Ein Ausländer wird im Sinne des § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG "auf Grund oder infolge einer strafrechtlichen …
Leitsatz
Ein Ausländer wird im Sinne des § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG "auf Grund oder infolge einer strafrechtlichen Verurteilung ausreisepflichtig", wenn die strafrechtliche Verurteilung für das Entstehen der Ausreisepflicht zumindest mittelbar kausal ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein Antrag auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt wird und diese Ablehnung tragend auf entgegenstehende Ausweisungsinteressen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG gestützt wird, die eine strafrechtliche Verurteilung voraussetzen, die Ablehnung eine Erlaubnis- oder Fortbestandsfiktion nach § 81 Abs. 3 Satz 1 oder 4 Satz 1 oder 3 AufenthG beendet und erst deshalb die Ausreisepflicht nach § 50 Abs. 1 AufenthG entsteht.
Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - Einzelrichterin der 12. Kammer - vom 21. September 2026 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500 EUR festgesetzt.
Gründe
I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - Einzelrichterin der 12. Kammer - vom 21. September 2026 bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den mit der Beschwerde unverändert weiterverfolgten Antrag des Antragstellers (vgl. die Beschwerdeschrift v. 30.9.2026, S. 1 = Blatt 3 der E-Gerichtsakte OVG), die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 2. Februar 2026 (Blatt 6 ff. der E-Gerichtsakte VG) über die Ablehnung des Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG, die Abschiebungsandrohung sowie das Einreise- und Aufenthaltsverbot anzuordnen, zutreffend abgelehnt. Die hiergegen vom Antragsteller mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung sich der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Beschwerdeverfahren zu beschränken hat, gebieten eine Änderung der angefochtenen erstinstanzlichen Entscheidung nicht.
Der Antragsteller macht mit seiner Beschwerde geltend, das Verwaltungsgericht habe zwar die deutsche Staatsangehörigkeit der vier minderjährigen Kinder des Antragstellers, dessen Personensorge und die tatsächlich gelebte Haushaltsgemeinschaft erkannt, die tatsächlichen Folgen der Aufenthaltsbeendigung des Vaters für jedes der Kinder und für die bestehende Organisation der Familie aber nicht hinreichend untersucht und berücksichtigt. Das jüngste Kind sei erst vier Jahre alt. Für alle Kinder bedeute eine Aufenthaltsbeendigung den Wegfall einer bislang täglich anwesenden Erziehungs- und Bezugsperson. Dem dürfe nicht entgegengehalten werden, dass er - der Antragsteller - durch seine Straftaten die familiären Interessen selbst zurückgestellt habe und Besuchskontakte durch visumfreie Kurzaufenthalte weiterhin möglich seien. Denn dies berücksichtige das Kindeswohl nicht hinreichend und eröffne ihm weder ein Daueraufenthalts- noch ein Erwerbsrecht. Hinzu komme, dass er selbst als faktischer Inländer im Bundesgebiet vollständig verwurzelt sei und keine Bindungen an das Land seiner Staatsangehörigkeit mehr habe. Auch die Gefahr erneuter strafrechtlicher Verfehlungen sei nicht hinreichend konkret. Die letzte strafrechtliche Verurteilung stamme aus 2023. Seitdem sei er straffrei und vollzeitbeschäftigt, lebe in der stabilen häuslichen Gemeinschaft mit seiner Ehefrau und den vier Kindern und übernehme dort täglich Verantwortung. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts habe er sich durch den Vorfall vom ... nicht erneut strafbar gemacht. Das Verwaltungsgericht habe selbst festgestellt, dass wegen des bei der Durchsuchung festgestellten Dopingmittelbesitzes gemäß § 154 Abs. 1 StPO von der Verfolgung abgesehen worden sei. Gleiches gelte für das Ermittlungsverfahren E. wegen des Verdachts des unerlaubten Handels mit einer nicht geringen Menge Kokain. Ein Ermittlungsverfahren sei keine Verurteilung. Der Sachverhalt sei auch vom Verwaltungsgericht nicht abschließend festgestellt worden. Selbst wenn aber der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ein Ausweisungsinteresse im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG entgegenstehe, könne die Antragsgegnerin gemäß § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG vom Vorliegen dieser Erteilungsvoraussetzung nach Ermessen absehen. Die Antragsgegnerin habe ihr Ermessen fehlerhaft betätigt und die gewichtigen familiären und sozialen Bindungen an das Bundesgebiet nicht hinreichend berücksichtigt. Gleiches gelte für die bei dem Erlass der Abschiebungsandrohung zu berücksichtigenden familiären Bindungen und Kindeswohlbelange (vgl. im Einzelnen die Beschwerdeschrift v. 30.9.2026, Blatt 3 ff. der E-Gerichtsakte OVG, und die ergänzenden Schriftsätze v. 12.10.2026, Blatt 176 ff. der E-Gerichtsakte OVG, und v. 16.10.2026, Blatt 203.A ff. und 204 f. der E-Gerichtsakte OVG, jeweils nebst Anlagen).
Diese Einwände verhelfen der Beschwerde nicht zum Erfolg. Die im streitgegenständlichen Bescheid getroffenen Verfügungen erweisen sich auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens als voraussichtlich rechtmäßig.
1. Der Antragsteller kann die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG nicht beanspruchen, weil der die allgemeine Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht erfüllt und vom Vorliegen dieser Voraussetzung auch nicht ausnahmsweise abzusehen ist.
a) Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass die Vorstrafen des Antragstellers "unter anderem und selbst wenn man die Betrachtung auf die im Erwachsenenalter begangenen Straftaten beschränkt" besonders schwerwiegende Ausweisungsinteressen nach § 54 Abs. 1 Nr. 1a Buchst. d) AufenthG (Verurteilungen vom 21.11.2017 und 1.12.2022) und schwerwiegende Ausweisungsinteressen nach § 54 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG (Verurteilungen vom 10.10.2016 und 9.8.2023) begründen (Beschl. v. 21.9.2026, S. 10). Dem ist die Beschwerde nicht entgegengetreten. Für das Bestehen eines Ausweisungsinteresses kommt es nicht darauf an, ob der Ausländer tatsächlich ausgewiesen werden könnte. Vielmehr reicht es aus, dass ein Ausweisungsinteresse gleichsam abstrakt - also nach seinen tatbestandlichen Voraussetzungen - vorliegt, wie es insbesondere im Katalog des § 54 AufenthG normiert ist (vgl. Senatsbeschl. v. 23.9.2020 - 13 ME 334/20 -, V.n.b. Umdruck S. 3 ff.). Der Umstand, dass "kein" Ausweisungsinteresse besteht, ist eine Tatbestandsvoraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels. Für das Vorliegen dieser Tatbestandsvoraussetzung trägt entgegen der Beschwerde nicht die Ausländerbehörde, sondern der den Aufenthaltstitel begehrende Ausländer die materielle Beweislast (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 5.4.2016 - 10 ZB 14.1440 -, juris Rn. 10).
b) Es liegt auch kein atypischer Fall vor, der ein Absehen von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG gebieten könnte (vgl. zur Systematik und Prüfung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses: Senatsbeschl. v. 17.5.2022 - 13 ME 113/22 -, juris Ls. und Rn. 4 ff. m.w.N.).
aa) Der von dem Antragsteller behauptete Wegfall der Wiederholungsgefahr stellt von vorneherein keinen Gesichtspunkt dar, der einen atypischen Fall begründen könnte. Denn selbst ein Wegfall der Gefahr erneuter strafrechtlicher Verfehlungen lässt das Bestehen eines verwirklichten Ausweisungsinteresses als solches unberührt und ist lediglich Voraussetzung der hier nicht zu prüfenden Ausweisungsverfügung (vgl. Senatsbeschl. v. 1.4.2026 - 13 LA 303/25 -, V.n.b. Umdruck S. 8; v. 9.9.2025 - 13 ME 173/25 -, V.n.b. Umdruck S. 4).
Im Übrigen hegt der Senat aber keine Zweifel, dass die vom Verwaltungsgericht angenommene Gefahr erneuter strafrechtlicher Verfehlungen, insbesondere im Bereich der Eigentumsdelikte, unverändert besteht (Beschl. v. 21.9.2026, S. 11 f.).
Die letzte Verurteilung erfolgte zwar im Jahr 2023. Angesichts seiner langjährigen Delinquenz über einen Zeitraum von 15 Jahren, der wiederholten einschlägigen Verurteilungen in einem Zeitraum von 8 Jahren und des mangelnden Einflusses zahlreicher strafrechtlicher Verurteilungen und vollstreckter Jugend- und Strafhaft, aber auch des familiären Umfeldes und seiner während dessen geborenen minderjährigen Kinder (vgl. im Einzelnen den Beschl. v. 21.9.2026, S. 11 f.) wird sich der Antragsteller auch nach Ablauf der letzten Bewährungszeit im ... 2025 noch für einen längeren Zeitraum ohne staatliche Aufsicht bewähren müssen, bevor von einem Wegfall der Gefahr erneuter strafrechtlicher Verfehlungen ausgegangen werden kann (vgl. bspw. Senatsbeschl. v. 19.10.2023 - 13 ME 183/23 -, juris Rn. 9; v. 11.5.2023 - 13 LA 43/23 -, juris Rn. 15; v. 25.4.2023 - 13 LA 268/22 -, V.n.b. Umdruck S. 3 f.; v. 15.6.2022 - 13 ME 126/22 -, V.n.b. Umdruck S. 3 f.; Senatsurt. v. 11.7.2018 - 13 LB 44/17 -, juris Rn. 94 ff.).
Dass es aus aufenthaltsrechtlicher Perspektive einer längeren Bewährung in Freiheit bedarf, etwa für die Dauer des verfügten Einreise- und Aufenthaltsverbots (vgl. Bescheid v. 2.2.2026, Ziff. 3: 30 Monate), zeigt auch das Verhalten des Antragstellers anlässlich einer Vorsprache bei der Antragsgegnerin am 5. Oktober 2026 (vgl. den Vermerk auf Blatt 198 f. der E-Gerichtsakte OVG), das darauf hindeutet, dass es dem Antragsteller an der erforderlichen Einsicht in das verwirklichte Unrecht und Übernahme der Verantwortung für die Folgen allein des eigenen Handelns (Sic!) noch fehlt. Sein Hinweis auf eine "emotionale Betroffenheit" genügt zur Erklärung, geschweige denn Rechtfertigung dieses Verhaltens ersichtlich nicht.
Auf die Vorkommnisse im Jahr 2025 kommt es danach nicht mehr entscheidungserheblich an. Auch diese erhöhen aber keinesfalls die Erfolgsaussichten des Versuchs des Antragstellers, den ihm obliegenden Beweis eines nicht (mehr) entgegenstehenden Ausweisungsinteresses zu führen. Nach den Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung wurde in einem gegen den Antragsteller geführten Strafverfahren wegen des Besitzes von Dopingmitteln, welche bei einer Wohnungsdurchsuchung am ... beim Antragsteller aufgefunden worden waren, von der Verfolgung der Tat nur gemäß § 154 Abs. 1 StPO abgesehen (Beschl. v. 21.9.2026, S. 4). Der Hinweis des Antragstellers auf die Einstellung ist unergiebig. Denn die Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO erfolgt allein aus Opportunitätsgründen und nicht deshalb, weil kein Tatverdacht besteht (§ 170 Abs. 2 Satz 1 StPO). Das weitere gegen den Antragsteller geführte Strafverfahren wegen unerlaubtem Handel mit einer nicht geringen Menge Kokain am ... ist nach wie vor bei der Staatsanwaltschaft Hanover (E.) anhängig (Beschl. v. 21.9.2026, S. 4). Fraglos ist dieses Ermittlungsverfahren keine Verurteilung. Dieses Ermittlungsverfahren ist vom Verwaltungsgericht aber auch nicht tragend zur Begründung der Gefahrenprognose herangezogen worden.
bb) Ein atypischer Ausnahmefall ergibt sich auch nicht aus einem Bleibeinteresse des Antragstellers. Das Verwaltungsgericht hat anhand eines richtigen rechtlichen Maßstabs (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 17.5.2022 - 13 ME 113/22 -, juris Rn. 4 ff. m.w.N) die widerstreitenden besonders schwerwiegenden öffentlichen Ausreiseinteressen und die ebenfalls besonders schwerwiegenden privaten Bleibeinteressen gegenübergestellt und gegeneinander abgewogen und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bleibeinteressen nicht überwiegen (Beschl. v. 21.9.2026, S. 13). Dem tritt der Senat bei (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO), ohne dass das Beschwerdevorbringen eine abweichende Bewertung gebietet.
Der Senat stellt nicht in Abrede, dass zwischen dem Antragsteller, seiner Ehefrau und den gemeinsamen vier minderjährigen Kindern eine nach Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK schutzwürdige eheliche und familiäre Bindung von nicht unerheblichem Gewicht tatsächlich besteht und dass die Aufenthaltsbeendigung des Antragstellers einen tiefen Eingriff mit sich bringt, den Ehe- und Familienalltag, die tägliche Betreuung der Kinder und auch die Ausübung der Personensorge unmittelbar verändern wird und dem Kindeswohl abträglich ist (vgl. hierzu insbesondere die eidesstattliche Versicherung der Ehefrau und Kindesmutter v. 30.9.2026, Blatt 9 f. der E-Gerichtsakte OVG, die Schreiben der Kinder, Blatt 182 ff. der E-Gerichtsakte OVG, das Schreiben des AJSD v. 13.10.2026, Blatt 205 f. der E-Gerichtsakte OVG, und das Schreiben des F. v. 2.10.2026, Blatt 186 der E-Gerichtsakte OVG). Das Gewicht des Bleibeinteresses erhöht sich weiter durch die Geburt des Antragstellers im Bundesgebiet und seinem seitdem gegebenen Aufenthalt unter dem Aspekt des durch Art. 8 EMRK geschützten Privatlebens.
Die danach schwerwiegenden Bleibeinteressen überwiegen gleichwohl die widerstreitenden öffentlichen Interessen nicht. Sie haben vielmehr hinter diese gewichtigeren Ausreiseinteressen zurückzutreten, und die Betroffenen haben die mit einer Aufenthaltsbeendigung fraglos eintretenden Beeinträchtigungen ihrer Interessen hinzunehmen.
Die besonders schwerwiegenden Ausreiseinteressen erlangen ihr besonderes, die Bleibeinteressen überwiegendes Gewicht durch die jahrelange erhebliche strafrechtliche Delinquenz des Antragstellers (vgl. im Einzelnen den Beschl. v. 21.9.2026, S. 2 ff.). Ab Vollendung des 16. Lebensjahres ist er kontinuierlich straffällig geworden. Zahlreiche, wiederholt auch einschlägige Verurteilungen und selbst die mehrjährige Vollstreckung von Jugend- und Strafhaft haben keine nachhaltige Wirkung gezeigt. Auch sein familiäres Umfeld und seine während dessen geborenen minderjährigen Kinder vermochten den Antragsteller nicht zu einem straffreien Leben zu bewegen (vgl. im Einzelnen den Beschl. v. 21.9.2026, S. 11 f.). Die erst kurzzeitige Straffreiheit erlaubt noch keine positive Legalprognose, zumal erneut Ermittlungsverfahren gegen den Antragsteller geführt werden (siehe bereits oben I.1.b)aa)). Auch eine nachhaltige wirtschaftliche Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse ist nicht zu verzeichnen. Erst innerhalb der Haftverbüßung gelang es ihm, einen Förderschulabschluss zu erwerben. Über einen Berufsabschluss verfügt er weiterhin nicht. Zwar übt er seit ...2026 eine Vollzeitbeschäftigung aus. Die Antragsgegnerin äußert aber nachvollziehbar den Verdacht, dass diese erst unter Druck von drohenden ausländerrechtlichen Konsequenzen aufgenommen worden ist (vgl. den Schriftsatz v. 13.10.2026, S. 2 ff. = Blatt 195 der E-Gerichtsakte OVG).
Hinzu kommt, ohne dass dies für ein Zurücktreten der Bleibeinteressen hinter die Ausreiseinteressen erforderlich wäre, dass die Beeinträchtigung der Bleibeinteressen durch die bewusste Entscheidung der Antragsgegnerin, den Antragsteller nicht auszuweisen, sondern nur die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis zu versagen, deutlich abgemildert wird. Denn hierdurch wird es dem Antragsteller ermöglicht, durch eine freiwillige Ausreise die Entstehung des Einreise- und Aufenthaltsverbots zu verhindern (siehe hierzu unten I.3.) und zukünftig für Kurzaufenthalte visumfrei in das Bundesgebiet einzureisen und sich hier für Besuchskontakte bei seiner Familie aufzuhalten (vgl. den Schriftsatz der Antragsgegnerin v. 13.10.2026, S. 1 = Blatt 194 der E-Gerichtsakte OVG, und Beschl. v. 21.9.2026, S. 5). Dass gleichwohl die eheliche und familiäre Lebensgemeinschaft vorübergehend nicht in der bisherigen Form im Bundesgebiet gelebt werden kann und der Antragsteller weder ein Daueraufenthalts- noch ein Erwerbsrecht erlangt, ist dem Senat bewusst. Diese Folgen hat aber der Antragsteller aufgrund seines Verhaltens zu verantworten; sie sind von ihm und auch seinen Familienangehörigen hinzunehmen.
cc) Durchgreifende Ermessensfehler oder gar eine Ermessensreduzierung auf Null im Hinblick auf die Absehensentscheidung nach § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG sind von dem Antragsteller auch mit seinem Beschwerdevorbringen nicht dargelegt worden Die Antragsgegnerin hat vielmehr die widerstreitenden Interessen richtig ermittelt, gewichtet, gegeneinander abgewogen und ist zu einem Ergebnis gelangt, das keine nach § 114 Satz 1 VwGO relevanten Fehler aufweist (vgl. im Einzelnen den Beschl. v. 21.9.2026, S. 13 f.).
2. Auch die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung ist unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens nicht zu beanstanden.
Der Antragsteller kann insbesondere nicht erfolgreich geltend machen, dass dem Erlass der Abschiebungsandrohung familiäre Bindungen zu im Bundesgebiet lebenden Personen, das Kindeswohl oder gesundheitliche Gründe (vgl. die Bescheinigung der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. G. aus B-Stadt v. 10.10.2026, Blatt 172 f. der E-Gerichtsakte OVG) entgegenstehen.
Nach § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist die Abschiebung unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen, wenn keine Abschiebungsverbote vorliegen und der Abschiebung weder das Kindeswohl noch familiäre Bindungen noch der Gesundheitszustand des Ausländers entgegenstehen. Nach § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG stehen dem Erlass der Androhung aber ausnahmsweise Abschiebungsverbote und die in § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG genannten Gründe für die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nicht entgegen, wenn der Ausländer auf Grund oder infolge einer strafrechtlichen Verurteilung ausreisepflichtig ist oder gegen ihn ein Auslieferungsverfahren anhängig ist.
Mit § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, der durch Art. 1 Nr. 12 Buchst. b des Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz) vom 21. Februar 2024 (BGBl. I Nr. 54) mit Wirkung vom 27. Februar 2024 in das Aufenthaltsgesetz eingefügt worden ist, hat der Bundesgesetzgeber von der in Art. 2 Abs. 2 lit. b) der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) eröffneten Möglichkeit eines Opt-out Gebrauch gemacht (vgl. Senatsurt. v. 6.3.2024 - 13 LC 116/23 -, juris Rn. 85 ff.; Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 59 Rn. 61 ff. (Stand: 1.2.2025)). Dieser erfasst Drittstaatsangehörige, deren Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 27. Februar 2024 illegal geworden ist und die deshalb erstmals ab diesem Datum in den Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie fallen (vgl. zu dieser zeitlichen Einschränkung der Anwendung des § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG: BVerwG, Urt. v. 24.3.2025 - BVerwG 1 C 15.23 -, BVerwGE 185, 193, 203 f. - juris Rn. 31; Senatsurt. v. 6.3.2024 - 13 LC 116/23 -, juris Rn. 85 ff.).
Ein Ausländer wird im Sinne des § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG"auf Grund oder infolge einer strafrechtlichen Verurteilung ausreisepflichtig", wenn die strafrechtliche Verurteilung für das Entstehen der Ausreisepflicht zumindest mittelbar kausal ist. Der Wortlaut des § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist eindeutig. Er erfasst nicht nur das Entstehen der Ausreisepflicht aufgrund einer hierfür unmittelbar kausalen strafrechtlichen Verurteilung (etwa als Nebenstrafe oder Nebenfolge, die im deutschen Straf- oder Aufenthaltsrecht nicht vorgesehen ist, vgl. Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 59 Rn. 371 (Stand: 1.2.2025)). Er lässt vielmehr auch eine mittelbar kausale strafrechtliche Verurteilung genügen, bei der nicht die strafrechtliche Verurteilung selbst, sondern eine daran anknüpfende und tragend auf die strafrechtliche Verurteilung abstellende Verwaltungsentscheidung die Ausreisepflicht herbeiführt (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.2.2022 - BVerwG 1 C 6.21 -, BVerwGE 175, 16, 42 f. - juris Rn. 54 (zu § 11 Abs. 5 Satz 1 AufenthG); OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 26.8.2026 - 2 M 87/26 -, juris Rn. 12; OVG Bremen, Beschl. v. 6.3.2026 - 2 B 216/25 -, jurs Rn. 23; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 2.6.2025 - 6 MB 13/25 -, juris Rn. 19 ff. (zu § 11 Abs. 5 Satz 1 AufenthG); Bauer, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 15. Aufl. 2025, Vorbemerkung §§ 53-56 AufenthG Rn. 34 f.; Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 15. Aufl. 2025, § 59 AufenthG Rn. 59; Hörich, Die Rückführungsrichtlinie: Entstehungsgeschichte, Regelungsgehalt und Hauptprobleme, in: ZAR 2011, 281, 283; a.A. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.3.2017 - 11 S 2029/16 -, juris Rn. 83; Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 59 Rn. 63 f. und 370 ff. (Stand: 1.2.2025)). Der eindeutige Wortlaut der nationalen Norm entspricht dem Wortlaut des Art. 2 Abs. 2 lit. b der Rückführungsrichtlinie in verschiedenen Sprachfassungen (deutsch: "die nach einzelstaatlichem Recht aufgrund einer strafrechtlichen Sanktion oder infolge einer strafrechtlichen Sanktion rückkehrpflichtig sind oder gegen die ein Auslieferungsverfahren anhängig ist"; englisch: "are subject to return as a criminal law sanction or as a consequence of a criminal law sanction, according to national law, or who are the subject of extradition procedures"; französisch: "faisant l'objet d'une sanction pénale prévoyant ou ayant pour conséquence leur retour, conformément au droit national, ou faisant l'objet de procédures d'extradition"). In der die Rückführungsrichtlinie ab dem 17. Oktober 2027 vollständig ersetzenden Verordnung (EU) 2026/2280 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2026 zur Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2001/40/EG des Rates und der Entscheidung 2004/191/EG des Rates (ABl. EU L 1 v. 15.10.2026, S. 49 - Rückführungsverordnung) ist in Art. 4 Abs. 4 lit. c und d eine inhaltsgleiche Ausnahme vom Anwendungsbereich (mit einer eingeschränkten Möglichkeit der Mitgliedstaaten zum ausnahmsweisen Opt-in betreffend Art. 4 Abs. 4 lit. c in Art. 4 Abs. 5 und 6) vorgesehen. Systematik und Zweck der Regelung stützen die Wortlautauslegung (vgl. hierzu den Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz), BT-Drs. 20/9463, S. 45). Die Rückführungsrichtlinie greift nicht in die historisch gewachsenen und unterschiedlichen Verfahrensordnungen der Mitgliedstaaten ein, soweit es darum geht, ob die Herbeiführung der Ausreisepflicht unmittelbarer Teil einer strafrechtlichen Sanktion oder ein von der Exekutive selbständig verfügter Verwaltungsakt ist (vgl. Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 15. Aufl. 2025, § 59 AufenthG Rn. 59). Auch der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 19. September 2013 (C-297/12 - Filev und Osmani ./. Deutschland, Rn. 50 f.: "Es ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2008/115 beschließen können, diese nicht auf Drittstaatsangehörige anzuwenden, die u. a. nach einzelstaatlichem Recht aufgrund oder infolge einer strafrechtlichen Sanktion rückkehrpflichtig sind ... Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass das vorlegende Gericht keine Zweifel daran hat, dass Herr O. in den persönlichen Anwendungsbereich der genannten Bestimmung fällt. Aus der Vorlageentscheidung ergibt sich nämlich, dass er zum einen im Jahr 1999 gemäß den Bestimmungen des Ausländergesetzes, die eine Ausweisung von Ausländern vorsahen, die gegen die Vorschriften des deutschen Betäubungsmittelgesetzes verstoßen, unbefristet ausgewiesen wurde.") keine Zweifel geäußert, dass ein Ausländer, der nach strafrechtlichen Verurteilungen wegen Betäubungsmitteldelikten durch eine gesonderte Verwaltungsentscheidung ausgewiesen worden ist, in den Anwendungsbereich des Art. 2 Abs. 2 lit. b der Rückführungsrichtlinie fällt (vgl. dahingehend auch die Empfehlung (EU) 2017/2338 der Kommission v. 16.11.2017 für ein gemeinsames "Rückkehr-Handbuch" (ABl. L 339 v. 19.12.2017, S. 83), dort S. 97 Nr. 2.3 m.w.N.). Demgegenüber erachtet der Senat die Entstehungsgeschichte der Richtlinienregelung und mögliche Motive einzelner Mitgliedstaaten als nicht hinreichend, um ein anderes Auslegungsergebnis zu rechtfertigen (a.A. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.3.2017 - 11 S 2029/16 -, juris Rn. 83 ff.; Bauer, Einreise- und Aufenthaltsverbote als effektive Mittel der Gefahrenabwehr? - Ausweisungen und § 11 AufenthG -, Referat auf dem 20. Dt. Verwaltungsgerichtstag 2024; veröffentlicht unter www.verwaltungsgerichtstag2024.de/wpcontent/uploads/2024/09/VGT2024.AK4_.Referat.Bauer_.pdf). Bewertungsunsicherheiten, wann eine strafrechtliche Verurteilung für das Entstehen der Ausreisepflicht zumindest mittelbar kausal ist, sind durch Auslegung und unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beseitigen.
Ein Ausländer wird danach im Sinne des § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG"infolge einer strafrechtlichen Verurteilung" beispielsweise dann ausreisepflichtig,
wenn eine Ausweisung verfügt wird, die tragend auf Ausweisungsinteressen im Sinne des § 54 AufenthG gestützt wird, die eine strafrechtliche Verurteilung voraussetzen (bspw. § 54 Abs. 1 Nrn. 1 bis 1d und Abs. 2 Nrn. 1 bis 2b AufenthG), diese Ausweisung nach § 51 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG zum Erlöschen eines innegehabten Aufenthaltstitels oder einer Erlaubnis- oder Fortbestandsfiktion nach § 81 Abs. 3 Satz 1 oder 4 Satz 1 oder 3 AufenthG führt und erst damit die Ausreisepflicht nach § 50 Abs. 1 AufenthG entsteht, oder
wenn ein Antrag auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt wird und diese Ablehnung tragend auf entgegenstehende Ausweisungsinteressen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG gestützt wird, die eine strafrechtliche Verurteilung voraussetzen, die Ablehnung eine Erlaubnis- oder Fortbestandsfiktion nach § 81 Abs. 3 Satz 1 oder 4 Satz 1 oder 3 AufenthG beendet und erst deshalb die Ausreisepflicht nach § 50 Abs. 1 AufenthG entsteht.
Hiernach ist der Antragsteller infolge einer strafrechtlichen Verurteilung im Sinne des § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ausreisepflichtig geworden. Sein rechtzeitig gestellter Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis hat die Fortbestandsfiktion des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ausgelöst. Die Ablehnung seines Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis hat diese Fortbestandsfiktion zum Erlöschen gebracht und damit die Ausreisepflicht nach § 50 Abs. 1 AufenthG ausgelöst und ist tragend mit dem Fehlen der allgemeinen Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG wegen entgegenstehender Ausweisungsinteressen aufgrund verschiedener genannter strafrechtlicher Verurteilungen (siehe oben I.1.) begründet worden.
3. Das Verwaltungsgericht hat auch zutreffend angenommen, dass die Anordnung und die Bestimmung der Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots voraussichtlich rechtmäßig sind (Beschl. v. 21.9.2026, S. 15 f.). Dem setzt das Beschwerdevorbringen nichts entgegen. Zudem hat es der Antragsteller in der Hand, die Entstehung des nur für den Fall der zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbot (vgl. Bescheid v. 2.2.2026, Ziff. 3) durch eine freiwillige Ausreise aus dem Bundesgebiet zu verhindern.
II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
III. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG sowie Nrn. 8.1.2 und 1.5 Satz 1 Halbsatz 1 des Streitwertkatalogs 2025 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NordÖR 2025, 471).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).