§ 3 StVG – Rechtsprechung (2.558 Entscheidungen)

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 15.09.2026 LS

Einnahme von Medizinal-Cannabis ohne Leiden an einer der Dauermedikation zugrunde gelegten (Grund)Erkrankung …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 08.09.2026

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluss über die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 03.09.2026 LS

Fahrerlaubnis Entziehung nach Kokainkonsum

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 01.09.2026

Ausgehend von den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) ist der Antrag des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 27.08.2026 LS

Fahrerlaubnis: Austausch der Begründung für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 16. Senat Beschluss 11.08.2026 LS

Fordert die Fahrerlaubnisbehörde den Inhaber einer Fahrerlaubnis, der zweimal jeweils mit einem THC-Gehalt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 04.08.2026

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) ergibt sich, dass dem Antrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 24.07.2026

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilverfahrens gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 14.07.2026

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 03.07.2026 LS

Mischkonsum von Cannabis und Alkohol als Zusatztatsache für die Annahme von Cannabismissbrauch

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.06.2026

Gegenstand des Rechtsstreits ist die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.06.2026

Das Amtsgericht Oranienburg verurteilte den wegen Geschwindigkeitsübertretungen verkehrsrechtlich …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 19.06.2026 LS zitiert von 2

Zu den Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit der Behauptung, Betäubungsmittel unbewusst und ungewollt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 12.06.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 03.06.2026 LS

Wer zweimal mit mehr als 3,5 ng/ml THC im Straßenverkehr auffällt, muss als Fahrerlaubnisinhaber ein …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 03.06.2026 LS zitiert von 1

Die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 13a Satz 1 Nr. 2 Buchst. a …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 01.06.2026 LS

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach Betäubungsmittelkonsum

Behauptung unbewussten Konsums

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 28.05.2026 LS

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Betäubungsmittelkonsums

Bestimmtheit des § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV · Verfassungsrechtliche Anforderungen an Eingriffsbefugnisse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Köln Abt. 263 Urteil 19.05.2026

Ansprüche auf Erstattung der Kosten für beschädigte Kindersitze und über die Höhe des …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 15.05.2026 LS

Zur Nachvollziehbarkeit des maßgeblichen Punktestands nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach Entfernung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 12.05.2026

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 04.05.2026 LS zitiert von 2

Fahreignung bei missbräuchlicher Einnahme von Medizinal-Cannabis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 24.04.2026 LS

Auslegung des Begriffs „Zuwiderhandlung“ im Sinne des § 13a Satz 1 Nr. 2 b FeV (juris

FeV 2010 · Auswirkungen der Anhebung des THC-Grenzwerts

Verwaltungsrecht

VG Köln 17. Kammer Beschluss 23.04.2026

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Aberkennung ausländischer Fahrerlaubnis

aufschiebende Wirkung · Sofortvollziehung · Fahrerlaubnisrecht · Verkehrsgefährdung · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 21.04.2026 LS

Ein Fahrerlaubnisinhaber, der nach einem positiven medizinisch-psychologischen Gutachten seine Fahrerlaubnis …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 01.04.2026 LS zitiert von 1

Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens und Beginn einer Therapie mit Medizinal-Cannabis während des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 31.03.2026 LS

Annahme von Cannabismissbrauch bei einmalig gebliebener Zuwiderhandlung im Straßenverkehr

Ausfallerscheinungen bei Gelegenheitskonsumenten und …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 31.03.2026

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Gutachtensverweigerung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 31.03.2026

Entziehung der Fahrerlaubnis

Notwendigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 27.03.2026

Der Antragsteller erwarb erstmals am 11. Oktober 2002 die Fahrerlaubnis der Klassen AM, L, A1 (beschränkt auf …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 26.03.2026

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 19.03.2026 LS

Erteilung einer inländischen Fahrerlaubnis auf der Grundlage einer ausländischen Fahrerlaubnis

Umschreibung · Weiterführung des Punktestandes · Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung · Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 11.03.2026 LS

Einem Eilantrag, der auf die aufschiebende Wirkung einer offensichtlich verfristeten Klage gerichtet ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2026 zitiert von 7

Ausgehend von den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) ist der Antrag des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 09.03.2026 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Beibringung eines ärztlichen Eignungsgutachtens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 10. Kammer Beschluss 04.03.2026

Nach § 80 Abs. 6 VwGO ist der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes durch das Gericht nach § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 04.03.2026 LS

Erlässt die Fahreignungsbehörde nach einem teilweise positiven früheren, zeitlich und sachlich weiterhin …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 27.02.2026 LS

Anordnung einer MPU

Anforderungen an Nachweis der Dauerbehandlung mit Cannabis …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 27.02.2026 zitiert von 1

A. Der Antrag des Antragstellers auf vorläufigen Rechtsschutz ist darauf gerichtet, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 26.02.2026 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, AM, B und L

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 26.02.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner kroatischen Fahrerlaubnis in …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 23.02.2026

Der Antragssteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Rücknahme einer ihm …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 20.02.2026 LS zitiert von 2

Zusatztatsachen für die Anordnung eines Fahreignungsgutachtens wegen Cannabismissbrauchs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 19.02.2026 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Kläger die Fahrerlaubnis entzogen werden durfte, weil er ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 18.02.2026 LS zitiert von 1

Die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen wiederholter Fahrt unter dem Einfluss von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2026 zitiert von 6

Ausgehend von den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) ist der Antrag des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 10.02.2026

Die Kammer versteht den Eilantrag des Antragstellers in seinem wohl verstandenen Interesse nach § 88 und § …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.02.2026

Der Antrag zu 1., der die Aufhebung der Gutachtensanordnung vom 24. Juni 2025 zum Ziele hat und im Wege der …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 04.02.2026 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.01.2026

Der 1962 geborene Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 18. August 2025, mit dem ihm die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen