§ 1 StVO – Rechtsprechung (1.591 Entscheidungen)

KG 22. Zivilsenat Urteil 31.08.2026 LS

Im verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1) steht Fußgängern (und spielenden Kindern) gegenüber dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 20.08.2026 LS

Kommt es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel zu einem …

Zivilrecht

AG Offenburg Urteil 08.07.2026

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 03.07.2026 LS

Beim Vorbeifahren an einem am rechten Fahrbahnrand haltenden Fahrzeug darf eine durchgezogene Mittellinie …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 03.07.2026

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls vom 27.06.2024 in H

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 30.06.2026 LS

Rechtmäßigkeit eines straßenverkehrsrechtlichen Durchfahrtsverbots

Rechtsverletzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 30.06.2026

Die Klägerin macht Ansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 30.08.2023 geltend, der sich auf der BAB 2 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Offenburg Urteil 26.06.2026

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 25.06.2026 LS

Sinnbilder nach § 39 Abs. 7 StVO können im Einzelfall Verwaltungsakte darstellen, wenn sie eine eigenständige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 12.06.2026 LS

Haftungsverteilung und Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall infolge eines Schneeballwurfs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 09.06.2026 LS

1) Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 StVO darf derjenige, wer ein Fahrzeug führt, nur so schnell fahren, dass das …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 21.05.2026

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 24.04.2026 LS

Alleinverschulden eines Mountainbikers bei Kollision mit Fußgänger auf einem Waldweg

Mountainbike

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 22.04.2026 LS

Wartepflichtverletzung durch Linksabbieger und Mitverschulden

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 2. Zivilkammer Urteil 15.04.2026 LS

Verletzt ein in den Kreisverkehr einfahrendes Fahrzeug die Vorfahrt des im Kreisverkehr befindlichen …

Zivilrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 10.04.2026 LS

Grundstücksferner Abholplatz von Abfallgefäßen

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 27.03.2026 LS

Fußgänger haben Fahrbahnen unter Beachtung des Fahrzeugverkehrs zu überqueren.

Zivilrecht

VG Bremen Urteil 26.03.2026

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu den Kosten einer Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.02.2026

Im Rahmen des beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahrens gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 13.02.2026 LS

Haftungsverteilung beim Fußgängerunfall

Anforderungen an ein technisches Sachverständigengutachten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG München Endurteil 12.02.2026

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall am 02.05.2024 auf dem Parkplatz beim Schwimmbad … in …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin 46. Zivilkammer Urteil 11.02.2026

Unfallhaftung bei einem Verkehrsunfall im Zusammenhang mit einem an einem Kreuzungsräumer vorbeifahrenden …

Zivilrecht

LG Stade Urteil 26.01.2026 LS

Kein verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge, wenn nur der Gehilfe der Tat zu Tode kommt.

Strafrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 15.01.2026

Dem Kläger steht ein restlicher Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall vom 26.08.2023 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Berlin II 46. Zivilkammer Urteil 14.01.2026 LS

Unfallhaftung bei einer Kollision zweier aus unterschiedlichen Richtungen kommenden Fahrzeugen im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 17.12.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid, der aufgrund einer polizeilichen Abschleppmaßnahme erging

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Hinweisbeschluss 03.12.2025

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 28.11.2025 LS

Haftungsverteilung bei Parkplatzunfällen

Verweis auf eine freie Fachwerkstatt

Delikts- und Haftungsrecht

OLG München Teil-Grund- und Teil-Endurteil 22.10.2025

Streitgegenständlich ist ein Verkehrsunfallgeschehen am 15.10.2018 gegen 18:07 Uhr in Höhe A.weg 5c, an dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 17.10.2025 LS

Sondernutzung öffentlicher Straßen für das Abstellen von Mietfahrrädern im Free-Floating-Modell

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 17.10.2025 LS

Rechtskraftwirkung bei übergangenem Quotenvorrecht und fehlender Anschlussberufung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 3. Strafsenat Urteil 15.10.2025 LS

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen (Alleinrennen)

Anforderungen an Feststellungen und Beweiswürdigung

Zivilrecht Revision verworfen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 09.10.2025 LS

Ist ein Kfz-Sachverständiger selbst Geschädigter eines Verkehrsunfalls und erstellt er in eigener Sache …

Zivilrecht Abgeändert

VG München Urteil 09.10.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die mit Bescheid des Polizeipräsidiums M. (Polizeipräsidium) vom 15.02.2025 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Flensburg Urteil 02.10.2025 LS

Wird ein Fahrzeug nach dem Anfahren an einer Grünlicht anzeigenden Ampel aufgrund eines abgewürgten Motors.

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 17.09.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die mit Bescheid des Polizeipräsidiums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.09.2025 LS

Aufstellen von E-Scootern im Freefloating-Modell

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 11.09.2025

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 10.09.2025 LS

Haftungsumfang bei gleichzeitigem Vorliegen von mehreren groben Verstößen gegen die Sorgfaltspflichten aus § …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Arnsberg Urteil 14.08.2025 zitiert von 2

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Hinweisbeschluss 13.08.2025

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die zulässige Berufung des Klägers offensichtlich keine …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 08.08.2025 LS

Bedeutung der Pfeilmarkierungen im Verkehrskreisel Bismarckbrücke in Saarbrücken

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 31.07.2025

Die Berufung des Klägers ist in dem verbliebenen Umfang gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 11.07.2025 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Hinweisbeschluss 08.07.2025 LS

Steht allein ein Fahrstreifenwechsel eines Pkw auf der Autobahn von der linken in die rechte Spur in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.07.2025

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 544 II Nr. 1, 540 II, 313a I 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 07.07.2025 LS zitiert von 2

Verkehrsunfall: Sichtbarkeit eines unbeleuchtet entgegenkommenden Fahrzeugs bei Dämmerung

Mithaftung des Geschädigten

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 04.07.2025

Der Kläger macht Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall auf der Langen Brücke in („Ort 01“) am 14.11.2022 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Lübeck 9. Zivilkammer Urteil 13.06.2025

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pedelecfahrers mit einem im Kreisverkehr haltenden Kfz

Geltung des Rechtsfahrgebots auf Schutzstreifen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Hinweisbeschluss 12.06.2025

Anmerkung der Redaktion: Nach diesem Hinweis wurde die Berufung zurückgenommen

Delikts- und Haftungsrecht