VGH Hessen 8. Senat Beschluss LS

Bindungswirkung eines gerichtlichen Eilbeschlusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Leitsatz

1. Erlässt die Behörde nach gerichtlicher Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen „Erstbescheid“ einen ersetzenden, in seinen Grundzügen unveränderten „Zweitbescheid“ und wird auch in Bezug auf einen gegen diesen gerichteten Widerspruch - unter Verweis auf die Bindungswirkung des Erstbeschlusses - die aufschiebende Wirkung angeordnet, stellt der Suspensiveffekt des zweiten Widerspruchs das maßgebliche Vollziehungshindernis dar (Anschluss an Senatsbeschluss vom 22. Juni 2026 - 8 B 877/26 -, juris).2. Der den „Zweitbescheid“ betreffenden Bindungswirkung steht nicht entgegen, dass sich das zugrundeliegende - erste - Widerspruchsverfahren durch Aufhebung des „Erstbescheides“ erledigt hat.

Tenor

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 31. August 2026 - 9 L 4016/25.GI - wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 14.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung seines Antrags auf Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gießen vom 10. September 2025 (Az. 9 L 4016/25.GI).

2

Der Antragsteller ist als Jäger Inhaber des Jagdscheins mit der Nr. … sowie Inhaber der Waffenbesitzkarten mit den Nrn. … und …, in denen zuletzt elf Langwaffen, eine Kurzwaffe und ein Schalldämpfer eingetragen waren.

3

Im Januar 2025 erhielt der Antragsgegner Kenntnis davon, dass der Antragsteller am 14. Dezember 2024 einen Pkw im öffentlichen Straßenverkehr unter dem Einfluss von Alkohol (BAK von mindestens 1,89 Promille) geführt hatte. Da dem Antragsgegner zudem Vorfälle aus den Jahren 2003 und 2013 bekannt waren, in denen der Antragsteller infolge von Alkoholgenuss gegenüber der Polizei auffällig geworden war (BAK von 0,86 und 1,38 Promille), kündigte er mit Schreiben vom 20. Januar 2025 gegenüber dem Antragsteller an, seine jagd- und waffenrechtlichen Erlaubnisse zu widerrufen bzw. für ungültig zu erklären und einzuziehen. Zugleich ordnete der Antragsgegner die Beibringung eines fach- oder amtsärztlichen oder fachpsychologischen Gutachtens an. Das daraufhin vorgelegte Gutachten des G. vom 2. April 2025 - welches nachträglich mehrfach ergänzt bzw. erläutert wurde und zu dem Ergebnis kam, dass der Antragsteller persönlich geeignet sei, mit Waffen und Munition umzugehen - wertete der Antragsgegner als ungeeignet, die bestehenden Eignungszweifel auszuräumen, und ordnete mit Schreiben vom 17. April 2025 „nochmals“ die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an.

4

Mit Bescheid vom 7. Juli 2025 widerrief der Antragsgegner die waffenrechtliche Erlaubnis des Antragstellers und begründete dies damit, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigten, der Antragsteller sei alkoholabhängig, weshalb ihm die erforderliche Eignung fehle. Der Antragsteller habe die ihm eingeräumte Möglichkeit, ein zweites Gutachten bzw. aussagekräftige Blutwerte vorzulegen, nicht genutzt. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller am 16. Juli 2025 Widerspruch und suchte am 18. Juli 2025 um einstweiligen Rechtsschutz bei dem Verwaltungsgericht Gießen nach. Mit Beschluss vom 10. September 2025 - 9 L 4016/25.GI - ordnete das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 7. Juli 2025 an. Der Antragsgegner habe aus der Nichtvorlage des weiteren Gutachtens nicht rechtmäßiger Weise auf die fehlende Eignung des Antragstellers schließen können, weil die Aufforderung zur Beibringung des Gutachtens nicht hinreichend bestimmt und nicht aus sich selbst heraus verständlich, also ihrerseits nicht rechtmäßig gewesen sei.

5

Daraufhin traf der Antragsgegner während des laufenden Widerspruchsverfahrens am 15. Oktober 2025 eine erneute Anordnung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens und verwies dabei ausdrücklich darauf, die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Gießen im Beschluss vom 10. September 2025 gerne aufzunehmen. Der Antragsteller kam der Anordnung nicht nach.

6

Unter dem 6. Februar 2026 erließ der Antragsgegner erneut einen Widerrufsbescheid, der im Wesentlichen dem Tenor des Bescheides vom 7. Juli 2025 entspricht. Der Bescheid vom 7. Juli 2025 sei unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Gießen im Beschluss vom 10. September 2025 zu ersetzen gewesen. Die ausführlich begründete Anordnung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens vom 15. Oktober 2025 sei zur Korrektur des gerichtlich beanstandeten Fehlers einer unbestimmten Anordnung ergangen, sodass der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 10. September 2025 die Grundlage entzogen sei. Die Bindungswirkung sei dadurch entfallen. Zusätzlich wies der Antragsgegner darauf hin, dass der Bescheid Bestandteil des laufenden Widerspruchsverfahrens werde, Widerspruch und Anfechtungsklage dagegen deshalb nicht zulässig seien.

7

Hiergegen legte der Antragsteller am 14. Februar 2026 Widerspruch ein und stellte am 19. Februar 2026 (erneut) einen einstweiligen Rechtsschutzantrag bei dem Verwaltungsgericht Gießen. Mit Beschluss vom 25. März 2026 - 9 L 828/26.GI - ordnete das Verwaltungsgericht auch die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den waffenrechtlichen Bescheid des Antragsgegners vom 6. Februar 2026 an. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, bei dem Bescheid vom 6. Februar 2026 handele es sich um einen belastenden Verwaltungsakt, der - entgegen des darin enthaltenen Hinweises des Antragsgegners - mit Widerspruch und Anfechtungsklage angegriffen werden könne. Der Bescheid werde nicht automatisch in das laufende Widerspruchsverfahren betreffend den Bescheid vom 7. Juli 2025 einbezogen. Dieses habe sich vielmehr durch den „ersetzenden“ Bescheid vom 6. Februar 2026 erledigt. Der Bescheid vom 6. Februar 2026 missachte jedoch die von dem im vorangegangenen Verfahren 9 L 4016/25.GI ergangenen Beschluss vom 10. September 2025 ausgehende Bindungswirkung, weshalb dem Eilantrag ohne Prüfung der Rechtmäßigkeit des Bescheides zu entsprechen sei. Die dagegen erhobene Beschwerde des Antragsgegners wies der Senat mit Beschluss vom 22. Juni 2026 - 8 B 877/26 - zurück. Das Verwaltungsgericht habe die Verfahrensweise des Antragsgegners zu Recht als Verstoß gegen die Bindungswirkung seines vorausgegangenen Beschlusses gewertet. Der Eilbeschluss vom 10. September 2025 entfalte weiterhin Bindungswirkung, da mit dem ersetzenden Widerrufsbescheid vom 6. Februar 2026 keine wesentliche Änderung einhergegangen sei. Dem stehe nicht entgegen, dass sich der Bescheid vom 7. Juli 2025 bzw. das diesbezügliche Widerspruchsverfahren nach Ansicht des Verwaltungsgerichts mit Erlass des ersetzenden Bescheides vom 6. Februar 2026 erledigt haben. Da sich der Widerrufsbescheid im Kern nicht wesentlich geändert habe, erstrecke sich die mit Beschluss vom 10. September 2025 angeordnete aufschiebende Wirkung auch auf den neuen Bescheid.

8

Am 23. Juni 2026 hat der Antragsgegner bei dem Verwaltungsgericht Gießen einen Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO gestellt und beantragt,

den Eilbeschluss des Verwaltungsgericht Gießen vom 10. September 2025 - 9 L 4016/25.GI - gegen den waffenrechtlichen Bescheid des Antragsgegners vom 7. Juli 2025 (Az. 70.4.2) aufzuheben und die angeordnete aufschiebende Wirkung in Form der Bindungswirkung gegen den Bescheid vom 6. Februar 2026 (Az. 70.4.2) zu beseitigen.

9

Diesen Antrag hat das Verwaltungsgericht Gießen als Antrag auf Abänderung des Beschlusses vom 10. September 2025 und Ablehnung des Antrags des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 7. Juli 2025 verstanden und mit Beschluss vom 31. August 2026 - 9 L 4016/25.GI - abgelehnt. Der Antrag sei unzulässig. Mit der Aufhebung des Bescheides vom 7. Juli 2025 und der damit verbundenen Erledigung des gegen ihn erhobenen Widerspruchs sei gleichzeitig auch der Gegenstand des (ersten) Eilantrags nach § 80 Abs. 5 VwGO weggefallen. Eine dem ursprünglichen Antrag auf Beseitigung der Bindungswirkung entsprechende Entscheidung scheide schon deshalb aus, weil die Bindungswirkung kraft Gesetzes eintrete und durch das Gericht nicht mittels einer dies aussprechenden Anordnung beseitigt werden könne.

10

Gegen diesen - ihm am 1. September 2026 zugestellten - Beschluss hat der Antragsgegner am 11. September 2026 Beschwerde eingelegt und diese sogleich begründet.

11

Der Antragsgegner beantragt,

1. den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 31. August 2026 - 9 L 4016/25.GI - aufzuheben;

2. den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 10. September 2025 - 9 L 4016/25.GI - auf den Antrag des Antragsgegners nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO dahin abzuändern, dass die dort angeordnete aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 7. Juli 2025, soweit sie nach den Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Gießen vom 25. März 2026 - 9 L 828/26.GI - und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Juni 2026 - 8 B 877/26 - auch dem Bescheid vom 6. Februar 2026 Bindungswirkung entfaltet, aufgehoben wird.

12

Der Antragsteller beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten beider Instanzen sowie die Behördenakte des Antragsgegners.

II.

14

1. Die gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte, fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO) sowie begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO) und auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist unbegründet.

15

Das Vorbringen des Antragsgegners in der Beschwerdebegründung, das den Umfang der Überprüfung des angefochtenen Beschlusses erster Instanz durch den Senat in der Sache bestimmt und zugleich begrenzt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigt keine Aufhebung oder Abänderung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zugunsten des Antragsgegners.

16

a) Das Verwaltungsgericht hat den an den Beschluss vom 10. September 2025 anknüpfenden Abänderungsantrag des Antragsgegners zu Recht als unzulässig abgelehnt.

17

aa) Das erstinstanzliche Gericht hat den Antrag des Antragsgegners dahingehend ausgelegt, dass er in statthafter Weise allein das Ziel verfolgen könne, unter Abänderung des Beschlusses vom 10. September 2025 den Antrag des Antragstellers vom 18. Juli 2025 auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 7. Juli 2025 abzulehnen. Eine dem ursprünglichen Antrag auf Beseitigung der Bindungswirkung entsprechende Entscheidung scheide schon deshalb aus, weil die Bindungswirkung kraft Gesetzes eintrete und durch das Gericht nicht mittels einer dies aussprechenden Anordnung beseitigt werden könne.

18

bb) Dagegen macht der Antragsgegner geltend, dass die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Auslegung seinen Rechtsschutzwillen verkenne und gegen §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO verstoße. Richtigerweise habe er erreichen wollen, dass die nach den Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Gießen vom 25. März 2026 und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Juni 2026 angenommene Fortwirkung der Bindungswirkung gegenüber dem neuen Bescheid geändert oder aufgehoben wird. Die im erstinstanzlichen Antrag enthaltene Formulierung „Beseitigung der Bindungswirkung“ sei folglich rechtsschutzkonform dahin auszulegen, dass eine Abänderung oder Aufhebung der früheren Eilentscheidung nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO begehrt wird, soweit deren Wirkung auf den Bescheid vom 6. Februar 2026 erstreckt wird. Dies entspreche dem in § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO vorgesehenen Rechtsschutzziel.

19

cc) Hiermit dringt der Antragsgegner nicht durch. Er verkennt, dass sich die Bindungswirkung des Beschlusses vom 10. September 2025 - mangels wesentlicher Änderung - zwar auf den ersetzenden Widerrufsbescheid vom 6. Februar 2026 erstreckt (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Juni 2026 - 8 B 877/26 -, juris Rn. 21). Die Bindungswirkung stellt für sich genommen jedoch nicht das Vollziehungshindernis dar, sondern dieses ergibt sich, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, aus der im Beschluss vom 25. März 2026 enthaltenen - mit der Bindungswirkung begründeten - Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 6. Februar 2026. Dem steht auch nicht entgegen, dass sich sowohl der Widerrufsbescheid vom 7. Juli 2025 als auch das diesbezügliche Widerspruchsverfahren erledigt haben (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Juni 2026 - 8 B 877/26 -, juris Rn. 23) und damit der Gegenstand des Beschlusses vom 10. September 2025 weggefallen ist, konkret der Widerspruch, dessen aufschiebende Wirkung das Verwaltungsgericht angeordnet hat. Dies stellt vielmehr den Regelfall dar, wenn die Behörde - wie hier - ihren Bescheid in Umgehung einer gerichtlich angeordneten aufschiebenden Wirkung wegen nachträglicher Änderung der Sach- und Rechtslage durch einen neuen - inhaltsgleichen und kraft Gesetzes sofort vollziehbaren - Bescheid ersetzt, anstatt einen Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO zu stellen. Mit dem Erlass des ersetzende Widerrufsbescheids vom 6. Februar 2026 hat der Antragsgegner selbst dafür gesorgt, dass der Gegenstand des - damals noch der Vollziehung entgegenstehenden - Beschlusses vom 10. September 2025 wegfällt. Hiermit hat der Antragsgegner nicht nur die Bindungswirkung des Beschlusses vom 10. September 2025 umgangen, sondern sich auch selbst die Möglichkeit genommen, diesen Eilbeschluss gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO abändern zu lassen.

20

b) Der Senat sieht sich angesichts des bisherigen Verfahrensgangs ferner veranlasst klarzustellen, dass auch einem - vom Antragsgegner ausdrücklich nicht gestellten - Antrag auf Abänderung des Beschlusses vom 25. März 2026 nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO der Erfolg versagt bliebe und auch für eine Änderung von Amts wegen gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO (derzeit) kein Raum besteht.

21

aa) Da sich der Antragsgegner dazu entschlossen hat, die nach Erlass des Eilbeschlusses vom 10. September 2025 eingetretene Änderung der Sach- und Rechtslage in Form der neuen Anordnung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens vom 15. Oktober 2025 nicht im Wege eines Abänderungsverfahrens nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO geltend zu machen, sondern den ursprünglichen Widerrufsbescheid vom 7. Juli 2025 durch einen (inhaltsgleichen) Bescheid vom 6. Februar 2026 zu ersetzen, kann er hiermit in einem nun gegen den Beschluss vom 25. März 2026 geführten Abänderungsverfahren nicht mehr gehört werden. Es fehlt insoweit an der erforderlichen Änderung der Sach- und Rechtslage.

22

bb) Ungeachtet dessen würden die vom Antragsgegner geltend gemachten Neuerungen es aber auch in der Sache nicht rechtfertigen, von Amts wegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. März 2026 abzuändern.

23

Die mit dem vorgenannten Beschluss angeordnete aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnis ist weiterhin geboten, denn der mit Bescheid vom 6. Februar 2026 angeordnete Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis des Antragstellers erweist sich bei summarischer Prüfung als voraussichtlich rechtswidrig.

24

Nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG ist eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Eine waffenrechtliche Erlaubnis ist zu versagen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht erfüllt sind, zu denen gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG) und persönliche Eignung (§ 6 WaffG) des Betroffenen zählen. Die erforderliche persönliche Eignung besitzen gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG Personen u. a. dann nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie abhängig sind von Alkohol. Bestehen Bedenken gegen die persönliche Eignung ist unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 WaffG die zuständige Waffenbehörde verpflichtet, eine Untersuchungs- und Beibringungsanordnung zu erlassen. Lässt sich der Betroffene nicht untersuchen oder legt er ein entsprechendes Gutachten nicht vor, darf sie im Rahmen des Widerrufsverfahrens auf den Wegfall der Eignung schließen (§ 45 Abs. 4 Satz 1 WaffG und § 4 Abs. 6 Satz 1 AWaffV). Die Möglichkeit einer solchen Schlussfolgerung und einer hierauf gestützten Widerrufsentscheidung setzt allerdings die inzident zu überprüfende formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Untersuchungs- und Beibringungsanordnung voraus (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 19. August 2024 - 6 B 18/24 - juris Rn. 9; Bay. VGH, Beschluss vom 5. November 2024 - 24 CS 24.948 -, juris Rn. 15).

25

Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe durfte der Antragsgegner aus der verweigerten medizinisch-psychologischen Begutachtung nicht nach § 45 Abs. 4 WaffG und § 4 Abs. 6 Satz 1 AWaffV auf die fehlende Eignung des Antragstellers schließen. Die Beibringungsanordnung vom 15. Oktober 2025 erweist sich bei summarischer Prüfung als voraussichtlich rechtswidrig.

26

(1) Die Aufforderung vom 15. Oktober 2025 zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist zwar in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden.

27

Wegen der sich aus § 4 Abs. 6 Satz 1 AWaffV ergebenden Rechtsfolgen und der beträchtlichen Belastungen, die mit der Begutachtung verbunden sind, ist in der insoweit auf § 4 Abs. 6 Satz 1 AWaffV übertragbaren Rechtsprechung zu § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV anerkannt, dass die Aufforderung im Wesentlichen aus sich heraus verständlich sein muss. Der Betroffene muss ihr entnehmen können, was konkret ihr Anlass ist und ob das dort Mitgeteilte die behördlichen Bedenken hinsichtlich seiner persönlichen Eignung rechtfertigen kann. Zweck der Darlegung der tatsachenbegründenden Bedenken in der Aufforderung zur Vorlage eines Gutachtens ist es, die Risiken des Betroffenen, die mit der Weigerung der Beibringung im Falle der unberechtigten Anforderung verknüpft sind, auf ein verhältnismäßiges Maß zu begrenzen. Der Betroffene muss anhand der dargelegten Tatsachen, auf die die Behörde ihre Bedenken gründet, deren Auffassung nachvollziehen und prüfen können, ob sie tragfähig ist und er sich zur Vermeidung nahezu zwangsläufig drohender Nachteile der Aufforderung unterwerfen soll oder nicht (Sächs. OVG, Beschluss vom 19. August 2024 - 6 B 18/24 -, juris Rn. 10 m. w. N).

28

Diesen Maßstäben wird die Anordnung vom 15. Oktober 2025 gerecht. Der Antragsgegner hat den Antragsteller mit Schreiben vom 15. Oktober 2025 - erneut - aufgefordert, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, um die weiterhin bei der Behörde bestehenden Zweifel an seiner persönlichen Eignung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG wegen einer im Raum stehenden Abhängigkeit von Alkohol auszuräumen. Den Anlass der Anordnung begründete der Antragsgegner hinreichend bestimmt mit einer Trunkenheitsfahrt am 24. Dezember 2024 (BAK von mindestens 1,89 Promille) sowie weiteren Auffälligkeiten im Zusammenhang mit Alkohol aus den Jahren 2012 und 2003. Daneben führte der Antragsgegner nachvollziehbar aus, aus welchen Gründen das bereits vorgelegte fachpsychologische Gutachten des Herrn G. nicht geeignet sei, die bestehenden Zweifel auszuräumen und auch die Blutuntersuchungsergebnisse vom 11. Juli 2025 nicht aussagekräftig seien. Das nunmehr geforderte medizinisch-psychologische Gutachten bestehe aus einem medizinischen und einem psychologischen Teil und erfordere die Mitwirkung sowohl eines Arztes als auch eines Psychologen und müsse von einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung erstellt werden, die auch Gutachten nach § 6 WaffG anbiete. Es wurden beispielhaft vier derartige Begutachtungsstellen benannt. Das Gutachten müsse eine klare Aussage zu folgender Fragestellung haben: „Liegt bei dem Betroffenen eine Abhängigkeit von Alkohol vor, die seine persönliche Eignung zum Umgang mit Waffen in Frage stellt und er somit waffenrechtlich als ungeeignet einzustufen ist?“ und sei bis zum 5. Februar 2026 vorzulegen. Sollte der Antragsteller sich weigern, das Gutachten vorzulegen, werde davon ausgegangen, dass er nicht gewillt ist, bei der Aufklärung der Eignungszweifel mitzuwirken. Der Antragsgegner sei in einem solchen Fall gehalten, dem Widerspruch nicht abzuhelfen und stattdessen einen entsprechenden Widerspruchsbescheid kostenpflichtig zu erlassen.

29

(2) Die Beibringungsanordnung genügt jedoch den materiell-rechtlichen Anforderungen nicht. Eine nochmalige Begutachtung des Antragstellers nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG war nicht erforderlich.

30

Nach dem aktuellen Stand der Alkoholforschung deutet eine Blutalkoholkonzentration ab 1,6 Promille auf deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten und eine ungewöhnliche Giftfestigkeit hin (BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32/07 -, juris Rn. 15; Bay. VGH, Beschluss vom 29. April 2016 - 21 CS 16.171 -, juris Rn. 13; Thür. OVG, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 2 SO 596/11 -, juris Rn. 7). Dem entspricht es, dass Nr. 6.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV) die amtliche Feststellung einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 Promille als Beispiel für solche Tatsachen anführt, die Bedenken gegen die persönliche Eignung begründen und damit die Anordnung rechtfertigen, ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis vorzulegen.

31

Davon ausgehend rechtfertigte die im Rahmen der Trunkenheitsfahrt am 14. Dezember 2024 festgestellte BAK von 1,89 Promille hinreichende Bedenken an der persönlichen Eignung des Antragstellers, weshalb der Antragsgegner gemäß § 6 Abs. 2 WaffG verpflichtet war, eine Begutachtung des Antragstellers anzuordnen.

32

(aa) Das auf Anordnung des Antragsgegners vom 20. Januar 2025 vorgelegte fachpsychologische Gutachten des G. vom 2. April 2025 (in der korrigierten Fassung vom 30. April 2025) war allerdings bereits geeignet, eine Alkoholabhängigkeit des Antragstellers verlässlich auszuräumen.

33

Hierbei fällt maßgeblich ins Gewicht, dass nach den offiziellen Beurteilungskriterien der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) (vgl. Bl. 172 - 180 d. Behördenakte) die sichere Diagnose „Abhängigkeit“ nach ICD 10 nur gestellt werden sollte, wenn irgendwann während des letzten Jahres drei oder mehr der folgenden Kriterien gleichzeitig vorhanden waren:

1. Ein starker Wunsch oder eine Art Zwang, psychotrope Substanzen zu konsumieren.

2. Verminderte Kontrollfähigkeit bezüglich des Beginns, der Beendigung und der Menge des Konsums.

3. Ein körperliches Entzugssyndrom bei Beendigung oder Reduktion des Konsums, nachgewiesen durch die substanzspezifischen Entzugssymptome oder durch die Aufnahme der gleichen oder einer nahe verwandten Substanz, um Entzugssymptome zu mildern oder zu vermeiden.

4. Nachweis einer Toleranz. Um die ursprünglich durch niedrigere Dosen erreichten Wirkungen der psychotropen Substanz hervorzurufen, sind zunehmend höhere Dosen erforderlich (eindeutige Beispiele hierfür sind die Tagesdosen von Alkoholikern und Opiatabhängigen, die bei Konsumenten ohne Toleranzentwicklung zu einer schweren Beeinträchtigung oder sogar zum Tode führen würden).

5. Fortschreitende Vernachlässigung anderer Vergnügen oder Interessen zugunsten des Substanzkonsums, erhöhter Zeitaufwand, um die Substanz zu beschaffen, zu konsumieren oder sich von den Folgen zu erholen.

6. Anhaltender Substanzkonsum trotz Nachweises eindeutiger schädlicher Folgen, wie z. B. Leberschädigung durch exzessives Trinken, depressive Verstimmungen infolge starken Substanzkonsums oder drogenbedingte Verschlechterung kognitiver Funktionen. Es sollte dabei festgestellt werden, dass der Konsument sich tatsächlich über Art und Ausmaß der schädlichen Folgen im Klaren war oder dass zumindest davon auszugehen ist.

34

Ausgehend hiervon ist die von Herrn G. in seinem Gutachten gezogene Schlussfolgerung, dass die ICD-10-Kriterien für eine Alkoholabhängigkeit (F10.2) nicht erfüllt sind (Bl. 164 d. Behördenakte), offensichtlich nicht zu beanstanden. Für die vom Antragsgegner aufgeworfene Frage nach einer Alkoholabhängigkeit des Antragstellers war allein die Trunkenheitsfahrt vom 14. Dezember 2024 bzw. das Trinkverhalten des Antragstellers in einem Zeitraum von einem Jahr vor der im März 2025 erfolgten Begutachtung maßgeblich. Dass der Antragsteller bereits im Jahr 2012 oder gar früher im Zusammenhang mit Alkohol auffällig geworden ist, war für die Beurteilung einer Abhängigkeit ebenso irrelevant wie eine - das Vorliegen einer vormaligen Abhängigkeit bzw. eines vormaligen Missbrauchs voraussetzende - Abstinenz oder stabile Verhaltensänderung. Gleiches gilt für die in diesem Zusammenhang vom Antragsgegner vorgebrachten Einwände gegen die Feststellungen des Gutachters, zumal sich Letztere nicht allein auf das Vorliegen einer Alkoholanhängigkeit beziehen, sondern auch auf einen etwaigen Alkoholmissbrauch.

35

Soweit der Antragsgegner insbesondere die Ursachen des übermäßigen Alkoholkonsums als problematisch einstuft bzw. die entsprechende Bewertung des Gutachters nicht nachvollziehen kann, veranlasst dies keine andere rechtliche Wertung. Der Gutachter hat auf Grundlage der Schilderungen des Antragstellers nachvollziehbar ausgeführt, dass sich im Konsumverhalten zwei Phasen ableiten ließen, die die Trinkentwicklung des Antragstellers gesteuert hätten. Sowohl für den Vorfall im Jahr 2012 als auch im Jahr 2024 schilderte der Antragsteller, dass er sich aufgrund von Todesfällen im Freundeskreis jeweils einsam gefühlt und deshalb die Geselligkeit gesucht habe. Beim Kartenspielen sei viel getrunken worden. Die hieraus vom Gutachter gezogenen Schlüsse, der Antragsteller habe aufgrund von Einsamkeitsgefühlen gezielt gesellige Anlässe aufgesucht, den Alkohol (aber) nicht gezielt genutzt, um negative Gefühle und Gedanken zu reduzieren, ist nach Auffassung des Senats durchaus plausibel. In seinem ergänzenden Schreiben vom 30. April 2025 (Bl. 133 d. Behördenakte) hat Herr G. zudem klargestellt, dass sich den Angaben des Antragstellers nicht ableiten ließe, er habe Alkohol getrunken, um Einsamkeitsgefühle zu betäuben. In einem weiteren Schreiben vom 11. Juni 2025 (Bl. 167 ff. d. Behördenakte) hat Herr G. außerdem bestätigt, dass sein Gutachten auf den vorgenannten Beurteilungskriterien der BASt beruht.

36

(bb) Dass es sich bei dem Gutachten des Herrn G. „lediglich“ um ein rein fachpsychologisches Gutachten handelt, rechtfertigt ebenfalls keine andere Beurteilung. Denn ungeachtet dessen, dass der Antragsgegner erstmals mit Schreiben vom 17. April 2025 ein medizinisch-psychologisches Gutachten gefordert, hingegen mit Schreiben vom 20. Januar 2025 noch die Beibringung eines „fach- oder amtsärztlichen oder fachpsychologischen Gutachtens“ als ausreichend erachtet hat, besteht hier für die Anordnung einer „zusätzlichen“ medizinisch-psychologische Begutachtung kein Raum.

37

Soweit der Antragsgegner unter Bezugnahme auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Juni 2016 (Az. 21 B 16.527, juris Rn. 38 ff.) meint, dass Zweifel an der persönlichen Eignung aufgrund einer Alkoholabhängigkeit nur durch die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ausgeräumt werden können, trifft dies nicht zu.

38

Zwar können die im Fahrerlaubnisrecht zur Thematik „Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik“ geltenden Grundsätze und die dazu ergangene Rechtsprechung in ihren wesentlichen Grundzügen auch der Klärung von Eignungszweifeln im Waffenrecht zugrunde gelegt werden. So ist bei einer BAK von 1,6 Promille oder mehr sowie wenn „sonst zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht“ zur Klärung von Eignungszweifeln betreffend das Führen von Kraftfahrzeugen nach § 13 Satz 1 Nr. 2 lit. c) und e) FeV die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zwingend vorgesehen. Für den letztgenannten Fall, in dem die Klärung einer „noch fortbestehenden“ Alkoholabhängigkeit im Raum steht, ist mit dem vom Antragsgegner in Bezug genommenen Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs - und im Übrigen auch dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof gemäß Beschluss vom 22. November 2016 (Az. 4 B 2306/16, juris Rn. 14) - ferner davon auszugehen, dass eine Beurteilung nur der körperlichen Befunde, die den dauerhaften völligen Alkoholverzicht belegen, nicht ausreichend ist. Erforderlich ist eine (psychologische) Prognose des künftigen Verhaltens des Betroffenen (vgl. Siegmund, in: Freymann/Wellner/Trésoret, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 3. Aufl. 2025, § 13 FeV Rn. 119; Bay. VGH, Urteil vom 29. Juni 2016 - 21 B 16.527, juris Rn. 38 ff.; Hess. VGH, Beschluss vom 22. November 2016 - 4 B 2306/16 -, juris Rn. 14).

39

Anders liegt der Fall jedoch, wenn - wie hier - erst in Erfahrung zu bringen ist, ob der Betroffene überhaupt alkoholabhängig ist. Wie oben ausgeführt, ist hierfür weder eine Abstinenz noch eine gefestigte Verhaltensänderung, also keine psychologische Prognose erforderlich. Wegen der mit einer psychologischen Begutachtung verbundenen Eingriffsintensität bedarf es für die Erstfeststellung einer Alkoholabhängigkeit daher auch nach § 13 Satz 1 Nr. 1 FeV grundsätzlich nur eines ärztlichen Gutachtens. Da der Antragsgegner dem Antragsteller - insofern nicht zu beanstanden -zunächst die Wahl gelassen hat, ob er ein fach- oder amtsärztliches oder (nur) fachpsychologisches Gutachten zur Klärung der Eignungszweifel vorlegt, und das daraufhin eingeholte fachpsychologische Gutachten eine Alkoholabhängigkeit - wie unter 1. b) bb) (2) (aa) festgestellt - hinlänglich ausschließt, besteht für eine medizinisch-psychologische Begutachtung vorliegend kein Anlass.

40

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

41

3. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf den §§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 63 Abs. 2 Satz 1 GKG i. V. m. den Ziffern 1.5, 50.2 und 50.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025. Hiernach ist für den Widerruf einer Waffenbesitzkarte der Auffangwert von 5.000,00 Euro anzusetzen, wobei hierin zugleich die erste eingetragene Waffe mit enthalten ist. Für jede weitere eingetragene Waffe (hier: elf Waffen) sowie den Schalldämpfer ist jeweils eine Erhöhung um 1.500,00 Euro vorzunehmen (Ziffer 50.2). Für die in der Waffenbesitzkarte eingetragene Munitionserwerbsberechtigung ist nach Ziffer 50.3 zudem der Auffangwert von 5.000,00 Euro hinzuzurechnen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 16. April 2024 - 8 E 381/24 -, juris Rn. 3 f.). Der sich daraus ergebende Hauptsachestreitwert von 28.000,00 Euro ist mit Blick auf die Vorläufigkeit des begehrten Rechtsschutzes nach Ziffer 1.5 zu halbieren.

42

4. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Permalink

Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE260001429