OVG Niedersachsen Beschluss LS

Dass für niedersächsische Lehrkräfte ein Beurteilungssystem vorgesehen ist, in welchem allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Leitsatz

1. Dass für niedersächsische Lehrkräfte ein Beurteilungssystem vorgesehen ist, in welchem allein Anlassbeurteilungen erstellt werden, unterliegt keinen rechtlichen Bedenken (Bestätigung Nds. OVG, Beschluss vom 20.4.2026 - 5 ME 120/25 )

2. Zu den Voraussetzungen des § 45 Abs. 3 NSchG, unter denen ein Hausbewerber auf eine Schulleiterstelle (ausnahmsweise) bei der Auswahl berücksichtigt werden kann.

3. Bindung des Beurteilers an die Festlegung des Beurteilungszeitraums durch die Beurteilungsrichtlinie (neuer Beurteilungszeitraum, wenn nach Aufhebung einer rechtswidrigen Anlassbeurteilung ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist)

Tenor

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 3. Kammer - vom 10. August 2026 wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 52.387,38 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Das streitgegenständliche Verfahren betrifft die Vergabe der Stelle "Gesamtschuldirektorin/Gesamtschuldirektor als Leiterin/Leiter einer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe" (Besoldungsgruppe A 16) an der Gesamtschule G. in A-Stadt.

Im November 2024 schrieb der Antragsgegner diese Stelle aus. Es bewarben sich u. a. die Antragstellerin und die Beigeladene.

Die Antragstellerin steht seit ... 2017 im Statusamt einer "Studiendirektorin mit Amtszulage" (Besoldungsgruppe A 15 mit Amtszulage) im niedersächsischen Schuldienst. Sie ist ständige Vertreterin des Schulleiters des Gymnasiums H. -Stadt. Anlässlich ihrer Bewerbung wurde sie im Rahmen der hierfür erstellten ersten dienstlichen Beurteilung vom 25. April 2025 (Beurteilungszeitraum: 3.4.2022 bis 2.4.2025) mit dem Gesamturteil "D - die Leistungsanforderungen werden im Wesentlichen erfüllt" (= vierthöchste von insgesamt fünf Rangstufen) bewertet.

Die Beigeladene hat seit ... 2018 das Statusamt einer Studiendirektorin (Besoldungsgruppe A 15) inne. Sie ist didaktische Leiterin an der Kooperativen Gesamtschule G.. In der aus Anlass ihrer Bewerbung erstellten dienstlichen Beurteilung vom 30. April 2025 (Beurteilungszeitraum 3.4.2022 bis 2.4.2025) wurde sie mit dem Gesamturteil "B - die Leistungsanforderungen werden deutlich übertroffen" (= zweithöchste Rangstufe) bewertet.

Die Grundlage für die beiden Anlassbeurteilungen waren jeweils eine Unterrichtsbesichtigung (wobei vorab ein Unterrichtsentwurf einzureichen war), die Beratung einer Lehrkraft, ein auf die Eignung für die angestrebte Funktion bezogenes Gespräch sowie die Leitung einer Gesamtkonferenz. Als weitere Erkenntnisquellen wurden Beurteilungsbeiträge der jeweiligen Schulleiter der Antragstellerin sowie der Beigeladenen eingeholt.

Nachdem der Antragsgegner der Antragstellerin mit Schreiben vom 30. Juni 2025 mitgeteilt hatte, dass deren Bewerbung nicht habe berücksichtigt werden können, suchte sie bei dem Verwaltungsgericht Osnabrück um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach. Mit Beschluss vom 10. Dezember 2025 - 3 B 97/25 - untersagte das Verwaltungsgericht dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung, bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Bekanntgabe einer erneuten Auswahlentscheidung und längstens bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Unanfechtbarkeit der unter dem 30. Juni 2025 bekanntgegebenen Auswahlentscheidung der Beigeladenen die streitgegenständliche Stelle zu übertragen. Die dagegen vom Antragsgegner erhobene Beschwerde blieb ohne Erfolg (Nds. OVG, Beschluss vom 20.4.2026 - 5 ME 120/25 -).

Daraufhin hob der Antragsgegner am 28. April 2026 seine Auswahlentscheidung auf. Das Regionale Landesamt für I. A-Stadt hob mit Schreiben vom 5. Mai 2026 die Beurteilung der Antragstellerin vom 25. April 2025 auf. In der dienstlichen Beurteilung vom 5. Mai 2026 wurde die Antragstellerin unter Zugrundelegung des Beurteilungszeitraums vom 3. April 2022 bis 2. April 2025 nunmehr mit dem Gesamturteil "C - die Leistungsanforderungen werden gut erfüllt" (= dritthöchste Rangstufe) bewertet.

Der Antragsgegner wählte die Beigeladene für die ausgeschriebene Stelle aus. Er führte in seinem Auswahlvermerk vom 11. Mai 2026 (S. 4 des Vermerkes / Bl. 199 Rs. BA 001) unter Bezugnahme auf die dienstlichen Beurteilungen der Antragstellerin und der Beigeladenen aus:

"Ein Vergleich der Gesamtergebnisse der dienstlichen Beurteilungen führt zu folgendem Ergebnis:[Die Beigeladene] (A 15) erhielt in ihrer dienstlichen Beurteilung die Rangstufe B. [Die Antragstellerin] (A 15+Z) hat in ihrer dienstlichen Beurteilung die Rangstufe C erhalten. Im Ergebnis führt dies dazu, dass bei einem Vergleich der Gesamtergebnisse der dienstlichen Beurteilungen [die Beigeladene] mit dem Gesamturteil "B" und [die Antragstellerin] (A 15+Z) aufgrund ihres Statusamtsvorsprungs ebenfalls mit dem Gesamturteil "B" zu berücksichtigen ist.Nach Vergleich der Gesamtergebnisse (Betrachtung aller Elemente der Bewerbungen, des Beurteilungssystems (hier nach Nds. Recht), des Zeitpunkts und Zeitraums der Beurteilungen, des Statusamts und des Vergleichs der Gesamtergebnisse/Rangstufen) ist kein eindeutiger Leistungsvorsprung zwischen den Bewerberinnen [die Antragstellerin] und [die Beigeladene] erkennbar. Daher muss in einem nächsten Schritt eine ,ausschärfende Betrachtung' der Beurteilungen erfolgen und zwar in der Weise, dass eine umfassende inhaltliche Auswertung unter Berücksichtigung der einzelnen Leistungskriterien stattfindet. Diese ausschärfende Betrachtung wird daher im Folgenden auf Grundlage der zusammenfassenden Aussagen in den Beurteilungen auf den Ebenen der Sachkompetenz, der Sozialkompetenz, der Leitungskompetenz sowie der Managementkompetenz vorgenommen."

Insoweit gelangte der Antragsgegner zu folgendem Ergebnis (S. 8 des Vermerkes / Bl. 201 Rs. BA 001):

"Es bleibt festzuhalten, dass bei der ausschärfenden inhaltlichen Betrachtung der vorliegenden Beurteilungen und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Statusämter beider Bewerberinnen ein hinreichender Leistungsvorsprung zu Gunsten [der Beigeladenen] erkennbar ist. Ein Vergleich ergibt somit, dass die Beurteilungen im Bereich der Leistungen nicht als im Wesentlichen gleich anzusehen sind."

Darüber hinaus wird unter dem Punkt "Hausbewerberklausel" ausgeführt, dass die Beigeladene seit ... 2016 das Amt der Didaktischen Leiterin an der KGS A-Stadt-G. ausübe. Sie habe über diesen langen Zeitraum umfangreiche Erfahrungen, Fähigkeiten und Kenntnisse über die Leitungsarbeit an einer Kooperativen Gesamtschule als Mitglied des Schulleitungsteams gewonnen. Sie habe im Rahmen ihrer Tätigkeit alle ihr obliegenden Leitungsaufgaben erfolgreich und qualifiziert durchgeführt. Mit der veränderten Stellung in der Schulhierarchie habe sich die Beigeladene intensiv und reflektiert auseinandergesetzt und eine realistische Einschätzung im Rahmen des Gesprächs zur neuen Funktion deutlich machen können. Aufgrund ihres "Qualitätsprofils" mit einer herausragenden Führungsqualität und Innovationskompetenz und der kompetenten und engagierten Wahrnehmung ihres Amtes liege hier eine besondere Rechtfertigung für den Besetzungsvorschlag vor. Daraus ergäben sich insgesamt entscheidende besondere Gründe für diesen Besetzungsvorschlag.

Nachdem der Antragsgegner die Antragstellerin über seine Auswahlentscheidung informiert hatte, hat sie am 10. Juni 2026 bei dem Verwaltungsgericht Osnabrück um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht.

Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 10. August 2026 dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Bekanntgabe einer erneuten Auswahlentscheidung und längstens bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Unanfechtbarkeit der bekanntgegebenen Auswahlentscheidung der Beigeladenen die streitgegenständliche Stelle zu übertragen.

Gegen diese Entscheidung wendet sich der Antragsgegner mit seiner Beschwerde, der die Antragstellerin entgegentritt; die Beigeladene hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert.

II.

Die Beschwerde des Antragsgegners hat keinen Erfolg. Die von ihm dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen die begehrte Änderung des angefochtenen Beschlusses nicht.

Der Einwand des Antragsgegners, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht einen Anordnungsanspruch bejaht, greift nicht durch. Die Auswahlentscheidung verletzt den Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin aus Art. 33 Abs. 2 GG.

Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erhobene Beschwerde einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Die Beschwerdebegründung muss erkennen lassen, aus welchen rechtlichen und tatsächlichen Gründen der angefochtene Beschluss nach Ansicht des Beschwerdeführers unrichtig sein soll und geändert werden muss. In diesem Zusammenhang muss der Beschwerdeführer deutlich zum Ausdruck bringen, warum er Ergebnis und Begründung der erstinstanzlichen Entscheidung nicht für zutreffend erachtet. Dies erfordert eine Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffes, in deren Zusammenhang der Beschwerdeführer nicht nur die Punkte zu bezeichnen hat, in denen der Beschluss des Verwaltungsgerichts angegriffen werden soll, sondern auch angeben muss, aus welchen Gründen er die angefochtene Entscheidung in den angegebenen Punkten nicht für tragfähig und unrichtig hält. Stützt das Verwaltungsgericht sein Ergebnis - wie hier - auf mehrere selbstständig tragende Begründungen, muss die Beschwerde alle Begründungen aufgreifen, sich mit diesen auseinandersetzen und in Zweifel ziehen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 25.7.2014 - 13 ME 97/14 -, juris Rn. 4; Beschluss vom 3.5.2022 - 5 ME 12/22 -, juris Rn. 14; Hess. VGH, Beschluss vom 16.10.2020 - 6 B 2515/20 -, juris Rn. 15 jeweils m. w. N.; Bay. VGH, Beschluss vom 7.5.2020 - 10 CS 20.842 -, juris Rn. 4). Aber selbst, wenn die vom Beschwerdeführer dargelegten Gründe sachlich zutreffend Kritik an den Gründen des angefochtenen Beschlusses üben, kann die Beschwerde keinen Erfolg haben, wenn sich die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis als richtig erweist (Eyermann, VwGO, 17. Aufl. 2026, § 146 Rn. 29b m. w. N.).

Nach Maßgabe dessen rechtfertigt das Beschwerdevorbringen nicht die Änderung des angefochtenen Beschlusses. Zwar unterliegt das der dienstlichen Beurteilung der Antragstellerin zugrunde liegende Beurteilungssystems entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (dazu unter 1.). Allerdings ist das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht von der Rechtswidrigkeit auch der neu erstellten dienstlichen Beurteilung der Antragstellerin ausgegangen (dazu unter 2.). Außerdem greifen die mit der Beschwerde dargelegten Einwände gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Auswahlentscheidung sei wegen eines Verstoßes gegen § 45 Abs. 3 NSchG rechtswidrig, nicht durch (dazu unter 3.).

1. Zutreffend macht der Antragsgegner geltend, dass der Beurteiler bei der Erstellung der dienstlichen Beurteilung der Antragstellerin vom 5. Mai 2026 die Vorschriften für die dienstlichen Beurteilungen u. a. der Beamten an Schulen in einer Laufbahn Bildung, die am 11. November 2024 gegolten haben und nach § 133 Satz 3 NBG in der Fassung des Gesetzes vom 6. November 2024 (Nds. GVBl. Nr. 93) bis 31. Mai 2026 fortgalten, zu beachten hatte. Der Senat hat mit Beschluss vom 20. April 2026 - 5 ME 120/25 - entschieden, dass das darin geregelte Anlassbeurteilungssystem für Lehrkräfte an niedersächsischen Schulen mit seinen besonderen Verfahrenselementen (Unterrichtsbesichtigung, Beratung einer Lehrkraft, Leitung einer Konferenz/Dienstbesprechung und auf die Eignung für das angestrebte Amt bezogenes Gespräch) keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt (juris Rn. 27 ff.). Hieran hält der Senat fest. Die vom Verwaltungsgericht angeführten Kritikpunkte vermögen nicht zu überzeugen, weil sie die Rechtmäßigkeit der Anwendung der Vorschriften betreffen. So hat der Senat ausgeführt, dass es keinen rechtlichen Bedenken unterliegt, wenn die Beurteilungsrichtlinie vorsieht, dass sich der Beurteiler bestimmte eigene Erkenntnisse verschaffen soll, wie etwa im Bereich der Beurteilung von Lehrkräften über die o. a. Verfahrenselemente. Solche Erkenntnisse über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Beamten bilden die Grundlage für die Bewertung der Einzelmerkmale (vgl. Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 Beurteilungsrichtlinie), aus denen - soweit beurteilt - das Gesamturteil zu bilden ist (§ 44 Abs. 3 Satz 1 NLVO a. F.). Dabei hat er aber zugleich klargestellt, dass die Beurteilung die Leistung des Beurteilten während des gesamten Beurteilungszeitraums zu umfassen hat, mithin maßgebliche Zeiträume nicht unberücksichtigt bleiben oder der Sache nach "unter den Tisch fallen" dürfen. Dabei hat er hervorgehoben, dass die Berücksichtigung des im Beurteilungsbeitrag wiedergegebenen Leistungsbildes umso mehr geboten ist, als dies die Zeitanteile des Beurteilungsbeitrags am gesamten Beurteilungszeitraum nahelegen (juris Rn. 33, 36 mit weiteren Nachweisen der Rechtsprechung).

2. Die Einwände des Antragsgegners gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die dienstliche Beurteilung der Antragstellerin vom 5. Mai 2026 sei auch bei Anwendung der bisherigen Beurteilungsvorschriften rechtswidrig, greifen im Ergebnis nicht durch.

a. Der Dienstherr kann nur dann auf die dienstliche Beurteilung als maßgebliche Entscheidungsgrundlage seiner Auswahl abstellen, wenn sich hieraus verlässliche Bewertungen für die Ämtervergabe ergeben. Die Eignung von dienstlichen Beurteilungen als Grundlage für den Bewerbervergleich setzt voraus, dass diese zeitlich aktuell und inhaltlich aussagekräftig sind. Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, das zu erwartende Leistungsvermögen in Bezug auf das angestrebte Amt auf der Grundlage der im innegehabten Amt erbrachten Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.12.2025 - BVerwG 2 VR 19.25 -, juris Rn. 27 m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 29.11.2021 - 5 ME 132/21 -, juris Rn. 25).

Dienstliche Beurteilungen müssen die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen und auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sein. Ist der für die Beurteilung Zuständige nicht in der Lage, sich ein eigenes vollständiges Bild von den Leistungen des Beamten zu machen, muss er sich die Informationen verschaffen, die es ihm ermöglichen, diejenigen in der Beurteilung zu bewertenden Elemente der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zutreffend zu erfassen, über die er keine aus eigener Anschauung gewonnene Erkenntnis besitzt. Hierfür kommen vorrangig, aber nicht ausschließlich Aussagen von Personen in Betracht, die die Dienstausübung des zu beurteilenden Beamten aus unmittelbarer eigener Anschauung kennen. Der Beurteiler darf nicht davon absehen, Beurteilungsbeiträge einzuholen, weil er sich trotz fehlender eigener Anschauung zutraut, den Beamten zutreffend einzuschätzen. Kennt der Beurteiler die dienstlichen Leistungen des zu Beurteilenden im Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung, ist er vollständig auf - schriftliche oder mündliche - Beurteilungsbeiträge angewiesen. Diese müssen deshalb in Umfang und Tiefe so beschaffen sein, dass sie die Erstellung der dienstlichen Beurteilung in der erforderlichen Differenzierung ermöglichen (BVerwG, Beschluss vom 28.1.2026 - BVerwG 2 VR 17.25 -, juris Rn. 25; Nds. OVG, Beschluss vom 11.6.2025 - 5 ME 39/25 -, juris Rn. 16 jeweils m. w. N).

Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle einer dienstlichen Beurteilung ist auf die Überprüfung beschränkt, ob der Dienstherr gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, die anzuwendenden Begriffe oder den gesetzlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5.9.2007 - 2 BvR 1855/07 -, juris Rn. 9; BVerwG, Urteil vom 1.2.2024 - BVerwG 2 A 1.23 -, juris Rn. 15 m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 11.6.2024 - 5 ME 34/24 -, juris Rn. 40 m. w. N.). Hat der Dienstherr - wie hier - Richtlinien über die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen, sind die Beurteiler aufgrund des Gleichheitssatzes hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der anzulegenden Maßstäbe an diese Richtlinien gebunden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.9.2020 - BVerwG 2 C 2.20 -, juris Rn. 21; Urteil vom 1.2.2024 - BVerwG 2 A 1.23 -, juris Rn. 16; Nds. OVG, Beschluss vom 25.4.2024 - 5 ME 121/13 -, juris Rn. 19). Das Gericht hat deshalb auch zu kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten sind, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung verbleiben und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (stRspr, BVerwG, Urteil vom 1.2.2024 - BVerwG 2 A 1.23 -, juris Rn. 16 m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 25.4.2024 - 5 ME 121/13 -, juris Rn. 19).

Tatsächliche Grundlagen, auf denen Werturteile beruhen, sind nicht notwendig in die dienstliche Beurteilung aufzunehmen. Die dienstliche Beurteilung kann auch im Rahmen der Eröffnung und Besprechung sowie im nachfolgenden Widerspruchs- oder Klageverfahren plausibilisiert werden. Hierfür sind Erläuterungen und Konkretisierungen erforderlich, auf deren Grundlage die Gerichte nachprüfen können, ob der Dienstherr bei der Erstellung der dienstlichen Beurteilung bzw. bei einzelnen in ihr enthaltenen Werturteilen von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, sachfremde Erwägungen angestellt oder allgemeingültige Wertmaßstäbe verletzt hat (BVerwG, Urteil vom 1.2.2024 - BVerwG 2 A 1.23 -, juris Rn. 17 m. w. N.). Steht eine auf Werturteilen beruhende Beurteilung zur gerichtlichen Überprüfung an, kann das Verwaltungsgericht nicht die Darlegung und den Nachweis der einzelnen "Tatsachen" verlangen, die dem jeweiligen Werturteil zugrunde liegen und es tragen. Mit der Beurteilungsbefugnis ist dem Dienstherrn vielmehr auch das Recht zuerkannt, die einzelnen im Beurteilungszeitraum liegenden Vorgänge in einer Gesamtschau zusammenzufassen und zu bewerten. Diese Beurteilungsermächtigung hat auch die durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verlangte gerichtliche Kontrolle zu wahren. Hält der beurteilte Beamte oder ein Mitbewerber im Konkurrentenstreitverfahren die Beurteilung für nicht hinreichend plausibel, liegt es an ihm, konkrete Punkte zu benennen, die weiterer Konkretisierung oder Plausibilisierung bedürfen (BVerwG, Urteil vom 1.2.2024 - BVerwG 2 A 1.23 -, juris Rn. 18 m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 9.6.2022 - 5 ME 160/21 -, juris Rn. 53 m. w. N.). Die Verpflichtung zur Plausibilisierung der in einer dienstlichen Beurteilung enthaltenen Werturteile und die Darlegung solcher Zweifel an der Richtigkeit dieser Werturteile stehen in einer Wechselbeziehung zueinander. Hält der Beamte die dienstliche Beurteilung trotz einer Erläuterung durch den Dienstherrn für nicht hinreichend plausibel, liegt es an ihm, konkrete Punkte zu benennen, die er entweder für unklar oder für unzutreffend hält. Hat der Dienstherr seinen Standpunkt etwa in Gesprächen dargestellt, genügt es danach nicht mehr, Einzelbewertungen oder das Gesamturteil als nicht nachvollziehbar zu bezeichnen. In einer solchen Situation liegt es vielmehr am Beamten, klarzustellen, hinsichtlich welchen Werturteils und aus welchem Grund er einen weiteren Erläuterungsbedarf sieht (BVerwG, Urteil vom 1.2.2024 - BVerwG 2 A 1.23 -, juris Rn. 19 m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 9.6.2022 - 5 ME 160/21 - , juris Rn. 53 m. w. N.).

b. Der Antragsgegner wendet zunächst ein, die rechtliche Würdigung des Verwaltungsgerichts, die neu gefasste Beurteilung der Antragstellerin berücksichtigte nach wie vor den Beurteilungsbeitrag des Schulleiters nicht ausreichend, halte einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Weiter überzeuge es nicht, wenn das Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung erneut damit begründe, dass die Beurteilung weit überwiegend punktuell unter Beurteilungsdruck an zwei einzelnen Tagen "stattfinde"; genau dies habe das Oberverwaltungsgericht wiederholt als unbedenklich erachtet. Auch habe der Beurteiler den Beurteilungsbeitrag "ordnungsgemäß" berücksichtigt. Die neu gefasste dienstliche Beurteilung der Antragstellerin gewichte den Beitrag des Schulleiters nun höher. Dies spiegele sich in einer Notensteigerung von Rangstufe D auf Rangstufe C wider. Der Beurteiler dürfe die im Beurteilungsbeitrag enthaltenen Beobachtungen gewichten, mit eigenen Erkenntnissen abgleichen und in eine Gesamtwürdigung überführen.

Der Senat lässt offen, ob die dienstliche Beurteilung der Antragstellerin vom 5. Mai 2026 den vorgenannten Anforderungen genügt, weil sich die Beurteilung aus anderen Gründen (s. u.) als rechtswidrig erweist. Indes merkt der Senat an, dass er es nicht als unbedenklich erachtet, wenn der dienstlichen Beurteilung von Lehrkräften allein oder mit überragendem Gewicht die bei den Verfahrenselementen gezeigten Leistungen zugrunde gelegt werden. Vielmehr hat er betont, dass die Beurteilung die Leistungen des Beurteilten während des gesamten Beurteilungszeitraums zu umfassen hat und dass das im Beurteilungsbeitrag wiedergegebene Leistungsbild umso mehr bei der Bewertung zu berücksichtigen ist, als dies die Zeitanteile des Beurteilungsbeitrags am gesamten Beurteilungszeitraum nahelegen (s. o.).

Ferner kritisiert der Antragsgegner die Erwägungen des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der Gewichtung der Unterrichtsbesichtigung in der Anlassbeurteilung der Antragstellerin. Insoweit hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Leistung "Unterrichtsbesichtigung" bei der Anlassbeurteilung für die Besetzung einer Schulleiterstelle eine "derartige" Bedeutung zugemessen worden sei. So hätten Schulleiter u. a. eine deutlich geringere Unterrichtsverpflichtung als andere Lehrkräfte (abhängig von dem Lehrkräftestundensoll könne diese sogar auf null Stunden reduziert sein). Eine auf diesen Grundlagen erstellte, den Unterrichtsbesuch zentral und überhöhend in Blick nehmende Anlassbeurteilung sei fehlerhaft. Zwar trifft die dagegen erhobene Kritik des Antragsgegners in der Sache zu; dies führt aber - weil die dienstliche Beurteilung der Antragstellerin aus anderen Gründen rechtswidrig ist - nicht zu einer Änderung des angefochtenen Beschlusses.

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Beurteiler die im Rahmen der Unterrichtsbesichtigung gewonnenen Erkenntnisse bei der Bewertung der Einzelmerkmale in nicht unerheblichem Umfang berücksichtigt hat. Denn maßgeblicher Bezugspunkt der dienstlichen Beurteilung ist nicht der konkret angestrebte Dienstposten einer Gesamtschuldirektorin als Leiterin der Gesamtschule G., sondern das von der Antragstellerin innegehabte Statusamt einer Studiendirektorin mit Amtszulage der Besoldungsgruppe A 15 mit Amtszulage. Die Bewertung der dienstlichen Leistungen hat sich grundsätzlich an den Anforderungen des innegehabten Statusamtes auszurichten (BVerwG, Urteil vom 17.9.2015 - BVerwG 2 C 27.14 -, juris Rn. 28; Urteil vom 2.3.2017 - BVerwG 2 C 21.16 -, juris Rn. 43; Beschluss vom 3.3.2025 - BVerwG 2 VR 4.24 -, juris Rn. 35). So treffen dienstliche Beurteilungen eine Aussage, ob und in welchem Maße der Beamte den Anforderungen gewachsen ist, die mit den Aufgaben seines Amtes und dessen Laufbahn verbunden sind. Sie tragen dem Umstand Rechnung, dass die Vergabe eines Statusamtes nicht aufgrund der Anforderungen des Dienstpostens erfolgen soll, den der ausgewählte Bewerber nach der Vergabe des Statusamts oder vorher in einer Bewährungszeit wahrnehmen soll. Insoweit hat das Verwaltungsgericht nicht berücksichtigt, dass die Antragstellerin neben ihrer Funktion als ständige Vertreterin der Schulleitung überwiegend als unterrichtende Lehrkraft am Gymnasium H. -Stadt tätig war. So beträgt die (wöchentliche) Regelstundenzahl der Lehrkräfte an Gymnasien 23,5 Unterrichtsstunden (§ 3 Abs. 2 Nr. 6 Nds. ArbZVO-Schule). Für Lehrkräfte mit besonderen Funktionen wird die Unterrichtsverpflichtung durch Anrechnungsstunden zwar reduziert, im Falle der ständigen Vertretung der Schulleitung an einem Gymnasium - abhängig von der Anzahl der Klassen - um zwischen 5 und 11 Anrechnungsstunden (§ 12 Abs. 1 i. V. m. Anlage 1 Nds. ArbZVO-Schule). Selbst bei einer maximalen Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung im Umfang von 11 Anrechnungsstunden verbliebe eine Unterrichtsverpflichtung von 12,5 Unterrichtsstunden. Hieraus wird deutlich, dass auch die ständige Vertretung eines Schulleiters eines Gymnasiums überwiegend unterrichtlich tätig ist.

c. Allerdings erweist sich die dienstliche Beurteilung der Antragstellerin vom 5. Mai 2026 als rechtswidrig, weil ihr ein unzutreffender Beurteilungszeitraum zugrunde gelegt worden ist.

Hat der Dienstherr - wie hier - Richtlinien über die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen, sind die Beurteiler aufgrund des Gleichheitssatzes hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der anzulegenden Maßstäbe an diese Richtlinien gebunden. Das Gericht hat deshalb auch zu kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten sind, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung verbleiben und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 1.2.2024 - BVerwG 2 A 1.23 -, juris Rn. 16 m. w. N.). Nr. 3 Satz 3 und 4 des Gem. RdErl. d. MK und d. MS vom 20.12.2011 (Nds. MBl. 2012 S. 74) i. d. F. v. 14.3.2013 (Nds. MBl. S. 282) über die dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte legt den Beurteilungszeitraum der Anlassbeurteilungen fest. Danach ist Beurteilungszeitraum der Zeitraum seit dem Ende des Beurteilungszeitraums der vorangegangenen dienstlichen Beurteilung; liegt dieses Ende länger als drei Jahre zurück, "sind die Leistungen der letzten drei Jahre zu beurteilen". Soweit in der Praxis der Beurteilung der Lehrkräfte der sog. Verfahrenstag als Ende des Beurteilungszeitraums der Anlassbeurteilung herangezogen wird, unterliegt dies nach Auffassung des Senats zwar grundsätzlich keinen rechtlichen Bedenken, weil aus Anlass der Erstellung der dienstlichen Beurteilung die sog. Verfahrenselemente (Unterrichtsbesichtigung etc.) durchgeführt werden und regelmäßig zeitnah hierzu die dienstliche Anlassbeurteilung erstellt wird. Insoweit wird dem Gebot der Aktualität der dienstlichen Beurteilung in ihrer Funktion im Auswahlverfahren (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4.7.2018 - 2 BvR 1207/18 -, juris Rn. 9; BVerwG, Urteil vom 11.12.2025 - BVerwG 2 A 7.24 -, juris Rn. 17) hinreichend Rechnung getragen. Dies ist aber nicht mehr der Fall, wenn nach dem Ende des Beurteilungszeitraums der aufgehobenen Anlassbeurteilung erhebliche Zeit verstrichen ist. Dies ist hier zu bejahen, weil die dienstliche Beurteilung der Antragstellerin vom 5. Mai 2026 mehr als 13 Monate nach Ende des darin angeführten Beurteilungszeitraum (2.4.2025) ergangen ist. Dass sich in einem solchen Fall der Beurteilungszeitraum - hier um mehr als 13 Monate - verschiebt, hat zwar nicht zur Folge, dass die sog. Verfahrenselemente erneut durchzuführen wären. Wie der Senat in seinem Beschluss vom 20. April 2026 - 5 ME 120/25 - ausgeführt hat, dienen die Verfahrensteile dazu, dass sich der Beurteiler bestimmte eigene Erkenntnisse für die Bewertung der dienstlichen Leistungen und die Befähigung verschafft (juris Rn. 33). Insoweit ist es ausreichend, wenn der Beurteiler während des Beurteilungszeitraums solche eigenen Erkenntnisse aus den sog. Verfahrenselementen gewonnen hat. Daher bestimmt der sog. Verfahrenstag nicht zwingend das Ende des Beurteilungszeitraums.

3. Soweit das Verwaltungsgericht die Auswahlentscheidung des Antragsgegners ferner wegen eines Verstoßes gegen § 45 Abs. 3 NSchG für rechtswidrig erachtet hat, greifen die hiergegen erhobenen Einwände der Beschwerde nicht durch.

Nach § 45 Abs. 3 NSchG darf eine Lehrkraft, die der betreffenden Schule angehört, nur dann zum Schulleiter bestellt werden, wenn besondere Gründe dies rechtfertigen.

Das Verwaltungsgericht hat einen Verstoß gegen diese Vorschrift bejaht und hierzu im Wesentlichen ausgeführt: Der Antragsgegner sei positiv-rechtlich gehalten, es möglichst zu vermeiden, eine vakante Schulleiterstelle mit einer Lehrkraft zu besetzen, die dem Kollegium der Schule, deren Leitung zu besetzen ist, bereits angehört. Dabei sei die Norm des § 45 Abs. 3 NSchG Ausdruck des (legislativen) Organisationsermessens des Dienstherrn, das als der Auswahlentscheidung und dem Bewerbungsverfahren vorgelagertes Kriterium keiner Rechtfertigung durch die Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG bedürfe, sodass es für die Anwendung des § 45 Abs. 3 NSchG nicht einer durch Art. 33 Abs. 2 GG gebotenen verfassungskonformen Reduzierung der Norm bedürfe. Die als sogenannte Soll-Vorschrift formulierte Norm habe als Tatbestandsmerkmal das Vorliegen "besonderer Gründe"; sie formuliere ein Regel-Ausnahme-Verhältnis. Nach den Gesetzesmaterialien (LT-Drs. 15/988, Seite 2) sei die Regelung damit begründet worden, dass eine entsprechende Vorschrift bereits früher im Schulgesetz vorhanden gewesen wäre und dass die darin ausgedrückte Nachrangigkeit von so genannten Hausberufungen bezüglich des Dienstpostens des Schulleiters in der personalwirtschaftlichen Praxis nach wie vor anerkannt sei. Dies determinierte die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "besonderen Gründe". Besondere Gründe seien solche, die über die eigentliche Besetzungsentscheidung - also die Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG - hinausgingen und so gewichtig seien, dass sie ein ausnahmsweises Absehen vom Regelfall tragen könnten. Aus dem systematischen Zusammenhang zu § 48 NSchG über die Nichtanwendung des § 45 NSchG folge, dass "besondere Gründe" nur solche sein könnten, die von vergleichbarem Gewicht seien, also etwa der Grund, dass es überhaupt keine externen Bewerber für die Schulleiterstelle gebe oder es gänzlich an deren Eignung fehle. Hier habe der Antragsgegner versucht, das Regel-Ausnahme-Verhältnis des § 45 Abs. 3 NSchG dadurch zu überwinden, dass er angeführt habe, dass sich die Beigeladene mit der Problematik einer Hausberufung auseinandergesetzt und über diese kritisch reflektiert hätte. Hierin vermöge die Kammer indes keine "besonderen Gründe" zu erkennen, die die legislative Organisationsentscheidung des Dienstherrn überwinden könnten.

Des Weiteren hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, hinzu trete, dass der Antragsgegner weder hier noch bei der Beurteilung selbst maßgeblich darauf abgestellt habe, dass die Antragstellerin ihrerseits als stellvertretende Schulleiterin bereits seit mehr als zehn Jahren Mitglied einer kooperativen Schulleitung sei, sodass gerade in dem Sinne des § 45 Abs. 3 NSchG nicht besondere Gründe vorlägen, von einer externen Berufung abzusehen. Auch dieser Mangel des Auswahlvermerks führe zu dessen Rechtswidrigkeit.Mit dieser letztgenannten, die Entscheidung selbstständig tragenden Begründung des Verwaltungsgerichts für einen Verstoß der angegriffenen Auswahlentscheidung gegen § 45 Abs. 3 NSchG hat sich der Antragsgegner in seiner Beschwerdebegründung nicht auseinandergesetzt. Infolgedessen kann sein Beschwerdevorbringen zu § 45 Abs. 3 NSchG eine Änderung des angefochtenen Beschlusses nicht begründen, selbst wenn es zutreffend wäre.

Im Übrigen teilt der Senat die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass bei der Begründung des Vorliegens "besonderer Gründe" im Sinne des § 45 Abs. 3 NSchG im Regelfall die übrigen Bewerber mit ihrem jeweiligen Leistungsbild und ihrem bisherigen dienstlichen Einsatz mit zu berücksichtigen sind. Denn diese Gesichtspunkte sind im Regelfall für die Bewertung, ob im Ausnahmefall "besondere Gründe" für eine Berücksichtigung eines Hausbewerbers vorliegen, von Bedeutung.

Außerdem ist - in Übereinstimmung mit den vom Antragsgegner in seiner Beschwerdebegründung wiedergegebenen Auffassungen im Schrifttum - davon auszugehen, dass angesichts des dem Wortlaut der Vorschrift ("besondere Gründe") zu entnehmenden Regel-/Ausnahmeverhältnisses gewichtige Gründe vorliegen müssen, um vom Regelfall abzuweichen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 27.5.2005 - 5 ME 57/05 -, juris Rn. 27 m. w. N.). In der vorgenannten Entscheidung hat der Senat die Auswahl einer Hausbewerberin, die langjährig beanstandungsfrei als kommissarische Schulleiterin tätig war, nicht beanstandet, wobei die Mitbewerberin lediglich Lehrkraft ohne Leitungsaufgaben war. Solche gewichtigen Gründe für die Berücksichtigung eines Hausbewerbers können insbesondere darin gesehen werden, wenn

er deutlich qualifizierter ist als die anderen Bewerber oder die anderen Bewerber nicht uneingeschränkt geeignet sind,

er längere Zeit erfolgreich als ständiger Vertreter des Schulleiters oder als kommissarischer Schulleiter tätig war,

er trotz wiederholter Ausschreibung alleiniger geeigneter Bewerber ist.

Den vom Antragsgegner angeführten Gründen für eine Besetzung der Schulleiterstelle mit der Beigeladenen als Hausbewerberin kommt ein vergleichbares Gewicht nicht zu. Zum einen lag nach den herangezogenen dienstlichen Beurteilungen zwar ein gewisser, aber kein deutlicher Leistungsvorsprung der Beigeladenen gegenüber der Antragstellerin vor; die Gesamturteile dieser dienstlichen Beurteilungen sind angesichts des höherwertigen Statusamtes der Antragstellerin als im Wesentlichen gleich anzusehen. Weiterhin war die Beigeladene über einen längeren Zeitraum weder als ständige Vertreterin des Schulleiters noch als kommissarische Schulleiterin tätig. Während die Antragstellerin seit ... 2017 ständige Vertreterin des Schulleiters ihrer Schule ist und damit hierarchisch der 2. Leitungsebene der Schulleitung zuzuordnen ist, befindet sich die Beigeladene als didaktische Leiterin hierarchisch in der darunter liegenden 3. Leitungsebene; dieser hierarchische Unterschied kommt auch in den verschiedenen Statusämtern der Antragstellerin und der Beigeladenen zum Ausdruck. Diese Gesichtspunkte hätte der Antragsgegner bei seiner Entscheidung berücksichtigen müssen, ob hier ausnahmsweise so gewichtige Gründe vorliegen, die es rechtfertigen, die Stelle der Schulleiterin der Hausbewerberin zu übertragen.

4. Angesichts der dargelegten Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung erscheint es ernstlich möglich, dass der streitgegenständliche Dienstposten bei einer fehlerfreien Wiederholung des Auswahlverfahrens der Antragstellerin übertragen würde. Auch diese vom Verwaltungsgericht bejahte Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung hat der Antragsgegner mit seiner Beschwerdebegründung nicht angegriffen.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 3 VwGO. Der Beigeladenen waren Verfahrenskosten nicht aufzuerlegen, weil sie keinen eigenen Antrag im Beschwerdeverfahren gestellt hat (§ 154 Abs. 3, 1. Fall VwGO). Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen im Beschwerdeverfahren waren nicht gemäß § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären. Es entspricht nicht der Billigkeit, dem Antragsgegner - als dem unterlegenen Beteiligten - die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, weil sie keinen Antrag gestellt - und damit einem Kostenrisiko nicht ausgesetzt war - und das Verfahren auch nicht in der Sache gefördert hat. Außerdem entspricht es im Allgemeinen der Billigkeit, dass die Beigeladene ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt, wenn sie in materieller Hinsicht im Lager des unterlegenen Beteiligten steht. Hätte die Beigeladene in dieser Konstellation einen ihrer Interessenlage entsprechenden Sachantrag gestellt, hätte dieser keinen Erfolg gehabt und die Beigeladene müsste ihre außergerichtlichen Kosten als Unterlegene selbst tragen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 11.5.2022 - 5 ME 161/21 -, juris Rn. 34; Beschluss vom 20.9.2022 - 5 ME 26/22 -, juris Rn. 36; Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 162 Rn. 131).

6. Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren ergibt sich aus §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 40, 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 Satz 4 in Verbindung mit Satz 1 Nr. 1 GKG, bemisst sich also nach der Hälfte der Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltfähiger Zulagen. Auszugehen ist insoweit von dem im Zeitpunkt der Einleitung des zweiten Rechtszugs (25.8.2026) maßgeblichen Endgrundgehalt (hierzu: Nds. OVG, Beschluss vom 11.11.2014 - 5 ME 157/14 -, juris Rn. 30 m. w. N.) der Besoldungsgruppe A 16 in Höhe von 8.731,23 EUR. Dementsprechend ergibt sich ein Streitwert in Höhe von 52.387,38 EUR (= 8.731,23 EUR x 6); eine Halbierung für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes findet nicht statt (vgl. Nds. O VG, Beschluss vom 16.5.2013 - 5 ME 92/13 -, juris Rn. 28 ff.).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).