§ 1 StVO – Rechtsprechung (1.593 Entscheidungen) – Seite 2

LG Lübeck 9. Zivilkammer Urteil 13.06.2025

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pedelecfahrers mit einem im Kreisverkehr haltenden Kfz

Geltung des Rechtsfahrgebots auf Schutzstreifen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Hinweisbeschluss 12.06.2025

Anmerkung der Redaktion: Nach diesem Hinweis wurde die Berufung zurückgenommen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 02.06.2025 LS

Bei einem berührungslosen Unfall kann der Schaden auch dann dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs zugerechnet …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Göttingen Urteil 28.05.2025 LS

Kein Anspruch eines Anliegers einer Fußgängerzone auf Einschreiten gegen Befahren durch Busse mit mehr als …

Verwaltungsrecht

LG Stralsund 2. Zivilkammer Urteil 27.05.2025 LS zitiert von 1

Haftung bei einem Kettenauffahrunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 22.05.2025 LS

Haftungsquote nach Verkehrsunfall durch Überholen einer Kolonne vor Kreisverkehr

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Urteil 21.05.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Antragsgegnerin, der den von …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Hinweisbeschluss 05.05.2025 zitiert von 1

Hinweis der Redaktion:Die Berufung ist auf den Hinweis hin zurückgenommen worden

Zivilrecht

VGH Bayern Beschluss 29.04.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung eines eingeschränkten Haltverbots

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 24.04.2025 LS zitiert von 3

Zweitschaden und Abgrenzung zum Erstschaden

Ersatzfähigkeit bei wiederholter Schädigung desselben …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Bochum Richterin am Amtsgericht Urteil 09.04.2025

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 11.01.2024 gegen 15:46 Uhr auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.04.2025

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 03.04.2025

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schmerzensgeld, materiellen Schadensersatz sowie die Feststellung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 27.03.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis auf Probe

Verwaltungsrecht

KG 22. Zivilsenat Urteil 27.03.2025 LS

Schadenersatzanspruch wegen eines Verkehrsunfalls auf einem Bussonderfahrstreifen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 18.03.2025 LS

Abschleppen von einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge

dauerhafte Betriebsunfähigkeit der Ladevorrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 7. Zivilsenat Hinweisbeschluss 12.03.2025 LS

Zur Feststellung eines verkehrswidrigen Spurwechsels beim parallelen Linksabbiegen entgegen dem …

Zivilrecht

LG Limburg a.d. Lahn 4. Zivilkammer Urteil 07.03.2025

Die Klägerin begehrt von den Beklagten aus übergegangenem Recht die Erstattung von aus Anlass eines …

Zivilrecht

AG Schmallenberg Urteil 19.02.2025

Verurteilung wegen Nötigung

Strafrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 13.02.2025 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Eigentümerin des Kraftomnibusses mit dem amtlichen Kennzeichen S… gegen die Beklagte …

Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Urteil 04.02.2025 LS

Vollendung des Tatbestands der Nötigung bei Straßenblockaden des Aktionsbündnisses "Aufstand Letzte …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 04.02.2025

Die Klägerin wendet sich gegen eine durch die Beklagte verfügte Standplatzänderung ihrer Abfallsammelbehälter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Hinweisschreiben 30.01.2025 zitiert von 1

Die Berufung ist auf den Hinweis zurückgenommen worden

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 29.01.2025 LS

Vorrang eines Radwegs in Abhängigkeit zur Vorfahrtsstraße

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 21.01.2025

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 1 Nr. 1 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 20.01.2025

Keine Entlastung wegen behaupteter verwirrender Beschilderung bei Geschwindigkeitsüberschreitung um 86 km/h

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 16.01.2025 LS

Zurechnung der Betriebsgefahr und gebotener Mindestabstand bei berührungslosem Unfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 16.01.2025 zitiert von 2

Die Berufungen sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 14.01.2025 LS

Haftungsverteilung bei Frontalzusammenstoß mit entgegenkommendem Pkw

Eigentumsvermutung einer Gesellschaft als mittelbarer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 14.01.2025 LS

Haftung bei Weiterfahren auf zu enger Straße trotz verbotsmäßig entgegenkommendem Verkehr

Zivilrecht

VGH Bayern Beschluss 13.01.2025

Die Kläger wenden sich gegen ein Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge, deren Länge 12 m überschreitet

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Hinweisschreiben 30.12.2024 LS

Zur Haftung eines Pedelec-Fahrers aus § 823 Abs. 1 BGB beim Überholen eines Inline-Skaters auf einem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 19.12.2024

Der Kläger begehrt Ersatz seines materiellen Schadens und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall am ….2022 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 18.12.2024 LS zitiert von 2

Verkehrsunfall zwischen Fahrzeug und alkoholisiertem Fußgänger.

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 17.12.2024 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte den Ersatz seines materiellen Schadens aufgrund eines …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 17.12.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung der beklagten Gemeinde zur Beseitigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 25. Zivilsenat Urteil 11.12.2024 LS

Haftungsquote bei mehreren erheblichen Verkehrsverstößen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.12.2024 LS

Zur Erschütterung des Anscheinsbeweises bei einem Auffahrunfall muss der Auffahrende den zeitlichen und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Weimar 7. Kammer Beschluss 09.12.2024 LS

Verpflichtung zur Verbringung von Abfallbehältern an einen Abfallsammelplatz, keine kommunale …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 05.12.2024

Mitschuld auf Autobahn geschädigter Polizisten wegen nicht hinreichender Beobachtung herannahenden Verkehrs

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 03.12.2024 LS zitiert von 16

Haftungsabwägung beim Sturz eines Motorradfahrers ohne Berührung mit dem vorausfahrenden Pkw aufgrund eines …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 26.11.2024 LS

Entfernung eines privat angebrachten Schildes "Freiwillig Tempo 30"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 26.11.2024 LS zitiert von 1

Entfernung eines privat angebrachten Schildes "Freiwillig Tempo 30"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 26.11.2024 LS zitiert von 4

Entfernung eines privat angebrachten Schildes "Freiwillig Tempo 30"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 20.11.2024 LS zitiert von 1

Schadensersatz nach Verkehrsunfall durch Vorfahrtsverstoß

Anspruch auf Ersatzbeschaffung und Dauer des …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.11.2024

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 19.11.2024 LS

Haftung für einen Verkehrsunfall bei verkehrswidrigem Verhalten des Geschädigten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 18.11.2024 LS zitiert von 3

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Kreuzungsbereich zwischen einem Rettungswagen im Einsatz und …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2024 LS zitiert von 1

Wird eine Baugenehmigung erteilt, ohne dass eine erforderliche Sondernutzungserlaubnis gem. § 18 Abs. 1 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Essen Urteil 06.11.2024

Die Parteien streiten um Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen