§ 3 StVO – Rechtsprechung (1.214 Entscheidungen)

VG Bremen Beschluss 02.07.2026

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilverfahrens gegen die Anordnung seiner Teilnahme an einem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 02.07.2026 LS

grundhafter Ausbau einer Hauptverkehrsstraße

Baumschutz · Eingriffe in den Wurzelraum · Alleenschutz · Planung in Übereinstimmung mit den Vorgaben der technischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 30.06.2026

Die Klägerin macht Ansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 30.08.2023 geltend, der sich auf der BAB 2 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 24.06.2026 LS

Verkehrsbeschränkende Anordnung zur Sicherung eines Schulwegs, der innerorts die Benutzung der Fahrbahn einer …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg 2. Zivilkammer Urteil 15.06.2026

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 12.06.2026 LS

Haftungsverteilung und Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall infolge eines Schneeballwurfs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 09.06.2026 LS

1) Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 StVO darf derjenige, wer ein Fahrzeug führt, nur so schnell fahren, dass das …

Zivilrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 08.05.2026 LS

Notwendige Urteilsfeststellungen beim sog. Alleinrennen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 23.03.2026

Die Parteien streiten um die Einstandspflicht der Beklagten für Schäden des Klägers nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 16.03.2026 LS

Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall mit einem Kleinkind infolge einer Aufsichtspflichtverletzung des …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 13.02.2026 LS

Haftungsverteilung beim Fußgängerunfall

Anforderungen an ein technisches Sachverständigengutachten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2026 LS

Bei der Wiedererteilung einer seit geraumer Zeit abgelaufenen Fahrerlaubnis der Klassen C und CE ist es für …

Verwaltungsrecht

LG Stade Urteil 26.01.2026 LS

Kein verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge, wenn nur der Gehilfe der Tat zu Tode kommt.

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 22.01.2026 LS

Nachweis besonders gefährlicher und daher Verkehrssicherungspflicht begründenden Stelle auf Landesstraße

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 05.12.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Hinweisbeschluss 03.12.2025

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 28.11.2025 LS

Abwägung der Mitverursachungsbeiträge bei einem Unfall mit Traktorgespann

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 3. Strafsenat Urteil 15.10.2025 LS

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen (Alleinrennen)

Anforderungen an Feststellungen und Beweiswürdigung

Zivilrecht Revision verworfen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 09.10.2025 LS

Ist ein Kfz-Sachverständiger selbst Geschädigter eines Verkehrsunfalls und erstellt er in eigener Sache …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 23.09.2025

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Bus nach Rotlichtverstoß und Wendemanöver durchführendem PKW

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 11.09.2025

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Hinweisbeschluss 13.08.2025

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die zulässige Berufung des Klägers offensichtlich keine …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Aachen Beschluss 11.07.2025 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Hinweisbeschluss 08.07.2025 LS

Steht allein ein Fahrstreifenwechsel eines Pkw auf der Autobahn von der linken in die rechte Spur in …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 08.07.2025

Schmerzensgeldanspruch bei Fahrradunfall an T-Kreuzung

Schmerzensgeld · Fahrradunfall · Mitverschulden · Nachweislast · Anscheinsbeweis

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 10.06.2025

Die vorliegend allein mögliche Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des materiellen Rechts gem. § …

Zivilrecht Antrag verworfen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.06.2025 zitiert von 1

Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen A.-L. N01

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 28.05.2025 LS

Kein Anspruch eines Anliegers einer Fußgängerzone auf Einschreiten gegen Befahren durch Busse mit mehr als …

Verwaltungsrecht

LG Stralsund 2. Zivilkammer Urteil 27.05.2025 LS zitiert von 1

Haftung bei einem Kettenauffahrunfall

Delikts- und Haftungsrecht

VG Köln Beschluss 27.05.2025

Die Berichterstatterin konnte mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden, § …

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat EuGH-Vorlage 06.05.2025 LS zitiert von 4

EuGH-Vorlage zu Schadensersatzklage wegen Verletzung der Pflicht zur Auskunft über Verarbeitung von …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Hinweisbeschluss 05.05.2025 zitiert von 1

Hinweis der Redaktion:Die Berufung ist auf den Hinweis hin zurückgenommen worden

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 04.04.2025

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 03.04.2025

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schmerzensgeld, materiellen Schadensersatz sowie die Feststellung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 24.03.2025

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts – Jugendschöffengericht – Krefeld vom 28.11.2024 wegen …

Zivilrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 26.02.2025

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 25.10.2024 wegen einer am 23.04.2024 erfolgten fahrlässigen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Coburg Endurteil 12.02.2025

Die Parteien streiten um die Feststellung von (Amtshaftungs-)Ansprüchen gegen die Beklagte aus einer …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG 5. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.02.2025 LS

Der hinter einer Lichtzeichenanlage befindliche Fußgängerüberweg gehört zu dem durch die Lichtzeichenanlage …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Hinweisschreiben 30.01.2025 zitiert von 1

Die Berufung ist auf den Hinweis zurückgenommen worden

Delikts- und Haftungsrecht

VG München Beschluss 28.01.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis auf Probe der Klassen AM, B, BE und L

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.01.2025 zitiert von 1

Soweit sich der nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gestellte Antrag auf die …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 21.01.2025 zitiert von 2

Bitte beachten Sie: Die Berufung ist auf den Hinweis zurückgenommen worden

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bochum Urteil 21.01.2025

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 1 Nr. 1 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 16.01.2025 zitiert von 2

Die Berufungen sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 13.01.2025

Die Kläger wenden sich gegen ein Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge, deren Länge 12 m überschreitet

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 19.12.2024

Der Kläger begehrt Ersatz seines materiellen Schadens und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall am ….2022 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 19.12.2024

Haftung bei Kollision nach Ansteuern desselben Fahrstreifens

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.12.2024 LS zitiert von 2

Verkehrsunfall zwischen Fahrzeug und alkoholisiertem Fußgänger.

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 17.12.2024 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte den Ersatz seines materiellen Schadens aufgrund eines …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 16.12.2024

Der Kläger begehrt Reparatur- und Sachverständigenkosten sowie Nutzungsausfall nach einem Unfall, den er auf …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben