Urteile zu Art. 9 DSGVO

Datenschutz-Grundverordnung

302 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 9 DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

302 Entscheidungen

EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Wettbewerb – Kartelle

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Art. 101 und 102 AEUV · Durchführung durch die nationalen Wettbewerbsbehörden · Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde, mit der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt D. Spielmann Schlussanträge
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung … · Von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit … · Anwendbarkeit der Richtlinie (EU) 2016/680 · Überprüfung der Identität des Angeklagten in öffentlicher …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge
Wettbewerb – Art. 102 AEUV

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Datenmarkt · Verwaltungsverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1/2003

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Art. 49 AEUV

Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr · Art. 63 AEUV

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Schutz personenbezogener Daten

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 4 Nr. 7 · Begriff ‚Verantwortlicher‘ · Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

gerichtliche Heranziehung von Sachverständigen · öffentlich-rechtliche Indienstnahme · Abtretbarkeit des Vergütungsanspruchs an eine ärztliche … · ärztliche Schweigepflicht des Sachverständigen

Sozialrecht Aufgehoben
EuGH Generalanwalt D. Spielmann Schlussanträge zitiert von 1
Schutz personenbezogener Daten

Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung in einem … · Vom Arbeitgeber zum Nachweis einer schwerwiegenden … · Behandlung von rechtswidrig erlangten Beweisen · Grundsatz der Speicherbegrenzung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt D. Spielmann Schlussanträge zitiert von 1
Schutz personenbezogener Daten

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 2, 5, 6, 9 und 10 · Anwendungsbereich · Begriff ‚Gesundheitsdaten‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1
Scraping auf Social-Media-Plattform

Immaterieller Schaden bei einem Kontrollverlust über eine …

Zivilrecht Abgeändert