Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird sowohl für das Zulassungsverfahren als auch - unter entsprechender Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung von Amts wegen - für das erstinstanzliche Verfahren auf die Wertstufe bis 30.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe
Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO innerhalb der Begründungsfrist dargelegt ist und vorliegt. „Darlegen“ im Sinne von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO bedeutet, unter konkreter Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil fallbezogen zu erläutern, weshalb die Voraussetzungen des jeweils geltend gemachten Zulassungsgrundes im Streitfall vorliegen sollen. Die Zulassungsbegründung soll es dem Oberverwaltungsgericht ermöglichen, die Zulassungsfrage allein auf ihrer Grundlage zu beurteilen, also ohne weitere aufwändige Ermittlungen.
Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 29. April 2025 - 1 A 1215/22 -, juris, Rn. 2 f., und vom 17. Januar 2023 - 1 A 25/21 -, juris, Rn. 2 f., sowie Bay. VGH, Beschluss vom 27. Februar 2023 - 22 ZB 22.2554 -, juris, Rn. 7 und 10, und VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12. Januar 2021 - 12 S 2457/19 -, juris, Rn. 4, alle m. w. N.; ausführlich Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 124a Rn. 186 und 194, sowie Rudisile, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand: 49. EL April 2026, VwGO § 124a Rn. 91 und 93, jeweils m. w. N.
Hiervon ausgehend rechtfertigt das - fristgerecht vorgelegte - Zulassungsvorbringen die begehrte Zulassung der Berufung aus keinem der geltend gemachten Zulassungsgründe.
1. Die Berufung kann zunächst nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen werden. Ernstliche Zweifel in diesem Sinne sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach- und Rechtslage beantworten lässt.
Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 9. Februar 2024 - 1 A 3/23 -, juris, Rn. 26 f., und Bay. VGH, Beschluss vom 16. Januar 2025 - 22 ZB 24.2136 -, juris, Rn. 6, jeweils m. w. N.
Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.
a) Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage des Klägers im Kern mit der folgenden Begründung als unbegründet abgewiesen: Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 22. Mai 2024 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juli 2024 sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Die Ermächtigungsgrundlage für die angegriffene Feststellung des Ruhens von Versorgungsbezügen des Klägers, die dessen Bezug einer gesetzlichen Rente (Deutsche Rentenversicherung, im Folgenden: DRV) sowie einer Betriebsrente (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, im Folgenden: VBL) Rechnung trage und deren jeweilige Minderung wegen eines Versorgungsausgleichs unberücksichtigt lasse, ergebe sich aus § 55 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 und 2 und Satz 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG. Gegen die gesetzliche Ruhensregelung als solche bestünden nach der (im Einzelnen zitierten, ausdrücklich in Bezug genommenen) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Gleiches gelte nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Regelung, dass Rentenminderungen durch einen Versorgungsausgleich unberücksichtigt blieben. Nicht zu beanstanden sei auch die Berechnung des monatlichen Ruhensbetrags von 1.058,23 Euro durch die Beklagte. Diese habe zu Recht anzurechnende monatliche Rentenbezüge in Höhe von 1.088,77 Euro (Renten i. H. v. 637,43 Euro bzw. 116,51 Euro zuzüglich ausgezahlten Versorgungsausgleichs i. H. v. 290,54 Euro bzw. 44,29 Euro), eine Gesamtversorgung i. H. v. 4.101,08 Euro (Versorgungsbezüge i. H. v. 3.012,31 Euro zuzüglich 1.088,77 Euro) und einen abzuziehenden Höchstgrenzsatz von 3.042,85 Euro zugrunde gelegt, was auf den Ruhensbetrag i. H. v. 1.058,23 Euro führe. Hierdurch werde der Kläger entgegen seiner Ansicht nicht schlechter gestellt, weil er neben seiner Versorgung auch noch Rente beziehe (und so einschließlich des ausgezahlten Versorgungsausgleichs auf monatliche Altersbezüge i. H. v. insgesamt 3.042,85 Euro komme).
b) Hiergegen macht der Kläger, soweit sein Vortrag Bezug zu dem angefochtenen Urteil aufweist, im Kern das Folgende geltend: Die hier einschlägige gesetzliche Ruhensregelung begegne verfassungsrechtlichen Bedenken. Sie verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Sie benachteilige nämlich, nur um Kosten zu sparen, die „Quereinsteiger“, also die erst nach einer privatrechtlichen Tätigkeit in der Privatwirtschaft oder im öffentlichen Dienst verbeamteten rentenbeziehenden Versorgungsempfänger, gegenüber den sog. „Nur-Beamten“, obwohl der Dienstherr aus den beruflichen Vorerfahrungen der „Quereinsteiger“ - wie auch im Falle des Klägers - einen nicht unerheblichen Vorteil ziehe. Das Gesetz und die bisherige Rechtsprechung nähmen offenbar an, dass eine gradlinige Karriereplanung der Maßstab für die Festlegung der Versorgungsbezüge darstelle, während „Quereinsteiger“ wegen der Höchstbetragsgrenze, die eine Kappungsgrenze sei, maximal eine Versorgung erhalten könnten wie im „Musterfall“ der „Nur-Beamte“. Dieses System benachteilige den Gemächlichen, der nach seiner Ausbildungszeit nicht gleich mit der Arbeit beginne, sondern noch Urlaub mache, aber am Ende (gleichwohl) den Ruhegehaltshöchstsatz erreiche, gegenüber dem „fleißigen Aspiranten“, dem ein Teil seiner erarbeiteten Rentenbezüge „genommen“ werde.
c) Dieses Zulassungsvorbringen, das die Nichtberücksichtigung der versorgungsausgleichbedingten Rentenminderungen nicht (mehr) thematisiert, ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hervorzurufen.
Die im Kern lediglich erhobene Behauptung, die Regelung des § 55 BeamtVG benachteilige die „Quereinsteiger“ gegenüber den „Nur-Beamten“, genügt bereits nicht den Anforderungen an eine hinreichende Darlegung. Sie setzt sich nämlich nicht einmal ansatzweise mit den ihr entgegenstehenden Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Ruhensregelung des § 55 BeamtVG auseinander, auf die das Verwaltungsgericht zur Begründung seines Urteils ausdrücklich Bezug genommen hat (UA S. 7, zweiter Absatz, nachfolgender - zweiter - Zitatenblock und vierter Absatz).
Nach gesicherter Rechtsprechung insbesondere des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts ist die von der Ruhensregelung (§ 55 BeamtVG) vorgesehene Anrechnung von Leistungen eines öffentlichen Rentenversicherungsträgers, die wie die beamtenrechtlichen Versorgungsleistungen der Existenzsicherung des Versorgungsberechtigten und seiner Familie dienen, auf die Versorgungsbezüge mit dem Grundgesetz und insbesondere auch mit Art. 33 Abs. 5 GG und mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Nach § 55 BeamtVG wird die Gesamtversorgung des versorgungsberechtigten „Quereinsteigers“ bzw. „Systemwechslers“, die sich aus dem Ruhegehalt und aus einer oder mehreren von der Vorschrift erfassten Rente(n) zusammensetzt, auf einen Betrag begrenzt, den der „Systemwechsler“ erreicht hätte, wenn er sein gesamtes Arbeitsleben - dem Leitbild eines lebenslangen öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses (Art. 33 Abs. 5 GG) entsprechend - im Beamtenverhältnis verbracht hätte. Der über die so ermittelte Höchstgrenze hinausgehende Teil der Versorgungsbezüge wird gesetzlich weggekürzt. Grundgedanke dieser Regelung ist die Erwägung, eine die höchstmögliche Versorgung eines vergleichbaren "Nur-Beamten" übersteigende „Überversorgung“ bzw. "Doppelversorgung" des „Systemwechslers“ zu vermeiden, die nicht auf dessen zusätzliche Eigenleistung, sondern nur auf die Anrechnung identischer Beschäftigungszeiten in beiden Alterssicherungssystemen und auf die verschiedenartige, nicht aufeinander abgestimmte Systematik der Berechnung von Rente und Versorgung zurückzuführen ist. Diese im Bereich des Systems der Altersversorgung liegende Zwecksetzung der Anrechnungsregelung ist die sachliche Rechtfertigung dafür, dass der Dienstherr sich von seiner Alimentationspflicht entlastet, indem er - Doppelzahlungen aus öffentlichen Kassen verhindernd und Haushaltsmittel einsparend - den versorgungsberechtigten „Systemwechsler“ auf gleichfalls der Existenzsicherung dienende Einkünfte aus einer anderen öffentlichen Kasse verweist. Den damit insgesamt hervortretenden Zielsetzungen der Anrechnungsregelung kommt, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, verfassungsrechtlich eine überragende Bedeutung zu.
Zum Ganzen vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933.82 -, juris, Rn. 85 ff. (zu Art. 33 Abs. 5 GG) und Rn. 137 ff. (zu Art. 3 Abs. 1 GG) und Rn. 190 f. (verfassungsrechtlich überragende Bedeutung der verfolgten Zielsetzungen), und Nichtannahmebeschluss vom 16. März 2009 - 2 BvR 1003/08 -, juris, Rn. 5 ff. (zu Art. 33 Abs. 5 GG) und Rn. 13 ff. (zu Art. 3 Abs. 1 GG); dem folgend: BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 1983 - 2 C 30.81 -, juris, Rn. 14, vom 28. Januar 1993 - 2 C 20.91 -, juris, Rn. 18 ff., vom 28. Januar 2004 - 2 C 4.03 -, juris, Rn. 13, und vom 16. Juli 2009 - 2 C 43.08 -, juris, Rn. 23, Bay. VerfGH, Entscheidung vom 27. April 2021 - Vf. 6-VII-19 -, juris, Rn. 26 bis 28 und 41, und aus der obergerichtlichen Rechtsprechung etwa OVG Bremen, Beschluss vom 27. November 2018 - 2 LA 62/17 -, juris, Rn. 16, OVG NRW, Beschlüsse vom 11. September 2018 - 1 E 317/18 -, juris, Rn. 29 bis 36, sowie vom 15. Dezember 2014 - 1 A 356/13 -, juris, Rn. 6 f., und Bay. VGH. Urteil vom 1. April 2015 - 3 BV 13.49 -, juris, Rn. 24 ff. (zu Art. 33 Abs. 5 GG); aus der Literatur vgl. etwa Tegethoff, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand: Oktober 2026, BeamtVG § 55 Rn. 2 f. und 51 f.
Die Anrechnungsregelung führt insbesondere auch nicht auf den behaupteten Gleichheitsverstoß. Die einheitliche Höchstversorgung der Ruhestandsbeamten nach § 55 Abs. 2 BeamtVG dient vielmehr der versorgungsrechtlichen Gleichbehandlung wesentlich gleicher Lebenssachverhalte, nämlich der nach einem erfüllten Arbeitsleben zu erwartenden Alterssicherung.
So ausdrücklich BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933.82 -, juris, Rn. 143; ferner etwa Tegethoff, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand: Oktober 2026, BeamtVG § 55 Rn. 52.
Das Zulassungsvorbringen, die Regelung des § 55 BeamtVG benachteilige „Quereinsteiger“ gegenüber den „Nur-Beamten“, griffe aber, würde es den Darlegungsanforderungen genügen, auch der Sache nach nicht durch. Angesichts des Vorstehenden ist schon nicht erkennbar, dass die behauptete Benachteiligung gegeben ist. Die Anrechnung von Leistungen eines öffentlichen Rentenversicherungsträgers auf die Versorgungsbezüge soll nämlich, wie bereits ausgeführt, gerade eine ungerechtfertigte Besserstellung der rentenbeziehenden Versorgungsberechtigten bzw. „Systemwechsler“ gegenüber den dem o. g. Leitbild genügenden Versorgungsberechtigten („Nur-Beamten“) verhindern, indem sie eine bei identischen Beschäftigungszeiten allein durch das unkoordinierte Nebeneinander zweier Versorgungssysteme generierte „Überversorgung“ der „Systemwechsler“ abbaut. Eine solche „Überversorgung“ kann insbesondere dadurch eintreten, dass versicherungsrelevante Zeiten, die Rentenanwartschaften begründet haben, beamtenrechtlich noch einmal mitzählen, wie es z. B. bei Vordienstzeiten im privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnis nach § 10 BeamtVG oder bei gemäß § 12 BeamtVG als ruhegehaltfähig berücksichtigten Ausbildungszeiten der Fall ist.
Vgl. Baden, in: Eiding/Hofmann-Hoeppel, Verwaltungsrecht, 3. Auflage 2022, § 54 Rn. 110.
So liegt der Fall im Übrigen auch bei dem Kläger. Dessen (von dem Grundwehrdienst, von einer Wehrübung, von einer Tätigkeit als Kraftfahrer und - wiederholt - von Zeiten kurzer Arbeitslosigkeit unterbrochenen) Tätigkeiten im Zeitraum vom 16. August 1976 bis zum 15. November 1982 als Tischler sind nicht nur als ruhegehaltfähige Dienstzeiten berücksichtigt worden (vgl. den Vordienstzeitenbescheid vom 19. Januar 1998, Beiakte Heft 1 Blatt 5), sondern auch von der DRV als Beitragszeit mit Pflichtbeiträgen angesetzt worden (vgl. die Anlage zu dem Rentenbescheid der DRV vom 19. März 2024, Beiakte Heft 1 Blatt 72 ff.). Ferner ist die hauptberufliche Tätigkeit des Klägers in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis bei der Standortverwaltung U. sowohl versorgungswirksam als ruhegehaltfähige Vordienstzeit berücksichtigt worden (vgl. den Vordienstzeitenbescheid vom 19. Januar 1998, Beiakte Heft 1 Blatt 5) als auch in die Berechnung seiner Renten eingegangen (vgl. die Anlage zu dem Rentenbescheid der DRV vom 19. März 2024, Beiakte Heft 1 Blatt 72 ff., und die Versicherungsübersicht der VBL vom 17. April 2024, Beiakte Heft 1 Blatt 83 ff.).
Auch das weitere Zulassungsvorbringen des Klägers könnte nicht durchgreifen. Dessen (sinngemäße) These, der Dienstherr profitiere von „Quereinsteigern“ wegen der von ihnen mitgebrachten beruflichen Vorerfahrungen in besonderer bzw. stärkerer Weise als von den „Nur-Beamten“, ist schon durch nichts belegt. Unabhängig davon blendet sie aus, dass nicht allein der Dienstherr, sondern auch der „Quereinsteiger“ - wie hier der Kläger - es offensichtlich als vorteilhaft betrachtet hat, aus einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis in den Beamtenstatus zu wechseln. Damit hat der „Systemwechsler“ sich aber auch dem nach Ruhestandseintritt greifenden Regime des Versorgungsrechts unterstellt, das - wie gesehen - aus Gründen der Gleichbehandlung und Kostenersparnis die in Rede stehende Anrechnung von Rentenleistungen vorsieht.
Fehl geht schließlich auch der verbleibende Vortrag des Klägers, die Ruhensregelung des § 55 BeamtVG bevorzuge den vor der Verbeamtung urlaubenden „Gemächlichen“, der (gleichwohl) „den kompletten Ruhegehaltssatz in Höhe von 71,75 (v. H.)“ erreiche, gegenüber dem vor der Verbeamtung als Arbeiter oder Angestellter tätigen, insgesamt eine längere Zeitspanne arbeitenden „fleißigen Aspiranten“, der aufgrund der Kappungsgrenze so gestellt werde, als ob er in der Zeit seiner privatrechtlichen Beschäftigung nicht gearbeitet hätte.
Dieser Vortrag genügt schon nicht den Anforderungen an eine hinreichende Darlegung. Der Kläger hat nämlich nicht ausgeführt, weshalb es gleichheitswidrig sein soll, dass auch die Rentenansprüche des „Systemwechslers“, die dieser ggf. durch eine Arbeitstätigkeit erworben hat, die bei der Berechnung seiner der Versorgung zugrunde gelegten 40-jährigen Dienstzeit nicht berücksichtigt worden ist, in die Ruhensberechnung einfließen, auch wenn dieser Zeit der Arbeitstätigkeit auf Seiten des „Nur-Beamten“ wegen einer unterschiedlichen Lebensgestaltung außerhalb dessen berücksichtigter 40-jähriger Dienstzeit keine Zeiten „in Arbeit“, sondern - sofern überhaupt möglich - der Freizeit gegenüberstehen sollten.
Für einen solchen Gleichheitsverstoß spricht im Übrigen auch nichts. § 55 BeamtVG zielt nämlich, wie bereits ausgeführt, gerade darauf ab, den zu versorgenden „Nur-Beamten“ nicht schlechter zu stellen als den nach seinem - es ist zu betonen: freiwilligen -Übertritt in das Beamtenverhältnis ebenfalls zu versorgenden „Systemwechsler“. Unabhängig davon trifft es auch nicht zu, dass dem „fleißigen Aspiranten“ seine Rentenbezüge durch deren Anrechnung auf die Versorgungsbezüge (teilweise) genommen werden; diese Rentenbezüge verbleiben ihm vielmehr. Die Anrechnung bewirkt, wie schon ausgeführt, nur, dass der versorgungsberechtigte „Systemwechsler“, der in ein Beamtenverhältnis gewechselt ist, ab dem Eintritt in den Ruhestand nach der Anordnung des (auch) für ihn geltenden Versorgungsrechts keine ungerechtfertigte höhere Gesamtversorgung erhält als der versorgungsberechtigte „Nur-Beamte“.
2. Die Berufung ist auch nicht wegen der ferner noch geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift, wenn sie eine konkrete noch nicht geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und die über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung des Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird. Ist die aufgeworfene Frage eine Rechtsfrage, so ist ihre Klärungsbedürftigkeit nicht schon allein deshalb zu bejahen, weil sie bislang nicht obergerichtlich oder höchstrichterlich entschieden ist. Nach der Zielsetzung des Zulassungsrechts ist vielmehr Voraussetzung, dass aus Gründen der Einheit oder Fortentwicklung des Rechts eine obergerichtliche oder höchstrichterliche Entscheidung geboten ist. Die Klärungsbedürftigkeit fehlt deshalb, wenn sich die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage entweder schon auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts nach allgemeinen Auslegungsmethoden oder aber (ggf. ergänzend) auf der Basis bereits vorliegender Rechtsprechung ohne weiteres beantworten lässt.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2. September 2025 - 1 A 176/23 -, juris, Rn. 29 f., vom 13. Februar 2018 - 1 A 2517/16 -, juris, Rn. 32, und vom 13. Oktober 2011 - 1 A 1925/09 -, juris, Rn. 31 f., m. w. N.; ferner Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 124 Rn. 127, 142 ff., 149 und 151 ff.
In Anwendung dieser Grundsätze liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung nicht vor.
Der Kläger wirft als grundsätzlich bedeutsam allein die Rechtsfrage auf,
„ob die Vorschrift zur Kappungsgrenze nach § 55 Abs. 2 BeamtVG mit höherrangigem Recht überhaupt vereinbar ist“.
Die damit formulierte Rechtsfrage ist ungeachtet der Frage ihrer hinreichenden Darlegung (s. o.) nicht klärungsbedürftig. Sie lässt sich nämlich, wie die vorstehenden Ausführungen gezeigt haben, auf der Basis der bereits vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ohne weiteres bejahend beantworten.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwerts für das Zulassungsverfahren beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG i. V. m. den Grundsätzen zum sog. Teilstatus. Diese Grundsätze sind nach der Senatsrechtsprechung, die insoweit den einschlägigen Empfehlungen der Streitwertkataloge 2013 und 2025 folgt, u. a. in dem - hier gegebenen - Fall heranzuziehen, dass die Klage dem Grunde nach auf eine höhere Versorgung abzielt. Anzusetzen ist nach diesen Grundsätzen entsprechend der Empfehlung im Streitwertkatalog 2013 und entgegen der Empfehlung im Streitwertkatalog 2025 der 24-fache Betrag der monatlichen Differenz zwischen dem innegehabten und dem erstrebten Teilstatus, (wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist).
Ausführlich hierzu zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 5. November 2025 - 1 A 343/23 -, juris, Rn. 39 ff., m. w. N.
Dieser Betrag beläuft sich angesichts des erkennbaren Begehrens des Klägers, die angegriffenen Regelungen des § 55 BeamtVG unangewendet zu lassen und ihm seine Versorgungsbezüge neben seinen Renten voll zu zahlen, auf den vollen 24-fachen monatlichen Ruhensbetrag. Der monatliche Ruhensbetrag belief sich ab dem 1. April 2024 auf 1.058,23 Euro (vgl. Beiakte Heft 1 Blatt 91 f.), so dass sich ein entsprechender Zweijahresbetrag i. H. v. 25.397,52 Euro ergibt, der in die Wertstufe bis 30.000,00 Euro fällt. Der Monatsbetrag mag sich zwar bis zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der Stellung des Zulassungsantrags (19. August 2026) im Vergleich zum 1. April 2024 trotz unverändert gebliebener Besoldung und Versorgung der Bundesbeamten wegen der jeweils zum 1. Juli eines Jahres erfolgten Rentenerhöhungen geringfügig erhöht haben. Es ist aber ausgeschlossen, dass der 24-fache Ruhensbetrag hierdurch schon in die nächsthöhere Wertstufe (bis 35.000,00 Euro) fallen kann.
Die Festsetzung des Streitwerts für das erstinstanzliche Verfahren, die der Senat in Anwendung des § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 GKG unter Änderung der das Klagebegehren nur zu einem Teil erfassenden Festsetzung des Verwaltungsgerichts vornimmt, beruht auf den §§ 40 und 52 Abs. 1 GKG i. V. m. den Grundsätzen zum sog. Teilstatus und folgt dabei den bei der Festsetzung des zweitinstanzlichen Streitwerts dargestellten Grundsätzen. Bezogen auf den hier maßgeblichen Zeitpunkt der Klageerhebung (19. August 2024) ist es (erst recht) ausgeschlossen, dass sich der 24-fache Ruhensbetrag wertstufenrelevant erhöht hat.
Dieser Beschluss ist hinsichtlich der Streitwertfestsetzung nach §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG und im Übrigen gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Mit der vorliegenden Ablehnung des Antrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4).