OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil

Der am … 2008 geborene und daher zwischenzeitlich volljährig gewordene Kläger streitet mit der beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 11.07.2025, Az. 12 O 112/23, wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Dieses Urteil sowie die angefochtene Entscheidung sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 30.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der am … 2008 geborene und daher zwischenzeitlich volljährig gewordene Kläger streitet mit der beklagten Versicherung über Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall.

Der damals 14 Jahre alte Kläger war am 12. März 2023 gemeinsam mit seinen Freunden („Name 01“), („Name 02“) und („Name 03“) zu Fuß in („Ort 01“) unterwegs. Gegen 15:05 Uhr wollten sie die („Adresse 01“)Allee nahe der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Einmündung des („Adresse 02“)-Wegs überqueren. Der Zeuge („Name 04“) befuhr zu diesem Zeitpunkt mit dem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Seat Leon, amtliches Kennzeichen B-…, die („Adresse 01“)Allee. Der („Adresse 02“)-Weg befindet sich in seiner Fahrtrichtung rechts, so dass der Kläger und seine Freunde zunächst die aus die aus Sicht des Zeugen („Name 04“) links liegende Fahrbahn überqueren mussten.

Der Kläger begann, die („Adresse 01“)er Alle zu überqueren. Auf der vom Zeugen („Name 04“) benutzten rechten Fahrbahn kam es zur Kollision zwischen dem von dem Zeugen („Name 04“) geführten PKW und dem Kläger, wobei die Umstände der Kollision zwischen den Parteien umstritten sind. Der Kläger erlitt dadurch eine beide Knöchel betreffende Fraktur des rechten oberen Sprunggelenks und eine Fraktur des rechten großen Zehs. Der PKW wurde am hinteren linken Kotflügel beschädigt.

Der Kläger hat behauptet, er habe mit seinen Freunden gemächlichen Schrittes die Fahrbahn der („Adresse 01“) bis zur Mittellinie überquert. Der Zeuge („Name 04“) habe versucht, an ihnen vorbeizufahren, wobei die drei Freunde des Klägers auf der Mittellinie stehen geblieben seien. Der Kläger habe die Gefahr aber nicht wahrgenommen und habe die Straße weiter überquert. So sei es dann zum Zusammenstoß mit dem Fahrzeug des Zeugen („Name 04“) gekommen.

Der Kläger hat beantragt,

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm sämtliche materiellen und immateriellen Schäden aus dem am 12.03.2023 gegen 15:05 Uhr auf der („Adresse 01“)er Allee in („Ort 01“) stattgefundenen Verkehrsunfall zu ersetzen, insoweit diese nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen werden.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat behauptet, der Zeuge („Name 04“) habe in Höhe der Einmündung des („Adresse 02“)-Weges die links in seiner Fahrtrichtung befindliche Gruppe der vier Jugendlichen bemerkt und wahrgenommen, wie sie die Fahrbahn betreten hätten. Er habe deshalb die Geschwindigkeit des von ihm geführten Fahrzeuges auf 30 km/h reduziert, die Bremsbereitschaft hergestellt und die Jugendlichen weiter beobachtet. Nachdem er bemerkt habe, dass die Jugendlichen ihn wahrgenommen und noch auf dem Fahrstreifen in entgegengesetzter Fahrtrichtung angehalten hätten, sei er mit verringerter Geschwindigkeit weitergefahren. Als er mit dem Fahrzeug dann in Höhe der Jugendlichen gewesen sei, sei der Kläger auf den vom Zeugen („Name 04“) genutzten Fahrstreifen getreten. Der Zeuge („Name 04“) habe unverzüglich eine Gefahrenbremsung eingeleitet, jedoch dadurch den Zusammenstoß mit dem Kläger nicht verhindern können.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen.

Das Landgericht hat Beweis zum Unfallhergang erhoben durch die Vernehmung der Zeugen („Name 01“), („Name 02“), („Name 03“), („Name 05“), („Name 06“), („Name 07“), („Name 08“), („Name 09“) und („Name 10“). Das Landgericht hat darüber hinaus Beweis erhoben durch das Einholen eines unfallanalytischen Gutachtens des Sachverständigen Diplom-Ingenieur („Name 11“).

Im Ergebnis der Beweisaufnahme hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Aus den Zeugeaussagen und dem Sachverständigengutachten folge, dass der Kläger unerwartet über die („Adresse 01“)er Straße gerannt sei und diese Annäherung für den Kläger nicht hinreichend erkennbar gewesen sei. Daher habe der Kläger grob gegen § 25 Abs. 3 StVO verstoßen. Da dem Zeugen („Name 04“) kein Verkehrsverstoß anzulasten sei, trete die Betriebsgefahr des von ihm gefahrenen Fahrzeugs vollständig zurück.

Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass die Beweiswürdigung fehlerhaft sei, so habe das Landgericht übersehen, dass die Zeugin („Name 09“) auf der Gegenfahrbahn des Zeugen („Name 04“) durch eine Vollbremsung einen Zusammenstoß mit dem Kläger habe verhindern können. Auch das Sachverständigengutachten spreche für eine Haftung des Beklagten. Jedenfalls sei kein Grund dafür ersichtlich, dass nicht zumindest die Betriebsgefahr des bei der Beklagten versicherten Fahrzeugs zu deren Mithaftung führe. Schließlich habe das Landgericht die Besonderheiten der § 828 BGB und § 3 Abs. 2 a StVG bei Verkehrsunfällen mit Jugendlichen nicht berücksichtigt. Der Zeuge („Name 04“) wäre danach verpflichtet gewesen, sich auf unbesonnenes Verhalten des jugendlichen Klägers einzustellen.

Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Frankfurt (Oder), Geschäftsnummer 12 O 112/23, vom 11. Juli 2025, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche materiellen und immateriellen Schäden aus dem am 12. März 2023 gegen 15:05 Uhr auf der („Adresse 01“)er Allee in („Ort 01“) stattgefundenen Verkehrsunfall zu ersetzen, insoweit diese nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen werden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das landgerichtliche Urteil unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Die umfassende Beweiswürdigung des Landgerichts sei fehlerfrei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Berufungsrechtszug wird auf die von den Parteien eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend verwiesen.

II.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere werden alle tragenden Gesichtspunkte der landgerichtlichen Entscheidung hinreichend angegriffen. Die Berufung ist aber unbegründet. Die Klage hat keinen Erfolg. Zwar ist die in vollem Umfang auf Feststellung gerichtete Klage zulässig. Wenn eine Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen, ein Teil des Schadens bei Klageerhebung also schon entstanden, die Entstehung weiterer Schäden aber noch zu erwarten ist, kann der Kläger in vollem Umfange Feststellung der Ersatzpflicht begehren (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2021 – VI ZR 136/20 –, Rn. 25, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 12. Oktober 2011 – 12 U 98/10 –, Rn. 23, juris). Die Klage ist aber unbegründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu, so dass auch keine entsprechende Feststellung verlangt werden kann. Der Kläger hat insbesondere keinen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte aus §§ 18 Abs. 1, 7 Abs. 1 StVG oder § 823 Abs. 1 BGB jeweils in Verbindung mit § 115 Abs. 1 S. 1 VVG.

1. Zwar hat der Zeuge („Name 04“) als Führer des an dem Unfall beteiligten und bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw bei dessen Betrieb Rechtsgüter des Klägers verletzt, namentlich dessen körperliche Unversehrtheit. Eine die Haftung gem. § 7 Abs. 2 StVG ausschließende höhere Gewalt ist nicht gegeben.

2. Da der Kläger weder Halter noch Führer eines beteiligten Fahrzeuges war, kommt eine Anspruchskürzung nach den §§ 17, 18 StVG nicht in Betracht.

Allerdings kann der Kläger den Ausgleich seines Schadens nur gemäß § 9 StVG iVm § 254 BGB beanspruchen. Dabei findet gemäß § 9 StVG die Vorschrift des § 254 BGB Anwendung, wenn bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt hat. Hierbei folgt die Haftungsabwägung den zu § 17 Abs. 1 StVG entwickelten Rechtsgrundsätzen. Bei der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge sind nur solche Umstände einzubeziehen, die erwiesenermaßen ursächlich für den Schaden geworden sind (BGH, Urteil vom 21. November 2006 – VI ZR 115/05, NJW 2007, 506; BGH, Urteil vom 24. Juni 1975 – VI ZR 159/74, VersR 1975, 1121). Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung aufgrund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben. Für diese Abwägung ist von Bedeutung, ob den Kläger ein Schuldvorwurf hinsichtlich der Verursachung des Unfalls trifft (BGH, Urteil vom 4. April 2023 – VI ZR 11/21 –, Rn. 9, juris).

Hierbei kann die Abwägung zum vollständigen Ausschluss des Ersatzanspruchs führen, wenn das Verschulden des Geschädigten derart überwiegt, dass die vom Schädiger ausgehende Ursache völlig zurücktritt (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 24. April 2012 – 4 U 131/11 - 40 –, Rn. 33, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 11. Dezember 2006 – 12 U 1184/04, juris). Das ist insbesonderes der Fall, wenn die im Vordergrund stehende Schadensursache ein grob verkehrswidriges Verhalten des Geschädigten darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2013 - VI ZR 255/12, VersR 2014, 80 Rn. 7; BGH, Urteil vom 13. Februar 1990 - VI ZR 128/89, VersR 1990, 535, 536, juris Rn. 20; BGH, Urteil vom 18. März 1969 - VI ZR 242/67, VersR 1969, 571, 572, juris Rn. 16; BGH, Urteil v vom 12. Oktober 1965 - VI ZR 81/64, VersR 1966, 39; BGH, Urteil vom 21. Dezember 1955 - VI ZR 63/55, VersR 1956, 238 f.). Die Anwendung dieser Maßstäbe führt dazu, dass die Beklagte für den Unfall nicht haftet.

a) Das Landgericht hat festgestellt, dass der Kläger gemeinsam mit dem Jugendlichen („Name 01“) die („Adresse 01“)er Allee trotz Fahrzeugverkehrs rennend ohne hinreichende Beachtung des Fahrzeugverkehrs - und somit entgegen der Vorschrift des § 25 Abs. 3 StVO grob verkehrswidrig - überquert und er dabei mit dem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeug kollidiert ist. Zu Lasten des Zeugen („Name 04“) sei dagegen kein verkehrsrechtlicher Verstoß nachgewiesen.

Dabei ist der Senat an die Feststellungen des Landgerichts gebunden. Die entsprechende Beweiserhebung und -würdigung des Landgerichts bietet mit Blick auf § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO keinen Anlass zu einer erneuten Tatsachenfeststellung in der Berufungsinstanz. Es liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen des Landgerichts begründen. Das Landgericht hat seine Feststellungen verfahrensfehlerfrei getroffen (aa). Auch im Übrigen hat der Senat keinen Anlass, von der Wertung des Landgerichts abzuweichen (bb).

aa) Konkrete Anhaltspunkte, die die in § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO angeordnete Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlichen Feststellungen entfallen lassen, können sich insbesondere aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem erstinstanzlichen Gericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind. Ein solcher Verfahrensfehler liegt namentlich vor, wenn die Beweiswürdigung in dem erstinstanzlichen Urteil den Anforderungen nicht genügt, die von der Rechtsprechung zu § 286 Abs. 1 ZPO entwickelt worden sind. Dies ist der Fall, wenn die Beweiswürdigung unvollständig oder in sich widersprüchlich ist, oder wenn sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2016 – VI ZR 403/14 –, Rn. 10, juris; vom 8. Juni 2004 - VI ZR 230/03, BGHZ 159, 254, 258 f.; BGH, Urteil vom 3. Juni 2014 - VI ZR 394/13, VersR 2014, 1018 Rn. 10; BGH, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 257/03). Dabei ist es nicht erforderlich, auf jedes einzelne Parteivorbringen und Beweismittel ausführlich einzugehen; es genügt, dass nach der Gesamtheit der Gründe eine sachentsprechende Beurteilung stattgefunden hat (OLG Brandenburg, Urteil vom 14. Dezember 2006 – 5 U 71/06 –, Rn. 47, juris; KG Berlin, Beschluss vom 23. Juni 2014 – 8 U 32/14 –, Rn. 24, juris).

Diesen Anforderungen an die Beweiswürdigung wird das landgerichtliche Urteil gerecht.

Zwar hat das Landgericht den unfallbeteiligten und im Termin anwesenden Kläger nicht zum Unfallgeschehen angehört, obwohl diese Anhörung regelmäßig zur gebotenen Sachverhaltsaufklärung erforderlich ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 19. September 2025 – I-7 U 62/24 –, Rn. 38, juris; OLG München, Urteil vom 16. Januar 2015 – 10 U 1930/14 –, Rn. 19, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 20. Dezember 2007 – 7 U 45/07 –, Rn. 17, juris). Allerdings haben die Parteien trotz der unterbliebenen Anhörung einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren zugestimmt und der Kläger hat auch in der Berufungsbegründung die unterbliebene Anhörung nicht gerügt oder aufgezeigt, dass die Anhörung weiteren Erkenntnisgewinn eröffnet hätte. In einem solchen Fall liegt eine Verletzung des aus Art. 103 Abs. 1 GG resultierenden Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die erstinstanzlich unterbliebene Anhörung der Parteien zum Unfallgeschehen regelmäßig nicht vor (vgl.OLG München, Urteil vom 1. Juni 2022 – 10 U 7382/21 e –, Rn. 6, juris).

Das Landgericht hat die Zeugen im Übrigen umfassend vernommen und ihre Aussagen sorgfältig gewürdigt. Insbesondere hat es aus den Widersprüchen und Übereinstimmungen der Aussagen abgeleitet, welche geschilderte Unfallkonstellation zutreffen und nicht zutreffen kann und daraus festgestellt, dass der Kläger über die Straße gerannt ist, ohne den Verkehr zu berücksichtigen. So hat das Landgericht anhand der insoweit übereinstimmenden Aussagen der Zeugen („Name 09“), („Name 10“), („Name 07“), („Name 08“) und („Name 01“) seine Überzeugung gewonnen, dass der Kläger ohne Berücksichtigung des Fahrzeugverkehrs über die Straße gerannt ist. Dabei haben die Zeugen aus unterschiedlichen Blickwinkeln den Kläger beim Überqueren der Straße gesehen und dennoch allesamt übereinstimmend ausgesagt, dass er über die befahrene Straße gerannt sei. Das rechtfertigt ohne Weiteres den Schluss, dass er den Straßenverkehr und insbesondere das von dem Zeugen („Name 04“) geführte Fahrzeug nicht hinreichend beachtet hat. Soweit die Zeugen („Name 03“) und („Name 02“) ausgesagt haben, dass der Kläger über die Straße gegangen sei, hat das Landgericht zu Recht berücksichtigt, dass sich die von ihnen geschilderten Geschehensabläufe nicht mit den weiteren Unfallschilderungen in Einklang bringen lassen.

Ferner hat das Landgericht auch zutreffend ausgeführt, dass ein Verkehrsverstoß des Zeugen („Name 04“) nicht festgestellt werden kann. Nach dem im Straßenverkehr geltenden Vertrauensgrundsatz kann ein Verkehrsteilnehmer, der sich verkehrsgemäß verhält, damit rechnen, dass ein anderer Verkehrsteilnehmer den Verkehr nicht durch pflichtwidriges Verhalten gefährdet, solange die sichtbare Verkehrslage zu keiner anderen Beurteilung Anlass gibt (vgl. nur BGH, Urteil vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10, NJW-RR 2012, 157 Rn. 9; BGH, Urteil vom 25. März 2003 - VI ZR 161/02, VersR 2003, 783, 785, juris Rn. 16; BGH, Urteil vom 3. Dezember 1991 - VI ZR 98/91, VersR 1992, 203, 204, juris Rn. 13 ; BGH, Urteil vom 15. Mai 1973 - VI ZR 62/72, VersR 1973, 765, 766, juris Rn. 13; BGH, Urteil vom 24. November 1959 - VI ZR 213/58, VersR 1960, 495, 496; BGH, Urteil vom 15. März 1956 - 4 StR 74/56, BGHSt 9, 92, 93 f., juris Rn. 9; BGH, Beschluss vom 27. Mai 1959 - 4 StR 49/59, BGHSt 13, 169, 172, juris Rn. 12; BGH, Beschluss vom 12. Juli 1954 - VGS 1/54, BGHZ 14, 232, 237). Zwar muss ein Kraftfahrer am Fahrbahnrand befindliche oder vor ihm die Fahrbahn überquerende Fußgänger im Auge behalten und in seiner Fahrweise erkennbaren Gefährdungen Rechnung tragen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1987 - VI ZR 19/86, NJW 1987, 2377, juris Rn. 18 mwN; BGH, Urteil vom 7. Juli 1959 - VI ZR 154/58, VersR 1959, 833; BGH, Urteil vom 11. Dezember 1956 - VI ZR 267/55, VersR 1957, 128). Hat - wie im Streitfall - ein aus Sicht des Kraftfahrers von links die Fahrbahn querender Fußgänger die Fahrbahn bereits betreten und ist noch in Bewegung, darf der Kraftfahrer auch nicht in jedem Fall darauf vertrauen, der Fußgänger werde in der Mitte der Fahrbahn stehenbleiben und ihn vorbeilassen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1987 - VI ZR 19/86, NJW 1987, 2377, juris Rn. 20; BGH, Urteil vom 29. April 1975 - VI ZR 225/73, VersR 1975, 858, 859, juris Rn. 12; BGH, Urteil vom 3. Mai 1966 - VI ZR 178/65, VersR 1966, 736, 737, juris Rn. 15; BGH, Urteil vom 26. Mai 1964 - VI ZR 52/63, VersR 1964, 846 f.).

Solche Umstände lagen jedoch nicht vor. Das Landgericht hat festgestellt, der Zeuge („Name 04“) habe angesichts der zunächst am Straßenrand wartenden Jugendlichen nicht mit Auffälligkeiten und insbesondere nicht mit dem über die Straße rennenden Kläger rechnen müssen. Zwar könne nach den Feststellungen des Sachverständigen im Hinblick auf die Vielzahl denkbarer Parametervariationen nicht ausgeschlossen werden, dass der Zeuge („Name 04“) bei einem Zusammentreffen ungünstiger Annahmen auf den rennenden Kläger verspätet reagiert habe (S. 61 GA). Ebenso bestehe aber die Möglichkeit, dass unter Zugrundelegung einer geringen Geschwindigkeit des Seat und einer zügigen Fahrbahnüberquerung sogar eine Unvermeidbarkeit des Unfalls für den Zeugen („Name 04“) bestanden habe. Zweifel an der Richtigkeit der Feststellungen des Sachverständigen sind nicht ersichtlich und werden auch von den Parteien nicht geltend gemacht.

Danach ist auch das Vorbringen des Klägers unerheblich, wonach die Zeugin („Name 09“) mit ihrem Fahrzeug auf der dem Zeugen („Name 04“) entgegenkommenden Fahrspur eine Kollision mit dem Kläger noch habe verhindern können. Den daraus lassen sich keine Rückschlüsse auf den Zeugen („Name 04“) ziehen.

bb) Der Senat ist auch im Übrigen nicht zum Eintritt in eigene Feststellungen gehalten. Zwar dürfen bei der Auslegung von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO die Anforderungen an die Voraussetzungen einer erneuten Tatsachenfeststellung im Interesse einer materiell gerechten Entscheidung nicht überspannt werden (Begründung des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/6036, S. 118, 124). Deshalb sind auch verfahrensfehlerfrei getroffene Tatsachenfeststellungen nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht bindend, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Feststellungen unvollständig oder unrichtig sind (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2016 – VIII ZR 300/15 –, Rn. 24, juris; BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, NJW 2005, 1583; BGH, Urteil vom 3. Juni 2014 - VI ZR 394/13, VersR 2014, 1018 Rn. 10; BGH, Urteil vom 15. Juli 2003 - VI ZR 361/02, VersR 2004, 1575, 1576; BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 317; Begründung des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/6036, S. 124).

Auch die Anwendung dieser Maßstäbe führt dazu, dass der Senat an die erstinstanzlichen Feststellungen gebunden ist. Es besteht auch unter Berücksichtigung der Berufungsangriffe kein Anhaltspunkt dafür, dass der Senat im Fall einer erneuten Beweiserhebung zu anderen Feststellungen als das Landgericht gelangen wird (vgl. hierzu oben unter 2. a) aa).

b) Danach liegt nach den für den Senat bindenden Feststellungen mit dem daraus folgenden Verstoß des Klägers gegen § 25 Abs. 3 StVO ein grober Verkehrsverstoß vor. Dagegen hat das Landgericht keinen Verkehrsverstoß des Zeugen („Name 04“) festgestellt. Ein Fußgänger hat für einen Unfallschaden grundsätzlich allein einzustehen, wenn seinem groben Verkehrsverstoß gegen § 25 Abs. 3 StVO lediglich die Betriebsgefahr des Fahrzeugs gegenübersteht (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 3. Januar 2019 – 12 U 133/18 –, Rn. 19, juris; KG Berlin, Beschluss vom 4. April 2011 – 12 U 105/10 –, juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 8. Februar 2011 – 4 U 200/10 - 60 –, juris; KG Berlin, Beschluss vom 26. Februar 2009 – 12 U 143/08 –, juris; OLG Hamm, Urteil vom 28. November 1990 – 32 U 291/89 –, juris; OLG Bamberg, Urteil vom 17. September 1991 – 5 U 40/90 –, juris).

Daran ändert sich auch nichts durch den Umstand, dass der Kläger im Unfallzeitpunkt jugendlich war. Bei der Abwägung des Mitverschuldens von Kindern und Jugendlichen ist zwar grundsätzlich davon auszugehen, dass deren Mitverschulden in der Regel geringer zu bewerten ist, als das eines Erwachsenen. Ist der Sorgfaltsverstoß aber wie hier, sowohl altersspezifisch als auch subjektiv besonders vorwerfbar, steht dies einer Abwägung dahin, dass die Betriebsgefahr des Fahrzeugs hinter dem Verschulden des die Fahrbahn grob sorgfaltswidrig überquerenden Fußgängers zurücktritt, nicht entgegen (OLG Celle, Beschluss vom 8. Juni 2011 – 14 W 13/11 –, Rn. 11, juris; KG Berlin, Beschluss vom 24. Juni 2010 – 12 U 178/09 –, Rn. 13, juris; OLG Hamm, Urteil vom 16. November 2007 – 9 U 92/07 –, juris). Insbesondere wird das ausreichende Schauen vor einer Fahrbahnquerung schon in der elementaren Verkehrserziehung viel jüngerer Kinder eingeübt und kann in dem Alter des Klägers allgemein als eingeprägt erwartet werden (OLG Hamm, Urteil vom 16. November 2007 – 9 U 92/07 –, Rn. 12, juris).

Auch aus § 3 Abs. 2 a StVO folgt nichts anderes. Denn auch nach dieser Vorschrift müssen gegenüber Kindern, Hilfsbedürftigen und älteren Menschen, konkrete Umstände dafür sprechen, dass ein nicht verkehrsgerechtes Verhalten einer solchen Person droht (vgl. etwa 10 Jahre altes Kind auf Fahrrad in Richtung Fahrbahn: BGH, Urteil vom 1. Juli 1997 – VI ZR 205/96 –, Rn. 10, juris; für 11 Jahre altes Kind: OLG Hamm, Urteil vom 11. April 2005 – 13 U 133/04 –, juris). Hierfür ist bei dem14-jährigen Kläger nichts vorgetragen oder sonst ersichtlich, so dass auch offenbleiben kann, ob er überhaupt noch als Kind im Sinne von § 3 Abs. 2 a StVO angesehen werden kann.

Der Senat war entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht zur Einholung eines Gutachtens zur Beurteilung der Einsichtsfähigkeit des Klägers nach § 828 Abs. 3 BGB gehalten. Zwar ist § 828 BGB auch für die Frage des Mitverschuldens nach § 254 BGB maßgeblich. Denn die Haftungsfreistellung Minderjähriger hat auch zur Folge, dass Kinder dieses Alters sich ihren eigenen Ansprüchen, gleichviel ob sie aus allgemeinem Deliktsrecht oder aus den Gefährdungshaftungstatbeständen des Straßenverkehrsgesetzes oder des Haftpflichtgesetzes hergeleitet werden, ein Mitverschulden bei der Schadensverursachung nicht entgegenhalten lassen müssen (BGH, Urteil vom 30. November 2004 – VI ZR 365/03 –, Rn. 10, juris). Allerdings ist die Einholung eines Gutachtens im Rahmen von § 828 Abs, 3 BGB allenfalls dann erforderlich, wenn begründete Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit bestehen (BGH, Urteil vom 22. November 1966 – VI ZR 58/65, BeckRS 1966, 30376575, beck-online; MüKoBGB/Wagner, 9. Aufl. 2024, BGB § 828 Rn. 15, beck-online). Hierfür sind über allgemeine Ausführungen über die Fähigkeiten von Jugendlichen in einer dem Kläger entsprechenden Altersgruppe hinaus keine konkreten Anknüpfungstatsachen für eine Überforderung des Klägers vorgetragen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 25. Juni 2024 – I-7 U 142/23 –, Rn. 35, juris).

Danach hat die Klage aus § 7 StVG iVm § 115 Abs. 1 S. 1 VVG keinen Erfolg, ebenso wenig kann die Klage auf § 823 Abs. 1 BGB iVm § 115 Abs. 1 S. 1 VVG oder sonstige Anspruchsgrundlagen gestützt werden.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

IV. Anlass für die Zulassung der Revision besteht nicht, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht erfordern, § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Entscheidung beruht auf der Anwendung bereits höchstrichterlich geklärter Rechtsfragen im Einzelfall.

V. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 48 Abs. 1 GKG.