris Rn. 136). Aus diesen Beispielen sowie aus der gebotenen engen Auslegung von Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO folgt, dass der Betreiber eines sozialen Online-Netzwerks, dessen Tätigkeit im Wesentlichen wirtschaftlicher und kommerzieller Natur ist, in Anbetracht der Art der von ihm erbrachten Dienste nicht den Schutz eines lebenswichtigen Interesses seiner Nutzer oder einer anderen Person geltend machen kann, um die Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden pauschal in abstrakter und präventiver Weise zu rechtfertigen (EuGH, Urteil vom 4. Juli 2023 - C-252/21, juris Rn. 137). Konkreter Vortrag der Beklagten in diese Richtung fehlt.
(dd) Weiterhin ist die Datenverarbeitung nicht nach Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO gerechtfertigt. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die Beklagte hat nicht vorgetragen, dass ihr Aufgaben übertragen wurden, die im öffentlichen Interesse liegen, oder dass ihr öffentliche Gewalt übertragen wurde (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Juli 2023 - C-252/21, juris Rn. 133). Die von der Beklagten mitgeteilten „Sicherheits- und Integritätszwecke“ der Datenverarbeitung genügen hierfür nicht, weil die Tätigkeit der Beklagten als privater Wirtschaftsteilnehmer in erster Linie wirtschaftlichen und kommerziellen Charakter hat. Die vorgetragenen Sicherheits- und Integritätsinteressen betreffen den Schutz der eigenen Server und Leistungsfähigkeit und stehen nicht im öffentlichen Interesse, sondern im kommerziellen Interesse der Beklagten (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 24. Juni 2026 – I-8 U 56/25, juris Rn. 142).
(ee) Schließlich scheidet auch eine Rechtfertigung der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO aus. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nach dieser Regelung nur rechtmäßig, wenn drei kumulative Voraussetzungen erfüllt sind: Erstens muss von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von einem Dritten ein berechtigtes Interesse wahrgenommen werden, zweitens muss die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Verwirklichung des berechtigten Interesses erforderlich sein und drittens dürfen die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der Person, deren Daten geschützt werden sollen, gegenüber dem berechtigten Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten nicht überwiegen (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Juli 2023, C-252/21, juris Rn. 106).
Was erstens die Voraussetzung der Wahrnehmung eines berechtigten Interesses betrifft, obliegt es nach Art. 13 Abs. 1 lit. d DSGVO dem Verantwortlichen einer betroffenen Person zu dem Zeitpunkt, zu dem personenbezogene Daten bei ihr erhoben werden, die verfolgten berechtigten Interessen mitzuteilen, wenn diese Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO beruht. Was zweitens die Voraussetzung der Erforderlichkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten zur Verwirklichung des wahrgenommenen berechtigten Interesses betrifft, so verlangt diese vom Gericht, zu prüfen, ob das berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten nicht in zumutbarer Weise ebenso wirksam mit anderen Mitteln erreicht werden kann, die weniger stark in die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen, insbesondere die durch die Art. 7 und 8 der Grundrechtecharta der Europäischen Union garantierten Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten, eingreifen. Was drittens die Voraussetzung betrifft, dass die Interessen oder Grundfreiheiten und Grundrechte der Person, deren Daten geschützt werden sollen, gegenüber dem berechtigten Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten nicht überwiegen, so gebietet diese Voraussetzung eine Abwägung der jeweiligen einander gegenüberstehenden Rechte und Interessen, die grundsätzlich von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängt (EuGH, Urteil vom 4. Juli 2023, C-252/21, juris Rn. 107 -110).
Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Beklagte hat bereits nicht mitgeteilt, welche konkreten Daten sie zu welchen konkreten Zwecken verarbeitet. Der Senat kann daher bereits nicht feststellen, ob die Beklagte überhaupt ein berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung verfolgt. Folglich lässt sich auch nicht beurteilen, ob die von ihr lediglich allgemein dargestellten Verarbeitungszwecke gegenüber den Interessen sowie den durch Art. 7 und Art. 8 Grundrechtecharta der Europäischen Union gewährleisteten Grundrechten des Klägers als Nutzer Vorrang beanspruchen können. Auch wenn die Dienste eines sozialen Netzwerks wie Facebook unentgeltlich angeboten werden, kann ein Nutzer nicht damit rechnen, dass der Betreiber seine personenbezogenen Daten ohne seine Einwilligung zu unbekannten Zwecken verarbeitet. Die Beklagte hat sich zunächst auch ausdrücklich nicht auf diesen Rechtfertigungsgrund gestützt (Seite 43 der Klageerwiderung vom 23. August 2024).
Auch soweit die Beklagte vorträgt, dass die Speicherung der Daten zu Sicherheits- und Integritätszwecken einschließlich der Überwachung von versuchten Angriffen auf die Systeme der Beklagten wie z.B. der forcierten Überlastung der Website erforderlich sei, genügt dieser Vortrag nicht. Er lässt nicht erkennen, welche Daten des Klägers die Beklagte zu Sicherheits- und Integritätszwecken verarbeitet, auf welche Weise dies geschieht, warum die Verarbeitung der Daten für die angegebenen Sicherheits- und Integritätszwecke überhaupt notwendig ist und wie lange die Beklagte die Daten zu Sicherheits- und Integritätszwecken speichert. Vortrag hierzu ist erforderlich, weil nur so geprüft werden kann, ob die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Wahrung des von der Beklagten behaupteten berechtigten Interesses erforderlich ist und ob dieses Verarbeitungsinteresse in der Abwägung gegenüber den Interessen und den Grundrechten und Grundfreiheiten des Klägers den Vorrang genießt.
Auch soweit die Beklagte in der Berufungserwiderung ausführt, dass sie die von Dritten erhaltenen Daten nutze, um Risiken von Spam-, Scraping- oder anderen Cyberangriffen zu minimieren, ist nicht ansatzweise nachvollziehbar dargelegt, inwiefern die Business-Tools tatsächlich ein Instrument zur Erhöhung der Cybersicherheit auf Seiten der Server- und sonstigen Infrastruktur der Beklagten sind. Zweck der Business-Tools ist - wie die Beklagte selbst in ihrer Beschreibung der Tools (Anlage B 3) zum Ausdruck bringt - die zur Steigerung von Reichweite und Werbeerfolg erfolgende Verbindung zwischen ihren Systemen und Webseiten und Apps Dritter. Um überhaupt denkbar unter den Rechtfertigungsgrund Art. 6 Abs. 1 lit. f fallen zu können, müsste die Gewährleistung von Cybersicherheit schon zum Zeitpunkt der Datenübermittlung Dritter an die Beklagte der maßgebliche Zweck dieser Datenverarbeitung sein. Eine Datenbevorratung ohne Vorabfestlegung des Zwecks ist nach Art. 5 Abs. 1 lit b DSGVO mit dem Grundsatz der Zweckbindung unvereinbar (vgl. zu Vorstehendem Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 5. August 2026 – 4 U 24/26, juris Rn. 123 – 125).
b. Anonymisierungsanspruch
Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Anonymisierung der personenbezogenen Daten gemäß dem Auskunftsantrag zu 1. lit. b. und lit c. Einzige mögliche Anspruchsgrundlage ist Art. 17 Abs. 1 lit. d DSGVO. Diese sieht jedoch lediglich ein Recht auf Löschung der personenbezogenen Daten vor, die unrechtmäßig verarbeitet wurden, nicht aber einen Anspruch auf Anonymisierung.
Der Begriff der Löschung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 DSGVO ist autonom auszulegen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 2020 - VI ZR 405/18, BGHZ 226, 285 Rn. 17) und beinhaltet die Unkenntlichmachung der personenbezogenen Daten in einer Weise, die es tatsächlich unmöglich macht, die zuvor in den zu löschenden Daten verkörperte Information wahrzunehmen (BGH, Beschluss vom 4. Juni 2024 – II ZB 10/23, BGHZ 240, 328-363, Rn. 18). Dabei ist das in Art. 17 Abs. 1 DSGVO niedergelegte "Recht auf Löschung" schon aufgrund der stetem Entwicklungsfortschritt unterworfenen technischen Voraussetzungen der beanstandeten Datenverarbeitung nicht auf das schlichte Löschen von Daten zu verengen, sondern - entsprechend der zielorientierten weiteren Artikelüberschrift - als "Recht auf Vergessen" normativ zu verstehen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 2020 - VI ZR 405/18, BGHZ 226, 285 Rn. 17). Maßgeblich zur Bestimmung des Begriffs der Löschung ist daher der erwünschte Erfolg, der durch alle in Betracht kommenden technischen Möglichkeiten zur gebotenen Unbrauchbarmachung herbeigeführt werden kann (BGH, Beschluss vom 4. Juni 2024, a.a.O., Rn. 19). Dabei kann die betroffene Person den Umfang ihres Löschungsrechts selbst bestimmen kann, zum Beispiel durch Beschränkung ihres Antrags auf bestimmte Daten, Datenarten aber auch auf bestimmte Formen, Zwecke oder Teile der Verarbeitung (BGH, Beschluss vom 4. Juni 2024, a.a.O., Rn. 19).
Die Anonymisierung stellt jedoch gegenüber der Löschung kein bloßes Minus im Sinne eines beschränkten Löschungsantrags dar, sondern ein Aliud und ist damit in dem Löschungsanspruch nicht enthalten. Der europäische Verordnungsgeber differenziert bereits begrifflich zwischen Löschung (z.B. in Art. 4 Nr. 2, Art. 13 Abs. 2 lit. b, Art. 14 Abs. 2 lit. c, Art. 15 Abs. 2 lit. e DSGVO, 39.+ 59. + 66. + 68. + 73. + 156. Erwägungsgrund), Vernichtung (Art. 4 Nr. 2 und Nr. 12, Art. 32 Abs. 2 DSGVO, 83. Erwägungsgrund), Anonymisierung (26. Erwägungsgrund) und Pseudonymisierung (Art. 4 Nr. 5, Art. 6 Abs. 4 lit. e, Art. 25 Abs. 1, Art. 32 Abs. 1 lit. a, 40 Abs. 2 lit. d, Art. 89 Abs. 1 Satz 2 DSGVO und 26. + 28. + 29. + 75. + 85. + 156. Erwägungsgrund) von Daten, wobei er lediglich den Begriff der Pseudonymisierung in Art. 4 Nr. 5 DSGVO definiert. Er hat trotz dieser Differenzierung die Anspruchsgrundlage in Art. 17 Abs. 1 lit. d) DSGVO auf die Löschung der unrechtmäßig verarbeiteten personenbezogenen Daten beschränkt. Eine Löschung erfasst den gesamten betreffenden Datenbestand. Eine Anonymisierung ist demgegenüber ein Verfahren, bei dem ein Teil der Daten erhalten bleibt, die betroffene Person anhand der verbleibenden Daten jedoch nicht mehr identifiziert werden kann. Die anonymisierten Daten sind weiterhin nutzbar. Eine Anonymisierung kann gegenüber einer Löschung mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden sein. Dafür bleiben die anonymisierten Daten weiterhin nutzbar. Die Anonymisierung stellt daher gegenüber der Löschung kein bloßes Minus, sondern ein Aliud dar (ebenso OLG Hamm, Urteil vom 9. März 2026 - I-8 U 21/25, juris Rn. 143; OLG Stuttgart, Urteil vom 29. April 2026 – 4 U 353/24, juris Rn. 220-222; OLG München, Urteil vom 26. Juni 2016 - 36 U 1054/25 e, juris Rn. 179, 180; OLG Naumburg, Urteil vom 5. Februar 2026 - 9 U 44/24, juris Rn. 320; a.A. OLG Dresden, Urteil vom 3. Februar 2026 - 4 U 292/25, juris Rn. 191; OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. Juni 2026 - I-9 U 8/25, unter II. 5.; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15. Juli 2026 -11 U 17/26, juris Rn. 71, 72).
Auch Art. 18 Abs. 1 lit. b DSGVO kann nicht als Anspruchsgrundlage für die Anonymisierung dienen. Danach hat die betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt. Dies entspricht jedoch nicht dem Rechtsschutzziel des Klägers, der mit der Anonymisierung begehrt, dass ihn betreffende und identifizierende personenbezogene Daten von der Beklagten unkenntlich gemacht werden. Die Beklagte soll diese Daten in Bezug auf den Kläger überhaupt nicht mehr verwenden dürfen, was über eine bloße Einschränkung der Nutzung hinausreicht (OLG München, Urteil vom 26. Juni 2026 – 36 U 1054/25 e, juris Rn. 181).
5. Immaterieller Schadensersatz
Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von immateriellen Schadensersatz zu, den der Senat in Höhe von 1.600 € für begründet erachtet. Ein weiter gehender Anspruch auf Ersatz von immateriellem Schaden besteht nicht.
a. Art. 82 Abs. 1 DSGVO
Dem Kläger steht gegen die Beklagte wegen der rechtswidrigen Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten ein immaterieller Schadensersatz gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO zu.
Nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO hat jede Person, der infolge eines Verstoßes gegen die DSGVO ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, einen Schadensersatzanspruch gegen den Verantwortlichen im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO.
Die Voraussetzungen eines Anspruchs nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO sind gegeben. Nach den vorstehenden Ausführungen hat die Beklagte personenbezogene Daten des Klägers im Zusammenhang mit seinem Nutzungs- und Surfverhalten auf Dritt-Webseiten und in Dritt-Apps ohne wirksame Einwilligung oder sonstige tragfähige Rechtsgrundlage, also rechtswidrig, verarbeitet. Dem Kläger ist auch ein immaterieller Schaden entstanden.
(1) Der Begriff des "immateriellen Schadens" ist in Ermangelung eines Verweises in Art. 82 Abs. 1 DSGVO auf das innerstaatliche Recht der Mitgliedstaaten im Sinne dieser Bestimmung autonom unionsrechtlich zu definieren. Dabei soll nach Erwägungsgrund 146 Satz 3 DSGVO der Begriff des Schadens weit ausgelegt werden, in einer Art und Weise, die den Zielen dieser Verordnung in vollem Umfang entspricht. Der bloße Verstoß gegen die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung reicht jedoch nicht aus, um einen Schadensersatzanspruch zu begründen, vielmehr ist darüber hinaus - im Sinne einer eigenständigen Anspruchsvoraussetzung - der Eintritt eines Schadens (durch diesen Verstoß) erforderlich (BGH, Urteil vom 23. Juni 2026 – VI ZR 97/22, juris Rn. 17 unter Verweis auf die Rspr. des EuGH).
Dabei kann bereits der Verlust der Kontrolle über die eigenen personenbezogenen Daten infolge des Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung einen immateriellen Schaden darstellen, selbst wenn konkret keine missbräuchliche Verwendung der betreffenden Daten zum Nachteil dieser Personen erfolgt sein sollte. Ein solcher Verlust der Kontrolle kann ausreichen, um einen "immateriellen Schaden" im Sinn von Art. 82 Abs. 1 DSGVO zu verursachen, sofern die betroffene Person nachweist, dass sie tatsächlich einen solchen Schaden - so geringfügig er auch sein mag - erlitten hat, ohne dass dieser Begriff des "immateriellen Schadens" den Nachweis zusätzlicher spürbarer negativer Folgen erfordert. Gleiches gilt für negative Gefühle, die die betroffene Person infolge einer unbefugten Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten an einen Dritten empfindet, wie z. B. Sorge oder Ärger, und die durch einen Verlust der Kontrolle über diese Daten, ihre mögliche missbräuchliche Verwendung oder eine Rufschädigung hervorgerufen werden, sofern die betroffene Person nachweist, dass sie solche Gefühle samt ihrer negativen Folgen aufgrund des in Rede stehenden Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung empfindet (BGH, Urteil vom 18. November 2024 – VI ZR 10/24, BGHZ 242, 180-216, Rn. 30; BGH, Urteil vom 13. Mai 2025 – VI ZR 67/23, juris Rn. 12 f.; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2025 – I ZR 97/25, juris Rn. 57; BGH, Urteil vom 23. Juni 2026 – VI ZR 97/22, juris Rn. 19 f.).
(2) Durch die rechtswidrige Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Klägers ist bei ihm ein Verlust der Kontrolle über die eigenen personenbezogenen Daten eingetreten.
Gegenstand der rechtswidrigen Verarbeitung durch die Beklagte waren nicht lediglich einzelne, isolierte Stammdaten des Klägers. Erfasst wurden vielmehr Informationen über die Nutzung von Dritt-Webseiten und Dritt-Apps, insbesondere zu Zeitpunkten, Interaktionen, aufgerufenen Inhalten und technischen Zuordnungsmerkmalen. Gerade solche Daten ermöglichen Einblicke in die Interessen, Gewohnheiten, Vorlieben und die Lebensführung des Klägers. Sie betreffen damit sein persönliches Nutzungsverhalten im digitalen Raum in besonderem Maße. Wenn der Kläger nicht überblicken kann, auf welchen Webseiten und in welchen Apps derartige Daten erhoben, an die Beklagte übermittelt, bei dieser gespeichert, zusammengeführt und weiterverwendet wurden, verliert er die Kontrolle über die digitale Abbildung seiner Persönlichkeit. Darin liegt keine bloß abstrakte Rechtsverletzung. Vielmehr handelt es sich um eine konkrete immaterielle Einbuße, weil dem Kläger die Möglichkeit genommen wird, darüber zu bestimmen und zu kontrollieren, welche außerhalb der Plattform hinterlassenen personenbezogenen Daten bei der Beklagten zusammengeführt werden (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15. Juli 2026 - 11 U 17/26, juris Rn. 79; OLG Dresden, Urteil vom 3. Februar 2026 - 4 U 292/25, juris Rn. 196 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 5. Februar 2026 - 9 U 124/24, juris Rn. 343).
(3) Für eine immaterielle Entschädigung, die nicht lediglich den Verlust der Kontrolle über die eigenen personenbezogenen Daten kompensiert, sondern weitere immaterielle Schäden umfasst, fehlt es an einer auf den Einzelfall bezogenen Darlegung des Klägers, infolge der streitgegenständlichen Datenverarbeitung eine psychische Beeinträchtigung erlitten zu haben (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 3. Februar 2026 - 4 U 292/25, juris Rn. 198). Unabhängig vom Nachweis eines Kontrollverlusts reicht für einen Anspruch auf einen immateriellen Schadensersatz nämlich auch die begründete Befürchtung einer Person, dass ihre personenbezogenen Daten aufgrund eines Verstoßes gegen die Verordnung von Dritten missbräuchlich verwendet werden, um einen Schadensersatzanspruch zu begründen (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Februar 2026 - 4 U 292/25, Rn. 85). Die Befürchtung samt ihren negativen Folgen muss dabei ordnungsgemäß nachgewiesen sein (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Juni 2024 - C-590/22, juris Rn. 36; EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-340/21, juris Rn. 75 ff.). Demgegenüber genügt die bloße Behauptung einer Befürchtung ohne nachgewiesene negative Folgen ebenso wenig wie ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Verwendung durch einen unbefugten Dritten (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Juni 2024 – C-590/22, juris Rn. 35; EuGH, Urteil vom 25. Januar 2024 - C-687/21, juris Rn. 68). Zu einer solchen psychischen Betroffenheit hat der Kläger jedoch keinerlei individualisierbare Anhaltspunkte vorgetragen. Der Vortrag seiner Prozessbevollmächtigten ist vielmehr deckungsgleich mit demjenigen in zahlreichen Parallelverfahren. Auch in seiner Anhörung vor dem Landgericht hat der Kläger keine Umstände dargelegt, die eine psychische Beeinträchtigung begründen könnten. Der Kläger beschränkt seine Ausführungen darauf, dass er angibt, Angst zu haben, dass wegen Recherchen im Hinblick auf die Krankheit seiner Mutter genetische Rückschlüsse auf seine Person gezogen werden könnten. Er hat weder dargelegt, dass diese Angst ihn in seiner Lebensführung beeinträchtige noch, dass er sein Nutzungsverhalten aufgrund dessen stark angepasst habe.
(4) Die Beklagte handelte auch schuldhaft. Sie hat den ihr nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO obliegenden Entlastungsbeweis nicht geführt.
(5) Der Senat hält einen Ersatz in Höhe von 1.600 € für den immateriellen Schaden des Klägers durch den Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten für angemessen.
Die Datenschutz-Grundverordnung enthält keine Bestimmung über die Bemessung des aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO geschuldeten Schadensersatzes. Unionsrechtlich ergeben sich bei der Ermittlung des nach Art. 82 DSGVO zu ersetzenden Schadens folgende Einschränkungen: Nach der Rechtsprechung des EuGH kommt dem immateriellen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO allein eine Ausgleichsfunktion zu, während die Vorschrift keine Abschreckungsfunktion gegenüber dem Schädiger und keine Straffunktion erfüllen soll (EuGH, Urteil vom 20. Januar 2024, C-182/22 und C-189/22, Rn. 21 ff., juris; EuGH, Urteil vom 20. Juni 2024 - C-590/22, juris Rn. 41). Folglich darf bei der Bemessung der Entschädigung weder die Schwere des Verstoßes gegen die DSGVO noch der Umstand, ob ein Verantwortlicher mehrere Verstöße gegenüber derselben Person begangen (EuGH, Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21, juris Rn. 60, 64 f.) und ob er vorsätzlich gehandelt hat (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Juni 2024 - C-182/22, juris Rn. 29 f.), berücksichtigt werden. Der Grad des Verschuldens des Schädigers ist ebenfalls kein relevanter Bemessungsfaktor (EuGH, Urteil vom 4. September 2025 – C-655/23, juris Rn. 72).
Ansonsten richtet sich die Bemessung des Schadensersatzes nach den innerstaatlichen Vorschriften über den Umfang der finanziellen Entschädigung (BGH, Urteil vom 18. November 2024 – VI ZR 10/24, BGHZ 242, 180-216, Rn. 93). Es gilt das Schätzungsermessen des Tatgerichts nach § 287 ZPO (BGH, a.a.O, Rn. 98). Ist nach den Feststellungen des Gerichts allein ein Schaden in Form eines Kontrollverlusts an personenbezogenen Daten gegeben, weil weitere Schäden nicht nachgewiesen sind, hat der Tatrichter bei der Schätzung des Schadens insbesondere die etwaige Sensibilität der konkret betroffenen personenbezogenen Daten (vgl. Art. 9 Abs. 1 DSGVO) und deren typischerweise zweckgemäße Verwendung zu berücksichtigen. Weiter hat er die Art des Kontrollverlusts (begrenzter/unbegrenzter Empfängerkreis), die Dauer des Kontrollverlusts und die Möglichkeit der Wiedererlangung der Kontrolle etwa durch Entfernung einer Veröffentlichung aus dem Internet (inkl. Archiven) oder Änderung des personenbezogenen Datums (z.B. Rufnummernwechsel; neue Kreditkartennummer) in den Blick zu nehmen (BGH, Urteil vom 18. November 2024 – VI ZR 10/24, BGHZ 242, 180-216, Rn. 99).
Bei der tatrichterlichen Bemessung der Höhe des Schadens im konkreten Fall hat der Senat berücksichtigt, dass sich aus der Anhörung des Klägers und dem sich hieraus ergebenden Nutzungsverhalten im Internet eine höhere Sensibilität der möglicher Weise betroffenen personenbezogenen Daten ergibt. Als Arzt nutzt der Kläger sowohl beruflich als auch privat das Internet für die Recherche. Zudem nutzt der Kläger bereits seit dem Inkrafttreten der DSGVO den von ihm eingerichteten Facebook-Account und hat sich so über einem mehrjährigen Zeitraum der Datenverarbeitung durch die Beklagte über die Business Tools im Zusammenhang mit seinem Facebook-Account geöffnet. Deshalb ist davon auszugehen, dass es nicht nur vereinzelt zur unrechtmäßigen Verarbeitung der auf Drittwebseiten und Drittapps erhobenen personenbezogenen Daten des Klägers gekommen ist, sondern zu einer Datenverarbeitung größeren Umfangs.
Vor diesem Hintergrund hält der Senat einen immateriellen Schaden in Höhe von 1.600 € für den Verlust der Kontrolle des Klägers über seine eigenen personenbezogenen Daten für angemessen.
b. § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG
Ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung besteht nicht.
(1) Ein derartiger Schadensersatzanspruch wird nicht durch Art. 82 DSGVO verdrängt. Nach dem Erwägungsgrund 146 der DSGVO soll der Verantwortliche Schäden, die einer Person aufgrund von Datenverarbeitungen entstehen, die mit dieser Verordnung nicht im Einklang stehen, ersetzen; dabei gilt dies nach Satz 4 jedoch „unbeschadet von Schadensersatzforderungen aufgrund von Verstößen gegen andere Vorschriften des Unionsrechts oder des Rechts der Mitgliedstaaten“. Eine Sperrwirkung der DSGVO im Sinne einer Vollharmonisierung, nach der Schadensersatzansprüche wegen eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Vorgaben ausschließlich auf Art. 82 DSGVO gestützt werden könnten, lässt sich dem Wortlaut der Verordnung nicht entnehmen. Insbesondere schließt ein auf Art. 82 Abs. 1 DSGVO beruhender Anspruch wegen der Verletzung unionsrechtlicher Datenschutzvorschriften weitergehende Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung nationaler Vorschriften nicht aus. Daher kann daneben ein Anspruch auf Ersatz materieller oder immaterieller Schäden wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bestehen (BGH, Urteil vom 29. Juli 2025 - VI ZR 426/24, juris Rn. 36, m.w.N.; EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023 - C-300/21, NJW 2023, 1930 Rn. 41).
(2) Das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung ist durch die rechtswidrige Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch die Beklagte verletzt. Die Beklagte handelte bei der Datenverarbeitung vorsätzlich, so dass sie der Verschuldensvorwurf trifft. Auf einen Verbotsirrtum ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter hat sich die Beklagte nicht berufen.
(3) Die schuldhafte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründet allerdings nur dann einen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann (BGH, Urteil vom 12. März 2024 - VI ZR 1370/20, juris Rn. 70). Ob eine so schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, dass die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich ist, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 12. März 2024 - VI ZR 1370/20, juris Rn. 70). Es ist auch zu berücksichtigen, ob die Beeinträchtigung in anderer Weise aufgefangen werden kann und ob der rechtswidrige Eingriff gegen die Grundlagen der Persönlichkeit des Betroffenen gerichtet ist, also dessen Persönlichkeitskern betrifft (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2024 - VI ZR 1370/20, juris Rn. 70 f.; OLG München, Urteil vom 18. Dezember 2025, 14 U 1068/25 e, juris Rn. 304).
(4) Der Senat sieht die Voraussetzungen für einen „schwerwiegenden Eingriff“ in das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung nicht als gegeben an.
Der Eingriff in das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung ist zwar von gewisser Intensität, weil seit mehreren Jahren bei einer Vielzahl von Gelegenheiten, bei denen sich Kläger im Internet bewegte, dessen personenbezogene Daten durch die Beklagte rechtswidrig verarbeitet wurden. Weiterhin erfolgte die Datenverarbeitung durch die Beklagte zu kommerziellen Zwecken und heimlich (zur gesteigerten Intensität heimlicher Eingriffe: EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 – C-203/15 u.a., juris Rn. 100; BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 2020 - 1 BvR 1873/13 und 1 BvR 2618/13, juris Rn. 129). Zudem sind jedenfalls in Form von Gesundheitsdaten auch „sensible Daten“ im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO durch die Beklagte verarbeitet worden, die der Privatsphäre des Klägers zugeordnet werden können.
Demgegenüber ist jedoch weder eine öffentliche Bloßstellung des Klägers noch die Offenlegung intimer Inhalte gegenüber einem bestimmten Empfängerkreis dargelegt. Ebenso fehlt Vortrag zu einer sozialen Stigmatisierung des Klägers, einer konkreten Nutzung seines Profils gegenüber Dritten, einer Rufbeeinträchtigung oder einem konkreten Missbrauch seiner Daten. Auch Schlafstörungen, ärztliche Behandlungen, anhaltende Angstzustände oder eine erhebliche Einschränkung seiner digitalen oder sozialen Teilhabe hat der Kläger nicht geschildert. Seine Betroffenheit besteht nach der persönlichen Anhörung vor dem Landgericht und vor dem OLG vielmehr darin, dass er sich bei Internetrecherchen in privaten Belangen eingeschränkt fühle und er Angst habe, dass wegen der Krankheit seiner Mutter genetische Rückschlüsse auf seine Person gezogen werden könnten. Diese Beeinträchtigungen sind real und ausgleichsfähig, erreichen aber auch unter dem Blickwinkel des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht das Gewicht, das eine Entschädigung in der von dem Kläger geltend gemachten Größenordnung tragen könnte.
Soweit der Kläger auf die besondere Sensibilität von Gesundheitsthemen, auch im Familienkreis verweist, ist insoweit nicht festgestellt, dass konkrete Gesundheitsdaten des Klägers oder seiner Mutter individualisiert ausgewertet, Dritten offengelegt oder in einer Weise verwendet worden wären, die zu einer besonderen persönlichen Herabsetzung, Ausgrenzung oder nachhaltigen psychischen Belastung geführt hätte. Es verbleibt daher bei einem gewichtigen Kontrollverlust über verhaltensbezogene Off-Site-Daten, nicht hingegen bei einer nachweisbaren Verletzung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung.
c. Zinsanspruch
Der Zinsanspruch des Klägers aus dem zugesprochenen immateriellen Schaden ist lediglich als Prozesszins gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 BGB begründet. Die Klage ist am 4. Juni 2024 zugestellt worden, so dass der Zinsanspruch ab dem 5. Juni 2024 besteht.
Für den Zeitraum vor Zustellung der Klageschrift kann der Kläger mangels feststellbaren Verzugs der Beklagten keine Zinsen verlangen. Der Zugang der außergerichtlichen Zahlungsaufforderung vom 25. Juli 2023 ist zwischen den Parteien streitig geblieben. Den Zugang des Schreibens bei der Beklagten hat der Kläger nicht nachgewiesen.
5. Rechtsanwaltskosten
Die mit dem Klageantrag zu 4 im Wege der Prozessstandschaft geltend gemachte Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten an die Rechtsschutzversicherung ist nicht unter dem Gesichtspunkt des Verzugs der Beklagten im Hinblick auf die Erfüllung der klageweise geltend gemachten Ansprüche gemäß §§ 280 Abs. 1 und Abs. 2, 286 Abs. 1, 257 Satz 1 BGB begründet. Vor Klageerhebung ist ein Verzug der Beklagten nicht nachgewiesen. Der Zugang des außergerichtlichen Schreibens vom 25. Juli 2023 ist zwischen den Parteien streitig geblieben.
Der Kläger hat gegen die Beklagte auch keinen Schadensersatzanspruch auf die mit dem Klageantrag zu 4 geltend gemachte Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gemäß §§ 249 Abs. 1, 257, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 82 Abs. 1 DSGVO.
a. Der Kläger hat bereits nicht hinreichend dargelegt, dass das anwaltliche Schreiben vom 25. Juli 2023 im Innenverhältnis zu ihm als Mandanten eine anwaltliche Geschäftsgebühr ausgelöst hat.
Ob eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung im Innenverhältnis des Mandanten zum Rechtsanwalt eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auslöst oder als der Vorbereitung der Klage dienende Tätigkeit nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RVG zum Rechtszug gehört und daher mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgegolten ist, bestimmt sich nach Art und Umfang des im Einzelfall erteilten Mandats. Erteilt der Mandant den unbedingten Auftrag, im gerichtlichen Verfahren tätig zu werden (vgl. Vorbemerkung 3 Abs. 1 Satz 1 VV RVG), lösen bereits Vorbereitungshandlungen die Gebühren für das gerichtliche Verfahren aus, und zwar auch dann, wenn der Anwalt zunächst nur außergerichtlich tätig wird. Für das Entstehen der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG ist dann kein Raum mehr. Anders liegt es, wenn sich der Auftrag auf die außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts beschränkt oder der Prozessauftrag jedenfalls unter der aufschiebenden Bedingung erteilt wird, dass zunächst vorzunehmende außergerichtliche Einigungsversuche erfolglos bleiben. Ein lediglich (aufschiebend) bedingt für den Fall des Scheiterns des vorgerichtlichen Mandats erteilter Prozessauftrag steht der Gebühr aus Nr. 2300 VV RVG nicht entgegen (BGH, Urteil vom 22. Juni 2021 - VI ZR 353/20 Rn. 7; Urteil vom 24. Februar 2022 - VII ZR 320/21 Rn. 24; BGH, Beschluss vom 23. Juni 2022 - VII ZR 394/21, juris Rn. 21 m.w.N.).
In dem vorliegenden Fall ist schon nicht dargelegt, dass der Kläger seinen Anwälten einen auf eine außergerichtliche Tätigkeit beschränkten Auftrag oder einen aufschiebend bedingten Prozessauftrag erteilt hätte. Sofern der Kläger vorträgt, dass er „der Klagepartei mit E-Mail vom 25.07.2023 erläutert“ habe, „dass zunächst eine außergerichtliche Aufforderung an die Meta Ltd. erfolgen und – abhängig von der Reaktion der Beklagten – erst im Anschluss Klage erhoben werden sollte“ und der Kläger dieser Empfehlung gefolgt sei (Bl. 141 GA OLG), liegt kein substantiierter Vortrag dazu vor, dass noch kein unbedingter Klageauftrag erteilt worden war. Weder ist die E-Mail vorgelegt worden noch ist die Reaktion des Klägers hierauf konkret geschildert.
b. Selbst wenn im Innenverhältnis des Klägers zu seinem Rechtsanwalt die anwaltliche Geschäftsgebühr angefallen sein sollte, stellte sich das außergerichtliche Aufforderungsschreiben vom 25. Juli 2023 nicht als eine zweckmäßige Rechtsverfolgungsmaßnahme dar.
Die konkrete anwaltliche Tätigkeit muss im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig sein. Die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur außergerichtlichen Vertretung im Sinne der Nr. 2300 VV RVG soll schnelle und einverständliche Regelungen ohne Einschaltung der Gerichte ermöglichen. Sie ist zweckmäßig und regelmäßig erforderlich, wenn der Versuch einer - vom Gesetzgeber gewünschten - außergerichtlichen Streiterledigung nicht von vornherein ausscheidet, wie etwa im Falle einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung. Ist der Schädiger bekanntermaßen zahlungsunwillig und erscheint der Versuch einer außergerichtlichen Forderungsdurchsetzung auch nicht aus sonstigen Gründen erfolgversprechend, sind die dadurch verursachten Kosten nicht zweckmäßig (BGH, Beschluss vom 23. Juni 2022 - VII ZR 394/21, juris Rn. 27 m.w.N.).
Hiernach stellte sich das außergerichtliche Aufforderungsschreiben vom 25. Juli 2023 nicht als eine zweckmäßige Rechtsverfolgungsmaßnahme dar. Wie schon in den Masseverfahren bei den „Scraping-Fällen“ hat sich die Beklagte weder vorgerichtlich noch nach Klageerhebung auf Verhandlungen eingelassen. Bei vernünftiger Betrachtung der Sachlage war bei Begründung des Mandatsverhältnisses nicht zu erwarten, dass sich die Beklagte bei dem sich abzeichnenden Masseverfahren zu den Business Tools, durch das letztendlich ihr Geschäftsmodell grundlegend in Frage gestellt wurde, mit mehreren Tausend Klageparteien auch nur teilweise auf die Forderungen einlassen würde (so auch OLG Dresden, Urteil vom 3. Februar 2026 - 4 U 292/25, juris Rn. 202; OLG Stuttgart, Urteil vom 29. April 2026 - 4 U 353/24, juris Rn. 252; OLG München, Urteil vom 26. Juni 2026 – 36 U 1054/25e, juris Rn. 208, 209; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 5. August 2026 - 4 U 24/26, juris Rn. 154; a.A. OLG Naumburg, Urteil vom 5. Februar 2026, 9 U 124/24, juris Rn. 375 ff.).
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 709 Satz 1, 711 ZPO.
IV.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 39 Abs. 1, 47 Abs. 1 Satz 1, 48 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, 63 Abs. 2 Satz 1 GKG, § 3 ZPO, und zwar wie folgt:
Auskunftsantrag: 1.500 €
Löschungs- und Anonymisierungsantrag: 3.000 €
Immaterieller Schaden: 5.000 €
Die Abänderung der Streitwertfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren beruht auf § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GKG i.V.m. §§ 39 Abs. 1, 48 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GKG, § 3 ZPO
V.
Die Revision wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen, § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, und zwar zu der Frage, ob dem Kläger aus Art. 17 Abs. 1 lit. d DSGVO ein Anonymisierungsanspruch (Klageantrag zu 2) zusteht.
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