Vorliegen aussagekräftiger Umstände für die Annahme von Alkoholmissbrauch
Leitsatz
Eine einmalig gebliebene Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration unter 1,6 Promille genügt für die Annahme von Alkoholmissbrauch dann, wenn sonstige Tatsachen diese Annahme zusätzlich begründen.
Sonstige Tatsachen in diesem Sinne sind etwa Alkoholkonsum zu ungewöhnlichen Zeiten und Pflichtverletzung als Berufskraftfahrer in der Fahrgastbeförderung durch Führen eines Linienbusses unter Alkoholeinfluss.
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.
Gründe
Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin,
die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 03.06.2026 gegen die Ziffern 1 und 2 des Bescheides der Antragsgegnerin vom 28.05.2026 wiederherzustellen
hat keinen Erfolg.
Der zulässige Antrag ist unbegründet.
In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung keinen rechtlichen Bedenken. Sie ist insbesondere i.S.v. § 80 Abs. 3 VwGO hinreichend schriftlich begründet. Angesichts der aus der Ungeeignetheit eines Kraftfahrers zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeuges für die Allgemeinheit resultierenden erheblichen Gefahren bedurfte es bei der gegebenen Sachlage über die erfolgte Begründung hinaus keiner weiteren Ausführungen.
Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ist unter Abwägung aller Umstände zu prüfen, ob das Interesse des Antragstellers, Suspendierungsinteresse, am einstweiligen Nichtvollzug gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung vorrangig ist. In Fällen des Entzuges der Fahrerlaubnis – wie hier – ist ein besonderes Vollzugsinteresse anzunehmen, wenn die Rechtsverfolgung des Fahrerlaubnisinhabers in der Hauptsache offensichtlich aussichtslos ist oder wenn jedenfalls gewichtige Gründe dafür sprechen, dass er ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist und deswegen zugleich ernstlich zu befürchten ist, dass er bis zu einer Hauptsacheentscheidung durch sein Verhalten den Straßenverkehr gefährden wird (vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 25. Januar 1993 – 1 W 78/92 – NZV 1993, 416). Gewichtige Gründe in diesem Sinne liegen vor, wenn begründete Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass der Betroffene aus körperlichen, geistigen oder charakterlichen Gründen nicht in der Lage ist, ein Kraftfahrzeug jederzeit sicher zu führen.
Gemessen daran fällt die vorzunehmende Abwägung zu Lasten der Antragstellerin aus. Nach der in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erforderlichen summarischen Prüfung überwiegt das Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin das Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, weil die Rechtsverfolgung in der Hauptsache offensichtlich aussichtslos ist.
Die Entziehung der Fahrerlaubnis aller Klassen ist, soweit sie mit dem Widerspruch angefochten wurde, offensichtlich rechtmäßig.
Zunächst ist voranzustellen, dass sich der Widerspruch der Antragstellerin vom 03.06.2026 nach Auffassung der Klammer aufgrund der unter III. enthaltenen ausdrücklichen Erklärung allein gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B richtet. In der Widerspruchsschrift ist Folgendes aufgeführt:
„III. Verzichtserklärung
Zur Klarstellung und als vertrauensbildende Maßnahme erkläre ich namens meiner Mandantin noch einmal ausdrücklich:
Meine Mandantin ist bereit, auf die Fahrerlaubnis der Klasse D sowie auf den Personenbeförderungsschein zu verzichten. Sie hat kein Interesse daran, künftig Kraftfahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs oder ähnliche Fahrzeuge zu führen. Sie begehrt lediglich den weiteren Erhalt der Fahrerlaubnis ausschließlich für Fahrzeuge der Klasse B.“
Die Erklärung ist hier im Gesamtzusammenhang und nicht isoliert nach der Wendung „ist bereit“ zu lesen. Ein Verzicht muss nicht zwingend mit den Worten „Hiermit verzichtet sie“ formuliert werden. Maßgeblich ist der objektive Erklärungswert des gesamten Schriftsatzes. Der Absatz trägt ausdrücklich die Überschrift „Verzichtserklärung“. Dies spricht dafür, dass die anwaltlich vertretene Antragstellerin nicht lediglich unverbindlich über eine mögliche spätere Lösung sprechen, sondern ihren Verzicht erklären wollte. Inhaltlich benennt sie den Verzichtsgegenstand konkret: die Fahrerlaubnis der Klasse D sowie den Personenbeförderungsschein. Unmittelbar anschließend stellt sie klar, dass sie ausschließlich die Fahrerlaubnis der Klasse B behalten möchte. Die Wendung „ist bereit, … zu verzichten“ wird hierbei als anwaltliche Formulierung eines gegenwärtigen Einverständnisses verstanden. Auch der Umstand, dass zuvor die Fahrerlaubnis für alle Klassen entzogen worden war, stützt diese Lesart: Der Absatz lässt sich als gezielte Begrenzung des Streits verstehen. Die Antragstellerin stellt die Entziehung beziehungsweise Aufgabe der Klasse D und der Personenbeförderungsberechtigung nicht mehr infrage, sondern begehrt ausdrücklich nur noch die Klasse B.
Dieses Verständnis wird dadurch gestützt, dass der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin auch im hiesigen Verfahren den Teilverzicht ausdrücklich erklärte:
„c) Freiwilliger Verzicht auf Fahrerlaubnis Klasse D und Personenbeförderungsschein
Die Antragstellerin erklärt hiermit ausdrücklich ihre Bereitschaft, auf die Fahrerlaubnis der Klasse D sowie auf die Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung (Personenbeförderungsschein Nr. 00078/2020) zu verzichten. Damit ist jede Möglichkeit, zukünftig Fahrgäste gewerblich zu befördern, endgültig ausgeschlossen. Das alleinige Interesse der Antragstellerin richtet sich auf den Erhalt der Fahrerlaubnis der Klasse B.“
Im Gesamtzusammenhang lässt sich die Wendung „Bereitschaft“ als ausdrückliche Zustimmung verstehen, die bezeichneten Berechtigungen aufzugeben – nicht bloß als unverbindliche Gesprächsbereitschaft. Dies wird durch die Formulierung „Endgültig ausgeschlossen“ unterstrichen, die auf den Verzichtswillen abstellt. Der Satz bezieht sich zwar unmittelbar auf die Möglichkeit, künftig gewerblich Fahrgäste zu befördern. Im Zusammenhang mit der Überschrift und der konkreten Benennung der Fahrerlaubnis Klasse D und der Fahrgastbeförderungserlaubnis bekräftigt er den Willen der Antragstellerin, die berufliche Nutzung dauerhaft aufgeben will. Letztlich ist die Formulierung im letzten Satz eindeutig darauf gerichtet, dass es ihr einzig um den Erhalt der Fahrerlaubnis der Klasse B geht.
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 der FeV vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder (lediglich) bedingt geeignet ist, finden nach § 46 Abs. 3 FeV die §§ 11 bis 13 FeV entsprechende Anwendung. Bedenken gegen die körperliche und geistige Fahreignung bestehen nach § 11 Abs. 2 Satz 2 FeV insbesondere, wenn Tatsachen bekannt werden, die auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach Anlage 4 oder 5 zur FeV hinweisen. Eine die Fahreignung ausschließende Erkrankung liegt bei einem Alkoholmissbrauch vor (vgl. Nr. 8.1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV). Begründen Tatsachen die Annahme eines Alkoholmissbrauches eines Fahrerlaubnisinhabers, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 46 Abs. 3 i.V.m. § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV zur Vorbereitung ihrer Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis an, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist. Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf die Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen. Der Schluss aus der Nichtvorlage eines angeforderten Fahreignungsgutachtens auf die fehlende Fahreignung ist aber nur gerechtfertigt, wenn die Anordnung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (stRspr: vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 - juris Rn. 19 m.w.N.).
Nach diesem Maßstab ist die Antragsgegnerin berechtigt gewesen, die Nichteignung der Antragstellerin zum Führen von Kraftfahrzeugen damit zu begründen, dass diese der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung der Frage, ob das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden kann, nicht nachgekommen ist.
Die Begutachtungsaufforderung der Fahrerlaubnisbehörde vom 21.01.2026 begegnet keinen rechtlichen Bedenken, weil sie sowohl die formellen, als auch die materiellen Voraussetzungen erfüllt.
Gemäß § 11 Abs. 6 FeV legt die Fahrerlaubnisbehörde unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 in der Anordnung fest, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind (Satz 1). Die Behörde teilt dem Betroffenen unter Darlegung der Gründe für die Zweifel an seiner Eignung und unter Angabe der für die Untersuchung in Betracht kommenden Stelle oder Stellen mit, dass er sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und das Gutachten beizubringen hat; sie teilt ihm außerdem mit, dass er die zu übersendenden Unterlagen einsehen kann (Satz 2). Mit den in § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV geregelten Unterrichtungsund Informationspflichten (in Verbindung mit der der Behörde in Satz 1 der Vorschrift auferlegten Verpflichtung, die Fragestellung für die Begutachtung konkret festzulegen) soll der betroffene Fahrerlaubnisinhaber in die Lage versetzt werden, sich frühzeitig Klarheit darüber zu verschaffen, ob die an ihn gerichtete Gutachtensanordnung rechtmäßig oder rechtswidrig ist. In letzterem Fall hätte dies die Folge, dass er sich der Gutachtensanordnung verweigern kann, ohne die negativen Folgen des § 11 Abs. 8 FeV befürchten zu müssen. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick darauf, dass eine Gutachtensanordnung nicht isoliert mit Rechtsmitteln angegriffen werden kann, sind strenge Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer solchen Anordnung zu stellen (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 14. September 2022 - 3 M 83/22 – juris m.w.N.).
Die Gutachtensanordnung muss dabei im Wesentlichen aus sich heraus verständlich sein. Für den Betroffenen muss ausgehend von der für die jeweilige Fallgestaltung in Betracht kommenden Befugnisnorm erkennbar sein, was der Anlass für die angeordnete Untersuchung ist und ob die in ihr verlautbarten Gründe die behördlichen Bedenken an der Kraftfahreignung zu rechtfertigen vermögen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 2015 - 3 B 16.14 – juris).
Die Begutachtungsaufforderung erfolgte zunächst formell ordnungsgemäß i.S.d. § 11 Abs. 6 u. 8 FeV. Insbesondere wurde der Antragstellerin der anlassgebende Sachverhalt – Führen eines Linienbusses am 02.09.2025 unter Alkoholeinfluss (BAK 0,77 bzw. 0,68 Promille) - unter Nennung der zutreffenden Rechtsgrundlage für die Aufforderung (§ 13 S. 1 Nr. 2a Alt. 2 FeV) genannt. Außerdem wurde der Antragstellerin eine bestimmte und aus Sicht des Gerichts angemessene Frist gesetzt, innerhalb derer sie das medizinischpsychologische Gutachten hätte beibringen müssen. Die mit Schreiben vom 21.01.2026 gesetzte Frist lief bis zum 05.05.2026, mithin mehr als drei Monate. Eine Frist von zwei Monaten ist dabei grundsätzlich ausreichend und angemessen, um das geforderte Gutachten anfertigen zu lassen (MüKo, StVR, § 11 FeV Rn. 112). Die Aufforderung vom 21.01.2026 enthielt auch den erforderlichen Hinweis nach § 11 Abs. 8 Satz 2 FeV auf die Folgen der Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologisches Gutachtens. Sonstige Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit bestehen nicht.
Die materiellen Voraussetzungen zur Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gem. § 13 S. 1 Nr. 2 FeV lagen im maßgeblichen Zeitpunkt der Begutachtungsanordnung ebenfalls vor.
Für die (materielle) Rechtmäßigkeit einer auf § 46 Abs. 3 i.V.m. § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV gestützten Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Gutachtensanordnung (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 - juris Rn. 14) zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Alkoholmissbrauches vorliegen (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 3 M 226/19 - juris). Allerdings darf die Beibringung des Gutachtens nur aufgrund konkreter Tatsachen, nicht auf einen bloßen Verdacht „ins Blaue hinein“ bzw. auf Mutmaßungen, Werturteile, Behauptungen oder dergleichen hin verlangt werden. Ob die der Behörde vorliegenden Tatsachen ausreichen, ist nach den gesamten Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen (zum Ganzen: BayVGH, Beschluss vom 16. Oktober 2019 - 11 CS 19.1434 - juris Rn. 21 m.w.N.).
Die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens vom 21.01.2026 genügt diesen Anforderungen, weil sie im Wesentlichen auf den Erkenntnissen der Fahrerlaubnisbehörde beruhte, welche sie durch die Meldung der Polizei Sachsen-Anhalt vom 17.09.2025 gewonnen hat. Danach führte die Antragstellerin am 02.09.2026 einen Omnibus der Linie 30 in Halle unter Einfluss von Alkohol. Bei der im Zusammenhang mit der Kontrolle an diesem Tag angeordneten Blutentnahme wurden bei der Antragstellerin laut Polizeibericht eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,77 bzw. 0,68 Promille nachgewiesen. Diese BAK stellt für sich genommen, wie die Antragsgegnerin zurecht ausführte, bereits eine geeignete Anknüpfungstatsache für Alkoholmissbrauch dar.
Übermäßiger Alkoholkonsum oder übermäßige Alkoholgewöhnung allein reichen insoweit nicht aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2013 – 3 C 6.12 – juris), solange keine Alkoholabhängigkeit gegeben ist. Eine medizinisch-psychologische Begutachtung ist aber dann gerechtfertigt, wenn deutliche Indizien für eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung des Betroffenen vorliegen und außerdem weitere tatsächliche Umstände festzustellen sind, die in einer Gesamtschau mit der vermuteten Alkoholproblematik die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen (BayVGH, Beschluss vom 23. November 2022 – 11 CS 22.1529 –, juris m.w.N.). Dies wird insbesondere bei Personen angenommen, die – z.B. als Berufskraftfahrer – in besonderer Weise auf das regelmäßige Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr angewiesen sind und bei denen aufgrund eines häufigen und intensiven unkontrollierten Alkoholkonsums davon auszugehen ist, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis sie in die Lage geraten, am Straßenverkehr teilnehmen zu müssen, obwohl sie alkoholbedingt fahruntüchtig sind (sog. Dauerkonflikt zwischen Trinken und Fahren, BayVGH, Beschluss vom 23. November 2022 – 11 CS 22.1529 –, juris m.w.N). Sie führt in der Gutachtenanordnung aber auch weitere Tatsachen an, die für einen Alkoholmissbrauch sprechen, wie etwa ein Alkoholkonsum zu unüblichen Tageszeiten und die Verletzung der Pflicht als Berufskraftfahrerin in der Personenbeförderung zugunsten des Alkoholkonsums.
Die Fragen der Gutachtensanordnung des Antragsgegners vom 21.01.2026, „Kann Frau A. trotz der bekannten Hinweise auf Alkoholmissbrauch Kraftfahrzeuge der Gruppe 1 und 2 (Klassen A, CE und DE und eingeschlossene Klassen) sicher führen? Ist zu erwarten, dass Frau A. zukünftig das Führen von Fahrzeugen und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum hinreichend sicher trennen wird.“ begegnen auch im Übrigen keinen rechtlichen Bedenken.
Soweit die Antragstellerin die Auffassung vertritt, dass die Anordnung des Gutachtens unverhältnismäßig sei, weil es sich bei der alkoholisierten Fahrt um einen erstmaligen Vorfall unterhalb der Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit handele und dieser bußgeldrechtlich bereits abgegolten sei, vermag die Kammer dem nicht folgen. Die Antragsgegnerin hat die Gutachtenanordnung nicht allein auf die festgestellte BAK gestützt, sondern weitere Anknüpfungstatsachen – wie etwa die Tageszeit der festgestellten Alkoholkonsums sowie die Einräumung der Antragstellerin, Probleme mit Alkohol zu haben - für einen Alkoholmissbrauch durch die Antragstellerin aufgeführt. Insbesondere hat sie, wie oben dargestellt, auf die besonderen Pflichten einer Berufskraftfahrerin in der Fahrgastbeförderung abgestellt. Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass die Antragstellerin – mittlerweile – freiwillig auf die Fahrerlaubnis der Klasse D verzichtet. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Gutachtenanordnung.
Dass die Antragstellerin keine Eintragung im FAER habe, ist bereits unrichtig, weil ausweislich der Unterrichtung durch das KBA vom 29.12.2025 eine Eintragung mit zwei Punkten enthalten ist. Soweit die Antragstellerin auf die Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 06.04.2017 – 3 C 24.15. – juris) verweist, folgt daraus für den vorliegenden Fall nichts Anderes. Das BVerwG hat ausgeführt, dass die in § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV genannten Anlässe für eine Begutachtung im Zusammenhang zu lesen sind. Bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 ‰ rechtfertigen weder die Fahrt allein noch die strafgerichtliche Fahrerlaubnisentziehung für sich die Gutachtensanordnung; erforderlich sind zusätzliche aussagekräftige Tatsachen, die Alkoholmissbrauch im fahrerlaubnisrechtlichen Sinn begründen. Die Antragsgegnerin hat – wie bereits oben ausgeführt - vorliegend neben der alkoholisierten Fahrt weitere konkret bezeichnete Tatsachen benannt, die zu Zweifeln an der Eignung der Antragstellerin wegen Alkoholmissbrauches führten (Alkoholkonsum zu ungewöhnlichen Zeiten, Führen eines Linienbusses unter Alkoholeinfluss).
Auch der Auffassung, dass die Verwertung von Einlassungen der Antragstellerin aus dem Ordnungswidrigkeitenverfahren unzulässig sei, folgt die Kammer nicht. Sie meint, dass die Aussagen, die sie im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenverfahrens getätigt hat, einem Beweisverwertungsverbot unterlägen und nicht von der Antragsgegnerin als Anknüpfungstatsache hätten herangezogen werden dürfen. Rechne man diese weg, verblieben nur die Alkoholfahrt und der Fund von vier ungeöffneten Bierflaschen, die die Anordnung einer MPU nicht tragen würden. Das überzeugt nicht. Es kann dahinstehen, ob dieses Verwertungsverbot, wie von der Antragstellerin behauptet, für das OWi-Verfahren tatsächlich besteht. Denn selbst ein strafprozessuales Verwertungsverbot führt grundsätzlich nicht zu einer fehlenden Verwertbarkeit von Tatsachen im Verwaltungsverfahren (vgl. zur rechtswidrigentnommenen Blutprobe: Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 6. Januar 2015 – 3 B 320/14 –, juris). Hinsichtlich des Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens ist nämlich zu berücksichtigen, dass es - anders als Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren- nicht der Verfolgung und Ahndung begangener Rechtsverstöße, sondern dem Schutz Dritter vor zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr ungeeigneten Fahrerlaubnisinhabern dient (vgl. gds. BVerwG, Urteil vom BVerwG, Urteil vom 18. März 1982 – 7 C 69.81 –, juris).
Die Antragstellerin dringt nicht damit durch, dass ihr Fristverlängerungsantrag hätte genehmigt werden müssen. Wie oben dargestellt, war die Frist für die Beibringung des Gutachtens ausreichend bemessen. Eine generelle Pflicht zur Fristverlängerung bei MPU-Anordnungen besteht nicht. Die Behörde hat lediglich zu prüfen, ob die von der Betroffenen vorgebrachten Hinderungsgründe eine Verlängerung erfordern. Wird die Vorlage des Gutachtens – wie hier – im Rahmen der Entziehung der Fahrerlaubnis verlangt, muss den Eignungszweifeln so zeitnah wie möglich nachgegangen werden. Denn bis zur Klärung des Sachverhalts steht die Möglichkeit im Raum, dass ein ungeeigneter Fahrerlaubnisinhaber am Straßenverkehr teilnimmt und so das Leben und die Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet. Die nach § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV zu setzende Frist dient damit nicht dazu, dem Fahrerlaubnisinhaber etwa die Möglichkeit einzuräumen, erst den Nachweis über einen hinreichend langen Abstinenzzeitraum zu führen, bevor die Fahrerlaubnisbehörde die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ergreifen kann. Die Beibringungsfrist darf in diesen Fällen vielmehr nicht die Zeitspanne überschreiten, die von einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung zur Erstattung des Gutachtens voraussichtlich benötigt wird. Gemessen daran, war die Antragsgegnerin vorliegend nicht gehalten, die Frist zu verlängern. Überdies wäre die Antragstellerin gehalten gewesen, gegen die Ablehnung der Fristverlängerung ins Rechtsmittel zu gehen. Ohne eine von der Behörde gewährte Fristverlängerung gilt für die Beibringung des Gutachtens die ursprünglich gesetzte Frist.
Der Antrag ihres Prozessbevollmächtigten vom 26.03.2026 war lediglich darauf gestützt, dass die Antragstellerin in einem hallischen Krankenhaus stationär behandelt werde und ihr daher die Zahlung der Gebühr für die Durchführung der MPU nicht möglich sei. Weder wurde glaubhaft gemacht, dass sie tatsächlich stationär behandelt wird, noch enthielt der Antrag den Zeitpunkt ihrer voraussichtlichen Entlassung. Im Antrag führte ihr Prozessbevollmächtigter lediglich aus, dass die Antragstellerin sich erst nachdem sie sich gesundheitlich in der Lage sehe, die Begutachtung durchführen könne. Diese Zweifel hat die Antragsgegnerin der Antragstellerin auch mit Schreiben von 01.04.2026 mitgeteilt. Eine Reaktion erfolgte hierauf nicht.
Die Antragsgegnerin war auch nicht gehalten, lediglich die Fahrerlaubnis der Klasse D zu entziehen. Soweit die Antragstellerin zur Untermauerung ihrer Auffassung auf ein Urteil des BVerwG vom 28.11.2019 – 3 C 13.18 verweist, konnte diese Entscheidung weder in beck noch in juris gefunden werden. Soweit sie die Auffassung vertritt, dass eine fehlende Eignung für die Klasse D nicht auch automatisch zu einer fehlenden Eignung der Klasse B führt, folgt dem die Kammer nicht. Die Antragstellerin hat hier auf die fehlende Eignung der Antragstellerin geschlossen, weil das – wie oben dargestellte – ordnungsgemäß angeforderte Gutachten nicht beigebracht worden war. Inhalt des Gutachtens sollte die Klärung von Eignungszweifeln der Antragstellerin hinsichtlich des Alkoholmissbrauchs und der hinreichenden Trennung von Konsum und Führen eines Kraftfahrzeuges sein. Hiervon sind nicht allein die Klasse D, sondern auch alle anderen Klassen umfasst. Somit bestehen aus Sicht des Gerichts keine Bedenken, dass die Antragsgegnerin aus der Nichtvorlage des Gutachtens auch auf die fehlende Eignung hinsichtlich der Fahrerlaubnis der Klasse B geschlossen hat. Aus diesem Grund ändert es auch nichts, dass die Antragstellerin in ihrer Widerspruchsschrift den Verzicht auf die Fahrerlaubnis der Klasse D erklärt hat.
Die außerdem streitgegenständliche Aufforderung zur Abgabe des Führerscheins beruht auf § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG und § 47 Abs. 1 FeV und ist Folge der Entziehung der Fahrerlaubnis. Einwände hiergegen, die über die gegen die Fahrerlaubnisentziehung vorgebrachten Gründe hinausgehen, hat die Antragstellerin nicht erhoben. Des Weiteren ist darauf abzustellen, dass die Antragstellerin ihren Führerschein ohnehin abgeben müsste, weil sie ausdrücklich auf die Fahrerlaubnis der Klasse D verzichtet hat und der Führerschein, selbst bei einem Erhalt der Klasse B, hätte umgeschrieben werden müssen.
Schließlich besteht auch ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung. In Fällen einer sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes auf Grundlage des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO hat das Gericht bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen, dass die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts allein die sofortige Vollziehung nicht zu rechtfertigen vermag.
Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung ist das Interesse an einer Fahrerlaubnisentziehung bei Kraftfahrern, denen die erforderliche Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs fehlt, angesichts der Gefahren für Leben, körperliche Unversehrtheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer durch fahrungeeignete Personen regelmäßig mit dem öffentlichen Vollzugsinteresse identisch (vgl. z. B. BayVGH, Beschluss vom 8. November 2019 - 11 CS 19.1565 - juris Rn. 28 m.w.N.; SächsOVG, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - 3 B 148/14 - juris Rn. 21 m.w.N.). Zwar kann die Fahrerlaubnisentziehung die persönliche Lebensführung und damit die Wahrnehmung grundrechtlicher Freiheiten des Erlaubnisinhabers gravierend beeinflussen. Derartige Folgen muss die Betroffene jedoch angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren staatlichen Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben hinnehmen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Mai 2012 - 16 B 536/12 - juris Rn. 33 m.w.N.).
Hinsichtlich der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Aufforderung zur Abgabe des Führerscheins hat die Antragstellerin keine konkreten Einwände erhoben, die über die gegen den Sofortvollzug der Fahrerlaubnisentziehung angeführten Gründe hinausgehen.
Der hilfsweise gestellte Antrag, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die Vollziehung des Bescheides einstweilen auszusetzen bis das Gericht über den Antrag zu Ziffer 1 entschieden hat, hat keinen Erfolg.
Soweit sie in der Begründung des Antrages darauf abstellt, dass sie mit diesem Antrag nach § 80 Abs. 8 VwGO drohende Vollzugshandlungen – insbesondere die zwangsweise Wegnahme des Führerscheins – bis zur gerichtlichen Entscheidung verhindern möchte, übersieht sie, dass § 80 Abs. 8 VwGO bereits kein eigenes Rechtsmittel ist. Nach der Vorschrift kann in dringenden Fällen der Vorsitzende entscheiden. Es wird somit in dieser Regelung nicht der Streitgegenstand definiert, sondern lediglich eine besondere Zuständigkeit für die Entscheidung in einem Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes.
Im Übrigen fehlt der Antragstellerin das Rechtsschutzbedürfnis, soweit sie mit diesem Antrag drohende Vollzugshandlungen verhindern möchte, weil dies bereits Gegenstand ihres Hauptantrages auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Soweit die Antragstellerin meint, dass die Kosten, die aus der Aufhebung von Ziffer 4 des streitgegenständlichen Bescheides resultieren, der Antragsgegnerin aufzuerlegen sind, verkennt sie, dass die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches gegen Ziffer 4 des streitgegenständlichen Bescheides bereits nicht beantragt war. Somit hat die Antragsgegnerin mit der Aufhebung von Ziffer 4 auch nicht ihrem Begehren entsprochen und die von der Antragstellerin insoweit erklärte Erledigung des Rechtsstreites ging ins Leere.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. Danach ist in Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Unter Berücksichtigung von § 6 Abs. 3 Satz 1 FeV sowie in Anlehnung an die Empfehlungen in Ziffer 46.3 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025 bemisst das Gericht den Wert des Streitgegenstandes für die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B mit dem Auffangwert in Höhe von insgesamt 5.000,00 Euro. Dieser Wert war hier in Anlehnung an Ziffer 1.3 des Streitwertkataloges zu halbieren. Dem Hilfsantrag kommt, wie oben dargelegt, keine eigene Bedeutung zu.