OLG Schleswig · Schleswig-Holstein 9. Zivilsenat Urteil

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in …

Zivilrecht Abgeändert

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 3. Februar 2025, Az. 10 O 295/23, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18. März 2025 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Der Feststellungsantrag zu Ziffer 1 wird als unzulässig abgewiesen.

Die Beklagte wird verurteilt,

1. es künftig zu unterlassen,

bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise an ihrem gesetzlichen Vertreter zu vollstreckender Ordnungshaft oder einer an ihrem gesetzlichen Vertreter zu vollstreckender Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren,

auf Drittwebseiten und -Apps außerhalb der Netzwerke der Beklagten entstehende folgende personenbezogene Daten des Klägers zu verarbeiten:

a) auf Drittwebseiten und -Apps außerhalb der Netzwerke der Beklagten entstehende personenbezogene Daten des Klägers, ob direkt oder in gehashter Form, zu übertragen, d.h.

• E-Mail des Klägers

• Telefonnummer des Klägers

• Vorname des Klägers

• Nachname des Klägers

• Geburtsdatum des Klägers

• Geschlecht des Klägers

• Ort des Klägers

• Externe IDs anderer Werbetreibender (von der Meta Ltd. „external_ID” genannt)

• IP-Adresse des Clients

• User-Agent des Clients (d. h. gesammelte Browserinformationen)

• interne Klick-ID der Meta Ltd.

• interne Browser-ID der Meta Ltd.

• Abonnement-ID

• Lead-ID

• anon_id

sowie folgende personenbezogene Daten des Klägers zu verarbeiten:

b) auf Dritt-Webseiten

• die URLs der Webseiten samt ihrer Unterseiten

• der Zeitpunkt des Besuchs

• der „Referrer“ (die Webseite, über die der Benutzer zur aktuellen Webseite gekommen ist),

• die von dem Kläger auf der Webseite angeklickten Buttons sowie

• weitere von der Meta „Events“ genannte Daten, die die Interaktionen des Klägers auf der jeweiligen Webseite dokumentieren

c) in mobilen Dritt-Apps

• der Name der App sowie

• der Zeitpunkt des Besuchs

• die von dem Kläger in der App angeklickten Buttons sowie

• die von der Meta „Events“ genannte Daten, die die Interaktionen des Klägers in der jeweiligen App dokumentieren;

2. die weitere Verarbeitung sämtlicher unter Ziffer 1a), 1b) und 1c) genannten, seit dem 25. Mai 2018 bereits von der Beklagten verarbeiteten personenbezogenen Daten des Klägers zu unterlassen, insbesondere diese nicht an Dritte weiterzugeben,

bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise an ihrem gesetzlichen Vertreter zu vollstreckender Ordnungshaft oder einer an ihrem gesetzlichen Vertreter zu vollstreckender Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren;

3. sämtliche unter Ziffer 1a), 1b) und 1c) genannten, seit dem 25. Mai 2018 bereits gespeicherten personenbezogenen Daten des Klägers vollständig zu löschen, spätestens sechs Monate nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens, und dem Kläger die Löschung zu bestätigen;

4. an den Kläger immateriellen Schadensersatz in Höhe von 1.500 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30. Januar 2024 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage als unbegründet abgewiesen.

Die Berufung wird im Übrigen zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen tragen der Kläger zu 38 % und die Beklagte zu 62 %.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen sie durch Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000 € abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen ihn wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Beschluss

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 12.000,00 € festgesetzt.

In Abänderung der Streitwertfestsetzung des Landgerichts Itzehoe vom 3. Februar 2025 wird der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren ebenfalls auf 12.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Anspruch.

2

Die Beklagte, die bis zum 27. Oktober 2021 als „Facebook Ireland Ltd." firmierte, ist die Betreiberin der Webseite www.facebook.com und der Dienste auf dieser Seite auf dem Gebiet der Europäischen Union. Der Kläger nutzt seit dem 30. Mai 2009 ausschließlich privat das Netzwerk Facebook unter der E-Mail-Adresse. Das von der Beklagten auf dieser Seite angebotene soziale Netzwerk ermöglicht es den Nutzern, persönliche Profile zu erstellen und in dem Umfang ihrer so erstellten Präsenz in diesem Netzwerk mit anderen Nutzern in Kontakt zu treten.

3

Die Nutzung der Plattform ist kostenfrei. Das Geschäftsmodell des sozialen Online-Netzwerks Facebook beruht auf der Finanzierung durch Onlinewerbung, die sich gezielt an den individuellen Nutzer des sozialen Netzwerks, insbesondere nach Maßgabe seines Konsumverhaltens, seiner Interessen und seiner Lebenssituation richtet. Diese Art der Werbung wird technisch ermöglicht, indem automatisiert detaillierte Profile der Nutzer erstellt werden.

4

Seit dem 3. November 2023 bietet die Beklagte Nutzern eine Abonnementoption an. Die Nutzer können auswählen, ob sie ein Abonnement zum Preis von 9,99 € pro Monat abschließen oder das Netzwerk weiterhin kostenfrei nutzen und sich personenbezogene Werbung anzeigen lassen wollen. Hierfür forderte die Beklagte die Nutzer ihrer Produkte vom 3. November 2023 an über produktinterne Mitteilungen auf, entweder einzuwilligen, dass die Beklagte die Informationen der Nutzer, die sie in den Meta-Produkten verarbeitet, für Werbung nutzen darf, oder ein werbefreies Abonnement abzuschließen, um gegen eine monatliche Abonnementgebühr Facebook werbefrei nutzen zu können. Im Falle des werbefreien Abonnements werden die Daten der Nutzer nicht für Werbezwecke genutzt. Nutzer haben außerdem jederzeit die Wahl, keine dieser Optionen zu wählen und stattdessen Facebook zu verlassen, indem sie ihren jeweiligen Account löschen. Der Kläger entschied sich dafür, Facebook weiterhin kostenfrei zu nutzen.

5

Für die Erstellung detaillierter Nutzerprofile nutzt und verarbeitet die Beklagte verschiedene Daten, die sie in ihrer Datenschutzrichtlinie (Anlage K1, dort S. 5 ff.) aufführt und auf die sie bei der Registrierung ebenso hinweist wie auf die Cookie-Richtlinie. Zu diesen Daten gehören neben den persönlichen Informationen, die der Nutzer bei der Registrierung angibt, wie Name, E-Mail-Adresse und Telefonnummer, das Nutzungsverhalten des jeweiligen Nutzers in Produkten der Beklagten (= sog. On-Site-Daten), Informationen über Freunde und Follower des Nutzers und deren Nutzungsverhalten in Produkten der Beklagten sowie Informationen über die technischen Geräte, mit deren Hilfe der Nutzer die Produkte der Beklagten nutzt. Zudem sammelt die Beklagte sog. Eventdaten, die sie bezeichnet als „Informationen von Partnern über Handlungen, die du sowohl innerhalb als auch außerhalb unserer Produkte durchführst. Dazu können z. B. andere von dir besuchte Websites, von dir verwendete Apps oder von dir gespielte Online-Spiele gehören“ (Anlage K1, S. 6). Weiter heißt es in der Datenschutzrichtlinie: „Partner teilen auch Informationen wie deine E-Mail-Adresse, Cookies und deine Geräte-ID für Werbezwecke mit uns. Diese Informationen helfen uns dabei, deine Aktivitäten mit deinem Konto abzugleichen, wenn du eines hast. Wir erhalten diese Informationen unabhängig davon, ob du bei unseren Produkten angemeldet bist bzw. ein Konto auf ihnen hast oder nicht. […] Partner geben außerdem ihre Kommunikation mit dir an uns weiter, wenn sie uns anweisen, Dienstleistungen für ihr Unternehmen zu erbringen, wie Unterstützung bei der Verwaltung ihrer Kommunikation […] Partner nutzen unsere Business-Tools, Integrationen und Meta Audience Network-Technologien, um Informationen mit uns zu teilen. Diese Partner erheben deine Informationen, wenn du ihre Website oder App besuchst oder ihre Dienste nutzt […]“ (Anlage K1, S. 9). Bei Letzteren handelt es sich um sog. Off-Site-Daten. Die Daten werden teilweise „gehasht“ (verschlüsselt) übersandt, wobei die gleichen Daten über den gleichen Schlüssel zur gleichen Verschlüsselung führen, so dass jeweils gleichartige „Hashs“ zusammengeführt und sodann dem Nutzer zugeordnet werden können (vgl. Anlage K1, S. 9 f. und Anlage K4 Parameter für Kund*innen-Informationen). ​Zum weiteren Inhalt der Datenschutzrichtlinie wird auf die Anlage K1 (Stand 7. September 2023) Bezug genommen.

6

Die Beklagte bietet Drittunternehmen (sog. Partnern) für die Erhebung der Off-Site-Daten Softwareprogramme zur Einbindung in das Meta-System an, die sog. Meta Business Tools. Dazu gehören die Tools „Meta Pixel“, „App Events über Facebook SDK“ (bzw. „Facebook SDK“ für mobile Apps), „Conversions API“ und „App Events API“ (im Folgenden: Business Tools). Die Beklagte schließt mit den Drittanbietern Nutzungsverträge. Nach den Nutzungsbedingungen für die Meta-Business Tools (Stand: 25. April 2023, Anlage B5) sind die Drittunternehmen, die Business Tools nutzen, verpflichtet, der Beklagten die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen sowie „alle erforderlichen Einwilligungen“ von den Besuchern der Webseite einzuholen (Anlage B5, Ziff. 3. lit. d). Die Business Tool-Nutzungsbedingungen untersagen den Drittunternehmen ausdrücklich das Teilen von sensiblen Daten an die Beklagte (Anlage B5, Ziffer 1 lit. h). Zum weiteren Inhalt der Nutzungsbedingungen für Meta-Business Tools wird auf die Anlage B5 verwiesen.

7

Die Systeme der Beklagten sind so ausgestaltet, dass sie die als potenziell unzulässig erkannten Informationen aus den Daten, die Drittunternehmen mit der Beklagten teilen, herausfiltern und die Drittunternehmen über die Entdeckung der potenziell unzulässigen Informationen benachrichtigen, sodass die Drittunternehmen die notwendigen Maßnahmen ergreifen können, um die Übermittlung unzulässiger Informationen an die Beklagte zukünftig zu verhindern.

8

Die Business Tools sind in zahlreichen reichweitenstarken Webseiten und Apps eingebettet. Hierzu gehören zahlreiche große Nachrichtenseiten und -Apps (z.B. spiegel.de, bild.de, welt.de, faz.net, stern.de), die großen Reiseseiten und -Apps (z.B. tripadvisor.de, hrs.de, holidaycheck.de, kayak.de, momondo.de), Seiten und Apps, die medizinische Hilfe bieten (z.B. apotheken.de, shop-apotheke.de, docmorris.de, aerzte.de, helios-gesundheit.de, jameda.de), Dating- und Erotikseiten (parship.de, amorelie.de, orion.de, lovescout24.de), aber auch Seiten mit Inhalten aus der innersten Intimsphäre (krebshilfe.de, tfp-fertility.com, nie-wieder-alkohol.de, nvve.nl). In Deutschland sind die exemplarisch in Anlage K2 vom Kläger aufgeführten Webseiten und Apps, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, Partner der Beklagten.

9

Genereller Zweck der Business Tools ist es unter anderem, die Effektivität von Werbeanzeigen von Drittunternehmen auf den von der Beklagten angebotenen Plattformen wie Instagram oder Facebook zu erhöhen und zu messen. Hierzu können von den Business Tools Daten an die Beklagte übermittelt werden. Im Einzelnen unterscheiden sich dabei die technischen Abläufe nach der Art der eingebundenen Tools und der Zustimmung/Ablehnung der Nutzer.

10

Die Business Tools ermöglichen allgemein gefasst folgende Datenerhebung:

11

Sobald ein Nutzer die Webadresse oder URL eines Drittanbieters, der die Business Tools nutzt, eingegeben hat, kommuniziert der Browser des Nutzers mit dem Server des Drittanbieters, um die Inhalte der Seite zu laden (sog. http-Anfrage) und darüber hinaus über Cookies mit den Servern der Beklagten, um diese eingebetteten Inhalte mittels einer weiteren http-Anfrage anzufragen. Hierzu heißt es in den „Parametern für Kund*innen-Information an die Drittunternehmen“ (Anlage K4, S. 1):

12

„Du kannst mit den Meta-Business-Tools Parameter für Kund*innen-Informationen an Meta senden. Dabei handelt es sich um eine Reihe von Identifizierungsmerkmalen wie Namen und E-Mail-Adressen von Nutzer*innen, die du zusammen mit deinen Event-Daten teilst.“

13

Das Tool „Meta Pixel“ nutzt die First Party Cookies der Webseite eines Drittanbieters, um seine Daten abzulegen, wieder auszulesen, zusammenzuführen und an die Beklagte zu übersenden. Als Teil der http-Anfrage des Nutzers werden die technischen Standarddaten vom Gerät des Nutzers an die Beklagte gesendet. Technische Standarddaten in diesem Sinne sind etwa die mit dem Nutzergerät verknüpfte IP-Adresse, das Betriebssystem des Geräts, die Art des verwendeten Browsers (z. B. Chrome, Firefox, Safari usw.), dessen Softwareversion, die vom Kunden verwendete Sprache, ob das Gerät des Kunden einen Touchscreen hat und die Parameter dieses Touchscreens. Im weiteren Verlauf kann dann das derart aktivierte „Business-Tool“ unter im Einzelnen streitigen Umständen weitere Daten, insbesondere zur aktuellen und zurückliegenden Aktivität auf der Homepage wie etwa Klicks auf einzelne Artikel oder Buttons, Tastatureingaben, Formulareingaben etc. (sog. „Event-Daten“) an die Beklagte übertragen, wobei Art und Umfang der übermittelten Daten davon abhängen, welches der vorgenannten Business Tools das Drittunternehmen integriert hat und wie es dieses Tool im Einzelnen einsetzt.

14

Ist auf der von dem Nutzer besuchten Seite hingegen das Business Tool „Conversions API“ bzw. auf der App das Business Tool „App Events API“ (im Folgenden: „API-Tools“) eingebunden, erfolgt keine weitere direkte http-Abfrage an die Beklagte. Vielmehr wird das Business Tool im Folgenden und unter im Einzelnen streitigen Umständen direkt auf dem Server des Drittanbieters aktiv und kann von dort die vorgenannten technischen Standarddaten sowie „weitere personenbezogene Daten“g an die Beklagte übermitteln. In dem „Meta Playbook“ der Beklagten heißt es hierzu, dass mit der Conversions API „Marketingdaten direkt und zuverlässig von deinem Server [= dem Server des Drittunternehmens] an die Meta-Systeme übermittelt [werden], die deine Werbeanzeigen ausliefern“ (Meta Playbook, Anlage K5, S. 4). „Wir empfehlen, das Meta-Pixel nicht zu ersetzen, sondern zusammen mit der Conversions API zu verwenden“ (Meta Playbook, S. 5). „Events, die das Meta-Pixel weiterleitet, sollten auch vom Conversions API weitergeleitet werden. … Redundante Setups sind sehr hilfreich, weil die Conversions API Website-Events übermitteln kann, die das Meta-Pixel aufgrund von Verbindungsproblemen oder Fehlern beim Laden der Seite eventuell nicht erfasst.“ (Meta Playbook, S. 9). Weiter heißt es „Die Conversions API ist nötig, um die Events von Nutzer*innen zu aggregieren, die sich gegen die Nutzung ihrer Daten entschieden haben“ (Meta Playbook, S. 23). Und hierzu in Fußnote 12: „Opt-out-Nutzer*innen sind Personen, die der Tracking-Einwilligung von Facebook/Instagram auf Mobilgeräten ab iOS 14.5 nicht zugestimmt haben.“ Da die Conversions API nicht in den Browser des Nutzers geladen werden muss, kann der Nutzer sie nicht abschalten und nicht verhindern, dass die Beklagte die über Dritte generierten Daten erhält. Die entsprechenden Systeme nutzt die Beklagte auch bei Nutzern, die die Schaltflächen „Optionale Cookies erlauben“ und „Informationen über Aktivitäten von Werbepartnern“ nicht aktiviert haben.

15

Für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer des sozialen Netzwerks Facebook stützt sich die Beklagte auf den Nutzungsvertrag, den die Nutzer durch Betätigung der Schaltfläche „Registrieren“ abschließen und mit dem sie den von der Beklagten festgelegten allgemeinen Nutzungsbedingungen zustimmen. Zugleich wird auf die Datenschutzrichtlinie (Anlage K1) verwiesen. Zum Inhalt der Nutzungsbedingungen wird auf die Anlage B2 (Stand 12. Januar 2024) verwiesen.

16

Der Nutzer des sozialen Netzwerks Facebook kann „mithilfe verschiedener Einstelloptionen kontrollieren, welche Arten von Werbeanzeigen und Werbetreibenden“ er sieht. Bevor die Nutzer auf der Website www.facebook.de der Beklagten zur Einstellung „Informationen von Werbepartnern zu deinen Aktivitäten“ gelangen, erklärt die Beklagte sowohl die Art der gesammelten und verwendeten Daten (d. h. Daten, die erfasst werden, „wenn du die Website [oder] App eines Werbepartners besuchst“) als auch den Verarbeitungszweck, für den die Einwilligung eingeholt wird (d. h. um „dir die besten Anzeigen zu zeigen“). Die Einstellung „Informationen von Werbepartnern zu deinen Aktivitäten“ informiert die Nutzer: „Du kannst deine Auswahl jederzeit ändern.“ Weiter heißt es:

17

„Wenn wir wissen, was dir gefällt, können wir dir relevantere Werbung für neue Dinge zeigen. Wenn du Webseiten oder Apps von Werbepartnern besuchst oder in ihren Geschäften etwas kaufst, senden diese möglicherweise Informationen zu deiner Aktivität und worin diese bestand. […c] So können wir dir eher Werbung zeigen, die relevant für dich ist und genauso interessant wie dein regulärer Content. Wir tun dies aber nur dann zu diesem Zweck, wenn du das möchtest. Du kannst entscheiden, ob wir diese Informationen nutzen können, um passende Werbung für dich anzuzeigen.“

18

Unter der Unterüberschrift „Was ist unsere Rechtsgrundlage“ erklärt die Beklagte:

19

„Wir stützen uns bei der Verarbeitung deiner Informationen für die in dieser Datenschutzrichtlinie beschriebenen Zwecke auf verschiedene Rechtsgrundlagen. Je nach den Umständen stützen wir uns auf unterschiedliche Rechtsgrundlagen, wenn wir dieselben Informationen für verschiedene Zwecke verarbeiten. Für jede der nachstehend aufgeführten Rechtsgrundlagen erläutern wir, warum wir deine Informationen verarbeiten […]. „Wir verarbeiten Informationen für die folgenden Rechtsgrundlagen: […]“

20

Der Nutzer hat für die Verarbeitung seiner Daten die Möglichkeit, zwischen zwei Einstellungen zu wählen:

21

- Deaktivierung/Verwendung optionaler Cookies

22

- Informationen von Werbepartnern zu Aktivitäten verwenden/nicht verwenden, um Werbung anzuzeigen.

23

Nutzer des sozialen Netzwerks Facebook können die Anzeige von Werbung über optionale Cookies steuern. Zu optionalen Cookies heißt es auf den Seiten der Beklagten:

24

„Unsere Cookies in anderen Apps und auf anderen Websites:

25

Wir verwenden Cookies in Apps und auf Websites von anderen Unternehmen, die Meta-Technologien nutzen. Mithilfe dieser Cookies können andere Unternehmen Informationen über deine Aktivitäten in ihren Apps und auf ihren Websites mit uns teilen.“

26

Außerdem heißt es weiter:

27

„Wenn du diese Cookies nicht erlaubst:

• …

28

• Verwenden wir Informationen im eingeschränkten Umfang, um für Sicherheit und Integrität zu sorgen. Hierzu gehört auch die Überwachung von Angriffsversuchen auf unsere Systeme, beispielsweise eine gezielte Überlastung unserer Website durch zu viele Anfragen.

29

• Verwenden wir diese Informationen nicht, um dir relevante Werbung anzuzeigen.

30

• Kann es sein, dass wir weiterhin aggregierte Informationen zu Aktivitäten in diesen Apps und auf diesen Websites erhalten.“

31

​Wegen der weiteren Einzelheiten der Informationen wird auf Abbildung 2 auf Seiten 26 und 27 der Klageerwiderung vom 23. Mai 2024 (Bl. 102f. GA LG) Bezug genommen.

32

Die Einstellung „Deine Aktivitäten außerhalb der Meta-Technologien“ erlaubt es den Nutzern, eine Zusammenfassung der mit ihren Konten verknüpften Informationen über die Aktivitäten des Nutzers auf Apps und/oder Webseiten, die von Drittunternehmen mit der Beklagten geteilt wurden, zu kontrollieren und abzurufen („Von Drittunternehmen geteilte Informationen über Aktivitäten“). Zusätzlich zu der Möglichkeit für Nutzer, über die Einstellung „Deine Aktivitäten außerhalb von Meta-Technologien“ eine Zusammenfassung ihrer „neueste[n] Aktivitäten“ abzurufen, können die Nutzer die von Drittunternehmen geteilten Informationen über Aktivitäten von dem Facebook-Konto „trennen“ lassen und/oder die künftigen Verknüpfungen zwischen Facebook-Konto und den von Drittunternehmen geteilten Informationen über Aktivitäten ausschalten. Über das Tool werden nur Daten bzgl. solcher Drittwebsites oder -Apps angezeigt, die besucht wurden, während der Nutzer auf demselben Gerät im Netzwerk der Beklagten eingeloggt war. Die innerhalb des Tools zu findenden Informationen teilen nicht mit, an welche konkreten Empfänger die Daten weitergegeben wurden. Zudem sind die Informationen auf einen Zeitraum von wenigen Monaten begrenzt.

33

Die Drittanbieter teilen mit der Beklagten Kontaktinformationen und sog. Event-Daten (Aktivitäten) der Nutzer, „über Personen und ihre Handlungen […], die sie auf deinen Websites und in deinen Apps oder Shops vornehmen“ (Anlage B5, Seite 1), die von der Beklagten u. a. für Mess- und Analysedienste über Nutzer und ihre Nutzung der Apps, Webseiten, Produkte und Dienstleistungen genutzt werden, die sogenanntes Targeting, d.h. die Ausrichtung von Werbekampagnen auf Personen, ermöglichen und die diese bis zu zwei Jahre lang speichert (vgl. Anlage B5, Seiten 2 bis 4).

34

Die Beklagte hat eine formelle Art. 26 DSGVO-Vereinbarung mit Drittunternehmen getroffen. Nach den Nutzungsbedingungen für die Business Tools ist der Drittanbieter verpflichtet, auf die „Pixel“ der Beklagten hinzuweisen (vgl. Anlage B5, Seite 4).

35

Die angefallenen Daten sendet die Beklagte weltweit in Drittstaaten, insbesondere in die USA, und gibt sie auch an Dritte sowie an Behörden weiter (vgl. Datenschutzrichtlinie, S. 72, Anlage K 1).

36

Der Kläger legt ein anwaltliches Schreiben vom 20. November 2023 (Anlage K3) vor, in dem er die Beklagte außergerichtlich wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung in Anspruch nahm. Die Beklagte trägt vor, den Erhalt des vorgerichtlichen Schreibens nicht bestätigen zu können und keine Aufzeichnungen über den Eingang des außergerichtlichen Anwaltsschreibens zu haben (Klageerwiderung Rn. 173; Duplik vom 1. August 2024 Rn. 72).

37

Nach Zustellung der Klageschrift am 29. Januar 2024 hat die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 31. Juli 2024 mitgeteilt, dass sie vor dem Hintergrund, dass der Kläger nicht über die Einstellung „Informationen über Aktivitäten von Werbepartnern“ eingewilligt habe, keine personenbezogenen Daten des Klägers „im Rahmen der streitgegenständlichen Datenverarbeitung“ verarbeite (Anlage B11, S. 3). Sofern sich der Kläger entscheide, zukünftig in die „streitgegenständliche Datenverarbeitung“ einzuwilligen, könne er ein Selbstbedienungstool zur Einsichtnahme in die bei der Beklagten gespeicherten personenbezogenen Daten nutzen. Zum weiteren Inhalt des Schreibens vom 31. Juli 2024 wird auf die Anlage B11 Bezug genommen.

38

Wegen des Streitstandes im ersten Rechtszug wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

39

Der Kläger hat erstinstanzlich zuletzt beantragt:

40

1. Es wird festgestellt, dass der Nutzungsvertrag der Parteien zur Nutzung des Netzwerks ”Facebook” unter der E-Mail-Adresse die Verarbeitung von folgenden personenbezogenen Daten in folgendem Umfang seit dem 25.05.2018 nicht gestattet:

41

a) auf Dritt-Webseiten und -Apps entstehende personenbezogene Daten der Klagepartei, ob direkt oder in gehashter Form übertragen, d. h.

42

• E-Mail der Klagepartei

43

• Telefonnummer der Klagepartei

44

• Vorname der Klagepartei

45

• Nachname der Klagepartei

46

• Geburtsdatum der Klagepartei

47

• Geschlecht der Klagepartei

48

• Ort der Klagepartei

49

• Externe IDs anderer Werbetreibender (von der Meta Ltd. „external_ID” genannt)

50

• IP-Adresse des Clients

51

• User-Agent des Clients (d. h. gesammelte Browserinformationen)

52

• interne Klick-ID der Meta Ltd.

53

• interne Browser-ID der Meta Ltd.

54

• Abonnement-ID

55

• Lead-ID

56

• anon_id

57

sowie folgende personenbezogene Daten der Klagepartei

58

b) auf Webseiten

59

• die URLs der Webseiten samt ihrer Unterseiten

60

• der Zeitpunkt des Besuchs

61

• der „Referrer“ (die Webseite, über die der Benutzer zur aktuellen Webseite gekommen ist),

62

• die von der Klagepartei auf der Webseite angeklickten Buttons sowie

63

• weitere von der Meta „Events“ genannte Daten, die die Interaktionen der Klagepartei auf der jeweiligen Webseite dokumentieren

64

c) in mobilen Dritt-Apps

65

• der Name der App sowie

66

• der Zeitpunkt des Besuchs

67

• die von der Klagepartei in der App angeklickten Buttons sowie

68

• die von der Meta „Events“ genannte Daten, die die Interaktionen der Klagepartei in der jeweiligen App dokumentieren.

69

2. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise an ihrem gesetzlichen Vertreter zu vollstreckender Ordnungshaft oder einer an ihrem gesetzlichen Vertreter zu vollstreckender Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu unterlassen, auf Drittseiten und -Apps außerhalb der Netzwerke der Beklagten personenbezogene Daten gem. des Antrags zu 1. zu verarbeiten.

70

3. Die Beklagte wird verurteilt, die weitere Verarbeitung i. S. d. Art. 4 Nr. 2 DSGVO sämtlicher unter dem Antrag zu 1 a., b. und c. aufgeführten, seit dem 25.05.2018 bereits von der Beklagten verarbeiteten personenbezogenen Daten bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise an ihrem gesetzlichen Vertreter zu vollstreckender Ordnungshaft oder einer an ihrem gesetzlichen Vertreter zu vollstreckender Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu unterlassen, insbesondere diese nicht an Dritte weiterzugeben, bis die Klagepartei die Beklagte zur Löschung auffordert, spätestens jedoch sechs Monate nach rechtskräftigem Abschuss des Verfahrens.

71

4. Die Beklagte wird verpflichtet, sämtliche gem. dem Antrag zu 1 a. seit dem 25.05.2018 bereits gespeicherten personenbezogenen Daten der Klagepartei auf ihre Aufforderung hin, spätestens jedoch sechs Monate nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens, vollständig zu löschen und der Klagepartei die Löschung zu bestätigen sowie sämtliche gem. dem Antrag zu 1 b. sowie c. seit dem 25.05.2018 bereits gespeicherten personenbezogenen Daten vollständig zu anonymisieren.

72

5. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei immateriellen Schadensersatz, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, der aber mindestens 5.000,00 Euro beträgt, nebst Zinsen i. H. v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.12.2023, zu zahlen.

73

6. Die Beklagte wird verurteilt, die Klagepartei von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten i. H. v. 1.295,43 Euro freizustellen.

74

Die Beklagte hat beantragt,

75

die Klage abzuweisen.

76

Das Landgericht hat die Klage hinsichtlich der Klageanträge zu Ziffern 1, 3 und 4 als unzulässig und hinsichtlich der Klageanträge zu Ziffern 2, 5 und 6 als unbegründet abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils wird verwiesen.

77

Mit der Berufung macht der Kläger im Wesentlichen Folgendes geltend:

78

1. Der Feststellungsantrag sei zulässig. Es komme dem Kläger darauf an, das Netzwerk der Beklagten zukünftig im gesetzlich zulässigen Rahmen nutzen zu können, ohne dass die Beklagte rechtswidrig seine personenbezogenen Daten verarbeite. Die Feststellung sei insbesondere erforderlich, um eine Gewissheit über den Inhalt des aktuell bestehenden Rechtsverhältnisses zu schaffen und eine erneute gerichtliche Feststellung zu vermeiden, sollten sich aus diesem künftig weitere Schäden ergeben. Die Rechte aus dem Nutzungsvertrag der Parteien würden das konkrete, feststellungsfähige Rechtsverhältnis darstellen.

79

2. Zudem sei der Feststellungsantrag jedenfalls als Zwischenfeststellungsantrag zulässig, so dass kein Feststellungsinteresse vorliegen müsse. Dafür müsse als besondere Prozessvoraussetzung die begehrte Feststellung für die Entscheidung über den Hauptanspruch ganz oder teilweise vorgreiflich sein. Sehe man den Hauptanspruch im gestellten Unterlassungsantrag, so sei die Frage, ob die Beklagte im Rahmen des Nutzungsvertrags zwischen den Parteien ein Recht dazu habe, die streitgegenständlichen personenbezogenen Daten der Klagepartei zu verarbeiten, vorgreiflich.

80

3. Auch für die Löschungsanträge zu 3) und 4) bestehe ein Rechtsschutzbedürfnis. In der von Seiten der Beklagten angeführten Option der Daten-„Trennung“ sei keine Löschung zu sehen. Die betreffenden Daten würden der Beklagten nach diesem Vorgang weiterhin vorliegen. Auch wenn die Daten einer anderen „ID“ zugewiesen seien, würde sich diese weiterhin auf den Kläger beziehen. Dass durch die Neuzuweisung der „ID“ die betreffenden Daten nunmehr über „getrennte Systeme mit kontrolliertem Zugang“ (siehe Kap F. II. der Replik) abrufbar seien, ändere nichts daran, dass diese weiterhin bei der Beklagten zuordenbar vorliegen würden. Die Datentrennung werde ferner nur dann von der Beklagten vorgenommen, wenn diese die Vornahme dieser Verarbeitung für opportun erachte. Wie bereits in der Klageschrift dargelegt, behalte sich die Beklagte vor, diesen „ID“-Austausch ggf. nicht vorzunehmen.

81

Auch bei der Nutzung des Bezahlmodells würde die Beklagte die Datenerhebung und -weiterleitung durch die Business-Tools sowie Speicherung der Daten auf ihren Servern und Weiterverarbeitung zu anderen Zwecken (als der Anzeige personalisierter Werbung) nicht unterlassen.

82

Durch die Einstellung „Frühere Aktivitäten löschen“ könne der Kläger nicht frühere von Drittunternehmen geteilte Informationen löschen. Dies stehe im Widerspruch zum Beklagtenvortrag, dass die betreffenden Daten in diesem Fall „getrennt“ würden.

83

4. Ihm sei auch kein widersprüchliches Verhalten vorzuwerfen, weil er zunächst die Aufbewahrung der betreffenden Daten fordere und die Löschung erst zu einem späteren Zeitpunkt begehre. Die Rechte auf informationelle Selbstbestimmung und auf den Schutz personenbezogener Daten würden ihm eine Datenhoheit verleihen. Insofern dürfe er bestimmen, ob die bereits rechtswidrig verarbeiteten bei der Beklagten gespeicherten Daten gelöscht werden müssen, nicht gelöscht werden dürfen oder zunächst auf die eine, dann auf die andere Weise mit diesen verfahren werden solle. Im Übrigen ergebe sich ein solcher Anspruch ausdrücklich aus Art. 18 Abs. 1 lit. b, Abs. 2 DSGVO.

84

5. Der Unterlassungsanspruch gründe primär auf Art. 17, 79 DSGVO, stütze sich indes auch auf § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB. Unabhängig von der Frage, ob der Rückgriff auf den gesetzlichen Unterlassungsanspruch nach nationalem Recht zulässig wäre, ergebe sich ein solcher Anspruch jedenfalls aus dem Nutzungsvertrag selbst in Folge der Nebenpflichtverletzung durch die Beklagte, §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB. Entgegen der Sichtweise des Landgerichts sei es dem Kläger auch nicht darum gegangen, „wie“ die Beklagte künftig Daten verarbeite, sondern um das „ob“ der streitgegenständlichen Datenverarbeitung.

85

6. Die Beklagte bestreite gar nicht, dass sie personenbezogene Daten des Klägers mit Hilfe ihrer Business Tools auf Drittseiten und -Apps erfasst habe und weiterhin erfasse, diese an ihre Server weiterleite, und dort speichere und weiterverarbeite. Auch werde die weitere Verarbeitung nach Speicherung zu anderen Zwecken als der Anzeige personalisierter Werbung ebenfalls nicht substantiiert bestritten und finde somit unstreitig statt.

86

7. Die Anonymisierung der Daten stelle einen Unterfall der Löschung und kein Aliud dar. Ein Recht auf Anonymisierung folge daneben aus Art. 18 Abs. 1 lit. b, Abs. 2 DSGVO.

87

8. Der Anspruch auf Geldentschädigung bzw. Schadensersatz sei vollumfänglich in Höhe von 5.000 € begründet. Der gemäß Art. 82 DSGVO erforderliche Schaden aufgrund der rechtswidrigen Datenverarbeitung durch die Beklagte bestehe bereits in Form eines umfassenden Kontrollverlusts des Klägers. Dem stehe auch nicht entgegen, dass der Kläger nicht die Löschung seines Nutzerkontos oder die Option des werbefreien Abonnements gewählt habe. Diese Handlungen würden die streitgegenständliche Datenverarbeitung nicht bedingen. Weiterhin werde ein Anspruch aus § 823 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG nicht von den Regelungen der Datenschutzgrundverordnung verdrängt.

88

9. Ein Forderungsübergang der außergerichtlichen Kosten auf die Rechtsschutzversicherung sei nicht erfolgt. Die Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung beziehe sich ausschließlich auf die Kosten des gerichtlichen Verfahrens.

89

Der Kläger hat mit der Berufung zunächst seine erstinstanzlich gestellten Anträge weiter verfolgt und im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat die Anträge zu Ziffern 3 und 4 in geänderter Fassung gestellt. Er hat zuletzt beantragt,

90

das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 3. Februar 2025 abzuändern und wie folgt neu zu fassen:

91

1. Es wird festgestellt, dass der Nutzungsvertrag der Parteien zur Nutzung des Netzwerks ”Facebook” unter der E-Mail-Adresse die Verarbeitung von folgenden personenbezogenen Daten in folgendem Umfang seit dem 25.05.2018 nicht gestattet:

92

a) auf Dritt-Webseiten und -Apps entstehende personenbezogene Daten der Klagepartei, ob direkt oder in gehashter Form übertragen, d. h.

93

• E-Mail der Klagepartei

94

• Telefonnummer der Klagepartei

95

• Vorname der Klagepartei

96

• Nachname der Klagepartei

97

• Geburtsdatum der Klagepartei

98

• Geschlecht der Klagepartei

99

• Ort der Klagepartei

100

• Externe IDs anderer Werbetreibender (von der Meta Ltd. „external_ID” genannt)

101

• IP-Adresse des Clients

102

• User-Agent des Clients (d. h. gesammelte Browserinformationen)

103

• interne Klick-ID der Meta Ltd.

104

• interne Browser-ID der Meta Ltd.

105

• Abonnement-ID

106

• Lead-ID

107

• anon_id

108

sowie folgende personenbezogene Daten der Klagepartei

109

b) auf Webseiten

110

• die URLs der Webseiten samt ihrer Unterseiten

111

• der Zeitpunkt des Besuchs

112

• der „Referrer“ (die Webseite, über die der Benutzer zur aktuellen Webseite gekommen ist),

113

• die von der Klagepartei auf der Webseite angeklickten Buttons sowie

114

• weitere von der Meta „Events“ genannte Daten, die die Interaktionen der Klagepartei auf der jeweiligen Webseite dokumentieren

115

c) in mobilen Dritt-Apps

116

• der Name der App sowie

117

• der Zeitpunkt des Besuchs

118

• die von der Klagepartei in der App angeklickten Buttons sowie

119

• die von der Meta „Events“ genannte Daten, die die Interaktionen der Klagepartei in der jeweiligen App dokumentieren.

120

2. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise an ihrem gesetzlichen Vertreter zu vollstreckender Ordnungshaft oder einer an ihrem gesetzlichen Vertreter zu vollstreckender Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu unterlassen, auf Drittseiten und -Apps außerhalb der Netzwerke der Beklagten personenbezogene Daten gem. des Antrags zu 1. zu verarbeiten.

121

3. Die Beklagte wird verurteilt, die weitere Verarbeitung i. S. d. Art. 4 Nr. 2 DSGVO sämtlicher unter dem Antrag zu 1 a., b. und c. aufgeführten, seit dem 25.05.2018 bereits von der Beklagten verarbeiteten personenbezogenen Daten bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise an ihrem gesetzlichen Vertreter zu vollstreckender Ordnungshaft oder einer an ihrem gesetzlichen Vertreter zu vollstreckender Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren bis zur Löschung der personenbezogenen Daten zu unterlassen, insbesondere diese nicht an Dritte weiterzugeben.

122

4. Die Beklagte wird verpflichtet, sämtliche gem. dem Antrag zu 1 a., zu 1 b. sowie zu 1 c. seit dem 25.05.2018 bereits gespeicherten personenbezogenen Daten der Klagepartei spätestens sechs Monate nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens vollständig zu löschen und der Klagepartei die Löschung zu bestätigen.

123

5. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei immateriellen Schadensersatz, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, der aber mindestens 5.000,00 Euro beträgt, nebst Zinsen i. H. v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.12.2023, zu zahlen.

124

6. Die Beklagte wird verurteilt, die Klagepartei von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten i. H. v. 1.295,43 Euro freizustellen.

125

Die Beklagte hat die Zulässigkeit der Klageänderung gerügt und einer teilweisen Klagerücknahme widersprochen. Sie beantragt,

126

die Berufung zurückzuweisen sowie die geänderte Klage abzuweisen.

127

Die Beklagte verteidigt die Entscheidung des Landgerichts im Wesentlichen wie folgt:

128

1. Sie entnehme dem Klägervortrag, dass dieser sich allein gegen die Verarbeitung von Business Tools Daten zur Bereitstellung personalisierter Werbung als einzigen von ihm konkretisierten Verarbeitungszweck wende. Sie führe die Verarbeitung von Business Tools Daten zur Bereitstellung personalisierter Werbung für den Kläger jedoch nicht durch, da der Kläger über die Einstellung „Informationen von Werbepartnern zu deinen Aktivitäten“ nicht in diese eingewilligt habe. Die Einstellung „Informationen von Werbepartnern zu deinen Aktivitäten” beschränke sich auf einen bestimmten Verarbeitungszweck, und zwar die Verarbeitung von Business Tools Daten zur Bereitstellung personalisierter Werbung und auf eine bestimmte Datenquelle – die von Werbepartnern übermittelten Aktivitäten eines Nutzers außerhalb der Plattform Facebook (Berufungserwiderung Rn. 18).

129

2. Wie in der Datenschutzrichtlinie erläutert, nutze die Beklagte auch, ohne dass eine Einwilligung vorliege, beispielsweise die über die Business Tools erhaltenen Daten, um die Sicherheit ihrer Server zu schützen, einschließlich der Sicherstellung, dass böswillige Akteure die streitgegenständlichen Business Tools nicht missbrauchen, um Spam, Scraping oder andere Cyberangriffe durch diese Produkte durchzuführen (Berufungserwiderung Rn. 94).

130

Für jeden Verarbeitungszweck ergebe sich aus ihrer Datenschutzrichtlinie, auf welche Rechtsgrundlage sie sich stütze und warum sie die Informationen der Nutzer verarbeite. Die Klägerseite habe nicht dargelegt, welchen konkreten Verarbeitungszweck sie angreifen möchte und warum ein solcher nicht näher bezeichneter Verarbeitungszweck aus ihrer Sicht rechtswidrig sein solle. Insoweit sei die Klägerseite ihrer Darlegungslast nicht nachgekommen.

131

3. In den Meta Business Tool Nutzungsbedingungen sei eindeutig festgelegt, dass das jeweilige Drittunternehmen die Hauptverantwortung für die Installation und Nutzung des Business Tools sowie für die Bereitstellung von Informationen über die Nutzung des jeweiligen Business Tools gegenüber den Besuchern der Webseite oder App trage als auch für die Festlegung aller Rechte und Genehmigungen für die Offenlegung und Verwendung von Daten der Klageseite, die Drittunternehmen über die streitgegenständlichen Business Tools in Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen, Vorschriften und Branchenrichtlinien sammeln würden.

132

4. Die Drittunternehmen und nicht die Beklagte würden kontrollieren, wann und welche „Event-Daten“g und „Kontaktinformationen“ über die streitgegenständlichen Business Tools an Meta gesendet würden. Die Implementierung und die Einholung der Einwilligungen sowie die Information über die Datenverarbeitungsaktivitäten lägen in erster Linie in der Verantwortung des Drittunternehmens. Wenn eine Person eine Website besuche, auf der die streitgegenständlichen Business Tools wie Meta Pixel oder Conversions API implementiert seien, werde von dem Browser dieser Person keine http-Anfrage, die grundsätzlich technische Standarddaten enthalte, gestellt, wenn das Cookie-Banner eines Drittunternehmens oder dessen Datenschutzeinstellungen die http-Anfrage pausiere oder blockiere, bis die Person über das Cookie-Banner oder die Datenschutzeinstellungen ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt habe. Drittunternehmen könnten die Entscheidung der Person auch in einem technisch notwendigen Cookie in ihrem Browser speichern (Berufungserwiderung Rn. 32). Die Beklagte könne die Übertragung von technischen Standarddaten nicht verhindern oder kontrollieren, sobald der Browser einer Person oder der Server eines Drittunternehmens eine http-Anfrage auslöse. Bei Meta Pixel etwa werde die http-Anfrage nur gestellt, wenn der Nutzer sich entscheide, über den Cookie-Banner des Drittunternehmens oder dessen Datenschutzeinstellungen in technisch nicht notwendige Cookies einzuwilligen. Ähnlich wie bei Meta Pixel gebe es für Drittunternehmen, die die Conversions-API nutzen würden, eine analoge Option zum Pausieren oder Blockieren der Datenübertragung. Bei der Integration von Conversions-API könne ein Drittunternehmen eine serverseitige Einwilligungslogik implementieren, um sicherzustellen, dass Daten nur dann über die Conversions-API an Meta gesendet würden, wenn der Nutzer seine Einwilligung erteilt habe. Die Beklagte stelle den Drittunternehmen Informationen darüber zur Verfügung, wie sie das Senden von Daten durch die streitgegenständlichen Business Tools pausieren oder blockieren könnten, bis der Besucher der Website und/oder App seine Einwilligungen erteilt habe.

133

5. Die Beklagte weist zur Klarstellung darauf hin, dass die Ansicht des Landgerichts nicht die Ausführungen der Parteien widerspiegele, da nicht vorgetragen worden sei, dass ein Facebook-Nutzer wie der Kläger gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO in irgendeine Datenverarbeitung einwillige, wenn er den Nutzungsbedingungen der Beklagten zustimme oder die Datenschutzrichtlinie akzeptiere. Tatsächlich stütze sich die Beklagte nicht auf die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen oder zur Datenschutzrichtlinie, um eine Rechtsgrundlage gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO für eine Datenverarbeitung herzuleiten. Die Beklagte stütze sich für die Datenverarbeitung zur Bereitstellung personalisierter Werbung vielmehr auf eine Einwilligung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO über die Einstellung „Informationen von Werbepartnern zu deinen Aktivitäten“g.

134

6. Der Kläger habe den Vortrag zu seiner persönlichen Betroffenheit nicht hinreichend substantiiert. Die Beklagte habe ausdrücklich mit Nichtwissen bestritten, dass der Kläger Drittwebseiten und -Apps besucht habe, die die streitgegenständlichen Business Tools verwenden würden. Der Kläger habe nicht vorgetragen, welche Websites oder Apps von Drittanbietern und wann er diese besucht habe, ob diese Website oder App zum Zeitpunkt des Besuchs des Klägers eines der streitgegenständlichen Business Tools verwendet habe und ob der Kläger seine Zustimmung über das Cookie-Banner auf dieser Website oder App erteilt habe und welche Daten die Website oder App über die streitgegenständlichen Business Tools an die Beklagte übermittelt habe. Eine sekundäre Darlegungslast treffe die Beklagte nicht.

135

7. Der Feststellungsantrag sei zu unbestimmt, weil er nicht konkretisiere, um welche Drittwebseiten und -Apps es gehe. Auch diene er letztendlich der Klärung einer abstrakten Rechtsfrage. Die Beklagte beanspruche in den Nutzungsbedingungen weder ein generelles Recht, die personenbezogenen Daten der Klagepartei zu verarbeiten, noch stütze sich Meta auf die Nutzungsbedingungen als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Business Tools Daten zur Bereitstellung personalisierter Werbung.

136

8. Der Unterlassungsantrag weise hinsichtlich der Verarbeitung künftig zu erhebender Daten auch nicht die gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erforderliche hinreichende Bestimmtheit auf und sei daher unzulässig. Der Unterlassungsantrag stelle eine unzulässige verdeckte Klage auf Vornahme einer Handlung dar. Die Beklagte könne der Pflicht zur Unterlassung nicht einfach durch ein bloßes Unterlassen nachkommen, da es die Drittunternehmen seien, die sich entschieden, die streitgegenständlichen Business Tools zu nutzen, um Daten an die Beklagte zu senden. Daher liege der Schwerpunkt des klägerischen Begehrens darin, dass die Beklagte Änderungen bei der Programmierung an ihren Business Tools mit dem Ziel vornehme, die Daten der Klageseite nicht mehr zu erheben.

137

9. Im Übrigen sei der Unterlassungsantrag auch widersprüchlich. Der Kläger verlange von der Beklagten die Einstellung jeglicher Verarbeitung seiner Daten. Der Begriff der „Verarbeitung” gemäß Art. 4 Abs. 2 DSGVO umfasse jedoch sowohl die „Speicherung” als auch die „Löschung”. Gäbe man dem Unterlassungsantrag der Klageseite statt, könnte die Beklagte weder bereits erhobene Daten der Klageseite speichern noch diese Daten löschen, da dies einen weiteren Datenverarbeitungsvorgang darstellen würde, der nach dem Antrag der Klageseite indes ebenfalls zu unterlassen sei.

138

10. Der Klageantrag zu 3) sei unzulässig, da er mit der Löschungsaufforderung der Klageseite eine unzulässige außerprozessuale Bedingung enthalte. Eine „separate“ Aufforderung, die die Klageseite möglicherweise in Zukunft stellen könne, sei eine externe Bedingung, die nicht von der Entwicklung des anhängigen Verfahrens abhänge.

139

11. Der Löschungs- und Anonymisierungsantrag widerspreche dem weiteren Unterlassungsantrag bezüglich der bereits erhobenen Daten. Es sei für Meta unmöglich, beide Ansprüche gleichzeitig zu erfüllen. Aufgrund dieser unauflösbaren Widersprüchlichkeit seien beide Anträge unzulässig. Auch sei der Löschungs- und Anonymisierungsantrag der Klageseite zu unbestimmt, da er nicht spezifiziere, welche konkreten Daten Gegenstand der Anträge der Klageseite seien. Auch fehle die gemäß § 259 ZPO erforderliche Voraussetzung einer „Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung“. Im Übrigen sehe die DSGVO kein Recht auf Anonymisierung vor.

140

12. Hinsichtlich des Freistellungsantrags bezüglich der vorprozessualen Rechtsanwaltskosten sei darauf hinzuweisen, dass die Rechtsschutzversicherung des Klägers diese Kosten bereits abgedeckt habe.

141

Mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2026 trägt die Beklagte weiter zur Funktionsweise der Business Tools vor:

142

Wenn ein Drittunternehmen Business-Tool-Daten an Meta übermittele, versuche Meta zunächst, die Daten einem Nutzer zuzuordnen. Dies sei ein notwendiger Schritt, um sicherzustellen, dass die Datenschutzeinstellung des Nutzers eingehalten werden könne. Meta prüfe daher, ob der Nutzer der Einstellung „Meta-Cookies auf anderen Apps und Websites“ ausdrücklich zugestimmt habe („Matching“). Die Systeme von Meta seien so konzipiert, dass bei allen Nutzern, die diese Einstellung nicht ausdrücklich auf „Opt-in“ gestellt hätten, die zugrunde liegenden Event-Payload, also das Paket von Event-Daten, das von einem Drittunternehmen über die Business-Tools an Meta übermittelt werde, sofort verworfen werde (Rn. 26).

143

Wenn ein Event verworfen werde, werde ein Operational Logging erstellt. Dieses enthalte eine Aufzeichnung des systemeigenen technischen Vorgangs. Das System protokolliere, dass ein Event einer bestimmten technischen Kategorie empfangen worden sei, dass Verarbeitungsregeln darauf angewendet worden seien und dass das Event verworfen worden sei (Rn. 27). Die einzige Ausnahme von diesem Verwerfen der Daten für Nutzer, die die Einstellung „Opt-out“ gewählt hätten, bestehe darin, dass Meta die Verarbeitung von Business-Tool-Daten durchführe, wenn dies für eine unerlässliche Sicherheits- und Integritätsuntersuchung unbedingt erforderlich sei (Rn. 29). In der Praxis bedeute dies, dass in einer sehr geringen Anzahl von Fällen die Event-Daten nicht verworfen würden, sondern so lange und in dem Umfang aufbewahrt würden, wie dies für die Durchführung einer unerlässlichen Untersuchung einer derzeit bekannten oder vermuteten Sicherheitsbedrohung oder eines Problems im operativen Betrieb, das aktiv untersucht werde, unbedingt erforderlich sei. Nur ein kleiner Teil der eingehenden Event-Daten falle unter diese Ausnahme (Rn. 30).

144

Die Verarbeitung von Business-Tool-Daten zu Sicherheits- und Integritätszwecken erfolge DSGVO-konform. Für Nutzer, die in der Lage seien, einen Vertrag abzuschließen, stütze sich die Verarbeitung ihrer Business-Tool-Daten durch Meta auf den Rechtfertigungsgrund der Erforderlichkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Rn. 47). Für minderjährige, beschränkt geschäftsfähige Nutzer und in bestimmten Fällen für Nutzer außerhalb der vertraglichen Erfüllung, sowie für Fälle, in denen Meta personenbezogene Daten keinem bestimmten Nutzer zuordnen könne, stütze sich Meta auf ihre berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Rn. 57).

145

Der Senat hat den Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung persönlich angehört. Zum Ergebnis der Anhörung wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 14. Oktober 2026 verwiesen.

II.

146

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers hat in der Sache teilweise Erfolg. Der Klage ist teilweise stattzugeben.

147

A. Internationale Zuständigkeit

148

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die auch noch im Berufungsrechtszug zu prüfen ist, ist gemäß Art. 18 Abs. 1 EuGVVO sowie Art. 79 Abs. 2 Satz 2 DSGVO gegeben. Nach dem Verbrauchergerichtsstand in Art. 18 EuGVVO kann der Kläger die Beklagte vor den deutschen Gerichten verklagen. Der Kläger hat seinen Wohnsitz in Deutschland und handelte bei der Nutzung der Social Media Plattform Facebook zu privaten Zwecken, so dass er als Verbraucher im Sinne von Art. 17 Abs. 1 lit. c EuGVVO anzusehen ist. Zudem gewährt Art. 79 Abs. 2 Satz 2 DSGVO für die Ansprüche nach der Datenschutzgrundverordnung Verbrauchern den Wahlgerichtsstand an ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort.

149

B. Klageantrag zu 1: Feststellungsantrag

150

Der Feststellungsantrag ist unzulässig.

151

1. Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

152

Gemäß § 256 Abs. 1 ZPO kann auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis alsbald festgestellt wird. Der Feststellungsantrag enthält kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis. Unter einem Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 ZPO ist die aus einem konkreten Lebenssachverhalt resultierende Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder einer Sache zu verstehen, die ein subjektives Recht enthält oder aus der ein solches Recht entspringen kann. Nur das Rechtsverhältnis selbst kann Gegenstand der Feststellung sein, nicht bloße Vorfragen, wohl aber einzelne auf einem umfassenderen Rechtsverhältnis beruhende Rechte oder Pflichten sowie Inhalt und Umfang einer Leistungspflicht (BGH, Urteil vom 2. September 2021 - VII ZR 124/20, juris Rn. 25). Auf dieser Grundlage ist der zwischen den Parteien bestehende Nutzungsvertrag zwar ein Rechtsverhältnis, da aus diesem Schuldverhältnis subjektive Rechte und Pflichten folgen. Der Feststellungsantrag des Klägers richtet sich jedoch nicht auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens des Vertrages über die Nutzung des Netzwerks der Beklagten und auch nicht auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen der Parteien aus diesem Vertrag oder auf die Feststellung des Umfangs der Leistungspflicht der Beklagten. Die Formulierung "… dass der Nutzungsvertrag … nicht gestattet …" legt zwar auf den ersten Blick nahe, der Kläger begehre die Feststellung, dass der Beklagten ein von ihr aus diesem Vertrag hergeleitetes und in Anspruch genommenes Recht nicht zustehe. Eine solche, sich ausschließlich am Wortlaut orientierende Auslegung übersieht jedoch, dass die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien nicht allein durch den Nutzungsvertrag geregelt wird, sondern dass sie maßgeblich von den Bestimmungen der DSGVO beeinflusst wird und der Schwerpunkt des klägerischen Vorwurfs gegen die Beklagte in der Datenverarbeitung mittels der Business Tools liegt, über deren Nutzung zwischen den Parteien keine vertragliche Abrede getroffen worden ist. Nicht grundlos stützen sich beide Parteien zur Begründung ihrer jeweiligen Anträge entscheidend auf die DSGVO. Die Feststellung der "Nichtgestattung", die der Kläger anstrebt, ist daher nicht allein am Vertrag zu messen, sondern mit Blick auf die Bestimmungen der DSGVO zu prüfen. Die Auslegung eines Klageantrags darf auch im Prozessrecht nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks haften, sondern hat den wirklichen Willen der Partei zu erforschen. Dabei ist der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht. Der Kläger selbst beruft sich entscheidend darauf, dass die Beklagte mit ihrem Vorgehen gegen diverse Regelungen der DSGVO verstoße und dass sie sich nicht auf Rechtfertigungsgründe berufen könne, die die DSGVO vorsehe. Mithin geht es dem Kläger darum, nicht bloß die Vertragswidrigkeit des Handelns der Beklagten feststellen zu lassen, sondern die Rechtswidrigkeit der im Einzelnen aufgeführten Datenverarbeitungsvorgänge (OLG München, Urteil vom 26. Juni 2026 – 36 U 1054/25 e, juris Rn. 102, 103; OLG Dresden, Urteil vom 3. Februar 2026 - 4 U 292/25, juris Rn. 137; ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis nehmen demgegenüber an: OLG Stuttgart, Urteil vom 29. April 2026 – 4 U 372/24, juris Rn. 107; OLG Naumburg, Urteil vom 5. Februar 2026 - 9 U 44/25, juris Rn. 157).

153

2. Fehlendes Feststellungsinteresse

154

Selbst wenn ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis vorliegen sollte, fehlt es für die Zulässigkeit des Feststellungsantrags an einem schutzwürdigen Interesse des Klägers an alsbaldiger Feststellung des Rechtsverhältnisses.

155

Voraussetzung hierfür ist, dass dem subjektiven Recht der Klägerseite eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit dadurch droht, dass die Beklagtenseite es ernstlich bestreitet oder sie sich eines Rechts gegen die Klägerseite berühmt, und dass das erstrebte Urteil infolge seiner Rechtskraft geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen. Ist der Klägerseite eine Klage auf Leistung möglich und zumutbar und erschöpft sie das Rechtsschutzziel, fehlt grundsätzlich das Feststellungsinteresse, weil die Klägerseite im Sinne einer besseren Rechtsschutzmöglichkeit den Streitstoff in einem Prozess klären kann (Greger in: Zöller, ZPO, 36. Aufl. 2026, § 256 Rn. 14). Dies ist vorliegend der Fall.

156

Für die Vergangenheit fordert der Kläger bezifferten Schadensersatz und Unterlassung der Verarbeitung von seinen auf Drittwebseiten und Drittapps bereits erhobenen personenbezogenen Daten sowie deren Löschung. Soweit es dem Kläger darum geht, für künftige Ansprüche Klarheit über die Pflichtverletzungen der Beklagten zu schaffen, erschöpft sich sein Rechtsschutzziel in dem ebenfalls gestellten Antrag auf Unterlassung der Verarbeitung. Gewissheit über das aktuell bestehende Rechtsverhältnis kann der Kläger auch mit einer Unterlassungsklage erlangen, bei deren Erfolg er zudem gegen die Beklagte vollstrecken kann, falls sich diese nicht an das Unterlassungsgebot halten sollte (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 5. August 2026 – 4 U 24/26, juris Rn. 79; OLG Stuttgart, Urteil vom 29. April 2026 – 4 U 372/24, juris Rn. 109, 110; OLG Naumburg, Urteil vom 5. Februar 2026 - 9 U 44/25, juris Rn. 153 f.; OLG München, Urteil vom 26. Juni 2026 – 36 U 1054/25 e, juris Rn. 105f.; OLG Hamm, Urteil vom 24. Juni 2026 – I-8 U 56/25, juris Rn. 90f.).

157

Das Feststellungsinteresse lässt sich auch nicht damit begründen, dass bei künftig entstehenden Schäden eine erneute gerichtliche Feststellung vermieden würde. Denn im Rahmen einer Klage auf Schadensersatz wegen künftig entstehender Schäden stellt die Feststellung, dass der Nutzungsvertrag die Verarbeitung personenbezogener Daten nicht gestattet, lediglich eine Vorfrage dar. Auf die Feststellung einer Schadensersatzpflicht der Beklagten zielt das Feststellungsbegehren nicht ab (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 5. August 2026 – 4 U 24/26, juris Rn. 80; OLG München, Urteil vom 26. Juni 2026 – 36 U 1054/25 e, juris Rn. 107).

158

3. Zwischenfeststellungsklage

159

Selbst wenn ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis vorliegen sollte, dessen Feststellung nach § 256 Abs. 1 ZPO am Feststellungsinteresse scheitern sollte, ist der Antrag auch nicht als Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO zulässig.

160

Bei der Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO kann ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werden. Mit der Zwischenfeststellungsklage wird es dem Kläger ermöglicht, neben einer rechtskräftigen Entscheidung über seine Klage auch eine solche über nach § 322 Abs. 1 ZPO der Rechtskraft nicht fähige streitige Rechtsverhältnisse herbeizuführen, auf die es für die Entscheidung des Rechtsstreits ankommt. Die begehrte Feststellung muss sich allerdings grundsätzlich auf einen Gegenstand beziehen, der über den der Rechtskraft fähigen Gegenstand des Rechtsstreits hinausgeht. Für eine Zwischenfeststellungsklage ist daher grundsätzlich kein Raum, wenn mit dem Urteil über die Hauptklage die Rechtsbeziehungen der Parteien erschöpfend geregelt werden (BGH, Urteil vom 7. März 2013 – VII ZR 223/11, juris Rn. 19).

161

Letzteres ist aus Sicht des Senats gegeben. Der Kläger macht nicht geltend, dass die Entscheidung in der Hauptsache über den Unterlassungs- und Löschungsantrag die zwischen ihm und der Beklagten zu klärenden Rechtsbeziehungen nicht erschöpfend regeln würde. Eine Bedeutung der von ihm begehrten Feststellung über den Rechtsstreit hinaus für andere Streitgegenstände ist nicht ersichtlich. Hier kommt auch die obige Argumentation (unter Ziffer B.1) zum Tragen. Die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien wird nicht allein durch den Nutzungsvertrag bestimmt, sondern maßgeblich von den Bestimmungen der DSGVO beeinflusst (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 5. August 2026 – 4 U 24/26, juris Rn. 81-83: keine Zulässigkeit der Zwischenfeststellungsklage; a.A. OLG Hamm, Urteil vom 24. Juni 2026 – I-8 U 56/25, juris Rn. 92-94; OLG Naumburg, Urteil vom 5. Februar 2026 - 9 U 44/25, juris Rn. 159-161).

162

C. Klageantrag zu 2: Unterlassungsantrag der künftigen Verarbeitung

163

Der mit dem Klageantrag zu 2 geltend gemachte Unterlassungsantrag des Klägers gegen die Beklagte ist zulässig und begründet.

164

Das Unterlassungsbegehren ist darauf gerichtet, die künftige Verarbeitung personenbezogener Daten des Klägers durch die Beklagte, die auf Dritt-Webseiten und Dritt-Apps erhoben werden, zu untersagen. Aus dem Kontext mit dem Klageantrag zu 3, der sich auf bereits durch die Beklagte verarbeitete Daten bezieht, ergibt sich, dass damit nicht die Daten gemeint sind, die von den Drittunternehmen mittel Business Tools schon an die Beklagte übermittelt worden sind.

165

1. Bestimmtheit des Unterlassungsantrags

166

Der als Klageantrag zu 2 geltend gemachte Unterlassungsantrag hat einen hinreichend bestimmten Streitgegenstand im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

167

Ein Klageantrag ist hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet. Die Beschreibung muss einerseits so genau sein, dass das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten auf die Beklagte abgewälzt wird und eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwartet werden kann. Andererseits führt nicht jede mögliche Unsicherheit bei der Zwangsvollstreckung zur Unbestimmtheit des Klageantrags. Welche Anforderungen an die Konkretisierung des Streitgegenstands in einem Klageantrag zu stellen sind, hängt von den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und den Umständen des Einzelfalls ab. Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags sind danach in Abwägung des zu schützenden Interesses der Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie ihres Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen (BGH, Urteil vom 5. März 2024 – VI ZR 330/21, juris Rn. 8).

168

Gemessen an diesen Anforderungen ist der Unterlassungsantrag zu 2 hinreichend bestimmt. Der Kläger hat die personenbezogenen Daten, deren Verarbeitung durch die Beklagte mithilfe der Business Tools auf Drittwebseiten und Drittapps er unterlassen haben möchte, durch die Bezugnahme auf die im Klageantrag zu 1 aufgeführten personenbezogenen Daten hinreichend genau bezeichnet. Der Kläger muss für die Zulässigkeit des Antrags weder im Sachverhalt noch in den Klageanträgen einzelne konkrete Datenverarbeitungsvorgänge auflisten oder vortragen, welche seiner Daten die Beklagte angeblich bereits verarbeitet habe, von welchen Websites oder Apps diese stammten und wann dies geschehen sei. Die Bezugnahme auf Dritt-Webseiten und Dritt-Apps steht der Bestimmtheit nicht entgegen. Ersichtlich sollen alle Dritt-Webseiten und Dritt-Apps, auf denen ein Business-Tool der Beklagten integriert ist, erfasst sein. Daher ist eine Aufzählung einzelner Dritt-Webseiten und Dritt-Apps nicht erforderlich. Auch dass sich der Kläger an den Begriffen des Art. 4 Nr. 1 DSGVO („personenbezogene Daten“), Art. 4 Nr. 2 DSGVO („Verarbeitung“) und Art. 4 Nr. 10 („Dritter“) orientiert, sorgt für mehr und nicht für weniger Klarheit. Art. 4 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 10 DSGVO enthalten detaillierte Begriffsbestimmungen (in diesem Sinne auch für Unterlassungsanträge: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 5. August 2026 – 4 U 24/26, juris Rn. 86, 87; OLG München, Urteil vom 26. Juni 2026 – 36 U 1054/25 e, juris Rn. 119 – 121).

169

2. Rechtsschutzbedürfnis für den Unterlassungsantrag

170

Für den mit dem Klageantrag zu 2 geltend gemachten Unterlassungsantrag fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis.

171

Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn eine Klage oder ein Antrag objektiv schlechthin sinnlos ist, wenn also der Kläger unter keinen Umständen mit seinem prozessualen Begehren irgendeinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann. Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein einfacherer oder billigerer Weg zur Erreichung des Rechtsschutzziels besteht oder der Kläger kein berechtigtes Interesse an der beantragten Entscheidung hat. Dafür gelten allerdings strenge Maßstäbe. Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt (oder entfällt) nur dann, wenn das Betreiben des Verfahrens eindeutig zweckwidrig ist und sich als Missbrauch der Rechtspflege darstellt. Auch darf der Kläger nicht auf einen verfahrensmäßig unsicheren Weg verwiesen werden (BGH, Urteil vom 29. September 2022 - I ZR 180/21, juris Rn. 10, 16; BGH, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, juris Rn. 66 f.).

172

a. Der Kläger kann nicht darauf verwiesen werden, sein Konto bei der Beklagten zu löschen. Das damit erreichte Ergebnis deckt sich nicht mit dem Rechtsschutzziel des Klägers, der das Netzwerk der Beklagten nutzen möchte, von dieser aber nicht permanent "überwacht" werden will. Wenn die Beklagte ihre Produkte auf dem europäischen Markt offeriert, unterwirft sie sich den Bestimmungen der DSGVO. Erwägungsgrund 78 der DSGVO stellt den Schutz der in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten bestehenden Rechte und Freiheiten natürlicher Personen in den Vordergrund und gibt den Verantwortlichen auf, interne Strategien festzulegen und Maßnahmen zu ergreifen, die insbesondere den Grundsätzen des Datenschutzes durch Technik und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen Genüge tun. Als Beispiele nennt der Erwägungsgrund die Minimierung der Verarbeitung personenbezogener Daten, die möglichst rasche Pseudonymisierung der personenbezogenen Daten sowie die Herstellung von Transparenz in Bezug auf die Funktionen und die Verarbeitung personenbezogener Daten. Die DSGVO gewährleistet für die Bürger ein einheitliches und hohes Datenschutzniveau bezüglich aller auf dem europäischen Markt zugelassener Anwendungen, wozu auch Plattformen der Sozialen Medien gehören. Könnte der Kläger darauf verwiesen werden, sein Konto bei der Beklagten zu löschen, würde der Schutzzweck der DSGVO unterlaufen, da man den Kläger in diesem Fall verpflichten würde, sich selbst zu schützen (OLG Dresden, Urteil vom 3. Februar 2026 - 4 U 292/25, juris Rn. 144; OLG München, Urteil vom 26. Juni 2026 – 36 U 1054/25 e, juris Rn. 124).

173

b. Auch der Verweis auf die Möglichkeit des Klägers, über die Einstellungen unter "Deine Aktivitäten außerhalb der Meta Technologien" die Verarbeitung einzuschränken (so bereits in dem Schreiben der Beklagten vom 31. Juli 2024, Anlage B11), führt nicht zur Unzulässigkeit des Unterlassungsantrags. Die Beklagte stellt in dem Anwaltsschreiben vom 31. Juli 2024 (dort Seite 3) selbst dar, dass unter dieser Einstellung nur auf die dort befindlichen Self-Service-Tools zugegriffen werden kann, wenn der Kläger unter der Einstellung „Informationen über Aktivitäten von Werbepartnern“ seine Einwilligung erteilt hat, was er gerade nicht getan hat. Zudem trägt die Beklagte insbesondere in ihrem Schriftsatz vom 5. Oktober 2026 selbst vor, dass eine Verarbeitung der auf Drittwebseiten und Apps mittels der Business Tools erhobenen und an sie übermittelten Daten unabhängig von den im Facebook-Konto erfolgten persönlichen Einstellungen erfolgt, wenn auch nach Angaben der Beklagten dann nur zu begrenzten Zwecken.

174

c. Auch das Argument der Beklagten, dass der Kläger im Grunde keinen Unterlassungsantrag geltend mache, sondern es sich um einen versteckten Leistungsantrag handele, weil sie dem Unterlassungsanspruch nur durch eine Umprogrammierung der Business Tools nachkommen könne, lässt aus Sicht des Senats nicht das Rechtsschutzbedürfnis entfallen. Maßgeblich für die Abgrenzung zwischen einem Antrag auf Unterlassung und einem Antrag auf Vornahme einer vertretbaren oder unvertretbaren Handlung ist das klägerische Interesse. Dieses ist vorliegend darauf gerichtet, dass die Beklagte es künftig unterlässt, die auf Drittwebseiten und Drittapps erhobenen personenbezogenen Daten des Klägers zu verarbeiten. Wie die Beklagte das umsetzt, ist für das klägerische Interesse ohne Bedeutung.

175

3. Begründetheit des Unterlassungsantrags zu 2

176

Der Unterlassungsantrag zu 2 ist begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte in entsprechender Anwendung von § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG und gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 analog, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 6 DSGVO zu.

177

a. Die Anwendung deutschen Sachrechts auf den Rechtsstreit zwischen den Parteien folgt aus der Rechtswahl der Parteien (vgl. Art. 3 Abs. 1, 6 Abs. 2 Rom I-VO) in den Nutzungsbedingungen der Beklagten (Anlage B 2, dort Seite 10 Ziffer 4 „Streitfälle“), denen der Kläger zugestimmt hat. Die Anwendung deutschen Sachrechts ergäbe sich bei Fehlen einer Rechtswahl im Übrigen aus Art. 6 Abs. 1 lit. b Rom I-VO, weil der Kläger seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat und Verbraucher ist.

178

b. Ein Unterlassungsanspruch ergibt sich zunächst nicht aus der Datenschutzgrundverordnung selbst, insbesondere nicht aus Art. 17 DSGVO (EuGH, Urteil vom 4. September 2025 - C-655/23, juris Rn. 43). Die Datenschutzgrundverordnung steht jedoch Bestimmungen des nationalen Rechts, aus denen sich Ansprüche auf Unterlassung ergeben können, nicht entgegen (EuGH, a.a.O., Rn. 46 ff.; BGH, Urteil vom 21. Juli 2026 – VI ZR 144/23, juris Rn. 13). Bei einer gegen Art. 6 DSGVO verstoßenden Übermittlung der personenbezogenen Daten des Klägers kommt eine Verurteilung der Beklagten zu der beantragten Unterlassung nach nationalem Recht in entsprechender Anwendung von § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG wegen der durch die rechtswidrige Datenverarbeitung verursachten Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 analog, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 6 DSGVO in Betracht (BGH, Urteil vom 23. Juni 2026 – VI ZR 97/22, juris Rn. 26; BGH, Urteil vom 21. Juli 2026 – VI ZR 144/23, juris Rn. 15). Voraussetzung für das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs nach nationalem Recht ist in jedem Fall, dass künftig (weitere) Beeinträchtigungen der Rechte des Anspruchstellers zu besorgen sind, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB (BGH, Urteil vom 23. Juni 2026 – VI ZR 97/22, juris Rn. 26). Dabei besteht, wenn bereits ein Verstoß erfolgt ist, eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen der Wiederholungsgefahr (BGH, a.a.O., Rn. 27).

179

c. Der Unterlassungsanspruch ist entsprechend § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG wegen der durch die rechtswidrige Datenverarbeitung verursachten Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 analog, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 6 DSGVO begründet.

180

(1) Der Kläger ist durch die Verarbeitung der von der Beklagten mittels Business Tools auf Drittwebseiten und Drittapps erhobenen und verarbeiteten Daten in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung betroffen.

181

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) die Befugnis Einzelner, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 – 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1-71, Rn. 149). Der Schutzbereich ist auf die individuelle Selbstbestimmung Einzelner über ihre personenbezogenen Daten ausgerichtet. Dementsprechend schützt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor der unbegrenzten Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe personenbezogener Daten (BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 – 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1-71, Rn. 149). Dieser vorgangsbezogene Schutz ist rein prozedural, also keiner Materialisierung nach Stärke der Persönlichkeitsrelevanz zugänglich. So kommt es weder auf die Qualität und Sensibilität der Daten noch auf den Speicherort an. Auch der Umfang der Daten ist nicht von Bedeutung. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist vielmehr bei jeder Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe personenbezogener Daten betroffen. Es schützt daher nicht nur vor einzelnen Datenerhebungen, sondern auch vor dem Zugriff auf große und dadurch typischerweise besonders aussagekräftige Datenbestände. Denn Schutzgegenstand des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht nur das einzelne Datum. Es schützt vielmehr gerade vor einer umfassenden Persönlichkeitsgefährdung durch (moderne) Informationstechnologie und die Kombination von Einzeldaten aus verschiedenen Quellen. Daher sind nicht nur individualisierbare Datenerhebungsvorgänge, sondern auch Zugriffe auf umfassende Datenbestände erfasst (BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 2025 – 1 BvR 180/23, BVerfGE 172, 106-216, Rn. 223 m.w.N.) .

182

(2) Es liegt ein Eingriff der Beklagten in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Klägers vor. Der Senat legt seiner rechtlichen Bewertung zugrunde, dass die Beklagte mit den Business Tools eine potentiell unbegrenzte Menge an personenbezogenen Daten des Klägers verarbeitet, indem sie dessen Aktivitäten außerhalb ihres Facebook-Netzwerks auf Dritt-Webseiten und Dritt-Apps verfolgt. Hierbei handelt es sich um die Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Klägers im Sinne des Art. 4 Nr. 1 und 2 DSGVO. Denn mithilfe der Business Tools erhebt, erfasst und speichert die Beklagte Daten, die sich auf die Person des Klägers beziehen, über dessen Tätigkeiten auf Dritt-Webseiten und Dritt-Apps.

183

(a) Zwar ist der Kläger insoweit grundsätzlich darlegungs- und beweisbelastet, dass die Beklagte mit den Business Tools seine personenbezogenen Daten verarbeitet. Eine Partei ist jedoch berechtigt, Behauptungen zu Vorgängen, die sich ihrer unmittelbaren Kenntnis entziehen, auch ohne eine dahingehende positive Kenntnis und nur auf eine Vermutung gestützt aufzustellen. Die auf eine solche Vermutung gestützte Behauptung des Klägers über seine Betroffenheit von den Meta Business Tools ist angesichts seiner häufigen Nutzung des Internets und der Verbreitung/Reichweite der Meta Business Tools naheliegend (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 9. März 2026 - I-8 U 21/25, juris Rn. 87; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 5. August 2026 – 4 U 24/26, juris Rn. 107). Der Senat ist nach der persönlichen Anhörung des Klägers in der mündlichen Verhandlung davon überzeugt, dass dieser ein reger Internetnutzer ist. Dieser hat angegeben, sowohl Facebook, Instagram, TikTok, als auch Whatsapp, Netflix, Amazon Prime zu nutzen. Auch informiere er sich über die Nachrichten im Internet auf verschiedenen Nachrichtenportalen. Der Senat hält die Angaben des Klägers zu seinem Nutzungsverhalten für glaubhaft. Die Angaben des Klägers wirkten authentisch. Er hat sie in seinen beruflichen Kontext als Fernfahrer eingeordnet.

184

Die Beklagte bestreitet nicht, dass zahlreiche und reichweitenstarke Webseiten aus verschiedenen Bereichen ihre Business Tools implementiert haben. In dem von ihr selbst eingereichten Fallbericht des Bundeskartellamts vom 9. Oktober 2024 (Az. B6-22/16, Bl. 579 ff. GA OLG), auf den sie Bezug nimmt, heißt es hierzu, dass die „Meta Business Tools eine sehr weite Verbreitung gefunden“g haben (Seite 5 des Fallberichts). Für einen regelmäßigen Nutzer des Internets, der soziale Plattformen für die Kommunikation und zur Information nutzt und sich Informationen über Nachrichten einholt, ist es schlicht nicht möglich, nur Webseiten aufzusuchen, die Business Tools nicht verwenden.

185

Von dem Kläger kann nicht verlangt werden, umfassend vorzutragen, welche Werbetreibende die Business Tools der Beklagten implementiert haben, denn dies ist ihm mangels Kenntnis nicht möglich (vgl. OLG Dresden, Urteil vom Urteil vom 3. Februar 2026 - 4 U 292/25, juris Rn. 142, 147; OLG Hamm, Urteil vom 9. März 2026 - I-8 U 21/25, juris Rn. 87). Da es sich bei den Verarbeitungsvorgängen durch die Business Tools um interne Abläufe in den Systemen der Beklagten handelt, trifft die Beklagte dabei eine sekundäre Darlegungslast zu den Datenverarbeitungsvorgängen bei der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten mittels der Business Tools (OLG Dresden, Urteil vom 3. Februar 2026 - 4 U 292/25, juris Rn. 147; OLG Hamm, Urteil vom 9. März 2026 - I-8 U 21/25, juris Rn. 87). Der Kläger hat demgegenüber nicht chronologisch darzulegen, welche konkreten Webseiten er zu welchem Zeitpunkt aufgesucht hat und auf welchen dieser konkret besuchten Webseiten Business Tools zum Einsatz kommen. Dem Kläger kann nicht zugemutet werden, zu den im langen Zeitraum seit seiner Anmeldung bei Facebook am 30. Mai 2009 im Einzelnen aufgesuchten und mit diesen Tools versehenen Homepages konkret vorzutragen. Zum einen kann niemand mit vertretbarem Aufwand rekonstruieren, welche Homepages er zu welchem Zeitpunkt in der Vergangenheit besucht hat. Es ist auch niemand verpflichtet, entsprechende Verlaufsprotokolle auf seinen Endgeräten vorzuhalten. Zum anderen wäre dem Kläger aber auch selbst dann, wenn dieses Wissen vorhanden wäre, kein weitergehender substantiierter Vortrag möglich, da er keine vollständige Information darüber hat, auf welchen Webseiten und Apps zu welchem Zeitpunkt welche Business Tools der Beklagten aktiv waren und welche Daten hierüber an die Beklagte übermittelt wurden. Anderenfalls wäre der Kläger zudem gezwungen, sein gesamtes Nutzungsverhalten im Internet offenzulegen, was wiederum in einem deutlichen Widerspruch zum Sinn und Zweck der DSGVO stünde (OLG Dresden, Urteil vom 3. Februar 2026 - 4 U 292/25, juris Rn. 142, 147; OLG München, Urteil vom 26. Juni 2026 – 36 U 1054/25 e, juris Rn. 132).

186

(b) Bereits aus diesem Grund kann von dem Kläger auch nicht verlangt werden, im Einzelnen darzulegen und zu beweisen, dass er auf den besuchten Webseiten oder Apps von Drittunternehmen bei einer Integration von Meta Pixel über das Cookie-Banner eine Einwilligung in technisch nicht notwendige Cookies erteilt habe oder bei einer Integration von Conversions-API auf den besuchten Webseiten oder Apps eine ausdrückliche Einwilligung in die Datenverarbeitung durch die Beklagte erklärt habe, so dass es auch aus Sicht der Beklagten zu einer Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten mittels der Business Tools gekommen ist. Es ist zudem keine zwingende Voraussetzung für eine Datenübermittlung an die Beklagte, dass Nutzer in die entsprechende Cookie-Erhebung auf Drittwebseiten einwilligen. Denn wenn die Implementierung der Business Tools auf Drittwebseiten oder Apps von dem Drittunternehmen entgegen den von der Beklagten zur Verfügung gestellten Informationen fehlerhaft erfolgt ist, werden auch dann Daten an die Beklagte weitergeleitet, wenn der Nutzer eine solche Einwilligung nicht erteilt hat. Zudem trägt die Beklagte selbst in ihrer Berufungserwiderung vor, dass die Einwilligung von dem Drittunternehmen auch in den notwendigen Cookies platziert werden könne (Berufungserwiderung Rn. 32). Die Beklagte selbst betont in ihrer Berufungserwiderung ihre fehlende Verantwortlichkeit für das Einholen der Einwilligung des Nutzers in die Datenverarbeitung. Da unstreitig ist, dass der Kläger bei der Beklagten als Nutzer registriert ist und dass auf einer erheblichen Anzahl namhafter und reichweitenstarker Webseiten in Deutschland die Business Tools der Beklagten in ihren verschiedenen Ausprägungen zum Einsatz kommen, ist der Senat davon überzeugt, dass auch von dem Kläger Business-Tool-Daten erhoben wurden und werden. Soweit sich die Beklagte darauf beruft, dass dies ausnahmsweise nicht der Fall sei, trägt sie hierfür die Darlegungslast (OLG Dresden, Urteil vom 3. Februar 2026 - 4 U 292/25, juris Rn. 147).

187

(c) Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe hat die Beklagte die Behauptung des Klägers, dass sie auch bei fehlender Einwilligung des Nutzers von Facebook dessen von ihren Geschäftspartnern über Business Tools übermittelte personenbezogenen Daten verarbeite, nicht substantiiert bestritten.

188

Hierfür ist nicht entscheidend, ob sie die von Drittunternehmern übermittelten Daten verarbeitet, um dem Kläger personalisierte Werbung zu zeigen. Entscheidend ist vielmehr, dass sie diese Daten auf ihrer Plattform jedenfalls vorübergehend speichert und mit den sogenannten onsite-Daten des Klägers zusammenführt, bevor diese in einem weiteren Schritt durch Zuweisung von Ad-IDs, Hash-Werten und Cookie-IDs pseudonymisiert werden. Diese Zusammenfassung in für die Beklagte auswertbaren individuellen Nutzerprofilen stellt ein Verknüpfen im Sinne des Art. 4 Nr. 2 DSGVO dar, weil hiermit eine inhaltliche Umgestaltung erfolgt und die verknüpften Daten einen neuen Aussagewert erhalten. Die hiermit einhergehende Bildung individueller Nutzerprofile stellt zugleich ein Profiling der Nutzer im Sinne von Art. 4 Nr. 4 DSGVO dar, weil die mit der o.a. Verknüpfung verbundene Erstellung eines Profils einer Person durch Auswertung von Daten und Bewertungen aufgrund von Algorithmen zur Erstellung eines Persönlichkeits-, Verhaltens- oder Bewegungsprofils durch Sammlung von Daten, unter anderem durch (im Internet) hinterlassene (Cookies), getätigte und veröffentlichte Informationen z. B. zu sozialen Kontakten, politischer Einstellung, persönlichem Weltbild, persönlichen Vorlieben, finanziellen Verhältnissen, gesundheitlicher Situation und weiteren Angaben ein modellhaftes, auf Algorithmen beruhendes Gesamtbild der individuellen Persönlichkeit ergeben (OLG Dresden, Urteil vom Urteil vom 3. Februar 2026 - 4 U 292/25, juris Rn. 148).

189

Es ist auch nicht technisch ausgeschlossen, dass über auf Drittwebseiten, -Apps und Servern implementierte Business Tools Daten von Nutzern wie dem Kläger mit der Beklagten geteilt werden, die nicht von einer Einwilligung des Nutzers in diese Verarbeitung umfasst sind. Wie die Beklagte selbst in der Berufungserwiderung vorgetragen hat, sieht sie die Verantwortlichkeit für das Einholen der Einwilligung und die entsprechenden technischen Vorkehrungen bei den Drittunternehmen. Dies impliziert, dass die Datenübertragung durch die Business Tools automatisiert erfolgt, sobald diese zum Zuge kommen. Gemäß Ziffer 1 und 2 der Nutzungsbedingungen für Meta-Business Tools werden bei Implementierung von Business Tools auf Drittwebseiten, -Apps und Servern sowohl Kontaktinformationen (definiert unter Ziffer 1.a.i.) als auch Event-Daten (definiert unter Ziffer 1.a.ii.) an die Beklagte übermittelt. Dies geschieht unstreitig zumindest dann, wenn die Drittunternehmen eine „Cookie-Einwilligung“ des Webseitenbesuchers eingeholt haben. Nach dem Vortrag der Beklagten werden (nur) dann keine Daten übermittelt, wenn erstens die Business Tools Verwender ihre Cookie-Einstellungen bzw. -Banner gemäß den Nutzungsbedingungen der Beklagten und auch ansonsten datenschutzkonform konfiguriert haben und zweitens der Nutzer diese abgelehnt hat. Ob alle diese Voraussetzungen zutreffen, überprüft die Beklagte ihren Angaben nach nicht. Nach Ziffer 2.a.i.1 der Nutzungsbedingungen für Meta Business Tools kann die Beklagte sämtliche Business Tools-Daten für eine Reihe von Zwecken verwenden, insbesondere auch die übermittelten Kontaktinformationen mit von ihr selbst vergebenen Nutzer-IDs abgleichen und mit den Event-Daten kombinieren. Entsprechend dem Hinweis unter Ziffer 5.e.ii. der Nutzungsbedingungen definiert die Beklagte als „abgeglichene Daten“ Event-Daten, die mit abgeglichenen Nutzer-IDs kombiniert wurden. Somit kann die Beklagte den entsprechenden Nutzer eindeutig identifizieren und ihm sämtliche Interaktionen zuordnen. Im Anschluss an diesen Abgleichprozess werden von der Beklagten nur die von Dritten übermittelten Kontaktinformationen gelöscht (vgl. Ziffer 2.a.i.1. der Nutzungsbedingungen). Das hat nach dem Verständnis des Senats jedoch keine Auswirkungen auf die zuvor von der Beklagten in ihren Systemen erfolgte Identifizierung und Zuordnung zu einem bestimmten Nutzer wie dem Kläger. Dies wird auch durch Ziffer 2.a. der Nutzungsbedingungen bestätigt, insbesondere unter Ziffer 2.a.v. Dabei verarbeitet die Beklagte die ihr von Dritten übermittelten Daten auch nicht ausschließlich für drittbezogene (Werbe-)Zwecke. Aus der Regelung unter Ziffer 2.a.v.2. ergibt sich vielmehr, dass sie die übermittelten Event-Daten verwenden kann, „um die Funktionen und Inhalte (einschließlich Werbeanzeigen und Empfehlungen) zu personalisieren, die wir Personen auf und außerhalb von unseren Meta-Produkten zeigen.“ Nach Ziffer 2.a.v.3. hat sich die Beklagte ferner das Recht eingeräumt, „um das Erlebnis für Nutzer von Meta-Produkten zu verbessern“, Event-Daten zu verwenden, „um den Schutz und die Sicherheit auf und außerhalb von Meta-Produkten zu fördern, sowie für Forschungs- und Entwicklungszwecke und für den Erhalt der Integrität der Meta-Produkte sowie für deren Bereitstellung und Verbesserung.“

190

Bestätigt wird eine fortlaufende Verarbeitung von personenbezogenen Daten auch durch die für die Nutzung von Facebook geltende Datenschutzrichtlinie der Beklagten (Anlage K1, Stand 7. September 2023). Im Unterpunkt „Wie teilen wir Informationen mit Dritten?“ (vgl. Seite 48) wird ausgeführt, dass die Beklagte „bestimmte Informationen“ mit einer Reihe von Parteien teile, u.a. Werbetreibenden, Dienstleistern und Forschern. Auch der weitere Passus

191

„Wir bestätigen Werbetreibenden außerdem, welche Werbeanzeigen du gesehen hast, die dich zu einer Handlung veranlasst haben, beispielsweise zum Herunterladen der App eines Werbetreibenden. Wir teilen mit diesen Werbetreibenden und ihren Anbietern jedoch keine Informationen, die für sich genommen dazu verwendet werden können, dich zu kontaktieren oder identifizieren (wie z. B. dein Name oder deine E-Mail-Adresse), es sei denn, du gibst uns deine Einwilligung dazu. […]“ (vgl. S. 50)

192

lässt darauf schließen, dass auch ohne Einwilligung des Nutzers bestimmte nutzerbezogene Datenkategorien an Geschäftspartner der Beklagten weitergegeben werden, auch wenn diese keine eindeutige direkte Identifizierung ermöglichen (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 3. Februar 2026 - 4 U 292/25, juris Rn. 153 ff.).

193

Zudem ergibt sich aus dem von der Beklagten mit Schriftsatz vom 13. Oktober 2026 selbst eingereichten Fallbericht des Bundeskartellamts vom 9. Oktober 2024, dass die Beklagte auch „ohne eine entsprechende Einwilligung Datenverknüpfungen vor[nimmt], die über den jeweiligen Meta-Dienst hinausgehen“ und dies mit den Beklagten angegebenen Zwecken rechtfertige (Seite 8 des Fallberichts vom 9. Oktober 2024).

194

(d) Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass die Privatsphäre der Nutzer gewahrt sei, weil sie personenbezogene Daten aggregiere, also einzelne Datenpunkte zu Gruppen zusammenfasse, so dass Erkenntnisse aus den gesammelten Informationen mehrerer Personen und nicht aus denen einer einzelnen Person gewonnen werden. Dem steht bereits entgegen, dass es wegen der Vielzahl der durch Off-Site Aktivitäten bzw. Third-Party Activity Data gewonnenen Datenpunkte und Informationen zumindest nicht ausgeschlossen erscheint, dass einzelne Nutzer und/oder ihnen zugeordnete Events identifizierbar bleiben. In der Datenschutzrichtlinie (dort Seite 50 f.) wird nur beispielhaft und damit nicht hinreichend erläutert, welche Daten konkret aggregiert und von der Beklagten zur eigenen Nutzung oder Weiterleitung an Dritte genutzt werden:

195

„Partner, die unsere Analysedienste nutzen

196

Menschen setzen auf unsere Produkte, wie Unternehmenskonten, professionelle Tools und Facebook-Seiten, um ihre Unternehmen zu betreiben und zu bewerben. Unternehmen nutzen unsere Analysedienste, um mehr darüber zu erfahren, wie Personen ihre Inhalte, Features, Produkte und Dienste verwenden.

197

Wir verwenden die von uns erfassten Informationen über dich, um diese Dienste bereitzustellen. Wir geben diese Informationen in zusammengefassten Berichten an Partner weiter, die ihnen Aufschluss darüber geben, wie gut ihre Inhalte, Features, Produkte und Dienste abschneiden. So können sie die Erfahrung der Nutzer mit diesen Inhalten, Produkten und Diensten besser verstehen. Diese Berichte aggregieren z. B. folgende Informationen:

198

• Wie viele Personen mit den Inhalten, Produkten oder Diensten unserer Partner interagiert haben

199

• Allgemeine demografische Daten und Interessen der Personen, die mit ihnen interagiert haben

200

• Wie Personen die Produkte und Dienste unserer Partner nutzen, um sich mit Meta-Produkten zu verbinden, und ihre Verbindungs- und Netzwerkleistung

201

Werbetreibende erhalten auch andere Informationen. […].“

202

Dass sämtliche nutzerbezogene Informationen aggregiert werden, wird von der Beklagten auch nicht hinreichend substantiiert bestritten, da sie hierzu in der Datenschutzrichtlinie unter der Überschrift „Wie verwenden wir deine Informationen?“ in wesentlichen Punkten unklar und einschränkend Folgendes mitteilt: „Um weniger Informationen zu verwenden, die mit einzelnen Nutzern verknüpft sind, de-identifizieren wir Informationen in einigen Fällen, fassen sie zusammen oder anonymisieren sie, sodass du damit nicht mehr identifizierbar bist“ (Seite 22).

203

(e) Schließlich ist auch das Hashen (Verschlüsseln) der von Partnern der Beklagten übermittelten Daten nicht geeignet, ihre Behauptung zu stützen, sie verarbeite bei fehlender Einwilligung ihrer Nutzer keine personenbezogenen Daten, die ihr mittels Business Tools übermittelt werden (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 3. Februar 2026 - 4 U 292/25, juris Rn. 164). Drittunternehmen übermitteln der Beklagten zwar Kontakt- und Eventdaten ihrer Kunden in gehashter Form bei Vorliegen einer „Cookie-Einwilligung“. Den Nutzungsbedingungen für Meta-Business-Tools (Anlage B5) und den "Parametern für Kund*innen-Informationen" (Anlage K4) lässt sich jedoch entnehmen, dass die Beklagte zum Verschlüsseln dieselbe Vorgehensweise verwendet, die sie auch ihren Geschäftspartnern verbindlich vorschreibt. Da sie ihre eigenen Nutzerdaten mit demselben Verfahren hasht und die Hashes vergleicht, ermöglicht dies eine Zuordnung in den meisten Fällen. Dass sie die erfolgte Verschlüsselung der Daten rückgängig machen kann, um sie für ihre Zwecke, darunter auch - aber nicht nur - personalisierte Werbung verwenden zu können, wird durch die Nutzungsbedingungen für Meta-Business Tools und die detaillierten Regelungen in den "Parametern für Kund*innen-Informationen" belegt. Außerdem wird auf Seite 6 f. der "Parameter für Kund*innen-Informationen" eine Vielzahl von Informationen dargestellt, darunter Klick-ID, Browser-ID, Facebook-Login-ID und Lead-ID, die der Identifizierung des Nutzers dienen und die nicht gehasht übermittelt werden sollen.

204

(f) Es hängt zwar zum Teil von den Datenschutzeinstellungen des jeweiligen Nutzers von Facebook ab, wie die Beklagte die erhobenen Informationen weiterverarbeitet. Willigt ein Nutzer ein, Werbung anhand der Informationen von Werbepartnern relevanter zu gestalten, erhält er stärker personalisierte Werbung. Willigt ein Nutzer hingegen nicht ein, Cookies und vergleichbare Technologien in anderen Apps und auf anderen Webseiten zu verwenden, werden die dort erhobenen Daten nicht zur Erstellung und Anzeige personalisierter Werbung genutzt. Dennoch erhält und verarbeitet die Beklagte unabhängig hiervon - wie oben ausgeführt - diese Daten.

205

(g) Bei den vom Kläger im Unterlassungsantrag aufgezählten und von der Beklagten auch mittels der Business Tools als Eventdaten verarbeiteten Daten handelt es sich ausnahmslos um „personenbezogene Daten“ im Sinne der Legaldefinition in Art. 4 Nr. 1 DSGVO. Der Begriff der personenbezogenen Daten ist weit zu verstehen und umfasst alle Arten von Informationen sowohl objektiver als auch subjektiver Natur unter der Voraussetzung, dass es sich um Informationen über die in Rede stehende Person handelt. Die letztgenannte Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Information aufgrund ihres Inhalts, ihres Zwecks oder ihrer Auswirkungen mit einer bestimmten natürlichen Person verknüpft ist, so dass sie aufgrund dessen direkt oder indirekt identifiziert oder identifizierbar ist (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2025 – I ZR 115/25, juris Rn. 22 ff. m.w.N.; EUGH, Urteil vom 4. Mai 2023 - C-487/21, juris Rn. 23 f.). Dies ist vorliegend der Fall.

206

(3) Die Beklagte ist verantwortliche Störerin im Sinne von § 1004 BGB analog. Für den Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Klägers in Form der Erhebung der personenbezogenen Daten des Klägers mittels Business Tools auf Drittwebseiten und -Apps, der Weiterleitung an die Beklagte, die dortige Speicherung und anschließende Verwendung ist die Beklagte teilweise alleine, teilweise mitverantwortlich.

207

(a) Die Beklagte ist für die Speicherung und weitere Verarbeitung der personenbezogenen Daten alleine verantwortlich, weil diese auf ihren Servern stattfindet.

208

(b) Auch für die Erfassung und Weiterleitung der personenbezogenen Daten auf Drittwebseiten und Drittapps über die Business-Tools an ihre Server ist der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang zu bejahen. Hierfür ist die Beklagte gemeinsam mit ihren Partnern verantwortlich. Die Beklagte kann sich nicht darauf zurückziehen, dass die Drittunternehmen letztendlich über die Implementierung der Business Tools auf ihren Webseiten und damit über die Übertragung der personenbezogenen Daten an sie entscheiden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die haftungsrechtliche Zurechnung nicht schlechthin dadurch ausgeschlossen, dass außer der in Rede stehenden Verletzungshandlung noch weitere Ursachen zur Rechtsgutsverletzung beigetragen haben. Wirken in der Rechtsgutsverletzung die Gefahren fort, die durch die erste Ursache gesetzt wurden, kann der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang nicht verneint werden. Entscheidend für die Zurechnung einer Rechtsgutsverletzung, die erst durch das selbständige Dazwischentreten eines Dritten hervorgerufen wird, ist, ob sich in ihr bei wertender Betrachtung die mit der ersten Ursache gesetzte und fortwirkende Gefahr verwirklicht (BGH, Urteil vom 29. September 2026 – VI ZR 402/24, juris Rn. 34). Bei dieser wertenden Betrachtung liegt ein haftungsrechtlicher Zurechnungszusammenhang vor. Zwar obliegt es – wie die Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausgeführt haben – nach der Entscheidung des EuGH vom 29. Juli 2019 (Rs. C-40/17) dem Betreiber der Drittwebseite, die nach den Vorschriften der Art. 2 lit. h und Art. 7 lit. a der Richtlinie 95/46 zu erklärende Einwilligung einzuholen, da der Verarbeitungsvorgang der personenbezogenen Daten dadurch ausgelöst wird, dass ein Besucher die Webseite aufruft (EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 – C-40/17, Rn. 102). Durch die Einbettung der Meta Business Tools in eine Dritt-Webseite oder Dritt-App entsteht jedoch eine „dynamische Verweisung“ auf die jeweils aktuelle Version der Meta Business Tools. Die Kontrolle über deren Programmierung und damit über Umfang der Erfassung und Weiterleitung der Daten verbleibt bei der Beklagten. Sie entscheidet somit mit darüber, welche Daten erhoben und übermittelt werden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 9. März 2026 - I-8 U 21/25, juris Rn. 70; OLG München, Urteil vom 18. Dezember 2025 -14 U 1314/25 e, juris Rn. 374).

209

(4) Keine Rechtfertigung des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

210

Der Eingriff der Beklagten in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers in der Ausprägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ist rechtswidrig.

211

Das Schutzinteresse des Klägers überwiegt das durch Art. 12 GG geschützte Recht auf Berufsausübungsfreiheit der Beklagten. Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als Rahmenrecht steht seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss grundsätzlich erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2021 – VI ZR 403/19, juris Rn. 18).

212

Auf die Berufsfreiheit des Art. 12 GG kann sich die Beklagte als juristische Person mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union berufen, auch wenn sie nicht ihren Sitz im Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland hat. Aufgrund des Anwendungsvorrangs der Grundfreiheiten im europäischen Binnenmarkt (Art. 26 Abs. 2 AEUV) und des allgemeinen Diskriminierungsverbots aus Gründen der Staatsangehörigkeit (Art. 18 AEUV) gilt diese auch für juristische Personen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2011 – 1 BvR 1916/09, BVerfGE 129, 78-107, Rn. 75 ff.; BVerfG, Beschluss vom 4. November 2015 – 2 BvR 282/13, 2 BvQ 56/12, juris Rn. 9 ff.).

213

Allerdings ist die Berufsfreiheit der Beklagten im Verhältnis zum Kläger nur im Rahmen der Gesetze gewährleistet. Die von der Beklagten vorgenommene Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Klägers verstößt gegen die DSGVO, so dass in der Abwägung mit den Interessen des Klägers, die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten mithilfe der von der Beklagten entwickelten und betriebenen Business Tools zu unterbinden, das Interesse der Beklagten, das den Business Tools zugrunde liegende Geschäftsmodell in der jetzigen Ausgestaltung auch in Bezug auf die klägerischen personenbezogenen Daten weiter zu betreiben, zurückzustehen hat.

214

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Klägers durch die Beklagte erfolgte unter Verstoß gegen Art. 6 DSGVO.

215

(a) fehlende Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO

216

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Klägers, die auf Dritt-Webseiten oder Dritt-Apps mittels der Business Tools erhoben und an die Beklagte übertragen wurden, ist nicht nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO gerechtfertigt. Nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig, wenn und soweit die betroffene Person ihre Einwilligung für einen oder mehrere bestimmte Zwecke freiwillig in informierter Weise und unmissverständlich im Sinne von Art. 4 Nr. 11 DSGVO erteilt hat.

217

Hier fehlt es an einer wirksamen Einwilligung des Klägers. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer wirksamen Einwilligung trägt die Beklagte. Konkreter Vortrag der Beklagten dazu, dass der Kläger eine Einwilligung für die streitgegenständliche Datenverarbeitung über die Meta Business Tools im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO erteilt hätte, fehlt. Dass sich die Einwilligung aus dem Nutzungsvertrag ergeben würde, behauptet die Beklagte selbst nicht.

218

Weder die allgemeinen Hinweise in Datenschutz- oder Cookie-Einstellungen noch in der Plattform wie die „Informationen von Werbepartnern zu deinen Aktivitäten“ belegen eine vollinformierte Einwilligung gerade in die hier streitige Erfassung, Weiterleitung, Speicherung, Zuordnung und weitere Verarbeitung von Off-Site-Daten aus Drittwebseiten und Drittapps. Die Ausführungen der Beklagten zu Wortlaut und Reichweite der auf ihrer Website zur Verfügung gestellten Einwilligungserklärung bezogen auf eine Verarbeitung der Daten zu Werbezwecken laufen ins Leere, da der Kläger eine solche - unstreitig - nicht erteilt hat. Der Einwand der Beklagten, dass eine Verwendung der Off-Site-Daten des Klägers zur Erstellung personalisierter Werbung nicht erfolge, weil insoweit keine Einwilligung erteilt worden sei, greift nicht. Denn es ist unstreitig, dass der Beklagten von Dritten über die streitgegenständlichen Meta Business Tools auch dann personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt werden, wenn eine Einwilligung ihr gegenüber nicht erteilt worden ist. Im vorliegenden Fall nimmt die Beklagte nach ihren Angaben lediglich eine Personalisierung der dem Kläger auf seinem Facebook-Account angezeigten Werbung mittels der Off-Site-Daten mangels Einwilligung des Klägers nicht vor.

219

Eine etwaige Einwilligung auf Drittwebseiten und Drittapps in nicht technisch notwendige Cookies erstreckt sich nur auf Datenverarbeitungszwecke des Webseiten- bzw. App-Betreibers als Business Tools Verwender, aber nicht ohne Weiteres auf die Verarbeitungszwecke der Beklagten als Anbieterin der Technologie (OLG Dresden, Urteil vom 3. Februar 2026 – 4 U 292/25, juris Rn. 173; OLG Brandenburg, Urteil vom 15. Juli 2026 - 11 U 17/26, juris Rn. 51). Die Einwilligung bezieht sich bereits nicht auf die Beklagte.

220

(b) Eine Rechtfertigung der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. b bis lit. f DSGVO scheitert bereits daran, dass die Beklagte nicht hinreichend konkret vorträgt, welche Daten sie zu welchem konkreten Zweck erhebt und verarbeitet (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 9. März 2026 - I-8 U 21/25, juris Rn. 103 ff.; OLG München, Urteil vom 18. Dezember 2025 - 14 U 1068/25 e, juris Rn. 275). Ohne eine solche Offenlegung kann die in Art. 6 Abs. 1 lit. b bis lit. f DSGVO geforderte Erforderlichkeitsprüfung nicht erfolgen.

221

Nach Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 DSGVO trägt der Verantwortliche die Beweislast dafür, dass die personenbezogenen Daten unter anderem für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben und auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden. Außerdem obliegt es dem Verantwortlichen nach Art. 13 Abs. 1 lit. c DSGVO, wenn personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben werden, diese Person über die Zwecke, für die diese Daten verarbeitet werden sollen, sowie über die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zu informieren (EuGH, Urteil vom 4. Juli 2023, C-252/21, juris Rn. 95). Die Beklagte hat also darzulegen und zu beweisen, zu welchem Zweck sie welche Daten erhoben hat und weshalb die Verarbeitung rechtmäßig sein soll.

222

Dem ist die Beklagte nicht nachgekommen. Sie stützt sich zur Rechtfertigung auf ihre eigene Datenschutzrichtlinie (Anlagen K1 und B10), aus der sich mehrere Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung ergeben sollen. Der Datenschutzrichtlinie der Beklagten lässt sich nicht nachvollziehbar entnehmen, welche konkreten Daten erhoben und für welche konkreten Zwecke sie verwendet werden. Die Beklagte hat im vorliegenden Verfahren zum Umfang und der Art und Weise der Datenverarbeitung nichts hinreichend konkret vorgetragen. Dass ihr dies angesichts der Menge der betroffenen Daten womöglich nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, verdeutlicht nur den schwerwiegenden Verstoß gegen den Grundsatz der Datenminimierung (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 24. Juni 2026 - 8 U 56/25, juris Rn. 118; OLG München, Urteil vom 18. Dezember 2025 - 14 U 1068/25 e, juris Rn. 275; OLG Dresden, Urteil vom 3. Februar 2026 - 4 U 292/25, juris Rn. 182).

223

(c) Selbst wenn man dies anders sehen und es für ausreichend erachten wollte, dass die Beklagte – ohne auf die konkret verarbeiteten Daten einzugehen – in allgemeiner Form auf ihre Datenschutzrichtlinie verweist, ist die Datenverarbeitung nicht gerechtfertigt. Da bereits die Rechtfertigungstatbestände des Art. 6 Abs. 1 lit. b – f DSGVO nicht erfüllt sind, bedarf es keiner weiteren Ausführungen zu den noch strengeren Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 DSGVO.

224

Die in Art. 6 Abs. 1 lit. b bis f DSGVO vorgesehenen Rechtfertigungsgründe sind eng auszulegen, da sie dazu führen können, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten trotz fehlender Einwilligung der betroffenen Person rechtmäßig ist (EuGH, Urteil vom 4. Juli 2023 - C-252/21, juris Rn. 93; EUGH, Urteil vom 3. September 2026 – C-798/24 Rn. 55).

225

(aa) Die Datenverarbeitung ist nicht gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO gerechtfertigt. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO setzt voraus, dass die Verarbeitung für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen.

226

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betreiber eines sozialen Online-Netzwerks kann nur dann als für die Erfüllung eines Vertrags im Sinne dieser Vorschrift erforderlich angesehen werden, wenn sie objektiv unerlässlich ist, um einen Zweck zu verwirklichen, der notwendiger Bestandteil der für die Nutzer bestimmten Vertragsleistung ist. Dies gilt auch, wenn Daten der Nutzer verarbeitet werden, die aus anderen Diensten des Konzerns, dem der Betreiber angehört, stammen oder sich aus dem Aufruf von Webseiten oder Apps Dritter durch die Nutzer ergeben, und wenn diese Daten erhoben, mit dem jeweiligen Nutzerkonto verknüpft und verwendet werden. Der Verantwortliche muss somit nachweisen können, dass der Hauptgegenstand des Vertrags ohne die betreffende Verarbeitung nicht erfüllt werden könnte (EuGH, Urteil vom 4. Juli 2023 - C-252/21, juris Rn. 98). Der etwaige Umstand, dass eine solche Verarbeitung im Vertrag erwähnt wird oder für dessen Erfüllung lediglich von Nutzen ist, ist insoweit für sich genommen unerheblich. Entscheidend für die Anwendung des in Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO genannten Rechtfertigungsgrundes ist nämlich, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verantwortlichen für die ordnungsgemäße Erfüllung des zwischen ihm und der betroffenen Person geschlossenen Vertrags wesentlich ist und dass daher keine praktikablen und weniger einschneidenden Alternativen bestehen (EuGH, a.a.O. Rn. 99).

227

Dass die Verwendung der Business Tools und die Verarbeitung der durch sie gewonnenen personenbezogenen Daten zur Nutzung der sozialen Plattform unerlässlich wäre, lässt sich nicht feststellen. Der Betrieb und die Nutzung der streitgegenständlichen Plattform sind vielmehr ohne Einbindung der Business Tools möglich, was nicht zuletzt die Einführung des Bezahlmodells seit dem 3. November 2023 verdeutlicht. Die Verarbeitung von Business Tools-Daten ist nicht aus Sicherheits- und Integritätszwecken geboten. Insoweit fehlt es schon an nachvollziehbarem, hinreichend konkreten Sachvortrag, dass der Hauptgegenstand des Vertrags, der hier in der Nutzung der Social-Media-Plattform der Beklagten liegt, ohne die zusätzliche und außerhalb des eigentlichen Vertragszwecks liegende, umfassende Verarbeitung von Off-Site-Daten ihrer Geschäftspartner nicht erfüllt werden könnte, diese also objektiv unerlässlich für den mit dem Kläger bestehenden Nutzungsvertrag sind (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 3. Februar 2026 - 4 U 292/25, juris Rn. 174). Die Beklagte hat hierzu selbst vorgetragen, dass der eigentliche Zweck des Netzwerks darin bestehe, Nutzern unabhängig von ihrem physischen Standort oder ihrer geografischen Zugehörigkeit zu ermöglichen, nahtlos Verbindungen herzustellen, zu kommunizieren und Inhalte mit anderen Nutzern weltweit auszutauschen (vgl. Rn. 59 der Klageerwiderung vom 23. Mai 2024, Bl. 113 GA LG). Sie hat jedoch nicht näher dargelegt, weshalb die über die Business Tools erhobenen Daten zur Erreichung dieses Zwecks zwingend erforderlich sein sollen.

228

Bereits zweifelhaft ist, ob die von der Beklagten angeführte Personalisierung von Funktionen, Inhalten sowie Vorschlägen zu Personen, Gruppen und Veranstaltungen einen notwendigen Bestandteil ihrer Vertragsleistungen darstellt. Jedenfalls ist die umfassende Verarbeitung der über die Business Tools erlangten Daten zur Erreichung dieses Zwecks nicht unerlässlich, da sich eine hinreichende Personalisierung schon durch On-Site-Daten erreichen ließe (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 9. März 2026 - I-8 U 21/25, juris Rn. 117; OLG München, Urteil vom 18. Dezember 2025 - 14 U 1068/25 e, juris Rn. 279; OLG München, Urteil vom 18. Dezember 2025 - 14 U 1314/25 e, juris Rn. 385).

229

(bb) Eine Rechtfertigung der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO scheidet ebenfalls aus. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 4. Juli 2023 - C-252/21, juris Rn. 132) setzt dieser Rechtfertigungsgrund voraus, dass die Beklagte gesetzlich verpflichtet wäre, personenbezogene Daten präventiv zu erheben und zu speichern, um jegliche Anfrage einer nationalen Behörde, die darauf abzielt, bestimmte Daten über ihre Nutzer zu erlangen, beantworten zu können. Die Beklagte hat solche Umstände nicht vorgetragen. Sonstige Anhaltspunkte für eine derartige gesetzliche Verpflichtung bestehen ebenfalls nicht.

230

(cc) Die Datenverarbeitung ist auch nicht nach Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO gerechtfertigt. Wie aus dem 46. Erwägungsgrund der DSGVO hervorgeht, bezieht sich diese Vorschrift speziell auf den Fall, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich ist, um ein lebenswichtiges Interesse der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen; beispielhaft genannt werden humanitäre Zwecke wie die Überwachung von Epidemien und deren Ausbreitung sowie humanitäre Notfälle wie Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachte Katastrophen (EuGH, Urteil vom 4. Juli 2023 - C-252/21, juris Rn. 136). Aus diesen Beispielen sowie aus der gebotenen engen Auslegung von Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO folgt, dass der Betreiber eines sozialen Online-Netzwerks, dessen Tätigkeit im Wesentlichen wirtschaftlicher und kommerzieller Natur ist, in Anbetracht der Art der von ihm erbrachten Dienste nicht den Schutz eines lebenswichtigen Interesses seiner Nutzer oder einer anderen Person geltend machen kann, um die Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden pauschal in abstrakter und präventiver Weise zu rechtfertigen (EuGH, Urteil vom 4. Juli 2023 - C-252/21, juris Rn. 137). Konkreter Vortrag der Beklagten in diese Richtung fehlt.

231

(dd) Weiterhin ist die Datenverarbeitung nicht nach Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO gerechtfertigt. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die Beklagte hat nicht vorgetragen, dass ihr Aufgaben übertragen wurden, die im öffentlichen Interesse liegen, oder dass ihr öffentliche Gewalt übertragen wurde (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Juli 2023 - C-252/21, juris Rn. 133). Die von der Beklagten mitgeteilten „Sicherheits- und Integritätszwecke“ der Datenverarbeitung genügen hierfür nicht, weil die Tätigkeit der Beklagten als privater Wirtschaftsteilnehmer in erster Linie wirtschaftlichen und kommerziellen Charakter hat. Die vorgetragenen Sicherheits- und Integritätsinteressen betreffen den Schutz der eigenen Server und Leistungsfähigkeit und stehen nicht im öffentlichen Interesse, sondern im kommerziellen Interesse der Beklagten (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 24. Juni 2026 – I-8 U 56/25, juris Rn. 142).

232

(ee) Schließlich scheidet auch eine Rechtfertigung der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO aus. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nach dieser Regelung nur rechtmäßig, wenn drei kumulative Voraussetzungen erfüllt sind: Erstens muss von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von einem Dritten ein berechtigtes Interesse wahrgenommen werden, zweitens muss die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Verwirklichung des berechtigten Interesses erforderlich sein und drittens dürfen die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der Person, deren Daten geschützt werden sollen, gegenüber dem berechtigten Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten nicht überwiegen (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Juli 2023, C-252/21, juris Rn. 106).

233

Was erstens die Voraussetzung der Wahrnehmung eines berechtigten Interesses betrifft, obliegt es nach Art. 13 Abs. 1 lit. d DSGVO dem Verantwortlichen einer betroffenen Person zu dem Zeitpunkt, zu dem personenbezogene Daten bei ihr erhoben werden, die verfolgten berechtigten Interessen mitzuteilen, wenn diese Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO beruht. Was zweitens die Voraussetzung der Erforderlichkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten zur Verwirklichung des wahrgenommenen berechtigten Interesses betrifft, so verlangt diese vom Gericht, zu prüfen, ob das berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten nicht in zumutbarer Weise ebenso wirksam mit anderen Mitteln erreicht werden kann, die weniger stark in die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen, insbesondere die durch die Art. 7 und 8 der Grundrechtecharta der Europäischen Union garantierten Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten, eingreifen. Was drittens die Voraussetzung betrifft, dass die Interessen oder Grundfreiheiten und Grundrechte der Person, deren Daten geschützt werden sollen, gegenüber dem berechtigten Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten nicht überwiegen, so gebietet diese Voraussetzung eine Abwägung der jeweiligen einander gegenüberstehenden Rechte und Interessen, die grundsätzlich von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängt (EuGH, Urteil vom 4. Juli 2023, C-252/21, juris Rn. 107 -110).

234

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Beklagte hat bereits nicht mitgeteilt, welche konkreten Daten sie zu welchen konkreten Zwecken verarbeitet. Der Senat kann daher bereits nicht feststellen, ob die Beklagte überhaupt ein berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung verfolgt. Folglich lässt sich auch nicht beurteilen, ob die von ihr lediglich allgemein dargestellten Verarbeitungszwecke gegenüber den Interessen sowie den durch Art. 7 und Art. 8 Grundrechtecharta der Europäischen Union gewährleisteten Grundrechten des Klägers als Nutzer Vorrang beanspruchen können. Auch wenn die Dienste eines sozialen Netzwerks wie Facebook unentgeltlich angeboten werden, kann ein Nutzer nicht damit rechnen, dass der Betreiber seine personenbezogenen Daten ohne seine Einwilligung zu unbekannten Zwecken verarbeitet. Die Beklagte hat sich zunächst auch ausdrücklich nicht auf diesen Rechtfertigungsgrund gestützt (Rn. 91 der Klageerwiderung vom 23. Mai 2024, Bl. 127 GA LG).

235

Auch soweit die Beklagte vorträgt, dass die Speicherung der Daten zu Sicherheits- und Integritätszwecken einschließlich der Überwachung von versuchten Angriffen auf die Systeme der Beklagten wie z.B. der forcierten Überlastung der Website erforderlich sei, genügt dieser Vortrag nicht. Er lässt nicht erkennen, welche konkreten Daten des Klägers die Beklagte zu Sicherheits- und Integritätszwecken verarbeitet, auf welche Weise dies geschieht, warum die Verarbeitung der konkreten Daten für die angegebenen Sicherheits- und Integritätszwecke überhaupt notwendig ist und wie lange genau die Beklagte welche Daten zu Sicherheits- und Integritätszwecken speichert. Vortrag hierzu ist erforderlich, weil nur so geprüft werden kann, ob die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Wahrung des von der Beklagten behaupteten berechtigten Interesses erforderlich ist und ob dieses Verarbeitungsinteresse in der Abwägung gegenüber den Interessen und den Grundrechten und Grundfreiheiten des Klägers den Vorrang genießt.

236

Auch soweit die Beklagte ausführt, dass sie die von Dritten erhaltenen Daten nutze, um Risiken von Spam-, Scraping- oder anderen Cyberangriffen zu minimieren, ist nicht ansatzweise nachvollziehbar dargelegt, inwiefern die Business-Tools tatsächlich ein Instrument zur Erhöhung der Cybersicherheit auf Seiten der Server- und sonstigen Infrastruktur der Beklagten sind. Zweck der Business-Tools ist - wie die Beklagte selbst in ihrer Beschreibung der Tools (Anlage B 5) zum Ausdruck bringt - die zur Steigerung von Reichweite und Werbeerfolg erfolgende Verbindung zwischen ihren Systemen und Webseiten und Apps Dritter. Um überhaupt denkbar unter den Rechtfertigungsgrund Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO fallen zu können, müsste die Gewährleistung von Cybersicherheit schon zum Zeitpunkt der Datenübermittlung Dritter an die Beklagte der maßgebliche Zweck dieser Datenverarbeitung sein. Eine Datenbevorratung ohne Vorabfestlegung des Zwecks ist nach Art. 5 Abs. 1 lit b DSGVO mit dem Grundsatz der Zweckbindung unvereinbar (vgl. zu Vorstehendem Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 5. August 2026 – 4 U 24/26, juris Rn. 123 – 125).

237

(d) Die Beklagte ist für die streitgegenständliche Datenerhebung über die von ihr konzipierten Business Tools auf Drittseiten und deren anschließende Weiterverarbeitung auch verantwortlich im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist „Verantwortlicher“g die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.

238

Die Beklagte ist für die Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten alleine verantwortlich, weil diese auf ihren Servern stattfindet. Für die Erfassung und Weiterleitung der personenbezogenen Daten über die Business-Tools an ihre Server ist sie gemeinsam mit ihren Partnern verantwortlich. Dies folgt bereits daraus, dass durch die Einbettung der Meta Business Tools in eine Dritt-Webseite oder Dritt-App eine „dynamische Verweisung“ auf die jeweils aktuelle Version der Meta Business Tools entsteht. Die Kontrolle über deren Programmierung und damit über Umfang der Erfassung und Weiterleitung der Daten verbleibt bei der Beklagten. Sie entscheidet somit mit darüber, welche Daten erhoben und übermittelt werden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 9. März 2026 - I-8 U 21/25, juris Rn. 70; OLG München, Urteil vom 18. Dezember 2025 -14 U 1314/25 e, juris Rn. 374).

239

Die Beklagte kann diese Verantwortlichkeit auch nicht durch vertragliche Vereinbarungen mit ihren Partnern abwälzen oder sich durch etwaige Belehrungen der Drittanbieter über deren datenschutzrechtliche Pflichten von ihrer eigenen Verantwortlichkeit befreien. Dies gilt schon deshalb, weil sie selbst gegenüber ihren Kunden der Meta Business Tools die gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO feststellt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 9. März 2026 - I-8 U 21/25, juris Rn. 70; OLG Dresden, Urteil vom 3. Februar 2026 - 4 U 292/25, juris Rn. 170). Entsprechend hat die Beklagte in den Nutzungsbedingungen der Meta Business Tools die gemeinsame Verantwortlichkeit für die Erhebung und Übermittlung der Daten übernommen (vgl. Anlage B 5, Ziffer 5 lit.a.ii).

240

(5) Wiederholungsgefahr

241

Aus Sicht des Senats besteht die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr.

242

Voraussetzung für das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs ist, dass künftig (weitere) Beeinträchtigungen der Rechte des Anspruchstellers zu besorgen sind, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB (BGH, Urteil vom 23. Juni 2026 – VI ZR 97/22, juris Rn. 26). Dabei besteht, wenn bereits ein Verstoß erfolgt ist, eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen der Wiederholungsgefahr (BGH, a.a.O., Rn. 27).

243

Nach dem oben ausgeführten liegt ein bereits erfolgter rechtswidriger Eingriff der Beklagten in das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung vor. Die sich hieraus ergebende tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr auf Seiten der Beklagten hat diese nicht entkräftet. Im Gegenteil ist sie der Auffassung, dass die von ihr erfolgte Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Klägers rechtmäßig sei und sie hierzu nach der Datenschutzgrundverordnung befugt sei.

244

(6) Die Androhung von Zwangsmitteln in der Verurteilung auf den Klageantrag zu 2) beruht auf § 890 Abs. 2 ZPO.

245

D. Klageantrag zu 3: Unterlassungsantrag bzgl. der weiteren Verarbeitung

246

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Unterlassung der weiteren Verarbeitung der bereits von der Beklagten rechtswidrig verarbeiteten personenbezogenen Daten des Klägers, die auf Drittwebseiten und Drittapps mittels der Business Tools erhoben und übermittelt wurden, bis zu deren Löschung zu.

247

1. Der Unterlassungsantrag ist zulässig. Insoweit gelten die obigen Ausführungen zum Klageantrag zu Ziffer 2 unter C.1 und C.2 hinsichtlich der Bestimmtheit des Antrags und des Rechtsschutzbedürfnisses entsprechend.

248

Die in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geänderte Stellung des Klageantrags zu 3 unter Weglassung des Zusatzes „bis die Klagepartei die Beklagte zur Löschung auffordert, spätestens jedoch sechs Monate nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens“ stellt eine gemäß den §§ 525 Satz 1, 264 Nr. 2 ZPO gesetzlich zulässige Klageänderung dar, weil der Klageantrag in der Hauptsache beschränkt wurde. Weil es sich dabei um eine qualitative Klagebeschränkung handelt, die keinen abtrennbaren Teil des Anspruchs betrifft, der in einem anderen Verfahren erneut geltend gemacht werden könnte, bedarf es insoweit keiner Einwilligung der Beklagten nach § 269 Abs. 1 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2026 - VI ZR 214/25, GRUR 2026, 1284 Rn. 12).

249

2. Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte in entsprechender Anwendung von § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG und gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 analog, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 6 DSGVO zu. Auf die obigen Ausführungen unter C.3 wird verwiesen.

250

3. Die Androhung von Zwangsmitteln in der Verurteilung auf den Klageantrag zu 3 beruht auf § 890 Abs. 2 ZPO.

251

E. Klageantrag zu 4: Löschungs- und Anonymisierungsantrag

252

1. Zulässigkeit des Löschungsantrags

253

Der als Klageantrag zu 4 gestellte Löschungsantrag ist in der zuletzt gestellten Fassung zulässig.

254

a. Der Antrag hat einen hinreichend bestimmten Streitgegenstand im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Kläger hat die personenbezogenen Daten, die gelöscht werden sollen, durch die Bezugnahme auf die unter dem Antrag zu 1 a., 1 b. und 1 c. aufgeführten, seit dem 25.05.2018 bereits von der Beklagten bereits gespeicherten personenbezogenen Daten, hinreichend genau bezeichnet. Diese sollen „vollständig“ gelöscht werden.

255

b. Die in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geänderte Stellung des Klageantrags zu 3), soweit der Zusatz „auf ihre Aufforderung hin“ weggelassen wurde, stellt eine gemäß den §§ 525 Satz 1, 264 Nr. 2 ZPO gesetzlich zulässige Klageänderung dar, weil der Klageantrag in der Hauptsache beschränkt wurde. Auch insoweit bedarf es keiner Einwilligung der Beklagten nach § 269 Abs. 1 ZPO.

256

Soweit in der mündlichen Verhandlung der Löschungsanspruch auf die unter dem Antrag zu 1 b. und 1 c. aufgeführten, seit dem 25.05.2018 bereits von der Beklagten bereits gespeicherten personenbezogenen Daten erweitert wurde, stellt dies ebenfalls eine gemäß den §§ 525 Satz 1, 264 Nr. 2 ZPO gesetzlich zulässige Klageänderung dar, weil der Klageantrag in der Hauptsache erweitert wurde.

257

c. Allerdings beinhaltet die Änderung des Anonymisierungsantrags hinsichtlich der unter dem Antrag zu 1 b. und 1 c. aufgeführten, seit dem 25.05.2018 bereits von der Beklagten bereits gespeicherten personenbezogenen Daten, in einen Antrag auf Löschung dieser Daten nicht nur eine Beschränkung der Klage nach § 264 Nr. 2 ZPO, sondern zugleich eine teilweise Klagerücknahme (Greger in: Zöller, ZPO, 36. Aufl. 2025, § 264 Rn. 4a), in die die Beklagte nicht eingewilligt hat. Mangels Einwilligung (vgl. § 269 Abs. 1 ZPO) hat der Senat über den ursprünglich gestellten Anonymisierungsantrag noch zu entscheiden, weil nach interessengerechter Würdigung davon auszugehen ist, dass der Kläger für den Fall der Unwirksamkeit der Teilklagerücknahme an seinem ursprünglichen Klageantrag festhalten möchte.

258

2. Begründetheit des Löschungsantrags

259

Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß Art. 17 Abs. 1 lit. d DSGVO einen Anspruch auf Löschung sämtlicher bereits von der Beklagten rechtswidrig verarbeiteter und gespeicherter personenbezogenen Daten des Klägers, die auf Drittwebseiten und Drittapps mittels der Business Tools erhoben und übermittelt wurden. Hierbei handelt es sich um die unter dem Antrag zu 1 a., 1 b. und 1 c. aufgeführten, seit dem 25. Mai 2018 bereits von der Beklagten gespeicherten personenbezogenen Daten.

260

Nach Art. 17 Abs. 1 lit. d DSGVO hat die betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden. Die Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 lit. d DSGVO sind erfüllt. Der Kläger ist Betroffener. Die Beklagte ist verantwortlich für die Datenverarbeitung und verarbeitet die personenbezogenen Daten des Klägers. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Klägers durch die Beklagte erfolgte unrechtmäßig.

261

Es wird auf die obigen Ausführungen zum Unterlassungsantrag zu 3, dort C.3.c (4) (a)-(d) verwiesen.

262

3. Bestätigung der Löschung

263

Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Bestätigung der verlangten Löschung, sobald diese erfolgt ist. Nach Art. 12 Abs. 3, Art. 15 Abs. 1 DSGVO hat die betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Zur Datenverarbeitung zählt nach der Begriffsdefinition in Art. 4 Nr. 2 DSGVO auch die Löschung personenbezogener Daten.

264

4. Anonymisierungsantrag

265

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Anonymisierung der personenbezogenen Daten gemäß dem ursprünglich gestellten Klageantrag zu 4. Einzige mögliche Anspruchsgrundlage ist Art. 17 Abs. 1 lit. d DSGVO. Diese sieht jedoch lediglich ein Recht auf Löschung der personenbezogenen Daten vor, die unrechtmäßig verarbeitet wurden, nicht aber einen Anspruch auf Anonymisierung.

266

Der Begriff der Löschung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 DSGVO ist autonom auszulegen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 2020 - VI ZR 405/18, BGHZ 226, 285 Rn. 17) und beinhaltet die Unkenntlichmachung der personenbezogenen Daten in einer Weise, die es tatsächlich unmöglich macht, die zuvor in den zu löschenden Daten verkörperte Information wahrzunehmen (BGH, Beschluss vom 4. Juni 2024 – II ZB 10/23, BGHZ 240, 328-363, Rn. 18). Dabei ist das in Art. 17 Abs. 1 DSGVO niedergelegte "Recht auf Löschung" schon aufgrund der stetem Entwicklungsfortschritt unterworfenen technischen Voraussetzungen der beanstandeten Datenverarbeitung nicht auf das schlichte Löschen von Daten zu verengen, sondern - entsprechend der zielorientierten weiteren Artikelüberschrift - als "Recht auf Vergessen" normativ zu verstehen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 2020 - VI ZR 405/18, BGHZ 226, 285 Rn. 17). Maßgeblich zur Bestimmung des Begriffs der Löschung ist daher der erwünschte Erfolg, der durch alle in Betracht kommenden technischen Möglichkeiten zur gebotenen Unbrauchbarmachung herbeigeführt werden kann (BGH, Beschluss vom 4. Juni 2024, a.a.O., Rn. 19). Dabei kann die betroffene Person den Umfang ihres Löschungsrechts selbst bestimmen, zum Beispiel durch Beschränkung ihres Antrags auf bestimmte Daten, Datenarten aber auch auf bestimmte Formen, Zwecke oder Teile der Verarbeitung (BGH, Beschluss vom 4. Juni 2024, a.a.O., Rn. 19).

267

Die Anonymisierung stellt jedoch gegenüber der Löschung kein bloßes Minus im Sinne eines beschränkten Löschungsantrags dar, sondern ein Aliud und ist damit in dem Löschungsanspruch nicht enthalten. Der europäische Verordnungsgeber differenziert bereits begrifflich zwischen Löschung (z.B. in Art. 4 Nr. 2, Art. 13 Abs. 2 lit. b, Art. 14 Abs. 2 lit. c, Art. 15 Abs. 2 lit. e DSGVO, 39.+ 59. + 66. + 68. + 73. + 156. Erwägungsgrund), Vernichtung (Art. 4 Nr. 2 und Nr. 12, Art. 32 Abs. 2 DSGVO, 83. Erwägungsgrund), Anonymisierung (26. Erwägungsgrund) und Pseudonymisierung (Art. 4 Nr. 5, Art. 6 Abs. 4 lit. e, Art. 25 Abs. 1, Art. 32 Abs. 1 lit. a, 40 Abs. 2 lit. d, Art. 89 Abs. 1 Satz 2 DSGVO und 26. + 28. + 29. + 75. + 85. + 156. Erwägungsgrund) von Daten, wobei er lediglich den Begriff der Pseudonymisierung in Art. 4 Nr. 5 DSGVO definiert. Er hat trotz dieser Differenzierung die Anspruchsgrundlage in Art. 17 Abs. 1 lit. d DSGVO auf die Löschung der unrechtmäßig verarbeiteten personenbezogenen Daten beschränkt. Eine Löschung erfasst den gesamten betreffenden Datenbestand. Eine Anonymisierung ist demgegenüber ein Verfahren, bei dem ein Teil der Daten erhalten bleibt, die betroffene Person anhand der verbleibenden Daten jedoch nicht mehr identifiziert werden kann. Die anonymisierten Daten sind weiterhin nutzbar. Eine Anonymisierung kann gegenüber einer Löschung mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden sein. Dafür bleiben die anonymisierten Daten weiterhin nutzbar. Die Anonymisierung stellt daher gegenüber der Löschung kein bloßes Minus, sondern ein Aliud dar (ebenso OLG Hamm, Urteil vom 9. März 2026 - I-8 U 21/25, juris Rn. 143; OLG Stuttgart, Urteil vom 29. April 2026 – 4 U 353/24, juris Rn. 220-222; OLG München, Urteil vom 26. Juni 2016 - 36 U 1054/25 e, juris Rn. 179, 180; OLG Naumburg, Urteil vom 5. Februar 2026 - 9 U 44/24, juris Rn. 320; a.A. OLG Dresden, Urteil vom 3. Februar 2026 - 4 U 292/25, juris Rn. 191; OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. Juni 2026 - I-9 U 8/25, unter II. 5.; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15. Juli 2026 -11 U 17/26, juris Rn. 71, 72).

268

Auch Art. 18 Abs. 1 lit. b DSGVO kann nicht als Anspruchsgrundlage für die Anonymisierung dienen. Danach hat die betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt. Dies entspricht jedoch nicht dem Rechtsschutzziel des Klägers, der mit der Anonymisierung begehrt, dass ihn betreffende und identifizierende personenbezogene Daten von der Beklagten unkenntlich gemacht werden. Die Beklagte soll diese Daten in Bezug auf den Kläger überhaupt nicht mehr verwenden dürfen, was über eine bloße Einschränkung der Nutzung hinausreicht (OLG München, Urteil vom 26. Juni 2026 – 36 U 1054/25 e, juris Rn. 181).

269

F. Klageantrag zu 5: Immaterieller Schadensersatzanspruch

270

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von immateriellen Schadensersatz zu, den der Senat in Höhe von 1.500 € für begründet erachtet. Ein weitergehender Anspruch auf Ersatz von immateriellem Schaden besteht nicht.

271

1. Art. 82 Abs. 1 DSGVO

272

Dem Kläger steht gegen die Beklagte wegen der rechtswidrigen Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten ein immaterieller Schadensersatz gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO zu.

273

Nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO hat jede Person, der infolge eines Verstoßes gegen die DSGVO ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, einen Schadensersatzanspruch gegen den Verantwortlichen im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO.

274

Die Voraussetzungen eines Anspruchs nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO sind gegeben. Nach den vorstehenden Ausführungen hat die Beklagte personenbezogene Daten des Klägers im Zusammenhang mit seinem Nutzungs- und Surfverhalten auf Dritt-Webseiten und in Dritt-Apps ohne wirksame Einwilligung oder sonstige tragfähige Rechtsgrundlage, also rechtswidrig, verarbeitet. Dem Kläger ist auch ein immaterieller Schaden entstanden.

275

a. Der Begriff des "immateriellen Schadens" ist in Ermangelung eines Verweises in Art. 82 Abs. 1 DSGVO auf das innerstaatliche Recht der Mitgliedstaaten im Sinne dieser Bestimmung autonom unionsrechtlich zu definieren. Dabei soll nach Erwägungsgrund 146 Satz 3 DSGVO der Begriff des Schadens weit ausgelegt werden, in einer Art und Weise, die den Zielen dieser Verordnung in vollem Umfang entspricht. Der bloße Verstoß gegen die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung reicht jedoch nicht aus, um einen Schadensersatzanspruch zu begründen, vielmehr ist darüber hinaus - im Sinne einer eigenständigen Anspruchsvoraussetzung - der Eintritt eines Schadens (durch diesen Verstoß) erforderlich (BGH, Urteil vom 23. Juni 2026 – VI ZR 97/22 , juris Rn. 17 unter Verweis auf die Rspr. des EuGH).

276

Dabei kann bereits der Verlust der Kontrolle über die eigenen personenbezogenen Daten infolge des Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung einen immateriellen Schaden darstellen, selbst wenn konkret keine missbräuchliche Verwendung der betreffenden Daten zum Nachteil dieser Personen erfolgt sein sollte. Ein solcher Verlust der Kontrolle kann ausreichen, um einen "immateriellen Schaden" im Sinn von Art. 82 Abs. 1 DSGVO zu verursachen, sofern die betroffene Person nachweist, dass sie tatsächlich einen solchen Schaden - so geringfügig er auch sein mag - erlitten hat, ohne dass dieser Begriff des "immateriellen Schadens" den Nachweis zusätzlicher spürbarer negativer Folgen erfordert. Gleiches gilt für negative Gefühle, die die betroffene Person infolge einer unbefugten Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten an einen Dritten empfindet, wie z. B. Sorge oder Ärger, und die durch einen Verlust der Kontrolle über diese Daten, ihre mögliche missbräuchliche Verwendung oder eine Rufschädigung hervorgerufen werden, sofern die betroffene Person nachweist, dass sie solche Gefühle samt ihrer negativen Folgen aufgrund des in Rede stehenden Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung empfindet (BGH, Urteil vom 18. November 2024 – VI ZR 10/24, BGHZ 242, 180-216, Rn. 30; BGH, Urteil vom 13. Mai 2025 – VI ZR 67/23, juris Rn. 12 f.; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2025 – I ZR 97/25, juris Rn. 57; BGH, Urteil vom 23. Juni 2026 – VI ZR 97/22, juris Rn. 19 f.).

277

b. Durch die rechtswidrige Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Klägers ist bei ihm ein Verlust der Kontrolle über die eigenen personenbezogenen Daten eingetreten.

278

Gegenstand der rechtswidrigen Verarbeitung durch die Beklagte waren nicht lediglich einzelne, isolierte Stammdaten des Klägers. Erfasst wurden vielmehr Informationen über die Nutzung von Dritt-Webseiten und Dritt-Apps, insbesondere zu Zeitpunkten, Interaktionen, aufgerufenen Inhalten und technischen Zuordnungsmerkmalen. Gerade solche Daten ermöglichen Einblicke in die Interessen, Gewohnheiten, Vorlieben und die Lebensführung des Klägers. Sie betreffen damit sein persönliches Nutzungsverhalten im digitalen Raum in besonderem Maße. Wenn der Kläger nicht überblicken kann, auf welchen Webseiten und in welchen Apps derartige Daten erhoben, an die Beklagte übermittelt, bei dieser gespeichert, zusammengeführt und weiterverwendet wurden, verliert er die Kontrolle über die digitale Abbildung seiner Persönlichkeit. Darin liegt keine bloß abstrakte Rechtsverletzung. Vielmehr handelt es sich um eine konkrete immaterielle Einbuße, weil dem Kläger die Möglichkeit genommen wird, darüber zu bestimmen und zu kontrollieren, welche außerhalb der Plattform hinterlassenen personenbezogenen Daten bei der Beklagten zusammengeführt werden (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15. Juli 2026 - 11 U 17/26, juris Rn. 79; OLG Dresden, Urteil vom 3. Februar 2026 - 4 U 292/25, juris Rn. 196 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 5. Februar 2026 - 9 U 124/24, juris Rn. 343).

279

c. Für eine immaterielle Entschädigung, die nicht lediglich den Verlust der Kontrolle über die eigenen personenbezogenen Daten kompensiert, sondern weitere immaterielle Schäden umfasst, fehlt es an einer auf den Einzelfall bezogenen Darlegung des Klägers, infolge der streitgegenständlichen Datenverarbeitung eine psychische Beeinträchtigung erlitten zu haben (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 3. Februar 2026 - 4 U 292/25, juris Rn. 198). Unabhängig vom Nachweis eines Kontrollverlusts reicht für einen Anspruch auf einen immateriellen Schadensersatz nämlich auch die begründete Befürchtung einer Person, dass ihre personenbezogenen Daten aufgrund eines Verstoßes gegen die Verordnung von Dritten missbräuchlich verwendet werden, um einen Schadensersatzanspruch zu begründen (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Januar 2024 - C-687/21, juris Rn. 67; EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-340/21, juris Rn. 85). Die Befürchtung samt ihren negativen Folgen muss dabei ordnungsgemäß nachgewiesen sein (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Juni 2024 - C-590/22, juris Rn. 36; EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-340/21, juris Rn. 75 ff.). Demgegenüber genügt die bloße Behauptung einer Befürchtung ohne nachgewiesene negative Folgen ebenso wenig wie ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Verwendung durch einen unbefugten Dritten (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Juni 2024 – C-590/22, juris Rn. 35; EuGH, Urteil vom 25. Januar 2024 - C-687/21, juris Rn. 68). Zu einer solchen psychischen Betroffenheit hat der Kläger jedoch keinerlei individualisierbaren Anhaltspunkten weder schriftsätzlich noch in seiner persönlichen Anhörung vorgetragen. Der Vortrag seiner Prozessbevollmächtigten ist vielmehr deckungsgleich mit demjenigen in zahlreichen Parallelverfahren.

280

d. Die Beklagte handelte auch schuldhaft. Sie hat den ihr nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO obliegenden Entlastungsbeweis nicht geführt.

281

e. Der Senat hält einen Ersatz in Höhe von 1.500 € für den immateriellen Schaden des Klägers durch den Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten für angemessen.

282

Die Datenschutz-Grundverordnung enthält keine Bestimmung über die Bemessung des aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO geschuldeten Schadensersatzes. Unionsrechtlich ergeben sich bei der Ermittlung des nach Art. 82 DSGVO zu ersetzenden Schadens folgende Einschränkungen: Nach der Rechtsprechung des EuGH kommt dem immateriellen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO allein eine Ausgleichsfunktion zu, während die Vorschrift keine Abschreckungsfunktion gegenüber dem Schädiger und keine Straffunktion erfüllen soll (EuGH, Urteil vom 20. Januar 2024, C-182/22 und C-189/22, Rn. 21 ff., juris; EuGH, Urteil vom 20. Juni 2024 - C-590/22, juris Rn. 41). Folglich darf bei der Bemessung der Entschädigung weder die Schwere des Verstoßes gegen die DSGVO noch der Umstand, ob ein Verantwortlicher mehrere Verstöße gegenüber derselben Person begangen (EuGH, Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21, juris Rn. 60, 64 f.) und ob er vorsätzlich gehandelt hat (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Juni 2024 - C-182/22, juris Rn. 29 f.), berücksichtigt werden. Der Grad des Verschuldens des Schädigers ist ebenfalls kein relevanter Bemessungsfaktor (EuGH, Urteil vom 4. September 2025 – C-655/23, juris Rn. 72).

283

Ansonsten richtet sich die Bemessung des Schadensersatzes nach den innerstaatlichen Vorschriften über den Umfang der finanziellen Entschädigung (BGH, Urteil vom 18. November 2024 – VI ZR 10/24, BGHZ 242, 180-216, Rn. 93). Es gilt das Schätzungsermessen des Tatgerichts nach § 287 ZPO (BGH, a.a.O, Rn. 98). Ist nach den Feststellungen des Gerichts allein ein Schaden in Form eines Kontrollverlusts an personenbezogenen Daten gegeben, weil weitere Schäden nicht nachgewiesen sind, hat der Tatrichter bei der Schätzung des Schadens insbesondere die etwaige Sensibilität der konkret betroffenen personenbezogenen Daten (vgl. Art. 9 Abs. 1 DSGVO) und deren typischerweise zweckgemäße Verwendung zu berücksichtigen. Weiter hat er die Art des Kontrollverlusts (begrenzter/unbegrenzter Empfängerkreis), die Dauer des Kontrollverlusts und die Möglichkeit der Wiedererlangung der Kontrolle etwa durch Entfernung einer Veröffentlichung aus dem Internet (inkl. Archiven) oder Änderung des personenbezogenen Datums (z.B. Rufnummernwechsel; neue Kreditkartennummer) in den Blick zu nehmen (BGH, Urteil vom 18. November 2024 – VI ZR 10/24, BGHZ 242, 180-216, Rn. 99).

284

Bei der tatrichterlichen Bemessung der Höhe des Schadens im konkreten Fall hat der Senat berücksichtigt, dass sich aus der Anhörung des Klägers und dem sich hieraus ergebenden Nutzungsverhalten im Internet keine hohe Sensibilität der möglicher Weise betroffenen Daten ergibt. Auf der anderen Seite nutzt der Kläger bereits seit dem Inkrafttreten der DSGVO den von ihm eingerichteten Facebook-Account und hat sich so über einem mehrjährigen Zeitraum der Datenverarbeitung durch die Beklagte über die Business Tools im Zusammenhang mit seinem Facebook-Account geöffnet. Deshalb ist davon auszugehen, dass es nicht nur vereinzelt zur unrechtmäßigen Verarbeitung der auf Drittwebseiten und Drittapps erhobenen personenbezogenen Daten des Klägers gekommen ist, sondern zu einer Datenverarbeitung größeren Umfangs.

285

Vor diesem Hintergrund hält der Senat einen Schadensersatz in Höhe von 1.500 € für angemessen.

286

2. § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG

287

Ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung besteht nicht.

288

a. Ein derartiger Schadensersatzanspruch wird nicht durch Art. 82 DSGVO verdrängt. Nach dem Erwägungsgrund 146 der DSGVO soll der Verantwortliche Schäden, die einer Person aufgrund von Datenverarbeitungen entstehen, die mit dieser Verordnung nicht im Einklang stehen, ersetzen; dabei gilt dies nach Satz 4 jedoch „unbeschadet von Schadensersatzforderungen aufgrund von Verstößen gegen andere Vorschriften des Unionsrechts oder des Rechts der Mitgliedstaaten“. Eine Sperrwirkung der DSGVO im Sinne einer Vollharmonisierung, nach der Schadensersatzansprüche wegen eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Vorgaben ausschließlich auf Art. 82 DSGVO gestützt werden könnten, lässt sich dem Wortlaut der Verordnung nicht entnehmen. Insbesondere schließt ein auf Art. 82 Abs. 1 DSGVO beruhender Anspruch wegen der Verletzung unionsrechtlicher Datenschutzvorschriften weitergehende Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung nationaler Vorschriften nicht aus. Daher kann daneben ein Anspruch auf Ersatz materieller oder immaterieller Schäden wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bestehen (BGH, Urteil vom 29. Juli 2025 - VI ZR 426/24, juris Rn. 36, m.w.N.; EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023 - C-300/21, NJW 2023, 1930 Rn. 41).

289

b. Das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung ist wie oben ausgeführt durch die rechtswidrige Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch die Beklagte verletzt. Die Beklagte handelte bei der Datenverarbeitung vorsätzlich, so dass sie der Verschuldensvorwurf trifft. Auf einen Verbotsirrtum ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter hat sich die Beklagte nicht berufen.

290

c. Die schuldhafte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründet allerdings nur dann einen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann (BGH, Urteil vom 12. März 2024 - VI ZR 1370/20, juris Rn. 70). Ob eine so schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, dass die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich ist, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 12. März 2024 - VI ZR 1370/20, juris Rn. 70). Es ist auch zu berücksichtigen, ob die Beeinträchtigung in anderer Weise aufgefangen werden kann und ob der rechtswidrige Eingriff gegen die Grundlagen der Persönlichkeit des Betroffenen gerichtet ist, also dessen Persönlichkeitskern betrifft (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2024 - VI ZR 1370/20, juris Rn. 70 f.; OLG München, Urteil vom 18. Dezember 2025, 14 U 1068/25 e, juris Rn. 304).

291

Der Senat sieht die Voraussetzungen für einen „schwerwiegenden Eingriff“ in das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung nicht als gegeben an.

292

Der Eingriff in das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung ist zwar von gewisser Intensität, weil seit mehreren Jahren bei einer Vielzahl von Gelegenheiten, bei denen sich Kläger im Internet bewegte, dessen personenbezogene Daten durch die Beklagte rechtswidrig verarbeitet wurden. Weiterhin erfolgte die Datenverarbeitung durch die Beklagte zu kommerziellen Zwecken und heimlich (zur gesteigerten Intensität heimlicher Eingriffe: EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 – C-203/15 u.a., juris Rn. 100; BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 2020 - 1 BvR 1873/13 und 1 BvR 2618/13, juris Rn. 129).

293

Demgegenüber ist jedoch weder eine öffentliche Bloßstellung des Klägers noch die Offenlegung intimer Inhalte gegenüber einem bestimmten Empfängerkreis dargelegt. Ebenso fehlt Vortrag zu einer sozialen Stigmatisierung des Klägers, einer konkreten Nutzung seines Profils gegenüber Dritten, einer Rufbeeinträchtigung oder einem konkreten Missbrauch seiner Daten. Auch Schlafstörungen, ärztliche Behandlungen, anhaltende Angstzustände oder eine erhebliche Einschränkung seiner digitalen oder sozialen Teilhabe hat der Kläger nicht geschildert. Seine Betroffenheit besteht nach der persönlichen Anhörung vielmehr darin, dass er die Datenverarbeitung durch die Beklagte als unrechtmäßig wahrnimmt.

294

Gegen einen schwerwiegenden Eingriff spricht zudem das von dem Kläger selbst beschriebene Nutzungsverhalten. Der Kläger nutzt weitere Dienste der Beklagten wie Instagram und WhatsApp. Außerdem nutzt der Kläger Netflix, Amazon Prime und Tiktok. Zu einer Löschung seines Accounts bei der Beklagten hat er sich nicht entschließen können. Diese Umstände lassen die Rechtswidrigkeit des beanstandeten Verhaltens der Beklagten zwar unberührt. Sie belegen jedoch, dass der Kläger nicht in einer Weise beeinträchtigt wurde, die einer umfassenden Aufhebung seiner digitalen Selbstbestimmung oder einer tiefgreifenden Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts gleichkäme.

295

Es verbleibt daher bei einem gewichtigen Kontrollverlust über verhaltensbezogene Off-Site-Daten, nicht hingegen bei einer nachweisbaren Verletzung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung.

296

3. Der Zinsanspruch des Klägers aus dem zugesprochenen immateriellen Schaden ist lediglich als Prozesszins gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 BGB begründet. Die Klage ist am 29. Januar 2024 zugestellt worden, so dass der Zinsanspruch ab dem 30. Juni 2024 besteht.

297

Für den Zeitraum vor Zustellung der Klageschrift kann der Kläger mangels feststellbaren Verzugs der Beklagten keine Zinsen verlangen. Der Zugang der außergerichtlichen Zahlungsaufforderung vom 20. November 2023 ist zwischen den Parteien streitig geblieben. Den Zugang des Schreibens bei der Beklagten hat der Kläger nicht nachgewiesen. Entgegen der Auffassung des Klägers hat die Beklagte den Zugang bestritten, indem sie vorgetragen hat, den Erhalt des vorgerichtlichen Schreibens nicht bestätigen zu können. Hierin liegt ein konkludentes Bestreiten, das Schreiben erhalten zu haben.

298

G. Klageantrag zu 6: Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten

299

1. Die mit dem Klageantrag zu 6 geltend gemachte Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ist nicht unter dem Gesichtspunkt des Verzugs der Beklagten im Hinblick auf die Erfüllung der klageweise geltend gemachten Ansprüche gemäß §§ 280 Abs. 1 und Abs. 2, 286 Abs. 1, 257 Satz 1 BGB begründet. Vor Klageerhebung ist ein Verzug der Beklagten nicht nachgewiesen. Der Zugang des außergerichtlichen Schreibens vom 20. November 2023 ist zwischen den Parteien streitig geblieben.

300

2. Der Kläger hat gegen die Beklagte auch keinen Schadensersatzanspruch gerichtet auf die mit dem Klageantrag zu 4) geltend gemachte Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gemäß §§ 249 Abs. 1, 257, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 82 Abs. 1 DSGVO.

301

a. Der Kläger hat bereits nicht hinreichend dargelegt, dass das anwaltliche Schreiben vom 20. November 2023 im Innenverhältnis zu ihm als Mandanten eine anwaltliche Geschäftsgebühr ausgelöst hat.

302

Ob eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung im Innenverhältnis des Mandanten zum Rechtsanwalt eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auslöst oder als der Vorbereitung der Klage dienende Tätigkeit nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RVG zum Rechtszug gehört und daher mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgegolten ist, bestimmt sich nach Art und Umfang des im Einzelfall erteilten Mandats. Erteilt der Mandant den unbedingten Auftrag, im gerichtlichen Verfahren tätig zu werden (vgl. Vorbemerkung 3 Abs. 1 Satz 1 VV RVG), lösen bereits Vorbereitungshandlungen die Gebühren für das gerichtliche Verfahren aus, und zwar auch dann, wenn der Anwalt zunächst nur außergerichtlich tätig wird. Für das Entstehen der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG ist dann kein Raum mehr. Anders liegt es, wenn sich der Auftrag auf die außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts beschränkt oder der Prozessauftrag jedenfalls unter der aufschiebenden Bedingung erteilt wird, dass zunächst vorzunehmende außergerichtliche Einigungsversuche erfolglos bleiben. Ein lediglich (aufschiebend) bedingt für den Fall des Scheiterns des vorgerichtlichen Mandats erteilter Prozessauftrag steht der Gebühr aus Nr. 2300 VV RVG nicht entgegen (BGH, Urteil vom 22. Juni 2021 - VI ZR 353/20 Rn. 7; Urteil vom 24. Februar 2022 - VII ZR 320/21 Rn. 24; BGH, Beschluss vom 23. Juni 2022 - VII ZR 394/21, juris Rn. 21 m.w.N.).

303

In dem vorliegenden Fall ist schon nicht dargelegt, dass der Kläger seinen Anwälten einen auf eine außergerichtliche Tätigkeit beschränkten Auftrag oder einen aufschiebend bedingten Prozessauftrag erteilt hätte. Sofern der Kläger im Berufungsverfahren mit Schriftsatz vom 19. Mai 2026 vorträgt, dass er „der Klagepartei mit E-Mail vom 20.11.2023 erläutert“ habe, „dass zunächst eine außergerichtliche Aufforderung an die Meta Ltd. erfolgen und – abhängig von der Reaktion der Beklagten – erst im Anschluss Klage erhoben werden sollte“ und der Kläger dieser Empfehlung gefolgt sei (Bl. 179 GA OLG), liegt kein substantiierter Vortrag dazu vor, dass noch kein unbedingter Klageauftrag erteilt worden war. Weder ist die E-Mail vorgelegt worden noch ist die Reaktion des Klägers hierauf konkret geschildert.

304

b. Selbst wenn im Innenverhältnis des Klägers zu seinem Rechtsanwalt die anwaltliche Geschäftsgebühr angefallen sein sollte, stellte sich das außergerichtliche Aufforderungsschreiben vom 20. November 2023 nicht als eine zweckmäßige Rechtsverfolgungsmaßnahme dar.

305

Die konkrete anwaltliche Tätigkeit muss im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig sein. Die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur außergerichtlichen Vertretung im Sinne der Nr. 2300 VV RVG soll schnelle und einverständliche Regelungen ohne Einschaltung der Gerichte ermöglichen. Sie ist zweckmäßig und regelmäßig erforderlich, wenn der Versuch einer - vom Gesetzgeber gewünschten - außergerichtlichen Streiterledigung nicht von vornherein ausscheidet, wie etwa im Falle einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung. Ist der Schädiger bekanntermaßen zahlungsunwillig und erscheint der Versuch einer außergerichtlichen Forderungsdurchsetzung auch nicht aus sonstigen Gründen erfolgversprechend, sind die dadurch verursachten Kosten nicht zweckmäßig (BGH, Beschluss vom 23. Juni 2022 - VII ZR 394/21, juris Rn. 27 m.w.N.).

306

Hiernach stellte sich das außergerichtliche Aufforderungsschreiben vom 20. November 2023 nicht als eine zweckmäßige Rechtsverfolgungsmaßnahme dar. Wie schon in den Masseverfahren bei den „Scraping-Fällen“ hat sich die Beklagte weder vorgerichtlich noch nach Klageerhebung auf Verhandlungen eingelassen. Bei vernünftiger Betrachtung der Sachlage war bei Begründung des Mandatsverhältnisses nicht zu erwarten, dass sich die Beklagte bei dem sich abzeichnenden Masseverfahren zu den Business Tools, durch das letztendlich ihr Geschäftsmodell grundlegend in Frage gestellt wurde, mit mehreren Tausend Klageparteien auch nur teilweise auf die Forderungen einlassen würde (so auch OLG Dresden, Urteil vom 3. Februar 2026 - 4 U 292/25, juris Rn. 202; OLG Stuttgart, Urteil vom 29. April 2026 - 4 U 353/24, juris Rn. 252; OLG München, Urteil vom 26. Juni 2026 – 36 U 1054/25e, juris Rn. 208, 209; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 5. August 2026 - 4 U 24/26, juris Rn. 154; a.A. OLG Naumburg, Urteil vom 5. Februar 2026, 9 U 124/24, juris Rn. 375 ff.). Auch die von dem Kläger vorgelegte Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung (Bl. 183 GA OLG) für das gerichtliche Verfahren weist hierauf hin („Gebühren für die vorgerichtliche Tätigkeit können wir nicht übernehmen. In Anbetracht der zurückliegenden Erfahrungen in gleichgelagerten Fällen ist bekannt, dass eine außergerichtliche Einigungsbereitschaft der Gegenseite nicht besteht.“).

III.

307

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 709 Satz 1, 711 ZPO.

IV.

308

Die Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren beruht auf §§ 39 Abs. 1, 47 Abs. 1 Satz 1, 48 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, 63 Abs. 2 Satz 1 GKG, § 3 ZPO, und zwar wie folgt:

309

Klageantrag zu Ziffer 1): 1.000 €

310

Klageantrag zu Ziffer 2): 3.000 €

311

Klageantrag zu Ziffer 3): 1.500 €

312

Klageantrag zu Ziffer 4): 1.500 €

313

Klageantrag zu Ziffer 5): 5.000 €

314

Die Abänderung der Streitwertfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren beruht auf § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GKG i.V.m. §§ 39 Abs. 1, 48 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GKG, § 3 ZPO.

315

Die Anträge zu Ziffern 1. bis 4. betreffen eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit, sodass der Streitwert anhand des betroffenen Interesses nach Ermessen zu bestimmen ist, unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls, § 48 Abs. 2 Satz 1 GKG. Der Senat hat vor diesem Hintergrund dem Feststellungsantrag einen Wert von 1.000 € beigemessen, dem Unterlassungsantrag zu 2) einen Wert von 3.000 € und den Anträgen zu 3) und 4) jeweils einen Wert von 1.500 €. Danach ergibt sich ein Gesamtstreitwert von 1.000 € + 3.000 € + 1.500 € + 1.500 € + 5.000 € = 12.000 €.

V.

316

Die Revision wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen, § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, und zwar zu der Frage, ob dem Kläger aus Art. 17 Abs. 1 lit. d DSGVO ein Anonymisierungsanspruch zusteht (Klageantrag zu 4) und ob der Feststellungsantrag zu 1) zulässig ist. Zu den auch in anderen Parallelverfahren gestellten inhaltlich identischen Anträgen liegen zu dieser Frage teilweise abweichende Urteile anderer Oberlandesgerichte vor.

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