§ 13 FeV – Rechtsprechung (1.294 Entscheidungen)

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.09.2026

Zum Schriftformerforderis nach § 147 Abs. 1 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 27.08.2026 LS

Fahrerlaubnis: Austausch der Begründung für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 13.08.2026

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach THC-Nachweis

Fahrerlaubnis · Kraftfahreignung · THC-Nachweis · Eignungsprüfung · Aufhebung von Versagungsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 24.07.2026

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilverfahrens gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 14.07.2026

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 03.07.2026 LS

Mischkonsum von Cannabis und Alkohol als Zusatztatsache für die Annahme von Cannabismissbrauch

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.06.2026

Gegenstand des Rechtsstreits ist die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 12.06.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 03.06.2026 LS

Wer zweimal mit mehr als 3,5 ng/ml THC im Straßenverkehr auffällt, muss als Fahrerlaubnisinhaber ein …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 03.06.2026 LS zitiert von 1

Die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 13a Satz 1 Nr. 2 Buchst. a …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 28.05.2026 LS

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Betäubungsmittelkonsums

Bestimmtheit des § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV · Verfassungsrechtliche Anforderungen an Eingriffsbefugnisse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 12.05.2026

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 24.04.2026 LS

Auslegung des Begriffs „Zuwiderhandlung“ im Sinne des § 13a Satz 1 Nr. 2 b FeV (juris

FeV 2010 · Auswirkungen der Anhebung des THC-Grenzwerts

Verwaltungsrecht

VG Köln 17. Kammer Beschluss 23.04.2026

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Aberkennung ausländischer Fahrerlaubnis

aufschiebende Wirkung · Sofortvollziehung · Fahrerlaubnisrecht · Verkehrsgefährdung · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 21.04.2026 LS

Ein Fahrerlaubnisinhaber, der nach einem positiven medizinisch-psychologischen Gutachten seine Fahrerlaubnis …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 31.03.2026 LS

Annahme von Cannabismissbrauch bei einmalig gebliebener Zuwiderhandlung im Straßenverkehr

Ausfallerscheinungen bei Gelegenheitskonsumenten und …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 31.03.2026

Entziehung der Fahrerlaubnis

Notwendigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 11.03.2026 LS

Einem Eilantrag, der auf die aufschiebende Wirkung einer offensichtlich verfristeten Klage gerichtet ist …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 09.03.2026 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Beibringung eines ärztlichen Eignungsgutachtens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 10. Kammer Beschluss 04.03.2026

Nach § 80 Abs. 6 VwGO ist der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes durch das Gericht nach § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 04.03.2026 LS

Erlässt die Fahreignungsbehörde nach einem teilweise positiven früheren, zeitlich und sachlich weiterhin …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 27.02.2026 LS

Anordnung einer MPU

Anforderungen an Nachweis der Dauerbehandlung mit Cannabis …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 27.02.2026 zitiert von 1

A. Der Antrag des Antragstellers auf vorläufigen Rechtsschutz ist darauf gerichtet, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 26.02.2026 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, AM, B und L

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 26.02.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner kroatischen Fahrerlaubnis in …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 19.02.2026 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Kläger die Fahrerlaubnis entzogen werden durfte, weil er ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 18.02.2026 LS zitiert von 1

Die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen wiederholter Fahrt unter dem Einfluss von …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.02.2026

Die Darlegungen des Klägers ergeben nicht, dass der Senat seinen Anspruch auf rechtliches Gehör in …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 10.02.2026

Die Kammer versteht den Eilantrag des Antragstellers in seinem wohl verstandenen Interesse nach § 88 und § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2026 LS

Bei der Wiedererteilung einer seit geraumer Zeit abgelaufenen Fahrerlaubnis der Klassen C und CE ist es für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2026 LS zitiert von 1

Über die - obergerichtlich umstrittene - Wirksamkeit des § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV ist nicht inzident im Rahmen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 29.01.2026 LS zitiert von 3

Eine Alkoholfahrt auf einem Pedelec mit einem Promillewert von 1,6 und mehr (hier: 2,02 Promille) liefert …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.01.2026 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits ist die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.01.2026 zitiert von 2

Das Gericht legt das Antragsbegehren mit Blick auf §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO dahingehend aus, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 20.01.2026 LS

Widerruf der amtlichen Anerkennung als Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 05.01.2026

Der Antragsteller ist im Besitz einer rumänischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 23.12.2025 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 17.12.2025

Der wörtlich gestellte Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.12.2025

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2025 zitiert von 22

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) ergibt sich, dass der Antrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 11.12.2025 LS zitiert von 11

Fahrerlaubnisentziehung bei Nichtvorlage eines wegen Verdachts auf Cannabismissbrauch angeordneten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 10.12.2025

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - auf Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.12.2025

Die Antragsstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 02.12.2025

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.11.2025

Das Gericht geht davon aus, dass der Antragsteller Rechtsschutz gegen die in Ziffer 3 der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.11.2025

Der Antragsteller, vormals Inhaber einer am 7. September 1979 erteilten Fahrerlaubnis der Klassen A79, A179 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.11.2025

Das Gericht geht davon aus, dass sich der Antragsteller nicht auch gegen die in Ziffer 3 der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 05.11.2025 zitiert von 4

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht der Hauptsache die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.11.2025 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 05.11.2025 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Anerkennung der Klägerin als Trägerin von Begutachtungsstellen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen