Ein Interesse an der Feststellung eines bereits vergangenen Rechtsverhältnisses ist im Rahmen einer …
Leitsatz
Ein Interesse an der Feststellung eines bereits vergangenen Rechtsverhältnisses ist im Rahmen einer Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO nur unter besonderen Voraussetzungen anzuerkennen, die sich an den rechtlichen Anforderungen zum berechtigten Interesse bei der Fortsetzungsfeststellungsklage im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO orientieren.
Ein Interesse an der Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses ist wegen Wiederholungsgefahr gegeben, wenn die hinreichend bestimmte Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleichartige Verwaltungsentscheidung oder Maßnahme ergehen wird.
Für den Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO muss die rechtsgrundsätzliche Bedeutung gerade der von der Vorinstanz entschiedenen Rechtsfrage selbst zukommen, nicht erst derjenigen Rechtsfrage, die sich stellen würde, wenn die Rechtssache anders entschieden worden wäre.
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für beide Instanzen jeweils auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
Der zulässige Antrag ist unbegründet.
Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) oder eine Abweichung des angefochtenen Urteils von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, auf der das Urteil beruht (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).
1. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.
Stützt der Rechtsmittelführer seinen Zulassungsantrag auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel, muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen. Dabei muss er den tragenden Rechtssatz oder die Feststellungen tatsächlicher Art bezeichnen, die er mit seinem Antrag angreifen will, und mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellen und damit zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses begründen. Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen des Klägers im Zulassungsverfahren nicht.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Feststellung, dass (1.) im Rahmen des bei der Beklagten unter dem Az. 0-BA0532/22 geführten Baugenehmigungsverfahrens der Brandschutz nicht durch die Bauaufsichtsbehörde der Beklagten zu prüfen, sondern die Durchführung des Sachverständigenverfahrens zur Prüfung des Brandschutzes gemäß § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BauO NRW in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung (im Folgenden: BauO NRW a. F.) ausreichend war, und dass (2.) der Bescheid der Beklagten vom 17. März 2023, mit dem die Anträge des Klägers auf eine dem Klageantrag zu 1. entsprechende Feststellung durch die Beklagte abgelehnt worden waren, rechtswidrig war, abgelehnt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Feststellungsklage sei unzulässig. Der Kläger könne sein Honorar unmittelbar im Wege der Amtshaftungsklage vor dem zuständigen Zivilgericht erstreiten. Die Frage, ob das hier zur Genehmigung gestellte Vorhaben ein kleiner Sonderbau sei, habe keine über den Fall hinausgehende Bedeutung. Der Fortsetzungsfeststellungsantrag sei ebenfalls unzulässig. Es bestehe kein besonderes Feststellungsinteresse. Die Vorbereitung eines Amtshaftungsanspruchs begründe im Fall der Erledigung vor Klageerhebung - wie hier - ein solches nicht. Eine Wiederholungsgefahr sei nicht gegeben, da es sich bei der Einordnung eines Bauvorhabens als kleiner Sonderbau um eine Einzelfallentscheidung handele.
Der Kläger stellt die Richtigkeit dieser Erwägungen nicht schlüssig in Frage.
a. Das gilt zunächst hinsichtlich der Annahme des Verwaltungsgerichts, der Klageantrag zu 1. sei unzulässig.
Der Klageantrag war ausdrücklich auf die Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses im Zusammenhang mit der Frage, von wem in einem konkreten abgeschlossenen Baugenehmigungsverfahren die Prüfung des Brandschutzes durchzuführen war, gerichtet. Ein Interesse an der Feststellung eines bereits vergangenen Rechtsverhältnisses ist im Rahmen einer Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO nur unter besonderen Voraussetzungen anzuerkennen. Diese orientieren sich an den rechtlichen Anforderungen zum berechtigten Interesse bei der Fortsetzungsfeststellungsklage im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. März 2022 - 1 A 1.21 -, juris Rn. 20, und vom 16. Mai 2007 - 6 C 23.06 -, juris Rn. 12; OVG NRW, Urteil vom 12. Juni 2003 - 8 A 4281/02 -, juris Rn. 15, sowie Beschlüsse vom 21. November 2025 - 6 A 2434/24 -, juris Rn. 15, und vom 8. Dezember 2014 - 13 A 1505/14 -, juris Rn. 14.
Ein solches Interesse ist wegen Wiederholungsgefahr gegeben, wenn die hinreichend bestimmte Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleichartige Verwaltungsentscheidung oder Maßnahme ergehen wird.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2022 - 1 A 1.21 -, juris Rn. 20.
Ausgehend hiervon zeigt das Zulassungsvorbringen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf.
Das Verwaltungsgericht hat - unabhängig von seinen Erwägungen zur Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Amtshaftungsklage - ausgeführt, der Antrag des Klägers ziele im Ergebnis ausschließlich auf die nur nach den Umständen des Einzelfalls zu beantwortende Frage, ob das zur Genehmigung gestellte Vorhaben ein kleiner Sonderbau sei.
Die hiergegen gerichteten, auf das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr zielenden Einwände des Klägers greifen nicht durch. Dass eine Wiederholungsgefahr bestehe, weil der klagegegenständliche Einzelfall in seinen entscheidungserheblichen Umständen mit anderen Fällen vergleichbar sei und daher künftig gleichartige Verwaltungsentscheidungen zu erwarten seien, wird vom Kläger behauptet, aber nicht näher belegt. Der allgemeine Verweis auf Mischnutzungen mit einem Ladenlokal im Erdgeschoss, freiberuflich genutzten Räumen im ersten Obergeschoss und darüber Wohnnutzungen im Stadtgebiet der Beklagten genügt hierfür nicht, ebenso wenig die Benennung eines nicht näher spezifizierten „Bauvorhabens in der J. Landstraße“. Selbst wenn dort die vom Kläger beschriebene Aufteilung der Nutzungen vorliegen sollte, ist damit eine Vergleichbarkeit hinsichtlich der von der Beklagten im hier streitgegenständlichen Verfahren als maßgeblich bezeichneten Umstände - die besonderen rechtlichen Anforderungen an die Apotheke im Erdgeschoss und die gemeinsame Rettungswegführung dieser und der darüberliegenden Nutzungen - nicht dargelegt. Dass der Kläger diese Kriterien inhaltlich für unzutreffend hält, lässt das Erfordernis, zur Substantiierung seines Feststellungsinteresses einen vergleichbaren Sachverhalt aufzuzeigen, nicht entfallen.
b. Aus denselben Gründen begründet das Zulassungsvorbringen keine Zweifel an der Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses hinsichtlich des Klageantrags zu 2., den das Verwaltungsgericht - soweit vom Kläger in Frage gestellt - mit Verweis auf die fehlende Wiederholungsgefahr als unzulässig abgewiesen hat.
2. Die Rechtssache hat auch nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im betreffenden Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Mai 2026 - 10 A 1662/25 -, juris Rn. 34, vom 29. Juli 2024 - 10 A 1719/22 -, juris Rn. 22, und vom 24. Januar 2024 - 10 A 400/22 -, juris Rn. 23.
Diesen Anforderungen wird das Zulassungsvorbringen nicht gerecht. Im Hinblick auf die von ihm aufgeworfene Frage,
unter welchen Voraussetzungen anerkannten Sachverständigen nach § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BauO NRW a. F. ein Prüfungs- und Bescheinigungsrecht in Bezug auf den Brandschutz von gemischt genutzten Gebäuden zusteht,
zeigt der Kläger nicht auf, dass diese trotz der Weite des Begriffs der „gemischt genutzten Gebäude“ einer verallgemeinernden Klärung zugänglich ist.
Hinsichtlich der weiteren Frage,
ob § 50 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW den Bauaufsichtsbehörden bei der Bewertung der Sonderbaueigenschaft von Anlagen und Räumen einen Beurteilungsspielraum einräumt mit der Folge, dass die Einstufung als „kleiner“ Sonderbau nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar ist,
fehlt es an der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit. Entgegen der Ansicht des Klägers ist dem angegriffenen Urteil nicht zu entnehmen, dass die vom Verwaltungsgericht angenommene Unzulässigkeit der Klage tragend auf der Erwägung beruht, dass der Behörde bei der Prüfung von § 50 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW ein Beurteilungsspielraum zukomme. Unzutreffend ist die im Schriftsatz vom 9. Oktober 2026 zum Ausdruck kommende Ansicht des Klägers, für den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung genüge es, wenn die
Rechtsfrage wegen einer unrichtigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht entscheidungserheblich gewesen sei und voraussichtlich für das Berufungsurteil entscheidungserheblich sein werde. Vielmehr muss die rechtsgrundsätzliche Bedeutung gerade der von der Vorinstanz entschiedenen Rechtsfrage selbst zukommen, nicht erst derjenigen Rechtsfrage, die sich stellen würde, wenn die Rechtssache anders entschieden worden wäre.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Dezember 2019 - 5 B 15.19 -, juris Rn. 3, vom 16. März 2017 - 2 B 4.16 -, juris Rn. 12, und vom 11. Oktober 2005 - 10 B 8.05 -, juris Rn. 4; OVG NRW, Beschlüsse vom 28. September 2023 - 1 A 1333/23.A -, juris Rn. 7, und vom 1. Februar 2010 - 8 A 84/10.A -, juris Rn. 4; Bay. VGH, Beschluss vom 12. Oktober 2020 - 12 ZB 19.298 -, juris Rn. 46.
3. Ohne Erfolg macht der Kläger schließlich den Zulassungsgrund der Divergenz gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO geltend.
Wird der Zulassungsantrag mit dem Zulassungsgrund der Divergenz begründet, muss zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ein die angefochtene Entscheidung tragender abstrakter, aber inhaltlich bestimmter Rechtssatz aufgezeigt werden, der zu einem ebensolchen Rechtssatz in einer Entscheidung eines der in der Vorschrift genannten Gerichte in Widerspruch steht. Eine lediglich fehlerhafte Anwendung dieses Rechtssatzes stellt jedoch keine die Zulassung der Berufung rechtfertigende Divergenz dar.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 2024 - 10 A 1719/22 -, juris Rn. 37 f., m. w. N.
Der Kläger meint, das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts weiche von dem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten, bereits vorstehend wiedergegebenen Rechtssatz betreffend das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr ab, weil es hierfür gleiche statt nur vergleichbarer Sachverhalte verlange. Dieser abweichende und vermeintlich die angefochtene Entscheidung tragende abstrakte Rechtssatz ist dem Urteil des Verwaltungsgerichts allerdings weder ausdrücklich noch konkludent zu entnehmen. Letztlich beruft sich der Kläger der Sache nach auf eine fehlerhafte Anwendung des von ihm benannten bundesgerichtlichen Rechtssatzes. Dafür steht die Divergenzrüge nicht zur Verfügung.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung und die Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung beruhen auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2, 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG. Die erstinstanzlich vorgenommene Begrenzung des Streitwerts auf die Höhe des Honorars, das dem Kläger im klageauslösenden Genehmigungsverfahren entgangenen ist, entspricht nicht dem Klägerinteresse an einer Feststellung, die auch in künftigen Genehmigungsverfahren herangezogen werden soll. Dies zugrunde gelegt war der Auffangstreitwert festzusetzen, da keine genügenden Anhaltspunkte für die Bestimmung des Streitwerts bestanden.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).